Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Heute können wir wieder mal das ganze Ausmaß von CDU und SPD erkennen, was sie hier in dieser Stadt fabrizieren. Denn sich für Selbstverständlichkeiten wie eine Schulbauoffensive zu rühmen, zeigt einfach das Mittelmaß, in dem wir hier mittlerweile durch Sie alle leben müssen. [Beifall bei der AfD] Sie nehmen den Berlinern die Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, sichere Straßen und vieles mehr. Sie wurden dennoch gewählt. Dann ist es auch Ihre verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Bildungsangebote in dieser Stadt ausreichend zur Verfügung stehen. Trotz Ihrer Schulbauoffensive ‒ wir haben es heute schon gehört ‒ fehlen weiterhin 24 000 Schulplätze. Sanierungen, die nach wie vor verschoben werden, wo man teilweise nicht mal weiß, wann es überhaupt losgehen soll, Dysfunktionalität bei neuen Schulgebäuden, all das sind eigentlich Ihre Pflichtaufgaben, diese Probleme schnellstmöglich zu lösen. Doch nach zehn Jahren müssen wir immer noch über eine verfehlte Politik, nämlich Ihre, sprechen. [Beifall bei der AfD] Trotzdem unterstützen wir die Schulbauoffensive. Doch es sind Probleme seit 2015, indem Sie einen Massenansturm auf Berlin zu verantworten haben. Dann ist es eben auch Ihre heilige Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder eine optimale Schulbildung bekommen. Und Selbstverständlichkeiten sollte man nicht feiern. [Beifall bei der AfD] Um es mit Torsten Schneiders Worten zu sagen: Die Berliner Bildungsverwaltung ist ein wahrer Moloch und keine Erfolgsgeschichte. Nach wie vor haben wir Schulplatzmangel, Lehrermangel, eine schlechte Ausbildung in weiten Teilen für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie setzen als Altparteien nach wie vor die falschen Prioritäten. Liebe SPD, Sie lasse ich sowieso nicht vom Haken! Sie waren schließlich 25 Jahre – das ist ein Vierteljahrhundert – verantwortlich für die Bildungsverwaltung hier in Berlin und haben daraus einen Trümmerhaufen gemacht. [Beifall bei der AfD] Die CDU versucht, sich daraus ein wenig zu befreien, doch mit Ihnen als Bremsklotz am Bein wird das einfach nicht funktionieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Sanierung des Max-Delbrück-Gymnasiums in Pankow wurde erneut verschoben, der Baubeginn steht in den Sternen. Zehn Jahre Schulbauoffensive, und bei einem seit Jahren bekannten Sanierungsfall kann Berlin nicht einmal sagen, wann es losgehen soll! Anderes Beispiel: Das Luise-Henriette-Gymnasium in Tempelhof ist seit 2017 ausgelagert. Erst jetzt, fast zehn Jahre später, kann die Schule in ihr saniertes und erweitertes Gebäude zurückkehren. Immerhin; aber die Dimension, über die wir sprechen, erinnert mich irgendwie an das BER-Desaster. Sie kriegen es einfach in der Verwaltung nicht hin, frühzeitig anzufangen und schnell fertig zu werden. Ein drittes Beispiel: die Grundschule am Weißen See, Sanierungsbeginn 2018. Erst zum Schuljahr 2026/27 kehrt nun die Schule zurück. Wenn eine einzelne Schulsanierung beinahe so lange dauert, wie die gesamte Schulbauoffensive überhaupt stattfindet, läuft hier doch irgendetwas mächtig schief. Sie als Staat, Sie als Regierung haben es absolut nicht drauf. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat sich nun für eine zentrale Schulbaubehörde nach Hamburger Vorbild ausgesprochen, was ziemlich bemerkenswert ist. Über Jahre hatte die CDU stattdessen appelliert, man müsse die Leistungsfähigkeit der Bezirke stärken. Wenn die Senatorin nun solche strukturellen Änderungen beim Schulbau fordert, heißt das doch im Umkehrschluss, dass diese ganze Schulbauoffensive von Anfang an falsch aufgestellt war. Man könnte Schulen schneller bauen, selbstverständlich, andere Länder bekommen es auch hin, sogar weltweit. Nur wir nicht. Doch