Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Walter! Ich habe nicht erst nach dem Anschlag auf den CSD mit Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und der Bundespolitik gesprochen, sondern schon davor, denn das Thema ist vielleicht jetzt doch aktueller geworden, aber es war vorher genauso wichtig wie jetzt. Und weil es so wichtig ist, hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, das wissen Sie, die wir in dieser Koalition erfolgreich durch den Bundesrat gebracht haben. Das haben Vorgängerregierungen in dieser Form nicht hinbekommen, denn dort sind die Anträge immer im Bundesrat gescheitert. Wir haben das hinbekommen. Jetzt gibt es Gespräche. Ich hatte auch vor einigen Tagen vor der Kabinettsklausur mit der Bundesjustizministerin gesprochen [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD!] und ihr noch mal sehr deutlich die Haltung des – – Wollen Sie mir zuhören, oder wollen Sie – – Sehr gut! Sie wollen ja wissen, mit wem ich alles gesprochen habe. [Vasili Franco (GRÜNE): Von der CDU!] Also habe ich mit der Bundesjustizministerin gesprochen und noch mal sehr eindeutig die Auffassung des Landes Berlin und auch die Auffassung anderer Länder deutlich gemacht, ihr auch den Rücken für die Gespräche während der Kabinettsklausur gestärkt. Es war nicht auf der offiziellen Tagesordnung, aber es gab dazu Gespräche. Selbstverständlich bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen auch aus Berlin im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, denn ich glaube, es ist jetzt ein guter Moment, dieses Thema auch im Deutschen Bundestag zu beraten und bestenfalls zu beschließen, wie es der Bundesrat getan hat. [Vasili Franco (GRÜNE): Dann reden Sie mal mit Herrn Frei!]