Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 8. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an der heutigen Gedenkveranstaltung ganz herzlich. Sie war sehr beeindruckend, insbesondere die Reden der Zeitzeugen. Bevor wir in die Sitzung eintreten, möchte ich auf ein besonders Jubiläum hinweisen. Vor 75 Jahren ist der Bayerische Landtag in das Maximilaneum eingezogen, nämlich genau am 12. Januar 1949. Seither ist das politische Hohe Haus im wahrsten Sinne des Wortes ein hohes Haus. Wir thronen aber nicht über den Leuten, sondern wir dienen als Souverän dem Volk und damit der Demokratie. Das wollte ich erwähnen. Das ist auch ein Jubiläum, das an uns nicht unerwähnt vorübergehen sollte. Ein weiteres Jubiläum will ich ansprechen. Wir haben ein Geburtstagskind, das einen halbrunden Geburtstag feiern konnte; es ist noch nicht da. An dieser Stelle wünsche ich Kollegen Florian von Brunn alles Gute zum halbrunden Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hohen Hauses. Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch den Hinweis geben, dass für die nachher stattfindenden Wahlen Namenskarten zu verwenden sind. Die Kolleginnen und Kollegen wissen schon, dass diese vor der Tür abzuholen sind. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass für den durch Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 28. November 2023 einstimmig eingesetzten Unterausschuss "Parlamentarisches Begleitgremium zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München", Kurzbezeichnung "Zukunft Stammstecke", von den Fraktionen folgende acht Mitglieder benannt wurden: Für die CSU-Fraktion die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Josef Schmid und Martin Wagle, für die Fraktion FREIE WÄHLER die Abgeordneten Tobias Beck und Martin Behringer, für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Benjamin Nolte, für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Markus Büchler und für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Gross. Die konstituierende Sitzung des Unterausschusses hat gestern stattgefunden. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Jürgen Baumgärtner gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnete Tobias Beck. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme. Allen vorab Genannten wünsche ich natürlich viel Erfolg bei der Arbeit. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Drs. 19/146) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich der Staatsministerin Judith Gerlach das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen ja: Die Situation in der Pflege ist ernst. Wir brauchen mehr Personal. Wir haben eine wachsende Anzahl an pflegebedürftigen Menschen. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch erhöhen. Da kommt viel auf uns zu. Das ist eine große Herausforderung, die wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemeinsam zu stemmen haben. Um das Bestmögliche zu tun, um die Versorgung weiter aufrechtzuerhalten, brauchen wir neue Maßnahmen. Ein Gelingen ist im Grunde genommen nur dann möglich, wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser werden, wenn wir vor allem den Pflegeberuf attraktiver machen. Dafür setzt sich die Bayerische Staatsregierung auf vielen Ebenen ein. Das alleine reicht aber noch nicht. Die Pflege muss auch von sich heraus, von innen heraus gestärkt werden. Der Pflegeberuf braucht mehr Gewicht; er braucht vor allem eine stärkere Stimme in der Öffentlichkeit. Genau aus diesem Grund wurde schon 2017 die Vereinigung der Pflegenden in Bayern als freiwilliges Modell gegründet. Die Berufsgruppe sollte mithilfe einer starken Selbstverwaltung ihre Interessen wirksam gegenüber der Gesellschaft, aber natürlich auch gegenüber der Politik vertreten. Dieses Ziel ist nach wie vor richtig; wir mussten aber feststellen, dass die professionell Pflegenden die Vereinigung noch nicht ausreichend angenommen haben; die Vereinigung hat noch nicht ausreichend Mitglieder. Die Vereinigung zählt momentan 3.500 Mitglieder bei potenziell 150.000 Mitgliedern. Das ist natürlich viel zu wenig. Auch die Kammerlösung scheint kein Allheilmittel zu sein. Das zeigen die Erfahrungen in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. Immerhin erkennt das jetzt auch endlich der Bund an. Das Bundesgesundheitsministerium hat am 19. Dezember 2023 Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgelegt. – Gut so! Damit soll der Deutsche Pflegerat als zentrale, als berufsständische Vertretung mit einer Treuhandfunktion installiert werden. Um dies genauer zu ergründen, hat das bayerische Pflegeministerium 2021 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war: Die Vereinigung ist durchaus ein geeignetes Modell einer berufsständischen Vertretung. Das ist gut. Das Gutachten hat aber auch gezeigt, dass sie weiterentwickelt werden muss, um letztendlich auch die gewünschte Stärke zu entfalten. Mit der Frage, wie diese Weiterentwicklung aussehen sollte, haben sich Experten in einem vom Pflegeministerium eingesetzten Ausschuss beschäftigt; dieser wurde noch von meinem Vorgänger Klaus Holetschek eingesetzt. Ihm gehörten Vertreter der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, des Bayerischen Landespflegerates und der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern an. Sie haben gemeinsam Empfehlungen zur Reform, zur Weiterentwicklung erarbeitet. Damit die Reform des Freiwilligenmodells gelingt, müssen wir die Empfehlungen der Fachleute jetzt auch gemeinsam umsetzen. Genau dafür brauchen wir den vorliegenden Gesetzentwurf. Er ist die Grundlage für die Umsetzung der Empfehlungen und somit der erste große Schritt hin zum Reformierungsprozess. Lassen Sie mich einige der wesentlichen Punkte skizzieren: Erstens. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Berufsregister. Dieses sieht vor, dass sich alle in Bayern tätigen Pflegekräfte bei der Vereinigung registrieren lassen müssen. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Mitgliedschaft in der Vereinigung; diese bleibt weiterhin freiwillig. Uns kommt es hier auf die Registrierung an. Neben Namen, Anschrift und Geburtsdatum werden natürlich – und das ist besonders wichtig – pflegerische Fortbildungs- und Weiterbildungsbezeichnungen, Angaben zur Tätigkeit, zum Versorgungsbereich, zum Arbeitgeber oder die konkrete Berufsbezeichnung abgefragt. Wir erhalten damit ein viel klareres Bild von der Anzahl, der Altersstruktur und über das Qualifikationsniveau von Pflegekräften in einzelnen Regionen und können dann auf dieser Grundlage auch wichtige Voraussagen für die Zukunft machen. Wir können so nicht nur die regionale personelle Versorgungssituation erkennen, sondern daran zum Beispiel auch den Bedarf an Fort-, an Aus- und Weiterbildungen ausmachen. Wir können also personelle Risiken aufdecken und somit frühzeitig Lücken entgegentreten und mit guten, geeigneten Maßnahmen auch gemeinsam entgegensteuern. Gemeinsam mit den Beteiligten und mit dem Bürokratieabbaubeauftragten, dem Kollegen Walter Nussel, haben wir einen Praxischeck durchgeführt, um eine pragmatische, vor allem aber digitale, bürokratiearme Umsetzung vorzubereiten. Zweitens. Wir schaffen den Beirat der Vereinigung der Pflegenden ab. Immer wieder wurde an dem Freiwilligenmodell kritisiert, dass Arbeitgeberinteressen in der Vereinigung berücksichtigt werden; dies würde dem Kerngedanken der Eigenständigkeit einer berufsständischen Vertretung widersprechen. Wir erhoffen uns dadurch natürlich, dass die Vereinigung künftig auf Landes- und auf Bundesebene vor allem mit den anderen Pflegekammern anschlussfähig wird. Dritter Punkt: Wir fixieren den gesetzlichen Auftrag an die Vereinigung, eine einheitliche und vor allem zeitgemäße Berufs- und Weiterbildungsordnung für Pflegefachkräfte zu entwickeln. Das war überfällig. Nun hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern die Federführung für die Profession Pflege, um eine solche Ordnung zu erstellen. Viertens. Wir rufen eine Kommission zur Begleitung des Reformprozesses ins Leben. Das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen; denn die Pflege muss endlich mit einer Stimme sprechen. Aus ehemaligen Kritikern des Freiwilligenmodells werden so wichtige Partner und vor allem Unterstützer für eine wichtige Sache, unter der sich alle vereinigen. Daher muss der oben genannte Ausschuss seine Arbeit unbedingt fortführen, um die Akzeptanz auch innerhalb der eigenen Berufsgruppe zu stärken. Das heißt, der Bayerische Landespflegerat und die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern begleiten gemeinsam mit der Vereinigung den Reformprozess weiter. Ganz entscheidend ist letzten Endes eines: Die Pflegenden in Bayern müssen endlich erkennen, welches Gewicht und auch welche Macht sie haben, wenn sie sich zusammentun und wenn sie gemeinsam für ihre Sache eintreten und dafür streiten. Vielleicht ist genau das der Punkt: Sie müssen ein Bewusstsein für ihre gemeinsame Sache entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis des Reformprozesses ist für mich, wie schon für meinen Amtsvorgänger, noch offen. Klar ist aber eines: Die Vereinigung der Pflegenden ist da. Sie hat schon in der Vergangenheit Wichtiges geleistet. Ich möchte an dieser Stelle nur an den Pflegepool in der Corona-Pandemie erinnern. Um aber für die Profession selbst präsenter zu werden, müssen wir sie jetzt reformieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir dafür den Grundstein. Die Vereinigung erhält mehr Kompetenzen wie etwa die Aufgabe der Registrierstelle oder der Erstellung einer einheitlichen Weiterbildungsordnung für die Pflege, also typische Aufgaben einer berufsständischen Vertretung. Dadurch wird sie für die Berufsgruppe natürlich auch sichtbarer und damit attraktiver. Erfreulich ist, dass der Bayerische Landespflegerat und die Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft bereit sind, die Pläne zur Weiterentwicklung der Vereinigung – vor allem für die Registrierung, die sehr wichtig ist – zu unterstützen. Ich danke allen, die sich an diesem Reformprozess beteiligt und sich intensiv darin eingebracht haben, für die ganze Arbeit. Jetzt, da alle zusammen an einem Strang ziehen, können wir mit Recht darauf hoffen, dass wir die Basis der beruflich Pflegenden auch tatsächlich abholen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Dafür wurden 29 Minuten vereinbart. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Matthias Vogler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, liebe Bürger! Der eingebrachte Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes, über den wir heute hier zu befinden haben, ist vielleicht gut gemeint, aber übergriffig und ungeeignet. Die im Jahr 2017 von der Staatsregierung ins Leben gerufene Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" – kurz VdPB genannt –, die dazu geschaffen wurde, die Interessen der Pflegeberufe zu vertreten, zu fördern und zu stärken, verzeichnete bisher eine freiwillige Mitgliedschaft mit Ausnahme der Praxisanleiter. Derzeit sind gut 3.500 Mitglieder registriert. Der vorliegende Gesetzentwurf strebt nun an, dieser Vereinigung mehr Befugnisse und Rechte zu gewähren. Der bisherige Beirat aus den Arbeitgebern soll gänzlich entfallen. Stattdessen will die Staatsregierung eine 13-köpfige Kommission einsetzen können. Dadurch werden die Interessen der Arbeitgeber, die maßgeblich zur Aus- und Weiterbildung beitragen, gänzlich ignoriert. Zitat: "Zur Förderung und Sicherstellung der Pflegequalität und der pflegerischen Versorgung soll […] ein verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen geschaffen werden." So der Gesetzentwurf. In diesem Register muss sich dann jeder Pfleger in Bayern verbindlich mit allen Daten wie Name, Vorname, Anschrift, Mobilitätsgrad, Arbeitgeber sowie Aus- und Weiterbildung anmelden. Der gläserne Pfleger ist damit zumindest in Bayern erschreckende Realität geworden. Durch diese Maßnahme versprechen Sie sich eine bessere Qualität in der Pflege. Ist das Ihr Ernst? Durch die Erfassung aller personenbezogenen Daten sowie die Pflicht zur Registrierung ist dies keine freie Berufsausübung mehr, sondern dies zeugt von einem abgrundtief misstrauischen und übergriffigen Staat. Die Pflegeberufe werden durch die Datenerfassung nicht attraktiver oder besser. Nein, es wird lediglich mehr Bürokratie verursacht. Wir lehnen die verpflichtende Registrierung ab, weil sie die Berufsfreiheit unnötig einschränkt. Es sollte jedem Bürger freistehen, seine Interessen frei in gewählten Vertretungen und Vereinigungen zu vertreten. Außerdem existieren Alternativen zur Erfassung dieser Daten, die direkt auch bei den selbstständigen Arbeitgebern erhoben werden können. Wir plädieren für eine attraktivere Gestaltung des Pflegeberufs mit weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Patienten und die Betreuung der Bewohner, für eine angemessene Bezahlung sowie regelmäßige und planbare Schichtzeiten. Die Wertschätzung für die Pflegeberufe muss sich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln und darf nicht in Bürokratie und persönlichen Eingriffen in die Berufsfreiheit enden. Sorgen Sie beispielsweise vielmehr dafür, dass Entlastungen in den Krankenhäusern in Bayern passieren, indem die Pfleger nicht mehr massenhaft abgelehnte und geduldete Asylanten behandeln müssen, die extra zum Rundum-sorglos-Paket in unsere Krankenhäuser kommen und dort viele Pflege- und OP-Kapazitäten belegen. Dies geht schon seit Jahren zulasten der eigenen Bevölkerung. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) So äußerten sich Pflegekräfte mir gegenüber im Gespräch. Wo ist denn darüber hinaus die gelobte Wertschätzung von den Pflegern geblieben, als sich während Corona Zigtausende Pflegekräfte in Deutschland zwangsimpfen lassen mussten, obwohl sie gesund und mehrfach getestet waren? Wo war die Würdigung als leidenschaftliche Pflegekräfte, die ihren Beruf mit Hingabe ausübten, dabei ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beanspruchten und dafür aus dem Dienst entlassen worden sind? (Andreas Krahl (GRÜNE): Einmal zum Thema!) Wo blieben in dieser Situation die verdiente Wertschätzung für die Pflegekräfte und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung einer hochqualitativen Pflege? Zahlreiche Pfleger sahen sich gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Die alleinige Verantwortung dafür liegt bei der Regierung in München und in Berlin. (Beifall bei der AfD) Aber gut, was will man von einer Regierung erwarten, deren Anführer Mitglieder unserer AfD als parasitäre Gruppe bezeichnet, wie der "Focus" berichtet, und damit an dunkelste Zeiten erinnert, gerade am heutigen Tag? (Beifall bei der AfD) Fördern Sie lieber die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, wenn Sie schon die eigene Interessenvertretung, die sicherlich nicht unabhängig agieren kann, mit mehr Mitgliedern versehen wollen. Sie haben es versäumt, uns überzeugende Nachweise dafür zu liefern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig oder effektiv sind. Viele Pfleger sind der Vereinigung der Pflegenden in Bayern nur beigetreten, um ihre schiere Anzahl zu demonstrieren, nicht jedoch aus Überzeugung, einen konkreten Nutzen in der Arbeit der VdPB zu sehen oder diesen bisher erlebt zu haben. In diesem Sinne kann die AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich werde die Vorworte weder kommentieren, noch werde ich darauf eingehen; denn es ist keine einzige Silbe wert, darauf einzugehen, auch weil es heute um etwas ganz anderes geht als um das, was gerade dargestellt worden ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um die Erste Lesung der Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes. Die Ministerin hat hier viele Punkte vorgebracht, die ich ein Stück weit auch bekräftigen möchte. Ich glaube, dass es zumindest bei den demokratischen Gruppierungen hier im Hohen Haus überhaupt keine Frage ist und dass wir uns darüber einig sind, dass es notwendig ist, dem Pflegenotstand entgegenzutreten und alles, was in unseren Möglichkeiten steht, auch zu tun. Das bedeutet, wir müssen versuchen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Wir müssen die Pflegenden stärken, und das durch eine starke Selbstverwaltung. Schon 2017 ist durch die Schaffung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Rahmen des Pflegendenvereinigungsgesetzes ein Sprachrohr entstanden, das der professionellen Pflege als freiwillige Berufs- und Interessenvertretung zur Seite steht. Jetzt, nach dieser Zeit, haben wir eine Evaluation vorgenommen. Ich halte es generell für gut, bei allen unseren Gesetzen eine Evaluation vorzunehmen. Es gibt auch ein Gutachten zu dieser Evaluation, bei dem ganz klar herauskommt, dass die VdPB ein wirklich gutes Instrument ist. Sie ist ein gutes Instrument, aber ein Instrument, das größere Möglichkeiten braucht, das stärkere Möglichkeiten braucht. Deswegen gab es auch das Gutachten, angesprochen auch durch die Ministerin, in dem sich nicht nur die VdPB selbst, sondern auch der Bayerische Landespflegerat und die Landes-Dekanekonferenz geäußert haben. Aus diesen Ergebnissen kamen folgende Empfehlungen heraus: Einmal die Stärkung der Mitgliedschaft zum Erreichen einer umfassenden Legitimationswirkung; denn es ist klar: Je stärker so ein Verband ist, umso mehr Wirkung hat er auch, um auf Probleme hinzuweisen. Das verpflichtende Berufsregister ist natürlich kein Gängelungsinstrument. Hier ist nicht zu verwechseln, was zum einen die tägliche Arbeit in der Pflege und die Bürokratie, die hier notwendig ist, betrifft, und zum anderen das verpflichtende Berufsregister. Das passt natürlich gar nicht zusammen, was dazu gesprochen wurde. Deswegen sage ich: Ja, dieses Register ist wichtig, weil es dazu führt, dass Pflegefachpersonal sicherstellen kann, dass pflegerische