Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder persönlich hat seine eigene Bildungsgeschichte. Ich natürlich auch. Ich musste damals wegen Latein vom Gymnasium runter. Das war wirklich nicht meine Stärke. Ich weiß noch genau, wie ich am ersten Tag in der neuen Schule im neuen Klassenzimmer stand. Ich kannte niemanden, Unsicherheit, Stress pur, und mein ganzer Freundeskreis war auf einmal weg. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Auch für viele Berliner Kinder bedeutet der Wechsel an eine neue Schule puren Stress, jetzt zum Schulbeginn und besonders, wenn es heißt: In welche Schule kommst du denn? Heute sprechen wir genau über diesen Schulstart und über die zehn Jahre Schulbauoffensive. Lassen Sie mich aber mit dem zweiten Teil Ihrer Anmeldungen anfangen, mit der erfolgreichen Schulbauoffensive, einer Erfolgsgeschichte aller demokratischen Parteien hier im Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Herr Bocian! Wenn Sie richtig gerechnet haben, waren Sie Anfang 2016 noch in der Regierung, und wir haben es dann mit aufgesetzt. Aber lassen Sie uns auch das Gemeinsame betonen: 41 neue Schulen, 119 modulare Ersetzungsbauten, über rund 7 Milliarden Euro, ein Investitionsprogramm der Megalative. Das haben wir gemeinsam über Legislaturperioden und über verschiedene Regierungen hinweg durchgeführt, gestartet von Rot-Rot-Grün, über Rot-Grün-Rot und jetzt durch Sie mit Schwarz-Rot, ein Erfolg, der uns eigentlich auch zeigen sollte, dass erfolgreiche Projekte in dieser Dimension Kontinuität brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Was bisher leider viel zu wenig ermöglicht wurde, sind Gemeinschaftsschulen. Diese nehmen den Familien den Bruch nach der 6. Klasse. Sie fördern jedes Kind einzeln, statt sie in Schubladen zu sortieren, und sie liefern am Ende bessere Ergebnisse. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass gemeinsames Lernen funktioniert. Schulwechsel zu vermeiden, verringert den Stress für die Kinder, die Eltern und auch für die Lehrer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Kommen wir nun zum zweiten Teil Ihrer Anmeldung, dem Schulstart und der Frage, was eigentlich in den Häusern passiert, die wir da bauen. Wir dürfen nicht nur Häuser bauen, sondern wir müssen sie auch mit gutem Leben füllen. Daran scheitern Sie im Augenblick viel zu oft. Vier Beispiele: Erstens: die Ausstattung. Die Pressekonferenz zu zehn Jahren Schulbauoffensive – dieselbe Schule, der Ihr Senat die Mittel für neue Möbel gestrichen hat. Milliarden Euro für Gebäude, aber kein Geld für Stühle! Am Ende musste der Bezirk die Ausstattung selbst über Bundesmittel organisieren, damit die Kinder in ihrem neuen Haus überhaupt sitzen konnten. Ausgerechnet dort stellen Sie sich vor die Kameras. Zweitens: die Lehrkräfte. Herr Stettner, Sie feiern in Ihrer Wählerpost 20,5 Prozent mehr Lehrkräfte. Tatsächlich sind es rund 900 Personen weniger als im Vorjahr. Ihren Zuwachs gibt es nur in der Statistik, nicht in irgendeinem Klassenzimmer. Für Sie sind das Details, für die Kinder harter Alltag. Die Zahlen, die nicht auf dem Flyer stehen: knapp 3 700 Stellen waren vakant. Davon wurden bis Juli knapp 800 mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Den Rest fangen Mehrarbeit, Studierende und größere Lerngruppen auf. Ich verstehe schon, dass das nicht in Ihre Hochglanzbroschüren passt, aber darum kümmern sollten Sie sich trotzdem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens: die Schulwege. Fast 700 Kinder wurden im vergangenen Jahr im Berliner Straßenverkehr verletzt. Finanziert werden in diesem Jahr nur rund 30 Projekte für sichere Schulwege. Wir haben aber 800 Schulen. Statt auf sichere Schulwege setzt die CDU auf einen Kulturkampf für