Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler! Die Schulferien sind leider vorbei, aber es waren ja nicht die letzten, und ich hoffe, ihr hattet alle einen guten Schulstart! Wie auch meine Kinder sind am Montag über 400 000 Berliner Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr gestartet, sowie knapp 80 000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass sie alle ein gutes Schuljahr haben, eines, das sie weiterbringt, in dem ihre Fähigkeiten gesehen werden, sie gefördert und unterstützt werden und sie alle die gleichen Chancen bekommen, egal woher die Eltern kommen oder wie viel Geld sie haben. Das muss der Fokus unserer Bildungspolitik sein: Kein Kind darf zurückgelassen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen selbstverständlich auch für ein gutes Schulklima sorgen, damit kein Kind Angst vor Gewalt oder Mobbing haben muss. Natürlich müssen wir Kinder und Jugendliche auch vor Radikalisierung schützen, aber doch nicht so, liebe CDU! Der Acht-Punkte-Plan, den Sie letzte Woche vorgestellt haben, liefert keine Antworten auf zentrale Herausforderungen wie den Lehrkräftemangel, wie psychologische und sozialarbeiterische Bedarfe, wie Bildungsgerechtigkeit und Inklusion, die angesichts der von der Merz-Regierung geplanten Kürzung bei der Schulassistenz weiter unter Druck geraten. Sie benennen dort vor allem Gewalt und Radikalisierung. Ja, da müssen wir unbedingt heran, aber Ihr Papier atmet den Geist von Repression und Generalverdacht und liefert kein pädagogisches, jugend- und kindgerechtes Konzept. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit einem Smartphoneverbot an Grundschulen, einem staatlich beaufsichtigten ordentlichen Fach Religion, mehr Aufsicht in schulischen Gebetsräumen und Separierung von gefährdeten Schülern auf Sonderschulen sogar gegen den Willen der Eltern ihr Ziel erreichen? Da muss ich auch erwähnen, dass mich die CDU-Wahlplakate, wo ausgerechnet nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD steht: Lesen, Schreiben, Rechnen statt Gendern, wirklich fassungslos machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Dr. Robbin Juhnke (CDU): Das muss da gut sein!] Da rufen Sie noch: „Das muss da gut sein.“ Das ist echt ein Schlag ins Gesicht der queeren Community. [Zurufe von der CDU] Ich glaube, Sie sind da völlig auf dem Holzweg und erreichen so eher das Gegenteil, nämlich mehr Konflikte an unseren Schulen. Das ist das Letzte, was wir brauchen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Was benötigt wird, sind mehr Lehrkräfte sowie pädagogisches und psychologisches Personal, das sich Zeit nehmen und kümmern kann. Es wird mehr Vermittlung von Konfliktbewältigung benötigt, mehr Medien, mehr Demokratiebildung, und es wird mehr Kooperation mit Trägern und Experten aus der Prävention und aus der Dialogarbeit benötigt. Davon haben wir eine Menge sehr guter in unserer Stadt. Frau Günther-Wünsch, lassen Sie diese bitte wieder stärker an die Schulen der Stadt, statt ihnen wie bei KIgA oder wie bei meet2respect die Mittel zu kürzen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und setzen Sie, wie wir es schon lange auch in unserem Sechs-Punkte-Plan fordern, den wir zum Schulstart veröffentlicht haben, endlich ein Landesprogramm für Psychologinnen und Psychologen auf, damit an allen Schulen neben ausreichenden Lehrkräften auch Sozialpädagogen und Psychologen helfen können. Aber vor allem: Lösen Sie den Lehrkräftemangel und Personalmangel endlich, statt die Zahlen einfach immer nur schönzurechnen. Das hilft nämlich niemandem. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Schaffen Sie ausreichend Schulplätze für alle Berliner Kinder, auch für die Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund, die gerade in Containerschulen statt an Regelschulen unterrichtet werden. Da möchte ich hier auch mal Ihre Bilanz ziehen ‒ das haben eben auch schon Vorgängerinnen gemacht. Als Sie als Bildungssenatorin ins Amt gekommen sind, Frau Günther-Wünsch, haben Sie die Profilstunden an den Schulen ausgesetzt. Dadurch haben Sie 310 Vollzeitstellen aus dem System herausgenommen. Die tauchen im rechnerischen Bedarf jetzt nicht mehr auf. Sie haben die Unterrichtsverpflichtung der Referendarinnen von sieben auf zehn Stunden erhöht. Das macht 160 Vollzeitstellen, die die Referendare und Referendarinnen jetzt mehr leisten müssen. Sie wandeln aktuell 566 nicht besetzte Lehrkräftestellen in andere Professionen wie pädagogische Unterrichtshilfen, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit um. Unsere Kritik hieran ist nicht, dass Sie den Schulen die Umwandlung ermöglichen, wenn sie keine Lehrkraft finden, sondern dass Sie die umgewandelten Stellen in der Statistik als besetzte Lehrkräftestellen werten und somit die tatsächliche Lücke verschleiern. