Plenarprotokoll 19/90

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 90. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihre Arbeit für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Am 25. Juli feierte Berlin beim Christopher Street Day ein großes, friedliches und fröhliches Fest. Am Abend wurde diese Feier jäh durch einen islamistischen Terroranschlag beendet. Ein Attentäter fuhr mit seinem Fahrzeug im Großen Tiergarten in eine Menschenmenge und griff anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau aus Polen verlor ihr Leben, 31 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Es war ein Schock für die Menschen, die an diesem Tag gemeinsam beim CSD gefeiert haben, für die queere Community und für alle, die den Berliner CSD als Ausdruck von Freiheit, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander unserer Stadt verstehen. Dieser Anschlag richtete sich gegen Menschen, die nichts anderes wollten als friedlich miteinander feiern, und er richtete sich gegen queeres Leben und gegen die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und sichtbar zu sein, eine Freiheit, die zum Selbstverständnis unserer Stadt dazugehört. Der Attentäter wollte genau diese Freiheit nicht akzeptieren. Seine Tat folgte einer islamistischen Ideologie, die selbstbestimmtes und sichtbares queeres Leben ablehnt. Dieser Ideologie wollte er mit Gewalt Geltung verschaffen. Islamistischer Terror will Angst verbreiten, er will Menschen einschüchtern und dazu bringen, ihre Freiheit nicht mehr selbstverständlich zu leben. Diesem Ziel dürfen wir uns nicht beugen. [Anhaltender allgemeiner Beifall] Berlin hat schon früher erfahren müssen, dass öffentliche Orte und friedliche Zusammenkünfte zum Ziel islamistischen Terrors werden können. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016 bleibt Teil der Erinnerung unserer Stadt. Hundertprozentigen Schutz der Freiheit vor ihren Feinden kann es aber nie geben. Wir können und müssen aber unsere Freiheit verteidigen und dürfen uns nicht davon abbringen lassen, sie zu leben, heute wie in der Zukunft. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der getöteten Frau und allen, die ihr nahestehen. Den Verletzten wünsche ich schnelle und möglichst vollständige Genesung. [Allgemeiner Beifall] Zugleich denken wir an all jene, die das Geschehen miterleben mussten und die die Folgen dieses Anschlags noch lange begleiten werden. Die Betroffenen und Hinterbliebenen erhalten Unterstützung durch die Opferbeauftragten und die verschiedenen Anlaufstellen. Gerade nach einem solchen Anschlag ist es wichtig, dass Hilfe nicht mit der Akutversorgung endet, sondern auch noch langfristig zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir sicher, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich ausdrücklich allen Einsatzkräften für ihre schnelle und professionelle Hilfe danke. [Allgemeiner Beifall] Mein Dank gilt der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften und allen anderen Helferinnen und Helfern, die an diesem Abend im Einsatz waren. Öffentliche Feste, Demonstrationen und Versammlungen gehören zu einer freien und vielfältigen Stadt. Der Christopher Street Day steht in besonderer Weise dafür, dass queere Menschen sichtbar, frei und selbstbestimmt leben können. Dass Menschen dort zusammenkommen und ihre Überzeugungen, ihre Identität und ihre Lebensfreude sichtbar zum Ausdruck bringen können, ist auch Teil unserer Demokratie, und diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich für zwei Gedenkworte von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unserer ehemaligen Kollegin Carola von Braun erfahren. Sie verstarb am 7. August 2026 im Alter von 83 Jahren. Carola von Braun wuchs in Bonn auf und arbeitete nach dem Studium dort und in Berlin als Journalistin, bevor sie 1974 in die FDP eintrat. Ab 1975 war sie kommunalpolitisch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aktiv. Von 1980 bis 1983 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages in Bonn. 1984 zog sie als erste Frauenbeauftragte des Berliner Senats in die damals noch geteilte Stadt. Dieses Amt übte sie bis zum Jahr 1990 aus. Die Gleichstellung von Frauen und ihre gesellschaftliche Teilhabe wurden zu einem Schwerpunkt ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements. 1992 initiierte Carola von Braun die Überparteiliche Fraueninitiative – ÜPFI – Berlin – Stadt der Frauen e. V. Dort brachte sie Frauen aus dem Berliner Landesparlament und unterschiedlichen Bereichen der Stadtgesellschaft über politische Grenzen hinweg zusammen. Viele Jahre war sie Vorstandssprecherin und bis zuletzt Ehrenvorsitzende der ÜPFI. Nach der ersten Gesamtberliner Wahl 1990 gehörte Caroübernahm als Vorsitzende der FDP-Fraktion Verantwortung für die politische Gestaltung der wiedervereinigten Stadt. 1994 schied sie aus ihren Ämtern in Partei und Fraktion aus. Auch danach blieb Carola von Braun dem öffentlichen Leben Berlins eng verbunden und engagierte sich in zahlreichen gesellschaftlichen Vereinigungen. Als gläubige Protestantin übernahm sie Verantwortung in der evangelischen Kirche: Acht Jahre lang gehörte sie dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages und sechs Jahre der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland an. Von 2008 bis 2018 war sie Vizepräsidentin der Evangelischen Akademie zu Berlin. Ihr Wirken wurde vielfach gewürdigt: Im Jahr 2009 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande, 2015 die Louise-Schroeder-Medaille, und 2021 wurde sie zur Stadtältesten von Berlin ernannt. Mit Carola von Braun hat unsere Stadt eine engagierte Demokratin und eine wichtige Stimme für die Gleichstellung von Frauen verloren. Das denken bewahren. Auch von der Berliner Stadtältesten Hannelore Jahn müssen wir heute Abschied nehmen. Hannelore Jahn wurde 1941 geboren und wuchs im Soldiner Kiez im Ortsteil Gesundbrunnen auf. Diesem Teil unserer Stadt blieb sie über viele Jahrzehnte eng verbunden. Mehr als 30 Jahre gehörte sie für die SPD der Bezirksverordnetenversammlung an, zunächst im Wedding, später im Bezirk Mitte. Fünf Jahre lang übernahm sie als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung besondere Verantwortung. Kommunalpolitik bedeutete für Hannelore Jahn dabei immer auch ganz konkrete Arbeit für die Menschen vor Ort. Ihr Engagement galt insbesondere dem sozialen Miteinander in ihrem Kiez: Sie kümmerte sich um Angebote für Kinder, unterstützte nachbarschaftliche Hilfe und engagierte sich für die internationale Partnerschaft des Bezirks. Darin zeigt sich eine Haltung, von der unsere Demokratie lebt: dort, wo man zu Hause ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung übernahm Frau Jahn auch für ihre Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz: Sie war aktives Mitglied im Personalrat der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Für ihr langjähriges gemeinnütziges Engagement wurde Hannelore Jahn 2021 die Stadtältestenwürde von Berlin verliehen. Mit Hannelore Jahn verliert unsere Stadt eine engagierte Kommunalpolitikerin, die sich über Jahrzehnte für ihren Bezirk und die Menschen dort eingesetzt hat. Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich im Gedenken an die Toten erhoben haben! Dann darf ich dem Abgeordneten Vallendar zur Geburt seiner Tochter Ava gratulieren. – Alles Gute für Ihre Familie! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Hitzekrise, IT -Sicherheits-GAU, queerfeindlicher Anschlag – Wie schützt der Senat die Menschen in unserer Stadt?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Hitzekrise, IT-Sicherheits-GAU, queerfeindlicher Anschlag – Wie schützt der Senat die Menschen in unserer Stadt?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Leistung, Sprache und differenzierte Förderung: Berlins Schülern endlich wieder Chancen geben“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ durchführen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegt keine Dringlichkeitsliste vor, da kein Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Vorgänge besteht. Es wird daher einzeln über die Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen haben zwei dringliche Anträge eingebracht, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Wir kommen zunächst zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3461, „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes“. Nach unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Gibt es hier Bedarf? – Das sehe ich nicht. – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Ich darf fragen, wer der dringlichen Behandlung des Gesetzesantrags der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, und um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. – Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. – Damit liegt die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und der Gesetzesantrag wird als Tagesordnungspunkt 19 A in die Tagesordnung aufgenommen. Dann kommen wir zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3460, „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken“. Auch hier kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Gibt es hier Bedarf? – Das sehe ich nicht. – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. – Enthaltungen? – Enthaltungen der Linksfraktion. – Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 76 A in die Tagesordnung aufgenommen. Gegenüber der Einladung ist schließlich noch folgende Ergänzung der Tagesordnung vorgesehen: Unter dem Tagesordnungspunkt 42 A soll die Kenntnisnahme der Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin, Drucksache 19/3446, „Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ erfolgen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra ist erkrankt. Gute Besserung wünschen wir ihr von hier aus! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier zunächst die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Berlins Schülerinnen und Schüler hat das neue Schuljahr begonnen. Rund 405 000 Kinder und Jugendliche sind zurück in ihren Schulen: im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, im Schulalltag. Rund 35 500 Erstklässlerinnen und Erstklässlern steht der ganz besondere Moment noch bevor: Am kommenden Samstag heißt es Einschulung. Die Schultüte ist gepackt, der Ranzen steht bereit, Eltern und Kinder sind voller Vorfreude und vielleicht auch ein bisschen aufgeregt. Denn hinter dieser Vorfreude stehen für Eltern drei ganz entscheidende Fragen: Wird mein Kind gut lernen können? Wird die Lehrerin oder der Lehrer jedes Kind im Blick haben? Wird es die Unterstützung bekommen, die es braucht? Genau darum geht es heute. Deshalb sage ich als Bildungspolitikerin der CDU-Fraktion ganz klar: Wir reden nicht nur über Schule, wir verändern Schule. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Seit 2023 haben wir einen klaren Kurs eingeschlagen: mehr Lehrkräfte, mehr Unterstützung und vor allem mehr Bildungsqualität. Und ja, wir haben noch Aufgaben vor uns. Aber wir sollten auch anerkennen, was erreicht wurde. Schauen wir auf die Lehrkräfte: Im Schuljahr 2022/2023 fehlten rund 1 000 Lehrkräfte, zum Stichtag 1. November 2025 noch 207 Lehrkräfte. Trotz steigendem Bedarf wurde der Fehlbestand damit um mehr als 750 Lehrkräfte reduziert. [Beifall bei der CDU] Und wir machen natürlich weiter. Berlin ist zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückgekehrt. Wir gewinnen neue Lehrkräfte, qualifizieren sie und wollen diejenigen halten, die bereits jeden Tag Verantwortung übernehmen. Denn gute Schule beginnt mit Menschen. Aber gute Schule bedeutet nicht nur, Menschen in die Schule zu bringen, gute Schule bedeutet auch, Menschen in der Schule zu halten. Deshalb ist die Vereinbarung zwischen der SenBJF und der GEW so wichtig. Nach Jahrzehnten ohne vergleichbare Einigung kommen jetzt endlich konkrete Entlastungen: mehr Unterstützung in der Anfangsphase, kleinere Lerngruppen an Schulen in herausfordernder Lage, mehr Zeit für Klassenleitungsaufgaben und bessere Bedingungen für Erzieherinnen und Erzieher im Ganztag. Das ist keine Symbolpolitik, das ist Entlastung, die im Schulalltag ankommt. [Beifall bei der CDU] Wir sagen auch, mentale Gesundheit gehört zur Unterrichtsversorgung. Deshalb erhalten Lehrkräfte, Schulleitungen und pädagogisches Personal über das Schulportal leichteren Zugang zu Unterstützungs- und Präventionsangeboten. Wir wollen aber nicht nur verlässlichen Unterricht. Wir wollen besseren Unterricht. Wir erkennen Lernstände durch zentrale Testungen früher, leiten datengestützt Förderung gezielter ab und überprüfen, ob sie wirkt. Das Leseband ist in den Startchancenschulen weitgehend etabliert. Das Matheband wird auf die Klassen 3 bis 7 ausgeweitet. Mit dem BLiQ stärken wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die professionelle Entwicklung unserer Schulen und pädagogischen Fachkräfte. Das ist der Unterschied zwischen Politik, die Probleme verwaltet, und einer Politik, die Bildungsqualität systematisch datenbasiert verbessert. Wir haben dafür in diesem Haus auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit der dritten Schulgesetznovelle stärken wir die Qualitätsentwicklung und schaffen moderne Möglichkeiten. Das ist Schule auf der Höhe der Zeit. Eins ist mir als ehemalige Schulleiterin besonders wichtig: Zusätzliche Unterstützung verteilen wir nicht nach dem Gießkannenprinzip. Dort, wo Kinder und Schulen besondere Herausforderungen haben, muss Unterstützung besonders stark ankommen. Denn Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, allen das Gleiche zu geben. Chancengerechtigkeit bedeutet, jedem das zu geben, was er braucht. [Beifall bei der CDU] Schließlich brauchen wir für gute Schulen eines ganz besonders: gute Räumlichkeiten. – Damit übergebe ich gleich an meinen Kollegen. – Denn unser gemeinsames Ziel ist klar: Wenn am kommenden Samstag die Schulanfänger ihre Schultüte tragen, zum ersten Mal durch das Tor ihrer Schule gehen, dann sollen sie eins spüren: Hier bin ich willkommen. Hier kann ich gut lernen. Hier werde ich gesehen. Hier bekomme ich die Unterstützung, die ich brauche. – Dafür benötigen wir ausreichend Lehrkräfte, gute Räume, gezielte Förderung und eine Politik, die handelt. Das ist der Anspruch für den Schulstart 2026/2027. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion zusammen mit dem CDU-geführten Bildungssenat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat als zweiter Redner der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Eltern! Es ist nun zehn Jahre her, seit die Berliner Schuloffensive gestartet wurde. Damals, 2016, ich kann mich daran noch sehr genau erinnern, konnte ich als Elternsprecher und GEV-Vorsitzender mit ansehen, wie immer mehr Kinder in die Schulen gestopft wurden, ohne Rücksicht auf ausreichenden Platz zum Lernen. Dafür wurden immer wieder wichtige Fachräume aufgelöst, um mehr Kinder unterzubringen. Ein Schulleiter, Thomas Emrich, prägte damals den Begriff Sardinenbüchse. Zuständige Politikerinnen von rot-rot- grünen Fraktionen sprachen sogar in der „Abendschau“ von stagnierenden Schülerzahlen und keinem Bedarf, neue Schulen zu bauen. Das brachte uns Eltern damals auf die Palme. Wir wehrten uns, wir demonstrierten. In Buchholz waren es mehrere Tausend Menschen. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Ich weiß, dass Sie sich nicht dran erinnern. Gucken Sie in meinen WhatsApp-Status! Gucken Sie in mein Instagram! Da sehen Sie die Bilder. – In Buchholz waren es Tausende Menschen vor der Jeanne-Barez- Schule. „Bildung braucht Platz“ war das Motto. Das bewegte damals die zuständige Senatorin, Sandra Scheeres, zum Einlenken, und die Jeanne-Barez-Schule erhielt innerhalb von fünf Jahren ein neues Schulgebäude. Das war der Start, der Auftakt zur Schulbauoffensive, denn der Bedarf an Schulplätzen war in der Stadt hoch. Eltern wurden laut, ein Umdenken setzte ein, und das Programm wurde gestartet. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt der damaligen Schulsenatorin. So richtig in Fahrt kam die Schulbauoffensive dann erst langsam, aber es entstanden Schulplätze, und das war gut. Es waren eben noch zu wenige. Und dann, 2022, konsolidierte der rot-rot-grüne Senat seinen Haushalt mit Schulbaugeldern. Schulbauten wurden nach hinten geschoben, um fünf Jahre und mehr. Der Finanzsenator der Grünen hat hier eine klare Priorität offengelegt. Bildung gehört nicht dazu. Erst der CDU-geführte Senat hat dann ab Mitte 2023 wieder den Turbo eingelegt. 2024 wurden 1,2 Milliarden Euro verbaut, 2025 dann 1,5 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden es über 1,4 Milliarden Euro sein und 2027 auch wieder 1,4 Milliarden Euro. 28 500 neue Schulplätze wurden seit 2023 geschaffen, 32 MEBs, 42 Sporthallen, 27 Schulneubauten sind entstanden, mehr als in all den Jahren zuvor. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist die Erfolgsgeschichte, die diese Stadt auch braucht. Und es geht weiter: Von 2025, also letztes Jahr, bis 2029 werden insgesamt 6,5 Milliarden Euro in neuen Schulgebäuden verbaut. Denn wir als CDU möchten bessere Bildung in nicht überfüllten Schulen. Die Berliner Schulbauoffensive ist nach zehn Jahren auf dem richtigen Weg, das zu erreichen. Die CDU und der Finanzsenator, Stefan Evers, haben dafür gesorgt, dass keine Schulbaugelder für den knappen Haushalt abgeschöpft wurden, im Haushalt 2024/2025 nicht und im aktuellen Haushalt auch nicht. Die nachfolgenden Redner werden vermutlich gleich etwas von Geburtenraten und leeren Kitas erzählen, aber uns fehlen immer noch 25 000 Schulplätze. Wir als CDU möchten wieder den Normalzustand, keine Überzügigkeit, keine überfüllten Klassen und wieder genügend Fachräume für guten Unterricht. Die Klassengröße ist ein wichtiger Schlüssel zu guter Bildung. Wir verfolgen weiter diesen Kurs für gute Bildung, damit Schulen nie wieder Sardinenbüchsen genannt werden müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Graf das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder persönlich hat seine eigene Bildungsgeschichte. Ich natürlich auch. Ich musste damals wegen Latein vom Gymnasium runter. Das war wirklich nicht meine Stärke. Ich weiß noch genau, wie ich am ersten Tag in der neuen Schule im neuen Klassenzimmer stand. Ich kannte niemanden, Unsicherheit, Stress pur, und mein ganzer Freundeskreis war auf einmal weg. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Auch für viele Berliner Kinder bedeutet der Wechsel an eine neue Schule puren Stress, jetzt zum Schulbeginn und besonders, wenn es heißt: In welche Schule kommst du denn? Heute sprechen wir genau über diesen Schulstart und über die zehn Jahre Schulbauoffensive. Lassen Sie mich aber mit dem zweiten Teil Ihrer Anmeldungen anfangen, mit der erfolgreichen Schulbauoffensive, einer Erfolgsgeschichte aller demokratischen Parteien hier im Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Herr Bocian! Wenn Sie richtig gerechnet haben, waren Sie Anfang 2016 noch in der Regierung, und wir haben es dann mit aufgesetzt. Aber lassen Sie uns auch das Gemeinsame betonen: 41 neue Schulen, 119 modulare Ersetzungsbauten, über rund 7 Milliarden Euro, ein Investitionsprogramm der Megalative. Das haben wir gemeinsam über Legislaturperioden und über verschiedene Regierungen hinweg durchgeführt, gestartet von Rot-Rot-Grün, über Rot-Grün-Rot und jetzt durch Sie mit Schwarz-Rot, ein Erfolg, der uns eigentlich auch zeigen sollte, dass erfolgreiche Projekte in dieser Dimension Kontinuität brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Was bisher leider viel zu wenig ermöglicht wurde, sind Gemeinschaftsschulen. Diese nehmen den Familien den Bruch nach der 6. Klasse. Sie fördern jedes Kind einzeln, statt sie in Schubladen zu sortieren, und sie liefern am Ende bessere Ergebnisse. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass gemeinsames Lernen funktioniert. Schulwechsel zu vermeiden, verringert den Stress für die Kinder, die Eltern und auch für die Lehrer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Kommen wir nun zum zweiten Teil Ihrer Anmeldung, dem Schulstart und der Frage, was eigentlich in den Häusern passiert, die wir da bauen. Wir dürfen nicht nur Häuser bauen, sondern wir müssen sie auch mit gutem Leben füllen. Daran scheitern Sie im Augenblick viel zu oft. Vier Beispiele: Erstens: die Ausstattung. Die Pressekonferenz zu zehn Jahren Schulbauoffensive – dieselbe Schule, der Ihr Senat die Mittel für neue Möbel gestrichen hat. Milliarden Euro für Gebäude, aber kein Geld für Stühle! Am Ende musste der Bezirk die Ausstattung selbst über Bundesmittel organisieren, damit die Kinder in ihrem neuen Haus überhaupt sitzen konnten. Ausgerechnet dort stellen Sie sich vor die Kameras. Zweitens: die Lehrkräfte. Herr Stettner, Sie feiern in Ihrer Wählerpost 20,5 Prozent mehr Lehrkräfte. Tatsächlich sind es rund 900 Personen weniger als im Vorjahr. Ihren Zuwachs gibt es nur in der Statistik, nicht in irgendeinem Klassenzimmer. Für Sie sind das Details, für die Kinder harter Alltag. Die Zahlen, die nicht auf dem Flyer stehen: knapp 3 700 Stellen waren vakant. Davon wurden bis Juli knapp 800 mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Den Rest fangen Mehrarbeit, Studierende und größere Lerngruppen auf. Ich verstehe schon, dass das nicht in Ihre Hochglanzbroschüren passt, aber darum kümmern sollten Sie sich trotzdem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: die Schulwege. Fast 700 Kinder wurden im vergangenen Jahr im Berliner Straßenverkehr verletzt. Finanziert werden in diesem Jahr nur rund 30 Projekte für sichere Schulwege. Wir haben aber 800 Schulen. Statt auf sichere Schulwege setzt die CDU auf einen Kulturkampf für das Auto, gegen Poller und gegen Verkehrssicherheit. Die CDU-Verkehrsverwaltung blockiert Tempo 30 vor Schulen und vor Kitas und verweist dann immer wieder auf die Bezirke. Das ist scheinheilig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Zum Thema!] Was zählt, ist nicht das Wissen, wo es gefährlich ist. Was zählt, ist Ihr Wille, für sichere Schulwege zu sorgen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens streichen Sie ausgerechnet dort, wo Schule mehr ist als Unterricht: bei den Projekten gegen Antisemitismus, bei der Demokratiebildung, bei der Arbeit für queere Jugendliche. Für manche Kinder ist aber so ein Projekt der erste Ort, wo jemand ausspricht, was sie sich zu Hause nicht zu fragen trauen, und das erste Mal, dass sie merken: Ich bin nicht allein. – Solche Projekte streicht man nicht, solche Projekte stärkt man. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn wir über den Schulstart sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber sprechen, was die Partei hier ganz rechts außen mit unseren Schulen anfangen will, was sie mit den Kindern in unserer Stadt vorhat. [Alexander Bertram (AfD): Nur das Beste!] Wenn ich einen Blick in das AfD-Wahlprogramm werfe, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. [Alexander Bertram (AfD): Das ist auch gut so!] An Grundschulen mit Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache wollen Sie eigene Klassen einrichten, in die nur die kommen, die vorher einen Sprachtest bestanden haben, [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Kinder, sortiert nach Herkunft und Sprachkenntnis mit sechs Jahren, [Zuruf von der AfD] und Inklusion wollen Sie quasi abschaffen. Das steht in Ihrem Wahlprogramm, und bei der Ausbildung der Lehrkräfte wollen Sie alles streichen, was auch nur irgendwie mit Vielfalt zu tun hat. Dahinter steckt immer dieselbe Idee: Es gibt die richtigen Kinder, und es gibt die falschen. Es gibt die, die dazu gehören, und die nicht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann Ihnen sagen, eine Mehrheit in diesem Haus wird dafür kämpfen, dass das Gegenteil der Fall wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir werden dafür kämpfen, dass ein Kind mit sudanesischem Vater, ein Mädchen, dass sich im eigenen Körper nicht wohlfühlt, und ein Junge, der in der Pubertät feststellt, dass er sich nicht für Mädchen interessiert, dass all diese Kinder und Jugendlichen in ihrer Schule dieselben Wörter hören, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Du bist gut genug. Ich weiß nicht, was die Welt dir sagt, bleib einfach du.“ [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deswegen kämpfe ich mit all meiner Kraft dafür, dass die AfD niemals regiert, dass Sie verboten werden und dass Ihre kruden Vorstellungen hier in Berlin keinen Platz finden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Nach dem Abgang vom Gymnasium bin ich auf die Realschule gegangen. Latein konnte ich immer noch nicht, aber Mathematik konnte ich. Irgendwann saß ich neben Mitschülern, denen ich Mathe erklärt habe. Verloren habe ich dabei nichts. Ich habe selbst Mathematik sogar noch besser verstanden. Deshalb glaube ich nicht ans Sortieren. Wir wollen deshalb Gemeinschaftsschulen schaffen, Lernen ohne Bruch, von der ersten Klasse bis zum Abschluss. Und wir machen mit einem Sofortprogramm für Schulzonen den Weg zur Schule sicher, in jedem Kiez, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] mit Tempo 30, mit längeren Grünphasen. Kein Kind soll auf dem Weg zur Schule in Gefahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen ein Berlin, das ein Ort ist, wo Kinder und Jugendliche sicher und frei sind und alle ihren Platz haben. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Am Ende einer Legislaturperiode zu zehn Jahren Schulbauoffensive zu debattieren, bietet die Möglichkeit einer Bilanz an. Ich möchte daher meine Rede folgenden drei Fragen widmen: War die Schulbauoffensive erfolgreich? Wenn ja, was können wir aus der Offensive für die Zukunft lernen? Und wessen Erfolg war es überhaupt? Ich fange einmal mit der letzten an: Wessen Erfolg war es denn? – Denn ja, ich gebe offen zu, dass ich mich ärgere, wenn Kollegen der CDU im Plenum und im Bildungsausschuss so tun, als ob die heutigen Erfolge der Schulbauoffensive primär ihr Verdienst seien und vor ihnen hier nichts lief. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jeder, der schon einmal investive Maßnahmen verantwortet hat, weiß, dass nicht diejenigen, die die Bänder durchgeschnitten haben, die politischen Meisterstücke vollbracht haben, sondern immer die Vorgänger. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kristian Ronneburg (LINKE): Genau!] Ich ärgere mich auch, wenn der Tagesspiegel die Rolle der SPD bei der Schulbauoffensive auf die Einsparungen der Nullerjahre reduziert und in uns die Ursache des Schulbauproblems sieht und nicht die Lösung. Damit verschweigt der Tagesspiegel nicht nur, welche Rolle die SPD bei der Schulbauoffensive gespielt hat, sondern vor allem verschweigt der Tagesspiegel bewusst, wessen Scherbenhaufen Klaus Wowereit in den Nullerjahren aufgesammelt hat, als wir konsolidieren mussten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie hören, ich stehe nicht ohne Bitterkeit hier. Dennoch habe ich mich entschieden, heute zu feiern. Denn die Schulbauoffensive bleibt in ihrem Umfang vorbildlich, und vor allem ist sie ein Lehrstück einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Politisch gestartet ist die Schulbauoffensive in der Zeit des rot-schwarzen Senats. Starker Einsatz insbesondere von Elternvertretungen brachte das Thema des Sanierungsstaus in das Bewusstsein aller politischer Parteien. Unterschiedliche Konzepte waren im Raum, und der endgültige Startschuss fiel bei den Koalitionsverhandlungen 2016. Nur, weil wir es alle wollten und bereit waren, einen absoluten Schwerpunkt beim Schulbau zu setzen, konnten wir eine Offensive dieser Größenordnung auf den Weg bringen, und dafür bin ich der damaligen Koalition von R2G bis heute dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Erfolg bestand aber nicht primär darin, dass wir uns gemeinsam zu der Größe der Investitionssumme bekannt haben. Das eigentliche Kunststück bestand darin, dass wir eine Konstruktion geschaffen haben, die uns bis heute trägt und sich als sehr robust erweist. Im Rückblick erscheint das alles selbstverständlich, aber ich will dennoch erwähnen, was man alles hätte falsch machen können: Man hätte einfach mehr Geld über die Bezirke gießen können. Das wäre absolut falsch gewesen. Denn die Bezirke wären allein mit der Größenordnung des Bedarfs schlicht überfordert gewesen und hätten einen Großteil des Geldes einfach liegen gelassen. Das haben wir entsprechend auch nicht gemacht. Man hätte sich in eine Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hineinbegeben können, um den mutmaßlich schwachen Bezirken die Verantwortung für die Schulen wegzunehmen. Wir hätten uns dann mehrere Jahre in reflexhaften Grundsatzdebatten verheddert, und wir hätten nichts geschafft. Auch das haben wir nicht gemacht. Man hätte dem ach so verlockenden Ruf nach PPP folgen und die Schaffung unserer Schulgebäude in private Hand geben können. Damit hätten wir einen der Grundpfeiler der Daseinsvorsorge teilprivatisiert und säßen heute zwar mit vergleichbarer Anzahl an Schulplätzen da, hätten aber für alle Zeiten das hohe Gut der schulischen Grundversorgung aus öffentlicher Hand gegeben. Ich bin stolz, sagen zu können: Mit uns hat es und wird es auch nie eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bildungsbereich geben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sehen, es sind sehr viele Fallen, in die wir nicht getappt sind. Bezirke sind heute immer noch für unsere Schulen zuständig, aber SenStadt und HOWOGE stemmen einen jeweils riesigen Anteil, insbesondere des Neubaus. Damit entlasten wir die Bezirke massiv, gehen aber gar nicht erst in die Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hinein, und wir nutzen die Kreditwürdigkeit der HOWOGE, um deutlich mehr zu bauen, als es unser Haushalt je hergeben würde. Die neuen Gebäude bleiben auf diesem Wege in öffentlicher Hand, der Spuk von PPP ist damit gar nicht erst im Raum. Dieses robuste Konstrukt ist der Weisheit der damaligen zentralen Entscheider der Schulbauoffensive zu verdanken. Mir fallen ganz zentral Sandra Scheeres und Mark Rackles für die Bildungsseite und Matthias Kollatz und Torsten Schneider für die Haushälterseite ein. Danke euch für das politische Geschick, mit dem ihr die Grundpfeiler der Schulbauoffensive gelegt habt! [Beifall bei der SPD] Ich werde aber heute nicht so tun, als ob die SPD es allein gemacht hat, auch wenn alle zentralen Akteure von der SPD stammen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Sorry, aber die zentralen Entscheider sind von der SPD! Ihr könnt lachen! Ich habe euch gedankt, ihr wart dabei, aber wir haben eine zentrale Rolle gespielt. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN] Diese Häme könnt ihr euch schenken. Wenn ich eine wertschätzende Rede halten kann, dann könnt ihr auch wertschätzend sein. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] In den letzten zehn Jahren sind Regierungen ausgetauscht worden, neue zentrale Akteure haben das jeweilige Erbe übernommen, Farben haben gewechselt, aber die Schulbauoffensive blieb das zentrale Vorhaben Berlins, zu dem wir uns alle bekennen und das wir gemeinsam auch in die Zukunft tragen wollen. Ich danke dafür ausdrücklich auch der heutigen Senatorin Günther-Wünsch und dem Staatssekretär Torsten Kühne, die mit viel Geschick und Überzeugung das Erbe der Schulbauoffensive weitertragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] So komme ich zu der zweiten Frage: War die Schulbauoffensive erfolgreich? – Die Antwort darauf kann nur Ja heißen, denn die Schulbauoffensive spricht für sich: 62 000 neue Schulplätze, 61 neue Schulgebäude, 76 Sporthallen, 119 modulare Ergänzungsbauten. Das sind Zahlen, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, es bleibt so viel zu tun. Ja, in unserer Stadt gibt es 41 neue Leuchttürme der Compartmentschulen. Es gibt aber auch sehr viele Schulen, die im Prozess sind und die ganzen Herausforderungen des Baus noch durchgehen müssen. Vor allem gibt es aber sehr viele Schulen, deren Sanierungsstau noch nicht in der Investitionsplanung hinterlegt ist und die damit noch gar keine Antwort von uns haben. Die Schulbauoffensive muss deshalb nicht nur fortgeführt werden, um die immer noch fehlenden 25 000 Plätze zu schaffen, die Schulbauoffensive muss vor allem einen Prioritätenwechsel vornehmen und Sanierung unserer Bestandsgebäude in den Mittelpunkt rücken. Es gibt noch zu viele Schulgebäude in dieser Stadt, in denen die Schulklos stinken, Inklusion nicht möglich ist und die Decke bröckelt. Diesen Auftrag muss unser Parlament in der nächsten Legislatur lösen, egal wer von uns in der nächsten Legislatur dabei ist, egal welche Regierung sich am Ende findet. Ohne eine Fortführung der Schulbauoffensive geht es nicht. So komme ich zu der Frage: Was können wir aus der bisherigen Schulbauoffensive für die Zukunft lernen? Erstens: Wir sind als Berliner Politik dann gut, wenn wir es schaffen, reflexhafte Debatten, egal ob unter den Parteien oder zwischen Land und Bezirken, zu vermeiden. Lasst uns also auch in Zukunft die Schulbauoffensive gemeinsam fortführen und stolz auf sie sein – bitte möglichst ohne stümperhafte Versuche, sich allein ins gute Licht zu rücken und die Verdienste der Vorgänger auszublenden. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Zweitens: Lasst uns auch zukünftig dem Reiz einfacher Lösungen nicht erliegen. Das Beispiel des Verzichts auf PPP beim Schulbau zeigt uns, dass man es sehr wohl schaffen kann, effizient Schulplätze zu schaffen, ohne unsere Daseinsvorsorge zu privatisieren. Gute Politik besteht manchmal darin, sowohl das eine als auch das andere zu schaffen. Abschließen möchte ich mit einer Vision: Ich wünsche mir, dass die ganze Stadt mitbekommt, was für eine großartige Leistung im Fall der Schulbauoffensive erbracht wurde und dass alle Berlinerinnen und Berliner auf die Schulbauoffensive genauso stolz sind, wie wir es sind. Dafür ist es wichtig, dass alle Familien das Gefühl haben, dass ihre Schulen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, auch ihre Toiletten saniert werden und Inklusion möglich ist. Bis dahin bleibt noch sehr viel zu tun. Auf gehts in die zweite Dekade der Schulbauoffensive in Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler! Die Schulferien sind leider vorbei, aber es waren ja nicht die letzten, und ich hoffe, ihr hattet alle einen guten Schulstart! Wie auch meine Kinder sind am Montag über 400 000 Berliner Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr gestartet, sowie knapp 80 000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass sie alle ein gutes Schuljahr haben, eines, das sie weiterbringt, in dem ihre Fähigkeiten gesehen werden, sie gefördert und unterstützt werden und sie alle die gleichen Chancen bekommen, egal woher die Eltern kommen oder wie viel Geld sie haben. Das muss der Fokus unserer Bildungspolitik sein: Kein Kind darf zurückgelassen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen selbstverständlich auch für ein gutes Schulklima sorgen, damit kein Kind Angst vor Gewalt oder Mobbing haben muss. Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche auch vor Radikalisierung schützen, aber doch nicht so, liebe CDU! Der Acht-Punkte-Plan, den Sie letzte Woche vorgestellt haben, liefert keine Antworten auf zentrale Herausforderungen wie den Lehrkräftemangel, wie psychologische und sozialarbeiterische Bedarfe, wie Bildungsgerechtigkeit und Inklusion, die angesichts der von der Merz-Regierung geplanten Kürzung bei der Schulassistenz weiter unter Druck geraten. Sie benennen dort vor allem Gewalt und Radikalisierung. Ja, da müssen wir unbedingt heran, aber Ihr Papier atmet den Geist von Repression und Generalverdacht und liefert kein pädagogisches, jugend- und kindgerechtes Konzept. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem Smartphoneverbot an Grundschulen, einem staatlich beaufsichtigten ordentlichen Fach Religion, mehr Aufsicht in schulischen Gebetsräumen und Separierung von gefährdeten Schülern auf Sonderschulen sogar gegen den Willen der Eltern ihr Ziel erreichen? Da muss ich auch erwähnen, dass mich die CDU-Wahlplakate, wo ausgerechnet nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD steht: Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern, wirklich fassungslos machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Dr. Robbin Juhnke (CDU): Das muss da gut sein!] Da rufen Sie noch: „Das muss da gut sein.“ Das ist echt ein Schlag ins Gesicht der queeren Community. [Zurufe von der CDU] Ich glaube, Sie sind da völlig auf dem Holzweg und erreichen so eher das Gegenteil, nämlich mehr Konflikte an unseren Schulen. Das ist das Letzte, was wir brauchen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Was benötigt wird, sind mehr Lehrkräfte sowie pädagogisches und psychologisches Personal, das sich Zeit nehmen und kümmern kann. Es wird mehr Vermittlung von Konfliktbewältigung benötigt, mehr Medien, mehr Demokratiebildung, und es wird mehr Kooperation mit Trägern und Experten aus der Prävention und aus der Dialogarbeit benötigt. Davon haben wir eine Menge sehr guter in unserer Stadt. Frau Günther-Wünsch, lassen Sie diese bitte wieder stärker an die Schulen der Stadt, statt ihnen wie bei KIgA oder wie bei meet2respect die Mittel zu kürzen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und setzen Sie, wie wir es schon lange auch in unserem Sechs-Punkte-Plan fordern, den wir zum Schulstart veröffentlicht haben, endlich ein Landesprogramm für Psychologinnen und Psychologen auf, damit an allen Schulen neben ausreichenden Lehrkräften auch Sozialpädagogen und Psychologen helfen können. Aber vor allem: Lösen Sie den Lehrkräftemangel und Personalmangel endlich, statt die Zahlen einfach immer nur schönzurechnen. Das hilft nämlich niemandem. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Schaffen Sie ausreichend Schulplätze für alle Berliner Kinder, auch für die Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund, die gerade in Containerschulen statt an Regelschulen unterrichtet werden. Da möchte ich hier auch mal Ihre Bilanz ziehen ‒ das haben eben auch schon Vorgängerinnen gemacht. Als Sie als Bildungssenatorin ins Amt gekommen sind, Frau Günther-Wünsch, haben Sie die Profilstunden an den Schulen ausgesetzt. Dadurch haben Sie 310 Vollzeitstellen aus dem System herausgenommen. Die tauchen im rechnerischen Bedarf jetzt nicht mehr auf. Sie haben die Unterrichtsverpflichtung der Referendarinnen von sieben auf zehn Stunden erhöht. Das macht 160 Vollzeitstellen, die die Referendare und Referendarinnen jetzt mehr leisten müssen. Sie wandeln aktuell 566 nicht besetzte Lehrkräftestellen in andere Professionen wie pädagogische Unterrichtshilfen, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit um. Unsere Kritik hieran ist nicht, dass Sie den Schulen die Umwandlung ermöglichen, wenn sie keine Lehrkraft finden, sondern dass Sie die umgewandelten Stellen in der Statistik als besetzte Lehrkräftestellen werten und somit die tatsächliche Lücke verschleiern. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Rechnet man nun diese real fehlenden 1 000 Lehrkräftestellen zu der von Ihnen offiziell benannten Lücke von etwa 500 dazu, fehlen uns im realen Leben an den Schulen außerhalb Ihrer Statistiken weiterhin 1 500 Vollzeitlehrkräfte. Das ist das gleiche Niveau des Lehrkräftemangels wie bei Ihrem Amtsantritt. [Beifall bei der LINKEN] Das passt einfach nicht zu dem, was Sie den Menschen in unserer Stadt erzählen, und auch nicht dazu, dass Ihr CDU-Spitzenkandidat, Herr Evers, in einem Wählerbrief von drastischen Reduktionen beim Lehrermangel spricht oder ‒ es wurde schon erwähnt ‒ Herr Stettner sogar noch mit einem Zuwachs von 5 370 Vollzeitlehrkräften wirbt. Sie werfen uns gerne Unredlichkeit vor, aber das ist wirklich unredlich. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Dass Sie als schwarz-rote Koalition trotz dieser Situation die Hochschulverträge um 850 Millionen Euro gekürzt und die Sonderprogramme für Lehrkräftebildung in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro komplett gestrichen haben, ist ein schwerer Rückschlag für eine bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung in Berlin. Wir wollen wieder in die Lehrkräftebildung investieren, für gute Arbeitsbedingungen sorgen, die den Beruf attraktiver machen. Und ja, auch die Stundentafel gehört auf den Prüfstand. Denn es ist wichtiger, dass sich um die Kinder ausreichend gekümmert wird und keins zurückbleibt, als dass alle Stunden auf Teufel komm heraus durchgezogen werden. Auch zum Thema Schulbauoffensive, das Sie heute aufgesetzt haben, gehört ein ehrlicher Rückblick. Berlin hat in den 2000er- Jahren ‒ auch das ist schon gesagt worden – viel zu wenig in die Infrastruktur und damit auch in unsere Schulen investiert. Doch als Rot-Rot-Grün 2016 ins Amt kam und mit der Berliner Schulbauoffensive über das landeseigene Wohnungsunternehmen HOWOGE zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für Schulneubau und -sanierung organisierte, kritisierte das die CDU. [Anne Helm (LINKE): So war das!] Mit der Einbindung der HOWOGE würde ein unnötiger Flaschenhals geschaffen, und es sei in schul- und haushaltspolitischer Hinsicht fahrlässig, den Weg von Rot-Rot-Grün zu wählen. Sie als CDU-Fraktion sprachen sich jahrelang entschieden gegen die Einbindung der HOWOGE aus und feiern sich jetzt für die Erfolge der Berliner Schulbauoffensive. Dabei waren wir es von Rot-Rot-Grün, die den Neubau durch die HOWOGE gegen Ihre Widerstände auf den Weg gebracht haben. Aber besser jetzt Einsicht als gar keine Einsicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir sind noch lange nicht am Ziel. Denn trotz der 62 000 neuen Schulplätze fehlen immer noch 24 000. Noch immer sind Schulen marode, Toiletten, Fachräume oder Turnhallen gar nicht oder nur teilweise zu benutzen. Deswegen müssen wir die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen, beschleunigen und auch Hitzeschutzmaßnahmen integrieren. Wir wollen über die Berliner Schulbauoffensive vor allem neue Gemeinschaftsschulen bauen. Denn Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zum Abschluss gemeinsam lernen, sind die Schulen der Zukunft, weil sie den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund entkoppeln. Sie, Frau Günther-Wünsch, haben die Gemeinschaftsschulen leider geschwächt, indem sie den Zugang zum Gymnasium durch NC und Beschränkung auf Mathe, Deutsch und Englisch bei der Gymnasialempfehlung verengt haben. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] An der Gemeinschaftsschule beispielsweise meiner Kinder hat das zur Folge, dass jetzt die leistungsstarken Kinder frühzeitig wechseln, weil sie Angst haben, dort nach der 6. Klasse nicht mehr drauf zu kommen, weil Sie die Gemeinschaftsschulen und die ISS insgesamt nicht genug gefördert haben. Wir wollen die Anzahl der Gemeinschaftsschulen durch Neubau, aber auch durch Fusion und Umwandlung von Bestandsschulen in der kommenden Legislatur verdoppeln. [Beifall bei der LINKEN] Denn die Bildung unserer Kinder ist uns ein Herzensanliegen. Alle Kinder, wirklich alle, verdienen die gleichen Chancen auf eine gute Bildung oder ein gutes Leben, egal aus welchem Elternhaus sie kommen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! ‒ Für die AfD -Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Heute können wir wieder mal das ganze Ausmaß von CDU und SPD erkennen, was sie hier in dieser Stadt fabrizieren. Denn sich für Selbstverständlichkeiten wie eine Schulbauoffensive zu rühmen, zeigt einfach das Mittelmaß, in dem wir hier mittlerweile durch Sie alle leben müssen. [Beifall bei der AfD] Sie nehmen den Berlinern die Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, sichere Straßen und vieles mehr. Sie wurden dennoch gewählt. Dann ist es auch Ihre verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Bildungsangebote in dieser Stadt ausreichend zur Verfügung stehen. Trotz Ihrer Schulbauoffensive ‒ wir haben es heute schon gehört ‒ fehlen weiterhin 24 000 Schulplätze. Sanierungen, die nach wie vor verschoben werden, wo man teilweise nicht mal weiß, wann es überhaupt losgehen soll, Dysfunktionalität bei neuen Schulgebäuden, all das sind eigentlich Ihre Pflichtaufgaben, diese Probleme schnellstmöglich zu lösen. Doch nach zehn Jahren müssen wir immer noch über eine verfehlte Politik, nämlich Ihre, sprechen. [Beifall bei der AfD] Trotzdem unterstützen wir die Schulbauoffensive. Doch es sind Probleme seit 2015, indem Sie einen Massenansturm auf Berlin zu verantworten haben. Dann ist es eben auch Ihre heilige Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder eine optimale Schulbildung bekommen. Und Selbstverständlichkeiten sollte man nicht feiern. [Beifall bei der AfD] Um es mit Torsten Schneiders Worten zu sagen: Die Berliner Bildungsverwaltung ist ein wahrer Moloch und keine Erfolgsgeschichte. Nach wie vor haben wir Schulplatzmangel, Lehrermangel, eine schlechte Ausbildung in weiten Teilen für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie setzen als Altparteien nach wie vor die falschen Prioritäten. Liebe SPD, Sie lasse ich sowieso nicht vom Haken! Sie waren schließlich 25 Jahre – das ist ein Vierteljahrhundert – verantwortlich für die Bildungsverwaltung hier in Berlin und haben daraus einen Trümmerhaufen gemacht. [Beifall bei der AfD] Die CDU versucht, sich daraus ein wenig zu befreien, doch mit Ihnen als Bremsklotz am Bein wird das einfach nicht funktionieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Sanierung des Max-Delbrück-Gymnasiums in Pankow wurde erneut verschoben, der Baubeginn steht in den Sternen. Zehn Jahre Schulbauoffensive, und bei einem seit Jahren bekannten Sanierungsfall kann Berlin nicht einmal sagen, wann es losgehen soll! Anderes Beispiel: Das Luise-Henriette-Gymnasium in Tempelhof ist seit 2017 ausgelagert. Erst jetzt, fast zehn Jahre später, kann die Schule in ihr saniertes und erweitertes Gebäude zurückkehren. Immerhin; aber die Dimension, über die wir sprechen, erinnert mich irgendwie an das BER-Desaster. Sie kriegen es einfach in der Verwaltung nicht hin, frühzeitig anzufangen und schnell fertig zu werden. Ein drittes Beispiel: die Grundschule am Weißen See, Sanierungsbeginn 2018. Erst zum Schuljahr 2026/27 kehrt nun die Schule zurück. Wenn eine einzelne Schulsanierung beinahe so lange dauert, wie die gesamte Schulbauoffensive überhaupt stattfindet, läuft hier doch irgendetwas mächtig schief. Sie als Staat, Sie als Regierung haben es absolut nicht drauf. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich nun für eine zentrale Schulbaubehörde nach Hamburger Vorbild ausgesprochen, was ziemlich bemerkenswert ist. Über Jahre hatte die CDU stattdessen appelliert, man müsse die Leistungsfähigkeit der Bezirke stärken. Wenn die Senatorin nun solche strukturellen Änderungen beim Schulbau fordert, heißt das doch im Umkehrschluss, dass diese ganze Schulbauoffensive von Anfang an falsch aufgestellt war. Man könnte Schulen schneller bauen, selbstverständlich, andere Länder bekommen es auch hin, sogar weltweit. Nur wir nicht. Doch öffentliche Bauaufträge unterliegen leider einer Vielzahl von detaillierten Vorgaben. Hier sollten Sie einfach mal entrümpeln, und zwar massiv. Beschleunigung verspricht man sich beim Senat vor allem durch modulare Ergänzungsbauten. Standardisierte Typenbauten entsprechen aber nicht den räumlichen Anforderungen einer modernen Pädagogik. Der Anspruch war doch eigentlich mal, Lern- und Teamhäuser, sogenannte Compartmentschulen zu bauen. Wenn nun geplante Schulen aus Kostengründen kleiner werden sollen, ist das doch fatal. Sie sparen mal wieder am falschen Ende. Früher wurden Gebäude und Schulen für Jahrhunderte gebaut, heute nur noch für wenige Jahrzehnte. Wo das ein richtiger Fortschritt sein soll, wenn dann immer wieder neue Kosten entstehen, ist mir wirklich ein Rätsel. Eine Berliner Lehrerin urteilte in der Presse über die Schulbauoffensive, sie sei – Zitat – „… am Bedarf und unseren Bedingungen vorbei und ohne Bezug zur Realität geplant, …“ – Amen, kann man da nur sagen. – Modulare Ergänzungsbauten werden häufig auf bereits bestehenden Schulgrundstücken errichtet, wodurch Pausenhöfe und andere Bewegungsflächen verloren gehen, so auch durch den Neubau für das Heinrich-Hertz-Gymnasium. Hier soll am 2. September der Festakt zu zehn Jahren Schulbauoffensive stattfinden. Doch die Schulgemeinschaft beklagt, dass ihr Schulhof für die Schülerzahl nun viel zu klein geworden ist. Nicht einmal eine gut funktionierende Schule für Ihr Fest haben Sie gefunden; das sagt doch wirklich alles. Zehn Jahre Schulbauoffensive! „Mit uns wächst Berlin“, so hieß damals das Motto. Doch was wächst eigentlich wirklich in Berlin, außer des Wohnraummangels, der Energiepreise, der Lebenshaltungskosten, der Gewalt innerhalb und außerhalb der Schule, Schuldenbergen, Sanierungsstau und den Wahlergebnissen der AfD? [Heiterkeit bei der AfD] Das zeigt einfach, Sie haben es nicht drauf. Wie kann überhaupt ein solcher Sanierungsstau entstehen? – Schauen wir doch einfach mal in den Bund! Wo fließt das ganze Geld hin? – Deutschland finanziert zum Beispiel in Indonesien Stromleitungen und eine neue S-Bahn für 790 Millionen Euro, Radwege in Peru, irgendwelche Solarfelder in China, wobei wir die Solarpanels importieren; die Chinesen würden das also durchaus selbst hinbekommen. Das ist wahnwitzig! Unsere Schrottschulen in Berlin sollten sich wahrscheinlich eher im Bundesentwicklungsministerium bewerben, damit sie endlich eine vernünftige Schule bekommen, anstatt sich beim Senat zu melden. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Dann haben wir die Gewalt an den Schulen. Für gewalttätige Schüler will die CDU nun Spezialschulen schaffen. Wenn ein Schüler aber bereits eine konkrete Gefahr für Mitschüler und Lehrkräfte darstellt und eine Beschulung an der Regelschule nicht mehr möglich ist, braucht es doch alternative Beschulungsangebote, und zwar sofort und nicht erst irgendwann. Wir merken ja, wie lange Sie brauchen, um ein Schulgebäude zu bauen. Unser Antrag im März dieses Jahres, „Null -Toleranz gegen Gewalt an Schulen“, wurde von Ihnen verächtlich gemacht. Ich zitiere Frau Sandra Khalatbari: „Schulersatzprojekte gibt es selbstverständlich …, Gewaltprävention … funktioniert nicht durch Schlagworte wie Nulltoleranz.“ Damit haben Sie ja suggeriert, dass eigentlich alles in Ordnung ist, es ist eigentlich alles da, wir müssen nur ein bisschen an Details arbeiten. Da haben Sie noch alles abgelehnt, was ich zu unserem Antrag gesagt habe, und jetzt haben Sie es quasi eins zu eins kopiert. Das ist einfach scheinheilig, und ganz ehrlich, das ist nur einfaches, billiges Wahlkampfgetöse. Denn Ihre Forderung, dass Schüler auch ohne Einwilligung ihrer Eltern der Schule entzogen werden sollen – zugegeben, das haben nicht einmal wir gefordert, aber solche Forderungen werden Sie doch niemals mit der SPD, mit den Grünen und mit den Linken umsetzen können. [Beifall bei der AfD] Das ist doch scheinheilig, und damit ist es billiges Wahlkampfgetöse. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie diesen Punkt schon in die neue Schulgesetznovelle mit einfließen lassen können, wenn Ihnen das so wichtig ist. Nein, das fällt Ihnen erst im Wahlkampf ein. Ganz aufschlussreich war in diesem Kontext übrigens auch unsere Ausschussreise damals nach Tallinn und Helsinki. Eine Kollegin, ich weiß nicht mehr genau, wer es war, hatte gefragt: Wie gehen Sie denn hier eigentlich mit Gewalt an Schulen um? – Da hat man uns ganz verdutzt angeschaut und sagte: Gewalt an Schulen ist bei uns überhaupt kein Thema. – Daran kann man erkennen, wie sehr wir uns schon an dieses Thema Gewalt an Schulen gewöhnt haben, dass wir wirklich nur noch die Spitzen hier beraten und sagen, hier müssen wir auch was tun, weil das schon so breitflächig und zur Normalität in Berlin geworden ist. Das ist wirklich schade. [Beifall bei der AfD] Übrigens hat es ja vielleicht auch etwas mit der Homogenität der einzelnen Klassenverbände in Helsinki und in Tallinn zu tun, dass man dort nicht diese Probleme hat wie wir hier in Berlin. Mit Blick auf die Uhr möchte ich jetzt noch auf Herrn Graf von den Grünen und seine entsetzliche Rede vorhin eingehen. Zum Thema Inklusion: Kein Mensch von uns möchte jemals die Inklusion abschaffen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Natürlich! Was ist denn mit Sachsen-Anhalt?] Wir haben nur eine andere Herangehensweise. Wir setzen auf die Förderschulen, wir setzen auf das, was wirklich praktisch und realistisch möglich ist. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Wir wollen Inklusion nach Augenmaß; das ist das eine. Beim Punkt Deutschgarantieklassen setzen wir nicht auf eine Trennung zwischen Deutschen und Ausländern, was ja zum Beispiel in Neukölln oder in Charlottenburg-Wilmersdorf kaum noch möglich ist bei einem Ausländer- oder Migrantenanteil von 100 Prozent. Wo soll denn da die Deutschgarantieklasse nach Ihrer Meinung stattfinden? Geht ja gar nicht, gibt ja gar keine Deutschen mehr! [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist rassistischer Populismus!] Dementsprechend geht es doch wirklich nur darum, wer richtig altersgerecht Deutsch sprechen kann. Wir müssen doch die schützen, die altersgerecht Deutsch sprechen, und denen, die das noch nicht können, müssen wir es beibringen, damit sie so schnell wie möglich in den Regelunterricht einfließen können. [Beifall bei der AfD] Wo das rassistisch sein soll, bleibt mir ein Rätsel, aber offensichtlich haben Sie nicht nur Latein nicht verstanden, sondern auch das Textverständnis in unserem Wahlprogramm. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Zum Thema Selbstbestimmungsgesetz, Herr Graf: Ja, wir sind dagegen. Wir sind gegen Verstümmelung. Wir wollen nicht, dass Jugendliche ihr Leben lang mit Medikamenten behandelt werden müssen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Vielleicht hat das ja – Ihr Antrag wurde heute noch mit Dringlichkeit eingereicht, zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, von SPD und CDU – auch etwas damit zu tun, mit Ihrer ganzen Genderideologie, die Sie durch die Schulen treiben. Männer in Frauenkleidern kommen in die Schulen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Frühsexualisierung in den Kitas. Vielleicht hat das ja alles etwas miteinander zu tun. Überlegen Sie doch einfach mal! [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Tabor rette uns!] Wir wollen einfach nicht, dass Jugendliche ein Leben lang Hormonblocker nehmen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich sage Ihnen, am 20. September werden die Menschen einfach merken, dass Sie Schaumschläger sind. Sie werden uns wählen, –

Allerdings ist Ihre Redezeit zu Ende!

