Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die finanziellen Grundlagen unseres Landes für die Jahre 2026/202, ganz ohne Zweifel in wirklich bewegten Zeiten. Globale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten, gesellschaftliche Spannungen, das sind fordernde Rahmenbedingungen auch für einen Landeshaushalt, und denen müssen wir uns mit diesem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre verlässlich, vor allem aber verantwortungsbewusst stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn, und auch wenn oder vielleicht gerade weil hier in der bisherigen Aussprache schon wieder mit der ein oder anderen Nebelkerze hantiert wurde, will ich zu Beginn aus Sicht unserer Fraktion durchaus ein paar grundsätzliche Dinge festhalten. Denn, meine Damen und Herren, gerade weil es aktuell viele Sorgen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt, muss es uns doch darum gehen, mit diesem Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre das berechtigte Vertrauen der Menschen, die begründete Zuversicht in eine gute Entwicklung unseres Landes zu stärken und ganz bewusst – und die Ministerpräsidentin hat es gesagt – auf dem aufzubauen, was die Menschen hier im Land in den letzten 35 Jahren gemeinsam erreicht haben, wirtschaftlich, sozial und kulturell, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich bin, und wir sind zutiefst davon überzeugt, wer dieser guten Entwicklung der letzten 35 Jahre gerecht werden will, wer diese Errungenschaften unseres Landes bewahren und in der Zukunft fortschreiben will, der muss konstruktiv handeln und nicht schwarzmalen, der muss pragmatisch sein und nicht dogmatisch verhindern, der muss gemeinsame Chancen und Gestaltungsspielräume erkennen und nutzen und nicht spalten und bedrohen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und verunsichern und entmutigen, der muss mittel- und langfristige Effekte von Haushaltspolitik überblicken und nicht kurzfristig die besagte Nebelkerze zünden, meine Damen und Herren. Und da hat vor allem die AfD-Fraktion hier gerade die Hose in der Eingangsrede durch Herrn Kramer runtergelassen. Wenn ich mir auch Aussagen aus den Pressemitteilungen im Vorfeld anschaue – Zitat: „Apokalypse“, Zitat: eine „Bedrohung“ für die Bevölkerung, Zitat: „Tabula rasa“ –, wenn ich mir das alles anschaue, dann steht zumindest kein Zweifel im Raum, wer hier welchen Ansatz der oben genannten verfolgt. Und da will ich ganz klar sagen, das ist blanker Populismus ohne Grundlage. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Tatsächlich legen wir nämlich einen ausfinanzierten, einen soliden Haushalt mit ausgesprochen starken Kennzahlen vor. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mecklenburg-Vorpommern ist Handlungsfähigkeit. Mecklenburg-Vorpommern setzt Prioritäten, spart und investiert in die Zukunft gleichzeitig. Und wer da Horrorszenarien malt, der will nicht gestalten, sondern will Angst schüren in der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ganz im Gegensatz dazu, ganz im Gegensatz dazu steht unsere Ministerpräsidentin, steht die Landesregierung, aber stehen auch wir hier im Parlament als SPD-Fraktion mit Verantwortung, mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus und mit Mut für ein erfolgreiches, attraktives, starkes und modernes Land. Und diese Grundüberzeugung, meine Damen und Herren, gießt der Doppelhaushalt in Zahlen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zeigt, wie das, was gemacht werden soll, eben auch bezahlt werden kann in den nächsten beiden Jahren – mit einem Maximum an Investitionen, gleichzeitig mit Effizienz und Sparsamkeit, mit ganz klaren Schwerpunkten auf einer starken Wirtschaft und Aufschwung für nachhaltiges Wachstum und für sichere Beschäftigung, auf einem sozialen Miteinander mit guter Bildung für den Zusammenhalt hier im Land und eine gute Zukunft und auf der dritten Säule auf die richtigen Weichenstellungen für eine moderne, für eine digitale Infrastruktur, für Energiesicherheit und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Das, meine Damen und Herren, ist und bleibt unser finanzpolitischer Kurs der Sicherheit, der Solidität, der genau das in den Fokus nimmt, wofür wir hier hoffentlich alle Politik machen in diesem Landtag, nämlich die Menschen im Land, die das alles aufgebaut haben, die unser Land in seiner Vielfalt ausmachen und die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist dieser Haushalt auch kein Selbstzweck, sondern klares