Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das wird Ihnen wahrscheinlich völlig überraschend vorkommen, weil Sie unter Rot-Rot-Grün regelmäßig politische Abstimmungen auf öffentlicher Bühne vorgenommen haben. Wir verfolgen schlicht einen anderen Politikstil. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Der liegt darin, [Tobias Schulze (LINKE): Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben!] zunächst einmal alle offenen Fragen zu beantworten, sich auf ein Modell zu verständigen, eine gute Lösung, eine faire Lösung im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten zu finden und sie dann zur parlamentarischen Diskussion zu stellen. Dass Sie sich damals regelmäßig auf offener Bühne zerstritten, jede offene Frage in aller Öffentlichkeit diskutiert haben, hat nicht unbedingt zur Verbesserung der Gesetzgebung und zu gutem Regieren geführt, so jedenfalls meine persönliche Wahrnehmung. Insofern werden wir uns die Zeit nehmen, die es für die politische Abstimmung braucht. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Was die Kostenschätzung angeht, jetzt jenseits aller Fragen, welches Modell man verfolgen möchte – – Es sind ja die unterschiedlichsten Wege der Umsetzung denkbar, aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir eins zu eins die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im sozusagen Mindestumfang seiner Reichweite umsetzen, dann gibt es keinen präzisen Betrag, weil natürlich noch nicht alle Berufsbiografien sämtlicher Beamten, und das sind ja nicht nur die im aktiven Dienst, das sind auch diejenigen, die sich bereits in Pension befinden – – Wir rechnen wahrscheinlich mit Anfang der Milliardengrenze. 1,2 Milliarden Euro wäre das, was ich kraft heutiger Schätzungen prognostizieren könnte. Wir haben zwischenzeitlich noch weitere Rechtsprechung erlebt, die auch zur Frage der Reichweite von Widersprüchen noch neue Strahlkraft entfaltet hat. Es gibt weitere Rechtsprechungen nach dem Urteil zur A-Besoldung. Ich sage Ihnen aber eines sicher vorher: Diese Zahl wird sich weiter verändern, sie wird leben, je mehr Erkenntnisse wir aus der Sichtung der Personalakten haben, je mehr Erkenntnisse wir aus der konkreten Berechnung, die sich aus Familiensituation, die sich aus der Frage der Laufbahn, der individuellen Weiterentwicklung ergeben. Erst wenn wir das belastbar einschätzen können, ist auch eine seriöse Zahl denkbar. Wenn Sie einen Korridor genannt bekommen möchten, dann wird er sich Anfang des Milliardenbetrags bewegen. Das ist der Mindestumfang. Da reden wir noch nicht davon, was alles wünschbar und ansonsten denkbar wäre. Aber das ist das, was uns das Verfassungsgericht als Hausaufgabe zunächst einmal zwingend ins Stammbuch geschrieben hat.