Berlin wird stark werden, denn alles ist möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann darf ich, bevor ich dem Senat das Wort gebe, noch eine weitere Gruppe von Polizeidienstkräften im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Stunde der Debatte hat sehr deutlich gezeigt, dass Bildung, Kinder, Jugendliche und unsere Familien keine Aufgabe für eine Legislatur sind, sondern ein Thema sind, das dauerhaft unseren Fokus braucht, dauerhaft unsere Beachtung braucht, über eine Legislaturperiode hinaus. Dafür bin ich schon mal sehr dankbar. Ganz besonders zeigt das auch Berlins größtes Investitionsprogramm, Berlins größtes Infrastrukturprogramm, nämlich die Berliner Schulbauoffensive. Ja, liebe Frau Lasić, sie hat 2016 begonnen, und ich erinnere mich noch sehr gut daran. Ich war damals in kommunalpolitischer Verantwortung in dem Bezirk, dem die meisten Schulplätze gefehlt haben, nämlich Marzahn-Hellersdorf. Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, wie der Gebäudescan aussah. Wo ich Ihnen aber vollkommen recht gebe: Wir müssen lernen, dazulernen. Ich freue mich sehr, denn wenn ich an die letzten drei Jahre denke und an die haushaltspolitischen Beratungen – und es waren häufig vielmehr Debatten – , dann, muss ich schon sagen, war es nicht immer einfach, und hier spreche ich den gesamten politischen Raum an, alle Fraktionen. Wir haben als CDU immer darum gekämpft, dass es keine Kürzungen im Berliner Schulbauprogramm, in der Berliner Schulbauoffensive gibt, sowohl bei der SenStadt als auch bei der HOWOGE als auch bei den Bezirken. Das sind nämlich unsere Bauträger, die unsere Schulen, unsere MEBs bauen, unsere Sanierungen vornehmen. Es war nicht einfach. Es war nicht einfach, dafür zu sorgen, dass heute im Doppelhaushalt 2,8 Milliarden Euro stehen – 2,8 Milliarden Euro, das größte Investitionsprogramm dafür, dass wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass jedes Kind, jeder Schüler und jede Schülerin einen Schulplatz haben. Ich sage es aber auch ganz klar: Wir als CDU und auch ich als Senatorin stehen seit genau diesen drei Jahren auch bereit und sagen: Wir können noch mehr, noch schneller Schulplätze bauen und dabei den Landeshaushalt auch entlasten. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich heute schon davon gehört habe, dass es Fallstricke gebe, dass es Fehler wären, mit anderen Partnern Schulen zu bauen. Wir müssen weiter Schulen bauen, wir müssen noch schneller Schulen bauen, und wir müssen in allen zwölf Bezirken Schulen bauen. Deswegen sage ich ganz klar: Lassen Sie uns ehrlich und offen darüber debattieren, wie wir zum Beispiel ÖPP-Modelle auch in der Berliner Schulbauoffensive endlich etablieren! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen die Schulplätze, wir brauchen aber auch Beinfreiheit im Landeshaushalt, und ich sage ganz klar: Ich stehe als Senatorin dafür zur Verfügung, und wir als CDU ebenso. [Beifall bei der CDU] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir haben gemeinsam in den letzten drei Jahren auch die Schulen in freier Trägerschaft gestärkt, und zwar in die richtige Richtung, im Sinne dessen, dass wir Integration und Inklusion stärken, dass wir den Zugang für alle Berliner Familien ermöglichen. Jetzt lassen Sie uns den letzten notwendigen Schritt gehen, nämlich auch den Baukostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft, denn auch dort haben wir bewährte, erfahrene, etablierte Träger, die sehr wohl auch Schulplätze bauen können. Stellen Sie sich einmal vor, dass wir zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, zur HOWOGE, zur BIM und zu den Bezirken noch zwei, drei weitere Bauträger bekommen, die kostengünstiger und schneller parallel Schulplätze bauen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das in einer kommenden Legislaturperiode für das Schulplatzangebot in unserer Stadt, für die Schulplatzversorgung und für die Berliner Familien bedeuten könnte. [Beifall bei der CDU] Lieber Werner Graf! Latein ist für viele eine Hürde. Es eint uns nicht: Ich bin trotz Latein an der Schule geblieben und habe den Abschluss geschafft, aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Vielleicht hätten Sie eher nach Berlin kommen sollen – [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Sie müssen mitschreiben!] – lassen Sie mich doch ausreden, das gehört doch irgendwie zur guten Kultur dazu! – , denn in Berlin, Herr Graf – und ich habe eigentlich die Hoffnung gehabt, dass die Grünen das wissen – , muss man nicht Latein machen, um ein Abitur zu bekommen, sondern wir haben eine vielfältige Bildungslandschaft. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unsere Schulen. Es hätte auch mit anderen Fächern die Möglichkeit gegeben, den Abschluss zu machen. [Werner Graf (GRÜNE): Das wäre in Berlin auch so gewesen!] Deswegen seien Sie doch so fair, Herr Graf, und sagen Sie nicht immer, dass es nur eine Schulform gibt. Es verstößt nicht nur gegen die Verfassung, nämlich gegen ein Elternwahlrecht über alle Schulformen, es ist schlichtweg falsch zu sagen, dass es nur eine Schulform gibt und braucht, um wirklich alle Schüler zum Erfolg zu führen. Das Bundesland, aus dem Sie hier nach Berlin eingereist sind, zeigt ganz klar, dass es auch dort viele Schulen gibt und dass dort die Bildungserfolge größer sind. [Beifall und Lachen bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Aus welchem Bundesland kommen Sie denn so?] – Und, liebe Linke, bevor Sie immer schreien müssen, ich kann Sie auch beruhigen: Wir haben weiterhin Gemeinschaftsschulen gebaut, wir haben Gemeinschaftsschulen entwickelt, übrigens eine ganz neue in meinem eigenen Wahlkreis. Ich lade Sie gerne ein. Es ist also mitnichten so, dass die CDU Gemeinschaftsschulen verhindert. Es hilft auch hier ein Blick in die Zahlen und die Realitäten. Ich würde aber gern noch etwas zum Thema Schulwegsicherheit sagen und zu diesem Bashing, das insbesondere von den Grünen unentwegt kommt. Ich weiß nicht, ob Sie diese Woche aufmerksam den Senat verfolgt haben. Das Schulische Mobilitätsmanagement, das zum ersten Mal zwischen Senatsverwaltung für Bildung und Senatsverwaltung für Verkehr stattfindet, dass wir gemeinsam mit den Bezirken das Thema Schulwegsicherheit und Verkehrserziehung allumfassend in den Blick nehmen, das hat unter R2G und mit einer grünen Verkehrssenatorin nicht stattgefunden. Dafür hat es zwei CDU-Senatoren gebraucht, um Schulwegsicherheit ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, ein Konzept zu entwickeln und mit den Bezirken gemeinsam voranzugehen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht!]

Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß? Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr gerne! Politik lebt vom Dialog, los geht’s!

Vielen Dank! – Ich wollte erst mal wissen, aus welchem Bundesland Sie eingereist sind, [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Aus Sachsen!] und dann gerne noch, ob Sie wissen, wann das Schulische Mobilitätsmanagement gestartet ist und wann es jetzt losgehen soll; ob Sie da Jahreszahlen nennen können. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Hassepaß! Wir haben das Konzept vorgestellt. Wir werden dieses Jahr noch mit den Bezirken darüber sprechen. Wir haben Tatsachen geschaffen. Ich habe ganz klar gesagt, dass ich für meinen Bereich sogar schon Stellen für die Jugendverkehrsschulen zur Verfügung stelle. Das heißt, wir sprechen mit allen, wir haben nicht nur ein Konzept, wir haben die Ressourcen – also gerne deutlich mehr als unsere Vorgängerregierungen jemals zum Thema Schulwegsicherheit auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

Dann darf ich fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kittler zulassen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich komme gleich zu den Linken. Vielleicht möchte Frau Kittler noch sammeln, bevor sie zum Rundumschlag ausholt? – Liebe Frau Eralp! [Steffen Zillich (LINKE): Es ging ja um eine Frage, oder? Es heißt ja nicht Zwischenrundumschlag, sondern Zwischenfrage! – Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU) – Weitere Zurufe]

Jetzt hat Frau Senatorin Günther-Wünsch das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Das ist nett, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Eralp! Sie haben gesagt, was alles schiefläuft an den Schulen und wofür ich die Verantwortung habe. In allererster Linie haben wir an unseren Schulen, und das ist meine alleroberste Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir ein friedliches Schulklima haben, damit alle Schülerinnen und Schüler lernen können, damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen gerne und jederzeit auf Arbeit gehen. Das ist mein oberster Auftrag, denn nur danach können wir lernen, können wir Bildung ermöglichen, Erziehungsaufträge umsetzen und alles, was noch dazugehört. Deswegen, sage ich Ihnen ganz ehrlich, war es auch die vollkommen falsche Entscheidung, dass Rot-Rot-Grün die Gewaltmeldungen an unseren Schulen abgeschafft hat. Das haben wir 2024 wieder eingeführt, und ich war diejenige, die bundesweit als erste Senatorin einem Bundesland eine komplette Studie zu dem Thema Konflikt und Gewalt an den Schulen ermöglicht hat. Ich verstehe, dass das Ergebnis Sie ein wenig umtreibt. Es ist auch ernüchternd, und es legt den Finger in die Wunde, aber es helfen dann auch keine Präventionsprogramme, vor allen Dingen nicht, wenn in diesen Präventionsprogrammen Imame an unsere Schulen gehen, die den Wolfsgruß zeigen. Ich werde mich weiterhin dagegen verwehren, dass wir mit solchen Partnern an unseren Schulen mit unseren Minderjährigen und Schutzbefohlenen arbeiten, und wenn Sie das hier noch so oft kritisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die Vorgängerregierungen haben beim Thema Konflikte und Gewalt an unseren Schulen viel zu lange weggeschaut. [Benedikt Lux (GRÜNE): Eine Unverschämtheit, was Sie sagen!] Wenn ich jetzt vergangene Woche mit Senator Evers, mit dem Spitzenkandidaten der CDU, den Acht-Punkte-Plan vorgestellt habe und ganz klar sage, es wird an unseren Schulen keine Gebetsräume mehr ohne Aufsicht geben und wir brauchen alternative Programme für Schülerinnen und Schüler, die dauerhaft gewalttätig sind, die den Schulfrieden, das Schulklima stören, die eine Gefahr für sich und andere Schülerinnen und Schüler sind, dann ist das weder diskriminierend noch sonst was. Es ist verantwortungsvolles Handeln, und es dient dem Schutz aller in unserer Schule, und das ist mein erster Auftrag. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen: Das, womit Sie gerade in der Öffentlichkeit herumtouren und sagen, die CDU nimmt den Eltern die Kinder weg – das ist mitnichten so. Es hilft aber ein Blick in das SGB VIII. In dem steht ganz klar, dass der Kinderschutz, das Kindeswohl für uns alle Leitlinie ist und oberste Priorität zu haben hat. Und wenn das – und so ist es leider in ganz wenigen einzelnen Fällen – nicht in Kooperation mit den Eltern geht, dann haben wir die Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, diesen Kindern die Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie zu Hause nicht bekommen. Dafür werde ich weiterhin eintreten und auch zukünftig sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu und eine weitere Zusatzfrage einem anderen Mitglied des Hauses. Da wir alle in der Sommerpause waren, darf ich noch mal daran erinnern, dass die Senatsmitglieder mindestens einen Satz gesagt haben müssen, bevor man sich zu weiteren Nachfragen eindrücken kann. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Haustein. – Bitte schön!

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank! – Ich würde gern vom Senat wissen, wie dieser die Rolle der Steuerverwaltung beurteilt, insbesondere des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität.

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die überraschende Fragestellung, die mir die Gelegenheit gibt, einmal einzuordnen, welche Rolle die Steuerverwaltung beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht nur in Berlin, aber gerade in Berlin spielt. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, das ist nicht die Gelegenheit! Das ist die Fragestunde!] Sie haben auf das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen abgehoben. Das ist eine Berliner Eigenheit, das werden Sie in dieser Struktur und mit dieser Schlagkraft nirgendwo sonst im Bundesgebiet finden. Das ragt schon heraus und ist bei der Kriminalitätsbekämpfung kein Zaungast – da will ich jetzt der Justiz und der Innenverwaltung nicht zu nahe treten – , sondern ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Organisierte Kriminalität, und das hat Gründe. Organisierte Kriminalität ist in aller Regel eng verflochten mit Wirtschafts- und Steuerkriminalität. Das ist ein zunehmender Sachverhalt, und deswegen ist eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Strukturen ohne die Finanz- und Steuerverwaltung gar nicht denkbar. Ich bin sehr froh, dass die behördenübergreifende Zusammenarbeit immer enger, immer dichter funktioniert und höre auch von allen Beteiligten zunehmende Erfolgsmeldungen. Das ist ein Modell, das sich bewährt hat und das wir weiter ausbauen werden. Was ist die Besonderheit am Finanzamt für Fahndung und Strafsachen? – Es nimmt einerseits steuerpolizeiliche Aufgaben wahr, die Fahndung, und auch staatsanwaltschaftliche Aufgaben. Das ist natürlich eine Besonderheit, die der Komplexität des Steuerrechts geschuldet ist, sich im Ergebnis aber sehr bewährt hat. Denn worum geht es? – Es geht um Firmengeflechte, Scheinrechnungen, es geht um bargeldintensive Branchen. Es geht zunehmend auch um den Umgang mit und den Missbrauch von Kryptowährungen. Überall dort müssen wir am Ball, auf der Höhe der Zeit sein, und das fordert uns eine Menge ab. Der Senat hat auf meine Vorlage hin ein Maßnahmenpaket zur Kenntnis genommen, das das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen personell verstärkt. Wir sind aktuell, Stand heute, bei 240 Beschäftigten. Wir werden dort zum 1. September insgesamt um 15 neue Dienstkräfte verstärken. Das ist der richtige Weg. Das ist auch die richtige Ansage, das richtige Zeichen in Richtung derjenigen, die hier auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben. Wir werden das Finanzamt auch weiter technisch stärken, damit es auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren kann, und wir wollen auch, um die personelle Stärkung weiter fortzusetzen, den Zugang weiter öffnen – da kann die Innensenatorin ganz beruhigt sein – , beispielsweise für ehemalige Polizeikräfte, weil wir auch auf deren Erfahrung dringend angewiesen sind. Ich habe es gesagt: Dieses Finanzamt leistet Polizeiarbeit mit ausgebildeten Finanzbeamten. Hier noch die kriminalistische Expertise, die Verstärkung von ehemaligen Polizeikräften heranzuziehen, das war uns eines der Anliegen im Zusammenhang mit der Stärkung des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen. Ich halte das für ein enorm wichtiges strategisches Ziel im gemeinsamen Sinne und im Sinne des Erfolgs bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Um es in Zahlen auszudrücken: Auch da kann sich das Ergebnis dieser Organisationsstruktur, dieser Schlagkraft sehen lassen. Wir haben für das Jahr 2025 aus der Arbeit der Berliner Steuerfahndung heraus ein steuerliches Mehrergebnis von 162 Millionen Euro zu verzeichnen. Es ist also nicht nur Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, es ist auch ein Ausdruck dessen, dass dies ein Amt ist, das sich lohnt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!

Ganz lieben Dank, Frau Präsidentin! – Auch vielen Dank an Herrn Finanzsenator Evers für die Ausführungen. Das klingt ja wie der Endgegner für die Steuersünder, da freue ich mich sehr. [Vasili Franco (GRÜNE): Ooh!] Wie beurteilt denn der Senat die Teilnahme der Steuerverwaltung an behördenübergreifenden Verbundeinsätzen gegen die Organisierte Kriminalität? Ich glaube, da waren Sie auch gerade erst dabei, Herr Finanzsenator. [Vasili Franco (GRÜNE): Peinlich!]

Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Da bin ich tatsächlich gelegentlich dabei, nicht nur einmal, und das auch aus guten Gründen. Die Beamten, die sich behördenübergreifend an diesen Einsätzen beteiligen, verdienen unseren Rückhalt, unsere Solidarität und auch unsere Dankbarkeit für die harte Arbeit, die sie dort leisten, egal, ob sie aus der Polizei, vom Zoll, von den Jobcentern, aus der Justiz, von den Gewerbeämtern oder aus der Steuerverwaltung kommen. Das ist die Schlagkraft dieser Verbundeinsätze. Wenn ich immer wieder die Kritik höre – und es gibt ja Parteien hier im Hause, die auch mit Blick auf die anstehende Wahl dafür werben, diese Verbundeinsätze abzuschaffen – , kann ich nur sagen: Es ist ein ganz entscheidender Baustein unserer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Kampf gegen kriminelle Clans, die wir in dieser Stadt nicht tolerieren wollen und auch niemals tolerieren dürfen. Wir schaffen es durch diese Verbundeinsätze mit vereinten Kräften überall dort, wo uns die Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität im Gewerbe, im Stadtbild begegnen, diese massiv unter Druck zu setzen. Das sind keine kleinen Nadelstiche. Wir wissen, wo wir zu suchen haben, und wir finden immer, weil wir aus den unterschiedlichen Perspektiven und Gesichtspunkten der Ermittlungsbefugnisse der jeweiligen Kompetenzen auch sicherstellen können, dass unabhängig davon, um welche Kriminalitätsformen oder welche Rechtsverstöße es sich handelt, immer derjenige vor Ort ist, der ganz unmittelbar eingreifen kann. Deswegen begrüße ich auch ganz ausdrücklich, dass neuerdings die Jobcenter verstärkt mit dabei sind. Denn auch das Thema Leistungsbetrug ist eines, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Wie häufig ich allein bei einem Verbundeinsatz erlebt habe, dass direkt Leistungen gestrichen wurden, weil man Leistungsbetrug festgestellt hat, das dokumentiert: Auch diese Beteiligung lohnt sich. Insofern gibt es von mir erst mal ein klares Unterstützungssignal, Dank an die Einsatzkräfte und eine Absage an alle, die meinen, das sei verschwendetes Steuergeld. Das Gegenteil ist der Fall. Jenseits der Frage, ob es sich lohnt, geht es materiell um noch viel mehr. Neulich sagte, glaube ich, eine Abgeordnete: Na ja, bei diesen Verbundeinsätzen, was wird denn da schon festgestellt, das bisschen unversteuerter Tabak, diese illegalen Vapes, was soll denn das alles? – Das ist ein Phänomen, das wir tatsächlich verstärkt feststellen, diese illegalen, unversteuerten Vapes, bei denen wir nicht den Ansatz einer Ahnung haben, was da alles drin ist. Wir beobachten, dass sie zunehmend unter Minderjährigen Verbreitung finden, angetrieben durch TikTok, durch Werbekanäle, bei denen gezielt Minderjährige, 12-, 13- und 14-Jährige, angesprochen werden, um sich vor Ort mit diesen illegalen Vapes zu versorgen. Das ist pures Gift, und auch davor müssen wir die Berlinerinnen und Berliner schützen, nicht nur vor Strukturen der Kriminalität, nicht nur vor allen Erscheinungsformen des Betrugs und der Hintergehung, den Verstößen gegen das Gewerberecht, sondern ganz ausdrücklich auch im Sinne des Schutzes unserer Kleinsten. Was hier passiert, das ist eine Entwicklung, der wir auch in Zukunft ganz entschieden entgegentreten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat die Potenziale von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität? [Tobias Schulze (LINKE): Sehr aktuelle Frage!]

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank auch für diese sehr aktuelle Frage! Was wir erleben, ist, dass KI ein viel debattiertes, in der Verwaltung aber auch schon ein konkretes Thema ist. Ich habe eben davon gesprochen, dass wir auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren müssen. Das setzt den Einsatz modernster Technologien voraus, schon heute. Was wir in der Fahndung und Ermittlung einsetzen, sind diese modernen Technologien, und zwar ausdrücklich auch KI-basiert. Der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist zunächst die Erprobung von Produkten und neuen Verfahren, die uns bei der Ermittlungsarbeit, bei der Recherche unterstützen, also die Pilotierung und anschließende Ausweitung, wenn wir feststellen, dass sich gut und erfolgreich damit arbeiten lässt. Das habe ich vom ersten Tag an getan, und wir stellen fest, dass wir ohne diese technische Unterstützung auch gar nicht mehr erfolgreich sein könnten. Ich habe eben vom Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit, ich sage mal, schwer zu durchschauenden Kryptowährungstransaktionen gesprochen. Das können wir gar nicht händisch leisten, hier auch auf der Höhe zu bleiben. Hier die Transaktionsketten nachvollziehen zu können, geht gar nicht mehr ohne moderne Technik. Wir werten heute auch Handydaten nicht mehr einzeln, Gerät für Gerät, aus. Nein, wir werten die Daten gemeinschaftlich aus. Wir stellen auch Zusammenhänge in der Kommunikation schneller fest, in Sekundenschnelle. Das könnten Menschen überhaupt nicht so schnell nachvollziehen. Auch das verstärkt auf einen Schlag in Größenordnungen unsere Schlagkraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität; deswegen ganz klar Ja zum Einsatz von KI, in den Grenzen, die wir setzen. Natürlich gilt es, Datenschutz, das Steuergeheimnis, vieles zu achten. Ich glaube aber, wir sollten nicht zuwarten, sondern den Mut haben, Technik, die zur Verfügung steht, zu erproben und, wenn sie sich bewährt, auch auszuweiten. Das ist der Ansatz, den wir in der Steuerverwaltung erproben, und das mit Erfolg. Deswegen weiten wir das auch weiter aus. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann jetzt die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Forderungen hat die queere Community im Rahmen der Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit an die Senatorin für Antidiskriminierung gerichtet? [Torsten Schneider (SPD): Muss man mal überlegen, wer zuständig ist!]

Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete Wiebke Neumann, vielen Dank! Ich habe die Vertreterinnen und Vertreter der queeren Communitys gestern zu einer Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit eingeladen. Die Sondersitzung hat gestern stattgefunden. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Innensenatorin Iris Spranger, meinem Staatssekretär Max Landero, der Ansprechperson, Vertreterinnen und Vertreter des CSD-Vereins und des LSVD Berlin-Brandenburg sowie Mitarbeitenden der Berliner Polizei und der Verwaltung haben wir uns intensiv ausgetauscht. Es ging nach der Wut und der Trauer, auch der andauernden Trauer, einfach um das Zuhören. Ich möchte an dieser Stelle auch den Opfern und Angehörigen des islamistischen Terroranschlags mein Mitgefühl, mein Beileid und meine Genesungswünsche aussprechen. Wir haben diese Sondersitzung gemeinsam mit Innensenatorin Spranger anberaumt, und in der Sitzung haben die 40 Teilnehmenden über geeignete Maßnahmen auf Bundes- und auf Länderebene gesprochen, um den Schutz queerer Menschen zu sichern. Insofern war es auch gut, dass die Bundesebene mit der Bundesjustizministerin vertreten war. Dabei ging es um die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz, die Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz, die Unterstützung der Berliner Bewerbung um die WorldPride als starkes internationales Zeichen für queere Sichtbarkeit, Sicherheit und Zusammenhalt nach diesem Anschlag auf den CSD in Berlin. Es ging aber auch um die verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität und eine bessere Erfassung in der Kriminalstatistik sowie um die Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Es ging auch um den Ausbau von Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe, die verlässliche Förderung queerer Beratungsinfrastrukturen und die Einrichtung hauptamtlicher LSBTIQ+-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden. Wir in Berlin haben das, aber in anderen Bundesländern sieht das anders aus. Es ging auch um die Fortführung des Nationalen Aktionsplans „Queer leben“ und die Weiterentwicklung in Bezug auf Queerfeindlichkeit. Darüber hinaus haben wir über eine konsequente Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit durch alle Verwaltungen sowie unserer 340 Maßnahmen des LSBTIQ+-Aktionsplans der IGSV gesprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt war queere Bildung – das wurde heute auch angesprochen – und die Jugendarbeit in allen Bundesländern, die es zu stärken gilt. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Neumann. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Auch mit Blick auf die Vielfalt der angesprochenen Maßnahmen meine Nachfrage: Wie kann der rechtliche Schutz und die Gleichstellung queerer Menschen noch weiter verbessert werden?

Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage! Wie Sie wissen, ist die rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen ein Schwerpunkt meiner bisherigen Arbeit. Die rechtliche Gleichstellung und der rechtliche Schutz von queeren Menschen ist zwar mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, mit dem Selbstbestimmungsgesetz, aber auch mit weiteren rechtlichen Änderungen, die wir in den vergangenen Jahren zum Glück hatten, vorangeschritten. Gleichzeitig ist aber eine rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen im Grundgesetz, im Abstammungsrecht und weiteren rechtlichen Bereichen leider eben noch nicht erreicht. Lassen Sie mich mit dem Kern unserer politischen Ordnung und Verfasstheit unseres Zusammenlebens anfangen, mit dem Grundgesetz. Wir sollen im Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3, Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz aufnehmen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Im September letzten Jahres, also vor fast einem Jahr, hat der Bundesrat den Gesetzentwurf, den Diskriminierungsschutz des Artikels 3 zu erweitern, nämlich um das Merkmal der sexuellen Identität, mit einer deutlichen Mehrheit, mit einer Zweidrittelmehrheit, beschlossen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf zugeleitet. Hiermit hat der Bundesrat dem Bundestag auch eine klare Erwartungshaltung formuliert. Ich wurde letztes Jahr vom Bundesrat zur Beauftragten dieses Vorhabens ernannt. Bis heute hat sich der Bundestag leider nicht mit diesem Gesetzentwurf befasst. Ich hatte daraufhin Frau Klöckner angeschrieben und warte bis heute auf eine Antwort. Die Erwartung und die Pflicht, dass unsere Verfassung auch queere Menschen schützen und rechtlich gleichstellen muss, vertreten wir seit Langem, und das muss jetzt auch bald umgesetzt werden. Wenn wir uns die Entwicklung queerfeindlicher Gewalt anschauen – die Zahlen sprechen Bände, wir haben leider auch in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht – , ist die Erweiterung des Artikels 3 um die sexuelle Identität notwendig, und sie muss so schnell wie möglich kommen. Auch im Abstammungsrecht bestehen aber große Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen und ihren Kindern. [Zuruf von der AfD: Ist das so?] Das aktuelle Abstammungsrecht bleibt hinter den gesellschaftlichen Realitäten zurück. Die Vielfalt an Familienkonstellationen, wie Regenbogenfamilien, queere Elternschaften und Co-Parenting, finden leider keine Berücksichtigung. Zweimütterfamilien müssen aktuell immer noch den Weg der Stiefkindadoption bestreiten, damit das in die Familie geborene Kind zwei rechtliche Eltern hat. Trans- und intergeschlechtliche sowie nicht binäre Eltern und ihre Kinder werden nicht ausreichend geschützt, weil die aktuelle Eltern-Kind-Zuordnung im Abstammungsrecht an das biologische Geschlecht knüpft. Auch hier, auf Antrag von Berlin, haben wir auf der 34. Gleichstellungsministerinnen- und -ministerkonferenz im Jahr 2024 den Beschluss gefasst, queere Elternschaften rechtlich gleichzustellen, und haben die Bundesregierung mit diesem Antrag aufgefordert. Der Bundesrat hat sich dieses Vorhabens auch angenommen. Im Jahr 2025 gab es auch dort eine Entschließung, Zweimütterfamilien rechtlich gleichzustellen. Auch da warten wir noch auf die Bundesregierung. Darüber hinaus möchte ich einen weiteren Punkt erwähnen. Das ist die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Auch da ist es notwendig, den Artikel 1 um das Merkmal der geschlechtlichen Identität zu erweitern, um auch hier einen besseren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Walter. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! In der Tat ist seit dem islamistischen Anschlag auf den CSD die Diskussion zum Schutz queerer Menschen noch einmal vorangeschritten. Ich bin dankbar für Ihre Initiativen, aber man muss sagen, ein Brief an die Bundestagspräsidentin ist nur von begrenzter Wirkung. Entscheidend ist, was die CDU/CSU insbesondere auf Bundesebene tut, sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bundestagsfraktion. Deswegen würde mich interessieren, ob der Regierende Bürgermeister nach dem CSD-Anschlag diese Forderungen, die Berliner Forderungen sind – es gibt die Bundesratsinitiative aus Berlin – auch noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Häuser der Bundesregierung herangetragen hat beziehungsweise an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, weil das der entscheidende Hebel ist, ob diese Initiative noch kommen wird oder nicht. Ich will daran erinnern, dass Thorsten Frei gesagt hat, dass unser Grundgesetz nicht überfrachtet werden dürfte.

Herr Walter! Das waren ganz viele Zusätze.

Auch dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters.

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walter! Ich habe nicht erst nach dem Anschlag auf den CSD mit Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und der Bundespolitik gesprochen, sondern schon davor, denn das Thema ist vielleicht jetzt doch aktueller geworden, aber es war vorher genauso wichtig wie jetzt. Und weil es so wichtig ist, hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, das wissen Sie, die wir in dieser Koalition erfolgreich durch den Bundesrat gebracht haben. Das haben Vorgängerregierungen in dieser Form nicht hinbekommen, denn dort sind die Anträge immer im Bundesrat gescheitert. Wir haben das hinbekommen. Jetzt gibt es Gespräche. Ich hatte auch vor einigen Tagen vor der Kabinettsklausur mit der Bundesjustizministerin gesprochen [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD!] und ihr noch mal sehr deutlich die Haltung des – – Wollen Sie mir zuhören, oder wollen Sie – – Sehr gut! Sie wollen ja wissen, mit wem ich alles gesprochen habe. [Vasili Franco (GRÜNE): Von der CDU!] Also habe ich mit der Bundesjustizministerin gesprochen und noch mal sehr eindeutig die Auffassung des Landes Berlin und auch die Auffassung anderer Länder deutlich gemacht, ihr auch den Rücken für die Gespräche während der Kabinettsklausur gestärkt. Es war nicht auf der offiziellen Tagesordnung, aber es gab dazu Gespräche. Selbstverständlich bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen auch aus Berlin im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denn ich glaube, es ist jetzt ein guter Moment, dieses Thema auch im Deutschen Bundestag zu beraten und bestenfalls zu beschließen, wie es der Bundesrat getan hat. [Vasili Franco (GRÜNE): Dann reden Sie mal mit Herrn Frei!]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Laut Presseberichten haben der Berliner Senat und die WBM die Ausschreibung zum Abriss des SEZ in Friedrichshain endlich gestoppt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Wie wird der Senat sicherstellen, dass bis zu einer finalen Entscheidung über die Zukunft des SEZ weder im Innen- noch im Außenbereich Schäden an der Gebäudesubstanz durch laufende Bauarbeiten der WBM entstehen?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Kapek! Es bleibt dabei, was wir im Ausschuss bei den Diskussionen zum SEZ klar gesagt haben: Die WBM ist dabei, die notwendigen Schadstoffsanierungen im Gebäude und am Gebäude voranzubringen. Dazu hat es auch Diskussionen mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über Artenschutzthemen gegeben. Die notwendigen Gutachten liegen vor. Teilweise wurden die Arbeiten begonnen. An anderer Stelle werden die Arbeiten fortgeführt. Alles andere, muss ich erst mal so sagen, sind Fake News, denn es kann keine weiteren Abrissarbeiten geben, weil es dazu keine Aufträge gibt, unter anderem deshalb, weil die Ausschreibung dazu nicht stattgefunden hat. Die WBM hat darüber hinaus die ursprünglich vorgenommene Ausschreibung über einen Totalabriss zurückgezogen, weil wir aktuell darüber reden, ob ein Teilerhalt des Gebäudes mit einer Wohnbebauung vereinbar ist, einer Wohnbebauung, die dann auch gute Wohnverhältnisse bietet. Der Entwurf der Bürgerinitiative bietet das leider nicht an der Stelle, abgesehen davon, dass die Wiederinbetriebnahme dieses Bades auch weder konstruktiv noch finanziell am Ende wirtschaftlich darstellbar ist. Insofern haben wir, wie im Ausschuss auch besprochen und angekündigt, die WBM gebeten, Überlegungen anzustellen, wie der Kernbereich des SEZ mit dem Hauptgebäude in eine Wohnbebauung integriert werden kann. Diese Arbeiten laufen. Danach werden wir sehen, dann muss politisch entschieden werden, welche Maßnahme jetzt umgesetzt wird. Uns geht es nach wie vor darum, dass wir möglichst schnell die mehr als 500 Wohnungen, die dort entstehen sollen, für die Berlinerinnen und Berliner bereitstellen können. Das heißt, die WBM ist beauftragt, dieses Projekt weiter voranzutreiben, mit den Auflagen, die ich gerade genannt habe und die im Ausschuss auch öffentlich genannt worden sind. Dabei bleibt es, und daran ändert sich nichts, weder durch hektische Berichterstattung noch durch Annahmen vor Ort, sondern es geht darum, was wir gesagt haben, und das wird so schrittweise auch umgesetzt. Wenn es eine Entscheidung über die Frage von Teilerhalt oder nicht gibt, dann werden sozusagen auch die nächsten Schritte folgen.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich glaube, so eine Frage zu stellen, hilft einfach noch mal, den Sachstand in den Raum zu stellen. Ich habe es jetzt richtig verstanden, Schäden können Sie nicht ausschließen. Ich frage Sie aber doch noch mal ganz konkret, weil auch das für viel Unruhe vor Ort sorgt: Was sind denn die nächsten Schritte, die ganz konkret in den nächsten Wochen und Monaten von Senat und WBM, vor allem von der WBM, geplant sind, und bis wann?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Kapek! Die WBM hat hier einen ganz klaren Auftrag, nämlich als landeseigenes Unternehmen neue und bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner an dieser Stelle zu bauen. Bei diesem Auftrag werden wir sie auch nicht stoppen. Wir haben eine Diskussion darüber geführt, wie dieser Auftrag zügig umgesetzt werden kann. Ich sage hier noch mal ganz deutlich, ich werde die WBM nicht daran hindern, zügig Wohnungsbau voranzutreiben, und ich werde auch nicht derjenige sein, der sagt, wir gehen jetzt in eine zweijährige Neuplanungsphase und diskutieren alles noch mal von vorne, weil es hier ganz klare Beschlüsse des Parlaments zu einem Bebauungsplan und auch zur Aufgabe der Sportanlage gibt und weil es auch sehr lange Diskussionen mit einem Ergebnis, auch einem städtebaulichen Verfahren gegeben hat, wo über 500 Wohnungen an dieser Stelle zügig entstehen können. Die WBM ist da sehr weit fortgeschritten. Wir haben gesagt, mit Rücksicht auf die Diskussion, die es da gegeben hat, gibt es noch mal Überlegungen zu Anpassungen. Diese laufen und werden auch wirtschaftlich bewertet. Wenn das abgeschlossen ist, wird das entsprechend auch öffentlich bekannt gemacht. Dann muss eine politische Entscheidung getroffen werden. Ansonsten zu Schäden erst mal: Das Gebäude ist ja nicht unbeschädigt, wenn ich das mal so sagen darf. Es ist nach 20 Jahren Leerstand in einem schlechten Zustand. Es steht teilweise unter Wasser. Insofern ist das, was die WBM jetzt macht, zum einen Gebäudesicherung, zum anderen die Vorwegnahme der Schadstoffsanierung, die in jedem Fall stattfinden müsste, egal was mit dem Gebäude passiert. Insofern verstehe ich die Aufregung nur begrenzt. Es ist natürlich schön, wenn man sagt, da wird jetzt irgendwas beschädigt. Nein, es wird nichts beschädigt, was nicht sowieso entfernt werden müsste. Auch die Bauarbeiten auf der Straße, um das mal zu sagen, die jetzt für große Aufregung gesorgt haben, das ist eine Vereinbarung mit dem Bezirksamt, eine Auflage des Bezirksamts, dass die WBM dort einen provisorischen Gehweg herstellen muss. Alle Aufregung, die sagt, jetzt wird da irgendwas abgerissen, ist schlicht falsch. Insofern bitte ich einfach, sich das anzugucken, was da passiert, und nicht ständig das, was wir an Aussagen machen, infrage zu stellen. Ich kann jedes Mal das Gleiche erklären: Es findet dort eine Schadstoffsanierung statt. Dazu hat es Diskussionen mit dem Bezirksamt gegeben. Das Bezirksamt hatte zunächst einen Baustopp verhängt. Jetzt liegen die Gutachten vor, die dazu dienen sollen, diese Schadstoffsanierung weitertreiben zu können. Alles andere muss politisch entschieden werden, wenn die Grundlagen dazu vorliegen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Zum Glück haben wir hier noch ein freies Fragerecht und können fragen, was wir möchten. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] An dieser Stelle dementsprechend die Frage: Da wir alle wissen, dass sich auch eine Schadstoffsanierung in Abhängigkeit davon befindet, was ich später mit dem Gebäude mache, also ob ich es komplett abreiße oder erhalte und dann vielleicht ein paar Dinge anders im Gebäude lassen kann, das ist natürlich eine relevante Thematik, die zu dem Punkt führt: Welche Beteiligungen und Einbindungen sind denn jetzt für Umplanungen und weitere Schritte vorgesehen? Da Sie gerade ausführten, dass es eben nicht bei den bisherigen Planungen bleiben soll, und Sie das Wort „zügig“ benutzten, würde mich interessieren, wie Sie diesen Prozess planen, was Beteiligung und Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und des Bezirks angeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir die Koreferate im Zuge der Fragestunde doch gerne einstellen. – Und jetzt hat Herr Senator Gaebler das Wort. [Zuruf: Gefälligkeitsfragen auch nicht?]

Ja, das waren tatsächlich auch wieder mehrere Fragen. Ich habe übrigens niemandem hier das Fragerecht abgesprochen. Ich habe nur gesagt, Sie müssen nicht meinen, nur weil Sie das immer wieder fragen, dass es deswegen ganz andere Antworten gibt, sondern ich sage: Die Antworten haben wir gegeben, und die ändern sich auch nicht dadurch, dass irgendjemand etwas anderes behauptet. Insofern hat Frau Kapek ja recht, es ist sehr gut, wenn man durch Fragen das noch mal klären kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Frau Kapek hat immer recht!] Ich will nur sagen, es gibt an der Stelle keinen neuen Sachstand, außer, dass eben diese Schadstoffsanierung weitergeht. Ihre Annahme, dass eine Schadstoffsanierung vor einem Totalabriss eine völlig andere wäre, als wenn man das Gebäude weiterbetreiben will, ist schlicht falsch. Insofern verstehe ich Sie an der Stelle auch nicht. Noch mal: Die WBM hat einen Auftrag vom Land Berlin als Eigentümer. Übrigens habe ich auch den Auftrag dieses Hauses immer so verstanden, dass die landeseigenen Gesellschaften Wohnungsbau vorantreiben sollen, und zwar zügig, weil hier im Haus von mehreren Seiten immer wieder gesagt wird, dass viel zu wenig Wohnungsneubau stattfindet, auch von Ihrer Fraktion. Insofern ist es, glaube ich, unser gemeinsames Anliegen, dass das zügig vorangetrieben wird. Die WBM schaut in Varianten, was sozusagen machbar ist, um zumindest Teile des Gebäudes zu erhalten und das Ganze aber auch noch wirtschaftlich darstellen zu können. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, wird es eine Abwägung geben, wo dann entschieden werden muss – im Zweifelsfall durch den Gesellschafter – , ob das wirtschaftlich tragbar ist oder nicht. Das wird sicherlich auch von anderen politischen Diskussionen begleitet werden. Aber im Detail noch mal: Die WBM beauftragt, erst mal als Unternehmen, das übrigens im Besitz dieses Grundstücks ist, dort Wohnungsbau zu realisieren und nicht ein Schwimmbad zu betreiben, wo die Sportnutzung schon längst vom Parlament aufgegeben worden ist. Das bitte ich dabei immer im Blick zu haben. Und welche Variante dann am Ende für den Wohnungsbau eventuell unter Integration eines Teils des Bestandsgebäudes möglich ist, wird die WBM jetzt ausloten und dann sicherlich auch öffentlich vorstellen. Und dann muss es am Ende eine Entscheidung geben. Was es aber sicherlich nicht geben wird, aus meiner Sicht jedenfalls nicht, aber das wird ja nach der Wahl vielleicht politisch zu bewerten sein, dass wir jetzt noch mal in einen völlig neuen Prozess eintreten, der den Wohnungsbau um Jahre hinausschiebt. Das kann keiner ernsthaft wollen.

Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Klein die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Bearbeitungsstand hat der Entwurf des Reparaturgesetzes zur Beamtenbesoldung nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage! Wir alle erinnern uns an das Urteil, an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung. Ein Urteil, das uns in seiner Tragweite und auch in seiner vollständigen Neuausrichtung der Grundsätze der Beamtenbesoldung alle miteinander überrascht hat. Nichtsdestotrotz hat die Finanzverwaltung sofort begonnen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um innerhalb der gesetzten Frist, also bis zum März kommenden Jahres, zu einer Beschlussfassung dieses Parlaments kommen zu können. Das ist zwingend erforderlich, um dem Urteil, um der Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Und wenn wir schon von Rechnung tragen sprechen, Sie können sich vorstellen, dass das keine einfache, sondern eine ausgesprochen komplexe Aufgabe ist, angesichts dessen, dass wir vollkommen neue Indikatoren an die Hand bekommen haben, um die Verfassungsgemäßheit der Besoldung für die einzelnen Bezugsjahre zu errechnen und auch auf die einzelnen Besoldungsgruppen, auf die jeweiligen Zulagen und alles andere, was das Beamtenrecht noch an Komplexität und Einzigartigkeit bereithält, herunterzubrechen. All das hat die Finanzverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet, sodass jetzt auf der Arbeitsebene ein Entwurf vorliegt, der sich in der politischen Abstimmung befindet. Sie werden mir nachsehen, dass ich aus der politischen Abstimmung heraus jetzt wenig berichten kann, aber die technische Vorbereitung, einen Entwurf, auf dessen Basis entschieden werden kann, wie man mit dem Kreis der Anspruchsberechtigten umgehen möchte, ob und wie es gelingen kann, eine faire Lösung für alle Beamte zu finden, ist jetzt Gegenstand der politischen Diskussion, aber auf einer soliden Grundlage, einer, die scharf gerechnet ist und die vor allem eins zu eins die Beschlussfassung des Verfassungsgerichts umsetzt. Das ist also kein Arbeitsstück, das sich die Finanzverwaltung ausgedacht hat und bei dem sie ein großes Ermessen angelegt hätte, ganz im Gegenteil, es setzt einfach das um, was wir haben. Jetzt geht es um die Frage des politischen Ermessens, des politischen Gestaltungsspielraums. Das zu beantworten, ist tatsächlich nicht Aufgabe der Verwaltung. Dafür ist allein die Tragweite schlicht zu groß. Deswegen sind die laufenden Abstimmungen auch sehr wichtig, und ich will nicht ausschließen, dass sie auch über die Wahl hinaus, also in die nächste Koalitionsbildung hinausreichen. Insbesondere die Frage des Kreises der Anspruchsberechtigten und die Frage, ob man möglicherweise auch in Abweichung von dem Modell, das das Urteil selbst beinhaltet, eine weitere Ausweitung auf Anspruchsberechtigte ohne Widersprucheinlegung, stattfinden lassen möchte. Das wird auch juristisch noch zu klären sein. Das sind Fragestellungen, die nicht unterkomplex sind – also insofern ein Werkstück. Das Weitere – und dafür möchte ich allen Beteiligten, in allen Verwaltungen, in allen Personaldienststellen großen Dank sagen – hat ebenfalls sofort begonnen, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nach einer Beschlussfassung auch schnellstmöglich Auszahlungen stattfinden können. Es gibt eine ganze Reihe, es gibt zig wenn nicht Hunderte von Beschäftigten, die viele Tage und Wochen bereits damit verbracht haben und auch weiter verbringen werden, alle Personalakten unserer beamteten Dienstkräfte durchzuarbeiten, um den Umfang möglicher Ansprüche kalkulieren zu können. Auch das ist eine Arbeit, die jenseits der mathematischen, rechnerischen, juristischen, rechtlichen Arbeit zu leisten war, die Voraussetzung für Gesetzgebung ist. Das möchte ich auch nicht unter den Teppich kehren. Das ist eine enorme Leistung, die jenseits des Erwartbaren liegt, aber zwingend geleistet werden muss, damit wir – und ich bin mir sicher, das ist ein gemeinsames Anliegen – niemanden länger als zwingend aufgrund dieser objektiven Umstände erforderlich auf die Auszahlung berechtigter Ansprüche warten lassen. Das ist der Anspruch, den unsere Beamten zu Recht haben dürfen, nachdem das Verfassungsgericht nicht unerwartet die Verfassungswidrigkeit der Besoldung festgestellt hat. Sie waren wahrscheinlich damals noch nicht dabei, als Rot-Rot diese fatalen Beschlüsse gefasst hat, die Beamten über Nullrunden zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen. [Carsten Schatz (LINKE): Warum war das notwendig?] Das ist ein Fehler, für den wir jetzt milliardenschwer einzustehen haben, aber noch einmal: Verfassungsgericht ist Verfassungsgericht, Urteil ist Urteil. Wir werden dem Rechnung tragen, auch wenn diese Fehler weit in der Vergangenheit liegen. Wir haben in jeder Hinsicht ein schweres Erbe angetreten, dieses gehört dazu, und wir werden damit umgehen, wie wir auch vieles andere aufgeräumt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Klein. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! – Ja, die Geschichte hat angefangen mit dem Bankenskandal. Wir erinnern uns. Und ja, es ist komplex. Wir hatten aber hier die Verabredung, dass die Zahlen vorliegen. Und es liegt nichts vor. Sie haben etwas, aber Sie haben nichts vorgelegt. Deswegen frage ich: Wie ist denn die Kostenschätzung des vorgelegten Entwurfs an die Regierungskoalition? Wie hoch?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das wird Ihnen wahrscheinlich völlig überraschend vorkommen, weil Sie unter Rot-Rot-Grün regelmäßig politische Abstimmungen auf öffentlicher Bühne vorgenommen haben. Wir verfolgen schlicht einen anderen Politikstil. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Der liegt darin, [Tobias Schulze (LINKE): Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben!] zunächst einmal alle offenen Fragen zu beantworten, sich auf ein Modell zu verständigen, eine gute Lösung, eine faire Lösung im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten zu finden und sie dann zur parlamentarischen Diskussion zu stellen. Dass Sie sich damals regelmäßig auf offener Bühne zerstritten, jede offene Frage in aller Öffentlichkeit diskutiert haben, hat nicht unbedingt zur Verbesserung der Gesetzgebung und zu gutem Regieren geführt, so jedenfalls meine persönliche Wahrnehmung. Insofern werden wir uns die Zeit nehmen, die es für die politische Abstimmung braucht. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Kostenschätzung angeht, jetzt jenseits aller Fragen, welches Modell man verfolgen möchte – – Es sind ja die unterschiedlichsten Wege der Umsetzung denkbar, aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir eins zu eins die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im sozusagen Mindestumfang seiner Reichweite umsetzen, dann gibt es keinen präzisen Betrag, weil natürlich noch nicht alle Berufsbiografien sämtlicher Beamten, und das sind ja nicht nur die im aktiven Dienst, das sind auch diejenigen, die sich bereits in Pension befinden – – Wir rechnen wahrscheinlich mit Anfang der Milliardengrenze. 1,2 Milliarden Euro wäre das, was ich kraft heutiger Schätzungen prognostizieren könnte. Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtsprechung erlebt, die auch zur Frage der Reichweite von Widersprüchen noch neue Strahlkraft entfaltet hat. Es gibt weitere Rechtsprechungen nach dem Urteil zur A-Besoldung. Ich sage Ihnen aber eines sicher vorher: Diese Zahl wird sich weiter verändern, sie wird leben, je mehr Erkenntnisse wir aus der Sichtung der Personalakten haben, je mehr Erkenntnisse wir aus der konkreten Berechnung, die sich aus Familiensituation, die sich aus der Frage der Laufbahn, der individuellen Weiterentwicklung ergeben. Erst wenn wir das belastbar einschätzen können, ist auch eine seriöse Zahl denkbar. Wenn Sie einen Korridor genannt bekommen möchten, dann wird er sich Anfang des Milliardenbetrags bewegen. Das ist der Mindestumfang. Da reden wir noch nicht davon, was alles wünschbar und ansonsten denkbar wäre. Aber das ist das, was uns das Verfassungsgericht als Hausaufgabe zunächst einmal zwingend ins Stammbuch geschrieben hat.

Vielen Dank, Herr Senator! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es war schon ein bisschen Schönfärberei, Herr Evers, wenn Sie sagen, wir machen in dieser Legislaturperiode das, was nötig ist, und die nächste Regierung kümmert sich dann um den Rest. Meines Wissens haben wir noch diese Plenarsitzung und die nächste. [Zurufe von der CDU: Frage!] Wie planen Sie, den bisher geheimen Referentenentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bekommen, beziehungsweise wie sieht eigentlich der Prozess, damit wir, zumindest bis März 2027, zu einer Lösung kommen – besser früher als später – , konkret aus? [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen ihm schon zuhören, wenn er antwortet!]

Herr Senator Evers, bitte schön! [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß auch hier nicht, wie lange Sie bereits dabei sind, wie Ihre Regierungspraxis damals aussah, wie eng Sie einbezogen waren, aber wir werden dann zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen, wenn es einen Konsens darüber gibt, wie wir eine vernünftige, faire Lösung für alle Beteiligten organisieren können. Das verdienen die Beamten. Sie verdienen es, dass wir uns ernsthaft und in der Tiefe damit beschäftigen und uns dafür die Zeit nehmen, die es braucht. Die entscheidende Garantie ist diejenige, und die kann ich unter allen Umständen geben, weil das Werkstück da ist, weil die entscheidende Arbeit geleistet ist, dass bis März 2027 die notwendige Gesetzgebung da ist und dass wir vorbereitet sind, in jedem Szenario, auf die schnellstmögliche Auszahlung. Das ist das, was ich sicherzustellen hatte, habe und weiterhin sicherstellen werde im Sinne aller. [Steffen Zillich (LINKE): Die Koalition arbeitet so vertrauensvoll und geräuschlos, dass sie nichts mehr vorlegt!]

Jetzt rede ich weiter, und die zweite – – Jetzt kommt die Frage der AfD mit der Abgeordneten Auricht. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Sprecher des Kinderhilfswerks Arche, Wolfgang Büscher, hat sich überaus besorgt über islamistische Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geäußert: Antisemitismus und islamistische Denkweise seien normal, IS-Propaganda werde unterstützt, Jugendliche würden von Clans angeworben, und selbst Kinder trügen bereits Messer. – Ich frage den Senat: Inwiefern decken sich die Aussagen des Arche-Sprechers mit dem Kenntnisstand des Senats zu diesen Entwicklungen, und haben Sie Kenntnisse darüber?

Frau Senatorin Günther-Wünsch wird darauf antworten. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das, was der Arche-Sprecher gesagt hat, ist die persönliche Erfahrung aus seiner Tätigkeit bei der Arche. Ich möchte dem nicht widersprechen. Trotzdem beruft sich seröse Politik immer auf Daten und Fakten. Deswegen rekurriere ich gern auf unsere Konflikt- und Gewaltstudie, die wir berlinweit erhoben haben. In dieser werden ähnliche Tendenzen deutlich. Ich möchte es einmal ganz kurz zusammenfassen: Auch wir haben eine enorme Konflikt- und Gewaltzunahme unter allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere – das wird in der Studie deutlich – im Bereich der Grundschulen und der Integrierten Sekundarschulen. Wir haben ebenso eine Zahl, die mich zumindest sehr beunruhigt: Über 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler in einem 9. Jahrgang stellen kulturelle und religiöse Regeln über die Schulordnung und die tradierten Regeln des Zusammenlebens in einer demokratischen Grundordnung und Gesellschaft. Die Studie zeigt uns ebenso, dass Antisemitismus weitaus häufiger vorkommt – über 40 Prozent in der Studie – als antimuslimischer Rassismus, der im einstelligen Prozentbereich ist. Folglich decken sich die – ich nenne sie mal so, ohne despektierlich zu wirken – Anekdoten des Sprechers mit unseren Zahlen, Daten und Fakten aus der Studie. Wir haben, daraus abgeleitet, einen Expertentisch eingerichtet. Dieser hat sich über den gesamten Sommer immer wieder getroffen; wir haben die Studie erst Ende Juni vorgestellt. Wir werden noch in diesem Monat die Ergebnisse dieses Expertentisches vorstellen. Die Ergebnisse und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden sich in dem Dreiklang der Prävention, Intervention und Repression befinden, denn ich teile das Ziel, das der Arche-Sprecher genannt hat und was ich vorhin auch schon in der Aktuellen Stunde sagte: Schulen müssen ein Ort der Sicherheit sein, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Pädagoginnen und Pädagogen. Gleiches gilt selbstverständlich für sämtliche Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs. Ganz grundsätzlich gilt das natürlich auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Dafür legen wir in der Schule mit Sicherheit die Grundbausteine, das Fundament. Deswegen sage ich als Bildungs- und Familiensenatorin ganz klar: Es bleibt nicht bei dem Befund der Studie, sondern wir werden dort auch ganz gezielt Maßnahmen ergreifen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank! – Für die erste Nachfrage hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Vielen Dank! – Dass es besorgniserregende Aussagen sind, teilen wir. Herr Büscher sagte außerdem, die Integration sei gescheitert; man bräuchte im Prinzip für jedes Flüchtlingskind einen eigenen Sozialarbeiter, um es vom Islamismus abzubringen. – Wie beurteilen Sie als Senat diese Einschätzung?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Da mache ich dann wahrscheinlich doch den Unterschied zu Herrn Büscher aus. Von Pauschalurteilen halte ich gar nichts. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt mit Sicherheit Kinder und Jugendliche, die, übrigens ganz unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Kultur, intensive Unterstützung brauchen, und es gibt Kinder und Jugendliche, bei denen das nicht nötig ist. Was ich immer gern in den Fokus rücke: Kein Kind, kein einziges, egal woher es kommt und woran es glaubt, kommt gewaltbereit oder aggressiv auf diese Welt. Es sind immer die Erziehungskompetenz der Eltern und das Elternhaus. Deswegen habe ich vorhin auch dazu schon Stellung bezogen. Meine Aufgabe und die Aufgabe von uns als Gesellschaft und von politisch Handelnden ist hinzuschauen, rechtzeitig zu reagieren und künftig ein System zu konstruieren, das genau diese Kinder unterstützend und begleitend in den Blick nimmt, damit es eben nicht zu Gewalt oder, noch schlimmer, wie Sie es formuliert haben, zu Radikalisierung kommt. [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank! – Für eine zweite Nachfrage gibt es keine Eindrückmeldung bei uns. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese Ihnen die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen; das sind: Frau Neugebauer, Herr Bertram, Herr Otto, Herr Simon und Herr Mirzaie. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Damit hat jetzt Frau Neugebauer das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Aussage ist im Zusammenhang mit der ZLB richtig – die Ankündigung von Finanzsenator Evers, dass das Land noch vor der Wahl am 20. September einen Letter of Intent über den Erwerb vom GALERIA-Warenhaus am Alexanderplatz abschließen wird, den die Morgenpost berichtet hat, oder die Aussage von Senatorin Giffey in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass es vor der Wahl keine Einigung darüber geben wird?

Das ist eine Frage, auf die Senator Evers antworten wird. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Der Entwurf eines Letters of Intent ist fertiggestellt in der Kulturverwaltung. Er ist die Grundlage der zu führenden Gespräche mit der Commerz Real. Vom Verlauf dieser Gespräche wird abhängen, ob wir vor der Wahl zu einem Abschluss kommen oder nicht. Mein Ziel ist es ausdrücklich, aber es hängt nun nicht nur an mir. – Vielen herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Frau Neugebauer hat das Wort für die erste Nachfrage.

Ich frage an der Stelle: Welche Risiken sieht der Senat für die ZLB, aber auch für das Warenhaus, wenn die politische Entscheidung über den Umzug der ZLB an den Alexanderplatz jetzt weiter, auch über die Wahlperiode hinaus, verschleppt wird?

