Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß auch hier nicht, wie lange Sie bereits dabei sind, wie Ihre Regierungspraxis damals aussah, wie eng Sie einbezogen waren, aber wir werden dann zur Vorlage eines Gesetzentwurfs kommen, wenn es einen Konsens darüber gibt, wie wir eine vernünftige, faire Lösung für alle Beteiligten organisieren können. Das verdienen die Beamten. Sie verdienen es, dass wir uns ernsthaft und in der Tiefe damit beschäftigen und uns dafür die Zeit nehmen, die es braucht. Die entscheidende Garantie ist diejenige, und die kann ich unter allen Umständen geben, weil das Werkstück da ist, weil die entscheidende Arbeit geleistet ist, dass bis März 2027 die notwendige Gesetzgebung da ist und dass wir vorbereitet sind, in jedem Szenario, auf die schnellstmögliche Auszahlung. Das ist das, was ich sicherzustellen hatte, habe und weiterhin sicherstellen werde im Sinne aller. [Steffen Zillich (LINKE): Die Koalition arbeitet so vertrauensvoll und geräuschlos, dass sie nichts mehr vorlegt!]