politisches Bekenntnis zur Lebenssituation, zu den Bedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – Kinder und Familien, Jugendliche und Senioren, Menschen im Erwerbsleben und in der Zeit davor oder auch danach, Menschen, die stark aufgestellt sind, aber eben auch solche, die unsere Unterstützung brauchen, Menschen auf dem platten Land, in den kleinen Dörfern genauso wie im städtischen Raum. Und für all diese zeigen wir auf der Grundlage der finanzpolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre, auf den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern ist Verlass, auch wenn es angesichts der kriselnden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen sowie durch Zensus, durch die Preissteigerungen schwieriger wird. Mecklenburg-Vorpommern bleibt handlungsfähig, und das zu allererst dank der Einnahmen, eine in Mecklenburg-Vorpommern gegen den bundesweiten Trend wachsende Wirtschaft und dank der Einnahmen, die die Beschäftigten mit steigenden Löhnen erbracht haben. Das ist die Grundlage allen Wirtschaftens. Aber ebenso bleibt unser Land handlungsfähig dank der vorausschauend angelegten Rücklagen. Und meine Kollegin Oehlrich sagte, das sei eine Konjunkturrücklage, die man angesichts der wirtschaftlichen Lage doch jetzt nicht nutzen dürfe, und da will ich sagen, nein, eine solche Konjunkturrücklage ist genau dafür da, (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) wenn die Steuern einbrechen (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) im Vergleich zu den Erwartungen, wenn die Kosten steigen im Vergleich zur mittelfristigen Planung, genau jetzt gegenzusteuern, jetzt die Konjunkturimpulse zu setzen, jetzt auf Wachstum und eben auch auf steigende Einnahmen zu setzen. Frau Oehlrich, Entschuldigung, jetzt abzuwarten, das wäre genau der falsche Weg, der die Sache schlechter machen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und so sind also neben den Einnahmen und den Rücklagen auch Anstrengungen für Sparsamkeit und für Effizienz, auch der Schuldenabbau der Vergangenheit und natürlich auch politische Gestaltungsspielräume, die im Rahmen der neuen Bundesregierung erkämpft wurden durch die SPD, Grundlage für die Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich eine Familie vor, wo auch immer sie zwischen Dömitz und Sassnitz, zwischen Selmsdorf und Penkun wohnen möge in unserem schönen Land, da sind die Eltern möglicherweise beschäftigt im Handwerk und im Einzelhandel, die Kinder besuchen eine Kindertagesstätte und die Grundschule, die Großeltern wohnen vor Ort mit im Haus, und die Familie fragt sich Dinge und macht sich Sorgen: Geht es weiter bergauf hier im Land? Ist unser Alltag sicher? Haben unsere Kinder, haben die Enkel gute Chancen in Mecklenburg-Vorpommern? Und das sind sehr berechtigte Fragen und sehr berechtigte Anliegen, und unsere Antwort auf diese Fragen ist mit diesem Doppelhaushalt eindeutig: Ja! Darum gehts, das ist der Grundansatz dieses Haushalts, das treibt uns an und das sichern wir ganz konkret, nicht im Ungefähren, sondern ganz konkret ab. Zum Beispiel bei der Bildung und Betreuung für die Kinder durch die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Hort, das spart dieser Familie nach wie vor mehrere Hundert Euro pro Monat. Und das ist nicht nur wichtiges Geld für die Familienkasse, sondern das ist auch wichtiges Geld für die Kaufkraft in den Regionen, meine Damen und Herren. Und wer das abschaffen will, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern der hat auch die MV-Koalition gegen sich. So etwas werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und diese Bedürfnisse und die Zukunftsfragen der Familie sichern wir auch mit den Kommunen gemeinsam zum Beispiel dadurch ab, dass wir uns zum Erhalt der Schulstandorte bekannt haben und dafür sorgen, dass es motivierte, qualifizierte Lehrkräfte gibt und moderne Lernumgebungen, möglich nicht zuletzt durch das Schulbauprogramm von Land und Kommunen mit 400 Millionen Euro, jetzt zusätzlich 600 Millionen aus dem MV-Investitionsplan. Meine Damen und Herren, unsere Antwort auf die berechtigten Zukunftsfragen dieser berufstätigen Eltern ist ebenso konkret im vorliegenden Doppelhaushalt im Bereich der Wirtschaft und der Arbeit. 