Bitte schön, Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen herzlichen Dank! – Ich bin von Natur aus Optimist und gehe natürlich davon aus, dass die Dinge zu einem guten Ende geführt werden. Auch hier: Ich glaube und nehme wahr, dass es ein breites und parteiübergreifendes Bestreben ist, der ZLB eine dauerhaft gesicherte Perspektive, und das möglichst an einem Standort zu für alle Beteiligten leistbaren und sinnvollen Konditionen, zu geben. Das ist unser Verhandlungsziel. Noch einmal: Wir entscheiden nicht allein darüber, aber alle Anstrengungen sind darauf gerichtet.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Sie haben gesagt, der LOI ist fertiggestellt. Heißt das, dass damit eine grundsätzliche Verständigung über den Kaufpreis und die Modalitäten des Erwerbs herbeigeführt werden konnte und dass es jetzt nur noch eine politische Frage ist, ob dieser LOI dann auch vor der Wahl abgeschlossen wird?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Der LOI beinhaltet im Wesentlichen eine grundsätzliche Verständigung auf die Zielsetzungen einer gemeinsamen Perspektive von ZLB und Warenhaus am Alexanderplatz. Es laufen parallel auch noch Preisverhandlungen. Auch da sind wir ambitioniert und optimistisch, und das auch im gemeinsamen Sinne.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Bertram. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie begründet er die massive Kostensteigerung beim Um- und Neubau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks gegenüber dem ursprünglichen Kostenansatz – von 97 Millionen Euro auf 266 Millionen Euro – und wie stellt sich die aktuelle Gesamtkalkulation dar? [Torsten Schneider (SPD): Nichts Besonderes! Das kenne ich seit 20 Jahren! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Gaebler! Bitte schön, Sie haben das Wort! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Bertram! Wir müssen jetzt, glaube ich, ein bisschen differenzieren, über welche Kosten wir reden. Die Kosten für das große Stadion werden nicht in der Größenordnung liegen. Ich habe jetzt die genauen Zahlen nicht hier und bitte dafür um Nachsicht. Wir haben dem Hauptausschuss dazu aber einen Bericht gegeben, in dem Sie die Zahlen auch nachlesen konnten. Man muss einfach sehen: Wenn man ein Projekt über zehn Jahre verschleppt, dann steigen auch die Kosten. Hätten wir uns mit den ersten Ideen und Plänen zügig auf den Weg gemacht, dann wären die Kosten wahrscheinlich nicht so stark angestiegen. Hier sind die Kostensteigerungen vor allem damit zu begründen, dass zum einen – wie gesagt – die Baukosten und die Finanzierungskosten entsprechend gestiegen sind und dass wir natürlich an der einen oder anderen Stelle auch Erkenntnisse aus den laufenden Untersuchungen hatten, die dann auch Mehrkosten verursacht haben. Jetzt ist das Ergebnis, dass auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs und der entsprechenden Ausschreibungen in den entsprechenden Vorkalkulationen diese Kosten entstanden sind. Insofern hat es hier keine zusätzlichen, besonderen Anforderungen oder Wünsche gegeben, sondern es sind größtenteils Indexsteigerungen, die eben über die Jahre zustande kommen, wenn man ein Bauprojekt so lange vor sich herschiebt. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Der Abgeordnete Bertram erhält das Wort für die erste Nachfrage. – Bitte schön! Philipp Bertram (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch für die Stellungnahme! Ich habe den Prozess auch selbst begleitet, von daher kenne ich die Wahrheit. Deswegen ist die Frage am Ende: Aus dem normalen Prozess, den Sie gerade dargestellt haben, ergeben sich ja haushaltspolitische Risiken. Wie bewertet der Senat den Umgang damit und welche Konsequenzen zieht er daraus? Ergeben sich Änderungsplanungen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Bertram! Auch darüber haben wir dem Parlament berichtet, weil die Auflage ja war, dass wir die 300-Millionen-Grenze an der Stelle einhalten sollen. Es hat in dem Zusammenhang Überlegungen gegeben, wie wir insgesamt Maßnahmen weglassen oder reduzieren können, ohne das Gesamtkonzept eines inklusiven Sportparks grundsätzlich infrage zu stellen. Es ist dabei festzustellen, dass es in dem Neubau des großen Stadions Bereiche gibt, die für Zwecke genutzt werden können, für die noch mal ein Extragebäude gebaut werden sollte. Insofern ist der Verzicht auf das Begegnungszentrum kein Verzicht auf Begegnungsorte, sondern nur der Verzicht auf ein eigenes, gesondertes Gebäude. Dazu ist zu sagen, dass ja bereits im Vorgriff auf den dritten Bauabschnitt ein Inklusionszentrum in kleinerem Ausmaß neben das kleine Stadion gebaut worden ist, das jetzt auch schon nutzbar ist, und dass wir davon ausgehen, dass es im großen Stadion Räumlichkeiten geben wird, die für die Zwecke, die vor allen Dingen für Vereine und Verbände vorgesehen sein sollten, geeignet sein werden. Wir werden zusätzlich zu den bisherigen Planungen zudem Überlegungen zur Einrichtung eines Vereinsheims im Bereich des aktuellen Kassenhäuschens an der Cantianstraße vorlegen, das ja nicht mehr nutzbar und auch nicht sanierbar ist, sodass wir das, was ursprünglich in (Senator Christian Gaebler) einem größeren Neubau vorgesehen war, auf kleinere, kostengünstigere Neubauten verteilt haben beziehungsweise erst mal durch Integration in das große Stadion lösen. Es ist zudem auf die Tennishalle verzichtet worden, und im Bereich der Sporthalle ist die Zahl der Zuschauerplätze etwas reduziert worden. Es ist aber grundsätzlich weiterhin so, dass wir hier die entsprechende Zahl von zusätzlichen Sportanlagen herstellen können. Das ist ja auch das zentrale Anliegen, dass eben für die große Nachfrage nach Sporteinrichtungen im Vereinssport – gerade von Kindern und Jugendlichen in Prenzlauer Berg und in Mitte – mehr Platz geschaffen werden soll. Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ist eine große innerstädtische Sportanlage. Noch einmal: Es kann dort auch nicht organisierter Sport stattfinden, aber sie ist vorrangig für den organisierten Sport da, damit der dort seinen Trainings- und Wettbewerbsbetrieb machen kann. Dafür sind entsprechende Grundlagen zu schaffen durch zwei neue Kunstrasenfelder, die dort entstehen sollen, da zum Beispiel der Hockeysport, der ja in Prenzlauer Berg mit Rotation Prenzlauer Berg einen besonderen Schwerpunkt hat, nicht auf normalem Rasen oder anderen Flächen ausgeübt werden kann und wir eben sehen, dass der Platz an der Danziger Straße und der eine Platz, den wir im Jahn-Sportpark schon haben, bei Weitem nicht ausreichen. Insofern gehen wir davon aus, dass für die Sportnutzung dort weiterhin alles gewährleistet ist, dass wir kleinere Abstriche an der einen oder anderen Stelle machen mussten, aber dass wir insgesamt das Ziel eines inklusiven Sportparks mit großem Stadion, mit den entsprechenden Nebenplätzen und auch mit ausreichend Flächen für den selbst organisierten Sport weiterhin hinbekommen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Otto. Andreas Otto (GRÜNE): Danke schön! – Herr Senator! Ich wollte einfach nur wissen: Sie haben ja eine Ausschreibung gemacht, glaube ich, für einen Generalunternehmer oder -übernehmer für den Bau des großen Stadions. Die war im Juni. Ist der Zuschlag schon erteilt worden, oder haben Sie noch vor, ihn vor dem Wahltermin zu erteilen? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator Gaebler! Es wäre schön, wenn wir eine kurze Antwort des Senats bekämen. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich bin, glaube ich, nicht bekannt dafür, zu lang zu antworten, aber wenn ich so eine Frage bekomme, muss ich ja irgendwie darauf eingehen. Das gebietet, glaube ich, der Respekt vor den Abgeordneten. Ich werde mich aber bemühen, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Das kann man, glaube ich, auch relativ kurz beantworten. Erstens: Der Senat macht den Zuschlag, auch Ausschreibungen, nicht von Wahlterminen abhängig, sondern davon, ob die Ausschreibung, das Angebot gut für das Land Berlin ist oder nicht und ob damit eine zügige Umsetzung der Maßnahmen, die vom Parlament beschlossen worden sind, möglich ist. Zweitens: Sie haben vielleicht Verständnis dafür, dass ich aus laufenden Verhandlungen mit Bietern hier nicht berichte. – Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! Die nächste Frage stellt auch der Abgeordnete Otto. – Bitte schön! Andreas Otto (GRÜNE): Ich habe ja Glück heute! Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich stelle eine Frage zu dem Thema HOWOGE und dem Sanierungsvorhaben in der Roedernallee, Wittenau. Da sind Sie sicherlich gut vorbereitet, Herr Senator. Die Frage lautet: Hält der Senat das Vorgehen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE bezüglich der in dem Fall dauerhaften Umsiedlung von Mieterinnen und Mietern der Roedernallee 165 bis 168 in Wittenau für menschlich verantwortbar und für mietrechtlich zulässig? [Torsten Schneider (SPD): Da bin ich auch etwas neugierig!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator, Sie dürfen eine der Fragen beantworten. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Auch das ist jetzt nicht ganz kurz zu beantworten, aber ich bemühe mich. Erst einmal geht es grundsätzlich darum, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen natürlich einen Anspruch haben an den Zustand der von ihnen bewirtschafteten Wohnungen. Es handelt sich hier um ein Objekt, das sich erst seit wenigen Jahren im Bestand der (Senator Christian Gaebler) landeseigenen Wohnungsunternehmen, in diesem Fall der HOWOGE, befindet. Es ist von einem Privaten angekauft worden. Natürlich will die HOWOGE mit dem Schwerpunkt der Sanierung in den Ankaufsbeständen zum einen Wohnwertverbesserung hinbekommen, zum anderen aber auch die Erreichung der Klimaziele unterstützen, was ja, glaube ich, auch in Ihrem Sinne ist. Wir haben die HOWOGE natürlich dazu befragt, da das Thema auch bei uns aufgelaufen ist. Der HOWOGE ist bewusst, dass die geplante Sanierung des Objekts in der Roedernallee für die betroffenen Mieter und Mieterinnen einen tiefgreifenden Einschnitt bedeutet. Man muss aber sehen, es geht um einen Gebäudekomplex mit 174 Wohnungen, und im Zuge der Arbeiten sollen die Gebäude technisch und energetisch umfassend saniert werden. Eine Erneuerung der Fassaden und Fenster ist vorgesehen, die Modernisierung der Wasser- und Heizungsleistung und die fachgerechte Beseitigung von Schadstoffen. Zugleich sollen auch die vorhandenen Wohnungsquerschnitte noch mal überprüft und an heutige Anforderungen angepasst werden. Deshalb sind diese Arbeiten langwierig und können nicht gemacht werden, während die Wohnungen bewohnt sind, sondern sie werden vermutlich etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die Wohnungen werden nach Abschluss der Maßnahme auch nicht mehr alle in ihrer heutigen Form bestehen. Insofern hat es mit den betroffenen Haushalten Gespräche gegeben und Ersatzangebote, um möglichst wohnortnahe Perspektiven anzubieten, zum einen freiwerdende Wohnungen in Reinickendorf, und angrenzende Lagen wie Wedding und Moabit werden deshalb gezielt für die betroffenen Haushalte vorgemerkt. Die persönliche Ansprache ist bereits Anfang 2026 begonnen worden, und in individuellen Gesprächen können dann auch die entsprechenden Wünsche berücksichtigt werden. Die HOWOGE übernimmt die Umzugskosten, begleitet die Umzüge organisatorisch und finanziell und unterstützt auch bei der Herrichtung der Ersatzwohnung. Für Mieterinnen und Mieter, die nach Abschluss der Bauarbeiten an den Standort zurückkehren möchten, werden zusätzlich Lösungen entwickelt, die den Übergang dann so verlässlich und sozialverträglich wie möglich gestalten. Das heißt also, es ist nicht ausgeschlossen, dass Mieterinnen und Mieter an den Standort zurückkehren können. Sie können aber auch in den Wohnungen bleiben, in denen sie zwischenzeitlich eine längere Zeit schon wohnen und die größtenteils auch im Umfeld der bisherigen Wohnung sind. Insofern ist es klar, dass es für die Mieterinnen und Mieter eine Belastung ist und dass das auch mit Unsicherheiten verbunden ist. Die Alternative wäre aber, diese Wohnungen nicht oder über einen längeren Zeitraum im bewohnten Zustand zu sanieren, und das ist den Mieterinnen und Mietern an der Stelle auch nicht zuzumuten. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Otto. – Bitte schön! Andreas Otto (GRÜNE): Danke schön für die Antwort! – Es ist also doch sehr sinnvoll, dass wir das hier mal diskutieren. Herr Senator! Es ist zumindest dann ungeschickt gewesen, dass die HOWOGE mit Schreiben vom 25. März den Mieterinnen und Mietern mitgeteilt hat, dass ein Rückzug in die bisherigen Wohnungen „sehr wahrscheinlich nicht möglich“ – das ist das Zitat – sein wird. Irgendetwas ist da schiefgelaufen. Natürlich ist Modernisierung wünschenswert, Klimaschutz, das ist alles richtig, aber wenn eine Klimaschutzsanierung dazu führt, dass die Leute am Schluss nicht mehr in ihre Wohnungen zurückkommen, dann ist irgendetwas schiefgelaufen. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Rückzug in die Wohnungen bei Bedarf in jedem Fall gesichert ist? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Otto! Ich teile Ihre Einschätzung, dass das zumindest unglücklich formuliert ist. Sie haben es vielleicht meiner Antwort entnommen, dass die HOWOGE das inzwischen etwas moderater formuliert. Wichtig ist der Hinweis, dass nicht alle Wohnungen in ihrem jetzigen Zuschnitt wieder hergestellt werden, und dass dann natürlich ein Rückzug in diese Wohnungen schwierig ist beziehungsweise man dann sehen muss: Passt das an der Stelle dann noch zu den Wünschen, die die Bewohnerinnen und Bewohner haben? Ich würde persönlich davon ausgehen, dass es wahrscheinlich eine Mischung sein wird. Ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner wird sich in den neuen Wohnungen wahrscheinlich wohlfühlen, soweit ich das sehe, sie teilweise sogar weniger Miete in den neuen Wohnungen bezahlen als in den jetzigen Wohnungen. Ein Teil wird sagen, er möchte gerne an den Standort zurück, und dann wird es Aufgabe der HOWOGE sein, in Gesprächen mit den Mieterinnen und Mietern rechtzeitig mit Vorlauf zu sehen: Wie bringt man das zusammen? Was festzuhalten ist, ist, dass nicht jeder Mieter in die Wohnung, in der er vorher gewohnt hat, zurückkehren kann, weil es dort Veränderungen geben wird, und das ist, das würde ich auch so einschätzen, etwas ungeschickt formuliert worden. Insofern gut, dass wir das an der Stelle vielleicht aufgeklärt haben. Die HOWOGE hat zugesagt, dass sie noch mal mit den Mieterinnen und Mietern in intensive (Senator Christian Gaebler) Gespräche darüber geht, was gegebenenfalls dann nach Abschluss der Sanierung möglich ist. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wie bewertet der Senat die Rechtsauffassung der HOWOGE, die den Mietern schriftlich mitgeteilt wurde, mit der Änderung der Grundrisse entfalle die Grundlage der bestehenden Mietverträge, und teilt der Senat die Einschätzung des Berliner Mietervereins, dass sich aus § 535 BGB ein Anspruch der Mieterinnen und Mieter auf Rückkehr in ihre Wohnungen ergibt und eine Beendigung der Mietverhältnisse nur durch Aufhebungsvertrag oder durch eine Kündigung mit gesetzlichem Kündigungsgrund möglich wäre? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich bin jetzt hier nicht der Mietrechtsexperte und werde das auch nicht bewerten. Wir können das gerne noch mal – – Mir liegt das vom Mieterverein auch nicht vor. Ich gehe davon aus, dass die HOWOGE schon in der Lage ist, mietrechtskonform Verträge abzuschließen und dass bei den Vereinbarungen, die mit den Mieterinnen und Mietern geschlossen werden, Mietverhältnisse beendet werden, indem neue begründet werden. Aber, wie gesagt, das ist wahrscheinlich individuell auch unterschiedlich. Entscheidend ist die Frage, das ist mir gerade noch ergänzend zugesprochen worden: Es sind zum Teil offensichtlich auch Trägerwohnungen. Wenn der Träger natürlich diese Wohnungen nicht mehr anmietet, sondern woanders Wohnungen anmietet, dann können die Leute, die bei dem Träger Wohnungen in Anspruch genommen haben, natürlich auch nicht mehr in dem Gebäude, sondern müssen in dem anderen Gebäude wohnen. Das ist noch ein Zusatzthema, das bisher so nicht aufgerufen worden war. Aber noch mal: Zu den Mietrechtsthemen gehe ich davon aus, dass die HOWOGE hier nach Recht und Gesetz handelt. Wir werden dem aber gerne noch mal nachgehen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Bericht Drucksache 19/3450 hierzu: Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/3450-1 Zunächst erhält die Vorsitzende des Ausschusses das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin Dr. Schmidt, Sie haben das Wort! Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Nach insgesamt 82 Stunden und 38 Minuten Sitzungszeit liegt nun der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/2025 vor. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken, die hierzu beigetragen haben. Zunächst bedanke ich mich bei unserem Ausschussreferenten Dr. Gerd Giesen, bei unseren guten Geistern Frau Laubach und Frau Karadag. Frau Laubach hat uns im Ergebnis aller Befragungen und des Aktenstudiums einen großartigen Berichtsentwurf vorgelegt. Frau Karadag wiederum hat zum reibungslosen Ablauf beigetragen. Nicht vergessen will ich alle Damen und Herren, die bis in die späten Freitagabendstunden die wichtigen Protokolle aufgenommen und anschließend geschrieben haben. Nochmals allen herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bedanken will ich mich auch bei den vielen Journalistinnen und Journalisten von Funk, TV und Medien wie rbb oder Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, taz, Deutschlandradio, dpa und vielen weiteren. Sie haben den Ausschuss von Beginn an interessiert und geduldig begleitet, umfassend und meist sehr fair berichtet, oft genug auch durch eigene Recherchen bereichert. Nicht zuletzt waren sie es, die mit ihren richtigen Fragen an der richtigen Stelle die Prozesse ins Rollen gebracht haben, die letztlich zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ge-(Dr. Manuela Schmidt) führt haben. Auch Ihnen noch mal ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Bedanken will ich mich auch bei all denen, die uns als Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung standen und meist mit großer Redlichkeit versucht haben, zum Aufklärungswillen des Ausschusses beizutragen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Präsidentin des Rechnungshofes und ihrem Team zu. Der sehr klare und prägnante Bericht zur Vergabe der Gelder für die sogenannten Projekte von besonderer politischer Bedeutung hat wichtige Impulse gesetzt für die Ergebnisfindung im Ausschuss, vor allem aber hat er wichtige Schlussfolgerungen gezogen und Konsequenzen vorgeschlagen, um künftig saubere Vergabeverfahren zu gewährleisten. Also auch Ihnen, liebe Frau Klingen, und Ihrem Team ein riesengroßes Dankeschön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Danke sage ich schließlich auch allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss. Wir haben von Beginn an in einer sehr kollegialen und konstruktiven Atmosphäre gearbeitet – bei allen Differenzen und Kontroversen, die natürlich bestehen, nicht zuletzt durch die unterschiedlichen Rollen, die jede und jeder Beteiligte hat. Die Zusammenarbeit erfolgte in großem Einvernehmen, und ein Großteil der Beweisbeschlüsse ist in ebendiesem Einvernehmen getroffen worden. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es mir leichter gemacht, diesen schwierigen Ausschuss zu leiten. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Dass es beim Abschlussbericht von der Mehrheit der Koalition dennoch eines Sondervotums bedurfte, wird in den folgenden Ausführungen deutlich werden. In acht Sitzungen mit Zeugenvernehmungen haben wir insgesamt 24 verschiedene Zeuginnen und Zeugen gehört und 35 digitale Beweisbände mit mehreren Tausend Seiten Beweisunterlagen gelesen. Für den Beschluss des Abschlussberichts brauchte es drei weitere Sitzungen. Dabei erfolgte die Einsetzung erst am 18. Dezember letzten Jahres und die Konstituierung im Januar dieses Jahres. Das macht deutlich, unter welch enormem zeitlichen Druck wir an dem Untersuchungsauftrag gearbeitet haben. Untersucht haben wir, wie die unter dem Haushaltstitel „Projekte gegen den Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ in den Haushaltsplan 2024/2025 eingestellten Fördermittel, insbesondere die Fördermittel für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, verwendet wurden. Gefragt und nachgelesen haben wir, nach welchen Maßgaben im Einzelfall über die Vergabe der Fördergelder entschieden wurde und ob dabei die rechtlichen Vorgaben insbesondere der Landeshaushaltsordnung und der Ausführungsvorschriften dazu eingehalten wurden. Wer war innerhalb der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt für Entscheidungen zuständig? Wer hat Bedenken zum Vorgehen bei der Mittelvergabe geäußert? Welche Verantwortung tragen der ehemalige Kultursenator Joe Chialo, die Kultursenatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson und auch der ehemalige Staatssekretär für kulturellen Zusammenhalt, Oliver Friederici? Wir haben untersucht, inwiefern Personen außerhalb der Behörde Einfluss auf die Förderentscheidung genommen haben. Das betrifft insbesondere die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie sonstige politische Mandats- und Funktionsträgerinnen im Land Berlin. Der Untersuchungszeitraum begann mit dem 1. Januar 2024 und endete mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Einsetzung des selbigen Ausschusses. In der Frage, ob das Verfahren und die Vergabe rechtswidrig waren, sind wir uns einig – einig unter den Fraktionen, aber auch einig mit dem Landesrechnungshof. Jetzt ist es Sache der Staatsanwaltschaft. Der Ausgang der Ermittlungsverfahren sowie die Verwendungsnachweisprüfung werden das Parlament sicherlich auch in der neuen Legislatur beschäftigen, und wir hoffen natürlich, dass das Landgericht Berlin zeitnah eine Entscheidung im Verfahren zum Ordnungsgeld gegen Joe Chialo trifft. Auch wenn es nicht mehr diesen Untersuchungsausschuss betrifft, braucht es die Entscheidung für künftige Untersuchungsausschüsse und deren Wirksamkeit. Uneinig waren wir in der Frage, ob und wie politische Einflussnahme auf die Hausspitze und die Verwaltung des Kultursenats stattgefunden hat. Das ist einer der Gründe, weshalb es neben dem Mehrheitsbericht ein Sondervotum gibt: nicht allein, weil es gutes und bewährtes Recht der Opposition ist, sondern auch, weil dieser Aspekt im Mehrheitsbericht Leerstellen aufweist und auch Ergebnisse der Beweisaufnahme aus Befragungen und Aktenvorlage verzerrt. Das versucht das Sondervotum zu korrigieren. Es geht hier nicht um Details, es geht um eine für die Zukunft wichtige Debatte für unser Parlament: Braucht es mehr oder weniger Transparenz und Kontrolle? Braucht es nach Mautdesaster und Maskendeal auf Bundesebene und ebendiesem Fördermittelskandal in Berlin Schranken, die Abgeordnete wie Senatorinnen zu achten haben? – Natürlich braucht es das, klar und deutlich: Ja. Die Antwort der Politik kann nicht weniger, sondern muss mehr Informationsfreiheit, mehr Schutz von Hinweisgeberinnen, mehr Ressourcen für den Landesrechnungshof und klare Fundamente, auf denen Antikorruptionsbeauftrage wirken, sein. (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnete, die Regeln, Gesetze oder die Verfassung missachten oder meinen, sie hätten die Macht, der Verwaltung Weisungen zu erteilen, können von uns als Parlament nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber Parteien und Fraktionen haben hier eine Verantwortung. Die Skandale schafft man nicht aus der Welt, indem man leugnet oder Sprachakrobatik betreibt. Nein, das Zusetzen gegenüber der Hausspitze und Verwaltung war nicht respektlos oder „robust“, es war übergriffig und diffamierend. Auch die eine oder andere Entschuldigung wäre endlich einmal fällig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was ist mit den Schlussfolgerungen dieses Untersuchungsausschusses in einem Jahr? Wird es eine Evaluation geben? Auch hier ist das Parlament erneut gefragt. Aber holen wir uns zuerst das Vertrauen der Stadtgesellschaft zurück! Gerade im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus können die Kriterien nur Fachlichkeit und Wirksamkeit sein, niemals Parteibuch oder, wie lange man einen Abgeordneten schon kennt. Der Untersuchungsausschuss hatte nur sechs Monate Zeit, die Sachverhalte aufzuklären. Das Parlament kann die Achtung der Gewaltenteilung und die Schaffung von Rahmenbedingungen für transparente und gerechte Vergaben zur ständigen Aufgabe machen. Da ich mich nun nach 15 Jahren hier in diesem Abgeordnetenhaus verabschieden werde, will ich mit einem Dank enden: Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter der demokratischen Fraktionen, mit denen es gelungen ist, Gutes für die Berlinerinnen und Berliner auf den Weg zu bringen. Ich wünsche allen künftigen Abgeordneten, dass die Menschen unserer Stadt immer im Mittelpunkt ihres Handelns stehen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Lassen Sie uns kritisch bleiben! Lassen Sie uns über die richtige Politik auch streiten! Aber unsere Vielfalt, unsere Menschlichkeit, unseren Zusammenhalt dürfen wir dabei nicht aufs Spiel setzen. In diesem Sinne: Machen Sie es gut, und machen Sie es besser! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Kollegin! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jetzt jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lenz! Sie haben das Wort! Stephan Lenz (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute das Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“. Die Vorsitzende dieses Ausschusses hat es ja dargelegt: Wir hatten nicht viel Zeit; wir mussten wirklich schnell arbeiten. Ich darf mich dem Dank der Vorsitzenden an die Verwaltung anschließen, denn das hätten wir alles nicht ohne die fachkundige, engagierte Zuarbeit von Herrn Dr. Giesen und seinem Team geschafft. Deswegen auch aus Sicht der CDU vielen Dank an die Verwaltung für diese Unterstützung! [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Bedanken möchte ich mich auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen und auch bei der Vorsitzenden für die Sitzungsleitung! Ich denke, das war kein einfaches Projekt. Wir waren in der Tat in vielen Dingen auseinander, und, das gehört auch zur Wahrheit, es ging manchmal relativ hart zur Sache, aber so soll es im Parlament ja sein, und es ist immer wieder gelungen, alles aufs Gleis zu setzen, sodass wir am Ende einen Bericht fertigstellen und vorlegen konnten. Auch dafür vielen Dank an die Kollegen aus den anderen Fraktionen! Ich komme zu den Ergebnissen. Ich hole im Anschluss an das, was die Vorsitzende gesagt hat, ein bisschen aus und lege noch einmal dar, worum es denn überhaupt ging und was im Raum stand, weil das ja manchmal fast in Vergessenheit gerät: Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas einen Anschlag auf Israel. Tausende Raketen wurden auf das Land abgefeuert. Aus dem Gazastreifen drangen bewaffnete Kämpfer in Israel ein und griffen Ortschaften, Kibbuzim und Militärstützpunkte an. Mehr als 1 200 Menschen, überwiegend Zivilisten, wurden getötet; teilweise kam es zu Massakern. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die Welt stand unter Schock, und auch unsere Stadt stand unter Schock. In der Folge der Ereignisse im Nahen Osten kam es in Berlin zu teilweise tumultartigen Szenen, insbesondere im Bezirk Neukölln: Es versammelten sich Gruppen, die den Terroranschlag feierten; die Netzwerkorganisation Samidoun verteilte Süßigkeiten als Zeichen der Freude; teilweise kam es zu gewalttätigen Zuständen. Adressaten und Opfer dieser Attacken waren die jüdischen Mitbürger unserer Stadt. Man kann sagen, der 7. Oktober 2023 war für die Juden in Berlin eine Zäsur. Seither geht in unserer Stadt wieder das Gespenst des Antisemitismus um. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der öffentlich bekundete Antisemitismus in unserer Stadt zurück. Und sofort war klar, auf diesen um sich greifenden Antisemitismus musste die Politik schnell, konsequent und ganz entschieden reagieren. Denn nie wieder werden wir Antisemitismus in unserer Stadt dulden. Nie wieder! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Neben einer klaren Reaktion der Sicherheitsbehörden ging es im Herbst 2023, wir erinnern uns, auch um eine starke gesellschaftliche Maßnahme. Wir wollten den Worten auch Taten folgen lassen. Konkret wurde hierfür (Stephan Lenz) im Rahmen der laufenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 im Kulturhaushalt jährlich ein Betrag von 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um Projekte der Antisemitismusprävention finanziell zu fördern, eine Menge neues Geld für einen richtigen und wichtigen Zweck. Dieser Schritt traf auf breite Zustimmung. Die Politik bewies entschlossen und schnell Handlungsfähigkeit. So weit, so gut! Was nun folgte, war allerdings weniger erfolgreich. Obwohl die Mittel zur Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt mit der Beschlussfassung über den Haushalt ab 2024 zur Verfügung standen und obwohl sich die Lage in unserer Stadt weiter zuspitzte, passierte nur wenig. Es verstrich Monat um Monat ohne wesentliche Fortschritte in der Sache. Die Planung der Verausgabung der bereitgestellten Mittel überforderte offenbar die Verwaltung. Das Geld sollte in die Förderung von Projekten fließen. Es fehlten der Verwaltung jedoch das Personal, das Know-how und auch die Struktur, um dies ordnungsgemäß zu bewerkstelligen. Man sah sich vor allem nicht in der Lage, gestellte Anträge inhaltlich zu prüfen. Dieses Unvermögen blieb auch nicht ohne Folgen. Im Jahr 2024 wurden von den zur Verfügung stehenden Mitteln 3,678 Millionen Euro überhaupt nicht für Antisemitismusprävention genutzt. Über ein Drittel der Mittel blieb liegen. Über ein Drittel! Das Parlament bekam von all dem zunächst nichts mit. Stück für Stück wurde der Missstand dann aber doch offenbar. Kultur- und Hauptausschuss fingen an, die Mittelabflüsse zu erfragen. Als das Parlament die Dimension des Mittelverfalls realisierte, traf das naturgemäß auf großes Unverständnis. Große Unzufriedenheit machte sich breit, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Auch die Opposition war unzufrieden. Auch Projektträger beschwerten sich. Wie konnte das sein? Am fehlenden Bedarf lag es jedenfalls nicht. Diese Unzufriedenheit wiederum erzeugte politischen Druck. Die Fachpolitiker begannen, sich Fragen zu stellen. Sie wandten sich an die Führung der zuständigen Kulturverwaltung, an Senator Chialo und dann später an die Senatorin Wedl-Wilson. Insbesondere aus den Reihen der Koalition wurde verlangt, die geschaffenen finanziellen Handlungsspielräume zu nutzen. Es gab viele Projektträger mit Ideen. Es gab das Geld, und trotzdem passierte nur wenig. In Reaktion auf diesen Druck kam es dann zu den fehlerhaften Förderentscheidungen der Hausspitze, die wir als Untersuchungsausschuss zu bewerten hatten. Man entschied sich letztlich, ohne inhaltliche Prüfung Mittel zu vergeben, was man nicht hätte tun dürfen. Die Vorgeschichte der gemachten Fehler rechtfertigt die Fehler nicht. Die Vorgeschichte ist aber wichtig, um die Abläufe richtig einzuordnen. Das sollte die Opposition bei allem Verständnis für Wahlkampfgetöse nicht vergessen. Ich komme zu den Untersuchungsergebnissen, wie wir sie im Bericht festgehalten haben. Wir haben im Wesentlichen folgende Feststellungen treffen können: Erstens: Es gab im Rahmen der betrachteten Fördermittelgewährung tatsächlich offenkundig rechtswidriges Verwaltungshandeln. Die Landeshaushaltsordnung wurde nicht eingehalten. Es fehlte vor allem an einer hinreichenden inhaltlichen Prüfung der gestellten Förderanträge. Den Feststellungen des Landesrechnungshofs haben wir uns insofern einvernehmlich angeschlossen. Da gab es großen Konsens. Verantwortlich für die Verletzung der Landeshaushaltsordnung war die Hausleitung, die letztlich die Entscheidungen getroffen hat. Die politische Verantwortung wurde von der Senatorin a. D. Wedl-Wilson bereits übernommen. Zweitens: Beim Zustandekommen der Entscheidungen spielte die Fachverwaltung keine gute Rolle. Die Verwaltung hat sich im Grunde bei der Mittelvergabe nicht hinreichend eingebracht, hat vor allem die notwendige Expertise, mit der sie selbst hätte eine inhaltliche Prüfung vornehmen können, nicht schnell genug aufgebaut und hat dann später, nachdem die politische Entscheidung zur Mittelvergabe getroffen war, das Treffen einer evident rechtswidrigen Entscheidung nicht verhindert. Sie hätte der Hausleitung keinen rechtswidrigen Entscheidungsvorschlag vorlegen dürfen. Sie hätte ihrer Alarmfunktion gerecht werden müssen. Das zur Verfügung stehende Mittel der Remonstration blieb allerdings ungenutzt. Der Hausleitung wiederum ist vorzuhalten, dass sie sich all das hat gefallen lassen. Stringente Führung sieht sicher anders aus. Drittens: Unzulässige politische Einflussnahme durch das Parlament konnten wir nicht feststellen, [Vasili Franco (GRÜNE): Aha!] auch nicht durch den Abgeordneten Goiny, auch wenn sein Agieren aus Sicht der Koalition gegenüber der amtierenden Senatorin Wedl-Wilson sicher nicht respektvoll war. Die rechtlichen Grenzen wurden eingehalten, insbesondere haben sich Abgeordnete letztlich nicht an die Stelle der Verwaltung gesetzt, so oft das auch behauptet wurde. Das Drängen des Parlaments und seiner Vertreter auf die Umsetzung seiner getroffenen Schwerpunktsetzung ist nicht nur zulässig, [Vasili Franco (GRÜNE): … sondern rechtswidrig!] sondern geradezu Aufgabe von Volksvertretern. Viertens: Anhaltspunkte für Vetternwirtschaft oder Korruption konnten nicht festgestellt werden. Fünftens: Private Vorteilnahme konnte an keiner Stelle festgestellt werden. Die Details hierzu sind alle im Bericht nachzulesen. Was können wir als Parlament daraus lernen, denn es ist ja Aufgabe des Untersuchungsausschusses, nach Wegen (Stephan Lenz) zu suchen und besser zu werden? – Wir müssen sicherstellen, dass in der Verwaltung auch dann, wenn politischer Druck ausgeübt wird, die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung immer gesichert bleibt. Vor der Blaupause des Untersuchungsgegenstandes sind Verfahrensabläufe zu optimieren und stressfest zu machen. Hierzu bedarf es einer anderen Führungskultur in der Verwaltung. Gerade die Hausleitung muss ihrer Rolle anders gerecht werden. Senatoren müssen in der Kulturverwaltung die Strukturen kennen, sie verändern, und sie müssen auch selbst führen. Ein weitgehendes Eigenleben der Fachebene, wie wir das vorliegend erlebt haben, ohne Einbindung der Hausspitze kann jedenfalls keine guten Ergebnisse im Sinne der politischen Steuerung erbringen. Nicht die Fachverwaltung, sondern der Senator muss die Kulturverwaltung politisch führen. Das vorhandene Silodenken in einer Kulturverwaltung ist zu überwinden. Das gesamte Handeln der Verwaltung ist in den Blick zu nehmen. Ein Abkapseln einzelner Bereiche, wie wir es feststellen mussten, ist nicht hinzunehmen. Auch die Fachverwaltung hat eine Verantwortung für die rechtmäßigen Entscheidungen ihrer Chefs. Entscheidungsvorlagen sind immer so zu entwickeln und zu erarbeiten, dass Rechtskonformität gesichert ist. Bestehen hieran Zweifel, so ist hierauf unmissverständlich hinzuweisen. Das Instrument der Remonstration ist in solchen Fällen unbedingt zu nutzen. Und schließlich, zwischen den Senatsverwaltungen ist auf eine klare Aufgabenteilung zu achten. Das Konnexitätsprinzip ist unbedingt einzuhalten. Wer die Mittel hat, der muss auch die Kompetenz haben, auch die fachliche für die Mittelverausgabung. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir als Untersuchungsausschuss mit unseren Ergebnissen einen Beitrag dazu leisten, das Miteinander zwischen Verwaltung und Parlament zu verbessern, aber auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu verbessern. Das war jedenfalls mein Verständnis von unserer Arbeit, und es wäre im Interesse aller Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Erste Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte schön! Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich beginne mit einem Dank. Zeitdruck, verzögerte Aktenlieferungen, stundenlange Zeugenbefragungen, das ausgesprochen robuste Auftreten der Anwälte von Senator Chialo, gemeinsame Pressekonferenzen – Manuela Schmidt war eine sichere und verbindliche Ausschussvorsitzende von Anfang bis zum Ende. – Danke dafür, dass du uns durch die vielen Sitzungen geführt und so gut vertreten hast! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Dass Demokratie wesentlich im Einhalten von Regeln besteht, die konflikthafte Prozesse strukturieren, konnte jeder und jede lernen, der oder die dir zugesehen hat. Und es wäre nicht zu diesem Förderskandal gekommen, wenn das alle Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren ebenso verinnerlicht hätten. Dass die Förderung der sogenannten Projekte von besonderer politischer Bedeutung – eine Bezeichnung, die die Verwaltung diplomatisch gewählt hat, um den passenden Namen Stettner-Goiny-Liste in der Öffentlichkeit nicht zu verwenden – evident rechtswidrig war, konnte nach dem Bericht des Rechnungshofs niemand mehr leugnen, auch nicht die Koalition. Wie gut, dass wir den Rechnungshof haben, der klare Kriterien hat, der Regeln und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist und nicht Machtinteressen. Denn darum ging es im Untersuchungsausschuss: Im Sommer 2024 war ein Verfahren etabliert, durch das in einer Kombination aus auftragsweiser Bewirtschaftung und Juryverfahren die 10 Millionen Euro zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt fachgerecht hätten verteilt werden können. Der bewährte Dienstleister Kulturprojekte Berlin GmbH hatte das Juryverfahren mit Onlineantragstellung und allem, was dazugehört, auf die Beine gestellt. Die Verwaltung wollte es ab 2025 im großen Maßstab einsetzen, aber dann war klar: Die CDU wollte ihre Projekte gefördert sehen, und das geht natürlich nicht mit einem transparenten Verfahren. Dieselbe Haltung, die wir in der Enquete-Kommission erlebt haben, hat auch diesen Skandal verursacht, nämlich nicht in die Auseinandersetzung um Argumente und nachvollziehbare Untersuchungen gehen, sondern Meinung und leider auch Ressentiment gegen begründete Positionen durchdrücken wollen. Das ist der Grund für dieses Desaster. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Jury sollte nicht fachlich entscheiden. Der Antisemitismusbeauftragte sollte ausdrücklich nicht einbezogen werden. Stattdessen wurden Träger von Mitgliedern des Ortsverbandes der CDU in Lichterfelde gegründet, damit „unsere Leute auch mal Geld bekommen.“ „Jetzt sind wir dran“ – , damit wurde die bitter nötige Arbeit gegen den Antisemitismus in dieser Stadt gespalten. Für die Berliner CDU gibt es linksgrüne und unsere Antisemitismusarbeit. Fachleute und Praktikerinnen und Praktiker fanden sich erstaunt auf der einen oder auf der anderen Seite wieder. Weil auch politisch sorgfältig ausgesuchte Jurymitglieder diese unbedingte Parteilichkeit nicht geliefert hätten, hieß es: Weg damit! – Stattdessen wurde die Stettner-Goiny-Liste erstellt und alle, die darauf standen, mussten Geld bekommen, und zwar egal, wie. (Dr. Susanna Kahlefeld) Antisemiten – ich tue mir das immer wieder an, im Netz die Kommentare zu Berichten zu lesen – kommentieren jetzt hämisch, dass die Finanzierung der Antisemitismusarbeit eine einzige Maschine der Selbstbereicherung sei. Ja, die Koalition und vor allen Dingen die CDU hat mit der irregulären Vergabe der Mittel ein zentrales antisemitisches Narrativ bedient. Ein bundesweit geschätzter Träger, der auf der Liste gelandet war, hat Absagen für die Förderung in einem anderen Bundesland bekommen, weil er hier in den CDU-Sumpf verstrickt erscheint. Wenn jetzt jemand glaubt, dass die Koalition und vor allen Dingen die CDU durch den Bericht des Rechnungshofes aufgewacht und vorsichtiger geworden wäre, dann irrt sie oder er ganz gewaltig. Über 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit wurden von Abgeordneten der CDU und der SPD bis in den Sommer dieses Jahres gesperrt, und zwar um die Verwaltung zu zwingen, Mittel für den Umzug des Abraham-Geiger-Instituts aus Potsdam nach Berlin zu finanzieren, gegen den erklärten Willen der Kultusministerkonferenz, gegen das Votum des Landes Brandenburg sowie des Zentralrats der Juden. Diesen Umzug erzwingen zu wollen, indem man im Hauptausschuss Gelder für Antisemitismusarbeit über sechs Monate sperrt, ist – entschuldigen Sie – irre! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wieder bleibt Geld liegen. Ich muss sagen, diese Politik macht mich ratlos und pessimistisch, was die Arbeit gegen Antisemitismus in Berlin angeht. Der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses endet mit unseren Vorschlägen – „unseren“ heißt in dem Fall den zwischen Grünen und Linken abgestimmten – für die Zukunft. Darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition noch eingehen. Umsetzen müssen und können das dann hoffentlich andere. Denn ich bin im nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. Ich trete nach 15 Jahren nicht mehr an, und es waren intensive Jahre, in denen sich in Berlin viel verändert hat. Ich danke allen sehr herzlich, mit denen ich gut gearbeitet habe und von denen ich lernen konnte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Abgeordneter Wesener. – Sie haben noch knapp vier Minuten! Daniel Wesener (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest in einem dürften alle Fraktionen in diesem Haus übereinstimmen: Wiederholen darf sich so etwas wie die CDU-Fördergeldaffäre auf gar keinen Fall. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Von den vielen Lehren, die sich aus dem Untersuchungsausschuss ziehen lassen, erscheinen mir vier besonders wichtig zu sein. Erstens: Wer so agiert wie die Verantwortlichen der CDU-Fördergeldaffäre, beschädigt damit demokratische Prinzipien und politische Grundregeln. Senatorinnen und Senatoren, die wissentlich gegen Recht und Gesetz verstoßen, Abgeordnete, die sich über die Gewaltenteilung hinwegsetzen, und ein Umgang mit öffentlichen Mitteln, der in seiner Systematik an frühere Berliner Skandale erinnert, nämlich Stadt und Staat als Beute, unterminieren demokratische Verfahren und öffnen Korruption Tür und Tor. Das kann niemand wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Zweitens: wenn wir ernsthaft aus der CDU-Fördergeldaffäre lernen wollen, dann braucht es eine politische Fehlerkultur und die richtigen Konsequenzen, nicht Whataboutism und Verwaltungsbashing. Wer die eigenen politischen Fehler auf die öffentliche Verwaltung schiebt, handelt unlauter, Herr Lenz! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Schämen Sie sich!] Wer Mitarbeitende intern drangsaliert und öffentlich diffamiert, gefährdet damit nicht nur ihr, sondern unser aller Vertrauen in staatliches Handeln und den Rechtsstaat. Gemeinsam sorgen wir uns gerade um unsere Demokratie und versuchen, sie an allen Stellen resilienter zu machen. Die öffentliche Verwaltung ist kein klassisches Verfassungsorgan, aber letztlich so etwas wie das Rückgrat unserer Demokratie. Das mutwillig zu beschädigen, kann gerade in diesen Zeiten niemand wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: Wenn das Agieren der Verantwortlichen der CDU-Fördergeldaffäre Schule macht, dann ist die demokratische Kultur- und Demokratieförderung, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik kennen, am Ende. Das Ergebnis wären Staatskunst statt Staatsferne, Ideologie statt Fachlichkeit, Vetternwirtschaft statt Transparenz. Wer so vorgeht wie die Herren Chialo, Stettner und Goiny liefert damit im wahrsten Sinne des Wortes eine Blaupause, nämlich für diejenigen, die schon heute ganz offen sagen, dass sie das kulturelle Leben, die Kunst- und Meinungsfreiheit sowie unsere Demokratie am liebsten abschaffen würden. Auch das kann niemand, der bei klarem Verstand ist, ernsthaft wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens: Wer, wie in der CDU-Fördergeldaffäre leider wiederholt geschehen, das Antisemitismusproblem unserer Gesellschaft parteipolitisch funktionalisiert und damit vorsätzlich die gesellschaftliche Polarisierung befördert, (Daniel Wesener) handelt völlig unverantwortlich. Denn damit banalisieren und entwerten solche Leute letzten Endes den Tatbestand des Antisemitismus. Auch das ist eine Form der Relativierung der Shoah und unserer historischen Verantwortung als Deutsche. Lassen wir uns nicht von einem rechten Kulturkampf infizieren, der es bekanntlich genau darauf abgesehen hat. Bleiben wir links, liberal oder konservativ, aber immer auch Demokratinnen und Demokraten in einer offenen, pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Denn alles andere kann kein Mensch nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollen, zumindest kein Mensch, der Mensch bleiben will. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir noch ein paar kurze Worte in eigener Sache. Dies ist meine letzte Rede als Mitglied dieses Hauses, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich herzlich für das große Privileg zu bedanken, die Berliner res publica und die Menschen in dieser Stadt über zwei Wahlperioden hinweg als Parlamentarier vertreten zu dürfen, und für die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Mitarbeitenden dieses Hauses. Es war mir eine große Freude. Ich habe viel gelernt und bin dabei vielen wunderbaren Menschen begegnet. Persönlich wünsche ich Ihnen und den zukünftigen Abgeordneten das Allerbeste! Als Berliner Bürger hoffe ich darauf, dass Sie dabei nicht nur das sehen, was uns politisch trennt, sondern vor allem auch das, was uns als Demokratinnen und Demokraten immer verbinden sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Kollatz. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen sich Maßstäbe verschieben. Das kann man auch in dieser Debatte ein bisschen spüren. Mit Farage in Großbritannien inszeniert der Empfänger einer undeklarierten Großspende – er nennt es Geschenk – seine Neuwahl, denn dann ist ja alles gut. Mit Le Pen in Frankreich geht es einem Teil des Landes nicht mehr darum, ob ein Gerichtsurteil mit klarem Schuldspruch nicht die faktische Unwählbarkeit zur Folge hat, sondern ob sie mit Beinfessel etwa ungebührlich behindert wird. Trump in den USA inszeniert Korruption und gibt sie als geschäftliches Erfolgsrezept aus, solange es keine Gerichtsurteile dagegen gibt, und versucht parallel, das Rechts- und auch das Wahlsystem zu seinen persönlichen Gunsten und denen seiner Partei auszuhöhlen. Das ist das Umfeld, in dem wir agieren. Ich hoffe sehr, dass der Untersuchungsausschuss einen Beitrag dazu geleistet hat und in seiner Folgewirkung auch dazu leisten wird, die Maßstäbe zurechtzurücken. Im Kern geht es nämlich um gutes Verwalten. Die wesentlichen Akteure, die wir dabei betrachtet haben, und ihre Beiträge zum Gelingen von guter Verwaltung, waren die politischen Verwaltungsspitzen wie Senatorinnen und Senatoren, die beteiligten Abgeordneten und die Kulturverwaltung als administrativer Körper selbst. Wie die Fördermittelprojekte von besonderer politischer Bedeutung verwendet werden, kann also im Sinne eines Notensystems betrachtet werden. Damit verständlicher wird, was ich danach sage: Es kann sein, dass es eine gute Verwaltung gibt – und ja, es gibt sie, und es gibt sie auch in Berlin öfter, als viele wahrhaben wollen. Dann kann es so etwas wie eine mittelgute Verwaltung und eine Verwaltung, die vielleicht gerade noch so okay ist, geben. Danach kommen wir aber zu den schwierigeren Noten: Dann gibt es eine schlechte Verwaltung, eine ganz schlechte Verwaltung und quasi als Note 6 die strafbare Verwaltung von Fördermitteln. Die Frage „War es strafbar?“ ist dabei die Frage, die eigentlich eine ehrgeizige Demokratie am wenigsten beschäftigen sollte, weil sie am klarsten ist. Natürlich geht das nicht. Wir sollten uns aber alle nicht damit zufriedengeben, wenn nur das gelingt, auch wenn es eine notwendige Bedingung ist. In einer guten, einer ehrgeizigen Demokratie müssen sich alle Beteiligten fragen, was sie dazu beitragen können, die Leiter nach oben zur guten Verwaltung zu klettern. Es geht also nicht darum, die Maßstäbe immer weiter nach unten zu drücken – was so ein bisschen im großen Umfeld passiert – , sondern es geht um das obere Ende der Skala: Haben wir ein gutes Verwalten? Was kann das Parlament, was kann jeder einzelne Abgeordnete, jede einzelne Abgeordnete dazu beitragen, dass wir gut verwalten oder dass wir ein gutes Verwalten bekommen? Und natürlich: Was macht eine gute Verwaltung aus? Ich will das an einer Schlüsselfigur des Komplexes, den wir betrachtet haben und vielleicht auch in Zukunft noch weiter betrachten sollten, versuchen zu beleuchten: Senator a. D. Joe Chialo, der am 5. Mai 2025 seine Entlassungsurkunde erhalten hat, aber sich nicht einmal dazu äußern wollte, ob das stimme, als er das gefragt wurde. Er wurde das übrigens nicht gefragt, um ihn zu ärgern, sondern weil er in den Dokumenten seiner Rechtsanwälte gleich zwei andere Zeitpunkte benannt hatte. Die Abläufe nach den Dokumenten, die wir sichten konnten, sind aber eindeutig, wenn Sie so wollen, die Papierlage ist erdrückend. Ja, er hat seine Entlassungsurkunde am 5. Mai erhalten, nachdem er seinen Rücktritt am 2. Mai erklärt hat und keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen hatte, wie zum Beispiel die Zeitung Die WELT über den Beginn des Berliner Gallery Weekend am 2. Mai im (Dr. Matthias Kollatz) Skulpturengarten der Neuen Nationalgalerie ausführlich beschrieb. Aber am darauffolgenden Montag, den 5. Mai, kam er in das Ressort und hielt auf einem Entscheidungsvermerk in grüner Schrift fest, dass die Bewilligung der Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs – gemeint waren dabei die Projekte von besonderer politischer Bedeutung – erfolgt ist – das schrieb er – , und die Antragsteller zeitnah eine Zwischennachricht darüber erhalten sollten; Seite 85 unseres Berichts. Dies tat er ohne dokumentierte Prüfung der Anträge, wobei es die von den Ressortmitarbeiterinnen und Ressortmitarbeitern vorgenommene Trennung in formale und inhaltliche Prüfung und die Erklärung gegenüber der Hausleitung, dass sie nur den formalen Teil prüfen, in Berlin nicht gibt. Das war also das eine, und das andere war: Zuvor hatte der Senator a. D. auch schon einen Vermerk abgezeichnet, in dem es heißt, dass es keines Antragsverfahrens – ich füge hinzu, eines Ausschreibungsverfahrens – mehr bedürfe. Die in der Anlage in einer Liste genannten Institutionen werden zur Antragstellung direkt aufgefordert, so Chialo – steht bei uns auf Seite 57 in dem Bericht. Das war eine evident rechtswidrige Entscheidung, nämlich für eine geschlossene Liste. Seit dem Beginn des Untersuchungsausschusses habe ich die anderen Mitglieder schon förmlich damit gequält, dass schon allein aus Wettbewerbsgründen eine geschlossene Liste mit den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung nicht vereinbar ist, weil andere nicht die Gelegenheit haben, ein Angebot abzugeben, wenn sie sich dazu in der Lage sehen, und somit die sparsame Mittelverwendung durch Wettbewerb sichergestellt wird. Der Rechnungshof hat später in seinem Gutachten dieses Gleichheitsgebot als einen seiner zentralen Punkte der evidenten Rechtswidrigkeit formuliert – da hat er auch recht. Dass Chialo dann vermutlich ebenfalls in Grün notiert hat, dass die Umsetzung dieser Entscheidung bitte LHO-konform zu erfolgen habe, heilt die Rechtswidrigkeit leider ebenso offensichtlich nicht und stellt die Verwaltung vor eine unlösbare Aufgabe. Die Verteidigungsstrategie von Senator a. D. Chialo geht nun so: Da ich zurückgetreten war, haben meine Entscheidungen keine Außenwirkung ausgelöst, deshalb ist mein Handeln nicht strafbar. – Soweit ich sehen kann, trifft das zu. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass zur Einleitung eines Verfahrens geprüft werden muss, ob ein Vorsatz bestand und eine Veruntreuung stattfand, und kommt zu dem Ergebnis, dass der Versuch der Veruntreuung nicht strafbar ist – also keine Ermittlungen und kein Strafverfahren. Warum stelle ich das alles dar? – In der Notenskala, die ich vorher dargestellt habe, landet das Verwalten der Fördermittel à la Chialo ganz weit weg von gutem Verwalten, nämlich bei: ganz schlecht verwalten. Es ist zwar nicht strafbar, aber ganz schlecht. Und bitte nicht die Verschiebung der Maßstäbe mitmachen! Das ist für uns alle hier wichtig, und es ist wichtig, das nicht alles für gut und richtig erklärt wird, was nicht strafbar ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist die zentrale Botschaft, die der Untersuchungsausschuss sendet und die auch in Zukunft bleibt. Jetzt komme ich leider zu einem Fehler im Untersuchungsausschussbericht. Da steht nämlich auf Seite 35 – ich zitiere – : „Bis zum 19. August 2026 hat der Untersuchungsausschuss keine Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht bejaht und strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird.“ Die Sachlage ist leider etwas anders. Das ist sicherlich ein redaktionelles Versehen. So war es, als der Bericht verfasst wurde. Nach meinen Informationen ging beim Untersuchungsausschuss am 4. August ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ein, das mit dem Hinweis darauf, dass versuchte Veruntreuung nicht strafbar ist, die Aufnahme von Ermittlungen gegen Senator a. D. Chialo verneint und damit auch das Gerichtsverfahren an ihn verneint wird. Dass der Ex-Senator auf eine generelle Aussageverweigerung pocht, zeigt, dass er entgegen eigenen Äußerungen nicht zur Aufklärung beitragen will. Auch das gehört nicht zu gutem Verwalten. Deshalb hat der Untersuchungsausschuss einstimmig ein Ordnungsgeld gegen ihn vereinbart und dem zuständigen Gericht vorgelegt. Lassen Sie mich die Causa Chialo so zusammenfassen: Es ist nicht strafbar, aber eben sehr schlecht. Es ist meilenweit von gutem Verwalten entfernt, und der Ruf von Senator a. D. Chialo ist dadurch ruiniert, dass er in zwei entscheidenden Fragen – der einer geschlossenen Liste und der einer nicht abdingbaren Prüfung von Anträgen – evident rechtswidrige Entscheidungen getroffen hat und damit bis zum Tag der Entgegennahme seiner Entlassungsurkunde seine Nachfolgerin und die Kulturverwaltung gebunden hat. Ihm fehlte die Einsicht, und seiner Nachfolgerin fehlte die Kraft, sich gegen diese Bindung aufzulehnen. Ich sage noch etwas zu den Wunschpunkten der Opposition. In einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 19. August heißt es: „Als Konsequenz aus der Affäre fordern die Oppositionsfraktionen mehrere Klarstellungen. So (Dr. Matthias Kollatz) müsse die Rolle von Antikorruptionsbeauftragten klar definiert werden.“ – Erstens. Zweitens: „Fachjurys müssten gegen ‚politische Einflussnahme‘ gesichert werden.“ – Drittens: „Abgeordnete müssten eine ‚Beschränkung ihrer eigenen Macht erkennen und akzeptieren‘.“ Diese drei Wünsche teilen wir von der SPD-Fraktion ausdrücklich, und wir freuen uns, dass mit der Schaffung der Struktur einer Innenrevision, die die Notwendigkeit der Verarbeitung von Berichten, die zum Beispiel von Antikorruptionsbeauftragten, aber auch von der Innenrevision erstellt werden – und nicht das Leerlaufenlassen im Haus der Kulturverwaltung – anerkennt, dieser erste und auch ein sehr wichtiger Wunsch in der Umsetzung ist. – Danke dafür an die Kulturverwaltung, die sich offensichtlich in einem Lernprozess befindet! Jetzt noch, da die Zeit so kurz ist: Wir haben, auch wenn es eben von der Opposition anders dargestellt worden ist, schon an Stellen in dem Bericht geschrieben: „Grenzen sind“ von Abgeordneten dann „überschritten, wenn Abgeordnete versuchen, sich an die Stelle der Verwaltung zu setzen oder den Eindruck erwecken ein Weisungsrecht gegenüber Behörden zu haben. Das steht ihnen nicht zu.“ Das steht im Bericht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bitte beherzigen Sie das alle, die Sie hier sitzen und sagen Sie es weiter an diejenigen, die neu kommen. Es gibt Dinge, die den Abgeordneten nicht zustehen, und das gilt es auch zu akzeptieren. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Hört! Hört!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Matthias Kollatz (SPD): Gleich folgt mein letzter Satz. ‒ Hier kommt auch die Staatsanwaltschaft wieder zum Ergebnis, dass es strafrechtlich nichts gibt. Aber, zum Schluss meiner Rede ist es wichtig, nicht dem Irrtum zu unterliegen, dass das, was nicht strafbar ist, automatisch gut sei. Es ist weit vom Guten entfernt. In den Wahlperioden, die kommen, sollten wir alle auch hier im Parlament damit leben, dass es Dinge gibt, die den Abgeordneten nicht zustehen. ‒ Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Maik Penn (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Klein das Wort. ‒ Bitte schön! Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Dieser Untersuchungsausschuss gibt dem nächsten Parlament Aufgaben mit, und das ist neben der Aufklärung sein gesetzlicher Auftrag. Allem voran steht die Herausforderung, das zerstörte Vertrauen in Verwaltung und Zivilgesellschaft wiederzugewinnen. Diese Verantwortung darf das zukünftige Parlament nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vertrauen lässt sich leichter zerstören als wieder aufbauen. Diese Aufgabe ist dem gesamten Parlament anvertraut. Und hier funktioniert es nicht zu sagen, es gibt eine Aufgabenteilung. Nein, alle müssen sich der Aufgabe annehmen, das Vertrauen wiederzugewinnen. Doch wie kann das funktionieren? Allem voran heißt es, die Verwaltung ernst zu nehmen. Sie ist doch unsere Partnerin in der Umsetzung unserer politischen Ziele. Na klar, wir haben es nicht immer leicht mit der Verwaltung, weil nicht immer alles sofort geht, was wir uns vorstellen. Wir wollen oft, dass die Verwaltung zaubert. Doch die Umsetzung unserer Ziele lässt sich nicht erzaubern. Wir, das Parlament, müssen die Verwaltung dazu in die Lage versetzen, unsere Ziele auch umzusetzen. Dann haben wir sie auch an unserer Seite als Partnerin. Dazu gehört, dass die Verwaltung uns sagt, was nicht geht. Dazu gehört auch, dass uns Verwaltung sagt, wie es gehen kann. In diesem konkreten Fall, zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses, hat die Verwaltung gesagt, wie es gehen kann, nämlich mit einem Jury-Verfahren. Das hat Susanna Kahlefeld ausgeführt. Wie gewinnen wir das Vertrauen der Zivilgesellschaft zurück? – Wir gewinnen es zurück, indem wir verlässliche und transparente Verfahren rund um Zuwendungsmittel und Fördergelder haben. Das Parlament hat auch hier eine wichtige Funktion. Zum einen müssen die Ziele klar von Politik formuliert sein, und zum anderen wird eine Politik benötigt, die Chancengleichheit, Transparenz und Kontrolle bejaht, und zwar immer und nicht nur dann, wenn es der eigenen Parteipolitik in den Kram passt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie, der insbesondere dazu dient, Machtmissbrauch zu verhindern. Die Staatsgewalt ist dabei strikt in drei voneinander (Hendrikje Klein) unabhängige Bereiche unterteilt. Wir kennen sie, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Während allein das Parlament als Legislative die Kompetenz der Gesetzgebung hat, obliegt es ausschließlich der Exekutive, die beschlossenen Gesetze auch um- und durchzusetzen. Hierbei arbeiten die Gewalten nicht isoliert voneinander, sondern kontrollieren und beschränken sich gegenseitig. Ebenso wie ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, müssen sich auch die jeweils Zugehörigen strikt an diese Teilung halten. Diesem Verfassungsgrundsatz und der damit verbundenen Verantwortung müssen sich frei gewählte Abgeordnete in besonderer Weise bewusst sein. Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von uns, den Linken, zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei dem Agieren einzelner Parlamentarier um eine unzulässige Einflussnahme auf Exekutivhandeln handelte. Ob diese Abgeordneten auch direkte Verantwortung für die spätere rechtswidrige Vergabe von Zuwendungen aufgrund einer von ihnen erstellten geschlossenen Liste übernehmen, ist jedoch keine rechtliche, sondern eine politische Frage. Die Senatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson plädierte in ihrem Eingangsstatement gegenüber dem Untersuchungsausschuss dafür, bei der Frage nach Verantwortlichkeiten zu differenzieren. Diese Männer haben sich bis heute nicht für ihr Verhalten entschuldigt. Herr Goiny, Herr Stettner, Sie haben beide wirklich wahnsinnig viel Erfahrung in der Politik. Herr Goiny ‒ er ist gerade nicht da ‒: Gerade wir beide saßen wirklich viele Jahre zusammen im Hauptausschuss. Ihre Expertise ist doch die Landeshaushaltsordnung. Warum drängen Sie dann Menschen, das Gesetz nicht einzuhalten? Und Herr Stettner ‒ er war bis eben da ‒: Sie führen eine Fraktion. Das machen Sie, weil Sie ebenso sehr viel Erfahrung im politischen Raum haben. Sie sind Vorbild, zumindest für Ihre Fraktion, aber eben auch für die Berlinerinnen und Berliner. Warum glauben Sie, dass Sie beide Ihre Macht missbrauchen dürfen? Warum glauben Sie, Menschen ausnutzen zu dürfen, sie zu bedrängen, sie unter Druck zu setzen? Gerade Sie beide müssen doch die Erfahrung haben, wie man als Abgeordneter demokratisch, verlässlich und unterstützend handelt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Evers! Hier hat Sie zu diesem Tagesordnungspunkt heute noch keiner angesprochen; dann mache ich das mal. Sie sollten nicht glauben, Sie haben damit überhaupt nichts zu tun. Sie sind nun der Chef der Berliner CDU, und es kann gut sein, dass wir uns beide nach den ganzen Abschiedsreden vielleicht im neuen Parlament wiedersehen. Mit der Wahl am 20. September wird das nicht zu Ende sein, egal, wie es ausgeht. Auch Sie sind dafür verantwortlich, dass den Empfehlungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses Taten folgen. Auch Sie sollten auf Ihre Kollegen Einfluss nehmen, dass sie sich erstens entschuldigen und zweitens zukünftig ihre Erfahrung wertschätzend einsetzen. Ich möchte noch auf zwei Empfehlungen eingehen. Zum einen ist es die Rolle der Antikorruptionsbeauftragten. Der Kampf gegen Korruption ist ein ganz zentraler. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Deshalb ist es wichtig, die Rolle und die Kompetenzen der Antikorruptionsbeauftragten im Land Berlin stetig den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Befugnisse. Was vor allem noch fehlt, sind verbindliche Abläufe im Umgang mit den Ergebnissen und den Warnhinweisen. Diese müssen festgelegt werden. Zum Zweiten zur Haushaltsaufstellung und zur Verwaltungsreform: Da kann ich auch noch mal wirklich breit schauen. Die Verwaltungsreform, die haben wir doch zusammen ziemlich ordentlich hinbekommen. Diese ins Leben zu bekommen, das haben wir uns alle hier im Parlament von den demokratischen Fraktionen versprochen. Das heißt natürlich auch, dass wir uns alle bei der Haushaltsaufstellung und der damit verbundenen Entscheidung zur Zuständigkeit daran halten. Wir müssen das zum Maßstab unseres Handelns machen. Die Verwaltungsreform wird nur dann von der Verwaltung gelebt, wenn wir uns auch daran halten. Damit meine ich uns Abgeordnete, aber auch den Senat. Unsere politischen Ziele müssen dort in der Verwaltung umgesetzt werden, wo die Expertise vorliegt. Dann gelingt auch die Umsetzung. Zum Schluss möchte ich noch etwas zur B-Note von Politikerinnen und Politikern sagen. Wir alle haben eine Verantwortung, mit unserem Mandat sorgsam als Menschen zu handeln. Machtmissbrauch und Grenzüberschreitungen gehören nicht dazu, ebenso wenig, sich verletzend und abwertend im politischen Diskurs durchsetzen zu wollen. Auch diese Verantwortung gibt uns dieser Untersuchungsausschuss mit auf dem Weg in die nächste Legislaturperiode. ‒ Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die AfD -Fraktion hat als erster Redner der Abgeordnete Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Ihnen liegt der Bericht eines Untersuchungsausschusses, in dem meine Fraktion nicht sitzen durfte. Sie haben mich in jedem Wahlgang abgelehnt. Ich will Ihnen sagen, was das praktisch bedeutet hat. Ich konnte in diesem Verfahren keinen einzigen Zeugen befragen. Ich konnte keinen einzigen Zeugen benennen. Ich konnte keinen Beweisantrag stellen. Ich hatte keinen Zugang zu den Akten des Ausschusses. Was meine Fraktion an Unterlagen zusammengetragen hat, musste sie sich Einzelakte für Einzelakte bei den Senatsverwaltungen erarbeiten oder auf öffentliche Quellen zurückgreifen. Ein Sondervotum zu diesem Bericht steht uns nicht zu, weil (Marc Vallendar) das Gesetz dieses Recht an eine Mitgliedschaft knüpft, die Sie uns verweigert haben. So sieht kein faires Verfahren aus. [Beifall bei der AfD] Das war keine Formalie, das war eine Entscheidung darüber, wer diese Affäre aufklären darf. Sie haben eine Affäre der Regierungsfraktionen von einem Gremium untersuchen lassen, in dem die Regierungsfraktionen die Mehrheit hatten, und die schärfste Opposition draußen gelassen. Das Ergebnis, das Sie heute beraten, ist die Folge dieser Entscheidung und ein Armutszeugnis für demokratische Beteiligungsrechte und den Minderheitenschutz in diesem Haus. [Beifall bei der AfD] Was ist geschehen? – Am 26. Februar 2025 zeichnete Kultursenator Chialo einen Vermerk. Darin legte er fest, dass 15 namentlich benannte Träger Geld erhalten. Ein zentralisiertes Antragsverfahren, so steht es dort wörtlich, sei nicht erforderlich. Die Liste stammte aus der CDU-Fraktion, zusammengestellt von einem Abgeordneten, später ergänzt um Wünsche aus der SPD-Fraktion. Die Verwaltung hatte gewarnt; am 31. März legte sie der Hausleitung drei Wege vor. Einer davon hieß, Anträge ablehnen. Ein anderer hieß, die Hausleitung übernimmt die volle Verantwortung für eine Bewilligung ohne die rechtlich notwendige Prüfung. Über die gesamte Zeichnungskette hinweg riet das Haus ab und wies auf das Risiko persönlicher Haftung hin. Mitarbeiter bis hinauf zum Staatssekretär erklärten, sie würden diese Bescheide nicht selbst unterschreiben. Unterschrieben wurde trotzdem – 13 Bescheide, 2,6 Millionen Euro. Der Rechnungshof nennt dieses Verfahren evident rechtswidrig. Jetzt der Teil, den Sie sich merken sollten: Im selben Haus, aus demselben Haushaltstitel lief zur selben Zeit ein ordentliches Verfahren, der Aktionsfonds: 175 Anträge, eine Fachjury, 77 Projekte einstimmig als förderfähig bewertet. Gefördert werden konnten 32, weil die Mittel gedeckelt waren. Es standen also 77 geprüfte förderfähige Projekte bereit, während 15 Vorhaben ohne Antrag, ohne Jury, ohne Prüfung auf eine Liste gesetzt wurden. Der Senator, der die Liste zeichnete, hatte das Juryverfahren selbst ein Jahr zuvor gebilligt. Das ist kein Verwaltungsversagen, das war eine Entscheidung. Was macht die Mehrheit dieses Hauses daraus? – Sie schreibt in ihrem eigenen Bericht, eine unzulässige Einflussnahme habe es nicht gegeben. Im selben Bericht steht, dass ein Abgeordneter der Senatorin schrieb, in ihrer Verwaltung säßen – ich zitiere – „krasse Antisemiten …, die unsere Projekte sabotieren.“ In einer Fußnote steht, dem Ausschuss sei bekannt, dass Abgeordnete Verwaltungsmitarbeiter unmittelbar unter Druck setzten; es sei aber nicht seine Aufgabe, dem nachzugehen. Kollege Lenz hat das Fazit seiner Fraktion selbst formuliert: Die Politik habe Handlungsfähigkeit zeigen wollen, und am Ende sei das misslungen. – Das ist die freundlichste Umschreibung für Rechtsbruch, die ich kenne. Jetzt sehen Sie sich an, was am Ende Ihres eigenen Berichts steht: Sie fordern die Verwaltung auf, bei der Prüfung Nachsicht walten zu lassen. Zu Rückforderungen wird es ohnehin kaum kommen, weil bei der Bewilligung niemand Kriterien aufgestellt hat, an denen sich eine erfolgreiche Verwendung messen ließe. Es wird ohne Regeln bewilligt, dann kann mangels Regeln nicht zurückgefordert werden, und zum Schluss bittet man um Nachsicht. Meine Fraktion legt Ihnen einen eigenen Bericht vor: 48 Seiten, jede Feststellung belegt. Wir fordern die vollständige Prüfung, ob jeder einzelne der 13 Bescheide zurückzunehmen ist. Wir fordern verbindliche Förderrichtlinien für jeden Fördertopf dieser Größenordnung, denn Berlin war das einzige der verglichenen Länder ohne eine solche Regelung. Und wir fordern eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes, die verhindert, dass eine Mehrheit ein Kontrollgremium nach Belieben unbesetzt lässt. [Beifall bei der AfD] Was Sie mit uns gemacht haben, kann morgen jede andere Opposition treffen. Anfang September entscheidet das Landgericht über ein Ordnungsgeld von 2 000 Euro gegen den früheren Senator, weil er diesem Parlament jede Auskunft verweigert hat. 2 000 Euro – dagegen stehen 2,6 Millionen Euro, die gegen Antisemitismus wirken sollten. Beschädigt wurde am Ende das Vertrauen genau in diese Aufgabe. Haften und Verantwortung übernehmen wird am Ende vermutlich wieder niemand, dabei wäre der Kampf gegen Antisemitismus gerade in solchen Zeiten, da eine judenfeindliche Partei wie die Linkspartei womöglich bald den Regierenden Bürgermeister stellt, das oberste Gebot der Stunde. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Als zweiter Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer das Wort. Martin Trefzer (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Marc Vallendar noch um ein paar Punkte ergänzen! Der Untersuchungsausschuss hat mit unterschiedlicher Gewichtung der Beteiligten herausgearbeitet, was bei der Vergabe von Fördermitteln im Kampf gegen Antisemitismus schiefgelaufen ist. Die wirklich relevante Frage aber, nämlich, was wir tun können, um die Welle des Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober 2023 durch unsere Stadt rollt, zu (Martin Trefzer) brechen, wurde weder beantwortet noch überhaupt gestellt. Man könnte sogar sagen, sie wurde durch den Fördergeldstreit regelrecht verdeckt. Dabei ist das die zentrale Frage, die uns alle umtreiben sollte: Wie schaffen wir es, unsere Stadt wieder zu einem sicheren Zuhause für Juden zu machen? [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Da fehlt es schon an einer adäquaten Ursachenanalyse. Auch das hat der Ausschuss einmal mehr gezeigt, denn eine adäquate Ursachenanalyse wird es so lange nicht geben, solange muslimischer und israelbezogener Antisemitismus bagatellisiert und mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus der Kritik entzogen werden. Da sind vor allem Linke, Grüne und SPD leider Teil des Problems. Das zeigt ganz unverhohlen der Besuch ihrer Spitzenkandidaten bei den Hamasfreunden der Neuköllner Begegnungsstätte am morgigen Freitag. Das ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ernsthaft mit islamistischem Antisemitismus auseinandersetzen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, Herr Trefzer, zum Beispiel bei Herrn Siegmund!] Das muss man sich einmal vorstellen: Die Bedrohung jüdischen Lebens in unserer Stadt ist unverändert hoch, wir trauern immer noch um die Opfer des Anschlags auf den CSD, [Tobias Schulze (LINKE): Herr Siegmund nicht!] und Sie machen Wahlkampf mit Islamisten und Hamasfreunden, Herr Schulze. Das ist ein Skandal. Schämen sollten Sie sich dafür! [Beifall bei der AfD] Da verstehe ich den Kollegen Goiny dann doch auch ein Stück weit, wenn er als Motiv für seine Intervention bei der Kulturverwaltung im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat – Zitat – : Es gab ja Projekte gegen rechtsextremistischen Antisemitismus, aber es gab nichts oder fast nichts zu linksextremistischem und islamistischem Antisemitismus. – Zitat Ende. – Deswegen war der Wunsch durchaus nachvollziehbar, in dieser Situation das Steuer einmal herumzureißen und endlich den linken und islamistischen Antisemitismus schärfer ins Auge zu fassen. Das Ende vom Lied ist bekannt. Zu guter Letzt haben Sie versucht, das mit der Brechstange und rechtswidrig gegen die Haushaltsordnung und gegen die Gesetze durchzusetzen. Das kann man nicht deutlich genug verurteilen. Zur Vorgeschichte gehört aber zum Beispiel auch das rüde Aus für die von Joe Chialo vorgeschlagene Antisemitismusklausel durch den Koalitionspartner SPD, die nämlich auf den israelbezogenen Antisemitismus abzielte. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Chialo hatte wie wenige andere dem Antisemitismus den Kampf angesagt, und deswegen wurde er bis ins private Umfeld hinein verfolgt und denunziert. Der Dank für diesen Einsatz war dann noch, dass er vom damaligen Bundeskanzler Scholz rassistisch beleidigt wurde, ohne dass ich von Ihnen gehört hätte, dass Sie das kritisieren würden. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Dann komme ich jetzt mal zu den Krokodilstränen von Linken und Grünen über den Fördermittelsumpf: Wenn Sie mit dem Finger auf Goiny, Stettner, Chialo oder Wedl-Wilson zeigen, sollten Sie immer bedenken, dass drei Finger derselben Hand auf Sie selbst zeigen. Sie sind es, die den linken und muslimischen Antisemitismus bis heute verharmlosen und verhindern, dass er adäquat bekämpft werden kann. Gerade Die Linke ist zum Einfallstor für Islamismus und israelbezogenen Antisemitismus geworden. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch bei den Grünen sieht es nicht viel besser aus. – Ich verstehe nicht, Frau Jarasch, was Sie da in Neukölln wollen. Wirklich, ich verstehe das nicht. Wie ernst Sie es mit der Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt tatsächlich nehmen, zeigt doch der Umgang mit Ihrem eigenen wichtigen Antrag zur Sonntagsöffnung für koschere Lebensmittelgeschäfte, der heute unter Tagesordnungspunkt 15 abgestimmt wird. Klamm und heimlich haben Sie diesen Antrag beerdigt. Die Schützenhilfe durch den WPD-Antrag meiner Fraktion haben Sie ausgeschlagen, statt die darin enthaltenen Argumente offensiv aufzugreifen. Dabei war es ein guter und wichtiger Antrag, der die Perpetuierung von NS-Unrecht für ein paar koschere Lebensmittelgeschäfte beseitigt und zur Regelung des ersten deutschen Ladenschlussgesetzes aus dem Jahre 1900 zurückgegangen wäre. Das wäre mal etwas gewesen, um die beschworene Sichtbarkeit jüdischen Lebens zu stärken, [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ulrich Siegmund findet so einen Antrag gar nicht richtig!] aber am Ende war es Ihnen dann peinlich, war Herrn Wapler Ihr eigener Antrag sichtbar peinlich, und es war Ihnen wichtiger, dass der Antrag bloß nicht mit den Argumenten der AfD und mit den Stimmen der AfD angenommen würde, als diesen Antrag wirklich durchzusetzen. Ich komme zum Schluss! Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen Antisemitismus ist eine korrekte Fördermittelvergabe, gar keine Frage, aber an aller erster Stelle eben auch der politische Wille, sich allen Formen des Antisemitismus entschlossen entgegenzusetzen. Was muss noch passieren, damit Sie endlich erkennen, welche (Martin Trefzer) Gefahr für unsere Stadt von Islamismus und israelbezogenem Antisemitismus ausgeht? – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/2025 wurde vorgelegt und besprochen. Dann erfolgt noch eine Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3450-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier vertretenen Fraktionen. Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich möchte mich im Namen des Hauses bei allen Beteiligten des Untersuchungsausschusses einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Wir beginnen mit lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 55 Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3313 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schenker, Sie haben das Wort! Niklas Schenker (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will sagen: Wir als Linke vertreten eine sehr radikale Auffassung, und zwar die radikale Auffassung, dass kein Mensch in Berlin Hunger leiden soll und dass gesundes und warmes Essen kein Luxus sein darf. Deshalb wollen wir in allen Bezirken öffentlich finanzierte Kiezkantinen aufbauen, in denen gesunde und warme Mahlzeiten für 3 Euro angeboten werden, und zwar für alle Menschen, die in dieser Stadt leben. Wir haben uns auch genau überlegt, wie wir das realisieren können: Mit gerade einmal 20 Millionen Euro im Jahr wollen wir den Aufbau und Betrieb von mindestens 20 Kiezkantinen finanzieren. Damit ermöglichen wir 14 000 bezahlbare Mahlzeiten am Tag; im Jahr sind das knapp 3,3 Millionen Mahlzeiten. Dafür gibt es sehr viele gute Gründe, denn Kiezkantinen sind nicht nur eine wichtige Maßnahme gegen hohe Lebensmittelpreise und Mieten, sie sind auch eine wichtige Maßnahme gegen Alterseinsamkeit, Armut und fehlende öffentliche Kantinen in Berlin, und darauf möchte ich jetzt im Einzelnen noch mal stärker eingehen. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um mehr als 35 Prozent und die Angebotsmieten um mehr als 100 Prozent gestiegen. Schon jetzt lebt in Berlin fast jedes vierte Kind in Armut. Die Tafel unterstützt heute monatlich etwa 165 000 Menschen. Besonders betroffen von Ernährungsarmut sind Menschen in Transferleistungsbezug. Kein Wunder – in der Grundsicherung sind lediglich circa 6,50 Euro am Tag für Lebensmittel vorgesehen. Immer mehr Menschen in unserer Stadt müssen sich zwischen einer warmen Wohnung und einer gesunden Mahlzeit entscheiden. Hinzu kommt, und es gibt einen engen Zusammenhang damit, die wachsende Einsamkeit in der Stadt. Immer mehr Menschen in Berlin fühlen sich einsam. 14 Prozent der Menschen in unserer Stadt geben laut einer aktuellen Studie an, sich manchmal oder häufig einsam zu fühlen, weitere 43 Prozent kennen ebenfalls das Gefühl der Einsamkeit. Fast 56 Prozent der Haushalte in Berlin sind Einpersonenhaushalte, besonders viele dieser Menschen sind über 65 Jahre alt. Über 300 000 ältere Menschen leben allein, darunter zwei Drittel Frauen. Mehr als jeder dritte Rentner bezieht eine Armutsrente und besonders häufig eben allein lebende Rentnerinnen und Rentner. Und gerade Armut führt dazu, dass ältere Menschen immer weniger öffentliche Angebote nutzen können. Der dritte Aspekt ist das Kantinensterben in Berlin, ein großes Thema. Viele Kantinen in Berlin mussten in den letzten Jahren schließen. Auch für sie sind die Gewerbemieten oftmals zu hoch, auch hohe Preise für Lebensmittel und Energie machen vielen zu schaffen. Auch für viele Beschäftigte, ob in der öffentlichen Verwaltung, bei der BSR oder auf den Baustellen, ist das Kantinensterben ein großes Problem. Sie müssen häufig auf andere, teure gastronomische Angebote zurückgreifen. Wir haben mit unseren Kiezkantinen einen tollen Vorschlag gemacht, bin ich der Auffassung. Es gibt viele (Niklas Schenker) erfolgreiche Beispiele für öffentliche und kommunale Küchen, von den britischen Gemeinschaftsküchen der Fünfzigerjahre oder den heute noch existierenden Milchbars in Polen über die neuen Istanbuler Kommunalkantinen bis zur Kampagne des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Öffentliche Gemeinschaftsküchen, die solidarisch oder kommunal finanziert sind, gibt es heute zum Beispiel auch in Paris, Amsterdam und Kopenhagen. Auch in Berlin gibt es tolle historische Beispiele: 1868 gründete die Berlinerin Lina Morgenstern, die eine führende Rolle sowohl in der Frauen- als auch in der Arbeiterbewegung ihrer Zeit hatte, den Volksküchenverein, der gesunde Mahlzeiten zum Selbstkostenpreis anbot. Unser Kiezkantinenprogramm ist zunächst auf vier Jahre angelegt und umfasst drei Phasen. In der ersten Phase wollen wir bestehende Kantinen fördern, die schon ein ähnliches Angebot haben wie das, was wir uns vorstellen, und sie müssen bestimmte Kriterien erfüllen: zugänglich für alle sein, eine Mahlzeit für 3 Euro anbieten und allen Mitarbeitenden tarifliche Löhne zahlen. In der zweiten Phase geht es dann darum, dass der Senat den Betrieb von Kiezkantinen als öffentliche Aufträge ausschreiben soll. Das sind dann also auch neue Standorte. Wir gehen davon aus, dass wir schon im zweiten Jahr des Kiezkantinenprogramms täglich 14 000 Essen anbieten können. In der dritten Phase sollen die Kiezkantinen dann wirklich auch ein Teil der städtischen Infrastruktur werden und vom Land Berlin betrieben werden. Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die jeden Tag hart arbeiten gehen, aber sich das Leben in dieser Stadt nicht mehr leisten können, die, weil sie sich das nicht leisten können, keine öffentlichen Angebote mehr in Anspruch nehmen können, die gewissermaßen in Einsamkeit und Isolation leben, die wenig überhaupt noch miteinander zu tun haben. Unsere Kiezkantinen sind keine Almosen- oder Suppenküchen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] sondern Orte, an denen die ganze Nachbarschaft zusammenkommt, ein Ort für alle, die von ihrer Arbeit kaum noch leben können, ganz gleich, welchen Pass sie haben, welche Sprache sie zu Hause sprechen, welche Hautfarbe sie haben. Die Kiezkantine ist unsere Antwort auf die Spaltung in der Stadt. Wir setzen alle an einen Tisch, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen. [Beifall bei der LINKEN] So will ich sagen, Kiezkantinen sind eine kleine Utopie des Alltags. Anstatt dass die Stadt für immer mehr Menschen immer teurer wird, sind unsere Kiezkantinen ein wichtiger Schritt dafür, Berlin wieder bezahlbar zu machen, damit die Stadt endlich wieder den Menschen gehört, die sie Tag für Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort. – Bitte schön! Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versuchung ist groß, im Wahlkampf auf ernste soziale Fragen mit einfachen und sehr kostspieligen Versprechen zu antworten. Dieser Versuchung ist die Linke mit diesem Antrag erkennbar erlegen; Sie haben es ja auch selbst gerade als „Utopie des Alltags“ bezeichnet. Wer im Juni 2026 ein neues Programm von 19 Millionen Euro jährlich fordert und erst kurz vor der Wahl darüber im Plenum debattieren möchte, der muss auch erklären, warum dieser Vorschlag nicht mit konkreter Gegenfinanzierung in die Beratung zum Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht wurde. [Beifall bei der CDU] Der Antrag trägt einen durchaus sympathischen Titel: „Bezahlbares Essen für alle“. Ich will ausdrücklich sagen: Das Ziel teilen wir. Niemand in Berlin soll aus finanzieller Not auf eine regelmäßige warme Mahlzeit verzichten müssen. Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Senioren mit kleiner Rente, Wohnungslose oder Menschen im Transferleistungsbezug brauchen unsere Unterstützung. Aber ein gutes Ziel macht noch keinen guten Antrag. Die Linke schlägt ein neues Programm für Kiezkantinen vor. In jedem Bezirk sollen soziale Orte entstehen, mit mindestens einer Mahlzeit für 3 Euro. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Langfristig soll daraus sogar ein landeseigener Betrieb werden. Das klingt einladend; [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] tatsächlich wäre es aber der Aufbau einer neuen, teuren und verwaltungsintensiven Parallelstruktur. Wir müssen doch zuerst fragen: Wo hilft jeder zusätzliche Euro am meisten? Berlin hat bereits soziale Orte, die genau das leisten, was im Antrag beschrieben wird: Begegnung, Beratung, Nachbarschaft, Ehrenamt, unkonkrete Unterstützung im Alltag. Ich spreche zum Beispiel über unsere Stadtteilzentren und die vielen sozialen Treffpunkte und Selbsthilfestrukturen. Für 50 Stadtteilzentren und 13 Selbsthilfekontaktstellen stehen im Doppelhaushalt rund 20,3 Millionen Euro im Jahr 2026 und 20,6 Millionen Euro im Jahr 2027 bereit. Die von der Linken nun geforderten 19 Millionen Euro pro Jahr entsprechen damit nahezu der gesamten jährlichen Landesförderung für diese gewachsene soziale Infrastruktur. Das zeigt doch: Wir reden hier nicht über eine kleine Ergänzung des Haushalts. Wir reden über eine Summe in der Größenordnung eines ganzen landesweiten Förderprogramms. Mit diesem Geld könnte man bestehende Stadtteilzentren stärken, soziale (Björn Wohlert) Treffpunkte ausbauen, mobile Stadtteilarbeit unterstützen oder gezielt dort helfen, wo Armut, Einsamkeit und soziale Isolation konkret auftreten, um auch die Ursachen zu bekämpfen. Das wäre aus unserer Sicht der naheliegendere Weg. [Tobias Schulze (LINKE): Na dann!] Hinzu kommt: Der Antrag bleibt bei der praktischen Umsetzung unkonkret. Wer betreibt diese Kantinen dauerhaft? Welche Gebäude sind geeignet? Wer finanziert Küchenumbau, Brandschutz, Hygiene, Personal, Energie und Reinigung? Wie verhindern wir, dass Rathäuser oder bezirkliche Einrichtungen zusätzlich belastet werden? Außerdem stellt sich die Frage der Zielgenauigkeit. Eine Mahlzeit für 3 Euro für alle klingt auf den ersten Blick niedrigschwellig, bedeutet aber auch, das Land Berlin würde mit hohem Mitteleinsatz ein Angebot subventionieren, unabhängig davon, ob jemand tatsächlich hilfsbedürftig ist oder nicht. Unser Ansatz ist deshalb: gezielte Hilfe statt Gießkanne, Stärkung bestehender Träger statt neuer Landesbürokratie [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und Unterstützung dort, wo Menschen konkret Hilfe brauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kurt das Wort. – Bitte schön! Taylan Kurt (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in unserer Stadt haben Probleme, über die Runden zu kommen. Die Armut in Berlin steigt und steigt und ist mittlerweile auf 20 Prozent angestiegen, ein Rekordwert, der die soziale Schieflage in unserer Stadt verdeutlicht. Mieten explodieren und Menschen sparen am Kühlschrank, weil der Lebensmitteleinkauf gerade für Menschen mit wenig Geld zum Luxus geworden ist. Besonders krass steigt die Altersarmut in unserer Stadt. Für immer mehr Menschen wird die Rente nach Jahren harter Arbeit nicht mehr zu einem Versprechen für ein gutes Leben im Alter, sondern zu einer existenziellen Bedrohung. Das ist mehr als ein sozialpolitisches Problem. Es ist eine Vertrauenskrise in unseren Sozialstaat, und das ist eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist politisch zugelassen worden. Warum? – Sehen wir uns an, was für einen krassen Mietanstieg wir in Berlin haben. In den letzten drei Jahren wurden zwar Ankündigungen gemacht, die Instrumente aber nicht genügend scharf gestellt, um beim Kampf gegen Wuchermieten effektiv Vollzug melden zu können. Wenn wir auf die Bundesebene schauen, sehen wir, dass mit der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 durch die Bundesregierung, durch CDU und SPD, die nächste sozialpolitische Bombe auf unsere Stadt zurollen wird, wenn die Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie sich kaputt gearbeitet haben, nicht mehr vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen können. Wozu wird das Ganze führen? – Es wird bei vielen Menschen zu noch mehr Armut und zu noch mehr Verelendung führen. Ich kenne Herrn S. aus der Huttenstraße, ein älterer Mensch, der Grundsicherung im Alter bekommt und der mich letztens anrief, weil er nicht wusste, wie er seinen Antrag verlängern kann und soll. Wir haben die mobile Stadtteilarbeit in Moabit-West. Moabit-West ist einer der Berliner Kieze mit der höchsten Altersarmut in Berlin. In Moabit-West gibt es das Stadtschloss in der Rostocker Straße, wo es auch günstige Essensangebote gibt. Wissen Sie, was dort fehlt, um genau diese Konzepte umzusetzen? – Da fehlt ein Koch oder eine Köchin, die bezahlt wird. Das macht eine ältere Dame ehrenamtlich in ihrer Freizeit, und wenn die mal krank ist, dann bekommen Menschen wie Herr S. kein Essen. Ich finde, das geht nicht in unserer Stadt. Wir müssen gerade die bestehende Infrastruktur, die wir haben, besser nutzen, um unseren Beitrag gegen Altersarmut leisten zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wahrheit über die soziale Lage in Berlin finden wir nicht nur auf der Straße oder bei den Wartenden vor den Sozialämtern, sondern beim Blick in den Kühlschrank von armutsbetroffenen Menschen. Für viele ist eine gesunde und warme Mahlzeit jeden Tag nicht mehr drin. Das ist keine Privatangelegenheit, denn steigende Lebensmittelpreise sind eine soziale Frage, und ein warmes Essen darf für die Menschen nicht zum Luxus werden. Wir wollen etwas dagegen tun, und wir wollen dazu das nutzen, was schon da ist: die Vielzahl von Küchen und Kantinen in Universitäten, landeseigenen Betrieben, sozialen Einrichtungen, Nachbarschaft und Stadtteilzentren. Viele dieser Küchen haben Kapazitäten, die aber außer mittags nicht vollständig genutzt werden. Wir wollen das ändern, denn gute Ernährung für alle Menschen ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir wollen die bestehenden Kapazitäten in einem berlinweiten Netzwerk für soziale und ökologische Ernährungsinfrastruktur bündeln. Unser Anspruch ist ganz konkret, jeden Tag für alle Berlinerinnen und Berliner gesunde und warme Mahlzeiten möglich zu machen, denn Essen kann manchmal auch nur der Türöffner für mehr Begegnung, mehr Zusammenhalt und mehr Gemeinschaft sein. Wir wollen Menschen zusammenbringen, die Busfahrerin mit dem Studenten, die Alleinerzie-(Taylan Kurt) hende mit dem Angestellten, damit so auch unsere Kieze zusammenwachsen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sachen sagen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss! Taylan Kurt (GRÜNE): Gerade die Menschen, die Hilfe brauchen, das wissen wir in Berlin, nutzen bestehende Angebote nicht. Wenn wir vielfältige inklusive Angebote mit gesunder Ernährung in bestehenden Stadtteilzentren schaffen, erreichen wir genau die, die wir bisher nicht erreichen. Auch das ist ein Beitrag dazu, die Menschen, die von Armut betroffen sind, in Berlin besser zu unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Düsterhöft das Wort. – Bitte schön! Lars Düsterhöft (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schenker! Frau Eralp ist gerade nicht da, aber ich finde, wenn sie Bürgermeisterin werden und die Linke Teil der Regierung sein möchte, dann sollte sie den Anspruch haben, für alle Berlinerinnen und Berliner da zu sein. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE)] Sie sollten sich hierzu von ihrer Klientelpolitik verabschieden, die bestimmten Gruppen in unserer Gesellschaft alles verspricht. Sie versprechen wenigen die Verstaatlichung ihrer Wohnungen, was sie nicht einhalten können. Sie versprechen wenigen die Senkung ihrer Mieten, was sie nicht einhalten können, [Tobias Schulze (LINKE): Das haben Sie doch selbst versprochen!] und sie versprechen wenigen äußerst günstige Mahlzeiten, was sie auch nicht werden einhalten können. [Beifall bei der SPD und der CDU – Dennis Haustein (CDU): Sehr gut!] Das sind alles Dinge, die nicht bezahlbar sind, und – das haben die beiden Kollegen von der CDU und auch von den Grünen schon gesagt – , es löst auch nicht unsere Probleme. [Zurufe von links] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schenker? Lars Düsterhöft (SPD): Nein, ich habe noch nicht ausreichend gesprochen. Sie können es ja gleich noch mal versuchen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gut. Lars Düsterhöft (SPD): Was mich zudem an Ihren Versprechen ärgert, ist, dass Sie stets so tun, als ob das Land Berlin und die anderen politischen Mitbewerberinnen und Mitbewerber, insbesondere die Sozialdemokratie, nichts machen würden, um die Mieten in den Griff zu bekommen oder um allen Menschen einen Platz in unserer Mitte zu geben. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie tun so, als ob dieses Land unsozial wäre. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Ich weiß, alles Mögliche zu versprechen, das macht Spaß, [Tobias Schulze (LINKE): Der Mietenwahnsinn endet jetzt, Herr Düsterhöft! Der Mietenwahnsinn endet jetzt!] und damit kann man Wahlen leicht gewinnen. Das beherrschen Sie sehr gut. Das Machbare zu machen, ist vielleicht komplizierter, sorgt aber für tatsächliche Veränderungen. Gestern war in meinem Wahlkreis der Baustart für 440 geförderte Wohnungen. Die Mieten werden bei 7 Euro pro Quadratmeter beginnen, und die degewo wird damit einen starken Beitrag für günstigen Wohnraum in Berlin leisten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daneben baut die BAUWERT AG ihre ersten 184 Wohnungen. Das ist keine Gefahr für uns, sondern es ist ein ordentliches und gutes Miteinander. Das ist die Berliner Mischung, die dort gebaut wird, übrigens ein Bauvorhaben, das Ihre Fraktion über Monate torpediert hat, auch Sie persönlich. [Beifall bei der SPD] Nicht weit entfernt davon befindet sich der Treffpunkt Strohhalm der Stiftung SPI, welcher Mittagessen für 1,50 Euro beziehungsweise 3 Euro anbietet. Hier können Menschen kostengünstig ein gutes Mittagessen bekommen. Hier können sie zugleich Beratung durch Sozialarbeiterinnen erhalten und aus der oftmals vorhandenen Einsamkeit ausbrechen. (Lars Düsterhöft) In Adlershof – dort fordert Die Linke Treptow-Köpenick übrigens eine Kiezkantine – gibt es eine Kantine der VFJ Werkstätten, die für alle Menschen zugänglich ist und das Essen für wirklich günstige 4,30 Euro anbietet, aber vielleicht wissen Sie das einfach noch nicht. [Stephan Standfuß (CDU): Da scheint Die Linke ja keine Ahnung zu haben!] Diese Stadt, diese Regierung und auch diese SPD sorgen seit Langem dafür, dass das soziale Miteinander in den Kiezen, in den Bezirken und in unserer Stadt gefördert wird. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Das tun wir aber mit Augenmaß, mit Respekt vor der freien Wirtschaft und mit Respekt vor den Menschen, denen wir halt nicht alles versprechen. Wie Sie Ihr Wahlprogramm finanzieren und umsetzen wollen, ist leider erst nach dem 20. September ein Thema. Wir wissen alle ganz genau, dass das nicht funktionieren wird, und das wissen Sie auch. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass diese Stadt einen Regierenden Bürgermeister und eine Regierung braucht, die für die ganze Stadt da sein wollen, die die Sorgen und Nöte der Stadt kennen und diese nicht wegwischen. [Zuruf von der LINKEN] Die Lage in der Gastronomie ist doch heute schon angespannt. Mein Lieblingsrestaurant ist herausragend gut, unter den Top Ten in Berlin. Es sind aber hart arbeitende Menschen, die jeden Tag alles dafür geben, ihre Gäste zu bewirten, beste Lebensmittel zu verwenden, herzliche Gastgeber und auch noch ein Teil des Kiezes zu sein. Und ja, diese Arbeit, diese Qualität haben einen Preis. Dieses Restaurant kommt ohne staatliche Unterstützung aus. Was dieses Restaurant braucht, ist Unterstützung bei der Nutzung des Außenbereichs, Erleichterung bei der Bürokratie und letztendlich treue und begeisterte Kundinnen und Kunden. Man braucht aber nicht die staatlich finanzierte Konkurrenz um die Ecke. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Noch ein Aspekt zeigt mir, dass Sie ein merkwürdiges Verständnis von unserem Land haben. Sie wollen, dass das Mittagessen 3 Euro kostet. Das schreiben Sie. Lebensmittel haben einen Preis. Diese Preise steigen auch einmal. Das nennt sich übrigens Inflation und ist gar nicht so schlecht. Dadurch steigen übrigens auch Löhne, Renten und Sozialleistungen. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wollen Sie hier im Parlament die Preise in staatlichen Kantinen diskutieren? Wollen Sie hier im Parlament die wirtschaftliche Lage von Kantinen diskutieren und beraten? [Zuruf von der AfD: Ja!] Wollen wir hier besprechen, ob in zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahren vielleicht die Preise in diesen Kantinen steigen sollen? Ist das wirklich Ihr Ernst? Oder wollen Sie jedes Jahr die staatlichen Zuschüsse für diese Kantinen immer weiter erhöhen, um die 3 Euro auch in zehn Jahren noch halten zu können? – Ich glaube, genau darum geht es Ihnen, und wissen Sie was? – Genau das hat die DDR auch schon mal gemacht. Das war eine Politik, die dieses Land ruiniert hat und auch diesen Haushalt hier vor Ort ganz im Kleinen ruinieren würde. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Zuruf von der AfD] Diese Art der Politik ist nicht sinnvoll, und Sie bezirzen – ich komme zum Schluss – die Menschen mit Konzepten von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Ich empfehle Ihnen, fordern Sie am besten auch noch ein Amt für Preise. Das gab es auch in der DDR. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Das wäre doch ganz spannend. Dann hätten wir eine Verwaltungseinheit, die berät, ob die Preise in zehn Jahren vielleicht um ein paar Cent steigen dürfen oder nicht. – Haben Sie vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Mirjam Golm (SPD): Hervorragend!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete – – Entschuldigung, Sie müssten sich noch einen Moment gedulden, denn jetzt hat für eine Zwischenintervention der Abgeordnete Schenker das Wort. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist Wahlkampf! Man lernt dazu von der SPD!] Niklas Schenker (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Düsterhöft! Das war eine schlechte, aber sehr eindeutige Wahlkampfrede. Ich meine, das kann man gern machen, wenn man der Auffassung ist, dass das jetzt die richtige Stelle dafür ist, bei genau diesem Thema jetzt mal über Vergesellschaftung zu sprechen. Ich spreche immer sehr gern über Vergesellschaftung, das können wir gern auch an anderer Stelle machen, aber ich glaube, es sagt ein wenig über den Zustand Ihrer Fraktion aus. Wenn Sie so wenig ambitioniert sind, mit uns nicht einmal darüber sprechen zu wollen, wie wir 20 Orte in der Stadt finanzieren können, von denen es viele auch schon gibt, die aber wirklich Schwierigkeiten haben, und hier ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen, damit in Stadtteilzentren (Niklas Schenker) und an anderen Orten Leute eine gesunde, warme Mahlzeit bekommen, wenn das für Sie schon DDR ist, sagt das wirklich sehr viel mehr über Sie aus als über mich. Das finde ich wirklich schockierend, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie müssen da nicht mit irgendwelchen Sozialismusvergleichen kommen. Wir haben, als wir diesen Antrag geschrieben haben – wir sind seit einer ganzen Weile dabei – , mit der Kantine Zukunft, verschiedenen Cateringbetreibern und auch mit dem studierendenWERK gesprochen. Die schaffen das nämlich auch, über große Mengen solche Skalierungseffekte zu haben, dass die 3 Euro ohne Probleme realisierbar sind. Nun ist es beim studierendenWERK aber so, dass es den Auftrag hat, dass Studierende dort eine gesunde und warme Mahlzeit bekommen. Was spricht denn dagegen, dass wir das öffnen und für weitere Leute machen? Was spricht denn dagegen, dass es im Rathaus Charlottenburg, im Rathaus Neukölln, im Rathaus Kreuzberg, wo es nirgendwo mehr eine öffentliche Kantine gibt, aber ganz viele Jahre eine gab, ein Förderprogramm gibt, das sagt: Wir finanzieren euch, damit hier wieder eine Kantine realisiert werden kann? [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Was spricht dagegen, dass es für die Kiezkantine in meinem Wahlkreis in Charlottenburg-Nord, im Stadtteilzentrum Siemensstadt, das es sich nicht mehr leisten kann, sie regelmäßig anzubieten, ein Förderprogramm gibt, in dem das Land Berlin sagt: Wir geben euch einen Zuschuss dafür, dass ihr eine Kiezkantine für den wirklich armen Kiez realisieren könnt, wo mehr als jedes zweite Kind in Armut aufwächst? [Jeannette Auricht (AfD): Warum?] Da erzählt uns jetzt die SPD, das ist DDR, Amt für Preise und so weiter. Denken Sie mal darüber nach, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Erwiderung hat der Abgeordnete Düsterhöft das Wort. – Bitte schön! [Steffen Zillich (LINKE): Die Sache mit der Inflation und den Löhnen, die muss man auch noch mal bereden!] Lars Düsterhöft (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zu sagen, das wäre eine Wahlkampfrede, finde ich schon relativ lächerlich. Sie haben hier einen Antrag angemeldet, zwei Sitzungen vor der Wahl, den Sie inhaltlich schon vor Monaten ausformuliert haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wäre es Ihnen darum gegangen, das hier einzubringen und umzusetzen, dann hätten Sie das vor Monaten gemacht und zum Beispiel versucht, das in den neuen Haushalt hineinzuschreiben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt immer dazwischenzuquatschen! Das ist also Ihr Wahlkampfthema. Das haben Sie hier zur Priorität angemeldet. Darum geht es Ihnen hier heute und nicht anders herum. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es gibt genau diese Orte, die Sie einfordern. Die gibt es doch längst, Himmel, Arsch und Zwirn! Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie die Augen vor dem verschließen, was es hier gibt. [Kristian Ronneburg (LINKE): Reden Sie mal mit denen!] Das haben meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den Grünen doch sehr gut ausgeführt, wo wir überall sind, welche Stadtteilzentren es gibt, welche Angebote wir dort machen, wie viel Geld wir dort hineinstecken. Jetzt tun Sie wieder so, als ob es das alles nicht gäbe. Sie sagen zum Beispiel auch, diese Kantinen wären gar nicht geöffnet. [Kristian Ronneburg (LINKE): Blödsinn!] Was ist denn das für ein Humbug? Natürlich sind diese Kantinen geöffnet. Da kann man auch ganz normal hingehen. Auch wenn man nicht studiert, kann man dort hingehen. Und wissen Sie was? Wir befinden uns in einem Haus, da gibt es genau solch eine Kantine, wo man auch als normaler Bürger hingehen kann. Das geht auch. Selbstverständlich geht das. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wo ich sage, dass Sie mit merkwürdigen Einstellungen daherkommen, ist, wenn Sie in einen Antrag schreiben, dass Sie eine Mahlzeit für 3 Euro haben wollen. Würden wir das umsetzen, was Sie fordern, dann diskutieren wir in drei Jahren hier im Parlament nämlich wieder einen Antrag, ob wir denn auf 3,10 Euro gehen dürfen. [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wie absurd ist denn das? Wie absurd ist denn diese Art der Politik, dass Sie hier suggerieren, Sie könnten über Jahre einen einheitlichen Preis garantieren? Genau das hat die DDR gemacht. Genau dafür stand die Einheit der Wirtschafts- und der Sozialpolitik der SED. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Stephan Standfuß (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Jetzt spricht für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nächstes Jahr setzen die das mit euch um, darauf wette ich!] Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin den Linken geradezu dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, weil Sie hier mit diesem Antrag mehr als deutlich zeigen, wie Sie sich die Zukunft Berlins vorstellen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Bezahlbar!] Sie wollen nicht die Armut bekämpfen. Sie wollen die Armen nicht wieder in eine gute Position bringen, eigenständig zu leben. Sie wollen die Armen in Suppenküchen speisen, staatlich finanziert: [Beifall bei der AfD] eine Suppe und ein Stück Brot, denn bei 3 Euro pro Mahlzeit und bei den Lebensmittelpreisen wird es für die Butter auf der Stulle nicht mehr reichen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich muss sagen, es ist wirklich traurig, dass es in der Hauptstadt eines angeblich so reichen Landes wie Deutschland so viele Menschen gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich eine warme Mahlzeit leisten sollen, und dass die Tafeln nicht mehr ausreichen, die schon 165 000 Menschen pro Monat versorgen. Wenn Ehrenamtliche Lebensmittel sortieren müssen, damit Familien über die Runden kommen, dann ist das kein kuscheliges soziales Idyll, dann ist das ein Armutszeugnis. Das ist die bittere Bilanz Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Diese Bilanz steht leider schwarz auf weiß im Sozialbericht 2025. Wir haben 224 000 Berliner, die arbeitslos sind, 425 000 Menschen im Bürgergeld, 68 000 Aufstocker. Das ist nicht einfach nur Pech, und daran sind auch nicht die bösen Milliardäre schuld. Das ist Ihre linke Politik. Sie haben hier von 2016 bis 2023 im Senat gesessen und mitregiert, und jetzt erhalten Sie das Ergebnis. Wir haben steigende Armut, überlastete Tafeln, Bezirke im Elend, wir schaffen keine Arbeit für die Leute, und Sie kommen hier mit so einem bescheidenen Antrag, Entschuldigung! Wenn Sozialismus Wohlstand brächte, müsste Berlin ein Schlaraffenland sein. Das ist es aber nicht. Deshalb beantragen Sie nämlich heute hier Ihre Suppenküchen. [Beifall bei der AfD] Lebensmittel sind leider um rund ein Drittel teurer geworden in den letzten Jahren, aber das ist auch keine Naturkatastrophe, das ist dank der blödesten Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik – Ihrer Politik. [Tommy Tabor (AfD): Bravo!] Und nun? – Nun soll das Land 19, 20 Millionen Euro, weiß man ja noch nicht so genau, in die Armenspeisung organisieren, 3 Euro pro Mahlzeit, erst Förderung, dann Ausschreibung, und am Ende leuchtet dann VEB-Kantine. Na, herzlichen Glückwunsch! [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Was Sie hier als leuchtende Zukunft verkaufen, ist für mich der Blick in die Vergangenheit: Volksküchen, Mangelwirtschaft, Mangelverwaltung, subventionierte Lebensmittel. Herr Düsterhöft, da haben Sie recht, das riecht hier verdammt nach DDR. [Beifall bei der AfD] Ich sage jetzt noch mal, Sozialismus bedeutet eben nicht Wohlstand, sondern Armut für alle. Das müssen Sie endlich mal begreifen, aber vor allen Dingen müssen das die Berliner verstehen, so geht das in unserer Stadt nicht. Noch mal: Wir wollen hier nie wieder Sozialismus haben. Wer stolz darauf ist, dass das Land Mittagessen für 3 Euro ausgibt, der hat aufgegeben, Wohlstand zu erzeugen, und damit begonnen, Armut zu verwalten. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Bezahlen tut das übrigens nicht das Land Berlin. Das Land Berlin hat gar kein eigenes Geld. Das bezahlen die, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und abends feststellen, dass Miete, Energie und Einkauf auch für sie kaum noch zu schaffen sind. Der Facharbeiter, die Krankenschwester, der Handwerker, die dürfen jetzt 19 Millionen Euro aufbringen, damit Sie sich als Retter der Armen aufspielen können. Das ist ja wirklich schrecklich. So funktioniert linke Politik: die Ursachen schaffen, dann die Symptome subventionieren und dann ein Foto an der Essensausgabe machen. Wunderbar! [Beifall bei der AfD] Es geht ja noch weiter, es ist ja noch nicht alles. Sie schreiben, öffentliche Räume gegen Einsamkeit und gegen den Rechtsruck seien nötig. [Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gegen den Rechtsruck? Muss man an der Essensausgabe erst sein Parteibuch vorlegen, oder wie sieht das aus? Also es geht nicht ums Essen, das ist ja sehr entlarvend. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich? Sie halten sie für gefährdete Objekte, die man mit Linseneintopf und Gemeinschaftsgefühl bei der Stange halten muss. (Jeannette Auricht) [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wer Armut bekämpfen will, der muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Leute endlich wieder eigenständig und ohne Ihre Almosen über die Runden kommen, der muss Bildung statt Betreuung anbieten, der muss bezahlbaren Wohnraum bauen – Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Sie müssten bitte – – Jeannette Auricht (AfD): Ich komme zum Schluss. – und darf nicht über Enteignung reden. Sozialismus, nein danke! Den hatte ich, den will ich nie wieder. Wir lehnen den Antrag ab, nicht weil uns der Hunger kaltlässt, sondern weil wir den Menschen mehr zutrauen, als in der Schlange an der Suppenküche stehen zu müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 38 Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3267 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Laatsch. Harald Laatsch (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir alle hier als Abgeordnete sind als Vertreter der Berliner gewählt. Wir sitzen im Berliner Parlament und haben die Pflicht, im Interesse derer zu handeln, die uns mit ihrer Wahl den Auftrag erteilt haben, sie und nicht irgendwen zu vertreten. [Steffen Zillich (LINKE): Also für Kinder schon mal nicht!] Niemand von uns hat den Auftrag, in der Welt nach neuen Zielgruppen zu suchen, die er mit dem Geld und dem bescheidenen Wohlstand der hart arbeitenden Berliner versorgen kann. Die AfD wird die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder an den Berlinern ausrichten. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, dass die hart arbeitenden Berliner, die diese Stadt am Laufen halten, auch die Früchte ihrer Arbeit bekommen. Ob Polizist, Krankenschwester, Busfahrer, Elektriker, Installateure, Dachdecker, Friseure, Maurer, Straßenbauer und die vielen anderen hart arbeitenden Bürger dieser Stadt, sie alle sollen endlich wieder das als Erste bekommen und nicht wie derzeit üblich als Letzte in der Schlange stehen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wir werden Merkels „Wir schaffen das“ beenden. Wir haben keinen Platz für irgendwen. Wir beenden: alle Welt welcome und auf Kosten der hart arbeitenden Berliner. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Was versteht denn die AfD von harter Arbeit?] Wir als AfD werden das tun, wofür wir von den Berlinern gewählt wurden. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir werden sie mit dem versorgen, worauf sie einen Anspruch haben. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die Berliner brauchen keine Politiker, die sich vor allem auf ihre Kosten als die Guten inszenieren, die Guten, die die ganze Welt lieben und großzügig einladen, auf ihre Kosten zu leben, also auf Kosten der Berliner. Die Berliner brauchen Politiker, die die Arbeit machen, für die sie hier gewählt worden sind, die sich um ihre Belange kümmern, und das werden wir als AfD tun. [Zuruf von den GRÜNEN: Davon habe ich nichts gesehen!] Deshalb sage ich es wieder und im vollen Ernst: Wer im September wieder die wählt, die für den aktuellen Zustand verantwortlich sind, wer wieder die wählt, die ihm alles versprechen und nichts einhalten, wer im September etwas anderes wählt als die AfD, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): So sprechen Antidemokraten!] Keine andere Partei in diesem Parlament hat den Fokus so auf die Berliner ausgerichtet. Wo sich andere im Größenwahn des Weltenretters sonnen, wird die AfD die Menschen in den Mittelpunkt stellen, [Lachen bei den GRÜNEN] (Harald Laatsch) die für diese Stadt täglich früh aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen und sich an Recht und Gesetz halten. Denken Sie daran, wenn Sie Ihre Stimme abgeben, danach ist sie halt weg, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und andere sind in der Wohnung, die Sie mit Ihren Steuern bezahlt haben! Wir werden den Berlinern wieder zu ihrem Recht verhelfen, das fängt zuallererst bei ihren eigenen Wohnungen an. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Schluss damit, dass Berliner immer als Letzte in der Schlange stehen, ob beim Amt oder für eine Wohnung! Wir als AfD werden dafür sorgen, dass ihr euren Platz in der allerersten Reihe einnehmt. Ihr müsst nichts für andere schaffen. Ihr müsst für euch und für eure Familien sorgen, und das ist im besten Deutschland aller Zeiten schwer genug. Lasst euch nicht länger in die letzte Reihe verdrängen! Ihr bezahlt, also sollt ihr auch profitieren. Die AfD wird dafür sorgen. Wenn Ihnen für die nächste Sitzung nicht noch was anderes einfällt, dann war das meine letzte Rede hier im Parlament, zehn Jahre. [Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] – Danke für den Applaus! – Ich werde mit Ende der Legislatur genau 70 Jahre alt sein. Ich finde, es ist Zeit für jüngere Menschen hier in diesem Parlament, und vor allen Dingen, der größte Gräuel, den ich mir vorstellen kann, ist, so eine verkrustete Partei zu werden, in der Abgeordnete nicht mehr von ihren Sitzen hochkommen. – Herzlichen Dank und alles Gute für Sie! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Dann sollten Sie nach zehn Jahren in diesem Parlament wissen, dass die Unterstellung an andere Parteien in diesem Parlament, aber auch an über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die nicht AfD wählen, sie hätten die Kontrolle über ihr Leben verloren, unparlamentarisch ist. Deswegen rüge ich das. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas. Dr. Ersin Nas (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Herr Laatsch, lassen Sie es mich sagen, wir werden Sie nicht vermissen! [Zuruf von der AfD: Oh!] Wir werden Sie keineswegs vermissen. Ich glaube nicht, die Leute haben ihr Leben verloren. Die AfD hat den Verstand verloren. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Sie haben den Verstand verloren. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD] Die AfD bringt heute den gleichen Antrag und den gleichen Unsinn zum zweiten Mal und meldet das auch noch als Priorität an, einen Antrag, wonach Punkte für bestimmte Bevölkerungsgruppen vergeben werden sollen, damit sie besonders privilegiert sind. [Zuruf von der AfD: Ja!] Solch ein Antrag löst kein einziges Wohnungsproblem. Der Antrag zielt eher darauf ab, bestimmte Gruppen bewusst zu vernachlässigen, zu benachteiligen. [Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Herr Laatsch, es geht nicht, die Wohnungen aufzumachen für alle Menschen der Welt. Das ist doch Unsinn, aber mit diesem Unsinn schicken wir Sie nach Hause. Sie wollen den Familien Wohnungen geben, finde ich gut, aber was ist mit jungen Leuten, die eine Familie werden wollen, aber noch nicht sind? Was ist mit Alleinerziehenden? Sie finden kein einziges Wort darüber, was mit Alleinerziehenden ist. Berufstätige sollen besonders berücksichtigt werden, aber was ist mit den Azubis, was ist mit den Studenten? Was ist mit den ausländischen Fachkräften, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in der Pflege, in der Gesundheitsversorgung, in der Baubranche und in der Wissenschaft dringend benötigt werden? Noch schwieriger ist es beim Ehrenamt. Viele Menschen in dieser Stadt, Sie nicht, aber viele Menschen engagieren sich, sind ehrenamtlich tätig. [Jeannette Auricht (AfD): Woher wollen Sie das denn wissen?] Sie sind auch in sensiblen Bereichen tätig, beispielsweise in der Opferhilfe, im Gewaltschutz, in der Beratung von Betroffenen häuslicher Gewalt oder in anderen Bereichen, in denen Diskretion besonders wichtig ist. Nicht jeder oder jede möchte solche Tätigkeiten gegenüber einem Wohnungsunternehmen offenlegen. Wer dies nicht tut, würde nach Ihrem Antrag schlechter gestellt werden. Was ist mit den ehrenamtlich Tätigen, die sich gegen rechtsradikale Strömungen engagieren? [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Diese würden wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild passen und damit keine Wohnung bekommen. Sie sprechen es nicht an, aber Sie wollen gerade bestimmte Gruppen nicht: Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sagen es nicht deutlich, aber Sie wollen auch keine einkommensschwachen Menschen. Sie wollen auch nicht die koreanische Krankenschwester, die im Krankenhaus arbeitet, oder den IT-Experten aus Singapur, die zwar noch nicht (Dr. Ersin Nas) lange in Berlin leben, aber von der Berliner Wirtschaft gebraucht und benötigt werden. Liebe AfD, im Gegenteil zu Ihnen wollen wir als CDU die breite Schicht der Bevölkerung mit Wohnraum versorgen. [Thorsten Weiß (AfD): Das funktioniert ja hervorragend!] Wohnraumversorgung ist eine staatliche Aufgabe. Wir unterscheiden nicht nach Kriterien, die uns lieb sind, wir unterscheiden nicht nach Herkunft, wir unterscheiden nicht nach Einkommen, Familienstand, Beruf. Wir wollen die breite Schicht der Bevölkerung mit Wohnraum versorgen, mit Einkommen, ohne Einkommen, mit Beruf oder in Ausbildung, jung oder alt. Das ist der Unterschied zu Ihnen, liebe AfD! [Alexander Bertram (AfD): Aha!] Was uns aber noch von Ihnen und auch von anderen Fraktionen unterscheidet: Wir wollen gesunde Quartiere haben. Wir wollen ein gesundes Miteinander haben. Wir wollen die Vielfalt unserer Stadt in den Quartieren abbilden. Wir wollen, dass der Akademiker neben dem Studenten lebt, das ältere Paar neben der jungen Familie. Ja, wir wollen die soziale Mischung in den Quartieren. Das wollen wir. Das wollen Sie nicht, und andere Fraktionen wollen das auch nicht. Das, was wir verhindern müssen, sind die sozialen Brennpunkte. Die brauchen wir nicht. Liebe AfD, wer auf diese Weise ein so wichtiges Thema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, gefährdet nicht nur unseren Frieden, nicht nur unser Zusammenleben, sondern auch unsere Demokratie. Aber Herr Laatsch und liebe AfD, lassen Sie es mich mal sagen, wir haben uns ja in den drei Jahren erlebt, wir waren zusammen im Bauausschuss, und ich glaube, alle Mitglieder des Bauausschusses können das parteiübergreifend bestätigen: Wo waren Sie, als es um konkrete Maßnahmen ging, Herr Laatsch? Wo waren Sie, als wir über Bürokratieabbau gesprochen haben? Wo waren Sie, als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben? Kein einziger konstruktiver Beitrag von Ihnen. Als wir über das Gesetz für einfaches Bauen gesprochen haben, konnten Sie auch dazu nichts liefern, denn es geht Ihnen nicht um Lösungen, sondern es geht Ihnen einfach um Spaltung, um Hetze – mehr nicht. [Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Mit den Worten Ihres Kollegen: Das ist nichts anderes als „Wahlkampfgetöse“ – Herr Tabor hat das heute Morgen gesagt, das passt ganz gut zu Ihnen – , Wahlkampfgetöse und mehr nicht. Abschließend: Gerade aktuell erleben wir unterschiedliche Vorschläge aus den Parteirändern. Mal ist es der Regulierungswahn, die Enteignung, mal ist es der rechtspopulistische Irrsinn. Vizepräsident Dennis Buchner: Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Dr. Ersin Nas (CDU): Berlin braucht keinen linken Regulierungswahn, Berlin braucht auch keinen rechtspopulistischen Irrsinn. Berlin braucht eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, einen funktionierenden Mieterschutz. Daher müssen wir die Mitte und nicht die Ränder stärken. