Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete Wiebke Neumann, vielen Dank! Ich habe die Vertreterinnen und Vertreter der queeren Communitys gestern zu einer Sondersitzung des Runden Tisches gegen Queerfeindlichkeit eingeladen. Die Sondersitzung hat gestern stattgefunden. Gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Innensenatorin Iris Spranger, meinem Staatssekretär Max Landero, der Ansprechperson, Vertreterinnen und Vertreter des CSD-Vereins und des LSVD Berlin-Brandenburg sowie Mitarbeitenden der Berliner Polizei und der Verwaltung haben wir uns intensiv ausgetauscht. Es ging nach der Wut und der Trauer, auch der andauernden Trauer, einfach um das Zuhören. Ich möchte an dieser Stelle auch den Opfern und Angehörigen des islamistischen Terroranschlags mein Mitgefühl, mein Beileid und meine Genesungswünsche aussprechen. Wir haben diese Sondersitzung gemeinsam mit Innensenatorin Spranger anberaumt, und in der Sitzung haben die 40 Teilnehmenden über geeignete Maßnahmen auf Bundes- und auf Länderebene gesprochen, um den Schutz queerer Menschen zu sichern. Insofern war es auch gut, dass die Bundesebene mit der Bundesjustizministerin vertreten war. Dabei ging es um die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz, die Einbeziehung queerer Menschen ins Gewalthilfegesetz, die Unterstützung der Berliner Bewerbung um die WorldPride als starkes internationales Zeichen für queere Sichtbarkeit, Sicherheit und Zusammenhalt nach diesem Anschlag auf den CSD in Berlin. Es ging aber auch um die verschärfte Strafverfolgung bei Hasskriminalität und eine bessere Erfassung in der Kriminalstatistik sowie um die Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Es ging auch um den Ausbau von Meldestellen für queerfeindliche Übergriffe, die verlässliche Förderung queerer Beratungsinfrastrukturen und die Einrichtung hauptamtlicher LSBTIQ+-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden. Wir in Berlin haben das, aber in anderen Bundesländern sieht das anders aus. Es ging auch um die Fortführung des Nationalen Aktionsplans „Queer leben“ und die Weiterentwicklung in Bezug auf Queerfeindlichkeit. Darüber hinaus haben wir über eine konsequente Umsetzung der Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit durch alle Verwaltungen sowie unserer 340 Maßnahmen des LSBTIQ+-Aktionsplans der IGSV gesprochen. Ein weiterer wichtiger Punkt war queere Bildung – das wurde heute auch angesprochen – und die Jugendarbeit in allen Bundesländern, die es zu stärken gilt. – Danke schön!