Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die schlechten Nachrichten der Baubranche: zu hohe Kosten, kein Bauboom trotz hoher Nachfrage. Egal, ob bezahlbares Wohnen zur Miete oder die eigenen vier Wände: Die Politik kann hier leider nicht liefern, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Klar ist aber auch, dass hier viel am Bund hängt: wirtschaftliche Lage, Inflation, Zukunftsangst – all das hat die Wirtschaftspolitik der Ampel und ihrer rot-grünen Insolvenzverwalter zu verantworten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Hinzu kommen Förderprogramme, die leider nicht in die Breite wirken, weil sie überzogene Standards voraussetzen. Im Land können wir an diesen großen Hebeln wenig ändern. Das ist aber kein Grund, nicht tätig zu werden. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Deshalb bin ich unserer Bauministerin Nicole Razavi dankbar, dass sie sich konsequent für die Digitalisierung und Entbürokratisierung einsetzt. (Beifall bei der CDU) Mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung wollen wir das Bauordnungsrecht entschlacken. Eine neue Genehmigungsfiktion und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sollen dazu beitragen, mehr Tempo beim Bauen zu schaffen. Ich weiß, dass bei diesem Thema die Meinungen der Experten auseinandergehen. Aber hier sage ich: Probieren wir es einfach aus. Wir kritisieren als Politiker gern die Verwaltung, nicht zu entscheiden, nicht ins Risiko zu gehen. Die Vollkaskomentalität gibt es aber auch bei uns hier im Hohen Haus. Wenn man jedoch nur das umsetzt, was alle Experten begrüßen, landet man leider immer nur beim kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb gehen wir hier einmal mutig voraus. Mit einer neuen Typengenehmigung unterstützen wir das serielle Bauen. Und mit einer Neuregelung des Bestandsschutzes im Brandschutz stärken wir das Bauen im Bestand. Damit bringen wir (Christine Neumann-Martin) die Möglichkeiten zur Nachverdichtung deutlich voran. Auch das zeigt klar: Wir setzen auf die Entbürokratisierung. Mit diesen Änderungen reagieren wir auf die Dringlichkeiten und Notwendigkeiten unserer Zeit. Denn eine wachsende Gesellschaft erfordert auch mehr Wohnraum. Diesen müssen wir schnell, aber zugleich auch nachhaltig schaffen. Obendrein bauen wir Standards ab, beispielsweise mit der Flexibilisierung der Kinderspielplatzverpflichtung. Das hat die Ministerin ja schon ausgeführt. Unterstützt wird mit der LBO-Novelle auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, beispielsweise durch eine neue umfassende Verfahrensfreiheit bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur. Klar ist auch: Das Bauordnungsrecht bleibt immer eine Baustelle. Mittelfristig müssen wir auch das Baunebenrecht noch einmal genau ansehen. Bei den fachgesetzlichen Vorschriften kann an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch nachjustiert werden. Der vorliegende Entwurf der LBO-Novelle ist ein guter Entwurf. Denn er kann tatsächlich dazu beitragen, Bauen endlich wieder schneller und einfacher zu machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Land trägt damit einen wichtigen Teil zur Problemlösung bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei, meine Damen und Herren. Ich freue mich jetzt schon auf den Austausch im Ausschuss dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)