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht gespalten werden. Sie wollen keine Hetzkampagnen, und daher, lieber Herr Laatsch, bin ich mir sicher, werden die Berliner am 20. September schon richtig entscheiden und nicht für die AfD. – Danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege Dr. Nas! Sie dürfen natürlich denken, dass der Kollege Laatsch den Verstand verloren hat, Sie dürfen es hier auch sagen, aber Sie müssen dann damit rechnen, wenn Sie es vor dem Mikrofon tun, dass ich auch das als unparlamentarisch rüge. Was ich hiermit tue. Und jetzt folgt für die Grünenfraktion die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön! Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Antrag der AfD baut nichts, saniert nichts und senkt keine Miete; er sortiert lediglich die lange Warteschlange neu. Das ist alles. [Zuruf von der CDU: Das ist ja dasselbe wie bei den Grünen!] Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass gerade einmal 5,5 Prozent der landeseigenen Wohnungen im Jahr neu vermietet werden. Die Schlange wird also keinen Meter kürzer. Die Krankenpflegerin wartet danach noch genauso lange wie vorher, von Ihnen bekommt sie nur noch eine neue Erklärung dafür, wer angeblich schuld ist. Reden wir über Zahlen. 217, so viele Wohnungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen 2024 an Geflüchtete vermietet. Bei rund 370 000 Wohnungen im Bestand sind das 0,06 Prozent. Das ist Ihre angebliche Verdrängung der Berlinerinnen und Berliner. Eine Extraquote für Geflüchtete gibt es nicht. Sie erfinden ein Problem, um Ihre rassistische Hetze zu verbreiten und von echten Problemen abzulenken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] (Katrin Schmidberger) Jetzt zu Ihrer Liste, Herr Laatsch: Polizist, Krankenschwester, Busfahrer, Elektriker, Dachdecker, Friseurin, Maurer. Schauen Sie sich diese Stadt doch mal an! Wer fährt hier den Bus? Wer steht nachts auf der Station? Wer steht auf dem Gerüst? Wer verkauft Ihnen spätabends noch ein Bier? Ein großer Teil dieser Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte, viele haben einen anderen Pass. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ihr Punktesystem würde genau die aussortieren, die Sie eben aufgezählt haben. Sie arbeiten genau gegen diese Menschen. Dazu kommt, dass Ihr Antrag übrigens schlicht rechtswidrig ist. Er verstößt nämlich gegen das Grundgesetz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe von der AfD] In Sachsen-Anhalt bei unseren Nachbarinnen und Nachbarn wollen Sie eine Alleinregierung erreichen. Ich hoffe so sehr, dass dieses schreckliche Szenario nicht passiert, aber sollten Sie es schaffen, werden wir einen massiven Zuzug aus Sachsen-Anhalt erleben. Durch Ihre Politik zwingen Sie Menschen, nach Berlin zu flüchten, weil sie dort nicht mehr sicher leben können oder wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Einen Satz von Ihnen nehme ich gern mit. Den haben Sie, glaube ich, im letzten Plenum oder auch jetzt gerade noch mal gesagt: Das sind eure Wohnungen – haben Sie doch, glaube ich, gerade noch mal gesagt. Ja, über 1 Million Berlinerinnen und Berliner haben nämlich auch deshalb für den Volksentscheid, für die Vergesellschaftung gestimmt. Und die AfD? – Die war dagegen. Und was steht in Ihrem eigenen Leitantrag zum Landeswahlprogramm? Sie wollen unser höchstes Gut verscherbeln, Sie wollen landeseigene Wohnungen verkaufen. Am Rednerpult: eure Wohnungen – im Programm: die Verkaufsliste. [Zuruf von den GRÜNEN: Schau, schau!] Die Wohnungspolitik der AfD nützt keinem einzigen Wohnungssuchenden, sondern nur den Spekulanten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 70 Prozent der 1,7 Million Mietwohnungen in dieser Stadt sind in privater Hand. Über die reden Sie nie. Möblierte Vermietung zu Mondpreisen, massiv gestiegene Indexmieten, illegale Ferienwohnungen, systematische Entmietung in der Habersaathstraße – kein Wort von Ihnen. Sie stimmen gegen die Mietpreisbremse, gegen den Milieuschutz, gegen das Zweckentfremdungsverbot. Ihr wohnungspolitischer Sprecher ist übrigens auch selbst Vermieter. Ob luxemburgische Briefkastenfirma oder BlackRock aus den USA, bei Ihnen kommt zuerst die Rendite. Da ist Ihnen die Herkunft dann plötzlich egal. Wie verlogen ist das denn bitte! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Die AfD sagt: Wer im September etwas anderes wählt als die AfD, habe die Kontrolle über sein Leben verloren. – Herr Laatsch, die Kontrolle über sein Leben verliert man in dieser Stadt nicht durch einen Stimmzettel, man verliert sie durch Eigenbedarfskündigung, durch eine Modernisierungsankündigung, eine Indexmiete, einen Räumungstitel. Dagegen hilft kein Punktesystem nach Herkunft; dagegen hilft nur echter Mieterinnen- und Mieterschutz, mehr Wohnraum in öffentlicher Hand und ein Senat, der die Vermieter in die Pflicht nimmt, statt die Mieterinnen und Mieter gegeneinander auszuspielen. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wer wirklich etwas für die Berliner Mieterinnen und Mieter tun will, reguliert den privaten Markt, schützt vor Verdrängung, nimmt Konzerne in die Pflicht, kämpft für einen bundesweiten Mietendeckel und setzt sich für die Vergesellschaftung ein. Das ist unser Weg, nicht Rassismus als Ablenkungsmanöver für eine Politik, die am Ende nur eines will: Die Überreichen schützen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat der Abgeordnete Laatsch um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält es. [Michael Dietmann (CDU): Aber Sie hatten sich doch schon verabschiedet! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Harald Laatsch (AfD): Danke! – Jetzt muss ich leider doch noch mal rauf. Danke, Herr Präsident! – Frau Schmidberger, ich könnte jetzt auf die vielen Fake News, die Sie gerade über uns und die AfD abgelassen haben, eingehen, hilft aber nicht, macht gar nichts, brauchen wir überhaupt nicht, denn es gibt ja etwas viel Wichtigeres zu sagen, und zwar den Berlinern zu erklären. Es gibt nur 80 000 Sozialwohnungen in dieser Stadt und 400 000 landeseigene Wohnungen. Der Senator nennt diese landeseigenen Wohnungen auch Sozialwohnungen; und damit hat er nicht so unrecht, denn die sind auch subventioniert über Steuern, Grundstückzuweisungen und so weiter. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass das Sozialwohnungen sind, dann stelle ich an dieser Stelle fest: Wir haben zwei Parteien, mindestens zwei Parteien in diesem Parlament, deren Abgeordnete in solchen Wohnungen wohnen. Die dringend benötigten Wohnungen für die Berliner werden von Abgeordneten [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] ausgerechnet dieser beiden Mieterretterparteien, dieser kommunistischen Partei, der umbenannten SED, und den kommunistischen Grünen – – (Harald Laatsch) [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ausgerechnet in den landeseigenen Wohnungen zu vergünstigten Mieten wohnen Abgeordnete, die im Monat mindestens 10 500 Euro auf ihr Konto bekommen. [Beifall bei der AfD – Tommy Tabor (AfD): Schande!] Und das, Frau Schmidberger, ist alles, was man über Sie sagen muss. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Mehr muss der Berliner über diese beiden Heuchler-, hätte ich fast gesagt, sorry, darf ich ja gar nicht, über diese beiden Heuchlerparteien – sorry! – nicht wissen; mehr muss man über euch nicht wissen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin das Wort. Sevim Aydin (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich vorweg klarstellen, auch für die Berlinerinnen und Berliner: Dieser Antrag verstößt in seiner Grundidee schlichtweg gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Alexander Bertram (AfD): Nein, tut er nicht!] Menschen aufgrund ihrer Wohndauer, ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus bei der Vergabe von Wohnraum unterschiedlich zu behandeln, ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Aber selbst wenn man diesen grundlegenden rechtlichen und politischen Einwand einmal beiseitelässt, bleibt die Frage: Was soll an diesem Antrag eigentlich sinnvoll sein? – Je genauer man hinschaut, desto absurder wird es. Bevor wir über die Vergabekriterien, das Punktesystem, die landeseigenen Wohnungen sprechen, sollten wir eine ganz einfache Frage klären – das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt – : Wer ist nach der Auffassung der AfD eigentlich Einheimischer? Auf genau diesen Begriff baut der gesamte Antrag auf. Die AfD fordert ein Einheimischenmodell für die landeseigenen Wohnungsunternehmen und will dabei insbesondere die Dauer des Wohnens und die Berufstätigkeit in Berlin mit Punkten belohnen. Aber was bedeutet das konkret? Ist ein Mensch weniger Berliner, weil er erst seit fünf Jahren hier lebt? – Nach dem Modell der AfD lautet die Antwort: Ja. Damit wird der eigentliche Denkfehler dieses Antrags sichtbar. Die AfD behauptet, es gehe hier um Leistung und Bedürftigkeit. Aber ihr Punktesystem belohnt zunächst einmal vor allem eins: lange Anwesenheit. Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist eine Wohnsitzprämie, und es führt zu absurden Ergebnissen. Die Beispiele wurden schon von vielen hier genannt. Eine junge Familie, die nach Berlin kommt, hier arbeitet, Steuern zahlt und ihre Kinder großziehen will, startet mit weniger Punkten als jemand, der einfach länger hier wohnt. Ein Feuerwehrmann beispielsweise, der hier erst vor drei Jahren seine Arbeit aufgenommen hat, hat schlechtere Chancen. Eine Pflegekraft, die dringend gebraucht wird, kann trotz ihrer Arbeit schlechter dastehen als ein anderer Bewerber, nur weil sie noch nicht lange genug in Berlin lebt. Das ist keine soziale Wohnungspolitik, die wir brauchen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Kommen wir zum zweiten großen Problem dieses Antrags: Er löst die Wohnungsnot nicht. Er baut keine einzige Wohnung, er schafft keine einzige Sozialwohnung, er senkt keine einzige Miete, er beschleunigt kein einziges Genehmigungsverfahren. Er sorgt lediglich dafür, dass sich Menschen um die wenigen Wohnungen nach einem anderen Punktesystem streiten. Die AfD selbst beschreibt in ihrem Antrag die enorme Knappheit bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und verweist auf die geringe Zahl jährlich verfügbarer Wohnungen. Und was ist die Antwort? – Nicht mehr bauen, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] sondern anders aussortieren. Das ist der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einem politischen Feindbild. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Dirk Stettner (CDU)] Denn irgendwann reicht es der AfD nicht mehr, über Wohnungspolitik zu sprechen; dann wird aus Wohnungspolitik plötzlich Migrationspolitik. [Alexander Bertram (AfD): Gehört ja in Berlin zusammen!] Im Antrag wird behauptet, die Migration habe den Berliner Wohnungsmarkt massiv unter Druck gesetzt. Anschließend wird gefordert, Ausreisepflichtige, Geduldete und Menschen mit Aufenthaltsgestattung vollständig von der Bewerbung um landeseigene Wohnungen auszuschließen. – Hier zeigt sich, worum es tatsächlich geht. Die AfD nimmt ein reales Problem, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und macht daraus ein Wir-gegendie-Problem. Die einen sollen dazugehören, die anderen sollen weniger bekommen. Deshalb ist die entscheidende Frage nicht: Wie verteilen wir Wohnungen? – , sondern: Nach welchen Prinzipien wollen wir diese Stadt organisieren und regieren? – Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten [Alexander Bertram (AfD): Habt es wirklich versaut in den letzten Jahren!] sagen: Eine soziale Wohnungspolitik fragt zuerst: Wer braucht diese Wohnung? Wie dringend braucht er sie? (Sevim Aydin) Wie hoch ist das Einkommen? Ist jemand von Wohnungslosigkeit bedroht? Muss die Wohnung barrierefrei sein? – Die AfD fragt: Wer gehört, aus ihrer Sicht, stärker zu Berlin? – Das ist ein fundamentaler Unterschied. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Auch der Begriff „Einheimische“ bleibt der AfD selbst überlassen. Der Antrag definiert ihn nicht eindeutig. Stattdessen spricht er von Verwurzelung, Wohndauer, Erwerbstätigkeit, Steuerleistung und Zugehörigkeit. Aber Berlin ist eine Stadt, in der Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus der ganzen Welt leben. Wer hier arbeitet, seine Kinder großzieht, Nachbarschaften trägt, Steuern zahlt und sich in dieser Stadt einbringt, ist Teil dieser Stadt. Das Berlin von heute wird nicht, liebe Frau Brinker, dadurch stark, dass wir Menschen danach sortieren, wann sie hier angekommen sind. Es wird stark, wenn Menschen hier eine Zukunft aufbauen können. Genau deshalb brauchen wir etwas völlig anderes und nicht die AfD am 20. September. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Nutzung des Bestandes, bezahlbare Mieten und eine Vergabe, die sozialen Bedarf ernst nimmt. Wir können über bessere Vergabekriterien diskutieren, wir können darüber diskutieren, wie wir Familien, Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Menschen mit Behinderung besser unterstützen, aber wir werden daraus kein System machen, in dem Menschen erst beweisen müssen, dass sie genug Berliner sind. Eine Wohnung ist kein Preis für besonders lange Zugehörigkeit, sie ist ein Zuhause. Unsere landeseigenen Wohnungen sind Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir die Wohnungsnot nicht sehen, sondern gerade weil wir sie ernst nehmen. Wir wollen die Knappheit nicht nach Herkunft und Aufenthaltsdauer verteilen, wir wollen die Knappheit überwinden. Dafür stehen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Abgeordnete Schenker. Niklas Schenker (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist in der Debatte alles gesagt. Ich finde, vor allem die Kollegin Schmidberger hat es wirklich gut auf den Punkt gebracht. Da kann man eigentlich ganz wenig hinzufügen – ich möchte es trotzdem machen. Ich habe das auch schon gesagt, als wir das erste Mal darüber debattiert haben. Sie haben in dem Antrag ganz bewusst offengelassen, wer eigentlich Berliner ist. – Herr Laatsch! Sie sind zum Beispiel nicht in Berlin aufgewachsen. Frau Brinker ist, glaube ich, auch nicht in Berlin aufgewachsen. Die allermeisten aus Ihrer Fraktion kommen gar nicht aus Berlin – ui, ui, ui, ui, ui! Das Problem ist tatsächlich – – [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] – Ich weiß schon, wen Sie mit Einheimischen und wen Sie nicht mit Einheimischen meinen, aber ich will es nur mal gesagt haben; als echter Berliner will ich Ihnen das sagen: Da hat man auch so langsam seine Schwierigkeiten, ob Sie eigentlich zur Stadt dazugehören, [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] insbesondere, wenn Sie hier zwischen Menschen erster und zweiter Klasse etwas machen wollen. [Tommy Tabor (AfD): Was niemand macht!] Ich muss an der Stelle aber sagen: Ich finde, der Kollege Ersin Nas hat nicht recht, wenn er Sie als – – Ich weiß gar nicht mehr, was es war; ich will es jetzt nicht wiederholen. Ich finde vor allem, Sie sind einfach ein Betrüger; so einfach ist die Sache. Sie versuchen den Leuten einzureden, dass Sie sich tatsächlich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, aber was Sie tatsächlich machen, ist, dass Sie das fette Geld einsammeln von den dreisten Vermietern; von denen werden Sie ganz hervorragend unterstützt. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Kein Wunder, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, würde ich wahrscheinlich auch AfD wählen. Es ist auf jeden Fall das beste Programm: Sie wollen sämtlichen Mieterschutz abschaffen, Sie wollen allen Mieterinnen und Mietern richtig das Leben schwer machen [Carsten Ubbelohde (AfD): Reden Sie doch keinen Unsinn!] und wollen freie Fahrt für freie Vermieter, die Mieten sollen steigen. Das ist das Programm der AfD. Das könnte man jetzt einzeln durchgehen. Sie wollen vor allem Wohneigentum schaffen, ohne den Leuten zu erklären, wie Leute, die sich das eigentlich nicht leisten können, am Ende zu diesem Wohneigentum kommen sollen. Sie wollen vor allem eine Steuerentlastung auf Eigentum. Sie wollen Mieten teurer machen, indem Sie alle Mieterschutzregelungen, die es gibt, abschaffen wollen. Dann wollen Sie aber besonders gerne Vermietern noch über einen anderen Trick ganz viel Geld zuschustern, indem einfach das Wohngeld explodieren soll und hohe Mieten weiter subventioniert werden. Und, das haben Sie gesagt, Sie wollen keine Sozialwohnungen bauen, sondern Sie wollen, dass das Geld einfach direkt auf die Konten der Vermieter fließt. – Ich würde sagen, viel offensichtlicher kann man es gar nicht machen, worum es Ihnen hier eigentlich geht. Sie lenken ab, damit die Nachbarinnen und Nachbarn mit oder ohne Migrationsgeschichte, egal (Niklas Schenker) woher sie kommen, welche Sprache sie sprechen, sich gegenseitig die Köpfe einhauen, damit Sie damit durchkommen, dass Sie den dreisten Vermietern der Mietenmafia hier das Geld in den Arsch pumpen. Das ist leider relativ offensichtlich. Da machen wir natürlich nicht mit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Die dümmste Rede, die er je gehalten hat! – Weitere Zurufe von der AfD: Pfui!] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! Die letzte Redewendung – ich wiederhole sie mal nicht – würde ich als unparlamentarisch rügen wollen. – Weitere Wortmeldungen, die sich für Rügen eignen, liegen dann jetzt aber leider nicht mehr vor. Deswegen stimmen wir jetzt ab. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3267 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zu lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3455 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Abgeordneten Dr. Juhnke. – Bitte schön! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt heute die Bibliotheken in den Mittelpunkt der Debatte, weil heute ein wichtiger Tag für die Bibliotheken in unserer Stadt ist. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Koalition bis zum Schluss konstruktiv arbeitet und auch heute noch Gesetzesvorlagen vorlegt, und zwar ein Artikelgesetz zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Obwohl es alle von Ihnen wissen, darf ich es trotzdem mit dem pädagogischen Mittel der Verstärkung noch einmal wiederholen: Die öffentlichen Bibliotheken sind mit 9,5 Millionen Besuchern die meistbesuchten Kultureinrichtungen in unserer Stadt. Allein die ZLB hat mit 3 Millionen Besuchern mehr Zuschauer als Hertha und Union in einer Saison zusammen. Die Bibliotheken übernehmen wichtige Aufgaben: Sie stellen Medien zur Verfügung, betreiben die Ausleihe, sind ein Archiv für Periodika, Lernort, aber auch Lehrort, auch Veranstaltungsstätte. Insbesondere geht es dabei um die Themen Lesekompetenz und Medienkompetenz. Und sie sind ein Dritter Ort: „Dritter Ort“ ist ja ein soziologischer Begriff, ein Terminus, um neben dem Zuhause als erstem Ort und dem Arbeitsplatz als zweitem Ort einen Ort für das soziale Miteinander und gegen Einsamkeit zu schaffen. Die wichtigsten Merkmale eines Dritten Orts sind, dass es keinen Zwang gibt: Man muss nichts kaufen oder irgendetwas tun, um willkommen zu sein. Deswegen muss die Nutzung der Medien vor Ort weiterhin kostenlos bleiben, und das wird sie auch. Er muss offen für alle sein, einen Raum für Begegnungen schaffen und auch einen leichten Zugang haben, der niedrigschwellig erreichbar ist. Das alles erfüllen Bibliotheken. Deshalb sind sie so wichtig für unsere Gesellschaft, und deswegen hat die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Dieser Gesetzesentwurf liegt heute hier auf dem Tisch des Hauses. Ihm geht ein langer Arbeitsprozess voraus: Es gab viele Konferenzen, viele Anhörungen, viele Fachdiskussionen. Ich bedanke mich bei den sehr vielen Menschen, die in der Vergangenheit daran mitgewirkt haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Jörg Stroedter (SPD) und Regina Kittler (LINKE)] Die Verwaltung hat dann einen Entwurf erarbeitet, und die Fraktionen haben diesen dann noch etwas ergänzt und überarbeitet. Das Ergebnis diskutieren wir heute und in der Sitzung des Kulturausschusses, und dann hoffentlich konstruktiv in der letzten Plenarsitzung. Wesentlicher Teil ist der Artikel 1 des Artikelgesetzes, nämlich das Gesetz über die öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin. Erstmalig werden damit die Bibliotheken und ihre Aufgaben definiert, und – das ist sicherlich das Wichtigste – sie werden als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen. Das ist, glaube ich, der große Schritt. Das Ziel des Gesetzes ist – und das darf ich auch so aus dem Gesetz zitieren – „eine qualifizierte Versorgung und ein stadtweit inhaltlich breitgefächertes, niedrigschwellig zugängliches und an den Bedarfen der vielfältigen Berliner Bevölkerung orientiertes bibliothekarisches Leistungs- und Angebotsspektrum anzubieten“. (Dr. Robbin Juhnke) Die Besonderheit der Bibliotheken zeigt sich deshalb in folgenden Dingen: Sie bieten eine Chancengleichheit im Zugang zu lebenslanger Bildung und kultureller Teilhabe, sie sollen den Zugang zu Informationen und Wissensressourcen ermöglichen, sie vermitteln und fördern Praktiken der Lese- und Schreibkompetenz, sie unterstützen beim Wissenserwerb. Medien- und Informationskompetenzen werden natürlich immer wichtiger, auch beim Umgang mit Desinformationen. Sie vermitteln allgemeine, staatsbürgerliche, interkulturelle Bildung, unterstützen die demokratische Willensbildung und die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Außerdem fördern sie ökonomische Nachhaltigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Berliner Bezirken. Das sind alles wichtige Aufgaben im Rahmen der Stärkung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass ein breites Informations- und Medienangebot in analoger und digitaler Form vorliegt, das fachlich kuratiert, aktuell und bedarfsorientiert sein soll. Im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Bibliotheken in der Auswahl ihrer Medien und Informationsmittel, auch in der inhaltlichen Programmgestaltung, unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Das ist aus meiner Sicht vollkommen unstrittig. Darüber, ob es hier nun sprachlich noch einen Nachschärfungsbedarf gibt, der bisweilen artikuliert wurde, werden wir noch befinden. Ansonsten ist das, glaube ich, inhaltlich kein Dissenspunkt. Natürlich hängt immer alles am Geld. Das gehört natürlich auch zur Wahrheit: Die Bibliotheksentwicklungsplanung wird sich in diesen Rahmenbedingungen bewegen müssen und sich dieser Herausforderung stellen müssen, denn die Bibliotheksentwicklungsplanung spielt eine ganz wichtige Rolle in der konkreten Ausgestaltung und Entwicklung dessen, was wir heute oder in zwei Wochen dann wahrscheinlich als Gesetz verabschieden. So gibt es noch viele Details, die ich schon allein aufgrund der Zeit hier gar nicht weiter darstellen kann. Ich fasse es zusammen: Wir setzen heute einen ersten, aber ganz wichtigen Schritt. Erstmals werden die Bibliotheken gesetzlich als Teil der Daseinsvorsorge festgelegt. Das ist für das Kulturverständnis meiner Fraktion, der CDU, ein ganz grundlegendes Bekenntnis. Ich wiederhole mich, aber ich wiederhole mich auch gern: Heute ist ein guter Tag für die Berliner Bibliotheken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Billig. – Bitte schön! Daniela Billig (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! – Echt jetzt? Das ist das Ergebnis? Dafür haben Sie noch einmal fast drei Jahre Extrazeit gebraucht, und dafür feiern Sie sich jetzt auch noch ab? [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das ist gerade einmal ausreichend dafür, dass man es Gesetz nennen kann, und zwar, weil es in Paragrafen geschrieben ist. Ansonsten würde ich eher sagen: Es ist ein Lagebericht. Das Gesetz beschreibt im Grunde genommen den Status Quo, aber das reicht einfach nicht. Damit wir uns aber gleich richtig verstehen: Wir sind auf jeden Fall für ein Bibliotheksgesetz. Wir waren immer dafür, denn wir wollen starke öffentliche Bibliotheken. Wir wollen Bibliotheken als Orte der Bildung, der Kultur, der Demokratie und der sozialen Teilhabe. Und wir wollen, dass Bibliotheken nicht davon abhängig sind, wie gerade die Haushaltslage in den einzelnen Bezirken ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau deshalb muss auch für die Bibliotheken der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. In diesem Gesetzentwurf aber bleibt die Finanzierung, der wichtigste Punkt, vollständig auf der Strecke. Was wir brauchen, sind verlässliche Kriterien, die die Finanzierung unabhängiger machen von der finanziellen Situation der Bezirke beziehungsweise von einer Globalsumme, die der Finanzsenator dann irgendwie den Bezirken zubilligt und bei der, wie wir alle wissen, die Decke immer zu kurz ist. Das ist nämlich die Realität. Unser Plan in der rot-grün-roten Koalition war es 2022, das zu ändern. In unserem Antrag von damals, den wir da beschlossen haben, wollten wir ein Bibliotheksgesetz – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – , „durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Das Bibliotheksgesetz soll durch den Senat im Dialog mit der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), den Bezirksbibliotheken, dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) und den Bezirken erarbeitet werden. Das Gesetz soll Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken definieren, verbindliche Standards in der Bibliotheksversorgung festlegen und die laufende Weiterentwicklung der Standards ermöglichen.“ Ich zitiere das hier so genau, weil das drei pralle Sätze aus diesem Antrag sind, aber davon ist in dem Gesetz fast nichts übrig geblieben. Die SPD war damals ja dabei, und deswegen liegt die Vermutung doch nahe, dass es die CDU gewesen ist, die die konkreten Ziele zur Stärkung der Bibliotheken blockiert und blockiert hat. (Daniela Billig) Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge – das ist das wichtige Stichwort. Ein „Teil“ reicht einfach nicht. Das Wort „Pflichtaufgabe“ hätte aber ganz easy im Text implementiert werden können, und es ist doch klar, dass alles immer unter einem Haushaltsvorbehalt steht. Aber allein das Wort „Pflichtaufgabe“ zu nennen, wäre ein Zeichen an die Verwaltung gewesen, und ein Bekenntnis zugunsten der Bibliotheken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Ob es einen Dialog mit der ZLB, den Bezirksbibliotheken und dem DBV gegeben hat – und wenn ja, mit welchen Auswirkungen – , hätten wir gern in der nächsten Ausschusssitzung mit den Genannten diskutiert. Leider hat das die Koalition abgelehnt. Warum bloß? [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Weil wir keine Zeit haben! Das wissen Sie ganz genau!] Wenn Ihnen das Gesetz so wichtig ist, dann hätten Sie andere Themen von der Tagesordnung herunternehmen und beweisen können, dass es Ihnen wichtig ist. Wir hatten in unserem Antrag damals diverse, ganz konkrete Kriterien formuliert. Für uns sollte das Gesetz Aussagen zu fachlichen Standards und zu ihrer Weiterentwicklung treffen. Ziel war, dass durch dieses Gesetz ein verlässliches Leistungsversprechen für die Berliner Bevölkerung entsteht. Es gab dann den Entwurf der Senatsverwaltung. Aber dieses Gesetz, das heute auf dem Tisch liegt, ist demgegenüber noch mal ein klarer Rückschritt. Es ist ganz viel gestrichen, das kann ich leider gar nicht mehr aufzählen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ich dann höre: Ja, macht doch nichts, machen wir doch später. – Aber die konkreten Kriterien, die wir im Gesetz aufgerufen hatten, sind wichtig, denn wir müssen endlich von diesem Wischiwaschi und Gelaber wegkommen. Wir wollten endlich greifbare Lösungen und evaluierbare Ergebnisse für die Bibliotheken haben. Dann gibt es noch die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament und den Berlinerinnen und Berlinern, dieses Gesetz jetzt erst so kurz vor Ende der Wahlperiode einzubringen, denn das bedeutet de facto, dass es keine seriöse Behandlung des Gesetzes mehr geben wird. Die Anhörung der Betroffenen wurde im Ausschuss von der Koalition abgelehnt. Das ist ein ganz neues Ausmaß an Ausschluss der Betroffenen, der Akteurinnen und Akteure, der Zivilgesellschaft an der politischen Willensbildung und an der Demokratie. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Alle halbe Jahre mal!] – Jetzt tun Sie nicht so empört! Das ist die Realität, das können Sie jetzt echt nicht abstreiten! Ich finde das schockierend. Nehmen Sie sich doch einfach bitte mal zu Herzen: Wer die Berliner Kultur missachtet, missachtet Berlin. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühnemann-Grunow. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich für meinen Teil freue mich sehr, dass wir heute als Koalition das Bibliotheksgesetz als Parlamentsinitiative einbringen. Liebe Daniela Billig! Es hat nicht am Gesetz gelegen, dass wir jetzt so kurz vor knapp vor dem Ende der Legislaturperiode dieses Gesetz als Parlamentsinitiative einbringen – das ist schon ein Erfolg der Koalition – , sondern es war an anderer Stelle ein bisschen schwierig innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre. Also bin ich von daher sehr froh. Ich mache mich seit 25 Jahren für Bibliotheken stark. Als kleines Mädchen konnte ich es kaum erwarten, wenn der Bücherbus – heute sprechen wir von Fahrbibliothek – in meine Straße kam und endlich neuen Lesestoff brachte. Als Bezirksverordnete war es für mich ganz schwer nachzuvollziehen – das hast du gerade angesprochen, Daniela – , dass unsere Bibliotheken nicht zu den Pflichtaufgaben der Bezirke gehören und dass sie vor allen Dingen in Zeiten knapper Kassen oft diejenigen waren, die gekürzt wurden, beim Medienetat beispielsweise, und dem setzen wir heute ein Ende. Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und der Demokratie. Sie sind offen für alle – das hat mein Kollege Robbin Juhnke gerade ausgeführt – , unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft oder Bildungsbiografie. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute den öffentlichen Bibliotheken in Berlin erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen geben. Kritik gibt es, selbstverständlich. Auch wir würden uns mehr wünschen, auch wir würden uns mehr Geld wünschen. Aber wir gehen hier neue Wege und lösen ein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich, das System der öffentlichen Bibliotheken in Berlin strukturell zu sichern und zugleich eine Grundlage für seine Weiterentwicklung zu schaffen, und das in wirklich finanziell schwierigen Zeiten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Dr. Claudia Wein (CDU)] Wir reden über einen Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Ja, selbstverständlich würde ich mir auch wünschen, dass wir sie zur Pflichtaufgabe machen, aber genau das ist hier das Ziel, und auch genau da werden wir am Ball bleiben. Wer eine Bibliothek betritt, braucht kein bestimmtes Einkommen, man muss nicht konsumieren, um bleiben (Melanie Kühnemann-Grunow) zu dürfen. Bibliotheken schaffen Zugang zu Wissen und Kultur, niedrigschwellig, wohnortnah für alle. Gerade in einer Stadt wie Berlin ist das von unschätzbarem Wert. Wir leben außerdem in Zeiten, in denen Wissen zwar jederzeit verfügbar scheint, gleichzeitig aber Desinformation, Verschwörungserzählungen und Manipulation, ich gucke jetzt nicht nach rechts, wir wissen alle, wo das herkommt – – Wir erleben soziale Unterschiede, die sich auch in Bildungschancen niederschlagen, und wir erleben eine zunehmende Digitalisierung unseres Alltags. Deshalb brauchen wir Orte, an denen Menschen auch Orientierung finden, und das sind die Bibliotheken. Niemand ist als Berufsgruppe so anerkannt – Feuerwehrleute noch, vielleicht – , Bibliothekarinnen und Bibliothekaren vertrauen die Menschen. Bibliotheken sind solche Orte. Sie bieten Bücher und Medien, aber sie vermitteln auch Informationskompetenz, und sie ermöglichen Zugang zu digitalen Angeboten. Sie unterstützen Kinder beim Lesen lernen, Schülerinnen und Schüler bei Hausaufgaben oder Prüfungsvorbereitungen und Erwachsene bei Weiterbildung und lebenslangem Lernen. Sie sind soziale Orte, wo sich Schülerinnen und Schüler treffen, Rentner, Studierende, Geflüchtete, die Deutsch lernen wollen. Bibliotheken leisten damit einen großen Beitrag, einen riesigen Beitrag, zur Chancengerechtigkeit. Wir wissen, dass Bildungserfolg in Deutschland noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wissen, dass nicht jedes Kind zu Hause einen eigenen Schreibtisch, einen Laptop, eine große Büchersammlung oder Eltern hat, die bei schulischen Fragen helfen können. Aber wir können öffentliche Orte schaffen, die genau diese Unterschiede ausgleichen, und das sind unsere Bibliotheken. Dort gibt es Bücher, dort gibt es Informationen, dort gibt es Arbeitsplätze, dort gibt es digitale Angebote und vor allen Dingen Menschen, die unterstützen. Das ist Sozialpolitik, das ist Bildungspolitik, und das ist im besten Sinne Kulturpolitik. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Deshalb ist das Bibliotheksgesetz aus Sicht der SPD auch ein Gesetz für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Bedeutung der Bibliotheken muss sich aber auch langfristig in ihrer Ausstattung widerspiegeln – da hast du völlig recht. Wenn wir von modernen Bibliotheken sprechen, müssen wir über Personal, Räume, Digitalisierung und selbstverständlich auch über finanzielle Ausstattung sprechen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bibliotheken in den Bezirken ihre unterschiedlichen Aufgaben und Bedürfnisse erfüllen können. Berlin ist nicht überall gleich, und auch nicht alle Bezirke sind gleich. Wenn man sich die Bibliotheken in den Bezirken anguckt, sind die sehr unterschiedlich aufgestellt. Die Herausforderungen in einem dicht besiedelten innerstädtischen Kiez sind ganz andere als am Stadtrand. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, stärken wir unsere Bibliotheken. Das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Frage. Unsere Antwort ist: Bildung, Kultur und Teilhabe dürfen keine Luxusangebote sein. Sie gehören zum Fundament einer sozialen Stadt. Sie sind damit ein Teil unserer demokratischen Infrastruktur. Die SPD steht für eine Kulturpolitik, die nicht nur wenige erreicht, sondern viele, für eine Bildungspolitik, die Chancen eröffnet, und für eine Stadtpolitik, die öffentliche Räume nicht dem Zufall überlässt, sondern sie gestaltet und sichert. Das Bibliotheksgesetz verbindet all diese Ansprüche. Eine Stadt, die in ihre Bibliotheken investiert, investiert in Bildung, sie investiert in Kultur, sie investiert in soziale Teilhabe, und sie investiert in Demokratie, und das ist eine Investition in die Zukunft Berlins. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Daniel Wesener (GRÜNE) und Regina Kittler (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Dr. Schmidt. Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bibliotheken sind allen zugänglich. Das macht sie einzigartig. Sie geben den Menschen, die sie besuchen, unabhängig von deren Alter und Geschlecht, Motiven und Begehren, sozialen und finanziellen Verhältnissen, Religion und Herkunft etwas Wertvolles an die Hand: Wissen, die Möglichkeit zum Austausch, zur Begegnung, für Erfahrungs- und Erkenntnisgewinn. Sie sind Orte des Respekts und der Teilhabe, und das mit einer beachtlich großen Reichweite. Alle sind eingeladen, niemand wird ausgeschlossen. Damit sind Bibliotheken der Inbegriff einer liberalen Demokratie. Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen nun ein Versprechen einlösen, indem sie den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin vorlegen. Es ist nicht gut, dass dieser immer wieder angefragte und angemahnte Entwurf so spät vorliegt und nun geradezu auf den allerletzten Drücker das Parlament passieren soll. Das haben wir uns anders gewünscht, das haben wir auch anders gefordert. Denn es wäre nur zu gut gewesen, bei einem so lang ersehnten, so wichtigen und für unsere Stadt bedeutsamen Gesetz mehr Zeit zu haben, entlang des Entwurfes anzuhören, was die Fachverbände, die Gewerkschaft, diejenigen, die unsere Bibliothekslandschaft prägen und am Laufen halten, dazu zu sagen haben. Dieses Gesetz ist zu wichtig für die Menschen, die Demokratie, die Stadt, um es bei letztmöglicher Gelegenheit hastig und ohne ausreichenden Vorlauf für notwen-(Dr. Manuela Schmidt) dige Debatten zu beschließen – meine Kollegin hat es angesprochen – , zumal der Gesetzesentwurf im Vergleich zu den 2023 vorgelegten Eckpunkten des Senats für ein künftiges Berliner Bibliotheksgesetz in einigen wichtigen, zentralen Punkten eher mutlos wirkt – womit ich bereits bei einem der zentralen Punkte bin: Es ist gut, dass in § 1 Bibliotheken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge benannt werden, klar. Es ist aber auch bedauerlich, dass der Begriff der Pflichtaufgabe in diesem Entwurf nicht mehr vorkommt. Im Eckpunktepapier war das noch der Fall, und es stellt eine wichtige Anerkennung des Beitrages dar, den Bibliotheken für die Menschen, für die Demokratie, die Bildung und Teilhabe leisten. Es war zugleich die Ansage, dass sich das Land Berlin auch in schwierigsten Haushaltslagen dieser Pflichtaufgabe nicht entziehen kann und will. Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass die Etats von Bibliotheken so wie beispielsweise bei der ZLB in schwierigen Haushaltslagen eben nicht unangetastet bleiben, also doch Verhandlungsmasse sein können. Auch deshalb wäre uns die Pflichtaufgabe wichtig gewesen; sie ist essenziell. Nun ist die in § 11 festgeschriebene, an gesamtstädtisch geltenden fachlichen Mindeststandards orientierte Unterhaltung der Bezirksbibliotheken eben nicht mehr als Pflichtaufgabe des Landes, sondern allein als Aufgabe der Bezirke festgeschrieben. Für die den Bezirken dafür notwendigerweise vom Land bereitzustellenden Mittel ist ein Haushaltsvorbehalt formuliert. Den Widerspruch aufzulösen, wie sich die öffentliche Daseinsvorsorge mit möglichen Haushaltsvorbehalten in Übereinstimmung bringen ließe, wäre sicher nicht einfach, aber möglich. Genau deshalb wäre der Begriff Pflichtaufgabe so wichtig. Im Übrigen kommt der Haushaltsvorbehalt als Hintertürchen noch in mehreren anderen Paragrafen vor, so in §§ 5, 6, 8 und 12. Ich finde, das sind vier zu viel. Dass die fachlichen Mindeststandards im Gesetz stehen, ist gut. Wir finden, dass die Schulbibliotheken, die aufgrund finanzieller und personeller Ausstattung in einer denkbar großen Qualitätsbandbreite agieren müssen, zum Geltungsbereich des Gesetzes zählen sollten. Eine gut ausgestattete Schulbibliothek kann der Ausgangspunkt sein, lebenslang Bibliotheksnutzerin zu werden – oder eben der Bücherbus. Allein deshalb lohnte es sich, auch sie zur notwendigen Daseinsvorsorge zu erklären. Wir finden es richtig, dass in § 5 die Lebenswirklichkeit der Menschen zum Maßstab genommen wird, wenn es um die Öffnungszeiten der Bibliotheken geht. Es soll ab dem kommenden Jahr dazu eine bundesrechtliche Regelung geben, aber es wäre sicher gut, formulierte das Gesetz hier stärker als im Entwurf, dass die Angebote der Bibliotheken auch an Sonntagen allen offen stehen sollten. Selbstverständlich darf eine solche Erweiterung der Öffnungszeiten nicht zulasten des Personals gehen; es braucht dafür eine ausreichende Personaldecke. Wir begrüßen, dass die Bibliotheksentwicklungsplanungen auch über die Stadtentwicklungspläne und andere Instrumente der Stadtentwicklungsplanung abgesichert werden sollen. Hier haben wir Nachholbedarf, wie wir zum Beispiel an der Planung neuer Stadtquartiere sehen. Wichtig ist auch die Festschreibung der kostenfreien Nutzung der Bibliotheken und die Stärkung der Position der Bibliothekarinnen, die bei der Auswahl der Medien, der Programmgestaltung und in der Wahl ihrer Kooperationen nicht weisungsgebunden sind. Bibliotheken müssen Orte der Vielfalt, Offenheit und Teilhabe sein und deshalb vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Es gäbe noch vieles zu sagen, aber dass wir dieses so wichtige Gesetz über jene Orte, die zur Identität dieser Stadt gehören, nun in aller Hast diskutieren und beschließen sollen, ist kein gutes Signal. Dass weiterhin völlig unklar ist, wie es mit der ZLB weitergeht, ist kein gutes Signal. Beide Signale sprechen eine Sprache, die der Bedeutung dieser Dritten Orte für die Menschen und für die Stadt nicht angemessen ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Laura Neugebauer (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Zum Abschluss ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Eschricht an der Reihe. Robert Eschricht (AfD): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Mehr als 8 Millionen Besuche, über 23 Millionen Entleihungen – fast jeder neunte Berliner hat einen Bibliotheksausweis. Kein Theater, kein Museum, keine Oper kommt auch nur in die Nähe dieser großen Akzeptanz und Nachfrage. Die öffentlichen Bibliotheken sind eine der meistgenutzten Kultureinrichtungen dieser Stadt – und diejenige, die von der Politik am routiniertesten vernachlässigt wird. Denn dieses Haus hatte beschlossen, dass der Liefertermin für genau dieses Gesetz spätestens der Dezember 2023 sein sollte. Jetzt ist Ende August 2026, 24 Tage vor der Wahl. Thüringen hat sein Bibliotheksgesetz seit 2008; Berlin brauchte also 18 Jahre und schafft es dann in der vorletzten Sitzungswoche der Legislatur. Das ist kein Gesetz, das ist ein Wahlkampfflyer mit zu vielen Paragrafen! [Beifall bei der AfD] Damit kein Missverständnis entsteht: Wir haben so ein Gesetz inhaltlich in seinen Kernforderungen immer befürwortet, nie bekämpft. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Entgeltfreiheit, wohnortnahe Standorte, Schulbibliotheken finden wir super und tragen sie gerne mit, aber das (Robert Eschricht) gibt es alles schon. Sie garantieren per Gesetz, was heute funktioniert, und vertagen das, was fehlt. Rechnen wir es doch einmal kurz durch: Der Medienetat soll 1,30 Euro pro Einwohner und Jahr für neue Bücher sein; letztes Jahr war er noch 1,43 Euro. Und was sagt § 11 des Gesetzes, „Ausstattung und Finanzierung“, ein nicht unwesentlicher Punkt? – Da geht es um „aufgabenangemessene Etats“, aber ohne Nennung eines Betrags, eines Richtwerts oder einer Quote. Sie ersetzen die Garantie für funktionierende Bibliotheken durch ein Adjektiv. Und was ist mit der Chancengleichheit in den Bezirken? Pankow hat über 22 000 Öffnungsstunden im Jahr, Neukölln nur 4 700; fünf zu eins ist das Verhältnis. Überall wird das liebe Steuergeld knapp: Der Zentral- und Landesbibliothek fehlen seit 2025 jährlich 2,2 Millionen Euro, 30 Stellen wurden gestrichen, die Öffnungszeiten zweimal gekürzt. Derselbe Senat schreibt jetzt Gewährleistungsverpflichtungen ins Gesetz und gleich siebenmal daneben: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Das ist eine Gewährleistung, die sich selbst widerruft. Was das Gesetz nicht an Geld enthält, füllt es mit Haltung: Vielfalt in allen Dimensionen, Desinformation, alle fünf Jahre gendersensible Erhebungen. Wer definiert eigentlich Desinformation? – Über CORRECTIV hört man wenig; beim SPIEGEL erinnern wir uns an die Relotiusgeschichten von syrischen Flüchtlingsmädchen, denen Angela Merkel im Traum erscheint – auf diesem Shit war Ihr Milieu jahrelang high, das nur als Randbemerkung. Aber ein gutes Bibliotheksnetzwerk, eine gute, alte Bibliothek ist wahrlich ein hohes Kulturgut und sollte der Ort sein, an dem der Bürger sich seine Meinung selbst bildet, nicht der, an dem der Staat sie ihm reicht. Alles in allem garantiert dieses Gesetz das Vorhandene und vertagt das Fehlende. Sie können ein Häkchen an die Richtlinien Ihrer Regierungspolitik machen, aber Berlin braucht keine 42 Seiten Absichtserklärungen, sondern bessere Bibliotheken. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 74 Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen – Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3454 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit der Kollegin König. – Bitte schön! Bettina König (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Opfer einer Gewalttat wird, dann endet das Erlebte nicht mit dem Eintreffen der Polizei und auch nicht mit der Festnahme des Täters. Es beginnt dann oft ein langer Weg; das weiß man selbst in dem Moment noch gar nicht. Nach dem ersten Schock kommt das unfassbare Entsetzen darüber, was eigentlich passiert ist, manchmal Stunden nach der Tat. Angst kann folgen, Schlaflosigkeit, Flashbacks, Depressionen oder eine posttraumatische Belastungsstörung, und wenn es schlecht läuft, dann belastet das einen Menschen ein Leben lang. Gerade in dieser frühen Phase entscheidet sich, ob ein Trauma verarbeitet werden kann oder ob es sich verfestigt, und wir dürfen dabei eines nicht vergessen: Die Betroffenen sind unverschuldet in diese Situation gekommen; sie sind Opfer einer Gewalttat. Deshalb müssen wir alles dafür tun, ihnen zu helfen, und echte Hilfe bedeutet in so einer Situation eben weit mehr als medizinische Versorgung: Es geht um psychologische Versorgung, denn man kann helfen, und deshalb sind Traumaambulanzen so wichtig. [Beifall bei der SPD] Sie bieten Opfern und Zeugen von Gewalttaten schnell und niedrigschwellig psychologische Hilfe. Schnell ist hier das entscheidende Wort. Es geht um Hilfe, ohne dass man sich erst in die langen Warteschlangen für einen Therapieplatz einreihen muss. Das ist wichtig, denn wer gerade etwas Schreckliches erlebt hat, der kann nicht monatelang auf Therapie warten. Derzeit gibt es in Berlin eine Traumambulanz für Kinder und Jugendliche und zwei für Erwachsene. Das ist gut, aber für eine Stadt unserer Größe und angesichts der Zahl der Menschen, die Gewalt erleben, ist das zu wenig. Es kommt noch etwas hinzu: Wir müssen auch auf Ereignisse vorbereitet sein, bei denen viele Menschen gleichzeitig psychologische Unterstützung benötigen. Das hat uns leider gerade wieder der extremistische Anschlag auf den CSD sehr deutlich gezeigt. Für solche Großschadensereignisse brauchen wir ein Netz aus ambulanten und (Bettina König) spezialisierten Angeboten, das sofort funktioniert und verlässlich hilft und das in einem Notfall auch kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für eine große Zahl von Betroffenen bereitstellen kann. Denn niemand, der gerade Gewalt erfahren hat, sollte in dieser Situation auch noch das Gefühl bekommen, alleingelassen zu werden, vergessen zu sein. Seit dem 1. Januar 2024 haben wir für Opfer von Gewalt ein starkes Fundament, das neue Soziale Entschädigungsgesetz, das SGB XIV. Dieses Gesetz sagt ganz klar: Wenn der Staat Menschen nicht vor Gewalt schützen konnte, dann steht er in der Pflicht, ihnen danach beizustehen. Punkt! Dieses Gesetz ist ein echter Fortschritt. Denn es denkt endlich auch an diejenigen, an die früher niemand gedacht hat, an Betroffene psychischer Gewalt, an Opfer von Vergewaltigung, von sexuellem Missbrauch, von Stalking. Es denkt auch an Angehörige, an Zeuginnen und Zeugen, an Ersthelfer und Ersthelferinnen, die vielleicht traumatisiert sind. Das SGB XIV schafft einen klaren Rahmen für Hilfe, und das ist gut. Seit 2024 können Leistungen von Traumaambulanzen zudem ausdrücklich auch über ambulante Praxen angeboten werden. Berlin nutzt diese Möglichkeit bislang jedoch nicht. Genau das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das SGB XIV in Berlin vollständig umgesetzt wird. Wir wollen genügend Behandlungsplätze für Menschen, die Gewalt erlebt haben ohne Wartezeit. Wir wollen dafür alle Möglichkeiten nutzen, die uns das neue Gesetz gibt. Künftig können nicht mehr nur Kliniken Traumaambulanzen sein, sondern auch ambulante Praxen. Noch etwas ist uns wichtig. Denn das beste Hilfsangebot läuft ins Leere, wenn Betroffene gar nicht wissen, dass es existiert. Das ist bei vielen so, glauben Sie mir. Deshalb fordern wir eine flächendeckende Information für Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser genauso wie für Beratungsstellen, für niedergelassene Psychiater und Psychiaterinnen, Psychologinnen und Psychologen, Hausärztinnen und Hausärzte, für alle, die mit Betroffenen in Kontakt kommen – damit aus einem gesetzlichen Anspruch auch ein tatsächlicher, ein erreichbarer Anspruch wird, damit Menschen nach Gewalt, nach einem schweren Unglück oder nach einer Katastrophe nicht erst lange suchen und warten müssen, sondern die Hilfe bekommen, die sie in diesem Moment brauchen, schnell, niedrigschwellig und wohnortnah, damit sie die Chance bekommen, das Erlebte zu verarbeiten und damit sie wieder ins Leben zurückfinden können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Pieroth. – Bitte schön! Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion! Liebe Bettina König! Lieber Tobias Schulze! Ich richte mich mit meiner letzten Rede als Mitglied dieses Parlaments an euch, weil wir, wie ich finde, in den letzten zehn Jahren besonders gut zusammengearbeitet haben. Das alte Opferentschädigungsgesetz war sehr bürokratisch und langsam. Ausgelöst durch das Attentat am Breitscheidplatz wurde der Ruf nach schnellen Hilfen laut. Das SGB XIV, wie Bettina richtig sagte, versucht genau das zu regeln, unter anderem durch Traumaambulanzen, die akut psychotherapeutische Interventionen anbieten, eigentlich so, wie wir uns das Gesamtversorgungssystem für psychische Erkrankungen wünschen: schnelle ambulante Frühintervention, um Chronifizierungen zu verhindern. Berlin hat dann 2023 ein Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im sozialen Entschädigungsrecht verabschiedet, in dem Traumaambulanzen über Soziales und nicht über Gesundheit gesteuert werden. Das ist misslich, weil die Zusammenarbeit durch diesen strukturellen Bruch schwierig ist. Das Entschädigungsgesetz soll Personen helfen, die als Opfer einer Gewalttat, eines Terrorakts oder eines Krieges Hilfe benötigen. Liebe Bettina! Lieber Tobias! Ihr erinnert euch, 2016 zogen in den ehemaligen Flughafen Tempelhof erstmals Geflüchtete ein. Heute leben dort knapp 1 500 vor allem ukrainische Männer, die oftmals ein schweres Alkoholproblem haben. Sie kommen aus einem Kriegsgebiet und benötigen jetzt Therapie, weil ihre Integration gescheitert ist. Sie würden sich sehr über entsprechende Regelungen im SGB XIV freuen. Liebe Bettina! Lieber Tobias! Lasst mich ein paar Wünsche für die nächste Legislatur loswerden. Gesundheit und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Verwaltungen sitzen in einem Haus. Abteilungen könnten übergreifend zusammenarbeiten und Senatoren auch einmal miteinander reden, zum Beispiel über Traumaambulanzen, die von Soziales und Gesundheit gemeinsam gesteuert und über die jeweiligen Haushalte anteilig finanziert werden. Dieses verwaltungsübergreifende Handeln müssen wir für psychisch Kranke und Suchterkrankte, bei der gesundheitlichen Versorgung Wohnungs- und Obdachloser, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und in jedem integrierten Gesundheitszentrum endlich hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Bettina! Lieber Tobias! Wir haben das Schulgeld für Gesundheitsberufe abgeschafft. Wir haben dafür gekämpft, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxisjahre hoffentlich bald vergütet bekommen und damit ihre Ausbildung beenden können. Wir planen eine bessere Verteilung und mehr Therapieplätze. Wir (Catherina Pieroth-Manelli) setzen uns im Bund dafür ein, dass Therapeutinnen- und Therapeutengehälter nicht um 4,5 Prozent gekürzt werden. Aber, liebe Bettina, vor dem Hintergrund, dass die CDUSPD-Koalition auf Bundesebene die ambulante Psychotherapie in existenzielle Nöte bringt – erste Praxen, wie du weißt, schließen bereits – , sollten wir hier auf Landesebene nicht zu Scheindebatten beitragen. Aktiv für spezialisierte Praxen, die mit weit höheren Kosten und Personalaufwand verbunden sind, einzutreten, führt nicht dazu, dringend benötigte Angebote für alle besser aufzustellen. Psychotraumatologische Versorgung kann in bestehenden Praxen erfolgen, flächendeckend in integrierten Gesundheitszentren. So können wir Erreichbarkeit und ausreichend Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und Sozialarbeit auch tatsächlich gewährleisten. Lasst uns also gemeinsam in einer neuen Koalition die Sparpakete aus dem Bund durch kluge Strukturen abfedern, für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion Frau Dr. Wein. Dr. Claudia Wein (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal stärker zu den Betroffenen von Gewalttaten zurückkehren und fange so ähnlich an wie meine Kollegin Bettina König. Wenn ein Mensch Opfer einer Gewalttat wird, dann endet das Leid nicht sofort, wenn die Situation überwunden ist, die Polizei gekommen ist oder der oder die Betroffene, der es getan hat, gefasst wurde. Die Tat kann sich im Kopf, im Körper, im Alltag festsetzen. Die bekannten Folgen sind dann eben Angst, Schlafstörungen, Panik, Rückzug. Das alles kann noch sehr lange anhalten. Das wissen wir. Genau deshalb ist die Frage, die wir uns heute stellen müssen, eine sehr einfache: Sind wir schnell genug für diejenigen, die unsere Hilfe dringend brauchen? – Mit unserem gemeinsamen Antrag – das ist die Drucksache 19/3454 – sagen wir als Koalition ganz klar: Wir müssen schneller werden. Wir müssen das Angebot ausbauen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfe auch bekannt ist. Es ist richtig, es handelt sich um ein weiteres Sozialgesetzbuch. Ich will mich jetzt hier nicht so lange zur Bundespolitik einlassen. Es wäre schön, wenn diese Gesamtheit der Sozialgesetzbücher noch mal betrachtet und vielleicht auch etwas vereinfacht würde, aber das sei nur mal dahingestellt. Dieses neue soziale Entschädigungsrecht ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft, und es hat einen wichtigen Gedanken: Menschen, die durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, sollen nicht erst monatelang durch ein kompliziertes Verfahren gehen müssen, bevor sie psychologische Hilfe bekommen. Das ist nämlich hier der Ansatz. Traumaambulanzen sind eine ganz wichtige Soforthilfe. Der Zugang ist bewusst niedrigschwellig. Betroffene können sich direkt an eine Traumaambulanz wenden. Eine vorherige Bewilligung des Entschädigungsantrags ist zunächst nicht erforderlich. Das setzt erst nach einigen Therapiesitzungen ein, und das ist richtig. Denn wer gerade eine Gewalttat erlebt hat, braucht zunächst keine Formulare. Er oder sie braucht Hilfe. Berlin hat derzeit – das haben wir schon gehört – drei Traumaambulanzen, zwei für Erwachsene und eine für Kinder und Jugendliche. Das ist ein Anfang, aber angesichts der Größe unserer Stadt und angesichts der Zahl von Menschen, die Gewalt erleben, müssen wir uns fragen, ob das ausreicht. Wir können, glaube ich, schon antworten: Nein, es reicht nicht. Unser Antrag setzt deshalb genau hier an. Das geltende Recht eröffnet die Möglichkeit, nicht nur Kliniken, sondern auch psychotherapeutische Praxen als Traumaambulanzen einzubinden. Diese Möglichkeiten müssen wir hier viel stärker nutzen. Wir haben in unserer Stadt hervorragende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wir brauchen Fachwissen, wir haben die Strukturen. Was wir brauchen, ist also eine bessere Vernetzung und ausreichend Plätze. Das Ziel muss sein: Nicht der Betroffene sucht verzweifelt nach einem freien Platz, sondern der freie Platz muss dort sein, wo der Betroffene ihn braucht, also auch dezentral. Noch etwas ist entscheidend: Die beste Hilfe hilft nichts, wenn niemand von ihr weiß. Deshalb wollen wir auch die Information verbessern. Es wurde schon gesagt, dass sowieso Polizei, Kriminalpolizei, Feuerwehr und Krankenhäuser darüber informiert sein müssen, aber auch Hausärzte, die ganzen niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiater und Psychotherapeuten müssen wissen, wohin sie die Betroffenen schicken können und das auch nicht nur verdeckt auf einer Internetseite oder gut versteckt, sondern über Flyer, über gut zugängliche Informationen. Gerade in einer Ausnahmesituation kann so eine einfache Information entscheidend sein. Wir sprechen heute über Opfer von Gewalt, und dazu gehören dann eben auch nicht nur die Menschen, die unmittelbar verletzt wurden, sondern auch die Angehörigen, die Hinterbliebenen und andere nahestehende Menschen. Die können psychisch sehr schwer davon betroffen sein. Das soziale Entschädigungsrecht sieht deshalb auch für diese Gruppen entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten vor. Wir dürfen einen Punkt niemals vergessen: Trauma ist keine Schwäche. Wer nach einer Gewalttat Angst hat, wer nicht schlafen kann, wer sich zurückzieht oder mit den Bildern des Erlebten kämpft, braucht keine Aufforderung: Reiß dich mal zusammen! – Er oder (Dr. Claudia Wein) sie braucht professionelle Unterstützung, und zwar möglichst früh. [Beifall von Christian Zander (CDU), Bettina König (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] – Danke euch! – Frühe Hilfe kann dazu beitragen, dass aus einer akuten traumatischen Belastung keine chronische posttraumatische Belastungsstörung wird. Genau darin liegt auch der Sinn dieser Traumaambulanzen. Es geht also nicht um eine Verwaltungsvorschrift, es geht um Menschen, natürlich auch um die Leistungserbringer, aber ich würde jetzt doch mehr den Fokus auf die Menschen richten – ja, noch 60 Sekunden – und Menschen, die vielleicht gerade das Schlimmste erlebt haben, was ihnen bislang passiert ist. Da muss die Botschaft von uns allen, denke ich, auch eindeutig sein: Berlin lässt euch nicht allein. Wir wollen deshalb, dass der Senat das soziale Entschädigungsrecht konsequent umsetzt, deswegen auch eine ganz kurze Frist bis zum Bericht. Zusätzliche psychotherapeutische Praxen sollen als Traumaambulanzen gewonnen und ins bestehende Angebot besser eingefügt werden. Auf gar keinen Fall wollen wir eine neue Bürokratie. Ich glaube, das ist auch allen klar. Wir wollen Bürokratie abbauen und Hilfe aufbauen, damit die Betroffenen schnell einen Ansprechpartner finden. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt jetzt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Engelmann. Claudia Engelmann (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, brauchen schnell psychotherapeutische Unterstützung. Deshalb ist das Anliegen dieses Antrags richtig. Die bestehenden Traumaambulanzen müssen gestärkt und zusätzliche Angebote bei qualifizierten niedergelassenen Psychotherapeuten geschaffen werden. Wir unterstützen das ausdrücklich. Dabei müssen wir besonders Frauen und ihre Kinder in den Blick nehmen, die häusliche und sexualisierte Gewalt erleben. Denn häusliche Gewalt trifft nicht nur die unmittelbar betroffene Frau. Kinder erleben Gewalt gegen ihre Mutter mit, erleben Bedrohung, Kontrolle und Einschüchterung oder werden selbst Opfer von Gewalt. Sie sind deshalb nicht nur Zeugen, sondern häufig selbst Betroffene. Wenn eine Frau mit ihren Kindern eine Gewaltsituation verlässt, braucht sie deshalb mehr als einen sicheren Ort. Frauen und Kinder brauchen nach Gewalt besonders psychotherapeutische Unterstützung, und zwar schnell und niedrigschwellig. Der Antrag wirft aber auch Fragen auf, denn das Thema ist nicht neu. Wir haben im Gesundheitsausschuss bereits mehrfach über die Versorgung von Gewaltbetroffenen und über traumatherapeutische Angebote gesprochen. Besonders interessant ist dabei die Anhörung vom November 2024. Damals hat uns die Berliner Krankenhausgesellschaft auf die drei bestehenden Traumaambulanzen hingewiesen und erklärt, dass dort therapeutische Unterstützung meist ohne lange Wartezeit angeboten werden könne. Das kann sich verändert haben, aber dann wollen wir wissen, was genau sich denn verändert hat. Wie lang sind die Wartezeiten denn heute tatsächlich? Wie viele Betroffene nehmen die Traumaambulanzen in Anspruch? Wie viele können nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen versorgt werden? Welchen zusätzlichen Bedarf gibt es? Wir wollen dabei auch wissen, ob die bestehenden Strukturen den besonderen Bedarfen von Frauen nach häuslicher und sexualisierter Gewalt und ihren Kindern gerecht werden. Gibt es ausreichend entsprechend qualifizierte Therapeutinnen und Therapeuten? Wie funktioniert die Vermittlung aus Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Fachberatungsstellen? Denn nach der Traumaambulanz-Verordnung soll grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen ein Termin angeboten werden, in Ausnahmefällen in bis zu zehn Tagen. Die erste entscheidende Frage lautet deshalb: Kann Berlin diese Vorgabe derzeit einhalten? Die zweite lautet: Was kostet der Ausbau? Der Antrag fordert zusätzliche Vereinbarungen mit niedergelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten, was wir unterstützen. Aber welche finanziellen Mittel sind dafür tatsächlich vorgesehen? Sind sie im Haushalt vorhanden? Wie viele zusätzliche Angebote sollen damit tatsächlich geschaffen werden? Dabei brauchen wir Angebote, die unterschiedliche Formen von Gewalt berücksichtigen. Nach sexualisierter Gewalt braucht es entsprechend spezialisierte Unterstützung. Bei häuslicher Gewalt müssen die Bedarfe von Frauen und ihren Kindern zusammengedacht werden. Und abschließend gehört zur Umsetzung nicht nur die therapeutische Versorgung. Die zusätzlichen Leistungen müssen beantragt, geprüft und bewilligt werden. Zuständig ist das Lageso. Schon heute hören wir immer wieder von erheblichen Bearbeitungszeiten im sozialen Entschädigungsrecht. Deshalb müssen wir wissen, mit wie vielen zusätzlichen Fällen denn der Senat rechnet. Ist im Lageso zusätzliches Personal vorgesehen, oder soll eine ohnehin stark belastete Verwaltung diese zusätzliche Aufgabe auch noch übernehmen? Es wäre wenig gewonnen, wenn wir auf der einen Seite schnellere therapeutische Hilfen organisieren und auf der anderen Seite die Anträge liegen bleiben. Denn gerade gewaltbetroffene Frauen dürfen (Claudia Engelmann) nach einer Gewalttat nicht auch noch durch komplizierte Verwaltungsverfahren zusätzlich belastet werden. Wer gerade mit seinen Kindern die gemeinsame Wohnung verlassen hat – wir müssen Schutz organisieren, und die Familien müssen sich einen neuen Alltag aufbauen – , braucht vor allem niedrigschwellige Unterstützung. Auch die Anschlussversorgung müssen wir im Blick behalten. Eine schnelle Akutintervention ist wichtig, aber Menschen, die anschließend eine längerfristige Psychotherapie brauchen, dürfen danach nicht wieder monatelang auf einen Therapieplatz warten. Das gilt insbesondere für Kinder. Wer häusliche Gewalt miterlebt, kann langfristige psychologische Folgen davontragen. Deshalb müssen Gewaltschutz, Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung viel enger zusammengedacht werden. Trotz dieser offenen Fragen werden wir dem Antrag zustimmen, aber wir wollen vom Senat nicht nur ein grundsätzliches Bekenntnis, sondern konkrete Antworten zum Bedarf, zu den Wartezeiten, zur Finanzierung, zum Personal im Lageso, zur spezialisierten Versorgung von Frauen und ihren Kindern und zur Anschlussversorgung. Denn am Ende zählt nicht, dass wir einen guten Antrag beschlossen haben. Es zählt, ob Betroffene tatsächlich schnell die Hilfe bekommen, die sie brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde! Carsten Ubbelohde (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Opfer einer Gewalttat geworden ist, braucht unsere Hilfe, und zwar schnell, unbürokratisch und professionell. Darüber besteht überhaupt kein Dissens. Wer nach einer Vergewaltigung, einem Attentat, einem Überfall, einem Einbruch, einem Impfschaden oder einer anderen Gewalttat psychisch traumatisiert ist, darf nicht monatelang auf Unterstützung warten müssen. Insofern beschreibt der Antrag durchaus ein reales Problem. Die Frage ist aber: Ist der vorgeschlagene Weg der richtige? – Wir als AfD meinen Nein. Denn das eigentliche Problem Berlins ist doch nicht das Fehlen weiterer Spezialstrukturen. Das eigentliche Problem ist, dass unsere ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Regelversorgung insgesamt nicht so funktioniert, wie sie funktionieren müsste. Heute warten viele Menschen mit schweren psychischen Belastungen monatelang auf einen Therapieplatz. Das gilt für Gewaltopfer ebenso wie für Menschen nach schweren Unfällen, für Angehörige nach dem Verlust eines Familienmitglieds oder für Patienten mit anderen traumatischen Erfahrungen. Brauchen wir deshalb für jede einzelne Patientengruppe eine eigene Ambulanz, ein eigenes Netzwerk und eine eigene, neue Struktur? Oder brauchen wir endlich wieder eine verlässlich finanzierte Gesundheitsversorgung, die allen Betroffenen zeitnah hilft? – Wir meinen: das Letztere. [Beifall bei der AfD] Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem medizinischen Bedarf des Patienten, nicht danach, welcher Gruppe er angehört. Immer neue Spezialangebote mögen gut gemeint sein, sie machen das Versorgungssystem aber auch immer unübersichtlicher, binden zusätzliches Personal und schaffen neue Verwaltungsstrukturen, während das Grundproblem bestehen bleibt. Dazu kommen die Fragen, die Frau Engelmann bereits gestellt hat, die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf und die Beantwortung der Frage nach der Finanzierung – um zu vermeiden, dass man den Menschen da draußen, die auf Antworten warten, diese möglicherweise schuldig bleibt und sie wiederum enttäuscht. Ich denke, das müssen wir unbedingt vermeiden. Immer neue Spezialangebote sind also nicht der Königsweg. Unser Ziel muss sein, die Regelversorgung so leistungsfähig zu machen, dass Gewaltopfer selbstverständlich schnell Hilfe erhalten, ohne erst in immer neue Strukturen gelenkt zu werden. [Beifall bei der AfD] Es kommt ein weiterer Punkt dazu: Die Regierungsfraktionen fordern den von ihnen selbst gestellten Senat auf, das Soziale Entschädigungsgesetz umzusetzen. Dieses Gesetz gilt bereits – ob in allem sinnvoll oder nicht – , der Senat ist ohnehin verpflichtet. Deshalb fragt man sich schon, warum sich die Regierungskoalition heute praktisch selbst einen Arbeitsauftrag erteilt – aber gut, das kennen wir ja schon. Wer regiert, sollte handeln und nicht Anträge schreiben, in denen er sich selbst zum Handeln auffordert! [Beifall bei der AfD] Bei aller Diskussion über die Versorgung dürfen wir aber die Ursachen nicht vergessen. Jede verhinderte Gewalttat ist besser als jede noch so gute Traumaambulanz. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Gewalt gibt, insbesondere, wenn sie politisch zu verantworten ist. Diplomatie statt Kriege und Flüchtlingsströme. Gezielte Remigration von Gewalttätern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Eine konsequente Strafverfolgung, schnelle Verfahren und ein wirksames Strafmaß. Eine Politik, die äußere und innere Sicherheit wieder ernst nimmt. Eine Familien- und Bildungspolitik, die das soziale Gefüge stärkt, persönliche Widerstandsfähigkeit stärkt, Entwicklungschancen (Carsten Ubbelohde) eröffnet und Grundlagen bietet und bildet für Zufriedenheit und Anstand. Das alles lässt Ihre Politik, meine Damen und Herren hier in diesem Saal, in diesem Plenum, der bisher politisch Verantwortlichen auf das sträflichste missen. [Beifall bei der AfD] Sie geben sich hier alle gern als Kümmerer, dabei sind Sie hier die Problemverursacher! [Beifall bei der AfD] Deshalb ist dieser Antrag für immer mehr Ambulanzen auch ein Stück weit Makulatur und Selbstbetrug. Sie kaschieren unser gesellschaftliches Grundproblem durch Ihr kurzsichtiges Doktern an Symptomen. Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Ja, Gewaltopfer müssen schnell Hilfe erhalten. Ja, bestehende gesetzliche Ansprüche müssen zuverlässig umgesetzt werden. Statt aber immer neue Strukturen aufzubauen, wollen wir eine leistungsfähige ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung für die Menschen dieser Stadt mit körperlichen und seelischen Traumata. Davon profitieren Gewaltopfer ebenso wie alle anderen Betroffenen. Nicht zuletzt deshalb braucht diese Stadt, dieses Land vor allem eine alternative, bessere Politik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 76 Rassistische Hetze darf keine Räume schließen – Solidarität für EOTO und die Volksbühne! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/3457 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Bozkurt. – Bitte schön! Tuba Bozkurt (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Stunden. Darüber reden wir hier. Sechs Stunden, in denen Schwarze Kinder und Jugendliche gemeinsam schwimmen gehen sollten. [Marc Vallendar (AfD): Nicht gemeinsam!] Ein Berliner Verein hatte dafür einen Zeitslot im Volksbad gebucht, so wie andere Vereine auch. Nur bei EOTO wurde daraus plötzlich eine Debatte über – Zitat – „Apartheid“ und die angebliche Diskriminierung weißer Menschen. Das Ausmaß an rassistischen Gewaltandrohungen war am Ende so groß, so massiv, dass die körperliche Unversehrtheit der Kinder nicht hätte gewährleistet werden können, hätten sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Eine Bankrotterklärung ohnegleichen. Also wurde die Veranstaltung abgesagt, und damit gewannen diejenigen, die laut genug gehetzt und gedroht haben. Das ist der eigentliche Skandal! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Herr Evers – wäre er jetzt hier – , dabei müssen wir auch über Ihre Rolle reden. Sie erklärten, Sie hielten nichts davon, Menschen nach Hautfarben einzuteilen, und wahrscheinlich dachten sie, das klingt schön liberal. In Wahrheit hat das mit dem Sachverhalt wenig zu tun, denn hier wurde niemand nach Hautfarben eingeteilt. [Zuruf von der AfD: Doch!] Ein Verein hat für seine Mitglieder einen Zeitslot gebucht, ein Verein, dessen Arbeit sich an Schwarze Menschen richtet. Und es gibt noch einen zweiten Unterschied zwischen einer persönlichen Meinung und der Aufgabe eines Senators. Der Herr Kultursenator ist jetzt nicht hier, aber er ist ja Kultursenator. Als rechte Medien und Agitatoren eine Berliner Kulturinstitution und eine Schwarze Selbstorganisation zum Gegenstand ihrer nächsten Empörungs- und Hasskampagne machten, kam es genau auf seine Entscheidung an: Stellen Sie sich vor die Angegriffenen, vor diejenigen, die von anti-Schwarzem Rassismus betroffen sind und nun auch noch um ihre körperliche Unversehrtheit bangen müssen? Oder übernehmen Sie die Deutungsmuster rechter Hetzer, die einer Alice Weidel oder eines Julian Reichelt etwa? – Sie haben sich für Letzteres entschieden. Zwar haben Sie später die Gewaltandrohungen verurteilt, und das war sicherlich richtig. Aber tatsächliche Antidiskriminierungspolitik scheint der CDU so vertraut wie Friedrich Merz die Idee struktureller Benachteiligung. Antidiskriminierungspolitik beginnt nicht erst dort, wo rassistische Eskalation in Gewaltandrohungen mündet. Sie beginnt viel früher, indem wir die Strukturen verstehen, die Menschen unterschiedlich verletzlich machen, und ihnen das Recht zugestehen, sich davor zu schützen. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] Genau das meine ich, wenn ich sage: Antidiskriminierung ist ein Recht, keine Bitte. Ich würde behaupten, den meisten hier im Saal ist klar, dass eine konservative Partei nicht alle progressiven Positionen teilen muss, für die wir (Tuba Bozkurt) Grünen stehen. Aber sie sollte erkennen, wann sie nicht mehr Rechtsaußen widerspricht, sondern dessen Deutungsmuster übernimmt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Strategie hinter solchen Kulturkämpfen ist nicht neu, aber brandgefährlich. Aus einer Maßnahme gegen bestehende Benachteiligung wird eine Benachteiligung der Mehrheit konstruiert, und ausgerechnet diejenigen, die ständig vor Cancel-Culture warnen, haben hier so lange hyperventiliert, bis tatsächlich etwas gecancelt wurde. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schutzräume sind kein Privileg, sondern eine Antwort auf bestehende Ungleichheit und Diskriminierung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Evers möchte Regierender Bürgermeister dieser Stadt werden. Die Frage, die er sich aber gefallen lassen muss, ist: Mit welcher Haltung wollen Sie diese Stadt regieren? Verteidigen Sie Vielfalt auch dann, wenn sie Ihren Vorstellungen nicht entspricht? Oder lassen Sie am Ende die nächste rechte Empörungswelle darüber entscheiden, welche Vielfalt in dieser Stadt noch Platz haben darf? Wir haben uns entschieden: Dieser Feriennachmittag muss nachgeholt werden. Organisationen, die rassistisch bedroht werden, brauchen Schutz und Unterstützung. Schutz- und Empowermenträume müssen gesichert werden, und öffentliche Einrichtungen müssen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz anwenden und anti-Schwarzen Rassismus als solchen erkennen, benennen und bekämpfen, statt die Deutungsmuster derer zu übernehmen, die ihn befeuern. Am Anfang dieser Geschichte standen Schwarze Kinder, die unbeschwert schwimmen gehen wollten. Am Ende standen rassistische Drohungen und eine abgesagte Veranstaltung. Dazwischen Menschen, die aus sechs Stunden Kinderschwimmen einen Kulturkampf inszeniert haben. [Martin Trefzer (AfD): Sie instrumentalisieren doch die Kinder!] Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte beim nächsten Mal ein anderes Ende findet: die Kinder ins Schwimmbad und die Demokratie nicht auf Tauchstation! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion folgt dann die Kollegin Senge. Katharina Senge (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bozkurt! Bei einem Punkt bin ich sehr bei Ihnen. Rassistische Bedrohungen gegen Kinder und Jugendliche sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder gegen sie aufhetzt, verlässt den demokratischen Diskurs. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD ‒ Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aufhetzen und Drohungen gegen Schwarze Menschen, zumal gegen Kinder und Jugendliche, sind absolut inakzeptabel. Genauso inakzeptabel sind Bedrohungen gegen Menschen, die eine andere Meinung haben als man selber. All das ist passiert in den letzten Wochen. Abseits dieser Auswüchse geht es im Kern der Debatte auch um diese Frage: Ist es der richtige Weg, einen öffentlich finanzierten Ort für Schwarze Menschen oder eine andere Gruppe zu reservieren? Und ja, es ist so kommuniziert worden, da muss ich Sie leider korrigieren. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Darüber kann man diskutieren. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, mit welchen Maßnahmen wir Diskriminierung und Rassismus abbauen und mit welchen wir Toleranz, Respekt und Zusammenhalt aufbauen. Die unterschiedlichen Sichtweisen muss man aushalten ‒ gerade in Berlin. Erfahrungen Schwarzer Berlinerinnen und Berliner im Alltag mit Rassismus sind real. Aber sie sind auch unterschiedlich. Genauso unterschiedlich sind auch die Meinungen Schwarzer Berlinerinnen und Berliner zu diesem Thema und auch zu getrenntem Schwimmen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen, die Rassismuserfahrungen haben, das Bedürfnis danach haben, sich an einem Ort aufhalten zu können, wo sie keinen besonders langen Blicken oder Kommentaren ausgesetzt sind, einen sicheren Ort zu haben. [Zuruf von der AfD] Aber ob dieser Ort sicher ist, entscheidet sich nicht an der Hautfarbe der Menschen, die sich dort aufhalten. Es darf sich auch nicht daran entscheiden. Es entscheidet sich am Verhalten, daran, wie man mit anderen Menschen umgeht, an anständigem Benehmen und Empathie. Ich möchte auch sagen: Berlin ist längst viel diverser, als dass es sich in solche Gruppen aufteilen ließe. Berliner Familien sind divers, Freundschaften sind divers. Das Richtige ist doch, das öffentliche Angebote es Kindern ermöglichen, zusammen mit Geschwistern und Freunden an etwas teilzuhaben, egal welche Hautfarbe diese haben und nicht neue Trennlinien zu schaffen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Frau Bozkurt! Sie verbinden eine berechtigte Solidarität mit EOTO und die notwendige Verurteilung von Dro-(Katharina Senge) hungen mit dem Vorwurf, Kritik an der Ausgestaltung von Maßnahmen sei dasselbe wie rassistische Mobilisierung. Das ist zu pauschal, und das ist auch populistisch. Genauso klar sage ich: Wer ein zeitlich begrenztes Vereinsangebot mit Apartheid gleichsetzt, der will provozieren und betreibt das Spiel der Spaltung und Aufhetzung. Wir machen uns weder diese Sprache noch die Schlussfolgerung zu eigen. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schedlich aus der Grünenfraktion zulassen möchten. Katharina Senge (CDU): Nein, danke! ‒ Für uns als CDU -Fraktion gilt: Berlin muss für jeden Menschen sicher sein. Wir wollen das Miteinander stärken und nicht neue Gegensätze schaffen. Unser Ziel muss es sein, dass sich alle Menschen in den öffentlichen Schwimmbädern sicher fühlen und dass Kinder gemeinsam positive, stärkende Erfahrungen machen, dass wir Rassismus entschieden bekämpfen und zugleich Begegnung ermöglichen. Berlin braucht vor allem eines: mehr miteinander und nicht weniger. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion folgt dann die Abgeordnete Schubert. ‒ Bitte schön! Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das stimmt. Berlin braucht mehr Miteinander. Berlin muss die Vielfalt, die es hat, sehen und als Wert und großes Pfund anerkennen und damit arbeiten. Trotzdem haben wir eine Situation, dass wir in dieser Stadt einen Tiefpunkt rassistischer Hetze erlebt haben [Zurufe von der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD] und es eine Situation gab, dass Kinder und Jugendliche nicht in dieses Schwimmbecken konnten, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Da hat leider ihre Partei kein Stoppzeichen gezeigt, sondern im Gegenteil, es gab einen Post einer CDU-Politikerin, ich glaube aus Pankow, die sagte, sie sei jetzt rassistisch diskriminiert, weil sie als Weiße nicht in dieses Schwimmbad dürfe, das für drei, vier oder sechs Stunden ‒ ich weiß es nicht genau ‒ mal reserviert war. Übrigens ist es völlig normal, dass öffentliche Schwimmbecken reserviert werden, mal für Schulschwimmen, mal für Vereinsschwimmen, mal für Seniorenschwimmen, [Marc Vallendar (AfD): Aber nicht wegen der Hautfarbe!] wofür auch immer, weil es eine Notwendigkeit gibt, dass es einen geschützten Raum gibt für die jeweilige Gruppe. Nun empfehle ich mal sehr, sich den NaDiRa Rassismusmonitor von 2025/2026 anzuschauen. Für Schwarze Menschen auch hier in Berlin, auch hier in unserem vielfältigen pluralen Berlin, ist es leider normal, rassistisch beleidigt, benachteiligt und auch strukturell benachteiligt zu werden. Ich rede jetzt mal nicht über Racial Profiling, aber jeder weiß, was das heißt. [Zurufe von der AfD] Aber wenn Schwarzen Kindern gesagt wird: Geh da nicht ins Becken ‒ in einem normalen öffentlichen Schwimmbad ‒, du machst unser Wasser dreckig – , dann überlegen Sie sich mal, was das eigentlich für das Kind heißt, wenn es solch eine Botschaft bekommt. Das ist aber eine ganz normale Erfahrung, die Schwarze Menschen in Berlin leider machen. Das ist ja das Drama. Ich war diese Woche bei einem unserer wichtigen Projekte in Kreuzberg AfroPolitan, die auch davon berichtet haben, dass diese Übergriffe im Moment sogar zunehmen, anstatt weniger zu werden. Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind sogar einem höheren Diskriminierungs- und Ausgrenzungsrisiko ausgesetzt als muslimisch gelesene Menschen. Und da ist schon der Rassismus sehr hoch. Das heißt, wir haben es hier mit einem profunden Problem zu tun. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wenn ich da das Gegröle von rechts höre, dann weiß ich auch, warum dieses Problem so massiv ist. Aber diesem Problem werden wir nicht Herr, wenn wir sagen: Na ja, beim Schwimmbad, da wollen wir aber keine Safe Spaces, das können die irgendwie unter sich machen, wo sie keiner sieht. Nein, das ist falsch. Wir müssen auch im öffentlichen Raum sichere Orte für diejenigen haben, die sichere Orte brauchen, ob das Frauen sind, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von der AfD] ob das Schwarze Menschen sind, ob es Jüdinnen und Juden sind, ob es Menschen sind, die muslimisch gelesen werden. Es ist egal. Sie brauchen sichere Orte, sie brauchen sichere Räume. Das muss eine öffentliche Hand, die sich der Vielfalt verpflichtet fühlt, auch absichern können. Deswegen brauchen wir auch eine Förderpolitik, die sich nicht danach ausrichtet, was das Geplärre von rechts sagt, sondern die sich danach ausrichtet, was für eine vielfältige demokratische Gesellschaft richtig und wichtig ist, nämlich dass jeder Mensch hier sicher leben kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zuruf von der AfD: Hetze!] Da will ich noch mal an den offenen Brief des Rats für die Künste erinnern, der jetzt keine parteipolitische Orga-(Katina Schubert) nisation, eigentlich auch keine Antidiskriminierungsorganisation ist; es ist eine Kulturinstitution. [Zurufe von der AfD] Wir waren relativ entsetzt, wie der Senator für Kultur und immerhin auch Gesellschaftlichen Zusammenhalt reagiert hat, nämlich gar nicht, oder dann irgendwie sagte: Na, aber Gewalt geht nicht. Nein, es geht auch nicht, dass bei solchen ganz normalen Vorgängen, dass es mal einen gesicherten Raum gibt für eine bestimmte Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist, vor der rechten Hetze eingeknickt wird. Da erwarte ich vom Senat, dass er sich vor EOTO, vor diese Kinder und Jugendlichen stellt, dass er garantiert, dass diese Veranstaltung nachgeholt werden kann. Das erwarte ich, und das erwarten der Rat der Künste und viele andere Menschen hier in dieser Stadt. Ich glaube, es wäre gut, wenn es jetzt ein solches Signal auch mal gäbe und dass nicht versucht wird, das totzureden, weil das ja die Strategie ist, die da im Moment herrscht. [Zurufe von der AfD] Summa summarum: Ich glaube, es ist existenziell für diese Demokratie, dass so was möglich ist wie das Schwimmen Schwarzer Kinder und Jugendlicher in einem Schwimmbecken im öffentlichen Raum. Es ist existenziell, dass Fördermöglichkeiten garantiert werden, um diese Vielfalt zu gestalten. Es ist existenziell, dass es ein gemeinsames Vorgehen gegen die Hetze von rechts gibt. [Zuruf von der AfD „Existenziell“!] Es ist existenziell, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dass positive Antidiskriminierungsarbeit verankert wird und offensiv vertreten wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dann, glaube ich, kann man so etwas auch überwinden, damit so etwas nicht noch mal vorkommt. Aber das sollte unser Ziel sein. ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühnemann-Grunow. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hetzkampagnen sind schwer zu ertragen. Sie sind immer schwer zu ertragen. [Zuruf von rechts: Wie wir gerade gehört haben!] Sozialer Zusammenhalt ist eine Daueraufgabe unserer Politik und für jeden Menschen, der die universellen Menschenrechte anerkennt. Damit Schwarze Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, diesem Zusammenhalt vertrauen können, sind wir jeden Tag gefragt; der Appell ist hier mehrfach angeklungen. Mich persönlich macht sehr betroffen, was da an der Volksbühne passiert ist, aber ich will auch anmerken: Was wir ebenfalls strikt vermeiden müssen, ist, dass aufgeheizte Bekenntniskämpfe auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Es tut mir wirklich leid, sagen zu müssen, dass der vorliegende Antrag dabei nicht wirklich weiterhilft. Selbstverständlich ist und bleibt es unsere Aufgabe, für ein Berlin einzustehen, in dem alle Menschen, egal welcher Herkunft, welchen Aussehens, welcher Identität im öffentlichen Raum und in unseren Bädern sicher sind. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Dass der Antrag – jetzt aber ganz ehrlich! – öffentliche Einrichtungen dabei bestärken will, das Landesantidiskriminierungsgesetz umzusetzen, mutet schon ein bisschen komisch an. Geltende Gesetze müssen angewendet werden, dafür braucht es keinen neuerlichen Beschluss. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist auch nicht Aufgabe dieses Hauses, einen Schwimmtag mit der Volksbühne per Parlamentsbeschluss nachzuholen. Ich schaue jetzt mal unsere Innensenatorin an, die nicht da ist, aber die Sportstaatssekretärin ist da. – Sie werden mir recht geben, dass alle Menschen jeden Tag in unseren Bädern in Berlin willkommen sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weiter Zurufe von links] Wir haben gerade erst 600 Millionen Euro für die Sanierung der Bäderinfrastruktur beschlossen. Gesellschaftliche Teilhabe ist dort gelebte Realität. Wer glaubt ernsthaft, dass Teilhabe nachhaltig mit einem einzigen 25- Meter-Pop-up-Becken hergestellt werden kann? [Katina Schubert (LINKE): Das hat keiner behauptet!] Alice Hasters vermutete im Tagesspiegel – ich zitiere ganz kurz mit der Erlaubnis des Präsidenten – , dass dies von Anfang an kein Safe Space war, sondern eine Bühne. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der CDU: Richtig!] Dann hätten wir einen Theaterintendanten in Berlin, der mit Diskriminierung spielt; sie, wie es scheint, in seine Inszenierung einkalkuliert zur Erreichung größtmöglicher Aufmerksamkeit für den Beginn seiner Intendanz. [Beifall von Dunja Wolff (SPD) – Beifall bei der AfD] (Melanie Kühnemann-Grunow) Das kann man machen; ich bin aber kein Fan davon. [Vasili Franco (GRÜNE): Schämen Sie sich überhaupt nicht? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir brauchen Schutz- und Empowermenträume, aber wir dürfen gesellschaftlich nicht weiter auseinanderdriften. Das Berlin der Vielfalt steht für Miteinander für alle, nicht gruppenspezifisch zugeordnete Räume. Als Sozialdemokratin kämpfe ich für Zugangsoffenheit für alle Räume für alle. [Beifall bei der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Unsere öffentliche Infrastruktur – ob Bäder, ob Bibliotheken – hat eine Schutzfunktion. Wir können sie punktuell durch Beratungsangebote oder besondere Nutzungszeiten ergänzen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass wir uns weiter segmentieren, in die eigenen Herkünfte zurückziehen. In einer Stadt der Vielfalt und Freiheit müssen alle zu jeder Zeit an jedem Ort willkommen sein. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich hätte mir gewünscht, dass die Grünen ihre antirassistische Haltung nicht in Minimalforderungen verkleinert hätten. [Zuruf von Tuba Bozkurt (GRÜNE)] Der Intendant hätte sein Budget, seine Probezeiten, seine Werkstätten für Produktionen mit Schwarzen Communitys nutzen können anstatt für einen einzigen Nachmittag im Volksbad; kann er ja vielleicht noch nachholen. [Tuba Bozkurt (GRÜNE): So peinlich!] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin! Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Breitenbach beantworten? Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Nein, danke! [Katina Schubert (LINKE): Was ist denn mit der Kunstfreiheit? Willst du sagen, was Intendanten tun?] Ich werde mich weiterhin um die kulturelle Infrastruktur und um echte Teilhabechancen für alle kümmern – sozial, demokratisch und antirassistisch. Mir kommt es darauf an, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu interpretieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Eschricht! [Zuruf von links: Das kann er jetzt nicht mehr toppen!] Robert Eschricht (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! – Vielleicht Ihre beste Rede bisher, Frau Melanie! [Zurufe von links: Oh! Aha! – Siehst du?] Die Grünen legen in typischer Dreistigkeit als dekadenteste Fraktion der dekadentesten Partei hier einen Antrag vor, der bereits im Titel versucht, die Ablehnung ihrer gefährlichen Ideen zu verurteilen. Sie nennen ihren Antrag „Rassistische Hetze darf keine Räume schließen“. Sie haben recht, nur anders, als sie glauben. Danke für die Debattenvorlage! Wenn Sie Vielfalt fördern und dabei herauskommt, dass Leute nur noch mit gleichfarbigen Personen schwimmen gehen wollen, dann gute Nacht! Jeder Schwarze Bruder, der vorgehabt hatte, diesen Termin zu besuchen, [Vasili Franco (GRÜNE): Boah, ist das eklig! – Weitere Zurufe von links: Oh!] ist auf dem Holzweg, denn Einigkeit ist die erste der republikanischen Tugenden. Der Verantwortliche ist Intendant Lilienthal, der wie ein Bösewicht die Lebenszeit der Berliner verschwendet, nämlich ihr Steuergeld – jedes Jahr arbeitet man bis fast August für den Staat, damit solche Genies so was damit machen – , der damit aber jedem zeigt, dass die Berliner Kultur in Geld schwimmt, nur eben nicht da, wo sie fehlt. Sie werden Rassismus nicht mit Rassismus besiegen, auch den Faschismus nicht mit Faschismus. Ich weiß, dass es schwer ist, das Leuten zu erklären, die nicht verstehen, welchen Einfluss Angebot und Nachfrage auf die Preisbildung haben, aber ich bin Berufsoptimist. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Was sollen die Krokodilstränen? Die Polizei hat laut Presselage keine Anzeigen wegen Bedrohung registriert. Oder war alles nur legitime Kritik an obszöner Steuergeldverschwendung und Volksmund unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die bei den von Ihnen gepamperten Vorfeldorganisationen immer gerne unter Hatespeech und Hass im Netz registriert und kriminalisiert werden sollen und dann als Anstieg in einer Statistik für die Erhöhung der eigenen Steuergeldzuschüsse herhalten sollen? Sie schaden dem Ansehen Berlins, weil Sie so ein Theater machen. [Beifall bei der AfD] Jahrelang wurde atemlos darüber diskutiert, ob in der Berliner Polizeiarbeit Praxiserfahrung weiter angewendet werden darf oder ob unsere Polizisten für die Statistik auch die Oma nach dem Schweizer Taschenmesser durchsuchen müssen. Aber mit Rassismus spielt man (Robert Eschricht) nicht. Senatorin Kiziltepe sagt, das sei alles vom Antidiskriminierungsgesetz des Landes gedeckt; positive Maßnahmen, § 5. Und wer bestätigt ihr das? – Die Ombudsstelle. Die Ombudsstelle sitzt aber in ihrer eigenen Verwaltung. Die Verwaltung bescheinigt sich also selbst, dass sie Recht gehabt hat. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD) – Jeannette Auricht (AfD): Das ist doch super!] Auch Kultursenator Evers hat gesagt, er halte nichts davon, Menschen nach Hautfarben einzuteilen. Ein richtiger Satz und bemerkenswert gerade deshalb, weil die Vorgängerin es nicht geschafft hat, Lesungen, Tanztherapien und Theaterbesuchen mit genau dieser Praxis Einhalt zu gebieten. Berlin braucht Einigkeit, Recht und Freiheit für alle, [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] und allen antideutschen Vereinen keinen Cent Steuergeld! – Vielen Dank! Wir lehnen diesen Antrag gerne ab! [Beifall bei der AfD – Daniel Wesener (GRÜNE): Vive la Résistance!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Nachdem wir heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“ besprochen haben, erfolgt für dieses Gremium keine Wahl mehr. Die AfD-Fraktion schlägt für die übrigen Gremien erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertreten-(Vizepräsident Dennis Buchner) des Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen dann gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und die anderen nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und also nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Also noch mal: Die Beisitzerinnen und Beisitzer müssten jetzt bitte hier ihre vorgesehenen Plätze einnehmen, sonst kann es nicht weitergehen und wir machen heute Abend ein wenig länger als geplant; vielleicht erhöht das die Motivation. – So, dann bitte ich die Kollegin Çağlar, hier mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Nein, die Beisitzerinnen und Beisitzer noch nicht. Dann warten wir noch. Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimmen abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit dem Auszählen zu beginnen. Wie angekündigt, setzen wir die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3400 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2778 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Zillich. – Bitte schön! Herr Kollege! Einen kleinen Moment noch. Vielleicht könnte sich der Gesprächskreis rechts von uns auflösen. Das wäre schön. – Jetzt haben Sie das Wort und die Aufmerksamkeit! Steffen Zillich (LINKE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Ihnen gemeinsam mit den Grünen einen Vorschlag zur Lösung eines Problems vorgelegt, das sich mit der Grundsteuerreform herausgestellt hat. Es geht dabei um Existenzen in dieser Stadt. Es geht um die Mischung, es geht um Nischen, es geht am Ende um Lebensqualität, denn Kultureinrichtungen, Strandbäder, Clubs, Biergärten und Gewerbebetriebe werden mit Grundsteuerforderungen konfrontiert, die einen Grundstückswert unterstellen, der mit der Nutzung, die darauf stattfindet, nicht darstellbar ist. Da stehen Grundsteuererhöhungen von zum Teil 1 000, 2 000, 3 000 Prozent im Raum, weil ein Strandbad die Grundsteuer für ein mehrstöckiges Mietshaus zahlen soll, das da nicht steht, aber angeblich da stehen könnte, oder weil der Club die Steuerbelastung für die hochwertige Büronutzung tragen soll, die da sein könnte, aber nicht ist. Gleichermaßen trifft es Gewerbehöfe und Biergärten. Das würde unser Gesetzesentwurf durch eine Ausnahmeregelung korrigieren. Wir haben hier im Parlament ausführlich darüber diskutiert, und ich hatte den Eindruck, dass wir uns in der Problemsicht mit der Koalition weitgehend einig waren. Trotzdem werden Sie das heute ablehnen. Wir haben substanziierte Einwände aufgenommen und unseren Vorschlag geändert, und trotzdem werden Sie das ablehnen. Das kann ich nicht akzeptieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, nach langer Debatte geht der Senat endlich einige Schritte, um das Problem zu lindern. Gelöst wird es nicht. Was machen Sie? – Sie eröffnen Bezirken und Bäder-Betrieben im Einzelfall die Möglichkeit, die Grundsteuer-(Steffen Zillich) forderung nicht über Miete oder Pacht weiterzugeben. Inwieweit das tatsächlich funktioniert, haben wir abgefragt, das kann der Senat aber noch nicht sagen. Es hilft leider überall dort gar nichts, wo nicht Bezirk oder Bäder-Betriebe Eigentümer sind. Dort sind die Existenzen und Nutzungen weiterhin bedroht. Was haben Sie dagegen anzubieten? – Das schärfste Schwert, das allerschärfste: eine Bundesratsinitiative, in der weitgehend das vorgeschlagen wird, was Sie hier ablehnen. Eine Bundesratsinitiative kann sicher in vielen Fällen sinnvoll sein, aber nicht als Ausrede, nicht als Alibi, um hier das zu unterlassen, was notwendig ist. Sie haben nicht einmal vorher die Erfolgsaussichten sondiert; so viel zur Ernsthaftigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt behaupten Sie, die Ausnahmeregelung, die wir vorschlagen, sei auf Landesebene rechtlich nicht möglich. Sie behaupten es. Sie haben es an keiner Stelle in der Debatte belegt, nicht einmal ernsthaft argumentiert, und Zeit gab es nun wirklich genug. Diese Behauptung kann nicht überzeugen, denn wir haben eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz. Gegen die Behauptung spricht auch, dass wir uns im Hauptausschuss einig waren, dass gegen unseren Vorschlag keine zwingenden rechtlichen Gründe sprechen, neben einem Randaspekt, den wir per Änderung behoben haben. Nicht zuletzt die Tatsache, dass wir im geltenden Berliner Gesetz bereits eine Ausnahmeregelung haben, die eine Abweichung von der Berechnungssystematik des Bewertungsgesetzes vorsieht, spricht gegen die rechtliche Unmöglichkeit. Nein, das kann nicht überzeugen. Wir haben die Kompetenz, und wir haben die Verantwortung, sie auch zu nutzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Hier hat sich offensichtlich die Logik einer Verwaltung gegen den Blick auf die Berliner Notwendigkeiten durchgesetzt. Nur reicht das nicht. Das ist sehr schade. Mutmaßlich ist das hier meine letzte Rede in diesem Haus. Ich bin, die Älteren werden sich erinnern, seit einiger Zeit Mitglied in diesem Haus. Als ich damals im Rathaus Schöneberg – nein, da saß nicht nur die BVV – mit meinem Seesack aus Marzahn angelangt war, war das nicht unbedingt ein geplanter Karriereschritt, sondern es war eher die überraschende Folge eines politischen Engagements in der für mich prägenden Zeit der Wende, des demokratischen Umbruchs in der DDR. Schon gar nicht war mein Lebensplan, in dieser Form professionell Politik zu betreiben. Dass es doch so gekommen ist, dafür bin ich dankbar. Sich in dieser Form politisch engagieren zu können, in so einer spannenden Zeit, war nicht nur mein Bedürfnis, sondern es ist zweifellos ein Privileg. Das hat es ermöglicht, mit vielen spannenden Leuten zusammenzuarbeiten, viel Einblick zu gewinnen, viel zu lernen und vielleicht zu einigen Dingen auch beitragen zu können. Dafür kann man nur dankbar sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Ich bin Parlamentarier aus Überzeugung, und als solcher bin ich nicht zuständig für das Wort zum Sonntag, aber ich will mir trotzdem die Freiheit nehmen, Ihnen am Schluss noch etwas mitzugeben. Ich hoffe, Sie finden das nicht anmaßend, wobei, klarkommen müssen Sie damit jetzt sowieso. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Rolle als Abgeordnete wird oft am Bild des einzelnen, freien, unabhängigen, in gewisser Weise unantastbaren Abgeordneten orientiert. Auch die Rechtsordnung betont das. Das ist auch richtig so. Wir haben eine persönliche Verantwortung, die kann uns keiner abnehmen. Politik in einer Demokratie ist aber trotzdem zu großen Teilen eine kollektive Veranstaltung. Wir kommen nicht allein hierher, wir entwickeln unsere Positionen nicht allein, wir können allein wenig durchsetzen. Wir müssen uns immer mit anderen verbinden, uns organisieren, gemeinsam nach Wegen suchen, Positionen, Lösungen entwickeln, Arbeit teilen, streiten, Kompromisse finden. Das ist beileibe kein Nachteil, sondern es ist notwendig. Politik erfordert persönliche Verantwortung, aber sie ist keine Privatsache. Das muss ab und zu auch mal gesagt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich weiß, dass vieles im parlamentarischen Betrieb ritualisiert wirkt und zum Teil auch ist. Der Eindruck, vieles würde woanders entschieden, nicht hier im Parlament, ist sicher nicht immer falsch, und ja, es gibt Machtverhältnisse jenseits des Parlamentes und auch jenseits der Gewaltenteilung. Gesellschaftlicher Einfluss ist nicht gleich verteilt. Wenn wir aber wollen, dass die Demokratie stark ist, müssen wir unseren demokratischen Streit hier im Parlament ernst nehmen und ihn auch so führen. Wir dürfen das Parlament nicht auf eine Tribüne für öffentliche Botschaften reduzieren. Das ist es natürlich auch, aber es ist nicht nur der Aufnahmeort für Social-Media-Clips, sondern der Ort des Streitens, der Auffassung, des Ringens um gute Lösungen, des Wahrnehmens von Verantwortung. Natürlich ist Politik, demokratische Politik zumal, ein öffentliches Geschäft, aber sie verkommt, wenn sie nur Aufmerksamkeits- oder gar Aufregungsbewirtschaftung ist. Ein Aufklärungsanspruch, intellektuelle Redlichkeit, ernsthafte Argumente austauschen, das Aushalten und das Erklären von Ambivalenz sind parlamentarische Tugenden, die nicht verordnet werden können, und jeder Versuch, das zu tun, muss scheitern. Wenn wir aber die Demokratie verteidigen wollen, müssen wir diese Tugenden, diesen Anspruch hochhalten. Ich weiß, dass im politischen Alltagsgeschäft oft etwas dagegen spricht, und ich habe gehört, im journalistischen ab und an auch, aber wir dürfen von diesem Anspruch nicht ablassen. Wir müssen um ihn ringen, uns auch gegenseitig daran erinnern. (Steffen Zillich) [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Unser Gespräch im Parlament muss Gehalt haben. Meinungsfreiheit ist essenziell, aber sie darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Wenn alles nur noch Meinung ist, wenn Tatsachen nichts gelten, Evidenz keine Rolle spielt, Erkenntnis und Erkennbarkeit geleugnet werden, dann wird Demokratie ihres Inhaltes entleert, ihres Gegenstandes beraubt. Dann ist der Streit über den richtigen Weg in der Gesellschaft nur noch ungefähr so sinnvoll wie ein Streit um die Lieblingsfarbe, und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir sollten nicht naiv sein und erkennen, dass genau das absichtsvoll und strategisch betrieben wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie also Ihre Aufgabe ernst! Sie ist essenziell in der Demokratie. Nehmen Sie Ihre Aufgabe ernst, aber sich selbst nicht so sehr! Das ist besser für Sie persönlich und besser für Ihre Mitmenschen. Nehmen Sie Ihr Anliegen ernst und nicht nur als Folie für öffentliche Aufmerksamkeit, aber verwechseln Sie sich nie selbst mit Ihrem Anliegen! Das tut dem Anliegen nicht gut und ist nicht gut für den Charakter, wie mein alter Physiklehrer sagen würde. Insofern: Machen Sie es besser! Ich sage mal Tschüs; noch nicht ganz, wir haben ja noch eine Plenarsitzung, und einige von uns haben zum Beispiel auch noch eine Hauptausschusssitzung. Da haben wir einiges zu tun, das werden wir noch richtig ordentlich angehen. – Insofern vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Lieber Herr Kollege Zillich! Vielen Dank für Ihre – jahrzehntelange ist doch auch richtig – jedenfalls über ein Jahrzehnt lang dauernde Tätigkeit, vor allem aber für Ihre Worte eben! Das Wort hat die CDU-Fraktion und der Kollege Goiny. – Bitte schön! Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Zillich! Gestatten Sie mir, auch von meiner Seite Respekt zu bekunden und auch Anerkennung für die Arbeit, die wir in weiten Teilen, zumindest auch im Hauptausschuss, gemeinsam, wenn auch mit oft unterschiedlichen Positionen, vollbringen durften. Ich muss persönlich auch sagen, ich habe den Austausch immer sehr geschätzt, weil er in der Tat von Ihrer Seite immer den Anspruch hatte, mit inhaltlichen Argumenten zu kommen und – ich sage das als jemand, der eine ganze Zeit als Oppositionspolitiker im Haushaltsausschuss gesessen hat – auch mal auf einen Oppositionspolitiker zu hören oder ihn zumindest anzuhören und ernst zu nehmen. Und ich muss sagen, ich habe diese Zusammenarbeit immer als sehr fruchtbar und angenehm empfunden, auch wenn wir ganz oft unterschiedlicher Meinung waren, wie es vielleicht auch dieser Antrag, über den wir noch diskutieren, belegen wird. Also insofern auch Dank von meiner Seite, vielleicht auch im Namen der CDU-Fraktion, und persönlich alles Gute! Ich freue mich auf den Hauptausschuss in der nächsten Woche. Da können wir ja sozusagen noch mal in die Verlängerung gehen. Zum Thema kommend will ich hier sagen: Wir haben uns, das stimmt, ausführlich und lange über diese Frage unterhalten. Wir sind da zu einem anderen Ergebnis gekommen. Wir glauben tatsächlich, dass die Frage, wie ein Grundstück ausgenutzt wird, entsprechend auch gesetzlich geregelt werden muss und dass die rechtlich zulässige Nutzung nicht der Maßstab ist, sondern die Frage, was nach Planungsrecht zulässig ist, und nicht die tatsächliche Nutzung. Insofern sind wir der Auffassung, dass das, was Sie uns hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben, am Ende nicht trägt, und aus unserer Sicht eine Unterausnutzung oder abweichende Nutzung aus grundsteuerrechtlicher Sicht unbeachtlich ist. Wir sehen aber auch den Handlungsbedarf und sind deshalb dem Senat sehr dankbar dafür, dass er diese Bundesratsinitiative ergriffen hat. Ich finde Bundesratsinitiativen nicht so belang- und wertlos, wie es hier so ein bisschen dargestellt worden ist. Ich glaube, da haben wir tatsächlich einen guten Punkt, den wir hier auch einbringen können. Worum geht es? – Uns ist das in der Tat auch wichtig. Es ist schon ausgeführt worden, auch im Hauptausschuss, dass wir für einzelne Aspekte schon Regelungen getroffen haben oder die Senatsverwaltung entsprechend tätig geworden ist. Aber natürlich treibt uns auch die Sorge um, wie wir insbesondere mit Kulturorten, auch mit Cluborten in dieser Stadt umgehen können. Wir glauben tatsächlich, dass hier eine Bundesratsinitiative ein rechtlich einwandfreier Weg ist. Wir sind darüber hinaus natürlich nicht untätig geblieben, was die Unterstützung und Sicherung von Clubs anbetrifft. Wir haben auch landeseigene Flächen zur Verfügung gestellt, um eine dauerhafte Sicherung dieser Standorte zu ermöglichen, denn das ist das, was aus der Club- und Kulturszene immer wieder bemängelt wird, dass es um die Standortsicherung geht. Ich glaube, wir haben hier an einigen Stellen gezeigt, zum Beispiel mit der Zurverfügungstellung von Immobilien durch die BIM, aber auch mit der Sicherung, das will ich ausdrücklich sagen, das war ein parteiübergreifendes Anliegen zwischen, sagen wir mal, SPD, CDU, Grünen und auch Linken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und uns im Abgeordnetenhaus, was sie Sicherung des Standorts vom YAAM-Club an der Schillingbrücke anbetrifft – – Es ist ja auch gelungen, den Clubstandort in der Alten Münze (Christian Goiny) mit den Spreewerkstätten zu sichern. Wir haben auch andere Standorte wie das L’Aiglon am Kurt -Schumacher-Damm, das wir jetzt auch für Jazzclubkultur sichern wollen. Jedenfalls hat der Hauptausschuss dafür den Weg freigegeben. Ich glaube, wir waren hier mit unterschiedlichen politischen Vorzeichen gemeinsam engagiert und aktiv, um solche Standorte zu sichern. Ich will aber auch betonen, dass es in den letzten Monaten Erfolge in der Zusammenarbeit von Clubbetreibern und privaten Grundstückseigentümern gab, wenn ich mitbekommen habe, dass sich zum Beispiel der Club Renate an der Elsenbrücke mit dem privaten Eigentümer Herrn Padovicz auf eine Verlängerung verständigt hat, wenn ich mitbekommen habe, dass der Sage Club in der Köpenicker Straße jetzt mit dem Eigentümer Berggruen ein gutes Auskommen gefunden und eine langfristige Sicherung ermöglicht hat. Also auch hier gibt es offensichtlich private Eigentümer, die bereit sind, Clubkultur in dieser Stadt zu sichern und zu erhalten. Das ist ein Weg, den wir ausdrücklich weiter unterstützen wollen und wo es uns auch darum geht, diese Standorte langfristig zu sichern. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Clubs haben wir in der jüngsten Studie, die von der Wirtschaftsverwaltung veröffentlicht worden ist, wahrgenommen. Das muss man natürlich weiter diskutieren und ernst nehmen, aber wir glauben schon, dass die Standortsicherung an dieser Stelle ein wichtiger Beitrag ist, nicht nur die grundsteuerrechtliche Frage. Im Übrigen will ich an der Stelle einen Appell zur Sicherung von Veranstaltungsmöglichkeiten machen. Wir haben hier die Möglichkeit geschaffen, störende Veranstaltungen dreimal im Jahr öffentlich bis Mitternacht abzuhalten. Wir wollen, was die Wirtschaftsverwaltung jetzt vorgeschlagen hat, die Ausweitung von Außengastronomie in bestimmten Bereichen bis 23 Uhr. Wir möchten hier ausdrücklich den Appell an den Senat richten, auch Clubkulturstandorte in diese Regelung einzubeziehen. Ich glaube, das macht Sinn. Wir brauchen hier, glaube ich, ein Bündel von Maßnahmen, wenn es uns darum geht, wirtschaftlich erfolgreich die Clubs am Leben zu erhalten. Da ist die Frage der Grundsteuer eine, um die wir uns auch weiter kümmern wollen. Wir setzen hier allerdings auf eine Bundesratsinitiative. Insofern sind wir nach langer Debatte im Hauptausschuss zu einem anderen Ergebnis gekommen als die antragstellenden Fraktionen und werden dem daher heute nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Schulze das Wort. André Schulze (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Seit Anfang 2024 lagen dem Senat erste Hinweise vor. Bei einzelnen Kleingewerben, Kulturprojekten und Freizeiteinrichtungen droht eine hohe, unmaßvolle Mehrbelastung bei der Grundsteuer. Existenzen stehen auf dem Spiel. Verdrängung droht. Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Berliner Mischung, das Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe und Kultur, ist akut bedroht. Zuständig für das Thema Steuern ist im Senat der Finanzsenator. Sein Name ist Stefan Evers. Doch was macht der Finanzsenator, als er davon hört? – Abwiegeln, das Problem kleinreden und von sich wegschieben! Also haben wir gemeinsam mit der Linksfraktion eine Lösung erarbeitet und einen eigenen Antrag eingebracht. Doch seit neun Monaten befindet sich unser Gesetzentwurf nun schon im Gesetzgebungsverfahren, aber nicht, weil er so außergewöhnlich lang oder kompliziert ist, nein, weil die Koalition ihn im Ausschuss ganze fünf Mal vertagt hat, denn der Finanzsenator kam jedes Mal mit leeren Händen, wenn wir seine Gegenvorschläge diskutieren wollten. Der Kollege Zillich hat schon auf zwei konkrete rechtliche Bedenken der Senatsverwaltung gegen unseren Gesetzentwurf hingewiesen. Mit entsprechenden Änderungsanträgen haben wir darauf reagiert. Darüber hinaus konnte der Senator nicht substanziell die Bedenken darlegen, warum ein derartiges Gesetz nicht in der Regelungskompetenz des Landes liegen sollte. Natürlich begrüßen wir die gefundene Zwischenlösung, die stark gestiegene Grundsteuer bei Bezirken und den Bäder-Betrieben für 2025 und 2026 durch Haushaltsmittel auszugleichen, doch leider löst dies nur einen Teil des Problems, denn der Finanzsenator geht nicht mit dem Skalpell an die Ursache, er doktert damit nur an einigen Symptomen herum, eher mit dem Brotmesser. Wie der Gutachterausschuss – das wurde uns häufiger vom Senat angekündigt, der Gutachterausschuss müsse sich ordentlich damit beschäftigen, dann könnte man die Bodenrichtwertzonen anders zuschneiden – künftig mit solchen Fällen umgehen soll, das weiß der Finanzsenator bis heute nicht. Ob dazu überhaupt eine Befassung der Senatsverwaltungen mit dem Gutachterausschuss stattgefunden hat, blieb im Hauptausschuss bis zuletzt unklar. Er verlagert auch dieses Problem einfach auf die nächste Legislaturperiode. Vor der Sommerpause hat die Koalition unseren Antrag im Ausschuss bereits abgelehnt. Wie der Kollege Goiny gerade ausgeführt hat, will der Senat über eine Bundesratsinitiative irgendwann in der Zukunft eine steuerrecht-(André Schulze) liche Lösung im Bund erwirken. Aber auch dieser Plan adressiert nur einen Teil der Problemstellung. Kleine Gewerbebetriebe bleiben beispielsweise außen vor. Dieser Plan kann nicht überzeugen, nicht uns und auch nicht die betroffenen Personen. Wir setzen weiterhin auf eine schlanke und schnell umsetzbare Lösung. Wenn das Finanzamt die Grundsteuer einer Werkstatt oder eines Clubs ermittelt, soll es die tatsächliche Nutzung auf einem Grundstück durch geeigneten Nachweis berücksichtigen. Statt wie bisher eine theoretische, maximal mögliche Wertausschöpfung anzunehmen, soll die tatsächliche Wertschöpfung der Nutzung maßgeblich für die Festsetzung der Grundsteuer sein. So vermeiden wir extreme Härten bei der Berechnung der Grundsteuer wirksam, zielgenau und langfristig. Unser gemeinsamer Antrag sagt Ja zur Berliner Mischung, Ja zu Steuergerechtigkeit, Ja zu einem solidarischen Berlin. Liebe SPD-Fraktion, gebt euch einen Ruck! Bei der Analyse waren wir schon mal gemeinsam unterwegs. Retten wir gemeinsam das, was unsere Stadt ausmacht, unser Kleingewerbe, alternative Wohnprojekte und Clubs! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zum Abschluss sei mir gestattet, auch noch dem Kollegen Zillich im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich für die gute fachliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu danken. Ich habe die hohe Fachlichkeit und den klaren politischen Kompass sehr wertschätzen gelernt, aber vor allen Dingen auch das selbstbewusste Auftreten als Parlamentarier gegenüber dem Senat. Wenn es um die Kontrollrechte des Parlaments geht, haben wir, glaube ich, etwas, das wir in den nächsten Jahren fortsetzen können, wo wir den Kollegen Zillich ein bisschen vermissen werden, aber wo wir dann in seine Fußstapfen treten können. Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort. Martin Matz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Einführung der neuen Grundsteuer haben wir schon einige Male auch hier darüber debattiert, wie es läuft. Und damit der Eindruck nicht aufkommt, das würde alles nicht gut laufen, will ich an der Stelle noch mal sagen, was besonders gut läuft, nämlich die Frage der versprochenen Aufkommensneutralität. Menschen in der Stadt, die mehr Grundsteuer zahlen als vorher, ärgern sich darüber. Was in Vergessenheit gerät, ist, dass es fast genauso viele gibt, die weniger zahlen als vorher, und dass die Sache insgesamt aufkommensneutral war. Das war das Ziel dieser Koalition, nicht den Moment zu nutzen, um nach oben aufzurunden oder sogar kräftig zuzulangen, sondern im Wesentlichen die Grundsteuer bei dem Niveau zu lassen, wo sie war. Wir haben im Ist des Jahres 2025 884 Millionen Euro Einnahmen aus der Grundsteuer gehabt. Das ist tatsächlich auf dem Niveau davor. Die Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres weist 890 Millionen Euro aus, und bis Ende Juli wurden 508,8 Millionen Euro eingenommen. Das heißt, alle Zahlen, die wir zur Verfügung haben, laufen darauf hinaus, dass das wichtige Ziel der Aufkommensneutralität, wie versprochen, auch tatsächlich eingehalten wird. Den Vorgaben des Verfassungsgerichts zur Neuordnung der Grundsteuer zu folgen, ohne dass es zu Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Steuerzahler kommt, ist allerdings nicht möglich. Das ist unvermeidlich, aber deswegen ist diese Feststellung, die ich zu Beginn getroffen habe, trotzdem wichtig. Wenn wir ansonsten noch Regeln verändern wollen, haben wir natürlich immer das Problem, dass wir kein Gesetz machen dürfen, bei dem das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Ziel der Vermeidung ungleicher Behandlung gleichartiger Steuerfälle doch noch auf dem Prüfstand steht. Eine ganze Reihe von Einzelproblemen, von Bädern und anderen, die das besonders betroffen hat, sind durchaus mit Erfolg bearbeitet worden. Das hat der CDU-Kollege ja auch schon gesagt. Deswegen steht es jetzt zwar noch aus, dass wir nach der Sommerpause im Hauptausschuss den Bericht des Senats zur Ermittlung der Bodenrichtwerte besprechen, denn da liegt auch noch mal ein Schlüssel zu der Frage, wie das tatsächlich mit der Grundsteuer läuft, die an den Bodenrichtwerten ansetzt, und was man gegebenenfalls daran verändern kann. Die eine oder andere schwierige Situation haben wir aber seitdem trotzdem gelöst, ohne dass wir deswegen den Gesetzesantrag, den wir für problematisch halten, annehmen müssen. Wichtig ist auch noch, seit wir über die Grundsteuer hier diskutieren, Folgendes: Der Senat hat die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke beschlossen und diesen Beschluss inzwischen mit der Vorlage eines Konzepts auch bestätigt. Leider ist der Weg zur Realisierung nicht gerade kurz, aber in der kommenden Wahlperiode bekommen wir eine Grundsteuer C, die die Bodenwertspekulation erschwert. Das ist für Berlin in der jetzigen Situation besonders wichtig, denn Grundstücke für Tausende von Einheiten von Neubauwohnungen wären baureif, werden aber nicht bebaut. Da hilft die Grundsteuer C, um die Bodenwertspekulation an der Stelle abzuschöpfen. Deswegen musste sich das ändern, und wir mussten uns auf den Weg machen, diese tatsächlich einzuführen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Martin Matz) Zum Schluss möchte ich auch noch die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Steffen Zillich für die Zusammenarbeit im Hauptausschuss und hier im Haus insgesamt Dank auszusprechen. Da ich nun derjenige bin, der für meine Fraktion nach deiner letzten Rede hier spricht, will ich das gern auch im Namen der SPD-Fraktion tun. Vielen Dank für viele Jahre sachbezogenen und fundierten Vortrag! Ich glaube, das hat dem Abgeordnetenhaus und insbesondere dem Hauptausschuss wirklich gut getan. Von daher nicht nur vielen Dank, sondern auch alles Gute in der Zukunft außerhalb dieses Hauses, des Abgeordnetenhauses von Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt jetzt das Wort. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die alten Grundsteuerregeln sind rechtlich gekippt worden, insofern musste reformiert werden. Aber ich glaube, niemand ist so wirklich ganz glücklich mit dem, was die Reform gebracht hat. Insofern, Herr Kollege Zillich, war es sicherlich auch löblich, dass Sie und Ihre Fraktion hier einen Antrag dazu eingebracht haben. Wenn ich sage, niemand ist so ganz glücklich, dann betrifft das nicht nur die Wohnungseigentümer, die Wohnungsmieter, sondern es sind die Gewerbetreibenden und Gewerbemieter, die besonders von einem Vielfachen betroffen sind, das sie jetzt teilweise zahlen müssen, ob es Biergärten, Clubs, Strandbäder oder andere kulturelle Einrichtungen sind. Das sind ja die, die sowieso aufgrund der schwierigen und falschen politischen Entscheidungen in unserem Lande so viel zu leiden haben, die unter der Bürokratie zu leiden haben und dann jetzt noch obendrauf die Grundsteuer bekommen. Es ist eben so, dass manche Gewerbetreibenden mehr Fläche brauchen und nicht immer in der Lage sind, die finanziellen Erträge zu bringen, die vielleicht erbringbar wären, wenn man die Flächen anders nimmt. Insofern halten wir es in der Tat für falsch, eine solche fiktive Ertragsmöglichkeit als Grundlage der Gewerbesteuer zu nehmen, da es einfach dazu führt, dass viele Gewerbe, die wir haben wollen, die wir toll finden, die wir brauchen, im Endeffekt nicht in der Lage sind, dann dort mitzuhalten und darunter leiden müssen, dass die Grundsteuer zu einem Satz angesetzt wird, den sie selbst gar nicht bringen können. Deshalb benötigen wir klare Ausnahmetatbestände. Das ist für unsere Fraktion klar, gerade für Gewerbetreibende mit größeren Flächen. Das könnte aus unserer Sicht der Hebesatz sein, wo man temporär auf bestimmte Nutzungen verzichten könnte. Die Idee, die ja zumindest in der ersten Lesung auch hier mal reingebracht worden ist, man könnte einen Förderfonds oder Ähnliches bilden, halten wir für keine so gute Lösung. Das ist mehr so der Almosencharakter. Auch die Idee, über die Änderung des Bauplanungsrechts, also Heruntersetzung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten zu reden, halten wir für falsch, denn das würde jedes Mal dazu führen, dass wir uns im Endeffekt die Möglichkeiten, die wir eventuell später mal brauchen, selbst entziehen. Der Verweis, den da einige tun: Na ja, die Gewerbetreibenden könnten ja klagen – , ist keine Lösung, denn wir wissen, die Klagen laufen unheimlich lange, und das führt in der ganzen Zwischenzeit dazu, dass die Grundsteuer nicht zurückgezahlt wird. Und wenn sie dann irgendwann zurückgezahlt werden sollte, weil die Klage erfolgreich ist, sind wir an einem Punkt, wo wahrscheinlich der Gewerbetreibende schon längst insolvent ist und davon gar nichts mehr hat. Insofern ist, glaube ich, die Regel oder der Antrag, den wir als AfD gebracht haben, richtig, die Grundsteuer grundsätzlich abzuschaffen. Sie verteuert das Wohnen und das Mieten, sie belastet Grundstückseigentümer, die vielleicht in der Rente gern – – oder dieses Grundstück angeschafft haben, um vernünftig leben zu können, und jetzt, nachdem sie viele Steuern beim Erwerb gezahlt haben, trotzdem durch die Grundsteuer noch weiter beeinträchtigt werden. Deshalb stimmen wir lieber dafür, dass wir die Grundsteuer ganz abschaffen. Für diesen Antrag werden wir uns hier enthalten und hoffen, dass wir irgendwann das Grundsteuerproblem generell lösen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2778 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3400 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 14: Vorschulklassen an Grundschulen als optionales Angebot wieder einführen (Vorschulgesetz Berlin) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3404 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2774 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2774 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3404 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3423 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1496 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1496 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3423 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3433 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3361 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3361 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3433 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion sowie die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3443 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Personalvertretungsgesetz (PersVG) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3444 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptaus-(Präsidentin Cornelia Seibeld) schuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann können wir auch hier so verfahren. