Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigung und Vereinfachung, den Abbau baulicher Standards und den Ausbau der erneuerbaren Energien – all das verfolgt das Gesetz für das schnellere Bauen. Wir, die CDU-Fraktion, haben diesen Gesetzentwurf intensiv studiert und begrüßen die darin enthaltenen Anpassungen. Bei (Christine Neumann-Martin) der Anhörung im Ausschuss mit den Verbänden und kommunalen Vertretern gab es einige konstruktive Anregungen. Dafür an dieser Stelle vielen Dank. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und, angepasst? Nein!) Für uns steht fest: Wir stehen zu unseren Kommunen. Wir haben ein Ohr für ihre Anliegen und für unsere Kommunen. Wir werden auch in Zukunft vertrauensvoll mit ihnen zusammenarbeiten. Unser Ziel ist doch klar: Wir alle wollen mehr Wohnungsbau in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist kein Geheimnis, dass der Wohnungsmarkt in vielen Regionen unseres Landes sehr angespannt ist. Die Nachfrage nach Wohnraum wächst. (Abg. Miguel Klauß AfD: Abschieben schafft Wohn- raum!) Besonders in großen Städten, aber auch im ländlichen Raum benötigen wir dringend neue Wohnungen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier die richtigen Signale. Mit der Reform der Landesbauordnung optimieren und beschleunigen wir die Baugenehmigungsverfahren. Eine neue Genehmigungsfiktion und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens schaffen mehr Tempo auf dem Weg zur Baugenehmigung. Mit einer neuen Typengenehmigung unterstützen wir das serielle Bauen. Außerdem setzen wir auf den Abbau baulicher Standards. Beispiele hierfür sind die Überarbeitung der Kinderspielplatzverpflichtung und die Vereinfachung bei den Abstandsregelungen. Ein ganz wesentlicher Punkt: Wir stärken auch das Bauen im Bestand. So gilt bei einer Aufstockung von Gebäuden das strengere aktuelle Baurecht nur noch für die Aufstockung selbst; für den Bereich unterhalb der Aufstockung bleibt es künftig beim alten Baurecht. Erst in dieser Woche haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, hierzu ein Fachgespräch mit kommunalen Vertretern geführt. Wir haben dafür sehr viel Zustimmung erfahren. Unterstützt wird mit der LBO-Novelle auch der Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch eine umfassende Verfahrensfreiheit bei der Einrichtung der Ladeinfrastruktur. Klar ist aber zugleich: Das Bauordnungsrecht bleibt immer eine Baustelle. Mit Blick auf die hohen Baukosten müssen wir uns auch das Baunebenrecht noch einmal genau anschauen; denn es sind gerade auch diese fachgesetzlichen Vorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Abschließend möchte ich sagen: Die LBO-Reform ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Zwar kann sie die Herausforderungen beim Bauen und am Wohnungsmarkt nicht allein lösen; sie wird aber dazu beitragen, Bauen in Baden-Württemberg wieder schneller und vor allem einfacher zu machen. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen diese Reform, weil wir davon überzeugt sind, dass sie die Weichen richtig stellt, weil riode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 sie das Bauen in Baden-Württemberg vereinfacht und beschleunigt. Damit ist sie ein wichtiger Hebel bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)