Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute über den ersten Doppelhaushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sprechen. Schon heute sehen wir: Dieses Ministerium ist ein Motor, ein Powerhaus der Landesregierung – und offensichtlich getrieben von Frauenpower. Deshalb möchte …

Nein, Herr Dr. Jung. – Am bewährten System wird also nicht gerüttelt. Auch in Zukunft lösen die Planer bzw. die Regionalversammlung selbst die Konflikte im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidungen und Regelungen. Noch ein Wort zum Planungsgebot: § 1 Absatz 4 des Baugesetzbuchs sagt ganz klar: Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Kraftakt. Wir wollen die Energiewende in Baden-Württemberg gestalten und den Ausbauturbo bei den erneuerbaren Energien zünden. (Zuruf von der AfD) (Christine Neumann-Martin) Wie ich bereits bei der ersten …

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. – Ich fange noch einmal an: Regionale Grünzüge sind von Siedlungstätigkeit und anderen funktionswidrigen Nutzungen freizuhalten. Das bedeutet aber regelmäßig schon jetzt nicht, dass keine Landnutzung möglich ist. Dieses Missverständnis begegnet uns gelegentlich bei einer Diskussion vor Ort. Mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes nimmt die Koalition die Aufgabe an, die Energiewende in Baden-Württemberg weiter zu gestalten. Das wird nicht durch Absichtserklärungen und Sonntagsreden erreicht, sondern es geht darum, verbindliche …

Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seneca wissen wir, dass Gesetze kurz und bündig sein sollen. Das trifft auf das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz auf jeden Fall zu. Es regelt, dass die nach Landesrecht für die Erstellung der Mietspiegel zuständigen Behörden die Kommunen in Baden-Württemberg …

Lieber Herr Kolle­ ge Hoffmann, Sie haben mich angesprochen. Deswegen kön­ nen Sie mir vielleicht auch sagen: Wo will der Bund seine 400 000 Wohnungen bauen, und wer baut diese? Sie haben mich mit einem Bibelzitat angesprochen; deshalb beende ich meine Rede auch mit einem Bibelzitat. Mein Bi­ belzitat steht in Matthäus 7, Vers 3: Warum …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wohn­ raum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“ ist das Ziel, das sich diese Koalition gesetzt hat. Wir sprechen bewusst von Wohnraum, denn die Wohnformen, um die es am Ende geht, sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Ti­ ny House bis zum …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 18 sind in gewisser Weise historisch: der erste Haushaltsplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Damit ist auch klar, dass sich die Debatte über den Plan von anderen Haushaltsdebatten unterscheidet, da …