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Rechnet man nun diese real fehlenden 1 000 Lehrkräftestellen zu der von Ihnen offiziell benannten Lücke von etwa 500 dazu, fehlen uns im realen Leben an den Schulen außerhalb Ihrer Statistiken weiterhin 1 500 Vollzeitlehrkräfte. Das ist das gleiche Niveau des Lehrkräftemangels wie bei Ihrem Amtsantritt. [Beifall bei der LINKEN] Das passt einfach nicht zu dem, was Sie den Menschen in unserer Stadt erzählen, und auch nicht dazu, dass Ihr CDU-Spitzenkandidat, Herr Evers, in einem Wählerbrief von drastischen Reduktionen beim Lehrermangel spricht oder ‒ es wurde schon erwähnt ‒ Herr Stettner sogar noch mit einem Zuwachs von 5 370 Vollzeitlehrkräften wirbt. Sie werfen uns gerne Unredlichkeit vor, aber das ist wirklich unredlich. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Dass Sie als schwarz-rote Koalition trotz dieser Situation die Hochschulverträge um 850 Millionen Euro gekürzt und die Sonderprogramme für Lehrkräftebildung in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro komplett gestrichen haben, ist ein schwerer Rückschlag für eine bedarfsgerechte Lehrkräfteausbildung in Berlin. Wir wollen wieder in die Lehrkräftebildung investieren, für gute Arbeitsbedingungen sorgen, die den Beruf attraktiver machen. Und ja, auch die Stundentafel gehört auf den Prüfstand. Denn es ist wichtiger, dass sich um die Kinder ausreichend gekümmert wird und keins zurückbleibt, als dass alle Stunden auf Teufel komm heraus durchgezogen werden. Auch zum Thema Schulbauoffensive, das Sie heute aufgesetzt haben, gehört ein ehrlicher Rückblick. Berlin hat in den 2000er- Jahren ‒ auch das ist schon gesagt worden – viel zu wenig in die Infrastruktur und damit auch in unsere Schulen investiert. Doch als Rot-Rot-Grün 2016 ins Amt kam und mit der Berliner Schulbauoffensive über das landeseigene Wohnungsunternehmen HOWOGE zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für Schulneubau und -sanierung organisierte, kritisierte das die CDU. [Anne Helm (LINKE): So war das!] Mit der Einbindung der HOWOGE würde ein unnötiger Flaschenhals geschaffen, und es sei in schul- und haushaltspolitischer Hinsicht fahrlässig, den Weg von Rot-Rot-Grün zu wählen. Sie als CDU-Fraktion sprachen sich jahrelang entschieden gegen die Einbindung der HOWOGE aus und feiern sich jetzt für die Erfolge der Berliner Schulbauoffensive. Dabei waren wir es von Rot-Rot-Grün, die den Neubau durch die HOWOGE gegen Ihre Widerstände auf den Weg gebracht haben. Aber besser jetzt Einsicht als gar keine Einsicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir sind noch lange nicht am Ziel. Denn trotz der 62 000 neuen Schulplätze fehlen immer noch 24 000. Noch immer sind Schulen marode, Toiletten, Fachräume oder Turnhallen gar nicht oder nur teilweise zu benutzen. Deswegen müssen wir die Berliner Schulbauoffensive fortsetzen, beschleunigen und auch Hitzeschutzmaßnahmen integrieren. Wir wollen über die Berliner Schulbauoffensive vor allem neue Gemeinschaftsschulen bauen. Denn Gemeinschaftsschulen, an denen Kinder und Jugendliche von der Einschulung bis zum Abschluss gemeinsam lernen, sind die Schulen der Zukunft, weil sie den Bildungserfolg vom sozialen Hintergrund entkoppeln. Sie, Frau Günther-Wünsch, haben die Gemeinschaftsschulen leider geschwächt, indem sie den Zugang zum Gymnasium durch NC und Beschränkung auf Mathe, Deutsch und Englisch bei der Gymnasialempfehlung verengt haben. [Beifall von Tommy Tabor (AfD)] An der Gemeinschaftsschule beispielsweise meiner Kinder hat das zur Folge, dass jetzt die leistungsstarken Kinder frühzeitig wechseln, weil sie Angst haben, dort nach der 6. Klasse nicht mehr drauf zu kommen, weil Sie die Gemeinschaftsschulen und die ISS insgesamt nicht genug gefördert haben. Wir wollen die Anzahl der Gemeinschaftsschulen durch Neubau, aber auch durch Fusion und Umwandlung von Bestandsschulen in der kommenden Legislatur verdoppeln. [Beifall bei der LINKEN] Denn die Bildung unserer Kinder ist uns ein Herzensanliegen. Alle Kinder, wirklich alle, verdienen die gleichen Chancen auf eine gute Bildung oder ein gutes Leben, egal aus welchem Elternhaus sie kommen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]