Dr. Bahar Haghanipour

Frau Senatorin Günther-Wünsch wird darauf antworten. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das, was der Arche-Sprecher gesagt hat, ist die persönliche Erfahrung aus seiner Tätigkeit bei der Arche. Ich möchte dem nicht widersprechen. Trotzdem beruft sich seröse Politik immer auf Daten und Fakten. Deswegen rekurriere ich gern auf unsere Konflikt- und Gewaltstudie, die wir berlinweit erhoben haben. In dieser werden ähnliche Tendenzen deutlich. Ich möchte es einmal ganz kurz zusammenfassen: Auch wir haben eine enorme Konflikt- und Gewaltzunahme unter allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere – das wird in der Studie deutlich – im Bereich der Grundschulen und der Integrierten Sekundarschulen. Wir haben ebenso eine Zahl, die mich zumindest sehr beunruhigt: Über 35 Prozent der Schülerinnen und Schüler in einem 9. Jahrgang stellen kulturelle und religiöse Regeln über die Schulordnung und die tradierten Regeln des Zusammenlebens in einer demokratischen Grundordnung und Gesellschaft. Die Studie zeigt uns ebenso, dass Antisemitismus weitaus häufiger vorkommt – über 40 Prozent in der Studie – als antimuslimischer Rassismus, der im einstelligen Prozentbereich ist. Folglich decken sich die – ich nenne sie mal so, ohne despektierlich zu wirken – Anekdoten des Sprechers mit unseren Zahlen, Daten und Fakten aus der Studie. Wir haben, daraus abgeleitet, einen Expertentisch eingerichtet. Dieser hat sich über den gesamten Sommer immer wieder getroffen; wir haben die Studie erst Ende Juni vorgestellt. Wir werden noch in diesem Monat die Ergebnisse dieses Expertentisches vorstellen. Die Ergebnisse und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden sich in dem Dreiklang der Prävention, Intervention und Repression befinden, denn ich teile das Ziel, das der Arche-Sprecher genannt hat und was ich vorhin auch schon in der Aktuellen Stunde sagte: Schulen müssen ein Ort der Sicherheit sein, sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Pädagoginnen und Pädagogen. Gleiches gilt selbstverständlich für sämtliche Einrichtungen der Jugendhilfe, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendclubs. Ganz grundsätzlich gilt das natürlich auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Dafür legen wir in der Schule mit Sicherheit die Grundbausteine, das Fundament. Deswegen sage ich als Bildungs- und Familiensenatorin ganz klar: Es bleibt nicht bei dem Befund der Studie, sondern wir werden dort auch ganz gezielt Maßnahmen ergreifen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]