Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändert. Während Francis Fukuyama Anfang der Neunzigerjahre noch mit der These vom Ende der Geschichte provozierte, ist heute, rund 35 Jahre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über eine Änderung des Bauberufsrechts in Baden-Württemberg. Das Update ist notwendig, denn unser Bauberufsrecht stammt in weiten Teilen aus einer Zeit, in der flexible Arbeitsformen, interdisziplinäre Zusammenarbeit oder die …

Alles gut. Ich bin etwas kleiner, sorry. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber oho! – Ver- einzelt Heiterkeit) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in dramatischer Weise verändert. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine Änderung des Bauberufsrechts in Baden-Württemberg – ein Vorhaben, das politisch wichtiger ist, als es zunächst scheinen mag. Denn attraktive Rahmenbedingungen für den Berufsstand der Architekten und Ingenieure sind im Interesse der gesamten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Vermessungsgesetzes stellen wir die Weichen für ein modernes, digitales und zugleich rechtssicheres Vermessungswesen in Baden-Württemberg. Es ist ein Gesetz, das Zukunft mit Augenmaß gestaltet. Worum geht …

Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre ersten Ausführungen. – Ich frage Sie: Wie bewerten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Bund und das Bundesverfassungsgericht den Ländern mitgegeben haben, und welche Risiken gibt es, wenn die Kriterien für die Festlegung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbremse flexibel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in erster Lesung über die Änderung eines Gesetzes, das auf den ersten Blick vielleicht trocken klingen mag: das Vermessungsgesetz. Doch eines muss uns klar sein: Ohne verlässliche Geodaten gibt es keine Planung von Bauprojekten, keine Raumordnung und keine …

Ich habe auch geklatscht! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ich habe auch geklatscht!) In einem Entschließungsantrag fordert die SPD – wir haben gerade schon darüber gesprochen –, das Schulgeld an Privatschulen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie abzuschaffen – ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Wir haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigung und Vereinfachung, den Abbau baulicher Standards und den Ausbau der erneuerbaren Energien – all das verfolgt das Gesetz für das schnellere Bauen. Wir, die CDU-Fraktion, haben diesen Gesetzentwurf intensiv studiert und begrüßen die darin enthaltenen Anpassungen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, effizienter, moderner: Das erreichen wir mit der Einführung des Virtuellen Bauamts im Rahmen einer Novelle der Landesbauordnung, die bereits seit November 2023 in Kraft ist. Dies, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Weiterentwicklung im Bereich des Bauens und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die schlechten Nachrichten der Baubranche: zu hohe Kosten, kein Bauboom trotz hoher Nachfrage. Egal, ob bezahlbares Wohnen zur Miete oder die eigenen vier Wände: Die Politik kann hier leider nicht liefern, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Klar ist aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden. Statt 400 000 Wohnungen werden in diesem Jahr in Deutschland wohl nur 265 000 Wohnungen fertig – Tendenz für das nächste Jahr leider fallend. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und in Baden-Württem- berg?) ode – 111. Sitzung …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition arbeitet ihre Aufgaben ab. Sie liefert, wie Kollege Tok geschildert hat. Das sieht man einmal mehr an diesem Gesetzentwurf. Manchmal diskutieren wir hier über Gesetze, deren Titel länger sind als ihre Inhalte und deren Konsequenzen überschaubar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Henry Louis Mencken hat einmal gesagt: Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar und vollkommen falsch ist. Daran musste ich gerade bei der Rede des Vertreters der AfD denken. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Es beginnt schon beim Titel – mitsamt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht das nette Zitat: Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) de – 75. Sitzung – Donnerstag, 12. Oktober 2023 Es ist aber mehr. Wir reden nicht nur über eine Idee, sondern über ein fertiges …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in zweiter Lesung über das Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunkausbau. Hier gab es schon in der ersten Lesung viel Einigkeit. Auch in den Be­ ratungen im Ausschuss lief der Entwurf einstimmig durch. Schon das spricht für die …

Danke. – Stattdessen aktivieren präzise eingestellte Fördergelder in hohem Maß andere Investitionen. Jeder investierte Euro zieht 8 € Investitionen von Kommunen und privaten Dritten nach sich. Das ist Förderpolitik „made in THE LÄND“. Weil die Ortsmitten keine Monokulturen sind, sondern ein Querschnitt des Lebens, gehen unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Attraktive Ortsmitten sind wichtig für unser Gemeinwesen. Egal, ob Karlsruhe oder Stuttgart, Ettlingen oder Marxzell, ob in den Kernstädten oder Stadtteilen: Die Ortsmitten stiften Identität, geben dem Ort Struktur und sind Orte der Begegnung. Idealerweise treffen hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei Reisen in den Osterferien wieder die Erfahrung gemacht: Bei Reisen mit dem Auto oder im Zug weiß man ganz genau, wann man wieder in Deutschland ist, weil dann die Funklöcher kommen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Leider wahr!) In …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind nach wie vor von häuslicher Gewalt betroffen. Das ist nicht hin­ nehmbar. Jeder Fall ist einer zu viel. Wir müssen die Betrof­ fenen so gut wie irgendwie möglich schützen. Die 44 Frauenund Kinderschutzhäuser im Land nehmen dabei eine elemen­ tare Rolle ein. In der …