3,3 Milliarden Euro, das sind zwischen 14 und 15 Prozent Investitionsquote in den beiden kommenden Jahren, das ist ein bundesweiter Spitzenwert, gepaart mit einer halben Milliarde Euro round about für die Wirtschaftsförderung, für Konjunkturaufschwung, für mehr Aufträge hier im Land und sichere Jobs, und das Ganze gepaart mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz, mit einer Praktikumsprämie, mit einer Fachkräfteoffensive, mit einem Jobturbo, damit die Unternehmen im Land, damit die Fachkräfte und der personelle Nachwuchs gesichert sind und damit die Beschäftigten auch für ihre harte, anstrengende Arbeit einen guten Lohn bekommen. Und, meine Damen und Herren, das zeigen wir mit diesem Haushalt, und die AfD Fraktion hat nichts anderes zu bieten, als mit ihrem Fraktionsvorsitzenden hier ans Pult zu treten und beim Bereich „Wirtschaft und Arbeit“ zu versuchen, die Bevölkerung, (Enrico Schult, AfD: Zu spalten jetzt, ne, zu spalten?) die hart arbeitenden Menschen hier im Land mal richtig hinter die Fichte zu führen. (Enrico Schult, AfD: Ach so! Ich dachte, „zu spalten“ kommt hier.) Kein Wort nämlich im Übrigen zu den Kennzahlen des Wirtschaftswachstums hier im Land, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) kein Wort dazu, dass eine AfD-Fraktion, wenn es um das Thema gute Löhne, um Tariftreue, um Mindestlohn, um später gute Renten geht, überhaupt keine Unterstützung ist, (Enrico Schult, AfD: Doch!) sondern so etwas ablehnt (Enrico Schult, AfD: Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Sozialabgaben runter!) und durch ihre hasserfüllte Politik (Zuruf von Enrico Schult, AfD) zu einem richtigen Standortrisiko für Mecklenburg-Vorpommern geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Paul-Joachim Timm, AfD: Alles Fantasie. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da höre ich, alles Fantasie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD-Fraktion selber, insbesondere Herr Schult hat die Sommerpause genutzt, um der Öffentlichkeit einmal zu zeigen, auf welche wirtschaftspolitische, in Anführungsstrichen, Kompetenz, (Enrico Schult, AfD: Na?) auf welches Pferd sie politisch setzt, (Enrico Schult, AfD: Und?) nämlich Sie haben Ihre Sommerreise ja nach Italien unternommen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Meine Sommertour habe ich in meinem Wahlkreis unternommen.) und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Sie haben die Öffentlichkeit ja daran teilhaben lassen, was für ein schönes Land es doch sein könne, wenn man nur postfaschistisch durch Frau Meloni regiert sei, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) da sei die Welt noch in Ordnung. Haben Sie gepostet, oder, Herr Schult? Geben Sie es zu! (Enrico Schult, AfD: Nein, so habe ich es nicht gepostet.) Das haben Sie da gepostet. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doppelfantasie.) Und wer wissen will, was los ist, wenn Politiker Ihrer Couleur, (Enrico Schult, AfD: Waren Sie schon mal in Berlin? Wir können ja Berlin und Florenz gern mal vergleichen, Herr Barlen.) wenn solche Postfaschisten am, wenn solche Postfaschisten am Werke sind, sollte sich einmal die Zahlen von Italien anschauen. (Marc Reinhardt, CDU: Das hat doch nichts mit Haushalt zu tun!) Da gibt es im Jahr 2023 einen Reallohnverlust von 1,6 Prozent. (Enrico Schult, AfD: Was hat denn das mit Haushalt zu tun, meine Urlaubsreise? Was hat das mit Haushalt zu tun? – Glocke der Präsidentin) Die Bevölkerung in Italien unter Meloni verarmt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt dort einen Kaufkraftverlust für die Bevölkerung seit 2008 von rund 9 Prozent, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 2008 haben Sie gesagt?) während in Deutschland die Kaufkraft im selben Zeitraum um 15 Prozent gestiegen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Sie können sich ganz sicher sein, jede Insolvenz in diesem Land ist eine zu viel, aber ganz Deutschland (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Fake News!) hat mit diesem Effekt der gestiegenen Insolvenzen zu kämpfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und warum? Und warum?) Und da hat Ihre Kollegin Meloni in Italien (Nikolaus Kramer, AfD: Ah!) mit einem traurigen Höchstwert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn hier los?!) mit plus 19,7 Prozent Insolvenzen in Italien, in Anführungsstrichen, geglänzt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also die Menschen sollen mal hinschauen, was dabei herauskommt, wenn eine autoritär populistische, in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD auch noch behauptet, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sie wüsste etwas von Wirtschaftspolitik. Da kommt gar nichts bei