Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Am Ende einer Legislaturperiode zu zehn Jahren Schulbauoffensive zu debattieren, bietet die Möglichkeit einer Bilanz an. Ich möchte daher meine Rede folgenden drei Fragen widmen: War die Schulbauoffensive erfolgreich? Wenn ja, was können wir aus der Offensive für die Zukunft lernen? Und wessen Erfolg war es überhaupt? Ich fange einmal mit der letzten an: Wessen Erfolg war es denn? – Denn ja, ich gebe offen zu, dass ich mich ärgere, wenn Kollegen der CDU im Plenum und im Bildungsausschuss so tun, als ob die heutigen Erfolge der Schulbauoffensive primär ihr Verdienst seien und vor ihnen hier nichts lief. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jeder, der schon einmal investive Maßnahmen verantwortet hat, weiß, dass nicht diejenigen, die die Bänder durchgeschnitten haben, die politischen Meisterstücke vollbracht haben, sondern immer die Vorgänger. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kristian Ronneburg (LINKE): Genau!] Ich ärgere mich auch, wenn der Tagesspiegel die Rolle der SPD bei der Schulbauoffensive auf die Einsparungen der Nullerjahre reduziert und in uns die Ursache des Schulbauproblems sieht und nicht die Lösung. Damit verschweigt der Tagesspiegel nicht nur, welche Rolle die SPD bei der Schulbauoffensive gespielt hat, sondern vor allem verschweigt der Tagesspiegel bewusst, wessen Scherbenhaufen Klaus Wowereit in den Nullerjahren aufgesammelt hat, als wir konsolidieren mussten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie hören, ich stehe nicht ohne Bitterkeit hier. Dennoch habe ich mich entschieden, heute zu feiern. Denn die Schulbauoffensive bleibt in ihrem Umfang vorbildlich, und vor allem ist sie ein Lehrstück einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Politisch gestartet ist die Schulbauoffensive in der Zeit des rot-schwarzen Senats. Starker Einsatz insbesondere von Elternvertretungen brachte das Thema des Sanierungsstaus in das Bewusstsein aller politischer Parteien. Unterschiedliche Konzepte waren im Raum, und der endgültige Startschuss fiel bei den Koalitionsverhandlungen 2016. Nur, weil wir es alle wollten und bereit waren, einen absoluten Schwerpunkt beim Schulbau zu setzen, konnten wir eine Offensive dieser Größenordnung auf den Weg bringen, und dafür bin ich der damaligen Koalition von R2G bis heute dankbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Erfolg bestand aber nicht primär darin, dass wir uns gemeinsam zu der Größe der Investitionssumme bekannt haben. Das eigentliche Kunststück bestand darin, dass wir eine Konstruktion geschaffen haben, die uns bis heute trägt und sich als sehr robust erweist. Im Rückblick erscheint das alles selbstverständlich, aber ich will dennoch erwähnen, was man alles hätte falsch machen können: Man hätte einfach mehr Geld über die Bezirke gießen können. Das wäre absolut falsch gewesen. Denn die Bezirke wären allein mit der Größenordnung des Bedarfs schlicht überfordert gewesen und hätten einen Großteil des Geldes einfach liegen gelassen. Das haben wir entsprechend auch nicht gemacht. Man hätte sich in eine Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hineinbegeben können, um den mutmaßlich schwachen Bezirken die Verantwortung für die Schulen wegzunehmen. Wir hätten uns dann mehrere Jahre in reflexhaften Grundsatzdebatten verheddert, und wir hätten nichts geschafft. Auch das haben wir nicht gemacht. Man hätte dem ach so verlockenden Ruf nach PPP folgen und die Schaffung unserer Schulgebäude in private Hand geben können. Damit hätten wir einen der Grundpfeiler der Daseinsvorsorge teilprivatisiert und säßen heute zwar mit vergleichbarer Anzahl an Schulplätzen da, hätten aber für alle Zeiten das hohe Gut der schulischen Grundversorgung aus öffentlicher Hand gegeben. Ich bin stolz, sagen zu können: Mit uns hat es und wird es auch nie eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bildungsbereich geben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie sehen, es sind sehr viele Fallen, in die wir nicht getappt sind. Bezirke sind heute immer noch für unsere Schulen zuständig, aber SenStadt und HOWOGE stemmen einen jeweils riesigen Anteil, insbesondere des Neubaus. Damit entlasten wir die Bezirke massiv, gehen aber gar nicht erst in die Grundsatzdebatte der Zweistufigkeit hinein, und wir nutzen die Kreditwürdigkeit der HOWOGE, um deutlich mehr zu bauen, als es unser Haushalt je hergeben würde. Die neuen Gebäude bleiben auf diesem Wege in öffentlicher Hand, der Spuk von PPP ist damit gar nicht erst im Raum. Dieses robuste Konstrukt ist der Weisheit der damaligen zentralen Entscheider der Schulbauoffensive zu verdanken. Mir fallen ganz zentral Sandra Scheeres und Mark Rackles für die Bildungsseite und Matthias Kollatz und Torsten Schneider für die Haushälterseite ein. Danke euch für das politische Geschick, mit dem ihr die Grundpfeiler der Schulbauoffensive gelegt habt! [Beifall bei der SPD] Ich werde aber heute nicht so tun, als ob die SPD es allein gemacht hat, auch wenn alle zentralen Akteure von der SPD stammen. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] – Sorry, aber die zentralen Entscheider sind von der SPD! Ihr könnt lachen! Ich habe euch gedankt, ihr wart dabei, aber wir haben eine zentrale Rolle gespielt. [Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN] Diese Häme könnt ihr euch schenken. Wenn ich eine wertschätzende Rede halten kann, dann könnt ihr auch wertschätzend sein. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] In den letzten zehn Jahren sind Regierungen ausgetauscht worden, neue zentrale Akteure haben das jeweilige Erbe übernommen, Farben haben gewechselt, aber die Schulbauoffensive blieb das zentrale Vorhaben Berlins, zu dem wir uns alle bekennen und das wir gemeinsam auch in die Zukunft tragen wollen. Ich danke dafür ausdrücklich auch der heutigen Senatorin Günther-Wünsch und dem Staatssekretär Torsten Kühne, die mit viel Geschick und Überzeugung das Erbe der Schulbauoffensive weitertragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] So komme ich zu der zweiten Frage: War die Schulbauoffensive erfolgreich? – Die Antwort darauf kann nur Ja heißen, denn die Schulbauoffensive spricht für sich: 62 000 neue Schulplätze, 61 neue Schulgebäude, 76 Sporthallen, 119 modulare Ergänzungsbauten. Das sind Zahlen, die man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, es bleibt so viel zu tun. Ja, in unserer Stadt gibt es 41 neue Leuchttürme der Compartmentschulen. Es gibt aber auch sehr viele Schulen, die im Prozess sind und die ganzen Herausforderungen des Baus noch durchgehen müssen. Vor allem gibt es aber sehr viele Schulen, deren Sanierungsstau noch nicht in der Investitionsplanung hinterlegt ist und die damit noch gar keine Antwort von uns haben. Die Schulbauoffensive muss deshalb nicht nur fortgeführt werden, um die immer noch fehlenden 25 000 Plätze zu schaffen, die Schulbauoffensive muss vor allem einen Prioritätenwechsel vornehmen und Sanierung unserer Bestandsgebäude in den Mittelpunkt rücken. Es gibt noch zu viele Schulgebäude in dieser Stadt, in denen die Schulklos stinken, Inklusion nicht möglich ist und die Decke bröckelt. Diesen Auftrag muss unser Parlament in der nächsten Legislatur lösen, egal wer von uns in der nächsten Legislatur dabei ist, egal welche Regierung sich am Ende findet. Ohne eine Fortführung der Schulbauoffensive geht es nicht. So komme ich zu der Frage: Was können wir aus der bisherigen Schulbauoffensive für die Zukunft lernen? Erstens: Wir sind als Berliner Politik dann gut, wenn wir es schaffen, reflexhafte Debatten, egal ob unter den Parteien oder zwischen Land und Bezirken, zu vermeiden. Lasst uns also auch in Zukunft die Schulbauoffensive gemeinsam fortführen und stolz auf sie sein – bitte möglichst ohne stümperhafte Versuche, sich allein ins gute Licht zu rücken und die Verdienste der Vorgänger auszublenden. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Zweitens: Lasst uns auch zukünftig dem Reiz einfacher Lösungen nicht erliegen. Das Beispiel des Verzichts auf PPP beim Schulbau zeigt uns, dass man es sehr wohl schaffen kann, effizient Schulplätze zu schaffen, ohne unsere Daseinsvorsorge zu privatisieren. Gute Politik besteht manchmal darin, sowohl das eine als auch das andere zu schaffen. Abschließen möchte ich mit einer Vision: Ich wünsche mir, dass die ganze Stadt mitbekommt, was für eine großartige Leistung im Fall der Schulbauoffensive erbracht wurde und dass alle Berlinerinnen und Berliner auf die Schulbauoffensive genauso stolz sind, wie wir es sind. Dafür ist es wichtig, dass alle Familien das Gefühl haben, dass ihre Schulen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, auch ihre Toiletten saniert werden und Inklusion möglich ist. Bis dahin bleibt noch sehr viel zu tun. Auf gehts in die zweite Dekade der Schulbauoffensive in Berlin! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]