Sebastian Walter

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Darstellung! In der Tat ist seit dem islamistischen Anschlag auf den CSD die Diskussion zum Schutz queerer Menschen noch einmal vorangeschritten. Ich bin dankbar für Ihre Initiativen, aber man muss sagen, ein Brief an die Bundestagspräsidentin ist nur von begrenzter Wirkung. Entscheidend ist, was die CDU/CSU insbesondere auf Bundesebene tut, sowohl in der Bundesregierung als auch in der Bundestagsfraktion. Deswegen würde mich interessieren, ob der Regierende Bürgermeister nach dem CSD-Anschlag diese Forderungen, die Berliner Forderungen sind – es gibt die Bundesratsinitiative aus Berlin – auch noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Häuser der Bundesregierung herangetragen hat beziehungsweise an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, weil das der entscheidende Hebel ist, ob diese Initiative noch kommen wird oder nicht. Ich will daran erinnern, dass Thorsten Frei gesagt hat, dass unser Grundgesetz nicht überfrachtet werden dürfte.