Christine Neumann-Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Henry Louis Mencken hat einmal gesagt: Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar und vollkommen falsch ist. Daran musste ich gerade bei der Rede des Vertreters der AfD denken. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Es beginnt schon beim Titel – mitsamt dem Schreibfehler im Entwurf der Tagesordnung, den ich jetzt nicht wiedergebe –: (Abg. Raimund Haser CDU: Der ist mir auch aufge- fallen!) „Bankrotterklärung der Landesregierung“. Das ist schlichtweg falsch. Bankrott ist höchstens die AfD, und zwar moralisch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zurufe von der AfD: Unglaublich! – Die Umfrage- werte sprechen eine andere Sprache!) Diese Landesregierung handelt, diese Koalition handelt, und das verantwortliche Ministerium handelt auch. Diesen Nachweis möchte ich jetzt führen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt?) Wir haben bundesweit dieselbe Entwicklung: mehr nachgefragte als angebotene Wohnungen in den Ballungsgebieten, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenige neu entstandene Wohnungen. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Das bedeutet: Wir haben nicht nur ein Problem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, beim Wohnraum für Geflüchtete oder beim Wohnraum für kinderreiche Familien, sondern auch bei Normal- und sogar bei Gutverdienern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier auch von einem Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft, das eine zentrale Säule für den Erfolg und die hohe Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland darstellt. Dieses Aufstiegsversprechen geht in die Brüche, wenn die eigenen vier Wände nur noch mithilfe der Eltern oder Großeltern finanzierbar sind. Aber warum ist das so? Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten das Bauen stark verteuert. Ich nenne das Stichiode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 wort Standards. In den letzten Jahren wurde das von den Bürgern abgefedert, da die Kredite sehr günstig waren. Jetzt steigen die Zinsen, und wir sehen die Effekte: Zurückhaltung bei privaten Bau- und Kaufinteressenten, Bauträger können fertige und geplante Wohnungen und Häuser deshalb nicht mehr verkaufen, kommunale, genossenschaftliche und andere gemeinnützige Investoren können ihre Mindestrendite nicht erwirtschaften und bauen deshalb nicht neu. Zudem wurde das Thema Bauen von einer anderen Seite erschwert. Ich nenne das Stichwort Vertrauen, ich nenne den Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. So etwas hat auch eine Signalwirkung an den Bürger. Wer sich überlegt, eine zweite Wohnung zur Altersvorsorge zu finanzieren, der denkt sich: „Wenn die Großen erst einmal enteignet sind, klopfen sie vielleicht auch bei mir an. Und immer weitere Verschärfungen zulasten der Vermieter.“ Aber auch die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, dass Vertrauen verloren geht. Ich nenne das Gezerre um das Heizungsgesetz, ich nenne den abrupten Stopp der Förderung für KfW 55. Hier wurde erheblich Vertrauen verspielt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Landesregierung in Baden-Württemberg aber handelt, und sie handelt mit Plan. Die Wohnraumförderung ist nicht erst ein Thema, seitdem wir das eigenständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen haben. Wir sehen aber, dass sich das Ministerium bewährt hat und erfolgreiche Wohnungsbaupolitik betreibt. Das Land engagiert sich, das Land geht voran. Die Wohnraumförderung – wie Kollegin Holmberg schon sagte – hat eine Höchstrekordsumme von 551 Millionen € im Jahr 2024. Auch die originären Landesmittel darin steigen um 47 %. Der Kofinanzierungsanteil in Baden-Württemberg ist damit deutlich höher als vorgeschrieben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der Städtebauförderung stehen 240 Millionen € zur Verfügung. Die Fördersäule „Neues Wohnen“ mit innovativen Wohnprojekten beinhaltet weitere 16 Millionen €. Um es aber auch klar zu sagen: Auch wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Mehrfaches der aktuellen Mittel erhielte, würden wir Baden-Württemberg in diesen schwierigen Zeiten nicht zur Insel der Seligen machen können. Hier ist nämlich auch der Bund gefragt. Wir müssen viele Aufgaben gleichzeitig lösen, die Energiewende im Gebäudesektor genauso wie die sozialen Fragen des Wohnens. Wir können nicht heute das eine ausrufen und morgen das andere und dann feststellen, dass die Teile nicht zusammenpassen, und uns über den Frust der Bürger wundern. Nehmen wir das Thema Flächenverbrauch; das ist wichtig. Wir müssen Flächen intelligent und möglichst effizient nutzen. Hier greift auch unser Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Denn unsere Flächen sind endlich. Deshalb wollen wir weiterhin den Flächenverbrauch reduzieren, aber – das müssen wir auch ehrlich bekennen – wir haben eine wachsende Bevölkerung, die eben auch zusätzlich Wohnraum und Flächen benötigt. Auch der Ausbau der erneu- (Christine Neumann-Martin) erbaren Energien beansprucht zusätzliche Flächen. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Der Bund hat jetzt die Absicht erklärt, den Effizienzhausstandard 40 in dieser Legislaturperiode erst einmal nicht weiterzuverfolgen – ein gutes Signal, mehr aber auch nicht. Denn die zusätzliche Belastung kommt, aber eben zeitverzögert. Und eine KfW-Förderung gibt es weiterhin nur für EH-40-Häuser. Was die Ampel in Berlin im Bereich der Wohnraumförderung im Moment anbietet, reicht einfach nicht aus. (Beifall bei der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Unabhängig davon müssen wir auch im Land sämtliche Möglichkeiten in Betracht ziehen, um den Wohnungsbau voranzubringen. Denn schließlich sagen wir ja immer wieder: Jede Wohnung zählt. Ich denke an eine Prüfung, wie das Land dazu beitragen kann, die Kaufnebenkosten beim Eigentumserwerb zu senken. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Wohnraumbedarf auf dem Schirm. Wir handeln und statten das zuständige Ministerium mit den erforderlichen Mitteln aus, um das Thema anzugehen – Stichwort Wohnraumförderung. Wir sind aber auf begleitende Maßnahmen und Rahmenbedingungen des Bundes angewiesen. Hier gilt vor allem: Die Bürger brauchen verlässliche Unterstützung und Verlässlichkeit im Handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)