raus, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wir werden verhindern, dass sich so eine Politik in Deutschland und schon gar in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen kann, meine Damen und Herren. Zurück zum eigentlichen Haushalt hier in Mecklenburg-Vorpommern: Ebenso klar ist unser Haushaltsplan bei der Erfüllung der Erwartungen der Menschen hinsichtlich der Mobilität und der Gesundheitsversorgung, übrigens nicht nur – um beim Beispiel der Familie zu bleiben – für die Großelterngeneration, sondern für alle Generationen. Mit der Regiobus-Offensive, mit dem landesweiten Rufbusnetz, mit mehr Zügen auf der Schiene investieren wir in bezahlbare, verfügbare und, Frau Oehlrich, im Übrigen klimafreundliche Mobilität. Die haben Sie natürlich wohlfeil allesamt aus Ihrer Betrachtung herausgelassen – kann man machen, muss man aber nicht. Das Seniorenticket bleibt bestehen, Azubi- und Deutschlandticket werden weiter gefördert. Wer in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist, der soll das unkompliziert und selbstbestimmt tun können. Und auch bei der Versorgung mit Gesundheit und Pflege fließen in den nächsten Jahren rund eine Viertelmilliarde Euro in die Krankenhäuser. Hier im Land investiert das Land beispielsweise in das Schließen weißer Flecken bei der Kurzzeit- und Tagespflege, mal davon abgesehen, dass wir selbstverständlich auf der Bundesebene – das möge gestattet sein, es zu erwähnen – für eine Deckelung der Pflegekosten für die Menschen eintreten. Meine Damen und Herren, auch das Sicherheitsbedürfnis dieser Familie, der Menschen findet eine konkrete Antwort im Haushalt – rund um Brandschutz, aber eben auch rund um die Sicherheit vor Ort, unter anderem mit Geld für die Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude, mit gezielten Investitionen in die Liegenschaften der Polizei, in Hubschrauber und Boote und ebenso in den Katastrophenschutz. Und, meine Damen und Herren, da will ich Ihnen, Herr Peters, der Sie ja die Aussprache zum Thema Haushalt für eine Kritik an einer Personalentscheidung im Bereich des Innenministeriums genutzt haben, Herr Peters, da will ich Ihnen schon eine Sache sagen: Was Sie hier veranstaltet haben am Pult, (Zuruf aus dem Plenum: Lassen Sie uns das doch auf die Tagesordnung setzen, dann können wir da richtig diskutieren drüber!) das nennt sich Wahlkampf. Wahlkampf findet im nächsten Jahr statt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich will schon sagen, nur, nur, weil sich Menschen mit CDU-Parteibuch (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aus dem Innen- und Sicherheitsbereich (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Hamann zum Beispiel.) im Augenblick öffentlich zu Wort melden (Sebastian Ehlers, CDU: Unfassbar!) und etwas kritisieren, was sie sich vielleicht parteipolitisch anders gewünscht haben, wird daraus – und da bitte ich wirklich um, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um, um auch Ihre Einsicht –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) daraus wird noch lange nicht der größte politische Skandal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Sie hier beschrieben haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben es „größter politischer Skandal“ im Bereich der Polizei und im Bereich des Innenministeriums genannt, und ich will Sie wirklich zur Mäßigung aufrufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn wir hier Dinge haben, die wirklich groß und politisch und bedeutsam sind, dann denken wir an 1992, dann denken wir an NSU, dann denken wir an Nordkreuz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann denken wir an Waffenschenkungen und, Verzeihung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dann denken wir nicht an die Beförderung von fähigen und irgendwo geeigneten Menschen im Landesdienst. Da sollten Sie einmal ein bisschen kleinere Brötchen backen. Und es ist – an der Stelle will ich es klar sagen – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) einfach nur unanständig, aber vielleicht auch wirklich Ihre innere Überzeugung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir sind unanständig? Wow!) die Ministerpräsidentin aufzufordern, sich hier aktiv in Beurteilungsvorgänge einzumischen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das mag sein, dass das Ihr Ansatz (Glocke der Präsidentin) für Regierungshandeln ist, unser Ansatz ist es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Lassen Sie uns doch darüber diskutieren!)