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Vasili Franco

GRÜNE 27.08.2026 Sitzungen 19/90

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es war schon ein bisschen Schönfärberei, Herr Evers, wenn Sie sagen, wir machen in dieser Legislaturperiode das, was nötig ist, und die nächste Regierung kümmert sich dann um den Rest. Meines Wissens haben wir noch diese Plenarsitzung und die nächste. [Zurufe von der CDU: Frage!] Wie planen Sie, den bisher geheimen Referentenentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu Ende zu bekommen, beziehungsweise wie sieht eigentlich der Prozess, damit wir, zumindest bis März 2027, zu einer Lösung kommen – besser früher als später – , konkret aus? [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen ihm schon zuhören, wenn er antwortet!]

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