Cornelia Seibeld

Dann darf ich, bevor ich dem Senat das Wort gebe, noch eine weitere Gruppe von Polizeidienstkräften im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Stunde der Debatte hat sehr deutlich gezeigt, dass Bildung, Kinder, Jugendliche und unsere Familien keine Aufgabe für eine Legislatur sind, sondern ein Thema sind, das dauerhaft unseren Fokus braucht, dauerhaft unsere Beachtung braucht, über eine Legislaturperiode hinaus. Dafür bin ich schon mal sehr dankbar. Ganz besonders zeigt das auch Berlins größtes Investitionsprogramm, Berlins größtes Infrastrukturprogramm, nämlich die Berliner Schulbauoffensive. Ja, liebe Frau Lasić, sie hat 2016 begonnen, und ich erinnere mich noch sehr gut daran. Ich war damals in kommunalpolitischer Verantwortung in dem Bezirk, dem die meisten Schulplätze gefehlt haben, nämlich Marzahn-Hellersdorf. Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, wie der Gebäudescan aussah. Wo ich Ihnen aber vollkommen recht gebe: Wir müssen lernen, dazulernen. Ich freue mich sehr, denn wenn ich an die letzten drei Jahre denke und an die haushaltspolitischen Beratungen – und es waren häufig vielmehr Debatten – , dann, muss ich schon sagen, war es nicht immer einfach, und hier spreche ich den gesamten politischen Raum an, alle Fraktionen. Wir haben als CDU immer darum gekämpft, dass es keine Kürzungen im Berliner Schulbauprogramm, in der Berliner Schulbauoffensive gibt, sowohl bei der SenStadt als auch bei der HOWOGE als auch bei den Bezirken. Das sind nämlich unsere Bauträger, die unsere Schulen, unsere MEBs bauen, unsere Sanierungen vornehmen. Es war nicht einfach. Es war nicht einfach, dafür zu sorgen, dass heute im Doppelhaushalt 2,8 Milliarden Euro stehen – 2,8 Milliarden Euro, das größte Investitionsprogramm dafür, dass wir weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass jedes Kind, jeder Schüler und jede Schülerin einen Schulplatz haben. Ich sage es aber auch ganz klar: Wir als CDU und auch ich als Senatorin stehen seit genau diesen drei Jahren auch bereit und sagen: Wir können noch mehr, noch schneller Schulplätze bauen und dabei den Landeshaushalt auch entlasten. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich heute schon davon gehört habe, dass es Fallstricke gebe, dass es Fehler wären, mit anderen Partnern Schulen zu bauen. Wir müssen weiter Schulen bauen, wir müssen noch schneller Schulen bauen, und wir müssen in allen zwölf Bezirken Schulen bauen. Deswegen sage ich ganz klar: Lassen Sie uns ehrlich und offen darüber debattieren, wie wir zum Beispiel ÖPP-Modelle auch in der Berliner Schulbauoffensive endlich etablieren! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen die Schulplätze, wir brauchen aber auch Beinfreiheit im Landeshaushalt, und ich sage ganz klar: Ich stehe als Senatorin dafür zur Verfügung, und wir als CDU ebenso. [Beifall bei der CDU] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir haben gemeinsam in den letzten drei Jahren auch die Schulen in freier Trägerschaft gestärkt, und zwar in die richtige Richtung, im Sinne dessen, dass wir Integration und Inklusion stärken, dass wir den Zugang für alle Berliner Familien ermöglichen. Jetzt lassen Sie uns den letzten notwendigen Schritt gehen, nämlich auch den Baukostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft, denn auch dort haben wir bewährte, erfahrene, etablierte Träger, die sehr wohl auch Schulplätze bauen können. Stellen Sie sich einmal vor, dass wir zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, zur HOWOGE, zur BIM und zu den Bezirken noch zwei, drei weitere Bauträger bekommen, die kostengünstiger und schneller parallel Schulplätze bauen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was das in einer kommenden Legislaturperiode für das Schulplatzangebot in unserer Stadt, für die Schulplatzversorgung und für die Berliner Familien bedeuten könnte. [Beifall bei der CDU] Lieber Werner Graf! Latein ist für viele eine Hürde. Es eint uns nicht: Ich bin trotz Latein an der Schule geblieben und habe den Abschluss geschafft, aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Vielleicht hätten Sie eher nach Berlin kommen sollen – [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Sie müssen mitschreiben!] – lassen Sie mich doch ausreden, das gehört doch irgendwie zur guten Kultur dazu! – , denn in Berlin, Herr Graf – und ich habe eigentlich die Hoffnung gehabt, dass die Grünen das wissen – , muss man nicht Latein machen, um ein Abitur zu bekommen, sondern wir haben eine vielfältige Bildungslandschaft. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unsere Schulen. Es hätte auch mit anderen Fächern die Möglichkeit gegeben, den Abschluss zu machen. [Werner Graf (GRÜNE): Das wäre in Berlin auch so gewesen!] Deswegen seien Sie doch so fair, Herr Graf, und sagen Sie nicht immer, dass es nur eine Schulform gibt. Es verstößt nicht nur gegen die Verfassung, nämlich gegen ein Elternwahlrecht über alle Schulformen, es ist schlichtweg falsch zu sagen, dass es nur eine Schulform gibt und braucht, um wirklich alle Schüler zum Erfolg zu führen. Das Bundesland, aus dem Sie hier nach Berlin eingereist sind, zeigt ganz klar, dass es auch dort viele Schulen gibt und dass dort die Bildungserfolge größer sind. [Beifall und Lachen bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Aus welchem Bundesland kommen Sie denn so?] – Und, liebe Linke, bevor Sie immer schreien müssen, ich kann Sie auch beruhigen: Wir haben weiterhin Gemeinschaftsschulen gebaut, wir haben Gemeinschaftsschulen entwickelt, übrigens eine ganz neue in meinem eigenen Wahlkreis. Ich lade Sie gerne ein. Es ist also mitnichten so, dass die CDU Gemeinschaftsschulen verhindert. Es hilft auch hier ein Blick in die Zahlen und die Realitäten. Ich würde aber gern noch etwas zum Thema Schulwegsicherheit sagen und zu diesem Bashing, das insbesondere von den Grünen unentwegt kommt. Ich weiß nicht, ob Sie diese Woche aufmerksam den Senat verfolgt haben. Das Schulische Mobilitätsmanagement, das zum ersten Mal zwischen Senatsverwaltung für Bildung und Senatsverwaltung für Verkehr stattfindet, dass wir gemeinsam mit den Bezirken das Thema Schulwegsicherheit und Verkehrserziehung allumfassend in den Blick nehmen, das hat unter R2G und mit einer grünen Verkehrssenatorin nicht stattgefunden. Dafür hat es zwei CDU-Senatoren gebraucht, um Schulwegsicherheit ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, ein Konzept zu entwickeln und mit den Bezirken gemeinsam voranzugehen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das glauben Sie doch selber nicht!]