Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Da bin ich tatsächlich gelegentlich dabei, nicht nur einmal, und das auch aus guten Gründen. Die Beamten, die sich behördenübergreifend an diesen Einsätzen beteiligen, verdienen unseren Rückhalt, unsere Solidarität und auch unsere Dankbarkeit für die harte Arbeit, die sie dort leisten, egal, ob sie aus der Polizei, vom Zoll, von den Jobcentern, aus der Justiz, von den Gewerbeämtern oder aus der Steuerverwaltung kommen. Das ist die Schlagkraft dieser Verbundeinsätze. Wenn ich immer wieder die Kritik höre – und es gibt ja Parteien hier im Hause, die auch mit Blick auf die anstehende Wahl dafür werben, diese Verbundeinsätze abzuschaffen – , kann ich nur sagen: Es ist ein ganz entscheidender Baustein unserer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Kampf gegen kriminelle Clans, die wir in dieser Stadt nicht tolerieren wollen und auch niemals tolerieren dürfen. Wir schaffen es durch diese Verbundeinsätze mit vereinten Kräften überall dort, wo uns die Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität im Gewerbe, im Stadtbild begegnen, diese massiv unter Druck zu setzen. Das sind keine kleinen Nadelstiche. Wir wissen, wo wir zu suchen haben, und wir finden immer, weil wir aus den unterschiedlichen Perspektiven und Gesichtspunkten der Ermittlungsbefugnisse der jeweiligen Kompetenzen auch sicherstellen können, dass unabhängig davon, um welche Kriminalitätsformen oder welche Rechtsverstöße es sich handelt, immer derjenige vor Ort ist, der ganz unmittelbar eingreifen kann. Deswegen begrüße ich auch ganz ausdrücklich, dass neuerdings die Jobcenter verstärkt mit dabei sind. Denn auch das Thema Leistungsbetrug ist eines, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Wie häufig ich allein bei einem Verbundeinsatz erlebt habe, dass direkt Leistungen gestrichen wurden, weil man Leistungsbetrug festgestellt hat, das dokumentiert: Auch diese Beteiligung lohnt sich. Insofern gibt es von mir erst mal ein klares Unterstützungssignal, Dank an die Einsatzkräfte und eine Absage an alle, die meinen, das sei verschwendetes Steuergeld. Das Gegenteil ist der Fall. Jenseits der Frage, ob es sich lohnt, geht es materiell um noch viel mehr. Neulich sagte, glaube ich, eine Abgeordnete: Na ja, bei diesen Verbundeinsätzen, was wird denn da schon festgestellt, das bisschen unversteuerter Tabak, diese illegalen Vapes, was soll denn das alles? – Das ist ein Phänomen, das wir tatsächlich verstärkt feststellen, diese illegalen, unversteuerten Vapes, bei denen wir nicht den Ansatz einer Ahnung haben, was da alles drin ist. Wir beobachten, dass sie zunehmend unter Minderjährigen Verbreitung finden, angetrieben durch TikTok, durch Werbekanäle, bei denen gezielt Minderjährige, 12-, 13- und 14-Jährige, angesprochen werden, um sich vor Ort mit diesen illegalen Vapes zu versorgen. Das ist pures Gift, und auch davor müssen wir die Berlinerinnen und Berliner schützen, nicht nur vor Strukturen der Kriminalität, nicht nur vor allen Erscheinungsformen des Betrugs und der Hintergehung, den Verstößen gegen das Gewerberecht, sondern ganz ausdrücklich auch im Sinne des Schutzes unserer Kleinsten. Was hier passiert, das ist eine Entwicklung, der wir auch in Zukunft ganz entschieden entgegentreten müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]