Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 90. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihre Arbeit für unsere Stadt! [Allgemeiner Beifall] Am 25. Juli feierte Berlin beim Christopher Street Day ein großes, friedliches und fröhliches Fest. Am Abend wurde diese Feier jäh durch einen islamistischen Terroranschlag beendet. Ein Attentäter fuhr mit seinem Fahrzeug im Großen Tiergarten in eine Menschenmenge und griff anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau aus Polen verlor ihr Leben, 31 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Es war ein Schock für die Menschen, die an diesem Tag gemeinsam beim CSD gefeiert haben, für die queere Community und für alle, die den Berliner CSD als Ausdruck von Freiheit, Vielfalt und einem respektvollen Miteinander unserer Stadt verstehen. Dieser Anschlag richtete sich gegen Menschen, die nichts anderes wollten als friedlich miteinander feiern, und er richtete sich gegen queeres Leben und gegen die Freiheit, selbstbestimmt zu leben und sichtbar zu sein, eine Freiheit, die zum Selbstverständnis unserer Stadt dazugehört. Der Attentäter wollte genau diese Freiheit nicht akzeptieren. Seine Tat folgte einer islamistischen Ideologie, die selbstbestimmtes und sichtbares queeres Leben ablehnt. Dieser Ideologie wollte er mit Gewalt Geltung verschaffen. Islamistischer Terror will Angst verbreiten, er will Menschen einschüchtern und dazu bringen, ihre Freiheit nicht mehr selbstverständlich zu leben. Diesem Ziel dürfen wir uns nicht beugen. [Anhaltender allgemeiner Beifall] Berlin hat schon früher erfahren müssen, dass öffentliche Orte und friedliche Zusammenkünfte zum Ziel islamistischen Terrors werden können. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016 bleibt Teil der Erinnerung unserer Stadt. Hundertprozentigen Schutz der Freiheit vor ihren Feinden kann es aber nie geben. Wir können und müssen aber unsere Freiheit verteidigen und dürfen uns nicht davon abbringen lassen, sie zu leben, heute wie in der Zukunft. Mein aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der getöteten Frau und allen, die ihr nahestehen. Den Verletzten wünsche ich schnelle und möglichst vollständige Genesung. [Allgemeiner Beifall] Zugleich denken wir an all jene, die das Geschehen miterleben mussten und die die Folgen dieses Anschlags noch lange begleiten werden. Die Betroffenen und Hinterbliebenen erhalten Unterstützung durch die Opferbeauftragten und die verschiedenen Anlaufstellen. Gerade nach einem solchen Anschlag ist es wichtig, dass Hilfe nicht mit der Akutversorgung endet, sondern auch noch langfristig zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir sicher, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich ausdrücklich allen Einsatzkräften für ihre schnelle und professionelle Hilfe danke. [Allgemeiner Beifall] Mein Dank gilt der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungskräften und allen anderen Helferinnen und Helfern, die an diesem Abend im Einsatz waren. Öffentliche Feste, Demonstrationen und Versammlungen gehören zu einer freien und vielfältigen Stadt. Der Christopher Street Day steht in besonderer Weise dafür, dass queere Menschen sichtbar, frei und selbstbestimmt leben können. Dass Menschen dort zusammenkommen und ihre Überzeugungen, ihre Identität und ihre Lebensfreude sichtbar zum Ausdruck bringen können, ist auch Teil unserer Demokratie, und diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Sie zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe. [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie bitten, sich für zwei Gedenkworte von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unserer ehemaligen Kollegin Carola von Braun erfahren. Sie verstarb am 7. August 2026 im Alter von 83 Jahren. Carola von Braun wuchs in Bonn auf und arbeitete nach dem Studium dort und in Berlin als Journalistin, bevor sie 1974 in die FDP eintrat. Ab 1975 war sie kommunalpolitisch im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aktiv. Von 1980 bis 1983 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages in Bonn. 1984 zog sie als erste Frauenbeauftragte des Berliner Senats in die damals noch geteilte Stadt. Dieses Amt übte sie bis zum Jahr 1990 aus. Die Gleichstellung von Frauen und ihre gesellschaftliche Teilhabe wurden zu einem Schwerpunkt ihres politischen und gesellschaftlichen Engagements. 1992 initiierte Carola von Braun die Überparteiliche Fraueninitiative – ÜPFI – Berlin – Stadt der Frauen e. V. Dort brachte sie Frauen aus dem Berliner Landesparlament und unterschiedlichen Bereichen der Stadtgesellschaft über politische Grenzen hinweg zusammen. Viele Jahre war sie Vorstandssprecherin und bis zuletzt Ehrenvorsitzende der ÜPFI. Nach der ersten Gesamtberliner Wahl 1990 gehörte Caroübernahm als Vorsitzende der FDP-Fraktion Verantwortung für die politische Gestaltung der wiedervereinigten Stadt. 