Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Kapek! Die WBM hat hier einen ganz klaren Auftrag, nämlich als landeseigenes Unternehmen neue und bezahlbare Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner an dieser Stelle zu bauen. Bei diesem Auftrag werden wir sie auch nicht stoppen. Wir haben eine Diskussion darüber geführt, wie dieser Auftrag zügig umgesetzt werden kann. Ich sage hier noch mal ganz deutlich, ich werde die WBM nicht daran hindern, zügig Wohnungsbau voranzutreiben, und ich werde auch nicht derjenige sein, der sagt, wir gehen jetzt in eine zweijährige Neuplanungsphase und diskutieren alles noch mal von vorne, weil es hier ganz klare Beschlüsse des Parlaments zu einem Bebauungsplan und auch zur Aufgabe der Sportanlage gibt und weil es auch sehr lange Diskussionen mit einem Ergebnis, auch einem städtebaulichen Verfahren gegeben hat, wo über 500 Wohnungen an dieser Stelle zügig entstehen können. Die WBM ist da sehr weit fortgeschritten. Wir haben gesagt, mit Rücksicht auf die Diskussion, die es da gegeben hat, gibt es noch mal Überlegungen zu Anpassungen. Diese laufen und werden auch wirtschaftlich bewertet. Wenn das abgeschlossen ist, wird das entsprechend auch öffentlich bekannt gemacht. Dann muss eine politische Entscheidung getroffen werden. Ansonsten zu Schäden erst mal: Das Gebäude ist ja nicht unbeschädigt, wenn ich das mal so sagen darf. Es ist nach 20 Jahren Leerstand in einem schlechten Zustand. Es steht teilweise unter Wasser. Insofern ist das, was die WBM jetzt macht, zum einen Gebäudesicherung, zum anderen die Vorwegnahme der Schadstoffsanierung, die in jedem Fall stattfinden müsste, egal was mit dem Gebäude passiert. Insofern verstehe ich die Aufregung nur begrenzt. Es ist natürlich schön, wenn man sagt, da wird jetzt irgendwas beschädigt. Nein, es wird nichts beschädigt, was nicht sowieso entfernt werden müsste. Auch die Bauarbeiten auf der Straße, um das mal zu sagen, die jetzt für große Aufregung gesorgt haben, das ist eine Vereinbarung mit dem Bezirksamt, eine Auflage des Bezirksamts, dass die WBM dort einen provisorischen Gehweg herstellen muss. Alle Aufregung, die sagt, jetzt wird da irgendwas abgerissen, ist schlicht falsch. Insofern bitte ich einfach, sich das anzugucken, was da passiert, und nicht ständig das, was wir an Aussagen machen, infrage zu stellen. Ich kann jedes Mal das Gleiche erklären: Es findet dort eine Schadstoffsanierung statt. Dazu hat es Diskussionen mit dem Bezirksamt gegeben. Das Bezirksamt hatte zunächst einen Baustopp verhängt. Jetzt liegen die Gutachten vor, die dazu dienen sollen, diese Schadstoffsanierung weitertreiben zu können. Alles andere muss politisch entschieden werden, wenn die Grundlagen dazu vorliegen.