Versorgung und Qualität sowie eine vorausschauende Bedarfsplanung überhaupt möglich werden. Weiteres Ergebnis war, dass die Ermächtigung der VdPB zum Erlass einer Berufsweiterbildungsordnung notwendig wäre. – Darauf komme ich später gleich noch mal. – Auch die Forderung nach Abschaffung des Beirates ist ein Ergebnis dieser Evaluation. Als Lösung – und deswegen ist heute die Erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf, zu dieser Änderung – soll das Modell an sich weiter mit der VdPB funktionieren und laufen. Zukünftig sollen aber ganz bewusst nur noch Angehörige der Pflegeberufe und nicht mehr die Fachverbände der Pflegenden Mitglieder sein; denn es geht darum, dass die Personen, die Menschen, die tagtäglich in der Pflege so viel leisten, die auch das sehen, was vielleicht an Problemen da ist, was vielleicht auch an Hinweisen da ist, ganz anders gehört werden. Ich glaube, deswegen ist es auch sehr richtig, hier alle Angehörigen der Pflegeberufe zu berücksichtigen. Wir brauchen meiner Meinung nach hier alle Unterstützung, die möglich ist. Deswegen ist es auch wichtig, dass dieser Prozess begleitet wird. Rechtlich ist es nämlich nicht so, dass die VdPB eine eigene Weiterbildungsordnung erstellen kann. Sie wird aber daran mitarbeiten, diese Ordnung aufzustellen. Das ist eben auch Aufgabe der Staatsregierung. Das soll durch die Änderungen im Gesetz dann auch möglich werden. Vielleicht noch ganz kurz zu den Kosten, die auch immer wieder ein Thema sind. Es wird damit gerechnet, dass die Errichtung des Registers rund 1,06 Millionen Euro kosten wird und zukünftig 850.000 Euro im Jahr. Ich denke, das ist gut investiertes Geld, um die Pflege auch weiterhin zu stärken und voranzubringen. Der Entwurf einer Berufs- und Weiterbildungsordnung wird auf circa 640.000 Euro geschätzt und die Etablierung sowie die Arbeit der Kommission auf rund 60.000 Euro. Für die Wirtschaft als solche – weil die Kosten natürlich immer wieder ein Thema sind – würde die Anzeigepflicht für Pflegefachpersonen in der Summe mit derzeit 1.523 betroffenen Selbstständigen Gesamtkosten von rund 11.800 Euro ausmachen. Das ist also auch ein überschaubarer Beitrag, der nicht dazu führt, dass die Belastungen für Fachpersonal hier extrem hoch werden. Für die Bürgerschaft wird es ansonsten keine separaten Kosten in der Pflege geben. Das ist mir am Schluss auch noch sehr wichtig, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir alle von den demokratischen Gruppierungen sollten versuchen, geschlossen und gemeinsam für eine starke Pflege aufzutreten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Überweisung in die Fachausschüsse, um das Anliegen dort im Detail weiterdiskutieren zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vorweg, bevor ich mich dem Inhalt zuwende, möchte ich es nicht unterlassen, der neuen Staatsministerin ein glückliches Händchen für die kommenden fünf Jahre im neuen Ressort zu wünschen. Heute ist sie mit dem ersten Gesetzentwurf quasi gleich in medias res gegangen. Wir behandeln heute das Pflegendenvereinigungsgesetz, das ja jetzt neu in "Bayerisches Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe", kurz "Bayerisches Pflegendengesetz", umbenannt werden soll. Die ganze Initiative geht zurück auf die Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern – Kollege Mittag und auch die Ministerin haben das angesprochen –, deren Bericht den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege in der letzten Legislaturperiode trotz mehrmaliger Nachfrage und trotz anderweitigen Beschlusses mit einem ganzen Jahr Verzögerung vorgelegt wurde. – Das nur am Rande. Wichtig ist heute die Frage, ob dieser vorgelegte Entwurf die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer echten Berufsvertretung und damit zu einer starken Stimme der professionellen Pfleger in Bayern macht oder eben nicht. Stand 2023 zählt die Vereinigung 3.500 Mitglieder. Meine Damen und Herren, damit kann man sicherlich auch beim besten Willen nicht den Anspruch erheben, die gesamte Profession zu vertreten. Doch trotz der nur sehr schleppenden Mitgliedergewinnung setzt die Staatsregierung jetzt also weiter auf die Freiwilligkeit. Wenn es schon keine verpflichtende Mitgliedschaft gibt – wie bei einer echten Berufsvertretung –, soll jetzt immerhin endlich die Pflichtregistrierung kommen. Ich glaube, das ist auch ein Lernen aus der Corona-Zeit. Die Registrierung hätte uns damals auch schon viel geholfen. Meine Damen und Herren, damit wird dem Fachkräftemangel nicht entgegengewirkt, sondern er wird – und das möchte ich ausdrücklich als positiv hervorheben – erst mal bestätigt und in aller Deutlichkeit sowie mit voller Härte und voller Wucht auch in Stein gemeißelt. Eine Stärkung der Selbstverwaltung der Profession Pflege passiert dadurch aber erst mal noch nicht. Falls sich das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention von der Pflichtregistrierung aller professionell Pflegenden einen spürbaren Anstieg der Mitgliederzahlen verspricht, möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass die Pflichtregistrierung der Praxisanleiter und -anleiterinnen genau das nicht bewirkt hat. Das heißt, das muss man durchaus infrage stellen. Meine Damen und Herren, ohne die Pflichtmitgliedschaft bleibt der Status quo von fehlender Wirkmächtigkeit und von fehlender Legitimation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zementiert, und das – ich zitiere – "Zeichen der Wertschätzung für den Beruf" bleibt auch hier ein Lippenbekenntnis. Oder ist es Wertschätzung, wenn eine Berufsvertretung zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf staatliches Gutdünken oder auf die Maßgabe der Staatsregierung angewiesen ist und davon auch abhängig bleibt? Ist es Wertschätzung für eine Berufsvertretung, der aufgrund ihrer dürftigen Mitgliederzahl die Legitimation fehlt, eine eigene Berufs- und Weiterbildungsordnung zu erarbeiten, zu der sie nur die fachliche Grundlage an das Ministerium liefern darf? Damit hängt die Entwicklung der Profession einmal mehr vom vorherrschenden politischen Willen der Staatsregierung ab und nicht von der eigenen Profession und von den Bedürfnissen der beruflich Pflegenden in Bayern. Zum Schluss möchte ich einmal mehr betonen, was ich schon in der letzten Legislatur immer wieder aufs Neue gesagt habe: Die Profession Pflege braucht in Bayern eine unabhängige und eine starke Stimme, eine echte berufsständische Vertretung mit der Beteiligung von Pflegefachpersonen, die den Berufsstand auch stärkt, eine Selbstverwaltungsorganisation aufbaut und auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen agieren kann. Kurzum: Die Pflegenden in Bayern brauchen eine Pflegekammer und mit ihr die Verankerung im bayerischen Heilberufe-Kammergesetz. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dank eines starken Bauernverbandes wurden in den letzten Wochen deutschlandweite Bauernproteste gegen eine unberechenbare Bundespolitik organisiert. Die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes konnten dank ihrer starken Gewerkschaft Ver.di eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung und bessere Gehälter erhalten. Zum Leidwesen aller Bahnreisenden kämpft auch die Gewerkschaft der Lokführer für bessere Arbeitszeiten und höhere Gehälter für ihre Mitglieder. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch keine Aktuelle Stunde hier!) Das ist alles sehr wichtig, aber wer kämpft für bzw. wer vertritt die Interessen unserer Pflegenden? – Die demografische Entwicklung stellt die Pflege vor große Herausforderungen. Dabei ist ein Kernproblem in unserer Pflege die Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder. Hierfür bedarf es einer starken Interessenvertretung für die Pflege. Aufgaben einer starken Interessenvertretung sind eine genaue Bestandsaufnahme aller Pflegenden in Bayern, um zielorientierte Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können, die Ausgestaltung der Fort- und Weiterbildung, um Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in den individuellen Lebensläufen zu ermöglichen und so Anreize für die Wahl eines Berufs in der Pflege zu setzen. Eine Berufsordnung ist für die Profession Pflege als Kernelement der Selbstverwaltung längst überfällig. Die Staatsregierung hat zum Zweck der Stärkung der Profession Pflege in Bayern die Vereinigung der Pflegenden in Bayern als Berufs- und Interessenvertretung geschaffen. Im Jahr 2021 hat das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages der CSU und der FREIEN WÄHLER ein Gutachten zur Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben festgestellt, dass die Vereinigung zwar grundsätzlich ein geeignetes Modell für eine berufsständische Vertretung darstellt, jedoch in ihrer Konzeption, in ihren Strukturen, Prozessen und Aufgaben dringend weiterentwickelt werden muss. Zur Akzeptanzgewinnung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern wurden entsprechend diesen gutachterlichen Empfehlungen die Berufsfachverbände und die Pflegewissenschaft gezielt in den Prozess der Weiterentwicklung eingebunden. Insbesondere Vertreter der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, des Bayerischen Landespflegerates und der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern haben gemeinsame Empfehlungen zur Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer starken Selbstverwaltung der professionellen Pflege erarbeitet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, eine echte Pflegekammer einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung, wie der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, vorgezogen hätten. Mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen aller Beteiligten sind wir einer starken Interessenvertretung für die Pflege jedoch ein wirklich gutes Stück nähergekommen. Die Anzeigepflicht für Pflegefachpersonal ist die Grundlage für die Errichtung eines Berufsregisters durch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Dies dient der Förderung und Sicherstellung der Pflegequalität und der pflegerischen Versorgung, insbesondere aber auch der Erkennung und der Auswertung pflegerischer Versorgungs- und Qualitätslücken und der vorausschauenden Bedarfsplanung. Die Abschaffung des Beirats ermöglicht die Förderung der Selbstbestimmtheit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zur Förderung der Gleichstellung mit anderen berufsständischen Vertretungen. Dafür werden wir eine Kommission zur Reform, zur Begleitung der Reform und zur Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern haben. Wir haben nun die gesetzliche Verankerung des Auftrags der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zur Erstellung einer Berufs- und Weiterbildungsordnung. Der Grund, warum wir gemeinsam unbedingt etwas für die Pflege tun müssen, liegt auf der Hand. Unsere Gesellschaft wird – Gott sei Dank – immer älter. Ende 2021 gab es noch rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Man sagt, bis zum Jahr 2050 wird die Zahl auf 850.000 steigen, vielleicht sogar auf eine Million. Ich hoffe, liebe Frau Ministerin, die Prävention bringt ein bisschen etwas, damit wir nicht so viele zu Pflegende haben. Was aber klar ist: Für die große Anzahl der Pflegebedürftigen werden wir deutlich mehr Versorgungsangebote brauchen, als das bisher der Fall war, und diese Angebote brauchen wir bei einem schon seit Jahren bekannten Fachkräftemangel in der Pflege. Hier braucht es unbedingt eine Trendwende. Dafür müssen wir alle gemeinsam sorgen. Heute tut das die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit der Zustimmung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Geschätzter Herr Kollege Zöller, no worries. Ich habe die erste Zwischenbemerkung zu einer meiner Reden auch nicht gesehen. Das kommt schon noch. (Heiterkeit) Das war von Ihnen durchaus ein großes Bekenntnis für die FREIEN WÄHLER für eine Pflegekammer, eine richtige Pflegekammer in Bayern. Meine konkrete Frage: Welche konkreten nächsten Schritte können wir von der Fraktion der FREIEN WÄHLER denn erwarten, damit wir aus der Vereinigung der Pflegenden in Bayern eine richtige Pflegekammer machen?
Sehr geehrter Herr Kollege Krahl, ich hoffe, Sie werden da ganz viele Dinge von uns sehen und hören. Als Patienten- und Pflegebeauftragter bin ich natürlich sehr viel draußen an der Basis, und da spreche ich mit den Pflegekräften. Dabei bekomme ich viel Input. Wir werden diesen Prozess weiterhin gut begleiten, da können Sie sicher sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir wieder viele Bekenntnisse zur Bedeutung der Pflege in Bayern gehört: für die Menschen, die es direkt betrifft, für ihre Angehörigen und natürlich auch für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren immer wieder eine zentrale Forderung ist, endlich eine berufliche Selbstverwaltung zu haben, eine Anerkennung der Profession Pflege auf Augenhöhe und eine Weiterentwicklung des Berufes hin zu mehr Attraktivität. Wir haben gerade die heiße Diskussion um die Pflegekammer vernommen, die übrigens von Ministerpräsident Söder schon gefordert und versprochen wurde, als er selbst Gesundheitsminister war. Das ist allerdings schon eine Weile her. Jetzt haben wir es also mit einer Vereinigung zu tun. Es handelt sich um ein bayerisches Modell, bei dem es um Freiwilligkeit statt Pflicht geht. Ihnen war immer wichtig zu betonen: keine Pflichtmitgliedschaft, keine Pflichtbeiträge. Aber angenommen wurde das Modell nur unzureichend, wir haben die Zahlen heute schon gehört. Es hat sich in der Branche offenbar nicht der Eindruck verfestigt, dass die Vereinigung das bringt, was sich die Pflegekräfte in Bayern erhoffen. Es ist nicht gelungen, Akzeptanz und Vertrauen so aufzubauen, dass sich die Pflegenden in ihrer Mehrheit vertreten fühlen, obwohl dieser Wunsch in nahezu jeder Stellungnahme von Verbänden und Organisationen und so ziemlich in jedem Einzelgespräch geäußert wird: berufsfachliche Vertretung, Selbstverwaltung, Anerkennung auf Augenhöhe. Die Pflegenden haben aber offensichtlich nicht den Eindruck, dass die Vereinigung dafür wirklich entscheidend wäre. Das liegt aber nicht daran, dass die Vereinigung der Pflegenden sich nicht bemüht hätte, das hat sie. Sie haben auch fleißig gearbeitet. Vielleicht haben die Pflegenden aber ganz einfach gespürt, dass die Vereinigung nicht auf Augenhöhe anerkannt und eingebunden wird, gerade auch seitens der Staatsregierung, die wichtige Regelungen und Verordnungen weiterhin an ihnen vorbei erlässt. So ist das auch mit diesem Gesetzentwurf. (Zuruf von der SPD: Genau so ist es! – Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf hat zwei Kernstücke. Es geht um die Berufs- und Weiterbildungsordnung und um den Aufbau eines Pflichtregisters. Bei beiden zeigt sich, dass die Vereinigung keine eigenständige Selbstverwaltung ist, sondern ein Hilfsorgan der Staatsregierung. Sie erhält von oben den Auftrag, unter Beteiligung eines Fachbeirats, den wiederum das Ministerium einsetzt, den Entwurf einer Berufs- und Weiterbildungsordnung zu erstellen, zur Vorlage beim Ministerium. Das Ministerium soll dann den Entwurf, so wörtlich, "nutzen". – Das ist maximal unverbindlich und hat mit Augenhöhe und der Funktion einer eigenständigen Berufskammer nichts zu tun. Das ist eher wie ein Arbeitskreis oder eine Fachabteilung eines Ministeriums. So ist das auch beim Thema Pflichtregistrierung, bei der Pflicht, sich bei einer freiwilligen Organisation zu registrieren. Es sollen weitreichende Angaben gemacht werden für eine freiwillige Vereinigung, die ehrenamtlich geführt wird. Das heißt also, sie ist de facto beim Staatsministerium angesiedelt und die Daten dienen am Ende dann auch der Staatsregierung und nicht in erster Linie der Vereinigung der Pflegenden. Die soll jetzt auch noch die Verantwortung für die Versorgungsplanung und die Bedarfsplanung in Bayern übernehmen. Das soll weiterhin ihre Zuständigkeit sein. Was machen die denn, wenn der Ministerpräsident zum Beispiel wieder einmal eine Pflegeplatzgarantie ausspricht? Dazu werden sie noch nicht einmal gehört. Wahrscheinlich ist damals noch nicht einmal die Ministerin gehört worden. Wir haben also erhebliche Bedenken, was die Rechtssicherheit und Ausführung dieses Gesetzentwurfes angeht. Es kann nicht sein, dass er jetzt, nachdem Sie uns das Gutachten so lange vorenthalten haben, auch im Hopplahopp-Verfahren durch den Ausschuss geht. Ich habe übrigens auch in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung festgestellt, dass für mich als registrierte und fachlich zuständige Abgeordnete die Stellungnahmen der Verbände im Intranet nicht einsehbar und abrufbar waren. (Zuruf von der SPD: Das ist unerhört! – Beifall bei der SPD) Deswegen halte ich das für einen ausgesprochen schwierigen Umgang mit diesem Thema in der ganzen Zeit, und ich denke auch, dass wir am Ende nicht um eine Anhörung herumkommen werden, weil dieser Gesetzentwurf so, glaube ich, noch nicht wirklich tauglich ist. (Beifall bei der SPD)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Drs. 19/229) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden auch hier nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass wir gleich zu Beginn des neuen Parlamentsjahres miteinander über Digitalisierung als eines der großen Masterthemen unserer Zeit debattieren können. Ich kündige schon einmal an, dass dies in nächster Zeit häufiger der Fall sein wird, gebe allerdings auch zu, dass die Haushaltstechnik des IT-Staatsvertrages, um den es heute geht, nicht gerade zu den most sexiest Themen meines Hauses gehört. Aber auch hier müssen wir gemeinsam durch. Gestatten Sie mir deshalb zunächst einmal, ein bisschen herauszuarbeiten, warum dies trotzdem ein lohnenswertes Unterfangen ist, weshalb die Verwaltungsdigitalisierung unser aller Unterstützung verdient, auch dann, wenn sie immer ein bisschen bornierter und antiquierter daherkommt in Relation zu den hipperen Zukunftsthemen, die mein Haus ansonsten verantworten darf. Ich will unter all den Gründen, die dafürsprechen, zwei herausgreifen und dafür sensibilisieren. Zum einen ist es – hier, Frau Präsidentin, schließe ich nahtlos an Ihre Ausführungen des heutigen Vormittags an – nach meiner festen Überzeugung eine demokratietheoretische Aufgabe, Verwaltung modern und innovativ zu gestalten, weil es dabei um Imagebildung für den Staat geht. Wie meine ich das? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen bzw. euch geht, Kolleginnen und Kollegen, aber mein Gefühl ist, viele, viele Menschen im Freistaat Bayern leben ihr Leben hinreichend digital. Sie arbeiten digital, und wenn sie dann abends auf der Couch liegen, haben sie meistens noch das Smartphone auf dem Oberschenkel und befragen die einschlägigen Apps danach, wohin man am besten in den Urlaub fahren kann und wo man am Abend den Tisch im besten Restaurant buchen kann. Nur dann, wenn die Menschen, die so digital leben, auf den Staat treffen, haben sie sehr häufig das Gefühl, der Staat ist hier nicht auf der Höhe der Zeit und eine Konstruktion, die bei diesem Digitalisierungsschub gewissermaßen im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist. Der Staat wird gemeinhin als ein verstaubtes Konstrukt wahrgenommen, in dem die Inhalte dicker Leitz-Ordner von einer Amtsstube in die andere Amtsstube gefaxt werden. Dies halte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für gefährlich für unsere Demokratie. Warum? – Weil dies das Image des Staates prägt und die Menschen deshalb glauben, der Staat sei nicht auf der Höhe der Zeit, langweilig, zurückgeblieben, langsam und nicht gut organisiert. Wenn dann noch die geringste Kleinigkeit oben draufkommt, seien es die Schneeräumer in München oder die großen Fragen von Asyl- oder Gesundheitspolitik, sind die Menschen leichte Beute für politische Geschäftemacher vom linken und rechten Rand. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung für Entbürokratisierung auf der einen Seite, aber in gleicher Weise auf der anderen Seite auch dafür nutzen, den Staat wieder zu etwas Modernem, Innovativem, Coolem und Begeisterndem zu machen, sodass die Menschen sich damit positiv identifizieren können. Dies ist eine der großen Chancen der Digitalisierung. Deshalb ist es wichtig, dass wir zumindest unsere bayerische Verwaltung, in der wir dies beeinflussen können, zu einer modernen, innovativen Verwaltung machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt, warum mir Verwaltungsdigitalisierung als einer meiner Schwerpunkte und eines meiner Herzensprojekte so am Herzen liegt, ist, dass sie den Bogen zum Wirtschaftsministerium und zur Wirtschaftspolitik schlägt; denn eine innovative und moderne Verwaltung ist nichts anderes als ein Standortfaktor für Bayern! Wenn wir es schaffen – die Unternehmen sind die Poweruser der Verwaltung, die über zweihundert Mal im Jahr mit Behörden in Kontakt stehen, während dies bei den Bürgern nur ein bis zwei Mal im Jahr der Fall ist –, dass wir hier an der Spitze der technologischen Entwicklung vorangehen und beispielsweise auch durch den Einsatz von KI innerhalb von Verwaltungsdienstleistungen schneller werden, dann ist das im Wettbewerb, in der Ansiedlungspolitik und in der Kommunikation mit Wirtschaft – beispielsweise über die Unternehmensplattform, die wir schaffen werden, sodass dann alle Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von einer Plattform aus abgewickelt werden können – ein echter Standortfaktor. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, volle Fahrt voraus für Verwaltungsdigitalisierung! Wie tun wir dies? – Wir tun dies über den IT-Staatsvertrag, um den es heute geht. Was ist dieser IT-Staatsvertrag? – Ein Gebilde, so will ich sagen, sui generis in der föderalen Landschaft; denn üblicherweise verhält es sich so, dass im Föderalismus verschiedentliche Aufgaben unterschiedlichen Ebenen zugewiesen sind. Anders verhält es sich mit der Digitalisierung. Weil diese eine Querschnittsaufgabe ist, haben Bund und Länder sich darauf verständigt, eine Mischverwaltung zu organisieren im Benehmen von Bund und Ländern über den IT-Staatsvertrag. Für diejenigen, die sich nicht täglich mit Digitalpolitik befassen, sei dazugesagt, dass es hier zwei große Institutionen bzw. Spieler gibt: Auf der einen Seite gibt es den IT-Planungsrat. Dies ist gewissermaßen der Thinktank, in dem die politischen Entscheidungen gefällt werden und die grobe Richtung vorgegeben wird. Auf der anderen Seite gibt es die FITKO, eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes und der Länder, die sozusagen der Dotank ist, also für die operative Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in ganz Deutschland verantwortlich zeichnet. Mit diesem Konstrukt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf ich so sagen, sind wir in Bayern bislang verdammt gut gefahren. Wir sind nicht nach Eigenwahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach dem Dashboard des Bundes ganz vorne dabei bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Wir sind bei einer Reihe von Projekten vorangegangen, die bundesweit ausgerollt werden, beispielsweise bei dem Unternehmenskonto, das ich schon angesprochen habe, im Sinne eines Standortfaktors, aber in vielerlei Hinsicht auch bei der Registermodernisierung. Dies ist so in der Digitalpolitik, weil wir in Bayern das erste eigenständige Digitalministerium auf den Weg gebracht haben, sodass wir hier der Antreiber und Taktgeber für die Digitalisierung aus Bayern heraus in ganz Deutschland sind. Dies kommt auch in allen Statistiken, die dies bewerten, zum Ausdruck. Deshalb nutze ich die Gelegenheit der ersten Rede in der neuen Funktion als Staatsminister auch dafür, mich ausdrücklich und sehr herzlich – ich glaube, im Namen des gesamten Hohen Hauses – bei meiner Amtsvorgängerin, unserer heutigen Gesundheitsministerin, bei dir, liebe Judith, für diese Pionierarbeit, die uns beim Zukunftsthema der Digitalisierung an die Spitze Deutschlands geführt hat, zu bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was steht nun in diesem Staatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz zwischenzeitlich beschlossen hat und der jetzt in allen Landtagen Deutschlands entsprechend vorgestellt wird, sodass er dann zum 01.01. des nächsten Jahres Rechtskraft erlangen wird? – Dem Grunde nach sind es insbesondere vier Veränderungen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht haben, um noch besser zu werden und noch mehr Tempo und Fahrt aufzunehmen. Erstens haben wir eine deutliche Aufgabenerweiterung von IT-Planungsrat und FITKO auf den Weg gebracht. Wir haben die FITKO massiv aufgewertet. Sie erhält mehr Kompetenzen und auch mehr Finanzen. Dafür ist der Finanzierungsmechanismus auf neue Beine gestellt worden. Der Bund bezahlt jetzt ein Viertel der Maßnahmen. Den Rest der Kosten teilen sich die Länder auf. Einen Punkt möchte ich noch akzentuieren, weil ich darauf besonders stolz bin: Aus bayerischer Sicht ist es uns gelungen, dies in einer Allianz mit NRW und Hessen auch an eine Governance-Reform des IT-Planungsrates zu knüpfen. Das heißt, es gibt neue Entscheidungsstrukturen, die insbesondere die Rolle der Länder stärken, beispielsweise ein Einstimmigkeitsprinzip bei größeren finanziellen Ausgaben. Das heißt also, die bayerische Rolle als Antreiber für die Digitalisierung in ganz Deutschland ist mit diesem Vertragswerk, das ich Ihnen heute zur Beschlussfassung vorlege, noch einmal gestärkt und verbessert worden. Ich kann also sagen, durchaus im bayerischen Interesse, aber auch im Interesse der Digitalisierung insgesamt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bayern, der bayerischen Kommunen und der Unternehmen, dass ich Ihnen guten Gewissens vorschlagen kann, diesem IT-Staatsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. Sie gestatten mir mit einem Schlussappell zu enden, weil es mir als bayerischer Digitalminister im Hinblick auf den IT-Planungsrat und die FITKO große Sorge bereitet, wenn ich die Debatten zum Haushalt – im Übrigen nicht nur im Bund, dezidiert kein Ampel-Bashing, sondern auch in anderen Ländern – derzeit zur Kenntnis nehme, dass wir den Fehler machen, uns darauf zu verständigen, gewissermaßen an der Zukunft zu sparen. Das ist politisch insoweit verlockend, als es in der Gegenwart keiner merkt, wenn man an der Zukunft spart. Meine feste Überzeugung ist aber: Wenn wir an der Zukunft sparen, werden wir die Zeche doppelt zahlen. Dann zahlen wir sie einmal heute und einmal in zehn, fünfzehn Jahren, wenn wir auf den Märkten von morgen nicht die Spitzenplätze belegen, sondern nur zweiter oder dritter Sieger sind. Dann wird es schwierig werden, unseren Wohlstand und damit auch den sozialen Zusammenhalt und unsere Stellung im Konzert der Staaten dieser Erde mit in die Zukunft zu tragen. Deshalb müssen wir bei Zukunftstechnologien, bei der Digitalisierung genauso die Nase vorn haben wie in den großen wirtschaftspolitischen Linien der letzten Jahrzehnte; denn der Sound der Zukunft spielt, auch wirtschaftspolitisch, im Bereich der Digitalisierung. Ein Schlussappell an alle Länder, auch an den Freistaat Bayern und insbesondere an den Bund: Bitte nicht an der Zukunft sparen! Bitte nicht auf Verbote und Einschränkungen, sondern auf Innovation setzen und darauf, dass wir uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen erarbeiten. Verwaltungsdigitalisierung ist die Grundlage genau dafür. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung und fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Dafür waren 29 Minuten vorgesehen. Nachdem der Herr Staatsminister in seiner ersten Rede in dieser Funktion leicht über der Zeit war, werden wir die Zeit bei den anderen Fraktionen drauflegen. Das wird dann dementsprechend angezeigt. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen im IT-Staatsvertrag betreffen eine stärkere Abstimmung zwischen den Bundesländern und ermöglichen eine mehrjährige Finanzierung gemeinsamer digitaler Projekte. Auch wenn die AfD generell gegen eine Zentralisierung von Kompetenzen ist und eine Föderalisierung befürwortet, so muss man hier in diesem Fall deutlich sagen: Das Einführen bundesweit einheitlicher Standards ist dem Grundsatz nach richtig und wünschenswert. Das kann Geld sparen, die Digitalisierung beschleunigen und den Umgang mit Verwaltungsvorgängen für den Bürger erleichtern. Natürlich birgt es aber auch Risiken, seien es die bundesweiten Abhängigkeiten von bestimmten Produkten, bei der Software oder bei spezialisierter Hardware, seien es Sicherheitsprobleme, die dann ganz schnell überregionale Bedeutung haben können. Daher ist es sinnvoll festzustellen, dass man Digitalisierung nicht um jeden Preis forciert. Absprache ja, aber es muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass nicht der Wille, die Versäumnisse der Vergangenheit im Bereich der Digitalisierung aufzuholen, die Fehler der Zukunft produziert. Das ist ja schon oft genug passiert. Etwas zum Nachdenken bringt mich die Finanzierung. Die Finanzierung ist gemäß dem Königsteiner Schlüssel angelegt. Bayern ist auch hier wieder der zweitgrößte Zahler. Aber haben wir auch einen entsprechenden Nutzen davon, wenn wir die Zeche bezahlen, oder wird Bayern nur als Zahlmeister missbraucht? (Beifall bei der AfD) Unsere Forderung nach einer Abstimmung der bayerischen Digitalisierungsbemühungen mit dem Bund wurde teilweise aufgegriffen. Dies steht nun, wie eingangs gesagt, auch im Mittelpunkt der Änderungen des IT-Staatsvertrags. Das ist, wie ich bereits gesagt habe, gut. Aber unsere Forderung, bayerischen KMUs den Zugang zu Big Data zu erleichtern, soll scheinbar erst in einem kommenden Datengesetz berücksichtigt werden, so zumindest das Versprechen der Staatsregierung. Dann warten wir halt. Mit einem solchen Zögern sorgt man aber nicht gerade für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Bayern. Ich musste tatsächlich gerade auch etwas schmunzeln, weil hier herausgehoben wurde, dass Bayern Platz eins und drei bei der Digitalisierung im Bund einnimmt. Dabei geben bayerische Unternehmen laut einer IHK-Anfrage der Staatsregierung die Schulnote "Vier" bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Also zwischen Anspruch und Wirklichkeit bzw. dem, was beim Bürger ankommt, klaffen Welten. Die grundsätzliche Kritik am Digitalministerium bleibt für uns dennoch bestehen. Daran ändert auch dieser sinnvolle Antrag der Staatsregierung nichts. Das bayerische Digitalministerium verfügt immer noch kaum über sinnvolle Kompetenzen. Die Kompetenz zur Breitbandversorgung liegt im Finanzministerium, die für Fernunterricht im Bildungsministerium und die für die Digitalisierung von Unternehmen im Wirtschaftsministerium. Wir denken, dass eine ressortübergreifende Digitalagentur effektiver ist als – das muss man leider so sagen – ein Schaufensterministerium. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Da haben wir ja die BYTE!) Sie dürfen ja nicht mal mehr über die Filmförderung entscheiden, Herr Mehring. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Mehr Zeit für die Digitalisierung!) – So viel mehr Zeit für die Digitalisierung! Das war es dann mit dem Thema "Cooler Staat" und den demokratietheoretischen Herausforderungen von Ihnen. Aber gut, sei’s drum. Vielleicht können Sie das noch beantworten, oder ich stelle auch gerne eine Anfrage, das ist kein Problem: Das Digitalministerium hat sich auch mal auf die Agenda gesetzt, zumindest noch unter Frau Gerlach, die digitale Transformation mit einem Ökotoken klimagerecht zu gestalten. Der gemeine Bürger wird also belohnt, wenn er sich nach Meinung der Herrschenden klimafreundlich verhält. Auf solchen ideologischen Unsinn, auf derlei Steuergeldverschwendung und vor allem auf so ein Gouvernantentum muss man erst einmal kommen. Wir können darauf verzichten. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Es geht um den Staatsvertrag!) Die Bürger brauchen und wollen keine Umerziehungsversuche. Stattdessen sollten Sie sich darauf konzentrieren, die Rechte der Bürger zu stärken, indem man zum Beispiel weiterhin staatliche Dienstleistungen in analoger Form erhält. Das wird im Bayerischen Digitalgesetz nur teilweise garantiert. Ich persönlich komme in der digitalen Welt und mit digitalen Behördengängen soweit zurecht. Aber es gibt eben auch Bürger, die damit nicht zurechtkommen und das auch ablehnen. Das muss man respektieren. Unserer Meinung nach wird auch die Datensicherheit grundsätzlich völlig vernachlässigt. Wie soll die Sicherung digitaler Datenbanken gewährleistet werden, wenn die Regierung nicht mehr auf die Erzeugung moderner, kostengünstiger und grundlastfähiger Energie setzt? Auch hier sehen wir, dass die Hausaufgaben nicht wirklich gemacht werden. Da kann man dann nur zu dem Schluss kommen: Nicht nur der Verwaltungsapparat des Ministeriums gehört deutlich abgespeckt, sondern man kann sich das Digitalministerium auch gleich ganz sparen (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Euch auch!) und eine Agentur, wie von uns vorgeschlagen, umsetzen. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Haben Sie den Staatsvertrag auch gelesen?) – Ja, natürlich. – Die frei werdenden Mittel wären unserer Meinung nach dann beim Personal für Polizei und Justiz besser aufgehoben. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede jetzt nicht ganz so blumig vorbereitet wie der Herr Staatsminister, gratuliere aber zum ersten Auftritt. Bei mir wird es jetzt ein bisschen nüchterner. Ich muss mich dafür entschuldigen. Dafür habe ich aber im Vergleich zu meinem Vorredner eine Rede zur Sache vorbereitet. Bei der Änderung des IT-Staatsvertrags, der auf der MPK im November 2023 beschlossen wurde, geht es im Kern darum, sicherzustellen, dass die Finanzierungsmodalitäten der Föderalen IT-Kooperation flexibler werden. Damit soll eine verbesserte Nutzung der Mittel ermöglicht und die Föderale IT-Kooperation gestärkt werden. Die Föderale IT-Kooperation wurde im Jahr 2020 ins Leben gerufen und ist in Trägerschaft aller Länder und des Bundes. Mit ihr soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Informationstechnologie gefördert werden. Im Rahmen dessen sollen gemeinsame IT-Projekte koordiniert und einheitliche Standards entwickelt werden. Außerdem soll die Effizienz in der föderalen IT-Struktur gesteigert werden. In der praktischen Umsetzung hat sich jedoch herausgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt, vor allem bei der Unterstützung der Länder und des IT-Planungsrats im Projekt- und Produktbereich. Zwischen Beantragung von Mitteln und dem tatsächlichen Projektbeginn verstrichen teilweise bis zu zwei Jahre. Fehlende Übertragungsmöglichkeiten des Budgets auf Folgejahre und das damit einhergehende Finanzierungsrisiko haben sich als nachteilig für die Fortentwicklung von Digitalprojekten erwiesen. Um die FITKO vor diesem Hintergrund zu einer beweglicheren, flexibleren Einheit zu machen, wurde eine Änderung des IT-Staatsvertrags notwendig, vor allem mit flexibleren Finanzierungsmöglichkeiten. Mit dem neuen IT-Staatsvertrag und den von Bayern maßgeblich forcierten Governance-Reformen – Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, welchen Stellenwert wir in diesem Prozess hatten – besteht jetzt die Möglichkeit, dass die FITKO von ihren Befugnissen her letztlich die ihr zugedachte Funktion in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung finanziell erfüllen kann. Neben der finanziellen Neuaufstellung wird der Aufgabenkatalog der FITKO und des IT-Planungsrates durch Beschreibungen präzisiert, ihre Finanzierungsgrundlage ausgeweitet und flexibilisiert. Zum Beispiel wird es nun möglich, dass die FITKO Projekte in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung mehrjährig und dauerhaft bewirtschaftet. Nach den neuen Vorschriften könnte der Wirtschaftsplan der FITKO auf drei Jahre im Voraus geplant werden. Durch die von Bayern und NRW vorangetriebenen Governance-Reformen werden die FITKO und der IT-Planungsrat zukünftig beim Projektmanagement durch Steuerungskreise erheblich entlastet. Damit werden dann auch Ressourcen für die Kernaufgaben frei. Eine der großen Herausforderungen in den nächsten Jahren wird sein, die durch den IT-Staatsvertrag und die zeitgleiche Governance-Reform hergestellten neuen Rahmenbedingungen auszufüllen, zu beleben sowie wirksam in Vollzug zu setzen. Ergänzend zum Vorredner möchte ich sagen: Für genau solche Aufgaben – zwischen den Fachressorts zu vermitteln, eine Strategie vorzugeben – ist das Digitalministerium auch gedacht. In den letzten fünf Jahren hat das hervorragend funktioniert. Deswegen bin ich auf froh, dass wir das Ministerium beibehalten haben. Bei dieser Änderung des IT-Staatsvertrages hat Bayern sich erfolgreich für eine Reform des IT-Planungsrates und dessen untergeordnete Gremien starkgemacht, um die Länderinteressen besser zu wahren. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode beginnt so, wie die letzte geendet hat. Wir diskutieren darüber, wie wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben können. Wir diskutieren über eine Modernisierung unseres Staates, über Bürokratieabbau, über das Vereinfachen von Prozessen und darüber, wie wir Behörden für die Menschen nahbarer, einfacher und umgänglicher gestalten können. Lieber Minister, lieber Fabian, so blumige Worte wie die, mit denen du das gerade beschrieben hast, habe ich dafür jetzt nicht. Täglich grüßt das Murmeltier. Ich kannte ähnliche Formulierungen von Judith Gerlach. Jetzt kommt das von deiner Seite in deiner ersten Rede, wie toll Bayern doch dasteht, wie toll die Digitalisierung in Bayern eigentlich läuft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hat er ja auch recht!) 2019, also vor genau fünf Jahren, haben wir schon einmal über den IT-Staatsvertrag diskutiert. Da war von der Staatsregierung genau das gleiche Wording da: Auf der einen Seite ist alles super und toll, ich habe mein Tablet auf meinem Schoß usw. Auf der anderen Seite ist die Realität in den fünf Jahren aber doch etwas anders gewesen. Dann kamen Ankündigungen, dass jetzt natürlich auch noch KI, Quantencomputing und was noch alles groß vorangebracht werden wird. Ähnliches höre ich auch jetzt bei dir wieder. Ich stelle also schon einen gewissen Wiedererkennungswert bezogen auf den Beginn der letzten Legislaturperiode fest. 2019 haben wir die erste Änderung zum IT-Staatsvertrag diskutiert. Damals ging es vor allem darum: Wie können wir die Kooperation zwischen Bund und Ländern verstärken? Wie können wir insbesondere auch die Kommunen stärker mit einbinden? – Wir haben jetzt auch fünf Jahre lang die FITKO, die Föderale IT-Kooperation, erlebt, und die hat sich – ich glaube, da kann ich dir schon zustimmen – sehr bewährt. Das sind gute Änderungen gewesen. Die FITKO als Anstalt öffentlichen Rechts ist gut und hat sich bewährt. Gleichzeitig merken wir aber, dass unser Staat im Zeitalter der Digitalisierung zu langsam und zu unflexibel ist. Vieles ist einfach zu statisch. Der IT-Planungsrat hat sich Mitte letzten Jahres noch mal zusammengesetzt und sich Gedanken gemacht, wie denn die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und vor allem flexibler gestaltet werden kann. – Jetzt hat er diese neue, zweite Änderung des IT-Staatsvertrages vorgeschlagen. Eigentlich sind diese Änderungen gar nicht so wild. Da geht es – wie du schon gesagt hast – im Kern darum: Wie wird die FITKO zukünftig finanziert? – Dabei gibt es vor allem einen Kern, und der Kern ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Zukunft als Daueraufgabe begriffen wird. Für mich als ITler, der in Unternehmen viel mit Change-Prozessen, Digitalisierung usw. beschäftigt war, hört sich das schon irgendwie komisch an, dass man heute auf die Idee kommt, zu sagen: Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Natürlich ist das eine Daueraufgabe; aber tatsächlich war das bisher nicht so vorgesehen. Wir halten quasi sklavisch an dem Wirtschaftsplan fest, der einmal im Jahr aufgestellt wird, und haben keinerlei Flexibilität mehr, um auf der einen Seite auf Eventualitäten zu reagieren und auf der anderen Seite auch eine langfristige Planung zu ermöglichen. Hier wird durch diese Daueraufgabe dann doch einiges verändert. Das Digitalbudget im Wirtschaftsplan wird jetzt mehrjährig aufgestellt – und damit eine Zukunftssicherheit für Projekte gegeben, damit die eben auch in den folgenden Jahren sicher finanziert werden können – und kann auch unterjährig verändert werden. Damit kann man eben auch mal flexibel auf Neuerungen reagieren und muss nicht sagen: Das ist eine gute Sache, aber wir müssen erst mal warten, bis wir einen neuen Wirtschaftsplan aufstellen. Das ist gut. Durch diese Kombination schaffen wir, glaube ich, auf der einen Seite eine gute Flexibilisierung und auf der anderen Seite Planungssicherheit. Das kann, wenn andere Rahmenbedingungen entsprechend dann ausgeführt oder verbessert werden, eben zu mehr föderaler Kooperation und hoffentlich auch zu einer schnelleren Digitalisierung der Verwaltung führen. Deswegen sind die Änderungen sinnvoll. Ich glaube auch nicht, dass es in den Ausschüssen noch zu großen Diskussionen darüber kommen wird; aber da du mir jetzt ein bisschen mehr Zeit eingeräumt hast, will ich noch auf deine Schlussbemerkungen eingehen. Du hast einen Satz gesagt: Du hast gesagt, dass man die Digitalisierung nicht mit Verboten, sondern mit Innovationen voranbringen soll. Dann denke ich mir, die gefühlt erste Äußerung des neuen Staatsministers war: Er möchte in Zukunft Faxe in Behörden verbieten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hat er ja auch recht!) – Er hat also keinerlei Ideen, jedenfalls noch nicht, zu der Frage, wie man denn tatsächlich auch die Innovation in Behörden so voranbringen kann, dass die Behörden am Ende die Aufgaben auch ohne Fax erledigen können. – Stattdessen kommt der Minister dann gefühlt am 01.01. in jede Behörde und reißt die Faxgeräte aus der Wand. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Die stehen meistens da!) – Deswegen plädiere ich da für mehr Innovation und weniger Verbote. Vielleicht kommt da in den nächsten fünf Jahren auch etwas von dir. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als studierter IT-Manager und nach langjähriger Tätigkeit in ebendiesem Bereich weiß ich um die wachsenden Herausforderungen und um die Entwicklung in der Informationstechnik; aber ebenso kenne ich die daraus entstehenden Möglichkeiten. Der reibungslose und sichere Betrieb informationstechnischer Systeme stellt eine wesentliche Aufgabe für alle in diesem Bereich Tätigen dar. Eine effektive Aufgabensteuerung erscheint also auch angesichts der steigenden föderalen IT-Budgets als unabdingbar. Genauso ist ein reibungsloser Betrieb zu gewährleisten. Dafür braucht es neben einheitlichen Sicherheitsstandards auch ein gemeinsames Grundverständnis über Ausgestaltungsmöglichkeiten und eine enge Bund-Länder-Zusammenarbeit. Global gesehen ist es, denke ich, essenziell, dass die Bundesrepublik Deutschland sich nicht in Kleinstaatlichkeit verrennt, sondern versucht, Synergieeffekte zu schaffen, wo dies möglich und sinnvoll ist. Genau dafür steht der IT-Staatsvertrag. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist der Aspekt der Bündelung von Ressourcen sehr wichtig. Der Staat sollte nicht unnötig mehr Softwareentwickler und IT-Fachkräfte binden, als gebraucht werden. Gerade im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Bayern werden diese Fachkräfte eben auch an anderer Stelle dringend benötigt. Unabhängig davon ist es manchmal sinnvoller, Software zu verwenden, die vielleicht nicht hundertprozentig zum Workflow passt, dafür aber kostengünstiger ist, vor allen Dingen aber weniger Ressourcen bindet und die Kompatibilität zu anderen Systemen sicherstellt. Seit der Verarbschiedung des IT-Staatsvertrags wurden bereits Erfolge geschafft. Es gibt eine gemeinsame Bibliothek; ich glaube, der Kollege Adjei weiß, wovon ich spreche. Es ist sehr wichtig, dass man eine gemeinsame Grundlage zur Programmierung schafft. Weiter gibt es Transport- und Informationskonzepte; OSCI und XTA sind da zwei gute Beispiele, die gerade im E-Government sehr häufig verwendet werden, um Sicherheit, Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten sicherzustellen. Wie schon angeklungen ist, ist Bayern bei der Verwaltungsdigitalisierung im Ländervergleich aktuell auf Platz eins. Ich glaube aber schon, dass wir unsere Position, auch wenn wir auf Platz eins liegen, weiter ausbauen müssen und nicht verweilen können, sondern weiter vorangehen müssen. Die Digitalisierung wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ein weiterer wichtiger Punkt wird in der Verwaltung künftig die Künstliche Intelligenz sein, die den öffentlichen Sektor weiter enorm verändern wird. Ich glaube, da ist gerade die Stärkung des IT-Planungsrats und der FITKO ein sehr wichtiger Bestandteil. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Finanzierung. Die Haushaltsansätze im Bund sind noch nicht final, aber es gibt erste Tendenzen, eher weniger Geld ins System zu pumpen. Ich glaube, der Staatsvertrag ist deshalb auch wichtig, um uns und der Bayerischen Staatsregierung im Hinblick auf die Finanzkontrolle und das Einstimmigkeitserfordernis für große finanzielle Entscheidungen bessere Kontrolle zu ermöglichen. Wir alle wissen, dass mehr Geld auch mehr Möglichkeiten bedeutet. Die Kooperation mit dem Bund ist dabei wichtig. Wie wir wissen, kann man sich auf den Bund aktuell aber nicht so verlassen. Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales eine Organisationsreform des Planungsrates durchgesetzt. Das sind bayerische Verhandlungserfolge. Ich möchte mich da ausdrücklich bei der Vorgängerin von Fabian Mehring, Judith Gerlach, und bei Fabian als jetzigem Minister für die guten Verhandlungsergebnisse bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unser Ziel muss es sein, die Bürokratie abzubauen, wo dies möglich ist und wo die Digitalisierung Möglichkeiten bietet; dies ist dringend nötig. Dafür braucht es ein funktionierendes Netzwerk, um IT-Planungen voranzutreiben, Ideen zu entwickeln und an Lösungen zu arbeiten. Es braucht an das Jahr 2024 angepasste Lösungen und dazu passende gesetzliche Rahmenbedingungen und Gremien nicht nur für heute, sondern für die Zukunft eines modernen, globalen, attraktiven Standorts Bayern sowie einer zukunftsfähigen Verwaltung und Wirtschaft in ganz Deutschland. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll, dem IT-Staatsvertrag zuzustimmen, nachdem er im Benehmen zwischen dem Bund und der Mehrheit der Bundesländer so verabredet worden ist. Er ist nicht nur eine wichtige Grundlage für die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern er regelt insbesondere auch den Online-Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Er schafft also die Voraussetzungen für ein leichteres Leben. Ich glaube, unsere gemeinsame Zielsetzung und Sichtweise auf das Problem ist, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau mit der Vereinfachung von Zugängen und Prozessen Hand in Hand gehen. Deswegen ist die Digitalisierung natürlich eine große Chance, indem jetzt verstetigt wird und mehr Unabhängigkeit und mehr Handlungsfähigkeit da sind. Das ist Ziel dieser Reform. Das ist gut, weil wir alle wollen, dass Bürgerinnen und Bürger immer mehr zentrale Verwaltungsdienstleistungen auch digital nutzen können. Ich finde es aber auch wichtig, die Unternehmen im Blick zu behalten, weil insbesondere die Angebote, die Unternehmen gemacht werden, im Wettbewerb auch Kosten darstellen. Es ist wichtig, dass wir vorankommen. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Im Bitkom-Index, dem Ranking der Großstädte bei der Digitalisierung, steht Bayern mit München, SPD-regiert, auf Platz eins und mit Nürnberg auf Platz vier nicht schlecht da. Ich finde es aber auch wichtig – ich möchte das an der Stelle ausdrücklich sagen –, dass wir die ländlichen Gemeinden nicht vergessen und sie bei der Digitalisierung und der Umsetzung dieser Möglichkeiten unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich glaube, insgesamt können wir in Bayern schon auch noch mehr tun. Ich wünsche deswegen dem neuen Minister an dieser Stelle viel Glück. (Beifall bei der SPD) Herr Mehring, viel Glück und insbesondere eine glückliche Hand! Mein Vorredner hat gerade gesagt, Bayern stehe auf Platz eins. Fraunhofer FOKUS sieht das ein bisschen anders. Da gibt es aus dem letzten Jahr eine Studie, nach der die Stadtstaaten – Hamburg, Bremen und Berlin – auf Platz eins stehen; Bayern firmiert da unterdurchschnittlich. Ich glaube also, es ist in dem ganzen Prozess wichtig, dass wir neben allen Willenserklärungen auch regelmäßig evaluieren, wo wir im Bereich der Digitalisierung stehen: Wo stehen wir in den großen Städten, aber wo stehen wir eben auch im ländlichen Raum? Wir sind gerne bereit, mit unseren Vorschlägen konstruktiv mitzuarbeiten. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Besetzung von Gremien Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 a auf: Bekanntgabe der von den Fraktionen benannten Mitglieder für den Landessportbeirat (s. a. Anlage 1) Der Landessportbeirat setzt sich aus 29 auf dem Gebiet des Sports erfahrenen Personen zusammen. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat werden 14 Mitglieder von den Fraktionen der imLandtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Landtags nominiert. Ich erspare es uns, jetzt alle Namen der von den Fraktionen benannten Mitglieder einzeln vorzulesen, und verweise hier auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. Im Nachgang zu unserer Sitzung ist diese Mitteilung auch im Internet als Drucksache abrufbar. (Siehe Anlage 1) Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 b auf: Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Verbänden und Vereinen benannten Mitglieder für den Landessportbeirat (s. a. Anlage 1) Mit Schreiben vom 12. Januar 2024 hat der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Verbänden und Vereinen nach Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat benannten 15 weiteren Mitglieder für den Landessportbeirat mitgeteilt und darum gebeten, die hierfür vorgesehene Bestätigung des Landtags herbeizuführen. Im Einzelnen verweise ich bezüglich der Vorschläge wieder auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer mit der Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Verbänden und Vereinen benannten Mitglieder für den Landessportbeirat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 c auf: Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat (s. a. Anlage 1) Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 hat die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden nach Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesundheitsratsgesetzes benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat mitgeteilt und darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Im Einzelnen verweise ich bezüglich der Vorschläge wieder auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer mit der Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesgesundheitsrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 d auf: Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Staatsforstengesetzes gehört dem Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" neben je einem Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen die oder der Vorsitzende des Beirats an und wird vom Landtag für die Dauer der Legislaturperiode gewählt. Als Kandidat für die Position des Beiratsvorsitzenden wurde vonseiten der CSU-Fraktion der Kollege Walter Nussel vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen wird und über den Wahlvorschlag offen durch Handzeichen entschieden wird. Wir kommen zur Wahl. Wer Herrn Kollegen Walter Nussel zum Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Abgeordneter Walter Nussel zum Vorsitzenden des Beirats beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" gewählt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 e auf: Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden die 15 nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder jeweils vom neuen Landtag nach seinem Zusammentritt gemäß den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Die Mitglieder müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und zum Landtag wählbar sein. Sie können nicht Mitglieder des Landtags, der Staatsregierung oder eines entsprechenden Organs des Bundes oder eines anderen Landes sein. Nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers sind sieben Mitglieder auf Vorschlag der CSU-Fraktion, drei Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, jeweils zwei Mitglieder auf Vorschlag der AfD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Mitglied auf Vorschlag der SPD-Fraktion zu wählen. Außerdem haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die jeweils gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern. Im Einzelnen können die von den Fraktionen benannten Persönlichkeiten der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen wird und über die Fraktionsvorschläge insgesamt offen durch Handzeichen entschieden wird. Bevor wir zur Wahl kommen, gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion und auch die SPD-Fraktion darum gebeten haben, ihnen nach § 133 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung das Wort zu erteilen. Hierfür stehen maximal fünf Minuten zur Verfügung. Eine Aussprache über diese Erklärungen findet nicht statt. – Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Michael Hofmann.