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. TOP 19 A: Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3461 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3336 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön! Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Das Berufsbeamtentum ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft, ob Polizei, Feuerwehr oder allgemeiner Verwaltungsdienst. Es sind besondere Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Ernennung von Beamten von diesen übernommen werden. Daher muss auch der Staat für seine Beamten in besonderer Weise einstehen und durch eine angemessene Bezahlung das auch ausdrücken. [Beifall bei der AfD – Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom September 2025 festgestellt, dass die vergangenen Berliner Senate über mehr als zehn Jahre fundamental gegen dieses Erfordernis einer angemessenen Alimentation verstoßen haben. Eigentlich ist es schon ein Skandal, dass die verschiedensten Senate überhaupt sehenden Auges – denn Hinweise gab es genug – über die Verfassungswidrigkeit der Berliner Besoldung hinweggegangen sind und dass erst betroffene Beamte klagen und vor Gericht ziehen mussten, um die ihnen zustehende Bezahlung zu erreichen. Aber der für mich noch viel größere Skandal ist, dass auch ein Jahr nach dem Urteil noch immer keine geeigneten Regeln beschlossen wurden, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Das Reparaturgesetz lässt auf sich warten. Ja, es gibt Entwürfe, die aber noch vom Senat abgestimmt werden müssen und dann auch noch durch ein Parlament gehen müssen. Mir ist durchaus bewusst, dass die Situation komplex ist – das betont der Finanzsenator auch immer wieder – , dass man die verschiedensten Lebenslagen zusammenführen muss, Menschen, die gar nicht mehr Beamte sind, in Pension sind, verstorben sind. Aber wer sehenden Auges in das Problem gegangen ist, muss nunmehr auch sehenden Auges alles dransetzen, diese Ungerechtigkeit, diese verfassungswidrige Ungerechtigkeit rückgängig zu machen. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir zunächst in unserem Antrag, dass dies schneller passieren muss. Wir fordern, dass ein konkreter Verfahrens- und Zeitplan vorgelegt wird, auf den sich Berliner Beamte verlassen können. Und wir erwarten, dass alle Betroffenen proaktiv und fortlaufend über die Schritte informiert werden. Ich finde es unredlich, wenn man das Gefühl bekommt, dass der Finanzsenator versucht, diese konkreten Maßnahmen über den 20. September hinauszuziehen, um ja keine klaren Aussagen zu machen. – Ja, auch wenn Sie dabei den Kopf schütteln, Herr Senator, den Eindruck hinterlassen Sie schon. Lassen Sie mich auch einige klare Forderungen damit verbinden, die wir als AfD-Fraktion haben. Der Versuch des Senats, den Kreis der Betroffenen künstlich zu reduzieren, ist für uns inakzeptabel. Es ist jämmerlich, sich darauf zurückzuziehen, dass nur die, die selbst konkret Klage erhoben haben oder, noch viel schlimmer, möglichst jedes Jahr erneut Widerspruch eingelegt haben, davon profitieren sollen. Wir reden hier nicht über eine rechtswidrige Bezahlung, wir reden über eine verfassungswidrige Bezahlung, und das bedeutet für uns als AfD: Alle Betroffenen haben einen Anspruch auf Nachvergütung. [Beifall bei der AfD] Eine Nachzahlung bedeutet für uns, dass wirklich die Besoldungsänderungen nachgezahlt werden. Es ist doch ein Taschenspielertrick des CDU-Spitzenkandidaten und Finanzsenators Evers, wenn er versucht, über eine Erhöhung von Familienzuschlägen sich aus der Affäre zu ziehen, und damit große Gruppen der Beamtenschaft (Rolf Wiedenhaupt) links liegen lässt und das dann auch noch ganz geheim vertuschen will. Es ist für uns auch ein falscher Ansatz, wenn der Senat ausführt, dass bei den Nachzahlungen zunächst die Verwaltungen mit kleinen Personalkörpern beginnen sollen und dann irgendwann die personalstarken Verwaltungen folgen sollen. Denn dieser Geleitzug, Herr Finanzsenator, würde dazu führen, dass die große Zahl der Betroffenen erst irgendwann zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Nachzahlung erhalten. Das bedeutet, wir brauchen jetzt auch im Haushalt die entsprechenden Rücklagen. Wir wissen, die bestehende Rücklage reicht nicht aus. Deshalb fordern wir, dass das im Nachtragshaushalt, der nach der Wahl kommen wird, mit eingestellt wird. Wir müssen realistische Rücklagen einstellen, damit die Zahlungen auch wirklich erfolgen können. In der Plenarsitzung am 4. Dezember hat der Finanzsenator gesagt: Na ja, letztendlich entscheidet über die Nachzahlungsmodalitäten die Haushaltslage. – Nein, Herr Senator, das ist unredlich. Es ist kein Geschenk, das wir verteilen. Es ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber den Beamten haben. Deshalb müssen wir die Haushaltslage so gestalten, dass es auch möglich ist, diese Zahlungen durchzuführen. [Beifall bei der AfD] Das haben Polizisten und Feuerwehrleute verdient, denn es geht hier nicht nur um die Alimentation, sondern es geht darum, dass wir ihnen Respekt zollen und zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Präsidentin Cornelia Seibeld: Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Goiny das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin können sich auf die CDU-Fraktion auch an dieser Stelle verlassen. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir haben in den letzten Jahren, auch gemeinsam mit der SPD, eine Vielzahl von Reformen, Veränderungen, Verbesserungen und Besoldungsanpassungen, gerade auch für den öffentlichen Dienst, gerade auch für die Beamtenschaft, auf den Weg gebracht. Und wir haben die Geschichte, die wir hier zu diskutieren haben, so vorgefunden. Dieser Senat trägt keine Verantwortung dafür, dass die Berliner Beamtenbesoldung über viele Jahre verfassungswidrig war. Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das uns auffordert, bis zum März 2027 eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, und wir geben hier die klare Zu-sage, dass wir alles daran setzen werden, dass das so passiert. Ich finde es ziemlich unredlich, was Sie hier versuchen, nämlich dem Finanzsenator durch Falschzitate und Unterstellungen zu unterstellen, er würde die Aufgabe nicht wahrnehmen oder versuchen herumzutricksen. Das Gegenteil ist der Fall: Unmittelbar nachdem dieses Urteil bekannt geworden ist, sind in den Berliner Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beauftragt worden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Auszahlungen auch erfolgen können, denn – und das ist ja auch nicht trivial – über diesen langen Zeitraum, über den wir hier reden, muss man sich natürlich auch jede Personalakte eines jeden Beamten anschauen, denn da sind natürlich auch Beförderungen, Änderungen in den persönlichen Familienumständen oder das Erreichen von Dienstaltersstufen passiert. All das hat ja Auswirkungen auf die konkrete Besoldung eines jeden Beamten. Wenn ich höre, wie viele Beschäftigte in der Berliner Verwaltung sich schon jetzt gegenwärtig mit diesem Thema beschäftigen, dann kann man eins nicht unterstellen, nämlich dass hier nicht an der Lösung des Problems gearbeitet wird. Ehrlich gesagt – und das gehört auch zur Wahrheit, Sie haben es dann ja in einem Halbsatz auch selber noch zugegeben: Natürlich ist ein solches komplexes Werk innerhalb der wenigen Wochen und Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl nicht mehr seriös umzusetzen, denn alle Beteiligten haben doch auch einen Anspruch darauf, dass so ein Reformwerk – übrigens auch mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Landesbesoldungsstrukturen – eine ordentliche parlamentarische Beratung erfährt. Dazu gehört natürlich auch die Behandlung in den Ausschüssen, dazu gehören natürlich auch Anhörungen. Da müssen wir doch realistischerweise sagen: Das ist doch jetzt in den paar Tagen bis zum 20. September gar nicht mehr machbar. Deswegen wird es zu den großen Aufgaben gehören, auch für die CDU-Fraktion, dafür zu sorgen, dass in einer künftigen Regierung eine faire Regelung getroffen wird, die die Interessen der Beamtinnen und Beamten hier berücksichtigt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Dafür stehen wir, und dafür setzen wir uns ein. Darauf können sich die Beamtinnen und Beamten im Land verlassen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Insofern ist das, was Sie jetzt hier mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, eine Auflistung von Thesen und Forderungen, die teilweise eh schon in Arbeit sind, die eh schon bearbeitet werden, an denen eh schon Leute sitzen. Sie tun so, als wäre das eine neue Forderung, nur um hier ein bisschen populistisch zu versuchen, im Bereich des öffentlichen Dienstes zu wildern. Ich glaube, die meisten Beamtinnen und Beamten werden das durchschauen und (Christian Goiny) werden genau wissen, dass hier Verlässlichkeit gefragt ist und dass nicht ausgerechnet die Partei, die bei jeder Haushaltsberatung gegen mehr Stellen beim Verfassungsschutz gestimmt hat, nämlich die AfD, jetzt zum Kümmerer für den öffentlichen Dienst wird. Das ist sehr unglaubwürdig, und das lehnen wir ab, genauso wie Ihren Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Wiedenhaupt die Gelegenheit zur Zwischenbemerkung. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Goiny! Jeder hat seine eigene Meinung zu diesem Thema, und ich lasse Ihnen auch gerne Ihre Meinung. Ich kann es aber natürlich nicht stehen lassen, wenn Sie mir vorwerfen, ich sei unredlich mit dem Finanzsenator umgegangen und hätte die falschen Sachen über ihn gesagt. Sie können gern im Protokoll vom 4. Dezember nachschauen: Da hat der Finanzsenator definitiv auf meine Frage in der Fragestunde geantwortet, dass sich die Nachzahlungsmodalitäten nach der Haushaltslage richten werden. Und es ist halt unsere Ansicht, dass wir – wir als Haushaltsgesetzgeber in diesem Parlament – die Verpflichtung haben, die Haushaltslage so zu richten, dass sie es zulässt, unseren Verpflichtungen gegenüber den Beamten nachzukommen. Das ist doch nicht unredlich, wenn ich das sage. Das Zweite, was ich gesagt habe, ist, dass wir es kritisieren, dass in der Vorlage des Reparaturgesetzes, die so herumschwirrt und die ja durch den Finanzsenator mit veranlasst worden ist, offensichtlich drinsteht, dass man bestimmte Erhöhungen vor allem durch die Erhöhung der Familienzulagen erreichen will und eben nicht, indem man in den Grundbereich hineingeht. Ich weiß ja nicht, ob Sie Ihrem eigenen Regierenden Bürgermeister misstrauen, aber ich habe heute der Zeitung entnommen, dass ihn das auch nicht glücklich gemacht hat. Vielleicht sollten Sie also mal mit Ihrem Regierenden Bürgermeister reden und ihm sagen, dass er nicht den Finanzsenator unredlich angreifen soll. Ich glaube, das war eine sehr redliche Bemerkung von mir, dass ich hier einfach mal dargestellt habe, was hier wirklich passiert. Ein kleiner dritter Punkt, wenn meine Zeit noch reicht: Ich finde es schon sehr lange, wenn man nach einem Jahr nicht zumindest mal einen Zeitplan vorlegt und sagt, was in den nächsten Wochen bis zum März des nächsten Jahres passieren wird. Da stellt sich das Gefühl ein, dass einfach versucht wird, über den Wahltermin hinwegzugehen, weil es vielleicht unangenehm ist, was man vorschlagen will. Auch das finde ich nicht unredlich. Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen in dieser Stadt das Gefühl haben, dass genau das gemacht wird – übrigens nicht nur in diesem Politikbereich, sondern auch in anderen. [Beifall bei der AfD] Insofern weise ich den Vorwurf zurück, dass ich hier unredlich umgegangen bin. Ich habe das gesagt, was wahr ist, auch wenn es vielleicht für die Koalition oder die CDU oder den Finanzsenator nicht so positiv wirkt. – Danke! [Beifall bei der AfD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Dann darf ich fragen, ob der Kollege Goiny erwidern möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wojahn das Wort. Tonka Wojahn (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht ein unmissverständliches Urteil gefällt: Die Berliner A-Besoldung war in den Jahren 2008 bis 2020 in weiten Teilen schlichtweg verfassungswidrig. Der Senat ist nun in der Pflicht, bis zum 31. März 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung zur Anpassung, ein sogenanntes Reparaturgesetz, vorzulegen – wir haben es gehört. Als seine Pflicht, sofort zu handeln, hat das Land Brandenburg das Urteil gelesen und ein Gesetz bereits verabschiedet. Im April diesen Jahres haben wir Grüne eine Anhörung im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung angemeldet, und sie wurde durchgeführt, um über das Verfahren der Umsetzung sowie über die konkreten inhaltlichen Parameter mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dabei wurden uns seitens des Senats erste Überlegungen zu Personenkreisen und Berechnungsmöglichkeiten vorgestellt. Aus der Presse erfahren wir nun, dass es einen Gesetzesentwurf sehr wohl gibt, heute in der Fragerunde aber, dass noch nach einer bestmöglichen Lösung für die Beamtinnen und Beamten gesucht wird. Wir hätten uns heute gewünscht, dass wir über diese Lösung anhand einer Gesetzesvorlage debattieren. Für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin würde dies einen unhaltbaren Zustand beenden. [Beifall bei den GRÜNEN] Warum aber blockiert der Senat diese Transparenz? – Die aktuellen Leaks – nur aus ihnen wissen wir es – zum Entwurf des Reparaturgesetzes geben uns erste Hinweise. Das Milliardenproblem der Nachzahlungen soll vor allem durch die Zuschläge gelöst werden. Zudem droht eine restriktive Auslegung: Wer in der Vergangenheit nicht (Tonka Wojahn) regelmäßig Widerspruch eingelegt hat, soll nach dem Willen der Finanzverwaltung wohl leer ausgehen. Kein Wunder, dass zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaften vor diesem Haus demonstrieren. Der Senat spielt offensichtlich auf Zeit und will es der neuen Regierung nach den Wahlen überlassen. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten unserer öffentlichen Verwaltung. Die AfD nutzt den Unmut und die absolut berechtigten Sorgen unserer Beamtinnen und Beamten lediglich als populistische Bühne, und wir werden ihr diese niemals geben. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. [Zurufe von der AfD] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sorgen uns hier doch alle um die Demokratie, und gerade solche verfassungswidrigen Besoldungen über Jahre hinweg bergen das Gefährdungspotenzial, das es schnell zu bannen gilt. Deswegen müssen wir aus den Fehlern lernen – auch aus den eigenen, Herr Goiny. Man muss sofort handeln, und wir brauchen einen Senat, der den Mut hat, vor der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen, die vollständigen Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen und in einen ehrlichen Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Dafür werden wir als Grüne weiter streiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rauchfuß das Wort. Lars Rauchfuß (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat hat Karlsruhe uns aufgegeben, bis Ende März nächsten Jahres verfassungskonforme Regelungen zur Berliner Besoldung zu schaffen. Das schulden wir unseren Beamtinnen und Beamten, und daran führt auch kein Weg vorbei. Da sind wir uns inhaltlich, in der Sache, wahrscheinlich einig – so weit, so richtig. Damit endet dann allerdings auch der Wahrheitsgehalt Ihres Antrags von der AfD, und das wissen Sie auch ganz genau. Ich darf an die Hauptausschusssitzung vom 10. Juni und Ihren eigenen Berichtsauftrag mit Datum zum 2. September erinnern. Heute ist der 27. August, und Sie stellen sich hier ins Plenum und sagen: Ich warte nicht mal die Beantwortung meiner eigenen Fragen ab, sondern weiß es vorher schon besser. – Das kann doch ehrlicherweise nicht Ihr Ernst sein, und das zeigt, was Sie hier treiben: keine Sachpolitik, sondern blanken Populismus. Darum geht es eigentlich, und das Schlimme daran ist, dass Sie damit im Grunde Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten machen wollen. Glauben Sie doch bitte nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten Ihnen diese billige Nummer abkaufen! Glauben Sie das bitte nicht! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt? Lars Rauchfuß (SPD): Ich habe nur drei Minuten Redezeit. Ich würde gerne zusammenfassend erläutern, und dann kann der Kollege sich immer noch melden. – In der Sache stehen wir doch vor zwei Herausforderungen. Erstens: Die von Karlsruhe verlangte Reparatur mit Blick auf die letzten 13 Jahre. Ich hätte mir, lieber Senator für Finanzen, natürlich schon auch gewünscht, dass Ihr Konzept zuerst dem Parlament und vielleicht dann erst danach der BILD-Zeitung vorgelegt wird. [Bürgermeister Stefan Evers: Das kam doch hier aus dem Parlament!] Ich wäre sehr einverstanden gewesen, wenn wir das so hinbekommen hätten, das war ja vorhin auch Gegenstand der Fragestunde. Umso mehr erwarten wir von Ihnen natürlich einen seriösen Gesetzentwurf, und darum kommen Sie dann letzten Endes auch nicht herum. Das werden wir dann beraten müssen. Zweitens: Wir – ich darf sagen, Sie – werden in der kommenden Wahlperiode eine umfangreiche Reform, eine wirklich umfangreiche Reform der Beamtenbesoldung verabreden müssen, und das bei allen Zwängen im Haushalt. Das wird nicht leicht. Nach meiner Überzeugung wird es strukturell um den Beamtenstatus insgesamt gehen müssen, Kollege Goiny hat das vorhin angedeutet. Deshalb war es nach dem Alleingang des Bundes, der mir ehrlicherweise auch nicht gefallen hat, eine ganz gute Nachricht, dass sich wenigstens die Bundesländer verständigen wollten, gemeinsam vorzugehen. Gute Idee! Es ist insofern etwas unglücklich, dass Brandenburg offenbar Nägel mit Köpfen gemacht hat und wir jetzt kommentieren müssen, und es bisher nicht gelungen ist, warum auch immer, sich gemeinsam auf den Weg zu machen. Ich hätte das sehr begrüßt. Umso mehr erwarten wir natürlich dann die Verständigung mit den anderen Bundesländern und den Vorschlag des Finanzsenators. Ich muss zum Schluss kommen, drei Minuten sind wirklich sehr kurz: Dieser Vorgang zeigt, auch nach den Beratungen im Hauptausschuss, worum es den rechtsextremen Kräften in diesem Haus eigentlich geht: nicht um seriöse Politik oder Lösungen in der Sache, sondern wir diskutieren hier eine Vorlage, die der Hauptausschuss völlig zu Recht in Windeseile verworfen hat, weil sie komplett unbrauchbar ist. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege! Lars Rauchfuß (SPD): Ich bitte Sie deshalb mit meinem letzten Satz, auch im Hinblick auf die kommenden Jahre herzlich: Bleiben Sie stabil in diesem Hause! Bleiben Sie als demokratische Fraktionen stabil! [Carsten Ubbelohde (AfD): Machen wir! – Zuruf von der AfD: Sind wir!] Schützen Sie bitte auch künftig dieses Haus vor den Rechtsextremen! Unsere Demokratie ist es allemal wert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Klein das Wort. – Bitte schön! Hendrikje Klein (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab die Verabredung hier in diesem Haus im Hauptausschuss, dass der Senat eine Debatte mit Zahlen, Daten, Fakten im Parlament ermöglicht. Das ist nicht geschehen, und mit der heutigen Sitzung ist dafür die Zeit abgelaufen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist daher auch völlig sinnlos. Wir halten es für falsch, dass die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht vorgelegt hat. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Eine Reparatur dieser Größenordnung muss sorgfältig beraten und mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit den demokratischen Fraktionen diskutiert werden. Dabei ist uns wichtig, die Leistungen der Beschäftigten des Landes ausdrücklich anzuerkennen. [Beifall bei der LINKEN] Ohne die Beamtinnen und Beamten und ohne die Tarifbeschäftigten würde Berlin nicht funktionieren. Gleichzeitig muss die Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben mit einer langfristig tragfähigen Haushaltsstrategie vereinbar sein. Besonders wichtig ist uns dabei das Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten, auch sie haben in den Jahren der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einschnitte und Belastungen getragen. Es ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens im Landesdienst, die Tarifbeschäftigten hier nicht aus dem Auge zu verlieren. [Beifall bei der LINKEN] Besonders kritisch sehen wir deshalb politische Versprechen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, allen Beamtinnen und Beamten pauschal Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2020 in Aussicht zu stellen, wie es beispielsweise die AfD macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Rauchfuß (SPD)] Wir halten das für unseriös. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für uns bindend. Das notwendige Reparaturgesetz fristgerecht bis zum 31. März des nächsten Jahres zu verabschieden, muss das Ziel aller Beteiligten hier sein. Wir wollen deshalb bei der weiteren Umsetzung in einen engen und partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften und den betroffenen Berufsverbänden treten. Dafür stehen wir. Ganz herzliche Grüße gehen raus an die Beamtinnen und Beamten, an die Gewerkschaften vor dem Haus. Wir müssen das zusammen schaffen. Zu guter Letzt ganz liebe Grüße an dich, Lars. Du wirst mir auf jeden Fall sehr fehlen. Es war eine tolle Zeit mit dir. Ich wünsche dir alles Gute. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3128 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3336 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Ergebnisse der Wahlen vorlesen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, das war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser 128 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936 und Punkt 6 der Tagesordnung: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer 128 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt, für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 128 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 128 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, und damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Robert Eschricht 128 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Rolf Wiedenhaupt 128 abgegebene Stimmen, keine ungültige, 23 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 128 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß 128 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, und damit nicht gewählt, als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Harald Laatsch 128 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, und damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor 128 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Gunnar Linnemann 128 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht wurden 128 Stimmen abgegeben, 5 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Queere Räume sichern, die Zeit drängt! – Berlin braucht zügig ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3405 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2811 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Dr. Lederer! Sie haben das Wort! [Dennis Haustein (CDU): Der hat sich doch schon verabschiedet!] Dr. Klaus Lederer (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Queeres Leben ist massiv bedroht und wird angegriffen, auch mit mörderischer Gewalt, auch in Berlin. Das ist die Realität unserer Gegenwart. Es ist in den vergangenen Jahren schlimmer geworden, wie uns die BKA-Zahlen, der Berlin-Monitor und das Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt zeigen. Deshalb bin ich unserer Präsidentin dankbar, dass sie anders als andere, die das nach dem islamistischen Terroranschlag beim CSD nicht über die Lippen bekommen haben, heute klar gesagt hat, wem dieser Anschlag galt: queeren Menschen in Berlin und denjenigen, die mit ihnen demonstrieren und an ihrer Seite stehen. Ermordet hat der Attentäter eine Frau aus Polen, die ihre Tochter zum Berliner CSD begleitet hat. Das alles ist erschütternd, denn queeres Leben gehört unteilbar zu unserer Stadt. Dass es sichere Räume für Queers braucht, liegt inzwischen auf der Hand. Für viele queere Menschen fühlt sich Berlin zunehmend nicht mehr wie eine Stadt der Freiheit an; deshalb hatte manche Beschwörung dieser Metapher nach dem CSD für mich einen schalen Beigeschmack. Wir haben eine permanente Bedrohung durch Islamismus und rechtsradikale Gewalt, eine stark steigende Zahl von Übergriffen, schwindenden Rückhalt in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Das liegt aber auch daran, dass unsere Orte verschwinden. Sichtbarkeit ist nicht immer ein Schutz; Sichtbarkeit macht uns auch verletzlich und exponiert uns. Daher sind offen queere Räume lebenswichtig für queere Menschen. Bereits bei der ersten Lesung dieses Antrags habe ich im Detail dazu gesprochen, wie drastisch sich die Orte der queeren Communitys verändert haben, und vor allem, wie viele davon verschwunden sind. Das tue ich heute nicht (Dr. Klaus Lederer) erneut. Gegenwärtig sind viele Bekenntnisse, Bekundungen, Ankündigungen und Lobpreisungen zu hören, was queere Menschen dieser Stadt von den demokratischen Parteien zu erwarten haben, wenn, ja wenn sie nur dafür sorgen, dass Kandidatin X oder Kandidat Y in das Rote Rathaus einzieht. Steffen Krach stellt für diesen Fall das in Aussicht, was wir hier beantragt haben – im Ausschuss hat die SPD es aber abgelehnt – , und Stefan Evers meint, er werde alles daran setzen, dass unsere Strukturen gegen queerfeindliche Hassgewalt gesichert werden, gerade im Bildungsbereich. Ich wünschte mir sehr, dass alle Parteien sich auch nach der Wahl noch an die Versprechungen erinnern, die sie der queeren Community jetzt machen, und dass Abgeordnetenhaus und Senat über Parteigrenzen hinweg handeln, beispielsweise um die Anschubhilfe für das neu vereinsgetragene SchwuZ in Communityhand zu realisieren, um Orten zu helfen, die regelmäßig attackiert werden, oder Räume unserer Immobilienunternehmen verlässlich für sie zur Verfügung zu stellen. Auch erinnere ich mich an die Pläne dieses Senats, alle queeren Jugendzentren wegzustreichen. Das ließ sich letztlich verhindern, aber den Plan gab es. Solche Räume sind lebenswichtig für uns. Planvolles, vorausschauendes, mitdenkendes Handeln in Senat und Bezirken findet eher selten statt, geht es um queere Räume. Aktuell steht die Unterkunft für queere Wohnungslose, das Casa Libre in Lichtenberg, vor der Schließung. Das Problem ist lange bekannt; trotz vieler warmer Worte ist nichts getan worden. So läuft es zu oft in Berlin. Ich finde das sehr traurig, ja tatsächlich erbärmlich. Klar, queere Wohnungslose sind im Wahlkampf selten die Adressatinnen und Adressaten warmer Worte der Spitzen auf den Listen der Kandidatinnen und Kandidaten. Bei alldem geht es nicht, wie gern unterstellt wird, um Extrawürste für schrille Minderheiten. Menschen, die in öffentlichen Räumen auch heute noch und wieder viel stärker bedroht sind als andere, sollten zumindest Orte haben, wo sie so frei zusammenkommen können, wie die Mehrheit es überall kann: ohne schiefe Blicke oder abfällige Bemerkungen, ohne Angst, eine Faust ins Gesicht zu bekommen, wenn man Händchen hält oder gekleidet ist, wie es nicht den gängigen Geschlechterrollen entspricht. Natürlich muss der gesamte öffentliche Raum sicherer werden – für queere Menschen, für Frauen generell, für jüdische Menschen, für von Rassismus Betroffene. Prävention muss früher beginnen, wenn sich autoritäre und fundamentalistische Weltbilder nicht schon verfestigt haben. [Marc Vallendar (AfD): Ihr habt viele von denen ins Land gelassen!] Wenn Sie jetzt auch die queere Bildung wichtig finden, die Sie im vergangenen Jahr noch auf null gesetzt haben, ist das ein Erkenntnisfortschritt, der mich freut – vor allem, wenn er die Wahl und die nächste Etatberatung überlebt. [Beifall bei der LINKEN] Es reicht eben nicht, liebe Koalition, die Lippen zu spitzen; man muss auch pfeifen! Ich hoffe generell, dass Solidarität mit Queers, die nach dem CSD viele geäußert haben, auch dazu führt, dass nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen queere, besonders gegen Trans-, Inter- und nicht binäre Menschen polemisiert wird, wie jüngst durch die beunruhigte CDU-Stadträtin in Zehlendorf, die es nötig fand, eine Draglesung in der Bezirksbibliothek zu verbieten, wofür sie vom Chef der Berliner Lesben und Schwulen in der Union auch noch Beifall bekam. Bei aller Trauer, Angst und Sorge, die uns derzeit bewegt, freut mich, dass die queeren Communitys entschlossen sind, die Freiheit in Berlin zu verteidigen – nicht als ob unser Leben davon abhinge, sondern weil unser Leben tatsächlich davon abhängt. Deshalb werden wir uns diese Stadt und unser freies Leben nicht nehmen lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unverhofft kommt oft: Ich habe eigentlich gedacht, dass ich meine letzte Rede im letzten Plenum gehalten habe; nun war es nicht so. Deswegen schließe ich mich jetzt noch einmal den Worten meines Kollegen Steffen Zillich an, der hier vorhin ein paar Abschiedsworte gesagt hat, die mir persönlich auch sehr entsprachen und aus dem Herzen gesprochen haben. – Machen Sie es gut! Vielleicht sehen wir uns im nächsten Plenum noch einmal auf diese Art und Weise. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Knack das Wort. – Bitte schön! Lisa-Bettina Knack (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Queere Räume sichern, die Zeit drängt!“ stand ungefähr zu Anfang des Jahres schon einmal auf der Tagesordnung. Angesichts des Anschlags auf den diesjährigen CSD, wo eigentlich Hunderttausende Menschen friedlich für Akzeptanz, für mehr Sichtbarkeit, und ja, auch für mehr Schutz demonstriert haben, finde ich es tatsächlich sehr wichtig und gut, dass dieser Antrag hier noch einmal Raum bekommt, um diskutiert zu werden, dass Argumente ausgetauscht werden und geschaut wird, wie es eventuell nach der Wahl weitergeht. – Danke, dass diese Rederunde hier stattfinden kann! Denn ich glaube, gerade mit diesen Aspekten des terroristischen Anschlages auf quee-(Lisa-Bettina Knack) res Leben ist es wichtig, das in den Fokus zu stellen und hier wirklich zu schauen, wo wir vielleicht hingehen und was wir verbessern können. [Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD)] Leider muss ich auch sagen, dass wir trotzdem dabeibleiben, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, denn es gibt einfach Punkte, die sicherlich wirklich sehr gut sind – ich werde auch noch zu einigen kommen – , aber andere sind eben so formuliert, dass wir sagen: Nein, es funktioniert einfach nicht. – Ich glaube auch nicht, dass das finanziell darstellbar ist. Sie haben gerade gesagt, Herr Lederer, Sie möchten gerne Aussagen von Politikern haben, dass sie sagen, was sie auch halten können. Dementsprechend bin ich da ganz realistisch: Alle Forderungen in Ihrem Antrag werden nicht umgesetzt werden können, allein aus finanzieller Natur. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wie wäre es mit einem Änderungsantrag?] Die nächste Koalition hat auf jeden Fall den Auftrag, Räume besser zu schützen. Wir haben auch schon im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir zum Beispiel einen niedrigschwelligen Fonds auflegen, der, wenn es Übergriffe oder Gewalttaten wie zum Beispiel bei MANEO gibt, Reparaturen und dergleichen einfach bewilligt, sodass die Räume wieder besser geschützt werden. Das ist, glaube ich, auf jeden Fall ein Thema, das man in die nächsten Koalitionsverhandlungen hineinnehmen sollte, egal wer sie führt. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Bei einem Punkt stocke ich eben einfach immer: Es ist so, dass bei vielen Punkten, die Sie ansprechen, wirtschaftliche Unternehmen angesprochen werden. Ja, ich verstehe Ihren Punkt, dass sie geschützt werden müssen, gerade weil sie einen sicheren Ort für queere Menschen darstellen. Wir werden es aber nicht schaffen können, Unternehmen wirtschaftlich immer so zu unterstützen, dass alle überleben können. Das funktioniert einfach nicht; da hören wir nicht mehr auf, wenn wir jede einzelne Bar, jede einzelne Kneipe, jeden einzelnen Club, jede einzelne Buchhandlung und so weiter irgendwie unterstützen, weil wir sagen, sie ist wichtig. Das heißt nicht, dass sie nicht wichtig sind. Es muss aber geguckt werden, wie wir damit umgehen und was wir machen. Es gibt einige Vorschläge in Ihrem Antrag, über die man diskutieren sollte. Ich glaube aber auch, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. Man sollte sich nach der Wahl in Ruhe zusammensetzten und gucken, wie das ausgestaltet und finanziell unterlegt wird. Sie haben recht: Man kann natürlich Sachen reinschreiben, aber alle Forderungen, die hier teilweise wieder aufgemacht werden, sind wirklich auch nicht in Gänze finanzierbar. Dementsprechend wird es Abstriche geben. Ich hoffe, dass einige Sachen umgesetzt werden, wie zum Beispiel der Fonds bei Übergriffen. Aber es geht nicht, die wirtschaftlichen Unternehmen so zu unterstützen, dass sie im Endeffekt allumfassend geschützt sind. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Neugebauer das Wort. Laura Neugebauer (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit 18 damals das erste Mal im SchwuZ feiern gewesen, damals noch alleine. Ohne queere Freundinnen bin ich fast zwei Stunden aus Brandenburg nach Neukölln gefahren, mehr als nur ein kleines bisschen nervös. Am 1. November letztes Jahr war ich das letzte Mal im SchwuZ, wie wir es bis dahin kannten, mit meiner Frau und einem festen Platz in meiner Community. Mit dem Schließen des SchwuZ haben wir einen Ort verloren, der sich seit den Siebzigerjahren zu einer Bühne, einer Zuflucht und einem Zuhause für die Breite der queeren Community entwickelt hat. Ich kenne nahezu keine queere Person in Berlin, die mir keine Geschichte über das SchwuZ erzählen kann, die nicht in irgendeiner Form durch diesen Club geprägt wurde, und sei es nur, weil das SchwuZ für sie der erste Ort war, an dem sie ohne Angst sie selber sein konnte. Die AHA sucht neue Räume, weil der Vermieter den Vertrag so nicht verlängern möchte, und findet keine. Das Café Berio hat seine Türen geschlossen. Ich könnte meine gesamte Redezeit mit Orten füllen, die diese Stadt und ihre queere Community seit Jahrzehnten geprägt haben. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für viele queere Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Mit jedem dieser Orte haben wir ein kleines Stückchen dieses Berlins verloren. Aber queere Räume sind eben nicht nur Clubs, sie sind Beratungsstellen, Begegnungsorte und Schutzräume. Gerade junge und auch ältere queere Menschen, gerade trans, inter, nicht binäre Menschen, Menschen, die mehrfach diskriminiert werden, sind auf solche Orte angewiesen. Wo ein solcher Raum verschwindet, da verschwindet Schutz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Räume stehen unter Druck und das gleich von zwei Seiten: auf der einen Seite steigende Gewerbemieten, Verdrängung, Spekulation, auf der anderen Seite offene Gewalt. Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Angriffen gegen queere Einrichtungen. Und den 25. Juli wird in dieser Community niemand vergessen. (Laura Neugebauer) Für uns ist klar: Queere Infrastruktur darf nicht vom Wohnort abhängen. Sie gehört in jeden Bezirk, nach Reinickendorf wie nach Marzahn-Hellersdorf. Berlin rühmt sich weltweit mit seiner queeren Community. Aber uns gibt es nicht nur punktuell, einmal im Jahr, beim Motzstraßenfest, beim CSD oder beim Parkfest. Wer bei den Haushaltsverhandlungen queere Infrastruktur zur Debatte stellt und queere Bildung kürzt – ich denke dabei auch an Finanzsenator Evers – , schützt keine queeren Menschen, sondern im Gegenteil, der verhindert Prävention, verhindert den Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Den Antrag der Linken können wir daher nur unterstützen. Wir brauchen jetzt ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte dringender denn je, ein Frühwarnsystem, das eingreift, bevor Orte verloren sind. Wir müssen die landeseigenen Unternehmen in die Pflicht nehmen, nicht nur die Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch die BIM mit ihren Flächen. Berlin kann selbst verlässlicher Ankermieter sein und Räume sichern, bevor Mieten explodieren. Wir brauchen verlässliche, mehrjährige Förderung statt Bescheide auf absehbare Zeit. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, wenn Orte angegriffen werden. Was tut der Senat, der sich so mit Sicherheit rühmt oder Sicherheit priorisiert? Was tut Finanzsenator Evers für unsere Community? – Ganz ehrlich, nichts! Für die unterfinanzierte bis nicht finanzierte Landesstrategie für queere Sicherheit hat der Erhalt queerer Räume schlicht keine Relevanz. Im Ausschuss haben CDU und SPD diesen Antrag bereits gemeinsam abgelehnt. Es reicht eben nicht, nur einmal im Jahr die Regenbogenfahne zu hissen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich werde diesem Haus in der nächsten Legislatur nicht mehr angehören. Daher habe ich noch eine letzte Bitte an Sie: Queere Räume schützen Menschen. Bitte schützen Sie jetzt auch endlich mich und meine queeren Geschwister! – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann das Wort. Wiebke Neumann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vieles haben wir im Januar hier und im Juni im Ausschuss schon gesprochen. Ich werde jetzt auch nicht alles wiederholen. Denn klar ist, wir müssen queere Orte in ihrer Vielfalt schützen und erhalten, nicht erst seit dem CSD, aber jetzt erst recht. Auch meine Partei will ein Landeskonzept zum Erhalt queerer Orte. Das hat Herr Lederer schon erwähnt. Da geht es vor allem auch um die Sicherung nichtkommerzieller Orte für die Community. Deshalb stimme ich vielem, was der Antrag fordert, auch zu. Einiges davon fordern wir auch. Vieles, auch das klang schon an, wird erst mit einer neuen Koalition möglich sein. Das hatten Sie im Ausschuss auch schon selbst festgestellt. Was in der Anhörung im Ausschuss aber auch deutlich geworden ist: Das Thema ist so komplex und vielfältig wie die queeren Orte selbst. Ich möchte meine drei Minuten deshalb auch nutzen, um auf einige Punkte aus der Anhörung einzugehen, denn sie hat den konkreten Input dafür gegeben, was die nächste Koalition direkt angehen muss, aber auch, wo Grenzen liegen. Ich danke daher den Anzuhörenden, der Clubkommission, dem LSVD und dem SchwuZ, die uns hier mit ihrem Input auch wirklich noch mal weitergebracht haben! Eins ist klar: Queere Orte, das sind nicht nur Partyräume. Queere Orte sind zu allererst Safe Spaces. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist demnach auch kein Nice-to-have, sondern überlebenswichtig für die queere Community hier in Berlin, und zwar in jeder Lebensphase. Das reicht von Jugendzentren über Clubs und Bars bis hin zu queeren Kulturräumen für jedes Alter. Genau wie diese Orte sind auch die Ursachen für die Gefährdung queerer Orte vielfältig: steigende Gewerbemieten, Verdrängung, fehlende Räume und Flächen, hohe Investitionskosten, verändertes Ausgehverhalten und geringere Kaufkraft. Das sind jetzt erst mal keine queeren Probleme, aber sie treffen hier besonders hart. Und es gibt explizit queerfeindliche Angriffe, Hass und Gewalt, eben weil es queere Schutzräume sind. Diese Abstufungen, diese Komplexität müssen wir auch in ein Landeskonzept überführen. Ich möchte noch kurz zwei Punkte nennen: Ein zentraler Punkt sind Räume und Flächen. Die Anhörung hat gezeigt, dass landeseigene Flächen und Immobilien ein wichtiger Hebel sein können, nicht der einzige, aber einer. Deshalb ist es hier auch wichtig, dass wir noch ein bisschen besser werden und Landeseigene auch an der einen oder anderen Stellen mehr in die Pflicht nehmen. Und wir brauchen ganz dringend ein soziales Gewerbemietrecht von der Bundesebene. Hier müssen wir wirklich in die Pötte kommen. Das kann nicht länger so bleiben, wie es gerade ist. Denn wenn einmal ein queerer Ort verloren geht, dann folgt nicht selten der nächste. Und jeder, der verloren gegangen ist, ist ein Stück Verlust für Sicherheit hier in Berlin. Denn Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und trotzdem erleben queere Menschen hier tagtäglich Gewalt. Auch Institutionen und Orte werden angegriffen. Deswegen brauchen wir auch einen Fonds für Soforthilfe nach queerfeindlichen Angriffen auf Orte und Gebäude. Wenn eine Scheibe eingeschlagen oder beschmiert oder eine Tür beschädigt wurde und die Versicherung nicht mehr einspringt, dann braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Hier können wir aus den Schwachstellen anderer (Wiebke Neumann) Fonds, die im Ausschuss angesprochen wurden, lernen und es besser machen. Die Beispiele zeigen, dass das Thema komplex ist. Wir haben mit dem Antrag und der Anhörung eine gute Grundlage für die nächste Koalition, hier deutlich voranzukommen. Ich hoffe, dass wir das dann in einer neuen Konstellation auch hinkriegen. Ich möchte mich sehr gern bei den beiden Kollegen Klaus Lederer und Laura Neugebauer für die Zusammenarbeit bedanken, da es vermutlich die letzte Rede der beiden war. Vielen herzlichen Dank! Ich hoffe, wir sehen uns trotzdem wieder im Kampf für die queeren Community. – Danke! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht. Jeannette Auricht (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es klingt ein bisschen altmodisch, aber jeder Mensch hat in dieser Stadt das Recht, nach seiner Fasson zu leben und glücklich zu werden, solange er Recht und Gesetz achtet und die Freiheit der anderen nicht antastet. Das gilt für Homosexuelle, für Queere, ebenso für Heterosexuelle, für Gläubige, für Atheisten, für alle. Voraussetzung für diese Freiheit ist Sicherheit. Am 25. Juli ist mit dieser Sicherheit am Rande des Berliner CSD mit brutaler Deutlichkeit gebrochen worden. Ein islamistischer Gefährder steuerte einen Kleinbus in eine Menschenmenge und ging anschließend mit einer Machete auf Passanten los. Eine Frau aus Polen starb, 30 Menschen wurden verletzt. Der Täter war den Behörden bekannt und wurde der islamistischen Szene zugeordnet. Wer nach diesem 25. Juli über den Schutz queerer Menschen spricht und dabei vor allem über Mieten, Liegenschaften und Fördertöpfe redet, verfehlt die eigentliche Gefahr. [Beifall bei der AfD] Die größte Bedrohung von Lesben, Schwulen, Queeren und allen anderen, die sichtbar anders leben, kommt nicht aus dem Gewerbemietrecht, [Tobias Schulze (LINKE): Nein, sie kommt von der AfD!] sie kommt aus Milieus, in denen Homosexuelle als Sünder, als Krankheit oder als todeswürdig gelten, und von einem Staat, der bekannte Gefährder nicht dauerhaft von der Straße holt. [Beifall bei der AfD] Aber dieses Problemfeld klammern Sie immer bewusst aus. Es ist schon klar, dass Sie das nicht hören wollen, aber Ihre Ignoranz löst kein Problem. In Ihrem Antrag verlangen Sie ein Landeskonzept, einen Notsicherungsfonds, bevorzugte Flächenvergabe, Förderinstrumente für Genossenschaften, Spielstättenförderung, Eintrittspreissubvention und schnelle Hilfen – klar, die Zeit drängt. Zwölf Punkte, die im Kern auf eines hinauslaufen: zusätzliche öffentliche Mittel, und bevorzugten Zugang zu landeseigenen Räumen für ein bestimmtes Träger- und Projektmilieu. Das ist kein Sicherheitskonzept, das ist ein Förderkonzept. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Ich will einmal sagen: Unter der Verknappung von Räumen in Berlin leiden nicht nur queere Orte. Das trifft die Eckkneipe, das Familienrestaurant, den Club ohne Szenelabel und den kleinen Laden um die Ecke genauso. Im Berliner Gastgewerbe sind letztes Jahr 251 Insolvenzen eingegangen. Das ist aber nur das Hellfeld. Dieselbe Statistik zählt 2 863 vollständige Betriebsaufgaben. Viele dieser Betriebe haben in der Coronazeit gelitten, weil der Staat sie monatelang stillgelegt hat und Hilfen zu spät kamen, bürokratisch und oft nicht auskömmlich. Schließungen wurden damals nicht verhindert, sie wurden in Kauf genommen. Heute sollen ausgerechnet ausgewählte Orte Ihrer identitätspolitisch definierten Community einen eigenen Rettungsschirm bekommen, und für alle anderen gilt weiter: Markt, Miete, Insolvenz. Das ist keine Gleichbehandlung. Gewerbemieten, Energiekosten und Kaufkraftverluste belasten die ganze Stadt. Traditionsorte sind verloren gegangen, das SchwuZ, die Busche, Cafés, Clubs quer durch den ganzen Bezirk, durch das ganze Land Berlin. Dank Ihrer Politik – ich habe es schon einmal gesagt – , dank Ihrer dummen Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik! [Beifall bei der AfD] Das hat die Preise in die Höhe getrieben und lässt die Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Daraus folgt aber nicht, dass der Steuerzahler jetzt für jede Szeneimmobilie haften muss, will oder kann, denn der Steuerzahler ist ohnehin schon viel zu hoch belastet. Wer Räume dauerhaft nur durch öffentliche Zuschüsse halten kann, der hat kein Raumproblem gelöst, er hat nur sein Geschäftsmodell auf den Berliner Haushalt verlagert. Ihre Politik, die Identitätsräume subventioniert, aber den öffentlichen Raum nicht mehr schützt, ist und bleibt Symbolpolitik. Was Homosexuelle und Queere in dieser Stadt brauchen, ist keine weitere Förderungsmaschine. Sie brauchen eine Polizei, die Gewalt verfolgt, ohne das Motiv weichzuspülen. Sie brauchen Klartext über islamistische und clanbezogene Feindschaften gegen Schwule und Lesben, und sie brauchen durchsetzungsfä-(Jeannette Auricht) hige Sicherheit auf der Straße, in Parks, in der U-Bahn, in Schulen und auf Festen, und sie brauchen einen Rechtsstaat wie jeder andere und keine Sonderrechte und auch keinen Minderheitenschutz. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht weil uns die Sicherheit der queeren Community gleichgültig wäre, sondern weil Sicherheit für alle gelten muss. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Kommen Sie bitte zum Schluss! Die Zeit ist abgelaufen. Jeannette Auricht (AfD): Wer nur eine Community mit Fonds und Flächen versorgt, aber die eigentliche Gewaltursache hier verschweigt, der schützt niemanden außer die Gefährder selbst. Was Sie hier schützen wollen, sind nicht die queeren Communitys. Sie schützen die Fördertöpfe für Ihre Vorfeldorganisationen. Das haben wir durchschaut, und deshalb lehnen wir es ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2811 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3405 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42 A: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Digitale Medien-Staatsvertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3446 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3458 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Taschner, Sie haben das Wort! Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Energiebonus sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Kilowattstunden Strom. Wir sprechen vielmehr über die Frage, in welcher Stadt wir leben wollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Oh ja!] In einer Stadt, in der Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden, oder in einer Stadt, in der Menschen mit geringem Einkommen immer stärker unter hohen Mieten und steigenden fossilen Kosten leiden? Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete und können so eben nicht mitentscheiden, ob ihre Energieversorgung künftig klimafreundlich und damit zugleich bezahlbar ist. Genau deshalb wird die zweite Miete für immer mehr Menschen zu einer existenziellen Belastung. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat uns schonungslos gezeigt, wie verwundbar unser Energiesystem immer noch ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Jahrzehntelang wurde uns erzählt, dass fossile Energieträger günstig seien. In Wahrheit waren sie nur scheinbar billig, denn abhängig von Öl und Gas zu sein, bedeutet, dass internationale Krisen, Kriege und Spekulationen direkt auf den Küchentisch der Menschen durchschlagen. Die Preisexplosionen der vergangenen Jahre waren deshalb kein Betriebsunfall. Sie waren vielmehr die logische Folge einer Politik der fossilen Abhängigkeit. (Dr. Stefan Taschner) [Carsten Ubbelohde (AfD): Ihre Politik ist das Problem!] Umso erstaunlicher ist der Kurs der Bundesregierung. Statt Menschen aus der fossilen Kostenfalle herauszuführen, werden neue Wege eröffnet, sie erneut dorthinein zu locken. Besonders hart trifft das die Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Für uns ist deshalb klar: Wenn der Bund die Energiewende ausbremst, muss Berlin umso entschlossener handeln. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen den Menschen zeigen, dass Klimaschutz nicht Verzicht bedeutet. Klimaschutz bedeutet vielmehr Schutz vor den Kosten fossiler Abhängigkeiten und damit Schutz vor steigenden Nebenkosten. Genau hier setzt der Energiebonus an. Unser Vorschlag ist einfach, aber wirkungsvoll: Haushalte mit Anspruch auf WBS 220 sollen ein kostenloses Grundkontingent an regional erzeugtem Ökostrom erhalten. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Damit entlasten wir Haushalte je nach Größe um rund 200 bis 300 Euro pro Jahr. Für viele Menschen ist das nicht irgendein Betrag. Das sind oft mehrere Wocheneinkäufe. Das sind die neuen Schulsachen für die Kinder. Das ist ein finanzieller Spielraum, der am Monatsende genau den Unterschied macht, und genau deswegen ist der Energiebonus auch echte Sozialpolitik. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch er ist auch gleichzeitig eine kluge Energiepolitik, denn der Strom soll aus erneuerbaren Energien aus Berlin und der Region stammen. Damit schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern stärken zugleich die Investitionen in Windkraft und Solarenergie in unserer Region. Jedes zusätzliche Windrad, jede Solaranlage macht uns unabhängiger von fossilen Importen und erhöht unsere Versorgungssicherheit. Jede Investition in erneuerbare Energien stabilisiert langfristig die Energiepreise und hilft den Menschen direkt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE)] Der Energiebonus wirkt deswegen gleich doppelt: Er hilft heute den Menschen und stärkt gleichzeitig die Energieversorgung von morgen. Dabei bleibt ein wichtiger Grundsatz erhalten: Energiesparen lohnt sich weiterhin. Das Energiebonuskontingent deckt nämlich lediglich die notwendige Grundversorgung ab, Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Licht – Dinge, die zu einem würdevollen Alltag gehören. Wer darüber hinaus mehr verbraucht, zahlt natürlich weiterhin den regulären Preis. So verbinden wir soziale Sicherheit mit ökologischer Verantwortung. Der Energiebonus steht für einen Grundsatz verantwortlicher und damit grüner Politik. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Wer Menschen vor Energiearmut schützt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer erneuerbare Energien ausbaut, schützt das Klima und macht Energie dauerhaft bezahlbar. Und wer beides verbindet, macht Politik für die Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie träumen!] Deshalb ist der Energiebonus auch weit mehr als ein Tarifmodell. Er steht für eine Energiewende, die entlastet, für eine Politik, die soziale und ökologische Ziele miteinander verbindet. So machen wir die Energiewende zu einem Gewinn für alle Menschen in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Philipp Bertram (LINKE)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Schaal. – Bitte schön! [Sven Rissmann (CDU): Eine liberale Stimme der Mitte!] Lucas Schaal (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Taschner! Herzlichen Dank für den Antrag! Er ist nämlich ein Eingeständnis. Er ist ein Eingeständnis, dass durch Ihre Energiewende die Energiewende und die Stromkosten teurer werden und unbezahlbar werden. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dass Sie uns hier vorlegen, dass wir allen Ernstes einen Energiebonus für das einführen müssen, was Sie notwendige Versorgung nennen und aufgezählt haben – Kühlschrank, Fernsehen und so weiter – , dass Sie ernsthaft jetzt einen Energiebonus fordern, in dieser Situation der steigenden Energiepreise, die wir haben, zeigt doch, dass das, was Sie mit Ihrer Energiewende gemacht haben, und das, was vor allen Dingen auf der Bundesebene mit dem Namen Robert Habeck verbunden ist, in den letzten Jahren nicht dazu geführt hat, dass Energiepreise gesunken sind, sondern dazu geführt hat, dass Energiepreise gestiegen sind. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir sind unter Ihrer Verantwortung aus vielen Kraftwerken ausgestiegen, aus viel Energieproduktion ausgestiegen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir haben schlicht zu wenig Energie momentan im Netz, und das führt dazu, dass die Preise so sind, wie sie sind. [Tobias Schulze (LINKE): Ich glaube, den Atomausstieg hat Angela Merkel gemacht!] (Lucas Schaal) Die Erzeugung von Energie durch sogenannte erneuerbare Energien ist etwas, bei dem Sie bei mir offene Türen einrennen, das wissen Sie. [Zurufe von den GRÜNEN] Ich finde das alles gut und alles toll. Das Problem ist am Schluss nur einfach das Handling. Das Handling ist nämlich so: Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir viel zu viel Strom. Dann müssen wir teure Netzentgelte zahlen, dass unsere Nachbarstaaten in Europa uns den billigen Strom überhaupt abnehmen, und in dem Moment, wo wir die Dunkelflauten haben, haben wir den Strom nicht verfügbar, den wir so dringend brauchen, und dann müssen wir ihn für einen teureren Preis und auch wieder Netzentgelte zurückkaufen. Das ist die Situation. Das wissen Sie auch. [Zurufe von den GRÜNEN] Das wissen Sie auch, dass das die Situation auf dem europäischen Strommarkt ist, den wir haben. Die Strombedarfe, die wir in Berlin haben, können wir noch nicht vollends aus erneuerbaren Energien decken. Wir sind abhängig, ja, wir sind abhängig von einem europäischen Stromnetz, wo wir Strom aus Polen zukaufen, wo wir Strom aus Frankreich zukaufen. Das ist etwas, was das ganze System am Schluss teuer macht, und diese Teuerung haben Sie hier mit Ihrem Antrag eingestanden. [Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Dass wir uns jetzt hinsetzen sollen und staatlicherseits einen Energiebonus berechnen und auszahlen sollen, ist natürlich in Ihrer Logik gedacht richtig, aber in der Gesamtlogik falsch. Denn es ist ein Fehler, den Sie versuchen, in Ihrem System zu lösen. Was wir schlicht und ergreifend brauchen, ist mehr Energie, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ui!] mehr verfügbare Energie, preiswertere Energie für alle, nicht Kontingentierung, Reglementierung und am Schluss dann eben auch Bepreisung durch Bonussysteme. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Deswegen lehnen wir Ihren Antrag hier an der Stelle natürlich ab. Wir werden da weiter diskutieren, haben das auch schon getan. Es muss uns gelingen, wenn die Energiewende gelingen soll, Speicherkapazitäten aufzubauen, damit wir den preiswerten Strom, den wir produzieren, den wir alle so gern wollen, dann auch verfügbar haben, wenn er nicht mehr produziert wird. Das heißt, wir müssen unsere Netze so ausbauen, dass wir den Strom, der vor allen Dingen in Brandenburg produziert wird, dann verfügbar haben, wenn er hier in Berlin gebraucht wird. Das wird die entscheidende Frage sein. Zu dem Thema werden wir uns sicherlich in der nächsten Wahlperiode noch intensiv austauschen. Wir brauchen eine Energiepartnerschaft mit Brandenburg, und wir müssen dafür sorgen, dass der Strom dann hier preiswert ankommt. Sie sagen jetzt, Sie wollen es für die Berlinerinnen und Berliner preiswerter machen. Das, was Sie – und das gehört zur Wahrheit dazu – in Ihren Plänen unter dem Thema Dekarbonisierung der Fernwärme stehen haben, wird der nächste Preishammer für die Berlinerinnen und Berliner, für die Mieter, über die Sie eben gesprochen haben. Da hilft ihnen auch kein Bonus mehr. Das sind konkrete Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen, aber dafür brauchen wir keinen Bonus. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD), Alexander Bertram (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Bertram das Wort. – Bitte schön! Philipp Bertram (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Schaal, manchmal würde es sich lohnen, einen Antrag vollständig zu lesen und dem Kollegen auch zuzuhören. Im ersten Satz der Begründung des Antrags steht, dass die Energiekrisen der vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, wie anfällig Deutschland und Europa für geopolitische Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern sind. Et cetera pp, der Antragstext geht dann weiter und führt aus, worauf sich der Energiebonus konkret bezieht, nämlich genau auf die Teuerungsraten, die aus der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen entstehen. Da können Sie sich doch nicht hinstellen – und ich traue Ihnen da, ehrlich gesagt, auch mehr zu – und sagen: Habeck ist an allem schuld. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Das ist das gleiche Drama, das wir hier vor der Sommerpause schon einmal besprochen haben. Ich habe Ihnen einen Therapieplatz empfohlen. Ich glaube, Sie sollten darüber noch einmal ernsthaft nachdenken. Das Trauma Habeck sitzt so tief, Sie sollten dringend etwas tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist richtig, dass sich diese Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen in unseren Energiepreisen niederschlägt, wir mit dem Thema Versorgungsunsicherheit zu tun haben und auch in der Bevölkerung dadurch in der Gemengelage ein Gefühl der Unsicherheit entstanden ist. Grundsätzlich halten wir den Vorschlag der Grünenfraktion für einen Teil der Lösung, der hier wirken kann, begrüßen den Vorstoß und stehen dem offen gegenüber, müssen aber sagen, dass wir das an einem Punkt etwas (Philipp Bertram) anders sehen: Die Regelung der Sozialtarife sehen wir nämlich eher auf der Bundesebene. Das wäre dort zu klären, da hierfür auch bestimmte grundsätzliche Fragen, wie zum Beispiel Wälzungsmechanismus, und andere Fragen geklärt werden müssten. Aber grundsätzlich sind wir dafür und freuen uns, wenn wir die Debatte dazu dann auch in der Zukunft gemeinsam fortsetzen können. Denn wir teilen die Ansicht, dass wir Haushalte mit niedrigen Einkommensverhältnissen in der aktuellen Situation unterstützen müssen, zum einen durch direkte Hilfen, wie zum Beispiel Bonuszahlungen, um direkte Härten zumindest mildern zu können. Wir müssen zum anderen aber eben auch systematisch an das Problem herantreten und die Frage der Energiepreise zukunftsträchtig lösen. Erstens gehört dazu für uns, dass wir endlich die Gewinner der Energiepreisentwicklung in die Verantwortung nehmen und über Themen wie Energiepreisdeckel oder Übergewinnsteuer sprechen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Zweitens würden wir bei den angesprochenen Direkthilfen, die wir unterstützen, noch weiter gehen, indem wir sagen: Wenn wir über das Thema Energiesparen reden, müssen wir auch über Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung neuer effizienterer und sparsamerer Haushaltsgeräte sprechen. Drittens, und das halte ich für besonders wichtig, müssen wir endlich eine energiepolitische Konsistenz herstellen. Wir haben heute früh über quasi den Erfolg einer Zehn-Jahres-Investitionsplanung gesprochen. Wir müssen auch im energiepolitischen Sektor endlich Vertrauen und Planbarkeit schaffen und nicht jeden Monat eine neue Energiewende forcieren und neue Ideen und Rückschritte produzieren. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Zum Abschluss: Höchstwahrscheinlich ist dies meine letzte Rede. Lassen Sie mich zu dem Anlass einfach noch mal Danke sagen an all die Kollegen, mit denen ich zusammenarbeiten und von denen ich etwas lernen durfte. Ich habe insbesondere die interfraktionelle Arbeit hier immer sehr geschätzt, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dem letzten Jahr. Zum Teil sind daraus auch Freundschaften entstanden. Dafür möchte ich mich bedanken. Zum Abschluss möchte ich einfach nur den Wunsch loswerden, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode mutig miteinander diskutieren, ohne die Scheuklappen, wie wir sie heute auch wieder hier gemerkt haben, sondern mit Verstand und Offenheit und die Chancen, die sich daraus ergeben, auch nutzen. Wir müssen diskutieren, um diese Stadt zu gestalten. Berlin hat es verdient, endlich wieder gestaltet zu werden, anstatt nur verwaltet. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die SPD -Fraktion hat nun der Abgeordnete Stroedter das Wort. Jörg Stroedter (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt nicht ganz so nett machen, weil mich der Antrag so ein bisschen an Planwirtschaft der DDR erinnert. Da sind wir nicht weit von einem Punkt entfernt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD] Ja, auch wir als SPD-Fraktion wollen langfristig stabile und bezahlbare Preise, um damit Energiearmut effektiv zu vermeiden. Aber der vorliegende Antrag hilft da leider überhaupt nicht. Energie ist Daseinsvorsorge, und eine warme Wohnung und Strom dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber was Sie vorschlagen, ist im Grunde genommen eine staatliche Planstelle für Energiezuteilung und für Energiekontingentierung ohne eine freie Produktwahl für die von Energiearmut betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Das lehnen wir natürlich ab. Zum Beispiel soll der Senat für Strom ein Grundkontingent in kWh der Höhe nach festlegen und regelmäßig evaluieren und damit eine Basisversorgung sicherstellen. Gleichzeitig soll der Ausbau für erneuerbare Energien gefördert werden. Liebe Grüne, wie soll das zusammen gehen, und wie lange würde dieser Prozess dauern? Können wir wirklich erwarten, dass der Senat die benötigte Stromhöhe der Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenslagen einschätzen kann? Wer soll das festlegen? Welche Personen in eurem Modell sind anspruchsberechtigte Personen? Wäre es wirklich gerecht, wenn alle das gleiche Grundkontingent Strom bekommen? Dann hätte eine Person, die zum Beispiel auf einen E-Rollstuhl angewiesen ist, die gleiche freie Stromverbrauchshöhe wie ein Mensch ohne Einschränkung. Das kann doch nicht wirklich ernsthaft erwogen werden. Ist es wirklich euer Ernst, dass es Strom nur für Leute mit wenig Geld geben soll, wenn sie bereit sind auch für Ökostrom. Soll dieser Zusammenhang vorhanden sein? Im Umkehrschluss würde das bedeuten, es kann gerne der im Dunkeln sitzen, der sich weigert, einen Ökostromvertrag abzuschließen. Das ist jetzt ein bisschen überspitzt, aber es läuft leider darauf hinaus. Wir wollen natürlich Vertragsfreiheit für alle und eben nicht eine entsprechende Vorschrift. Also bei allem Respekt: Dieser Antrag ist leider völlig unausgegoren, verknüpft zwei richtige und wichtige Ziele, nämlich erstens den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und zweitens die Bekämpfung von Energiearmut in fast schon unanständiger Weise. Würden wir den Antrag beschließen, würden wir ärmere Berlinerinnen und Berliner gängeln und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für den öffentlichen Dienst schaf-(Jörg Stroedter) fen. Die haben schon genug zu tun. Das hilft den Menschen nicht. Deshalb werden wir den Antrag in dieser Form eindeutig ablehnen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Da machen wir gleich weiter. Die Grünen wollen Energiearmut bekämpfen, ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet jene Partei, deren erklärtes Ziel es seit 30 Jahren ist, Energie in diesem Land teurer zu machen und die das auch immer offen gesagt hat. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Jürgen Trittin, die Älteren im Saal erinnern sich, forderte, 5 DM soll der Liter Benzin kosten; Mission completed, herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD] Sie schaffen das Problem und beantragen anschließend die Subvention für seine Opfer. Die Wähler durchschauen das allerdings längst. Denn was steht denn in Ihrem Antrag wirklich? Punkt eins: ein kostenloses Grundkontingent Ökostrom. Es gibt keinen kostenlosen Strom. Es gibt nur Strom, den jemand anderes bezahlt. Und dieser jemand ist am Ende immer derselbe: Der Bürger als Steuerzahler, als Netzkunde, als Mieter. Sie verschieben die Rechnung. Sie senken sie nicht. Und noch etwas: Strom hat kein Etikett. Im Netz fließt Physik, nicht Gesinnung. Was Sie hier verteilen wollen, sind Zertifikate, Buchungsvorgänge, Papier. Punkt zwei ist dann der eigentliche Offenbarungseid. Der Energiebonus soll gleich wieder an Investitionen in Wind und Solar gekoppelt werden. Herr Stroedter hat darauf hingewiesen. Ihr Programm gegen die Folgen der Energiewende soll also die Energiewende weiter forcieren. Sie behandeln die Energiepolitik wie einen Patienten, dem Sie immer höhere Dosen genau jener Medikamente verabreichen, die ihn krank gemacht hat. Das ist toxischer, ideologischer Teufelskreis. [Beifall bei der AfD] Punkt drei ist ehrlicher, als Ihnen lieb sein kann. Oberhalb des Kontingents, schreiben Sie, soll weiter verbrauchsabhängig bepreist werden, damit der Sparanreiz erhalten bleibt. Übersetzt heißt das: Der Preis muss wehtun. Sie wollen, dass Energie teuer bleibt. Damit sind wir beim Eigentlichen. Deutschland hat mit Ihnen die höchsten Strompreise der Welt. Das liegt nicht daran, dass bei uns die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Es liegt auch nicht daran, dass Deutsche zu viel Strom verbrauchen. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, Ihrer falschen Entscheidungen. Sie haben eines der leistungsfähigsten Energiesysteme der Welt zerlegt. Sie haben funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie drängen die Kohle aus dem Markt. Sie verteuern Öl und Gas über die CO₂ -Bepreisung. Übrig bleibt ein wetterabhängiges System, das an sonnigen Tagen Überschüsse produziert, die wir zu negativen Preisen ins Ausland drücken und das bei Dunkelflaute vor der Frage steht, wo eigentlich die Kraftwerke geblieben sind. Dann importieren wir Strom, übrigens französischen Atomstrom. Dann fahren wir die Reservekraftwerke hoch, fossile übrigens mit Kohle und Gas. Dann bauen wir 1 000 Kilometer neue Netze, dann finanzieren wir Speicher, Redispatch, Kapazitätsreserven, Netzentgelte. All das steht am Ende auf der Stromrechnung einer Rentnerin in Mariendorf. Die Kosten Ihrer Energiewende sind nicht eine Nebenwirkung, Sie sind das Produkt Ihrer Politik. Und genau dasselbe erleben die Menschen an der Tankstelle und an der Heizung. Sie verteuern Benzin und Diesel und beklagen anschließend die soziale Belastung. Sie verteuern das Heizen und erfinden Förderprogramme. Sie verteuern den Strom und wollen ihn anschließend verschenken. Erst verteuern, dann subventionieren, dann regulieren. Am Ende erklärt sich der Staat selbst zum Retter. Dabei müsste niemand gerettet werden, wenn Sie die Menschen nicht vorher in diese Kostenfalle getrieben hätten. Wir sagen etwas grundsätzlich anderes. Energiepolitik hat drei Ziele und nur diese drei: Energie muss verfügbar sein. Sie muss sicher sein, und sie muss, na was? ‒ Sie muss bezahlbar sein. [Beifall bei der AfD] Dafür brauchen wir gesicherte Kraftwerksleistung. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen Gas. Wir müssen endlich wieder nüchtern über die Kernenergie reden. Das werden Sie alles noch lernen in der nächsten Legislaturperiode. Wenn Sie alles noch mitkriegen, Sie nicht mehr, wenn Sie nicht mehr da sind. Wenn Sie Energiearmut wirklich bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, Armut durch Energiepolitik zu produzieren. Wickeln Sie die asozial teure Energiewende ab, die überhaupt nichts bringt und auch kein Klima rettet ‒ Sie lachen, Herr Senator, Sie haben völlig recht; Sie haben es nämlich begriffen ‒, drehen Sie diese teure Energiewende, rücken Sie ab davon und kehren wir zurück zu einer Energiepolitik der Vernunft. Sie lachen wieder; ich freue mich, dass Sie das Verständnis mittlerweile mit uns teilen, Sie auch, Frau Senatorin. Es geht hier richtig weiter und rund. Wir brauchen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, denn der beste Energiebonus ‒ jetzt komme ich zum Schluss ‒ ist und bleibt, was? ‒ Na, was? Richtig, Kollegen! Bezahlbare Energie für alle. Und die gibt es nur mit wem? ‒ Mit der AfD. [Beifall bei der AfD] (Frank-Christian Hansel) Ich kann Ihnen versprechen, es war nicht meine letzte Rede. Ich bleibe. Und wir sind gekommen, um zu bleiben und mehr zu werden. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 51 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion die Linke unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 64 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Schulzonen für Berlin – Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3427 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Hassepaß. Oda Hassepaß (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch hat es ja heute Morgen schon gesagt: Wir Grüne kämpfen für sichere Schulwege und machen da ordentlich Druck. Denn die Verkehrssicherheitsbilanz der Berliner CDU-Regierung ist ein Trauerspiel. 2025 wurden 700 Kinder im Berliner Straßenverkehr verletzt; 700 Kinder, das sind 25 ganze Schulklassen, oder, damit Sie es sich besser vorstellen können, das ist fünfmal alle Sitze hier im Plenum – verletzte Kinder. Das können wir doch nicht einfach so hinnehmen. Damit muss endlich Schluss sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Da helfen auch keine Ratschläge von Frau Bonde an die Kinder nach dem Motto: Die Kinder müssen nur ganz vorsichtig sein. – Nein, es ist nicht die alleinige Aufgabe der Kinder, sich vor Raserei und gefährlichem Durchgangsverkehr zu schützen. Das ist verdammt noch mal Ihre Aufgabe, Frau Bonde! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Kinder sind unsere Schutzbefohlenen, und die Politik muss Verantwortung für diese Schützlinge übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU-Politik kommt beim Thema Schulwegsicherheit leider gar nicht gut weg. 100 groß angekündigte neue Fußgängerüberwege – nicht umgesetzt. Der Fußverkehrsplan – Fehlanzeige. Tempo 30 vor Schulen – das wurde sogar aktiv von der CDU blockiert. Das schulische Mobilitätsmanagement – noch mal um fünf Jahre verschoben. Sichere Radwege wurden gestoppt oder, wie jetzt gerade, wieder abgeschafft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Anträge zur Erhöhung von Verkehrssicherheit – alle von der CDU abgelehnt. Verantwortungslos! Den Bezirken wurde sogar die Finanzierung entzogen, wenn sie Verkehrsberuhigung und sichere Schulwege umsetzen wollten, aus reinem Autofetisch der CDU. Die Leidtragenden sind die Menschen dieser Stadt, besonders Kinder und ältere Menschen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Es wird Zeit, dass sich hier grundlegend etwas ändert. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin braucht endlich eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Genau darum geht es in unserem Antrag für Schulzonen. Eine Schulzone bedeutet: Rund um eine Schule bekommt Autoverkehr keinen Vorrang mehr. In der Schulzone gilt: Hier sind die Kinder unterwegs. Hier wird getobt, gespielt und gelaufen. Hier gilt, mehr Platz für Menschen und weniger Platz für Raserei und Durchgangsverkehr. – Denn Raser und Drängler und unbeschwerte Schulwege, das passt nicht zusammen. Wenn die Kinder aber sicher sind und ihre Eltern keine Angst mehr haben, dann werden auch automatisch die Elterntaxis abnehmen. Die Spirale wird durchbrochen. Wir wissen, dass es funktioniert. Andere europäische Städte machen es längst vor. Auch in Berlin gibt es erste gute Beispiele für funktionierende Schulzonen, zum Beispiel die Singerstraße in Mitte und die Scharnweberstraße in Friedrichshain; beide Bezirke sind übrigens grün geführt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir fordern berlinweit Schulzonen für Kinder und für Nachbarschaften; mit einfachen Verfahren, mit klaren Leitfäden und gezielter Unterstützung für die Bezirke. Wir wissen genau, was zu tun ist. Es gibt bewährte Lösungen. Setzen wir sie endlich um! [Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne möchten ein Berlin, in dem Eltern nicht jeden Morgen Angst um ihre Kleinen haben müssen, ein Berlin, das die Kinder schützt. Denn 700 verletzte Kinder sind nicht normal. [Tommy Tabor (AfD): Mit Ihrer Politik hatten wir auch verletzte Kinder!] (Oda Hassepaß) Wir haben es in der Hand. Deshalb fordern wir Schulzonen für Berlin – Kinder schützen, Kieze stärken, Schulwege sicher machen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! – Dann folgt nun der Kollege Bocian für die CDU-Fraktion. Lars Bocian (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Wahlkampfrede der Kollegin Hassepaß würde ich die Sache mal wieder versachlichen wollen. Schulwegsicherheit ist natürlich ein wichtiges Thema für uns alle, das ist ja klar. Die hochfrequentierten Schulwege und gefährlichen Querungsstellen sind zu identifizieren, und genau dort sind wirksame Maßnahmen an der richtigen Stelle zu ergreifen. Das ist eine wichtige, aber auch nicht ganz einfache Aufgabe. Auch das passiert jetzt schon. Dennoch – nicht ganz effektiv oder nicht effektiv genug. Die Schulwegpläne in den Bezirken sind oft nicht aktuell, oder es gibt sie erst gar nicht. Auch wenn einige Bezirke die Erstellung wirklich gut ambitioniert angehen, ist das eben nicht flächendeckend der Fall. Daran muss natürlich zwingend gearbeitet werden. Deswegen haben, bisher erstmalig, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr gemeinsam das neue Mobilitätsmanagement für Schulen aufgegleist, welches die bisherigen Probleme durch Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und Ressourcenstellung an der Wurzel packt. Dafür danke ich erst einmal der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Frau Günther-Wünsch, und Frau Bonde, dass sie das gemeinsam so geschafft haben. Das ist ein wichtiger Schritt für unsere Stadt. [Beifall bei der CDU] Ich danke auch meiner Fraktion, dass wir immer wieder über die Jahre hinweg an dem Thema Schulwegsicherheit über die Arbeitskreise gemeinsam gearbeitet haben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir finden es auch falsch, nur das direkte Umfeld zu betrachten, wie der Antrag das fordert. Die gefährlichen Stellen sind nicht automatisch direkt vor der Schule. Im Gegenteil, hier sind die meisten Maßnahmen, die möglich sind, schon getroffen worden. Die Senatsverwaltung hat zum Beispiel Dialogdisplays ausgeliefert, die fast alle vor den Schulen stehen. Man muss – – Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß zulassen. Lars Bocian (CDU): Aber natürlich! Oda Hassepaß (GRÜNE): Vielen Dank! Weil Sie ja gerade gesagt haben, nicht nur in dem direkten Umfeld – Sie haben ja mitgekriegt, wie schwierig es für uns war, Tempo 30 auf hochfrequentierten Schulwegen umzusetzen, weil dann immer die Begründung kam: Es sind nicht genug Kinder, und es ist nicht das direkte Umfeld. – Was schwebt Ihnen denn vor, um dagegen vorzugehen, dass man argumentiert mit: Es ist nicht das direkte Umfeld, und deshalb machen wir auch keine Verkehrsberuhigung? Lars Bocian (CDU): Liebe Kollegin Hassepaß, das hatte ich eigentlich schon erwähnt, ich sage es aber gerne noch einmal: Die Schulwegpläne in den Bezirken, in den Schulen sind das A und O, damit wir die Maßnahmen punktgenau ergreifen können. Wir können ja gar nicht sagen oder erraten, wo hochfrequentierte Schulwege sind. Wir müssen es erfassen, und zwar möglichst digital, und zwar tagesaktuell, denn es gibt so viele Veränderungen; die Baustellen, Einzugsgebiete werden ständig geändert. Es muss digital und aktuell sein, und dann können wir genau sehen, wo die Maßnahmen greifen. Ein FGÜ ist eben aufwendig und kostet viel Geld. Er muss an der richtigen Stelle stehen, er kann nicht überall flächendeckend verteilt werden. Das ist nicht zu leisten. Ich hatte gesagt, dass wir das weitere Umfeld betrachten müssen und nicht nur das direkte Umfeld. Genau das tun die Schulwegpläne. Die Schulwegpläne haben das gesamte Einschulungsgebiet im Blick. Man kann aus den Schulwegplänen herauslesen: Wo gehen die Kinder lang? – , im besten Fall eben auch tagesaktuell. Unsere endlichen Ressourcen müssen klug und gezielt eingesetzt werden, damit sie wirken und nicht flächendeckend verpuffen. Die besten Lösungen müssen sich durchsetzen. Das kann auch eine temporäre Schulzone sein, wenn sie in einer Nebenstraße ist. Wir werden natürlich auf das neue MMS hoffen, und dazu bleiben wir auch gerne im Gespräch. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion Kollegin Brychcy. Franziska Brychcy (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß hat es gesagt: Im letzten Jahr wurden über 700 Kinder und Jugendliche im Berliner Straßenverkehr verletzt, und auch im ersten Halbjahr 2026 hat diese Zahl nochmals deutlich zugenommen. Insbesondere auf dem Schulweg morgens zwischen 7 und 8 Uhr und nachmittags auf dem Heimweg ereignen sich enorm viele Unfälle. Als Rot-Rot-Grün haben wir 2021 das Schulische Mobilitätsmanagement im Mobilitätsgesetz verankert, dann gab es ein Modellprojekt mit vier Pilotschulen, und jetzt, 2026, hat der Senat ein Konzept zum Mobilitätsmanagement an Schulen vorgelegt – reichlich spät, aber immerhin. Wer jetzt aber denkt, dass das endlich überall eingeführt wird, irrt. Im Jahr 2027 soll es räumlich und zeitlich sehr begrenzt eingeführt werden. Da frage ich mich: Warum hatten wir eigentlich die Pilotschulen? Im Jahr 2028 will der Senat das erst einmal ein ganzes Jahr ausführlich auswerten und prüfen, und frühestens 2029 soll das Mobilitätsmanagement flächendeckend an allen Schulen eingeführt werden. Das wäre dann acht Jahre nach Beschlussfassung des Mobilitätsgesetzes. Bis dahin werden vermutlich weitere hundert Kinder jährlich auf dem Schulweg verletzt; da finde ich schon, dass das deutlich schneller gehen muss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Streit um die Tempo-30-Zone in der Albrechtstraße in Steglitz macht exemplarisch deutlich, wie es um das Thema Schulwegsicherheit in der CDU-geführten Senatsverwaltung für Verkehr steht. Die Verkehrssenatorin ordnet dort Tempo 50 an, dann muss erst ein Schüler vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagen, damit anerkannt wird, dass das Vorliegen dieses hoch frequentierten Schulwegs nicht ausreichend geprüft wurde. Und Sie, Frau Bonde, sagen, Sie wollen trotzdem alles tun, um doch noch Tempo 50 durchzusetzen, obwohl dort die Helene-Lange-Schule, das Hermann-Ehlers-Gymnasium, die Evangelische Schule Steglitz und zahlreiche Kindertagesstätten direkt an der Straße sind. Die Situation an der Fußgängerampel ist unübersichtlich, die Sichtbarkeit ist eingeschränkt, und Sie sagen trotzdem: Tempo 50 in jedem Fall, die Schulwegsicherheit der Schülerinnen ist nachrangig. – Das macht mich ehrlicherweise fassungslos. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der vorliegende Antrag der Grünen zu temporären oder dauerhaften Schulzonen enthält die richtige Zielsetzung, nämlich, den Raum direkt vor der Schule sicherer zu machen, gerade kurz vor Schulbeginn oder eben bei Schulende. Es findet sich sicherlich in jedem Bezirk eine Schule, wo man das pilotieren kann. Auch Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im direkten Schulumfeld halten wir für sinnvoll. Wir gehen davon aus, dass wir als R2G in der kommenden Legislaturperiode genau dieses Anliegen umsetzen müssen – dafür ist ihr Antrag schon mal eine gute Vorlage – , aber dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr keinerlei Interesse daran hat, verkehrliche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo-30- Zonen für Schulwegsicherheit für unsere Kinder zu ergreifen, ist sehr deutlich geworden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir als Linke sagen, wir brauchen alle Maßnahmen – Verkehrsberuhigung, Schulstraßen, Mobilitätsmanagement, natürlich Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung, die Verkehrsschulen – für die Schulwegsicherheit. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt dann der Kollege Tino Schopf. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke des Antrags ist ja durchaus richtig: Kinder sollen sicher und selbstständig zur Schule kommen; sichere Querungen, weniger Durchgangsverkehr, Gehwegvorstreckungen, Fahrradabstellanlagen und dort, wo es nötig ist, auch Schulstraßen oder Schulzonen. Wir sagen aber auch: Berlin muss zurück zu Tempo 30 vor Schulen und Kitas. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen eine konsequente Umgestaltung des Straßenraums vor unseren Schulen. Deshalb ist es auch gut, dass der Senat am Dienstag ein Mobilitätsmanagement für Schulen beschlossen hat, aber: Erprobung ab 2027, Auswertung 2028, landesweiter Start dann ab 2029 – das ist ein zu langer Zeithorizont. Darüber haben wir gestern im Ausschuss gesprochen, und, lieber Senat: Das, was dort seitens der Senatorin vorgetragen wurde, hat mich in keiner Weise überzeugt. Das habe ich auch gestern gesagt. Es ist nicht Aufgabe von Schule, nicht Aufgabe der Schulleitung und schon gar nicht von Lehrkräften, federführend künftig für sichere Schulwege zu sorgen. Das ist Ihr Job, Frau Bonde, und es ist Aufgabe der Bezirke, nicht der Schule. Schule hat einen Bildungsauftrag, und der Bildungsauftrag hat oberste Priorität. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichwohl: Wir starten heute nicht bei null. Das Mobilitätsgesetz verlangt, jährlich mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk zu beseitigen. Entscheidend ist aber die Umsetzung mit Personal, Geld und Tempo. Und hier, verehrte Senatorin, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke. Die Umsetzung bleibt mühselig und langsam. Anders die Aufhebung von Tem-(Tino Schopf) po 30, das haben meine Vorredner ja gerade zum Ausdruck gebracht: Damit konnte es Ihnen offenbar nicht schnell genug gehen. In der Saarstraße, aber auch in der Albrechtstraße hat das Verwaltungsgericht Ihre bisherige Linie im Eilverfahren gestoppt, weil hoch frequentierte Schulwege eben nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Frau Senatorin, Sie sind Volljuristin. Wenn Ihre Entscheidungen wiederholt vor einem Verwaltungsgericht keinen Bestand haben, sollte einem das zu denken geben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Hätten Sie die Bedenken meines Kollegen Matthias Kollatz, aber auch meine Hinweise und meine Kritik ernst genommen und weniger nach politischem Bauchgefühl gehandelt, dann hätten wir uns das eine oder andere vor Gericht ersparen können. Auch an anderer Stelle fragt man sich, wie realitätsnah eigentlich geprüft wird. In einer Antwort auf eine Anfrage zur Anordnung von Tempo 30 vor einer Senioreneinrichtung heißt es – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : Aufgrund der körperlichen Konstitution von Senioren in Alten- und Pflegeheimen ist in der Regel nicht davon auszugehen, dass dieser Personenkreis sich unvermittelt und plötzlich einem Fußgängerüberweg nähert. Daher wird hier grundsätzlich kein zwingendes Erfordernis für die Anordnung von Tempo 30 gesehen. – Wie realitätsfern ist das eigentlich? Das ist völlig daneben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Und, liebe, verehrte Senatorin: Sie sagen immer wieder, Verkehrssicherheit sei Ihnen wichtig, sei oberstes Gebot, aber da halte ich es mit Goethes Faust: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen! Tino Schopf (SPD): Ja! – Zurück zum Antrag der Grünen: Liebe Grüne! Den Vorstoß begrüßen wir, aber nicht jede Schule in jedem Kiez braucht dieselbe Lösung. Priorität müssen gefährliche Schulwege haben, Ampelschaltungen und deren Anpassung, unübersichtliche Kreuzungen, und bei Schulen mit regelmäßigem Elterntaxichaos sollten wir temporäre Schulstraßen oder dauerhafte Schulzonen prüfen. So kann Schulwegsicherheit gelingen, mit Augenmaß und passgenauen Lösungen vor Ort. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Danke, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit, die Sicherheit unserer Jüngsten, ist ein Thema, das bei der AfD ganz oben steht und wozu wir in den letzten Jahren sowohl in unseren BVV-Fraktionen als auch hier im Hause sehr konkrete Anträge eingebracht haben. Zum Beispiel das Thema Schulwegpläne: Kollege Bocian hat es eben angesprochen und betont, wie wichtig diese sind. Genau das haben wir hier gefordert. Die Lage ist so: Die Schulen schaffen es nicht, die Elternschaft schafft es nicht, die Bezirke sagen: Wir sind überlastet; wir hätten die Aufgabe, den Schulen zu helfen, wir packen es nicht. – Dann haben wir gesagt, dann muss die Senatorin eingreifen. Was hat sie gesagt? – Ich bin nicht zuständig, das sind ja die Bezirke. – Das ist wieder dieses alte Thema, das wir in Berlin haben: Die Bezirke haben kein Geld, der Senat sagt, er ist nicht zuständig. Schauen wir uns das Thema mal an. Schulstart war am Montag, Herr Kollege, und in den letzten drei Jahren ist kein Erfolg passiert. Drei Jahre lang hat diese Verkehrssenatorin das Thema, das der eigene Sprecher als unheimlich wichtig adressiert hat, nicht vorangebracht. – Dafür, Frau Senatorin, haben Sie uns gestern überrascht und haben ein Konzept zur Schulmobilität vorgelegt, das im Jahr 2029 und den folgenden Jahren umgesetzt werden soll. Frau Senatorin! Wir brauchen keine Senatoren, die Anträge einbringen, die in vier Jahren umgesetzt werden sollen. Wir brauchen Senatoren, die jetzt handeln, die jetzt etwas tun für die Schulsicherheit, [Beifall bei der AfD] und da ist bei Ihnen wenig los. Ich finde es auch relativ unschön, sage ich mal vorsichtig, wenn Sie gestern ankommen und sagen: Ja, und dann stellen wir den Bezirken eine Stelle zur Verfügung, damit sie da arbeiten können – und dann stellt sich heraus, die Stelle gibt es ab 2029. [Frank-Christian Hansel (AfD): Haha!] – Schönen Dank! Dann sagen Sie: Na ja, nach unserer Analyse könnten die Bezirke auch jetzt schon handeln. Frau Senatorin, Sie wissen doch, dass die Bezirke sich an Sie gewendet und gesagt haben: Wir schaffen es nicht. – Woher nehmen Sie Ihr Wissen in Ihrer Analyse, die Bezirke könnten das einfach alles mit der bisherigen Mannstärke schaffen? Sind die alle doof in den Bezirken? Ich glaube, dass Sie das Problem einfach nicht erkennen. Kann ja sein, wenn man sich mit der Frage beschäftigt, ob man eine Magnet-(Rolf Wiedenhaupt) schwebebahn vom ICC zum BER baut, dass man sich mit solchen einfachen Sachen nicht beschäftigt. Wir haben gesagt, infrastrukturelle Umbauten wollen wir haben, und zwar nicht nur an den Wegen zur Schule, sondern insgesamt. Darauf sind Sie wiederum nicht richtig eingegangen. Wir brauchen bessere Sichtbeziehungen für unsere Kleinsten. Die sind halt kleiner als die Autos, und wir müssen dafür sorgen, dass dort mehr passiert. Dann schauen wir uns mal den Antrag an, den die Grünen eingebracht haben. – Frau Kollegin Hassepaß! Ja, es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir um die Schulen herum einen besonderen Bereich haben und den auch schützen müssen, aber jede Schutzzone hat irgendwann ein Ende, egal, wie groß Sie die machen, ob Sie die 50 Meter, 100 Meter oder 500 Meter groß machen. Am Ende dieser Schutzzone wird das Kind auf den Verkehr einer Vier-Millionen-Metropole treffen. Deshalb ist das Wichtigste, und das haben wir immer wieder betont, auch in unseren Anträgen eingebracht: Wir müssen die Kinder dazu erziehen, dass sie die Fähigkeit haben, sich in einer Vier-Millionen-Metropole zu bewegen. [Beifall bei der AfD] Sie werden immer auf Verkehr treffen, und sie müssen wissen, wie sie damit umgehen. Auch da sehen wir leider keinen Fortschritt. Wir hören aus den Bezirken, dass das Thema Schulverkehrsgärten nach wie vor ein Brennpunktthema ist und dass man dort zu wenig Plätze bekommt. Warum greifen Sie da nicht mehr an? Insofern: Ich verstehe die Kritik der Grünen an diesem Senat. Die teile ich, und ich freue mich, dass auch der Koalitionspartner SPD diese Kritik teilt. – Herr Schopf, Gratulation! Wir sind ja manchmal einer Meinung, aber der Antrag selbst bringt uns leider nicht weiter. Insofern werden wir Ihnen, liebe Kollegen der Grünen, heute ablehnen müssen. – Danke! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Die Tagesordnungspunkte 66 bis 72 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 73: Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026 – Bundesratsinitiative zur Reform des Jugendstrafrechts Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3453 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön! Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut erschüttert ein islamistischer Terroranschlag unser schönes Berlin. Der 21-jährige, sicherheitsbehördlich als islamistischer Hochrisikogefährder eingestufte Abdul B. fuhr am Rande des Christopher Street Day in eine Menschenmenge und ging im Anschluss mit einer Machete auf die Menschen los. Er war den Gerichten und den Sicherheitsbehörden bekannt, bekannte sich offen zum Islamischen Staat und versuchte durch Ausreise, sich diesem anzuschließen. Er wurde sogar überwacht. Trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Er wurde am 12. Mai 2026 vom Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht wandte gemäß § 105 JGG das Jugendstrafrecht an und stellte die Entscheidung über die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach § 61 Absatz 1 JGG für die Dauer von sechs Monaten zurück. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Abdul B. war ein freier Mann und ein gefährlicher Mann. Frau Senatorin Badenberg äußerte am 24. August im Innenausschuss, dass die Gefahrenabwehr nicht Aufgabe der Strafjustiz sei und das erkennende Gericht nach Recht und Gesetz geurteilt habe. Sie schiebt damit die Verantwortung auf die Innensenatorin und die Polizei, die aber selbst klarstellt, dass eine 24-Stunden-Echtzeitüberwachung eines Gefährders und die Verhinderung eines solchen Anschlags realitätsfern und ressourcentechnisch unmöglich sei. Die Einschätzung der Justizsenatorin mag formaljuristisch zutreffen, greift allerdings zu kurz. Sie ist vielmehr ein Eingeständnis des Politikversagens, das in diesem Fall erneut zugrunde liegt. Strafhaft außerhalb des Jugendstrafrechts erfüllt sehr wohl auch eine gefahrenabwehrrechtliche Funktion. Neben der Resozialisierung und dem Vergeltungsgedanken der Strafhaft dient sie auch dazu, gefährliche Kriminelle zumindest für einen gewissen Zeitraum von der Gesellschaft fernzuhalten und dadurch eine Sicherheit auf den Straßen herzustellen. Es gibt nicht umsonst auch im Strafrecht das Instrument der (Marc Vallendar) anschließenden Sicherungsverwahrung, welche keine Strafe, sondern eine gefahrenabwehrrechtliche Schutzmaßnahme vor gemeingefährlichen Tätern darstellt. Auch wenn der Richter nach Recht und Gesetz geurteilt hat, sind wir, das Parlament, diejenigen, die die Gesetze machen, die es zulassen, dass Richter so urteilen können oder sogar müssen. Nach geltendem Recht kann das Gericht bei Heranwachsenden zwischen 18 und unter 21 Jahren gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht anwenden, wenn eine Reifeverzögerung oder eine typische Jugendverfehlung vorliegt. In der Rechtswirklichkeit ist die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende längst zur Regel geworden. Unser Antrag für eine Bundesratsinitiative will das ändern und stellt eine Forderung dar, welche schon lange vor dem Anschlag von unserer AfD-Bundestagsfraktion aufgestellt wurde. Das liberale Jugendstrafrecht Deutschlands war ursprünglich für eine Bundesrepublik der Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahre konzipiert, nicht für eine Republik nach Angela Merkel. Da gab es noch keine heranwachsenden islamistischen Terroristen im Land. Da dachte der Gesetzgeber an junge Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, betrunken Schlägereien anzetteln oder im Laden ein paar Produkte mitgehen lassen. [Vasili Franco (GRÜNE): So ein Quatsch!] Die Justiz war damals nicht mit Heranwachsenden konfrontiert, die kulturell bedingt keinen Respekt vor staatlicher Autorität hatten und denen eine Bewährungsstrafe lächerlich erschien. Das können wir uns als wehrhafter Staat in diesen Zeiten nicht mehr leisten. [Beifall bei der AfD] Es kann nicht sein, dass wir Jugendliche ab 16 wählen lassen, aber im Strafrecht zu der Ansicht gelangen, dass sie nicht einsitzfähig sind und ihre eigenen Handlungen nicht überblicken. Wer volljährig ist, sollte auch so behandelt werden. Wenn Sie sich vom Jugendstrafrecht für Heranwachsende nicht ganz verabschieden wollen, öffnen Sie zumindest den Weg für einen Ausschluss der Anwendung dessen bei bestimmten schwerwiegenden Delikten. Ich weiß, das ist nicht ganz das, was man sich im Strafrecht normalerweise vorstellt, aber das wäre das Mindeste, was Sie machen müssten. Andernfalls werden Sie bei deutschen Tätern bald keine Möglichkeit haben, die Gesellschaft zu schützen. Meine Fraktion und weite Teile der deutschen Bevölkerung wollen es nicht länger hinnehmen, dass Weihnachtsmärkte, Parks oder Großveranstaltungen wie Festungen gesichert werden. Gehen Sie endlich an die Ursachen ran! Bürgern Sie hier nicht jeden Menschen ein! Lassen Sie gefährliche Menschen nicht ins Land und sorgen Sie endlich dafür, dass wir eine robuste Strafjustiz erhalten, die solchen Tätern endlich Grenzen aufzeigen kann! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Husein. Dr. Timur Husein (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage für uns alle lautet: Welche Konsequenzen ziehen wir nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD? Wollen wir Symbolpolitik betreiben und damit den Menschen etwas vormachen, oder wollen wir den Bürgern zeigen, dass wir uns die Umstände genau ansehen, willens und in der Lage sind, Freiheit und Sicherheit in unserer Stadt zu garantieren? Wollen wir vernünftige Konsequenzen ziehen? Die AfD entscheidet sich mit diesem Antrag, den wir hier beraten, für Ersteres. Sie will nichts als Symbole aussenden und Augenwischerei betreiben. Sie wollen mit einer Bundesratsinitiative unter anderem das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabsenken. Das haben Sie schön von der CDU abgeschrieben, alles in Ordnung, wie so oft. [Alexander Bertram (AfD): Nee!] Außerdem wollen Sie noch, dass 6-, 8- oder 10-jährige Kinder durch die Polizei vorläufig in Haft genommen werden – Kinder! Ihr Antrag heißt aber: „Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day vom 25. Juli 2026“. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Von welchem Anschlag reden Sie überhaupt? Der Attentäter war 21 Jahre alt und daher kein Kind mehr, aber darauf geht ihr Antrag ja gerade ein. Der Attentäter war kein Kind mehr. Ihre Vorschläge haben deshalb mit dem Attentat nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das sind aber Ihre Konsequenzen aus dem Anschlag. Sie sind offensichtlich falsch informiert, und es ist schade, dass Sie hier diesen Antrag stellen. Offensichtlich wollen Sie hier noch ein bisschen Wahlkampf betreiben. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Präsident. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Damit haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie hier im Abgeordnetenhaus nicht für die Bürger Berlins arbeiten. Abgesehen davon ist Ihr Antrag aber auch aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Schon jetzt können Jugendämter und Familienrichter auch auf Straftaten von Strafunmündigen reagieren. Hierbei steht im Mittelpunkt, wie den (Dr. Timur Husein) Betroffenen künftig ein straffreies Leben ermöglicht werden kann. Demgegenüber scheint es der AfD um eine Bestrafung strafunmündiger Kinder durch die Hintertür zu gehen. Der Bundesgesetzgeber hat dem Jugendrichter einen großen Instrumentenkasten an die Hand gegeben: Auflagen, Weisungen, Freizeit-, Dauerarrest, Jugendstrafe mit und ohne Bewährung oder Vorbewährung. So kann Jugendkriminalität für die Zukunft wirksamer verhindert werden. Folge der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wäre aber, dass letztlich nur zwei Sanktionen in Betracht kommen: Geld- oder Freiheitsstrafe. Das ist zu wenig und nicht zielführend bei Kindern. Die AfD-Fraktion zieht aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD also gar keine Konsequenzen. Der Antrag ist eine Nebelkerze. Wie wäre es damit, echte Konsequenzen aus der Terrorattacke zu ziehen? Unsere Justizsenatorin Felor Badenberg hat in der Presse bereits deutlich gemacht, welche Maßnahmen wirklich eine Verbesserung des Strafrechts und des Schutzes vor terroristischen Gefahren und eine sinnvolle Fortentwicklung des Jugendstrafrechts bewirken könnten. [Zuruf von der AfD] Erstens sollen in Zukunft Staatsschutzdelikte von Jugendlichen vor den Staatsschutzkammern angeklagt werden, die über die nötige Expertise für die Bearbeitung solcher Verfahren verfügen und die Strukturen von Islamismus und Terrororganisationen kennen. Zweitens sollte die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Volljährige der Regelfall sein, Ausnahmen selbstverständlich vorbehalten. Wir trauen Achtzehnjährigen seit Jahrzehnten zu, zu wählen und eigenständig am Rechtsverkehr teilzunehmen. Wir sollten ihnen daher auch grundsätzlich zutrauen, das Unrecht ihrer Tat einsehen zu können. Drittens ist eine Erweiterung des Tatbestandes des § 86 StGB auf Terrororganisationen mit Betätigungsverbot sinnvoll, um ein höheres Strafmaß und weitere Ermittlungsbefugnisse zu ermöglichen. Das sind echte Konsequenzen. Deshalb muss es heißen: Unterstützen Sie unsere Justizsenatorin und lehnen Sie diesen AfD-Antrag ab! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem – – Ach, nein, Entschuldigung! Es ist eine Zwischenintervention angemeldet. Die maximale Redezeit beträgt jetzt eine Minute. Marc Vallendar (AfD): Ja, ich fasse mich kurz. – Herr Kollege Husein! Das können Sie doch besser. Sie nehmen sich also einen Punkt aus dem Antrag heraus und sagen: Sie fordern jetzt nur, dass wir die Strafbarkeit für Kinder senken. [Dr. Timur Husein (CDU): Ich habe nur fünf Minuten Zeit!] Wir haben einen zweiten Punkt darin, den haben Sie selbst als CDU-Punkt genannt, dass wir nämlich die Heranwachsenden eben nicht mehr regelmäßig nach Jugendstrafrecht bestrafen, sondern regelmäßig nach Erwachsenenstrafrecht. Das steht in dem Antrag, und das haben Sie anscheinend nicht einmal gelesen. Sie setzen sich nicht einmal ordnungsgemäß mit unserem Antrag auseinander. Insofern tut es mir leid, Ihre Rede war am Thema vorbei. Sie hätten auch mal den Rest des Antrags lesen müssen. Es tut mir wirklich leid. [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Vasili Franco (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe Berlin. Ich bin als junger schwuler Mann nach Berlin gekommen, weil ich nirgends so frei und sicher bin wie hier, weil es hier eine bunte, laute und lebendige queere Community gibt. Doch der islamistische Anschlag ließ auch mein Herz bluten. Er war weit mehr als ein Anschlag auf Berlin. Er war ein gezielter Anschlag auf den Berliner CSD und auf das queere Leben in dieser Stadt. Das macht etwas mit einem, gerade weil dieser Tag so bunt, so fröhlich und so vielfältig war. Er war unser Feiertag, und Hass und Terror haben diesen Tag zerstört. Erst eine Woche später, auf der Mahnwache, habe ich zum ersten Mal realisiert, was dieser Anschlag auch mit mir gemacht hat, die Trauer, aber auch die Angst um alles, was Lesben, Schwule, trans und inter Personen jahrzehntelang erkämpft haben und wofür wir immer noch kämpfen müssen. Die Mahnwache hat mir aber auch Kraft gegeben. Sie war kein Moment politischer Forderungen, sie war ein Moment der Anteilnahme und Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch leider gibt es dann auch die anderen Momente. Frau Günther-Wünsch meinte im Innenausschuss, ein queeres Jugendzentrum hätte diesen Anschlag nicht verhindert. Das war für mich ein harter Moment. Natürlich hätte es das nicht, aber das ist doch gar nicht der Punkt. Leider hat die CDU deutlich gemacht: Sie haben nicht verstanden, was der Schutz queeren Lebens wirklich bedeutet. Ich (Vasili Franco) weiß nicht, ob Sie es nur nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, aber in einer Zeit, in der queeres Leben und queere Sichtbarkeit von allen Seiten angegriffen werden, hat der Anschlag eine viel größere Dimension, denn das Ganze geschieht nicht im luftleeren Raum. Die Räume werden kleiner für uns Queers, auch in Berlin. Straftaten gegen queere Menschen sind auf einem Allzeithoch, und die Republik führt Zirkuszelt-Debatten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag meint, das Grundgesetz werde überfrachtet, wenn Artikel 3 um die Wörter „sexuelle Identität“ erweitert würde. Was meinen Sie, welchen Schaden diese Worte, diese Debatten anrichten? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Gar keinen!] Sie machen Angst, weil wir uns eben nicht darauf verlassen können, dass sich alle vor uns stellen, wenn wir angegriffen werden. Gerade deshalb ist es so perfide, wie die AfD diesen Anschlag missbraucht. Eine Mutter ist gestorben, eine Mutter aus Polen, die ihr queeres Kind auf den CSD begleitet hat; etwas, was vielen queeren Jugendlichen verwehrt wurde, weil die Eltern die Kinder häufig eben nicht so akzeptieren, wie sie sind. [Tobias Schulze (LINKE): Hätte die AfD abgeschoben!] Doch sie kam mit ihrer Tochter nach Berlin, damit sie leben kann, wie sie will, damit sie nicht allein ist. Doch selbst da hatte Herr Weiß im Innenausschuss keine Scham, diesen Mord zu instrumentalisieren. Ganz ehrlich, das ist abscheulich, und es ist genug. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es sind Ihre Abgeordneten, die von einer „ Queer-Industrie“ sprechen. Es sind Ihre Abgeordneten, die trans Personen die Identität absprechen. Es ist Ihre Partei, die Diversität und Gendergerechtigkeit „Instrumente der Zerstörung“ nennt. Sie sind es, die queeres Leben verachten, die unsere Sichtbarkeit hassen und uns die Existenz und die Menschenwürde absprechen. Sie sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Klar ist für mich eines: Wir stehen am Anfang eines Aufarbeitungsprozesses. Viele Fragen sind nach wie vor offen, zum Radikalisierungsprozess des Täters, zum Umgang mit der Überwachung von Gefährdern, zum Sicherheitskonzept beim CSD. Es ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden und von uns als Parlament, diese Fragen schonungslos aufzuarbeiten, aber nicht in einer Debatte von der AfD, sondern mit einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen, für das Protokoll. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Frau, die bei einem terroristischen Anschlag auf den CSD getötet wurde, und den vielen weiteren zum Teil schwer Verletzten. Mein Dank geht an die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie an den Veranstalter für das besonnene Handeln. Wenn ich jetzt kurz auf den vorliegenden Antrag schaue, denke ich erst mal: So ein Unsinn! Wenn ich den Antrag dann genauer anschaue und die Forderungen durchdenke, komme ich zu dem Schluss: Ja, wirklich großer Unsinn! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD] Zum einen ist gleich im ersten Punkt wieder einmal versteckt, dass das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden soll. Dabei haben die sogenannten Experten, die den Antrag verzapft haben, ja mal gar nicht die aktuellen Erkenntnisse der Kinder- und Jugendpsychologie gelesen oder verstanden, und auch nicht die Kommentare renommierter Rechtspolitiker und Rechtsgelehrter. Ich weiß natürlich, dass es Stellen im Jugendstrafrecht gibt, die wir überdenken sollten. Sicher, die Radikalisierung betrifft oft junge Menschen, aber sie sind eben auch noch empfänglich für Deradikalisierung. Kriminologinnen und Kriminologen bestätigen: Jugendstrafrecht wirkt hier oft besser als harte Urteile, denn letztere können gerade den Hass auf Staat und Gesellschaft noch verstärken. Stand jetzt können Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach Jugendstrafrecht bestraft werden, wenn eine sogenannte Reifeverzögerung vorliegt. Das ist ziemlich oft der Fall. Gerade deshalb ist es logisch, dass Heranwachsende oft nach Jugendstrafrecht behandelt werden, denn wenn sie einsichtsfähig wären, wären sie ja gar nicht vor Gericht. Es ist also nicht überraschend, dass die gesetzliche Option, Jugendstrafrecht nach § 105 des Jugendgerichtsgesetzes anzuwenden, in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme ist. Auch die bekannt gewordene Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf mahnte in diesem Zusammenhang vor Schnellschüssen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Sie sieht beim Umgang mit Gefährdern kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Strafe setzt in unserem Rechtsstaat immer eine individuell festgestellte Schuld voraus. § 105 des Jugendgerichtsgesetzes ist gerade keine Vergünstigung, sondern Ausdruck der Erkenntnis, dass (Jan Lehmann) die Reifeentwicklung junger Menschen ein empirisches und gerade kein kalendarisches Faktum ist. Das Jugendstrafrecht ist auch nicht zu weich. Es kennt sehr wohl Freiheitsstrafen, die bis zu, je nach Tat, 15 Jahren gehen können. Zu weich ist das nicht. Echte Sicherheit entsteht nicht durch populistische Schnellschüsse, sondern durch Prävention und Resozialisierung, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] durch ein Strafrecht, das Täter nicht nur bestraft, sondern auch verändert. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist unser Weg für ein Land, das nicht nur hart durchgreift, sondern weitsichtig handelt. [Orkan Özdemir (SPD): Auch bei Rechtsextremismus!] Die Partei, die diesen populistischen Wahlkampfantrag hier einbringt, ist gesichert rechtsextrem und gehört meiner Meinung nach nicht in die Parlamente, sondern in ein Prüfverfahren vor das Bundesverfassungsgericht. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD, Entschuldigung, für die Linksfraktion die Kollegin Kittler. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir würden auch noch mal!] – Sie würden auch noch mal. Haben wir aber keine Zeit mehr. – Bitte sehr, Frau Kittler! – Sie hat noch ein bisschen mehr Zeit hier auf der Uhr. Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Verurteilung von Abdul B. Berufung einlegte, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig wurde, der Haftbefehl aber aufgehoben blieb und der Täter auf freien Fuß kam, machte möglich, dass er dann den Terroranschlag auf den CSD verüben konnte. Warum die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht angeordnet wurde, findet sicherlich nicht nur mein Unverständnis. Unabhängig davon, dass gestern Frau Senatorin Badenberg im Rechtsausschuss in drei Punkten – es wurde schon darauf verwiesen – den rechtlichen Anpassungsbedarf einschließlich einer Bundesratsinitiative dargelegt hat, was wieder einmal zeigt, dass es dieses AfD-Antrags wie auch aller anderen Anträge dieser Fraktion nicht bedarf, muss ich hier aber verdeutlichen, dass sich die AfD mit diesem Antrag in die Tradition des Dritten Reiches stellt. [Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD] Wie komme ich dazu? – Die AfD will die Strafmündigkeit auf das Alter von zwölf Jahren senken. Zwölfjährige Kinder sollen per Gesetz als Jugendliche eingestuft und in Haft genommen werden können. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Zwölfjährigen Kindern soll auch durch – ich zitiere – : „ mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig – in nicht altersgerechter Weise – die Freiheit entzogen werden “ können. – Zitat Ende! – Durch das in der Weimarer Republik am 16. Februar 1923 neu erlassene Jugendgerichtsgesetz wurde die Strafmündigkeit in § 2 auf 14 Jahre angehoben. Dies wurde mit § 3 des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom 6. November 1943 [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] in Nazideutschland geändert, sodass auch Zwölfjährige und Dreizehnjährige als schuldfähig galten, „wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert.“ In beiden Staaten in Nachkriegsdeutschland kehrte man zur diesbezüglichen Rechtslage der Weimarer Republik zurück. Das aber will die AfD nun rückgängig machen. Ich kann nur mit Julius Fučík sagen: „Menschen … Seid wachsam!“ Verhindern wir die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland mit dieser Partei! [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das ist meine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus in meiner sicherlich letzten Rede hier im Haus. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin Auricht! Zwischenrufe sind in Ordnung, aber das dauernde Reinschreien stört die Rednerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, (Vizepräsident Dennis Buchner) Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 74 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.4. Tagessordnungspunkt 75 steht auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 76 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. TOP 76 A: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3460 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 77 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 10. September 2026 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ihnen einen schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 18.46 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 12: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3348 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 vertagt Lfd. Nr. 20: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO- Netzwerk „Age -friendly Cities and Communities“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 22: a) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: b) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3343 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2781 vertagt Lfd. Nr. 23: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3334 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3357 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 28: Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3376 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1529 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3379 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2309 vertagt Lfd. Nr. 30: Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3399 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2630 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 31: Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3402 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3179 vertagt Lfd. Nr. 32: AV-Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 Drucksache 19/3403 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3269 vertagt Lfd. Nr. 34: a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3406 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3181 vertagt b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 Drucksache 19/3407 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3183 vertagt Lfd. Nr. 35: Problemviertel-Monitoring zur gezielten Bekämpfung gesellschaftlicher Desintegration, Verwahrlosung und Gewalt Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3413 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2595 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3415 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2897 vertagt Lfd. Nr. 37: Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3416 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3184 vertagt Lfd. Nr. 39: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3425 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3426 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2773 vertagt Lfd. Nr. 41: Aufgabe einer gedeckten und mehrerer ungedeckter Sportanlagen zur Sicherung des Sportunterrichts am Standort Friedrich-Bergius-Schule (07K10), Perelsplatz 6-9 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 3. Juli 2026 Drucksache 19/3431 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3351 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 42: Den internationalen Austausch zwischen Weltmetropolen stärken – Kulturellen Austausch im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaften systematisch stärken und institutionell absichern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 1. Juli 2026 Drucksache 19/3432 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2912 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 44: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 45: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 an IntGleich (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 46: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 47: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 an BildJugFam Lfd. Nr. 48: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 an BildJugFam b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 an BildJugFam c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 an BildJugFam Lfd. Nr. 49: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 an IntGleich Lfd. Nr. 51: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 an Mobil Lfd. Nr. 52: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 vertagt Lfd. Nr. 53: Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3305 an BildJugFam Lfd. Nr. 54: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3308 an UK und Haupt Lfd. Nr. 56: a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3362 vertagt b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3363 vertagt c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3364 vertagt d) Moderne Heimatkunde Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3365 vertagt Lfd. Nr. 57: Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3366 vertagt Lfd. Nr. 58: Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3367 vertagt Lfd. Nr. 59: Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3370 vertagt Lfd. Nr. 60: Höhenkontrollen, Sicherheit erhalten, Fehlalarme reduzieren, Autobahn GmbH in die Pflicht nehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3371 an Mobil Lfd. Nr. 61: ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3372 vertagt Lfd. Nr. 62: Gewerbetreibende und soziale Infrastruktur schützen – Berliner Kieze für alle erhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3390 an BuEuMe (f), StadtWohn und WiEnBe Lfd. Nr. 63: Sicherheit in Schutzeinrichtungen: Auch die Mitarbeitenden wollen geschützt werden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3392 an InnSichO (f) und IntGleich Lfd. Nr. 64: Tattoos sind kein Grund für Misstrauen – Bekleidungsvorschriften für Polizei und Ordnungsamt ins 21. Jahrhundert holen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3424 vorab an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 66: Sprachförderung sichern – Berliner Handlungsspielräume für den Zugang zu Integrationskursen konsequent nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3428 an IntGleich Lfd. Nr. 67: Berliner Böden entgiften: PFAS-Chemikalien strategisch und proaktiv bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3429 an UK Lfd. Nr. 68: Tierschutzkonformes Waschbär-Management für Berlin entwickeln und umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3430 an UK Lfd. Nr. 69: Jetzt etwas tun gegen Jugendeinsamkeit in Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3436 an BildJugFam Lfd. Nr. 70: Cricketsport in Berlin: Spiel- und Trainingsinfrastruktur ausbauen – Potenziale für Integration und Breitensport nutzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3437 an Sport Lfd. Nr. 71: Bürgerenergiefonds Berlin zur Umsetzung der Wärmeplanung schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3451 an WiEnBe Lfd. Nr. 72: Deutschlandticket zum Leittarif machen – innovatives VBB-Tarifmodell mit echtem Mehrwert statt teurer Parallelprodukte entwickeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3452 vertagt Lfd. Nr. 75: Schutz vor queerfeindlichen Übergriffen über Dating-Plattformen – Berliner Initiative zur Vorbeugung und Bekämpfung von sogenannten „Dating - Fallen“ nach französischem Vorbild starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3456 vertagt Lfd. Nr. 77: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3442 vorab an StadtWohn und Haupt