öffentliche Bauaufträge unterliegen leider einer Vielzahl von detaillierten Vorgaben. Hier sollten Sie einfach mal entrümpeln, und zwar massiv. Beschleunigung verspricht man sich beim Senat vor allem durch modulare Ergänzungsbauten. Standardisierte Typenbauten entsprechen aber nicht den räumlichen Anforderungen einer modernen Pädagogik. Der Anspruch war doch eigentlich mal, Lern- und Teamhäuser, sogenannte Compartmentschulen zu bauen. Wenn nun geplante Schulen aus Kostengründen kleiner werden sollen, ist das doch fatal. Sie sparen mal wieder am falschen Ende. Früher wurden Gebäude und Schulen für Jahrhunderte gebaut, heute nur noch für wenige Jahrzehnte. Wo das ein richtiger Fortschritt sein soll, wenn dann immer wieder neue Kosten entstehen, ist mir wirklich ein Rätsel. Eine Berliner Lehrerin urteilte in der Presse über die Schulbauoffensive, sie sei – Zitat – „… am Bedarf und unseren Bedingungen vorbei und ohne Bezug zur Realität geplant, …“ – Amen, kann man da nur sagen. – Modulare Ergänzungsbauten werden häufig auf bereits bestehenden Schulgrundstücken errichtet, wodurch Pausenhöfe und andere Bewegungsflächen verloren gehen, so auch durch den Neubau für das Heinrich-Hertz-Gymnasium. Hier soll am 2. September der Festakt zu zehn Jahren Schulbauoffensive stattfinden. Doch die Schulgemeinschaft beklagt, dass ihr Schulhof für die Schülerzahl nun viel zu klein geworden ist. Nicht einmal eine gut funktionierende Schule für Ihr Fest haben Sie gefunden; das sagt doch wirklich alles. Zehn Jahre Schulbauoffensive! „Mit uns wächst Berlin“, so hieß damals das Motto. Doch was wächst eigentlich wirklich in Berlin, außer des Wohnraummangels, der Energiepreise, der Lebenshaltungskosten, der Gewalt innerhalb und außerhalb der Schule, Schuldenbergen, Sanierungsstau und den Wahlergebnissen der AfD? [Heiterkeit bei der AfD] Das zeigt einfach, Sie haben es nicht drauf. Wie kann überhaupt ein solcher Sanierungsstau entstehen? – Schauen wir doch einfach mal in den Bund! Wo fließt das ganze Geld hin? – Deutschland finanziert zum Beispiel in Indonesien Stromleitungen und eine neue S-Bahn für 790 Millionen Euro, Radwege in Peru, irgendwelche Solarfelder in China, wobei wir die Solarpanels importieren; die Chinesen würden das also durchaus selbst hinbekommen. Das ist wahnwitzig! Unsere Schrottschulen in Berlin sollten sich wahrscheinlich eher im Bundesentwicklungsministerium bewerben, damit sie endlich eine vernünftige Schule bekommen, anstatt sich beim Senat zu melden. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Dann haben wir die Gewalt an den Schulen. Für gewalttätige Schüler will die CDU nun Spezialschulen schaffen. Wenn ein Schüler aber bereits eine konkrete Gefahr für Mitschüler und Lehrkräfte darstellt und eine Beschulung an der Regelschule nicht mehr möglich ist, braucht es doch alternative Beschulungsangebote, und zwar sofort und nicht erst irgendwann. Wir merken ja, wie lange Sie brauchen, um ein Schulgebäude zu bauen. Unser Antrag im März dieses Jahres, „Null -Toleranz gegen Gewalt an Schulen“, wurde von Ihnen verächtlich gemacht. Ich zitiere Frau Sandra Khalatbari: „Schulersatzprojekte gibt es selbstverständlich …, Gewaltprävention … funktioniert nicht durch Schlagworte wie Nulltoleranz.“ Damit haben Sie ja suggeriert, dass eigentlich alles in Ordnung ist, es ist eigentlich alles da, wir müssen nur ein bisschen an Details arbeiten. Da haben Sie noch alles abgelehnt, was ich zu unserem Antrag gesagt habe, und jetzt haben Sie es quasi eins zu eins kopiert. Das ist einfach scheinheilig, und ganz ehrlich, das ist nur einfaches, billiges Wahlkampfgetöse. Denn Ihre Forderung, dass Schüler auch ohne Einwilligung ihrer Eltern der Schule entzogen werden sollen – zugegeben, das haben nicht einmal wir gefordert, aber solche Forderungen werden Sie doch niemals