1994 schied sie aus ihren Ämtern in Partei und Fraktion aus. Auch danach blieb Carola von Braun dem öffentlichen Leben Berlins eng verbunden und engagierte sich in zahlreichen gesellschaftlichen Vereinigungen. Als gläubige Protestantin übernahm sie Verantwortung in der evangelischen Kirche: Acht Jahre lang gehörte sie dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages und sechs Jahre der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland an. Von 2008 bis 2018 war sie Vizepräsidentin der Evangelischen Akademie zu Berlin. Ihr Wirken wurde vielfach gewürdigt: Im Jahr 2009 erhielt sie das Verdienstkreuz am Bande, 2015 die Louise-Schroeder-Medaille, und 2021 wurde sie zur Stadtältesten von Berlin ernannt. Mit Carola von Braun hat unsere Stadt eine engagierte Demokratin und eine wichtige Stimme für die Gleichstellung von Frauen verloren. Das denken bewahren. Auch von der Berliner Stadtältesten Hannelore Jahn müssen wir heute Abschied nehmen. Hannelore Jahn wurde 1941 geboren und wuchs im Soldiner Kiez im Ortsteil Gesundbrunnen auf. Diesem Teil unserer Stadt blieb sie über viele Jahrzehnte eng verbunden. Mehr als 30 Jahre gehörte sie für die SPD der Bezirksverordnetenversammlung an, zunächst im Wedding, später im Bezirk Mitte. Fünf Jahre lang übernahm sie als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung besondere Verantwortung. Kommunalpolitik bedeutete für Hannelore Jahn dabei immer auch ganz konkrete Arbeit für die Menschen vor Ort. Ihr Engagement galt insbesondere dem sozialen Miteinander in ihrem Kiez: Sie kümmerte sich um Angebote für Kinder, unterstützte nachbarschaftliche Hilfe und engagierte sich für die internationale Partnerschaft des Bezirks. Darin zeigt sich eine Haltung, von der unsere Demokratie lebt: dort, wo man zu Hause ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung übernahm Frau Jahn auch für ihre Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz: Sie war aktives Mitglied im Personalrat der Senatsverwaltung für Wirtschaft. Für ihr langjähriges gemeinnütziges Engagement wurde Hannelore Jahn 2021 die Stadtältestenwürde von Berlin verliehen. Mit Hannelore Jahn verliert unsere Stadt eine engagierte Kommunalpolitikerin, die sich über Jahrzehnte für ihren Bezirk und die Menschen dort eingesetzt hat. Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich im Gedenken an die Toten erhoben haben! Dann darf ich dem Abgeordneten Vallendar zur Geburt seiner Tochter Ava gratulieren. – Alles Gute für Ihre Familie! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Hitzekrise, IT -Sicherheits-GAU, queerfeindlicher Anschlag – Wie schützt der Senat die Menschen in unserer Stadt?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Hitzekrise, IT-Sicherheits-GAU, queerfeindlicher Anschlag – Wie schützt der Senat die Menschen in unserer Stadt?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Leistung, Sprache und differenzierte Förderung: Berlins Schülern endlich wieder Chancen geben“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive“ durchführen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegt keine Dringlichkeitsliste vor, da kein Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Vorgänge besteht. Es wird daher einzeln über die Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen haben zwei dringliche Anträge eingebracht, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Wir kommen zunächst zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3461, „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes“. Nach unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Gibt es hier Bedarf? – Das sehe ich nicht. – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Ich darf fragen, wer der dringlichen Behandlung des Gesetzesantrags der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, und um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. – Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. – Damit liegt die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit vor, und der Gesetzesantrag wird als Tagesordnungspunkt 19 A in die Tagesordnung aufgenommen. Dann kommen wir zum dringlichen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3460, „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken“. Auch hier kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Gibt es hier Bedarf? – Das sehe ich nicht. – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. – Enthaltungen? – Enthaltungen der Linksfraktion. – Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 76 A in die Tagesordnung aufgenommen. Gegenüber der Einladung ist schließlich noch folgende Ergänzung der Tagesordnung vorgesehen: Unter dem Tagesordnungspunkt 42 A soll die Kenntnisnahme der Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin, Drucksache 19/3446, „Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ erfolgen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra ist erkrankt. Gute Besserung wünschen wir ihr von hier aus! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der AfD] Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Schulstart 2026, 10 Jahre Schulbauoffensive (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier zunächst die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!