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Ich gebe diese Erklärung auch im Namen der und in Abstimmung mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER ab. Die Wahl der nichtberufsrichterlichen Richter zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist hohe Aufgabe des Bayerischen Landtags. Der Gedanke dahinter, dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll, ist in unserer Verfassung hinterlegt. Freilich dachten die Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden könnten. (Unruhe bei der AfD) Aber sie sind es und sie verhehlen ihre Feindschaft auch nicht. (Ulrich Singer (AfD): Aber die hocken dort drüben, Herr Kollege!) Umso wichtiger ist es, dass Parteien und Fraktionen, die die Verfassung und die freiheitliche demokratische Grundordnung tragen, an ihrer Entschlossenheit festhalten und Verfassungsfeinde bekämpfen. Wir tun dies auf allen Ebenen und gegenüber allen Extremisten und Radikalen. Der heutige Tag ist eindrucksvolles Beispiel und Beleg dafür. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dabei dürfen aber auch wir Demokraten nicht Maß und Ziel verlieren. Vor allem müssen wir die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich auch nicht von heute auf morgen ändern lassen, einhalten. Wir können Radikalen und Extremisten nicht vorwerfen, falsch zu spielen, wenn wir es selbst nicht richtig machen. Ansonsten verliert unsere Argumentation an Glaubwürdigkeit, und die Menschen verlieren das Vertrauen in unsere Rechtschaffenheit. Das wiegt nach unserer Überzeugung weitaus schwerer. Nach den Regeln, die sich der Bayerische Landtag gegeben hat und die bis heute fortgelten, entfällt auf jede Fraktion entsprechend ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für eine gewisse Zahl der zu wählenden Richterinnen und Richter. Dieses Ergebnis gefällt uns nicht. Bislang liegen Gesetzesänderungsanträge zu dieser Berufungspraxis jedoch nicht vor und wurden auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht eingebracht. Das ist die Verantwortung aller, und dieser müssen wir uns heute stellen. Wir sind aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren und erst recht in den letzten Monaten aufgerufen, Änderungen vorzunehmen. Demokratie muss wehrhaft bleiben und Regeln ändern, wenn sie missbraucht werden können. Wir sind als Regierungsfraktionen bereit dazu, diese Änderungen auf den Weg zu bringen. Aber wir können es und heute und hier nicht erlauben, dass die Menschen an der ordnungsgemäßen Rechtsprechung im Freistaat Bayern zweifeln oder gar das Vertrauen in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als oberstes Verfassungsorgan verlieren, dass sie an unserer Rechtschaffenheit zweifeln und an unserem Willen, sich an die Regeln zu halten, die wir uns selbst gegeben haben. Diesen Schaden muss der Bayerische Landtag in seiner Mehrheit heute abwenden. Ich danke allen, die sich dieser Frage in einer wirklich schwierigen Abwägung verantwortungsvoll stellen. Wir haben als Parlament die Grundrechte zu wahren, auch das Grundrecht aller Menschen in Bayern auf ihren gesetzmäßigen Richter, wie es uns von der Verfassung vorgegeben ist. Eine Verfassungs- oder Rechtsprechungskrise ist wirklich das Letzte, was wir in dieser Zeit gebrauchen können. Wir haben unsere Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und wissen, dass demokratische Kräfte wehrhaft bleiben müssen und das volle Vertrauen der Bevölkerung brauchen. Mut macht uns und Vertrauen gibt uns dabei die Tatsache, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof diese schwierige Konstellation auch in den letzten fünf Jahren gemeistert hat. Es steht unwiderlegbar fest, dass Verfassungsfeinde mit ihren Absichten und Vorstellungen keinen Einfluss auf die Rechtsprechung unseres Gerichtshofs nehmen konnten. In Krisenzeiten braucht es Vertrauen in die bewährten Verfassungsorgane. Misstrauen ist in keiner Weise angebracht. Es ist bedauerlich, dass das nicht alle Fraktionen hier im Bayerischen Landtag so sehen und dem Verfassungsgerichtshof ihr Vertrauen nicht aussprechen wollen und sich ihrer Verantwortung entziehen wollen. Ein Land zu führen heißt aber, Verantwortung zu übernehmen und auch in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen. Wir dürfen uns vor einer Entscheidung nicht wegducken, weil uns das Ergebnis nicht gefällt. Die Menschen haben uns gewählt, weil sie wollen, dass wir Verantwortung übernehmen – auch in schwierigen Zeiten und bei schwierigen Fragen. Wir zeigen heute: Die Menschen in Bayern können sich auch weiterhin auf uns verlassen. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Bevor ich dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erklärung nach § 133 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung angekündigt hat. – Herr Kollege von Brunn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus. Sie hat eine historisch bedeutsame Rolle. Die SPD ist diejenige Fraktion, die 1933 als einzige der damals noch verbliebenen Fraktionen im Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz abgelehnt hat und damit gegen die Zerstörung der Weimarer Verfassung und Demokratie gestimmt hat. Der damalige Fraktionsvorsitzende Otto Wels hat das unter anderen mit den Worten begründet: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Ich bin der festen Überzeugung – und wir sind auch insgesamt zu dem Schluss gekommen –, dass man von der SPD, die als Wert verinnerlicht hat, unsere Demokratie immer zu verteidigen sowie sich gegen Faschisten und neue Nazis zu stellen, aber auch gegen alte Nazis, nicht erwarten kann, dass sie hier zustimmt. Wir sehen es als ein großes Problem an, dass sich inzwischen eine Partei in unseren Parlamenten befindet, die wir ganz klar als eine beurteilen, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, die antidemokratisch ist, die menschenfeindlich ist. Wir wissen, dass sich die bayerische AfD inzwischen radikalisiert hat, extrem geworden ist und mehrheitlich von den Anhängern des Höcke-Flügels dominiert wird. Björn Höcke darf laut einem Gerichtsurteil "Faschist" genannt werden. Das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die bayerische AfD zu. Wir wissen, dass es Umsturzpläne gab, die diskutiert worden sind, die bekannt geworden sind. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Wir wissen auch – die Präsidentin hat das heute bei der Gedenkstunde angesprochen –, dass der Vizefraktionsvorsitzende Pläne entwickelt hat, um die Präsidentin als Verfassungsorgan hier im Landtag zu delegitimieren. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Was letztendlich in Deutschland Millionen von Menschen auf die Straße getrieben hat, war das Bekanntwerden des Treffens in Potsdam, bei dem sich AfD-Politiker mit anderen Nazis getroffen haben und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen in Deutschland entwickelt haben. Damit ist eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Was hat das mit der Abstimmung zu tun?) Wir haben es sehr gründlich abgewogen. Herr Hofmann, wir verstehen alle diejenigen, die sagen: Es ist wichtig, die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu erhalten. Auf der anderen Seite ist das hier eine Abstimmung, eine Wahl im Parlament, die auch eine Entscheidung beinhaltet, bei der man mit Ja oder Nein abstimmen kann. Natürlich sind wir alle in der Verantwortung. Wir hätten vor fünf Jahren bei der letzten Wahl, in der letzten Legislaturperiode, diese Regelungen ändern können. Die größte Verantwortung dabei sehe ich – das ist meine persönliche Meinung – allerdings bei der Staatsregierung, die das hätte einbringen können. Darüber will ich jetzt aber nicht streiten. Wir haben Respekt vor allen Haltungen. Wir verstehen auch Ihre Haltung und Ihre Meinung, die Sie hier heute vertreten. Wir machen Ihnen keine Vorwürfe; wir haben aber für uns entschieden: Wir werden diejenigen, die sich sozusagen nur einen Schafspelz übergeworfen haben, die in Wirklichkeit die neuen Nazis sind, nicht wählen. Das sage ich an diese Stelle ausdrücklich: Diejenigen, die sich "AfDler" nennen, sind in Wirklichkeit die neuen Nazis in diesem Land, und diese kann die SPD nicht wählen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Christoph Maier (AfD): Früher gab es für so etwas eine Rüge! – Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist auch all denjenigen, denen es bisher nicht klar war, in den letzten Wochen klar geworden, dass die AfD eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie in unserem Land ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Für uns GRÜNE war und ist klar: Wir werden keine Kandidaten der AfD als nichtberufsrichterliche Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Feinde unserer Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Die Kandidaten der AfD nicht zu wählen ist heute nur möglich, wenn wir auch die Vorschläge der anderen Fraktionen inklusive unserer eigenen en bloc ablehnen, obwohl unter ihnen Personen sind, die wir für sehr geeignet halten, nichtberufsrichterliche Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu sein. (Christoph Maier (AfD): Das ist verantwortungslos!) Wir bedauern das. Wir wollen in Zukunft – ich gehe davon aus, dass es auch anderen Fraktionen so geht – bei einer Wahl tatsächlich eine Wahl haben. Weil es tatsächlich nicht auszuschließen ist, dass eine unvollständige Besetzung des Gerichts dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und das Risiko einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht besteht, werden wir GRÜNE einen Gesetzentwurf vorlegen, um Rechtsunsicherheiten im Verfassungsgerichtshofgesetz zu beseitigen. Herr Kollege Hofmann, es ist gut, wenn wir solche Änderungen besprechen und möglichst gemeinsam auf den Weg bringen; denn für uns ist völlig klar: Wir müssen unsere Verfassungsorgane gegenüber den Feinden unserer Verfassung widerstandsfähig machen. Das wird eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause sein. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Wir kommen zur Wahl. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu nichtberufsrichterlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 f auf: Berufung der Mitglieder der Abgeordnetenrechtskommission nach Art. 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 23 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes ist zu Beginn der Wahlperiode eine aus neun unabhängigen Mitgliedern bestehende Abgeordnetenrechtskommission zu bilden, die von der Präsidentin bei beabsichtigten Änderungen von Leistungen nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz zu hören ist. Ferner berät sie den Landtag nach Aufforderung durch die Präsidentin aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums im Einvernehmen mit dem Ältestenrat in Angelegenheiten des parlamentarischen Mandats bezüglich der Rechtsstellung der Mitglieder des Bayerischen Landtags. Die Mitglieder der Kommission, die weder dem Landtag noch einer anderen gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen, werden vom Landtag auf Vorschlag des Ältestenrats berufen. Im Einzelnen verweise ich auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung, der die vom Ältestenrat zur Berufung vorgeschlagenen Persönlichkeiten entnommen werden können. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, hierüber im Rahmen einer Gesamtabstimmung zu beschließen. Wer mit der Berufung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die aufgeführten Persönlichkeiten zu Mitgliedern der Abgeordnetenrechtskommission berufen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 g auf: Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesdenkmalrat (s. a. Anlage 1) Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 hat der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst dem Landtag die von den vorschlagsberechtigten Institutionen nach Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes benannten Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder für den Landesdenkmalrat mitgeteilt und darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag vorzunehmen. Im Einzelnen verweise ich bezüglich der Vorschläge auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 h auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in die Datenschutzkommission (s. a. Anlage 1) Neben den parlamentarischen Mitgliedern bestellt der Landtag gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes weitere Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Datenschutzkommission. Das von den kommunalen Spitzenverbänden benannte Mitglied wurde bereits in der Plenarsitzung am 12. Dezember 2023 bestellt, ebenso das stellvertretende Mitglied. Bezüglich der Vorschläge der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger sowie des Verbands Freier Berufe e. V. für die heute anstehende Bestellung verweise ich wiederum auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Wer der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 i auf: Bestellung von Mitgliedern für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 6 des HfP-Gesetzes ist bei der Hochschule für Politik ein aus insgesamt 20 Mitgliedern bestehender Hochschulbeirat zu bilden. Die ihm angehörenden weiteren Mitglieder sind vom Landtag in der Weise zu entsenden, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt und diejenigen Fraktionen, denen mehr als 50 Abgeordnete angehören, je ein weiteres Mitglied benennen. Die CSU-Fraktion hat danach das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder, und die übrigen Fraktionen haben das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied. Die Bestellung erfolgt jeweils für die Dauer der Legislaturperiode. Im Einzelnen können die von den Fraktionen benannten Abgeordneten wiederum der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Auch hierzu wurde im Ältestenrat vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb jetzt so abstimmen. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 j auf: Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus gGmbH (s. a. Anlage 1) Im Beirat der Stiftung Bayerisches Amerikahaus sollen wie bisher fünf Vertreter des Landtags entsprechend dem Stärkeverhältnis der dem Landtag angehörenden Fraktionen vertreten sein. Die CSU-Fraktion hat damit das Benennungsrecht für zwei Mitglieder. Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN können jeweils ein Mitglied benennen. Die Benennung gegenüber der Stiftung hat durch den Landtag zu erfolgen. Für jedes Mitglied kann eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter benannt werden. Hinsichtlich der Vorschläge der Fraktionen verweise ich auf die über Plenum Online einsehbare Mitteilung. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet nicht statt. Auch hierzu wurde im Ältestenrat vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb jetzt so abstimmen. Wer mit der Benennung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beirats der Stiftung Bayerisches Amerikahaus einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 k auf: Bestellung von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 4 des Statuts der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz entsendet der Landtag bis zu drei ständige Mitglieder in die Parlamentarier-Konferenz. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers haben die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied. Im Einzelnen können die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Abgeordneten wiederum der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb so abstimmen. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 l auf: Benennung der Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Opferhilfe Bayern" (s. a. Anlage 1) Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferhilfe Bayern" besteht der Stiftungsrat aus mindestens 15 Mitgliedern. Davon kann der Landtag in dieser Wahlperiode fünf Mitglieder bestimmen. Hierbei können die im Landtag vertretenen Fraktionen jeweils ein Mitglied in den Stiftungsrat entsenden. Im Einzelnen können die von den Fraktionen benannten Abgeordneten wiederum der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb jetzt so abstimmen. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Nach § 7 unserer Geschäftsordnung besteht das Präsidium aus der Präsidentin, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und aus acht Schriftführerinnen und Schriftführern. Jede Fraktion stellt dabei eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. Bislang hat das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Mitglied des Landtags die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut eine Wahl beantragt. Als Kandidat für die heutige Wahl wurde von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Matthias Vogler vorgeschlagen. Auf die ursprünglich vorgesehene Aussprache wurde verzichtet. Wir kommen daher gleich zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich der Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sofern Ihnen Ihre Stimmkartentasche mit Ihrer Namenskarte nicht vorliegt, ist diese in Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal hinterlegt. Enthaltungen sind gültige Stimmen, und unverändert abgegebene Stimmzettel gelten als Enthaltungen. Ungültig sind abgegebene Stimmzettel, wenn sie Zusätze oder Veränderungen enthalten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Nachdem Sie den Stimmzettel gekennzeichnet und gefaltet haben, gehen Sie bitte zur Stimmabgabe zu den Wahlurnen, von denen sich zwei im vorderen Bereich des Plenarsaals sowie zwei weitere im hinteren Bereich an den Eingangstüren befinden. Es stehen jeweils getrennte Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel bereit. Bitte werfen Sie auf keinen Fall die Namenskarte oder den Stimmzettel selbst in die Urnen, sondern händigen Sie diese den hierfür bereitstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes aus. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:51 bis 15:56 Uhr) Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München (s. a. Anlage 2) Gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung ist bei jedem Finanzgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter zu bestellen. Der Ausschuss besteht unter anderem aus sieben Vertrauensleuten sowie sieben Vertretern, die auf fünf Jahre vom Landtag zu wählen sind. Zuletzt hat der Landtag am 25. Juni und 28. Oktober 2020 die erforderliche Anzahl an Vertrauensleuten und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern für den Wahlausschuss der aktuellen 14. Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg gewählt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 hat Herr Staatsminister Füracker mitgeteilt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat darüber informiert hat, dass ihre gewählte Vertrauensperson für den Bereich des Finanzgerichts München, Herr Mannfred Pointner, MdL a. D., kürzlich verstorben ist. Vor diesem Hintergrund bittet der Staatsminister um die Durchführung einer Nachwahl durch den Landtag, damit der Wahlausschuss wieder ordnungsgemäß besetzt und eine etwaige Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern durch diesen Ausschuss rechtlich nicht angreifbar wird. Von der Fraktion der FREIEN WÄHLER wurde zur Nachwahl Herr Hans Friedl, MdL a. D., vorgeschlagen. Der Kandidat kann auch der über Plenum Online einsehbaren Mitteilung entnommen werden. (Siehe Anlage 2) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Wahl. Diese erfolgt wiederum in geheimer Form. Ich gehe davon aus, dass damit Einverständnis besteht. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten gelben Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte Sorge dafür, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das weitere Prozedere ist Ihnen bereits aus der vorangegangen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:59 bis 16:04 Uhr)
Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete an den Wahlurnen? Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Dann ist die Wahl damit beendet. – Einer noch? – Einer noch. (Daniel Halemba (AfD): Darf ich noch?) – Die Wahl ist beendet. Die fünf Minuten waren abgelaufen. Ich hatte gefragt, und Sie haben nicht rechtzeitig Ihre Stimme abgegeben. Die Wahl ist also beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaales festgestellt und später bekannt geben. (Unruhe) Sobald Ruhe im Plenarsaal einkehrt, würde ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. – Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie nun Platz. Wenn Sie Redebedarf haben, begeben Sie sich nach draußen; dort gibt es Möglichkeiten. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Als Erstes rufe ich zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen! (Drs. 19/268) Wenn Sie jetzt bitte endgültig Platz nehmen und die Unterhaltung einstellen, eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Misere der Ampel im Bund ist schwerwiegend und liegt auf der Hand. Nie fand eine deutsche Regierung weniger Zustimmung bei der eigenen Bevölkerung. Die Defizite der schwarz-orangen Koalition in Bayern treten ebenfalls allerorten zutage: Lockdowns, Ausgangssperren, Schuldenzunahme, Kostenexplosion bei Strom und Sprit, Kernkraftausstieg und nun auch noch der Exporteinbruch. Die Parteien dieser Regierungen machen eine gemeinsame Sache, egal in welcher Farbkombination; am liebsten jeder mit jedem oder gleich alle zusammen. So haben Sie auch heute wieder nichts Wichtigeres zu tun, als gemeinsam gegen eine Einzelperson, die Oppositionsführerin, zu politisieren. (Beifall bei der AfD) Der später folgende Einheitsdringlichkeitsantrag der Blockparteien war daher auch so zu erwarten, und wir sind froh darüber; denn er zeigt dem Bürger in Bayern, dass er, egal, welche der Altparteien er wählt, am Ende immer den gleichen schwarz-grün-orange-roten Einheitsbrei von Schlagwörtern und Phrasen bekommt. Deshalb kontern wir hier mit einem sachbezogenen Dringlichkeitsantrag, der unser Programm als einzige Alternative darlegt. In den letzten Wochen wurde von den Medien und den Blockparteien über einen angeblichen Geheimplan der AfD zur Remigration schwadroniert. Bei uns ist aber nichts geheim. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie sagen es ganz offen, dass Sie auch deportieren wollen! Das sagen Sie ganz offen!) Wir haben auf unserer Winterklausur letzte Woche ein Sofortprogramm beschlossen, das wir hier in zehn Punkten ganz offen präsentieren. Unter Punkt eins finden Sie den Geh-hoam-Plan – also nicht geheim, sondern geh hoam. Denn eines unserer wichtigsten Ziele ist die humane und verfassungskonforme Rückführung aller illegalen Migranten sowie Straftäter und islamistischen Gefährder in ihre Herkunftsländer. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das und nichts anderes bedeutet Remigration. Für diese notwendige und rechtlich absolut korrekte Politik zum Wohle unseres Landes tritt im Bayerischen Landtag nämlich nur die AfD-Fraktion ein. Was soll denn so schlimm an dem Unwort des Jahres, an Remigration sein? Es kommt vom lateinischen Verb "remigrare" und bedeutet nichts anders als zurückwandern, zurückkehren. (Johannes Becher (GRÜNE): Das wäre für Sie vielleicht auch eine Option! – Zuruf von der CSU) – Haben Sie das Latinum? – Ja; sehr schön. Also, einer mit Latinum in der CSU ist schon mal nicht schlecht. Das Verb "migrare" dagegen, Herr Minister Herrmann, (Michael Hofmann (CSU): Eine unglaubliche Arroganz!) heißt wandern oder übersiedeln. Das scheint aber für die CSU vollkommen in Ordnung zu sein – im Gegensatz zu remigrare –, hat sie doch jüngst erst ihren Masterplan Migration vorgestellt. Wenn jetzt aber zurückwandern unanständig ist, dann kann sich der Masterplan ja nur mit dem Zuzug von noch mehr kulturfremden Personen beschäftigen; denn von zurückkehren darf man ja offenbar bei Ihnen nicht sprechen. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind kulturfremd!) Die Rückführung ist aber Konsens, und zwar bei einer großen Mehrheit der bayerischen Bürger, wie zahlreiche Umfragen immer wieder bestätigen. Da wir noch für den Bürger da sind, also wir von der AfD, steht das auch so in unserem Sofortprogramm. Wer aber unter den Massenmedien und Blockparteien aus Remigration die Deportation macht, wer aus gesetzlicher Abschiebung die Vertreibung macht, der propagiert damit ein Bleiberecht für alle und jeden Illegalen, der geltendes Recht verleumdet, und der bedient sich genau der Propagandasprache dunkelster Zeiten. Damit verharmlost er diese nicht nur, sondern haucht ihnen über solch historische Konnotationen selbst wieder Leben ein. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Diesen Leuten, wie Herrn von Brunn, entgegnen wir: Spielen Sie nicht leichtfertig mit solchen Begriffen! Sie zündeln nämlich hernach mehr, als Sie löschen können. An vorderster Stelle der politischen Agitatoren gegen uns fällt einem natürlich sofort Herr Ministerpräsident Söder ein. Ja, wo ist er denn heute wieder? – Genau jener Herr Söder, der zwar gerne Sachen wie den Klimaschutz in die Verfassung hineinschreibt – Gott weiß, was das sein soll –, aber der uns höchstpersönlich während Corona mit verfassungswidrigen Ausgangs- und Kontaktverboten eingesperrt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau jener Herr Söder, welcher nun davon träumt, die politische Konkurrenz auszustechen, der jetzt die Parteienfinanzierung nur mehr für seine Amigos und Amigas – ja, wo sitzen sie denn? – haben möchte, aber die AfD trockenlegen will. Wer so agiert, meine Damen und Herren, der hat auch weiterhin nur grüne Politik im Kopf. Den letzten echten CSUlern hier rufe ich zu: Es wird keine konservative Wende mehr mit einem Markus Söder geben. Zwar hört man dieser Tage Zitate, dass ihn die Landespolitik mittlerweile langweile. Er ist ja auch heute wieder nicht da. Aber wer von Ihnen, liebe CSUler, hofft, dass er bald nach Berlin weggelobt wird, der vergisst Folgendes: Herr Markus Söder säte selbst die Zwietracht in der eigenen Union und war der Königsmacher der Ampel – alles wegen seiner eigenen Hybris. (Beifall bei der AfD) Ohne ihn hätten wir jetzt keine rot-grüne Chaospolitik im Bund. Was er einmal angerichtet hat, das wird er auch ein zweites Mal anrichten. Einen Politikwechsel wird es nur ohne ihn geben. Kommen wir zu den positiven Dingen. In einer blauen Regierung werden wir außerdem noch Folgendes machen: Wir werden einen bezahlbaren Energiemix bereitstellen. Wir werden die Eigenheimförderung erhöhen. Wir werden die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer abschaffen. Wir werden die Sanierungs- und Bauvorschriften reduzieren. Wir werden eine Infrastrukturoffensive starten. Wir werden den Verwaltungsapparat verschlanken. Zwei weitere Punkte liegen uns darüber hinaus wirklich am Herzen: Erstens. Wir werden – hören Sie gut zu! – den GEZ-Rundfunkbeitrag abschaffen. (Beifall bei der AfD) Das spart nicht nur 10 Milliarden Euro für die Bürger, sondern stellt auch sicher, dass die Regierung mit guter Politik überzeugen muss, statt sich dank Hofberichterstattung weiter durchzuwursteln. (Beifall bei der AfD) Wer dieser Tage die Medien- und Schmutzkampagne vom regierungsfinanzierten "Correctiv" und gleichzeitig deren ungeprüfte Übernahme durch den öffentlichrechtlichen Rundfunk verfolgt, meine Damen und Herren, der weiß: Die Demokratie ist nicht wegen der Opposition in Gefahr, sondern wegen des Fehlens einer politisch neutralen vierten Gewalt. (Beifall bei der AfD) Der zweite Punkt, der dieser Tage ganz wichtig ist, ist: Wir werden die Strukturen auf dem Land und für die Bauern selbst stärken. Wer sieht, wie unsere Landwirtschaft Jahr für Jahr weiter unter Bürokratie und Preisdruck zu leiden hat, der weiß auch, dass CDU und CSU – hier vorne sitzen Sie – selbst zu den Konstrukteuren dieses hungrigen EU-Apparats gehören. Jedes Jahr machen Tausende und Abertausende von Bauernhöfen und Betrieben dicht, weil die Mittelständler mit den Großbetrieben nicht mehr mithalten können. Wenn die Unzufriedenen dann mal auf die Straße gehen und demonstrieren, dann fahren die Massenmedien und Öffentlich-Rechtlichen schnell eine Kampagne gegen Rechts, damit sie nicht mehr über die tagesaktuellen Proteste der Bauern berichten müssen. Perfekt inszeniert, leider! (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch Unsinn! So ein Schmarrn!) Glauben Sie mir zum Schluss eines: Bei einer blauen Regierung werden die Menschen demokratisch danach gefragt werden, ob und was für einen Rundfunk sie haben wollen. Ich verspreche Ihnen: Kein freier Bürger wird unter Zwang einen Beitrag bezahlen müssen. (Beifall bei der AfD)
Danke schön. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 172 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf den Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 25 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen. (Johannes Becher (GRÜNE): Nicht einmal die eigenen Leute!) Der Stimme enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Matthias Vogler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Als nächste Rednerin rufe ich für die CSU-Fraktion die Kollegin Tanja Schorer-Dremel auf. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, aber ganz besonders auch der Redebeitrag des Kollegen Prof. Hahn zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Sie von der AfD wenig Ahnung vom politischen Geschehen in Bayern haben und dass wir hier vor allen Dingen nicht bei "Wünsch dir was" sind, sondern im bayerischen Parlament. Während die AfD mit Schaufensteranträgen versucht, uns, aber auch den Menschen in Bayern Sand in die Augen zu streuen, hat sich die Bayerische Staatsregierung schon lange auf den Weg gemacht und kämpft auf allen Ebenen für Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Handeln und entlasten, statt uninformiert etwas vorzuspiegeln. Statt solche Anträge zu verfassen, ist Handeln und Entlasten die Devise der Bayerischen Staatsregierung. Konkret auch etwas zu dem Antrag: Die Staatsregierung hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingereicht. Wir fordern die Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Damit ist klar: Wir wollen die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus abschaffen. Klar ist aber auch: Das ist Bundesgesetzgebung und obliegt der derzeitigen Bundesregierung. Wo wir zuständig sind, da handeln wir. Der Freistaat hat erst im September nochmals den Wohnbau-Booster Bayern deutlich ausgeweitet. Das heißt: Erhöhung des Zuschusses pro Kind von 7.000 auf 7.500 Euro, Erhöhung des Zuschusses für den Erwerb einer Immobilie von 30.000 auf 50.000 Euro, die Einführung eines Bayerndarlehens – in diesem Fall entspricht das einer Zinsverbilligung um 3 % im Vergleich zum Kapital für ein Drittel der Gesamtkosten – und die Anhebung der Einkommensgrenze um 25 %. Bayern ist hier bundesweit Vorreiter. Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. 2023 wurden 60 % mehr Eigenheime gefördert. Wir sorgen auch 2024 weiter dafür, dass sich die Menschen hier in Bayern den Traum eines Eigenheims erfüllen können. Aber das hat sich anscheinend noch nicht bis zur AfD herumgesprochen. Auch zu den weiteren Punkten, zum Beispiel der Grunderwerbsteuer und der Entbürokratisierung, hat Bayern Initiativen vorangebracht. Das ist vor allen Dingen im Koalitionsvertrag zu finden. Das heißt, für ein neues Gesetz gehen zwei alte Gesetze raus. Auch bei der Umsetzung oder Überprüfung von Berichtspflichten gehen wir voran und überprüfen diese. Wir wollen zudem einen Freibetrag für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum, da dieser wesentlich zielgenauer ist als ein gesonderter Steuersatz. Apropos Steuersatz – auch das ist der AfD nicht bekannt: Während alle anderen Bundesländer ihre Grunderwerbsteuer auf 5,5 oder gar 6,5 % angehoben haben, ist Bayern bei den ursprünglichen 3,5 % geblieben. Das ist ein Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik und bietet jetzt schon allen Häuslebauern eine spürbare Entlastung. Auch mit der Hightech Agenda hat der Freistaat eines der größten Wohlstandsprojekte der deutschen Geschichte aufgelegt. Wir denken nicht nur an kurzfristige Entlastungen, sondern auch an die Zukunft und daran, wie wir unseren Wohlstand in zehn, zwanzig oder auch dreißig Jahren sichern können. Zum Thema Landwirtschaft: Gerade durch unsere Ministerin Michaela Kaniber wurden in den letzten Jahren sehr viele Förder-, Werbungs-, Schulungs-, aber auch Initiativmaßnahmen und Absatzmaßnahmen eingeführt, um die Wertschöpfung für die Landwirte vor Ort und in der Region zu halten. Ich darf ein paar nennen: die einzelbetriebliche Förderung; die Verarbeitung und Vermarktung regionaler Erzeugnisse; die Kofinanzierung von Bundesprogrammen wie zum Beispiel die Förderung für den ländlichen Raum; "Geprüfte Qualität – Bayern"; das Bayerische Bio-Siegel. Auch die Förderung der ersten Hektare hier vor Ort, die in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft wirklich greift, geht auf unsere Ministerin Michaela Kaniber zurück. Wir haben die Muttertierprämie, wir haben das größte KULAP-Programm in ganz Deutschland mit weit über 365 Millionen Euro. Wir haben das VNP usw. Wo andere Bundesländer, wie zum Beispiel beim Forst, aus der Kofinanzierung aussteigen, da legen wir noch eine Schippe drauf. Das heißt, die AfD pöbelt, Bayern handelt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Beim Thema Landwirtschaft möchte ich auch noch auf die Bundesratsinitiative am Dienstag verweisen, mit der das Kabinett eine Initiative vorangeschoben hat, die auch spürbar bei den Landwirten ankommt. Wir hoffen wirklich, dass sich auch die Parteien von FDP, SPD und GRÜNEN endlich einmal für die Landwirtschaft entscheiden. Beim Thema Migration darf ich auch Ihre Wissenslücken auffüllen: Es gab zahlreiche Bundesratsinitiativen, zum Beispiel 30/24, Reform des Asylrechts, 28/24, Asylbewerberleistungsgesetz, 31/24, Zurückweisungen an der Binnengrenze, und die Initiative 35/24, Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter. Das zeigt mal wieder: Die AfD steht hier nur, versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, hat aber keine Ahnung, was tatsächlich hier im Land passiert. (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Die AfD schwärmt aktuell ja auch immer mehr auf verschiedenen Ebenen von einem Dexit. Auch das zeigt, dass sie wirtschaftlich keine Ahnung hat, wie viele unserer bayerischen Unternehmen (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) und vor allen Dingen der exportorientierte Mittelstand von der EU und den Nachbarstaaten abhängig sind. Das sind circa 80 % unserer Mittel. Herr Kollege Hahn, man kann sich hier schon hinstellen und wohlfeile Reden schwingen und die irgendwo auf TikTok verbreiten, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man hat hier wieder deutlich gemerkt: Aussagen, Handeln und Anträge der AfD klaffen weit auseinander. Das Fazit: Im Gegensatz zur AfD, die keinerlei Lösungen und keinerlei Einfluss hat – keinerlei Einfluss! –, (Zuruf von der AfD: Abwarten!) sorgen die Staatsregierung, die CSU und die FREIEN WÄHLER auf demokratischen Wegen wie über den Bundestag, den Bundesrat, auf EU-Ebene oder auch über das Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Menschen in Bayern entlastet werden. Und wir – ich darf da einen kurzen Satz aus Ihrer Begründung zitieren –, wir halten uns an "Recht und Gesetz". Das steht ganz im Gegensatz zu Ihnen. (Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Man darf auch noch mal wiederholen, was der Pressesprecher Ihrer Bundestagsfraktion, Christian Lüth, bereits im Jahr 2020 offen gesagt hat: (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Der ist gegangen!) "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Das zeigt Ihr Motto. Das zeigt auch konkret: Probleme zu lösen, liegt Ihnen fern. Sie wollen den Leuten Sand in die Augen streuen, Sie wollen Unfrieden säen, und Sie wollen spalten. Nicht mit uns! Wir handeln, und wir übernehmen Verantwortung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag, der letztlich nur ein Sammelsurium wilder Forderungen ist, haben Sie – na ja, einen Preis kann man nicht sagen – aber jetzt schon den Antrag des Jahres 2024 gewonnen. Es ist der Antrag mit den zehn plumpsten Forderungen in 2024, aber als ein wirkliches Ziel oder ein wirkliches Anliegen kann man das ganz sicher nicht betrachten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin gar nicht bereit, jeden Punkt hier einzeln durchzugehen. Dafür ist die Redezeit zu schade. Denn das ist genau Ihre Masche, mit zehn ganz billigen Antworten auf teils komplexe gesellschaftliche Fragen reagieren zu wollen. Dass Sie dabei auch noch Forderungen aufstellen, die verfassungsrechtlich gar nicht möglich sind, ist am Ende nur noch eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler. Punkt eins möchte ich aber trotzdem aufgreifen, bei dem Sie sich nicht zu schade waren, gleich mal einen Ihrer Kernsätze vorneweg zu stellen, den ich mal im Klartext umschreiben will, nämlich: Die Ausländer sind schuld, Ausländer raus. