Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank auch für diese sehr aktuelle Frage! Was wir erleben, ist, dass KI ein viel debattiertes, in der Verwaltung aber auch schon ein konkretes Thema ist. Ich habe eben davon gesprochen, dass wir auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren müssen. Das setzt den Einsatz modernster Technologien voraus, schon heute. Was wir in der Fahndung und Ermittlung einsetzen, sind diese modernen Technologien, und zwar ausdrücklich auch KI-basiert. Der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist zunächst die Erprobung von Produkten und neuen Verfahren, die uns bei der Ermittlungsarbeit, bei der Recherche unterstützen, also die Pilotierung und anschließende Ausweitung, wenn wir feststellen, dass sich gut und erfolgreich damit arbeiten lässt. Das habe ich vom ersten Tag an getan, und wir stellen fest, dass wir ohne diese technische Unterstützung auch gar nicht mehr erfolgreich sein könnten. Ich habe eben vom Kampf gegen Organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit, ich sage mal, schwer zu durchschauenden Kryptowährungstransaktionen gesprochen. Das können wir gar nicht händisch leisten, hier auch auf der Höhe zu bleiben. Hier die Transaktionsketten nachvollziehen zu können, geht gar nicht mehr ohne moderne Technik. Wir werten heute auch Handydaten nicht mehr einzeln, Gerät für Gerät, aus. Nein, wir werten die Daten gemeinschaftlich aus. Wir stellen auch Zusammenhänge in der Kommunikation schneller fest, in Sekundenschnelle. Das könnten Menschen überhaupt nicht so schnell nachvollziehen. Auch das verstärkt auf einen Schlag in Größenordnungen unsere Schlagkraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität; deswegen ganz klar Ja zum Einsatz von KI, in den Grenzen, die wir setzen. Natürlich gilt es, Datenschutz, das Steuergeheimnis, vieles zu achten. Ich glaube aber, wir sollten nicht zuwarten, sondern den Mut haben, Technik, die zur Verfügung steht, zu erproben und, wenn sie sich bewährt, auch auszuweiten. Das ist der Ansatz, den wir in der Steuerverwaltung erproben, und das mit Erfolg. Deswegen weiten wir das auch weiter aus. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]