Cornelia Seibeld

Jetzt hat Frau Senatorin Günther-Wünsch das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Das ist nett, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Eralp! Sie haben gesagt, was alles schiefläuft an den Schulen und wofür ich die Verantwortung habe. In allererster Linie haben wir an unseren Schulen, und das ist meine alleroberste Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir ein friedliches Schulklima haben, damit alle Schülerinnen und Schüler lernen können, damit unsere Pädagoginnen und Pädagogen gerne und jederzeit auf Arbeit gehen. Das ist mein oberster Auftrag, denn nur danach können wir lernen, können wir Bildung ermöglichen, Erziehungsaufträge umsetzen und alles, was noch dazugehört. Deswegen, sage ich Ihnen ganz ehrlich, war es auch die vollkommen falsche Entscheidung, dass Rot-Rot-Grün die Gewaltmeldungen an unseren Schulen abgeschafft hat. Das haben wir 2024 wieder eingeführt, und ich war diejenige, die bundesweit als erste Senatorin einem Bundesland eine komplette Studie zu dem Thema Konflikt und Gewalt an den Schulen ermöglicht hat. Ich verstehe, dass das Ergebnis Sie ein wenig umtreibt. Es ist auch ernüchternd, und es legt den Finger in die Wunde, aber es helfen dann auch keine Präventionsprogramme, vor allen Dingen nicht, wenn in diesen Präventionsprogrammen Imame an unsere Schulen gehen, die den Wolfsgruß zeigen. Ich werde mich weiterhin dagegen verwehren, dass wir mit solchen Partnern an unseren Schulen mit unseren Minderjährigen und Schutzbefohlenen arbeiten, und wenn Sie das hier noch so oft kritisieren. [Beifall bei der CDU und der AfD] Die Vorgängerregierungen haben beim Thema Konflikte und Gewalt an unseren Schulen viel zu lange weggeschaut. [Benedikt Lux (GRÜNE): Eine Unverschämtheit, was Sie sagen!] Wenn ich jetzt vergangene Woche mit Senator Evers, mit dem Spitzenkandidaten der CDU, den Acht-Punkte-Plan vorgestellt habe und ganz klar sage, es wird an unseren Schulen keine Gebetsräume mehr ohne Aufsicht geben und wir brauchen alternative Programme für Schülerinnen und Schüler, die dauerhaft gewalttätig sind, die den Schulfrieden, das Schulklima stören, die eine Gefahr für sich und andere Schülerinnen und Schüler sind, dann ist das weder diskriminierend noch sonst was. Es ist verantwortungsvolles Handeln, und es dient dem Schutz aller in unserer Schule, und das ist mein erster Auftrag. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz sagen: Das, womit Sie gerade in der Öffentlichkeit herumtouren und sagen, die CDU nimmt den Eltern die Kinder weg – das ist mitnichten so. Es hilft aber ein Blick in das SGB VIII. In dem steht ganz klar, dass der Kinderschutz, das Kindeswohl für uns alle Leitlinie ist und oberste Priorität zu haben hat. Und wenn das – und so ist es leider in ganz wenigen einzelnen Fällen – nicht in Kooperation mit den Eltern geht, dann haben wir die Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, diesen Kindern die Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie zu Hause nicht bekommen. Dafür werde ich weiterhin eintreten und auch zukünftig sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]