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sind Ihre Worte!) Ganz ehrlich: Das ist nur noch erbärmlich. (Zuruf von der AfD: Unmöglich!) Sie machen nahtlos da weiter, wo Ihre Parteikollegen in Potsdam angefangen haben, und diese Hetze hat in diesem Landtag nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Was dem Fass am Ende dann wirklich den Boden ausschlägt, ist, dass Sie über diesen Antrag schreiben, das sei der bayerische Weg. Das mag vielleicht Ihr völkischer Weg sein, Ihr brauner Weg, Ihr nationalistischer Weg, aber mit bayerischem Weg hat das ganz und gar nichts zu tun. Was Sie hier tun, ist ganz und gar unbayerisch. Die AfD ist ein Schaden für Bayern, für die Menschen in Bayern, für die Unternehmen hier in Bayern und auch für das Ansehen Bayerns. Deswegen werden wir diesem Antrag ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Der Antrag lautet ja: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für ein großangelegtes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger einzusetzen." Die Vorredner haben es schon gesagt: Der Antrag ist überflüssig. Die Staatsregierung macht das bereits entsprechend der Zuständigkeit und entsprechend der Haushaltslage. Deswegen erübrigt sich das. Aber es erübrigt sich nicht, dass ich auf die Begründung Ihres Antrags eingehe. Das will ich tun, weil die Begründung viel mehr sagt als die Forderungen, die ohne strategisches Konzept einfach als erratische Abfolge dargelegt sind. Sie sprechen von einer "chronisch gewordenen Migrationskrise". "Chronisch"? Ist das eine Krankheit? Über Menschen redet man so nicht. Das tut man nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Das tut man nicht. Sie sprechen davon, "übermäßige Wohlstandseinbußen zu vermeiden". Höre ich da eine Relativierung? "Übermäßige Wohlstandseinbußen" vermeiden. Nehmen wir das Beispiel der Agrarsubventionen. Bei Demos sind Sie dafür, im Parteiprogramm sind Sie dagegen. Will man da relativieren, damit man eine möglichst große Manövriermasse hat? – Auch das stört mich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Sie sprechen davon, dass der Freistaat wieder "lebenswerter" werden muss. Ist dieser Freistaat nicht lebenswert, meine Damen und Herren? – Ich wüsste das nicht. Wenn wir von "lebenswert" sprechen: Die Kollegin Schorer-Dremel – Wo ist sie? – Da ist sie! – hat es ja angesprochen, meine Damen und Herren: Sie sprechen vom Dexit. Sie sprechen vom Abschied aus der EU, Sie sprechen vom Austreten aus dem Binnenmarkt. Meine Damen und Herren, wer das Geschäftsmodell Deutschlands der letzten Jahrzehnte kennt, weiß: Das war freier Handel, das war europäischer und globaler Handel. Das hat am Ende des Tages die Wohlfahrt gebracht. Was Sie fordern, ist vorsätzlich wohlfahrtsfeindliche Politik. Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe aller demokratischen politischen Gruppierungen, die hier in diesem Hause sind, das täglich draußen zu sagen. Wir müssen es immer wieder sagen, dass das kein wirtschaftspolitisches Konzept ist. Es ist weder wirtschaftspolitisch, noch ist es friedensfördernd. Die Europäische Union war nämlich in den letzten siebzig Jahren unser Friedensgarant und unser Wohlfahrtsmehrer. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Dann kommen wir zum letzten Eyecatcher in Ihrer Begründung, dem selbstzerstörerischen Handeln. Also, die Halemba-Inszenierung ist doch ein Beispiel für Destruktivität. Das, was Sie mit der Landtagspräsidentin durch die Halemba-Inszenierung vorhatten, das ist ein Paradebeispiel für Destruktion. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Und: Was die Remigrationsdebatte angeht, so macht es mich sprachlos, was Sie gesagt haben, Herr Prof. Hahn. Viele Passagen Ihrer Rede waren einfach unanständig. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Und weil es so ist, wie es ist, meine Damen und Herren, sage ich: Sie sind die Spezialisten für selbstzerstörerisches Handeln. Ihrem Antrag ist nicht stattzugeben. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, AfD-Fraktion, das Wort.
Geschätzter Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben eben pauschal über den Antrag hergezogen, aber nur ein einziges Beispiel gebracht. Das war die chronisch gewordene Migrationskrise. Es ist doch völlig klar, dass das Wort "chronisch" in diesem Zusammenhang die Verstetigung der Probleme und gerade auch die Kosten dieser Migrationskrise anspricht. Den Zusammenhang mit der Gesundheit bzw. mit der Krankheit von Menschen haben Sie als FREIER WÄHLER hergestellt. Wenn man bedenkt, dass wir pro Jahr 50 Milliarden Euro Kosten haben für alles, was mit dieser Migration und Versorgung der Migranten in Deutschland zusammenhängt, dann sage ich Ihnen: Von diesem Geld könnte man wahrlich sehr, sehr viele Krankenhäuser bauen. Ja, man müsste sie in Bayern überhaupt erst einmal retten, damit die Leute hier, die dafür gezahlt haben, auch endlich wieder eine anständige ärztliche Versorgung bekommen. (Lebhafter Beifall bei der AfD)
Das war jetzt weniger eine Frage als vielmehr ein Statement von Ihnen. Nachdem ich den Begriff "chronisch" aus Ihrer Sicht falsch eingeordnet habe – so habe ich Ihre Einlassung verstanden –, sage ich Ihnen: Mehr Präzision im Ausdruck, damit solche Missverständnisse nicht entstehen können! Dann ist der Antrag vielleicht auch verständlicher. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD wirklich etwas für Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun wollte, dann würde ich ihr empfehlen, in Zukunft auf Anträge zu verzichten, die eine krude Mischung sind, ein Sammelsurium aus allen möglichen populistischen Forderungen und Schlagwörtern. Sie werfen alles in einen Topf und rühren um; aber daraus wird nur eine ziemlich trübe, um nicht zu sagen, braune Brühe. (Unruhe bei der AfD) Wenn Sie noch dazu undeutlich werden, indem Sie sich nämlich nicht dazu bekennen, was wirklich gemeint ist, dann stelle ich fest: Sie wollen mit dem Verzicht auf die Rundfunkbeiträge einfach die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen, dabei ist er eine Kernsäule unserer Demokratie. (Lachen bei der AfD) – Natürlich. Ihr Gelächter zeigt doch, wo Sie stehen. Deswegen sage ich ganz klar: Wenn die AfD etwas für Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun will, dann lassen Sie die aggressive, denunziatorische antidemokratische Unterminierung der demokratischen Instanzen. Ihr Vorgehen gegenüber der Präsidentin, die Äußerung Ihres Kollegen zur Delegitimierung dieses Hauses und der Präsidentin, ist ein Skandal, ein demokratischer Skandal! Es geht weiter: Wenn ein Herr Böhm von Nackenschlägen für Karnickel in den Parlamenten spricht, dann ist klar, was damit gemeint ist. Sie haben einen mutmaßlichen Volksverhetzer und einen Heinrich-Himmler-Fan in Ihren Reihen, der bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl auch noch manipuliert hat. Kronzeuge ist der Bundesvorstand der AfD. In Ihrer Fraktion machen Sie zu großen Teilen eine verfassungsfeindliche rechtsradikale Politik. Das ist zum Schaden Bayerns und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt sein. (Beifall bei der SPD) Wir kämpfen dafür, das immer wieder deutlich zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wenn der Kollege Prof. Dr. Hahn hier die Remigrations-Fantasie noch einmal ausmalt, dann muss man ihm deutlich widersprechen. Noch ein Letztes. Wenn die AfD wirklich etwas für Bayern, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsstandort tun will, dann sollte sie künftig beachten, dass Sie das größte Wirtschaftsrisiko für diesen Standort sind, sei es in Deutschland oder in Bayern. Das Ausland schaut auf uns und macht sich Sorgen wegen der AfD und ihrer braunen oder braun gefärbten Politik. Verzichten Sie auf den Hass, auf die moralischen und demokratischen Verfallskriterien, die Sie immer wieder einbringen! Verzichten Sie auf Diskriminierung und das gesellschaftliche Spalten! – Dann würden Sie etwas für Bayern und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/268 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf Herrn Hans Friedl entfielen 132 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Meine Damen und Herren, damit ist Herr Hans Friedl zur Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München gewählt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten! (Drs. 19/269) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlichdemokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen! (Drs. 19/278) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Klaus Holetschek, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe immer noch unter dem Eindruck der Veranstaltung von heute Vormittag. Es war eine sehr würdevolle, eindrückliche Veranstaltung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danken, die dort gesprochen haben, speziell aber unserer Landtagspräsidentin für ihre großartige Rede. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Heute reden wir über ein sehr ernstes Thema. Ich will mich bei den demokratischen Fraktionen und Parteien hier im Plenum bedanken, dass wir dies gemeinsam tun, in großer Einigkeit. Ich hätte mir vorher bei der anderen Abstimmung gewünscht, dass auch da die staatspolitische Verantwortung etwas deutlicher hervorgetreten wäre. Aber es ist wichtig, dass wir hier Flagge zeigen. Ich spreche über die Würde. Allerdings gibt es, glaube ich, hier im Landtag eine Fraktion, die es mit der Würde bei bestimmten Themen nicht sehr ernst meint, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Angriff auf die Würde des Hohen Hauses, auf die Würde der Verfassungsorgane, ist ein Angriff auf uns alle. Den dürfen wir nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Man muss sich das noch einmal im Gesamtkontext ansehen. Was ist denn hier passiert? – Neben vielen Tabubrüchen in der letzten Zeit steht auf einmal etwas im Raum, das meiner Meinung nach eine völlig neue Qualität hat: Ein führender Vertreter der AfD-Fraktion räumt ein, dass man die konstituierende Sitzung des Landtags dazu nutzen wollte, um die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten medienwirksam zu missbrauchen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Worum geht es denn in unserem Rechtsstaat? Worum geht es denn eigentlich? Geht es um Inszenierung? Geht es um eine Show? Was wollen Sie denn eigentlich mit solchen Aktionen erreichen? Das ist verabscheuungswürdig, schäbig und geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Hinzu kommt, dass es das Ziel war, die Präsidentin des Landtags durch diese Inszenierung zu beschädigen und dass es für Sie eine "charmante Idee" und ein "legitimes politisches Ziel" war. So weit sind wir hier gekommen! Dass so etwas überhaupt ausgesprochen, mehrmals wiederholt und in den Raum gestellt wird, ist unterste Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich glaube, seit 1946 gab es keinen vergleichbaren Vorgang hier im Hohen Haus. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein! Sie haben überhaupt keine Ahnung, was Sie und wo Sie anzünden, oder Sie tun es bewusst; dann tun sie es aber im Bewusstsein, dass Sie die Geschichte nicht verstanden haben und aus dieser Geschichte nichts gelernt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Kollege Böhm, ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich bei der Landtagspräsidentin, hier und jetzt! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Auf geht’s, tut nicht weh!) Wollen Sie sich entschuldigen? (Martin Böhm (AfD): Nö!) Gut, ein flottes "Nö" war die Antwort auf diese Frage. Das zeigt, dass wir in diesem Haus zusammenrücken müssen. Wir müssen von dieser Seite abrücken und zusammenrücken. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie sind die Feinde unserer Demokratie, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der grundlegenden Werte, die uns verbinden. Sie wollen diesen Staat unterlaufen, ihn kaputt machen und die Macht ergreifen, nichts anderes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das ist doch genau der Instrumentenkasten der NSDAP am Ende der Weimarer Republik: (Andreas Winhart (AfD): Jetzt reicht es aber!) Pöbeleien, ehrverletzende Angriffe, Personen des öffentlichen Lebens verächtlich machen und den Parlamentarismus in die Ecke stellen. Genau das ist der Instrumentenkasten, den Sie benutzen, und das muss man den Menschen in diesem Land sagen! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wollen so etwas nicht! Wir wollen das hier nicht, und auch Ihre Fraktionsvorsitzende sollte einmal Tabula rasa machen. Ihr Parteitag beschließt etwas, und Sie distanzieren sich nicht! Sie ducken sich weg und erklären die Vorgänge für erledigt. So einfach ist es nicht, meine Damen und Herren, und so einfach werden wir es Ihnen in diesem Haus auch nicht machen! (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD) – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Mit diesem Verhalten schaden Sie dem gesamten Hohen Haus, unserer Demokratie und den Organen dieses Hauses. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema hier und heute in dieser Deutlichkeit besprechen. Natürlich ist die Gesellschaft im Moment in Aufruhr. Die Gesellschaft hat Angst vor bestimmten Entwicklungen. Ich glaube auch nicht, dass jeder, der Ihre Partei wählt, ein Rechtsradikaler ist, und ich will hier auch nicht mit der "Nazi-Keule" kommen, aber – – (Lachen und Widerspruch bei der AfD) – Na, wenn Sie sich den Schuh anziehen, ist es ja in Ordnung. Ich will aber jeden auffordern, der mit Ihrer Partei sympathisiert, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) sich zu überlegen, ob er eine Partei wählen will, die eine solche Meinung vertritt, unsere Verfassungsorgane beleidigt, aus der Europäischen Union und der NATO austreten will (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) und ein Gehilfe Putins ist. Jeder Bürger muss wissen, was er bekommt, wenn er AfD wählt, meine Damen und Herren! (Zuruf: Bravo! – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es ist auch nicht der erste Tabubruch, sondern es geht immer weiter. "Deutschland, Deutschland"-Gegröle in einer Diskothek, wer auch immer dies war, keine Ahnung. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Aber Ihre Leute waren doch dabei! Die Remigrationsfantastereien, meine Damen und Herren, zeigen noch einmal, wohin Sie eigentlich wollen. Sie haben doch gar kein Interesse daran, dass unser Staat wieder stark wird und wir Wohlstand haben. Sie wollen diesen Staat untergraben! Je schlechter es ihm geht, desto besser ist es für Sie. Die Politik, die Sie hier betreiben, ist unanständig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie müssen sich auch einmal fragen, wenn sich heute führende Wirtschaftsvertreter äußern! Vor Kurzem haben wir gelesen, was Vertreter von DAX-Unternehmen oder der bayerischen Wirtschaft sagen: Wer die AfD wählt, setzt den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel. Das muss man einmal deutlich machen! Darum geht es doch. (Zuruf von der AfD) Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Menschen in Wohlstand leben. Wir wollen auch, dass sie stolz auf das Land sind und wir ihre Probleme lösen. Dies sehen wir als unsere Aufgabe hier in diesem Haus an, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Warum gibt es denn die AfD?) aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. – Nein, Ihre Agenda, Frau Ebner-Steiner, ist eine völlig andere. Ihnen geht es doch gar nicht darum, die Probleme der Menschen zu lösen. Ihnen geht es darum, den Staat zu unterlaufen, den Staat und die Demokratie abzuschaffen und den Menschen die Freiheit zu nehmen! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schmarrn!) Sie wollen etwas ganz anderes. Sie wollen das, was wir in unserer Geschichte schon hatten und keiner mehr braucht. Das wollen Sie, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Nein!) und wir wollen das nicht und werden mit aller Kraft dagegenhalten! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen, merkt man, dass sie sich wehren und die wehrhafte Demokratie zum Vorschein kommt. Sie wehren sich gegen Rechtsextremismus! Ich will den Veranstaltern mancher Demonstrationen sagen: Die Frage von Fridays for Future, ob man, wenn man gegen Rechts ist, auch gegen die CSU oder die anderen demokratischen Parteien sein muss, ist die falsche. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft. Dort bleiben wir auch, und wir lassen uns vor keinen Karren spannen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen werden wir alles tun, um die Probleme der Menschen zu lösen, ihre Sorgen ernst nehmen und eine Politik betreiben, die das Vertrauen der Menschen erhält und bei der wir sehen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen einen kraftvollen Staat und einen gesunden Patriotismus, aber ohne eine AfD, die nichts anderes vorhat, als diesen Staat kaputt zu machen, die diesen Staat beschädigt, sich schäbig verhält, nur erreichen will, dass wir eine andere Rechtsordnung erhalten, und die Fantasie der Machtergreifung von vor x Jahren noch einmal hochleben lassen will. (Zuruf von der AfD: Oh!) Das wollen wir nicht, und wir werden alles dafür tun, damit dies auch nicht so kommt! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Böhm von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Holetschek, die Rede hat klar erkennen lassen: Solche Reden sind nicht die Lösung, sondern das Problem in unserer Gesellschaft. Sie verschwenden hier jetzt gerade die Zeit der Bürger. Die Zeit hat Ihnen der Bürger verliehen. Sie verschwenden sie mit sinnlosen Anträgen aus dem kruden Weltbild einer gerade in sich zerfallenden Union, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach!) und Sie tun das gemeinsam mit einer Scheinopposition hier im Bayerischen Landtag. Sie verschließen die Augen vor den Sorgen der Menschen da draußen – die haben genug Sorgen –, (Johannes Becher (GRÜNE): Die größte Sorge ist die AfD!) und Sie machen das gemeinsam mit linksgrünen Parteien, mit denen gemeinsam Sie sich dann wahrscheinlich wohlig zurücklehnen können, um sich zu bestätigen: Wow, ich bin die Mitte der Gesellschaft. (Zurufe: Die Entschuldigung haben Sie noch vergessen! Es fehlt noch die Entschuldigung!) Auch wenn Sie gerade politisch verzwergen, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) aufgespalten in Werteunion und den Rest, der draußen noch irgendwo herumschwirrt, (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich, wirklich!) entbindet Sie das alles nicht von der Pflicht, dem Volk zu dienen (Florian von Brunn (SPD): Hören Sie doch mit der Heuchelei auf! Das ist doch reine Heuchelei!) und Ihren eigenen Egoismus in solchen Fällen und bei solchen Reden einzubremsen und zu zügeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Nur Müll!)