das Auto, gegen Poller und gegen Verkehrssicherheit. Die CDU-Verkehrsverwaltung blockiert Tempo 30 vor Schulen und vor Kitas und verweist dann immer wieder auf die Bezirke. Das ist scheinheilig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Peer Mock-Stümer (CDU): Zum Thema!] Was zählt, ist nicht das Wissen, wo es gefährlich ist. Was zählt, ist Ihr Wille, für sichere Schulwege zu sorgen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens streichen Sie ausgerechnet dort, wo Schule mehr ist als Unterricht: bei den Projekten gegen Antisemitismus, bei der Demokratiebildung, bei der Arbeit für queere Jugendliche. Für manche Kinder ist aber so ein Projekt der erste Ort, wo jemand ausspricht, was sie sich zu Hause nicht zu fragen trauen, und das erste Mal, dass sie merken: Ich bin nicht allein. – Solche Projekte streicht man nicht, solche Projekte stärkt man. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn wir über den Schulstart sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber sprechen, was die Partei hier ganz rechts außen mit unseren Schulen anfangen will, was sie mit den Kindern in unserer Stadt vorhat. [Alexander Bertram (AfD): Nur das Beste!] Wenn ich einen Blick in das AfD-Wahlprogramm werfe, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. [Alexander Bertram (AfD): Das ist auch gut so!] An Grundschulen mit Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache wollen Sie eigene Klassen einrichten, in die nur die kommen, die vorher einen Sprachtest bestanden haben, [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Kinder, sortiert nach Herkunft und Sprachkenntnis mit sechs Jahren, [Zuruf von der AfD] und Inklusion wollen Sie quasi abschaffen. Das steht in Ihrem Wahlprogramm, und bei der Ausbildung der Lehrkräfte wollen Sie alles streichen, was auch nur irgendwie mit Vielfalt zu tun hat. Dahinter steckt immer dieselbe Idee: Es gibt die richtigen Kinder, und es gibt die falschen. Es gibt die, die dazu gehören, und die nicht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich kann Ihnen sagen, eine Mehrheit in diesem Haus wird dafür kämpfen, dass das Gegenteil der Fall wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir werden dafür kämpfen, dass ein Kind mit sudanesischem Vater, ein Mädchen, dass sich im eigenen Körper nicht wohlfühlt, und ein Junge, der in der Pubertät feststellt, dass er sich nicht für Mädchen interessiert, dass all diese Kinder und Jugendlichen in ihrer Schule dieselben Wörter hören, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Du bist gut genug. Ich weiß nicht, was die Welt dir sagt, bleib einfach du.“ [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deswegen kämpfe ich mit all meiner Kraft dafür, dass die AfD niemals regiert, dass Sie verboten werden und dass Ihre kruden Vorstellungen hier in Berlin keinen Platz finden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Nach dem Abgang vom Gymnasium bin ich auf die Realschule gegangen. Latein konnte ich immer noch nicht, aber Mathematik konnte ich. Irgendwann saß ich neben Mitschülern, denen ich Mathe erklärt habe. Verloren habe ich dabei nichts. Ich habe selbst Mathematik sogar noch besser verstanden. Deshalb glaube ich nicht ans Sortieren. Wir wollen deshalb Gemeinschaftsschulen schaffen, Lernen ohne Bruch, von der ersten Klasse bis zum Abschluss. Und wir machen mit einem Sofortprogramm für Schulzonen den Weg zur Schule sicher, in jedem Kiez, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] mit Tempo 30, mit längeren Grünphasen. Kein Kind soll auf dem Weg zur Schule in Gefahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen ein Berlin, das ein Ort ist, wo Kinder und Jugendliche sicher und frei sind und alle ihren Platz haben. – Vielen Dank!