mit der SPD, mit den Grünen und mit den Linken umsetzen können. [Beifall bei der AfD] Das ist doch scheinheilig, und damit ist es billiges Wahlkampfgetöse. Wenn Sie es ernst gemeint hätten, hätten Sie diesen Punkt schon in die neue Schulgesetznovelle mit einfließen lassen können, wenn Ihnen das so wichtig ist. Nein, das fällt Ihnen erst im Wahlkampf ein. Ganz aufschlussreich war in diesem Kontext übrigens auch unsere Ausschussreise damals nach Tallinn und Helsinki. Eine Kollegin, ich weiß nicht mehr genau, wer es war, hatte gefragt: Wie gehen Sie denn hier eigentlich mit Gewalt an Schulen um? – Da hat man uns ganz verdutzt angeschaut und sagte: Gewalt an Schulen ist bei uns überhaupt kein Thema. – Daran kann man erkennen, wie sehr wir uns schon an dieses Thema Gewalt an Schulen gewöhnt haben, dass wir wirklich nur noch die Spitzen hier beraten und sagen, hier müssen wir auch was tun, weil das schon so breitflächig und zur Normalität in Berlin geworden ist. Das ist wirklich schade. [Beifall bei der AfD] Übrigens hat es ja vielleicht auch etwas mit der Homogenität der einzelnen Klassenverbände in Helsinki und in Tallinn zu tun, dass man dort nicht diese Probleme hat wie wir hier in Berlin. Mit Blick auf die Uhr möchte ich jetzt noch auf Herrn Graf von den Grünen und seine entsetzliche Rede vorhin eingehen. Zum Thema Inklusion: Kein Mensch von uns möchte jemals die Inklusion abschaffen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Natürlich! Was ist denn mit Sachsen-Anhalt?] Wir haben nur eine andere Herangehensweise. Wir setzen auf die Förderschulen, wir setzen auf das, was wirklich praktisch und realistisch möglich ist. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Wir wollen Inklusion nach Augenmaß; das ist das eine. Beim Punkt Deutschgarantieklassen setzen wir nicht auf eine Trennung zwischen Deutschen und Ausländern, was ja zum Beispiel in Neukölln oder in Charlottenburg-Wilmersdorf kaum noch möglich ist bei einem Ausländer- oder Migrantenanteil von 100 Prozent. Wo soll denn da die Deutschgarantieklasse nach Ihrer Meinung stattfinden? Geht ja gar nicht, gibt ja gar keine Deutschen mehr! [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist rassistischer Populismus!] Dementsprechend geht es doch wirklich nur darum, wer richtig altersgerecht Deutsch sprechen kann. Wir müssen doch die schützen, die altersgerecht Deutsch sprechen, und denen, die das noch nicht können, müssen wir es beibringen, damit sie so schnell wie möglich in den Regelunterricht einfließen können. [Beifall bei der AfD] Wo das rassistisch sein soll, bleibt mir ein Rätsel, aber offensichtlich haben Sie nicht nur Latein nicht verstanden, sondern auch das Textverständnis in unserem Wahlprogramm. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)] Zum Thema Selbstbestimmungsgesetz, Herr Graf: Ja, wir sind dagegen. Wir sind gegen Verstümmelung. Wir wollen nicht, dass Jugendliche ihr Leben lang mit Medikamenten behandelt werden müssen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Vielleicht hat das ja – Ihr Antrag wurde heute noch mit Dringlichkeit eingereicht, zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, von SPD und CDU – auch etwas damit zu tun, mit Ihrer ganzen Genderideologie, die Sie durch die Schulen treiben. Männer in Frauenkleidern kommen in die Schulen, [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Frühsexualisierung in den Kitas. Vielleicht hat das ja alles etwas miteinander zu tun. Überlegen Sie doch einfach mal! [Beifall bei der AfD – Benedikt Lux (GRÜNE): Tabor rette uns!] Wir wollen einfach nicht, dass Jugendliche ein Leben lang Hormonblocker nehmen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich sage Ihnen, am 20. September werden die Menschen einfach merken, dass Sie Schaumschläger sind. Sie werden uns wählen, –