Ich hatte die vage Hoffnung – aber ich habe sie sofort wieder verworfen –, dass Sie einen Funken Anstand haben und diese Wortmeldung nutzen, um sich bei der Landtagspräsidentin zu entschuldigen. Sie haben diesen Mut nicht gehabt. Sie haben diese Initiative nicht ergriffen. Schade! (Florian von Brunn (SPD): Den Anstand hat er nicht!) Das zeigt noch mal, wofür Sie stehen und wie Sie denken. Ich kann dazu nicht mehr sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag im Parlament in diesem Saal begann heute Vormittag mit der Gedenkstunde für die Opfer des Regimes des Nationalsozialismus. "Nie wieder" ist immer. Es war ergreifend, berührend für mich, für viele. Abgeordnete der AfD waren bei dieser Gedenkveranstaltung anwesend. Herr Halemba, wie geht es Ihnen denn, wenn Sie die Rede eines Zeitzeugen, eines Überlebenden des Holocaust mit anhören, wenn Sie daran denken, dass der Schlachtruf "Sieg Heil!" gebrüllt wurde, bevor die Gaskammern aktiviert wurden, in welchen seine Mutter und sein Bruder 1944 ermordet wurden? Wie geht es Ihnen, wenn Sie an Heinrich Himmler denken und daran, welche unvorstellbaren Gräueltaten er zu verantworten hat? Berührt Sie das? Ist da ein Funken Mitmenschlichkeit bei Ihnen? Wahrscheinlich ist es vergebliche Liebesmüh, aber ich möchte nicht aufgeben. Ist Ihre Ideologie ein stummer Schrei nach Liebe, oder sind Sie wirklich so kalt, (Lachen bei der AfD) wie ich es niemandem wünschen möchte? Es ist nie zu spät, zurück auf den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu kommen. Denken Sie nach und kehren Sie um! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Nun zu Herrn Böhm, der sich nicht nur nicht entschuldigt, das Parlament mit seiner Präsidentin delegitimieren will, sondern der auch "den Karnickeln in den Parlamenten" einen "Nackenschlag versetzen" möchte – "den Karnickeln in den Parlamenten". Sie wissen alle, wer da gemeint ist. (Zuruf von den GRÜNEN: Wir alle!) Wer das Parlament verachtet, der sollte nicht in einem Parlament sitzen. Wer gegen die Verfassung agitiert, sollte die wehrhafte Demokratie zu spüren bekommen. Wer die Demokratie attackiert, der greift uns alle an, nicht nur die demokratischen Parteien, sondern die gesamte freiheitliche Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, denen die Grundrechte, die Freiheitsrechte, die Würde des Menschen, die Demokratie etwas bedeuten. Wenn Sie glauben, dass wir unsere Werte Ihrer Ideologie opfern, dann irren Sie gewaltig. Die Demokratie ist stark. Die Demokratie ist lebendig, und sie wird ihre Feinde mit allen Mitteln bekämpfen, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Das ist ein Versprechen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Demokratie wurde schon immer von jenen Außenseitern der Gesellschaft infrage gestellt, die heimlich oder offen von der Diktatur geträumt haben. Jetzt machen das in aller Öffentlichkeit gewählte Parlamentarier, die, von Steuergeld bezahlt, hier im Hohen Haus sitzen und ihr Privileg nicht für das Gemeinwohl, nicht für die Menschen, nicht für Lösungen einsetzen, sondern die sich Gedanken machen, wie sie das Parlament als Institution und die Demokratie als Ganzes angreifen können. Lasst uns das nicht hinnehmen, sondern spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, aufzustehen und die Stimme zu erheben. Der Freiburger Fußballtrainer Christian Streich hat stellvertretend für ganz viele gesagt: "Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden." Der heutige Dringlichkeitsantrag von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD für die Demokratie, gegen rechte Umtriebe ist ein klares Zeichen des Schulterschlusses. So uneins, wie wir uns inhaltlich oft auch mal sind, so geeint sind wir in der Wertschätzung dafür, in einer Demokratie leben, arbeiten und debattieren zu können, in den Farben getrennt, in der Sache vereint. Werte demokratische Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank dafür! Es war höchste Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wehret den Anfängen! – Sind wir noch am Anfang? Ich denke, nicht. Die Lage ist ernst, die AfD ist brandgefährlich. Deren ständiger Tabubruch und die immer weiteren Eskalationen sind längst Stilmittel geworden. Die Delegitimierung des Parlaments ist ja nur ein Baustein. Die unabhängige Presse wird als Lügenpresse diffamiert und über die sozialen Netzwerke durch agitierende Propaganda zu ersetzen versucht. Die Justiz wird als korrupt dargestellt, die Wissenschaft attackiert. Die demokratischen Parteien werden als Altparteien diffamiert. Alles, was den Menschen Vertrauen gibt, was im Staat Halt gibt, wird systematisch madiggemacht. Genährt von der Unsicherheit, von der Angst und vom Schüren von Vorurteilen war diese Strategie in den letzten Jahren durchaus erfolgreich. Es ist ja auch viel einfacher; Buhrufe sind lauter als Applaus. Wehret den Anfängen! Wir sind nicht mehr am Anfang. Es ist fünf vor zwölf, und es ist daher notwendig, dass sich die Mitte der Gesellschaft in allen Lebensbereichen äußert; kein Schweigen mehr, kein Beschönigen als Protestpartei oder Ähnliches. Diese Partei ist durchsetzt mit Rechtsradikalen in Führungspositionen, mit einem Faschisten wie Höcke. Da gibt es keine Relativierung. Da gibt es auch keine Entschuldigung. "Ausländer-raus"-Rufe, die Causa Halemba, Schwadronieren vom Ermächtigungsgesetz usw. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) und ich frage mich: Was muss eigentlich bei der bayerischen AfD noch passieren, um diese Einstufung auch bei uns vorzunehmen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Mehr Prozente!) Für mein Empfinden sind die roten Linien weit überschritten. Ich sage auch jenen Menschen, die glauben, ihnen bleibe im Moment bei einer Wahl nur die AfD: Wissen Sie was? Jede der sogenannten Altparteien ist für unser Land besser als eine Nazi-Partei. – Das muss jeder wissen, wenn er in der Wahlkabine sein Kreuz macht. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) 2024, (Christoph Maier (AfD): Linksfaschisten!) ein richtungsweisendes Jahr für unser Land: Am 9. Juni entscheiden wir in freien, geheimen und gleichen Wahlen über die Zukunft Europas. Im Herbst stehen Landtagswahlen an, unter anderem in unseren Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen. Die Umfragen bereiten Sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Viele Menschen in Bayern haben einen direkten Bezug nach Thüringen und nach Sachsen, in diese wundervollen Bundesländer. (Christoph Maier (AfD): Wir auch!) Viele haben da Familie, Freunde, Bekannte. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Natürlich ist es großartig, wenn Hunderttausende in Bayern auf die Straße gehen; aber ich möchte ganz besonders Danke sagen den Menschen in Weimar, in Jena, in Erfurt, in Dresden, aber inzwischen auch in Görlitz, in Freiberg, in Zittau, die unter ganz anderen politischen Rahmenbedingungen aufstehen und sich für die Demokratie und für die Menschlichkeit einsetzen. Danke für Ihr Engagement! Wir sind ein Deutschland, und wir werden gemeinsam in einem starken Europa die Zukunft mit der Demokratie und nicht mit dem Rückfall in die Diktatur gestalten, in Bayern, in Thüringen, in Sachsen, in ganz Europa. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Die Menschen stehen auf. Die breite Mitte zeigt, dass sie da ist, wenn es wichtig wird. Das tut gut. Vorher hat es sich fast ein bisschen ohnmächtig angefühlt. Die Krisen – Corona, Klima, Energie, Krieg, Inflation, Haushaltslage im Bund – haben uns alle ein Stück verunsichert. Vieles ist schwierig, negativ, anstrengend. Gleichzeitig legt die AfD in Umfragen zu, und es kam kaum Gegenwehr aus der Breite der Zivilgesellschaft – bis jetzt. Die bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD und ihrer Unterstützer (Widerspruch bei der AfD) für Millionen von Menschen zeigen den Ernst der Lage. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sind Ihre Gedanken!) – Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Sie es nicht tun würden, wenn Sie es tun könnten. Was erwartet uns denn sonst bei dieser AfD? – Ein Dexit, ein Ausstieg aus Europa, der Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet. Bertram Brossardt von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sagt heute: Unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell, unser Wohlstand wird durch dieses nationalstaatliche, undemokratische Denken gefährdet. (Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Meine Damen und Herren, wollen Sie Ihren Arbeitsplatz gefährden? – Sie tun das, wenn Sie AfD wählen. Sind Sie Ausländer? Haben Sie einen Migrationshintergrund? Haben Sie einmal jemanden mit Migrationshintergrund geholfen? Sind Sie ein anständiger Mensch, der sich für Humanität und Demokratie einsetzt? – Sie sind das. Sie könnten deportiert werden, und Sie kennen garantiert Menschen, die deportiert würden, wenn es nach diesen Gedanken ginge. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Kennen Sie Menschen mit einer Behinderung? – Sie würden ausgegrenzt, wenn die AfD könnte, wie sie wollte. Das ist der Ernst der Lage. Das muss jeder und jede in diesem Land wissen, der sich überlegt, hier ein Kreuz zu machen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wie reagieren wir als Politik, im Parlament und auch außerhalb davon? – Zum einen ist eine Lehre der Weimarer Republik, dass der Demokratie die eigene Toleranz zum Verhängnis werden kann. Sie ist deshalb wehrhaft und muss es auch sein, wenn sie angegriffen wird: Keine Toleranz den Intoleranten! Ein Verbot der AfD wird kontrovers diskutiert. (Christoph Maier (AfD): Das der GRÜNEN auch!) – Die juristischen Hürden eines Parteiverbots sind hoch, die Erfolgsaussichten ungewiss. Sicherlich lässt sich ein Gedankengut nicht verbieten. Die Mütter und Väter der deutschen Verfassung haben uns dieses scharfe Schwert an die Hand gegeben, um es einzusetzen, wenn es notwendig ist. Man soll es nicht leichtfertig machen, man soll es nicht überstürzt angehen, allerdings auch nicht aus Angst zurückschrecken. (Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Denn: Wenn man Verfassungsfeinde zu spät in die Schranken weist, dann kann es zu spät sein. Meine Damen und Herren, ich bin daher dafür, dass man ein AfD-Verbot zumindest ernsthaft prüfen muss. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein milderes Mittel als das Parteiverbot wäre der Entzug der Parteienfinanzierung analog zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Tat ist es absurd, dass die Demokratie Verfassungsfeinde, sogar gesichert rechtsextreme Landesverbände, finanziert. Das muss man auch juristisch sauber aufarbeiten, um Verfassungsfeinden die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. (Widerspruch bei der AfD) Und doch: All das wird nicht reichen, wenn es uns nicht gelingt, Respekt und Vertrauen in den Staat und in die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Wir müssen inhaltlich und kommunikativ besser werden. Die Welt ändert sich, und die Politik kann nicht bleiben, wie sie ist, wenn wir unseren Wohlstand sichern, die Lebensgrundlagen erhalten und das soziale Miteinander gestalten wollen. Das geht nicht einfach so weiter, sondern es braucht Veränderung. Dieser Prozess führt zu Streit, den wir nach sehr ruhigen Jahren der Ära Merkel vielleicht auch nicht mehr so gewohnt sind. Streit gehört genauso zur Demokratie wie der Kompromiss. Solange der Streit leidenschaftlich, aber nicht diffamierend geführt wird, solange es im Kern um die Sache, um die Menschen, und nicht um partei- und machtpolitische Interessen geht, ist der Streit notwendig und tut uns gut. Eine Regierung macht Fehler, wie der Mensch Fehler macht. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle und der bessere Vorschlag. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Manche lernen aber aus Fehlern nicht!) – Nach meiner Einschätzung arbeiten der Bundestag und die Bundesregierung ein enormes Pensum an Ideen, Vorschlägen und Veränderungen ab, (Lachen bei der AfD) und sie machen viel Sinnvolles, wenngleich es auch nicht immer den Weg in die ganz große Öffentlichkeit findet. Ja, die Regierung, unsere Regierung, macht Fehler. (Zuruf von der AfD: Sie ist ein Fehler!) – So ehrlich und selbstkritisch müssen wir sein, und das sind wir auch. Jeden Tag wird daran gearbeitet, dass es besser wird und dass es wieder besser gemacht wird. Gleichzeitig erfordert auch die Oppositionsarbeit Verantwortung in Inhalt und Stil. Das beginnt bei der Spitze der Opposition gegen die Bundesregierung, also beim Herrn Ministerpräsidenten. Der Wahlkampf ist vorbei, und es wäre an der Zeit, die Tonalität wieder anzupassen. Der Feind des Parlaments sitzt hier rechts und nirgendwo sonst. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, links!) Herr Kollege Streibl, Sie sprechen gleich noch nach mir. Ich wollte Ihnen sagen: Mir haben Ihre Ausführungen in den letzten Tagen gut gefallen, auch deswegen, weil sie sich deutlich vom Stil Ihres Bundesvorsitzenden unterscheiden. (Lachen bei der AfD) Ich würde Sie einfach bitten, einmal mit Hubert Aiwanger zu sprechen und die letzten Monate zu reflektieren, von den Entgleisungen in Erding bis hin zu den jüngsten Äußerungen, dass der politische Mitbewerber, weil er eine andere Meinung hat, psychisch krank sei; und dann der Spott über die aktuellen Demonstrationen für Demokratie! Ich glaube, so sind die FREIEN WÄHLER eigentlich nicht. (Zuruf von der AfD: Ach so!) – Ich kenne sie jedenfalls aus der Kommunalpolitik mit einem anderen Stil. Dem Ansehen Bayerns und, ich glaube, auch der Bayerischen Staatsregierung würde es guttun, den Ton wieder zu mäßigen und zu einem konstruktiven Miteinander zurückzukommen. Herr Streibl, wenn ich es sage, dann hat es nicht so viel Wirkung. Ich setze auf Ihre Autorität. Danke, dass Sie das Gespräch suchen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Inhaltlich glaube ich schon auch, dass wir uns auch in Bayern noch mehr engagieren müssen, indem wir Vielfalt stärken, indem wir uns engagieren im Einsatz gegen falsche Fakten und Verschwörungsmythen, indem wir auch die politische Bildung noch aktiver angehen. Demokratie muss erlernt werden. Schauen Sie sich die Ergebnisse der U18-Wahlen an! (Beifall bei der AfD) – Da wissen wir, dass wir was zu tun haben. Eine starke Gesellschaft braucht gute Rahmenbedingungen, gerade auch für das Ehrenamt in Bayern, das unser Land in grandioser Weise zusammenhält und bereichert. Wir sind da gut, wir machen da viel. Ich glaube, wir können da noch mehr tun und noch mehr entlasten. Es gilt, die Medienkompetenz zu stärken und mehr Demokratie zu wagen, beispielsweise durch Herabsetzung des Wahlalters und durch flächendeckende Jugendparlamente oder Ähnliches. Das sind alles Themen, zu denen wir sicherlich wieder in der Sache streiten werden, aber im Stil und im Respekt hoffentlich beieinander sind. Liebe Bürgerinnen und Bürger, einmal zu demonstrieren, ist gut, aber das wird nicht reichen. Der Geist des Hasses ist aus der Flasche, und so schnell fängt den niemand mehr ein. Die Politik wird es nicht alleine richten. Wir brauchen Sie. Wir brauchen Sie als Arbeitgeber:innen und als Arbeitnehmer:innen, bei den Familientreffen, im Freundeskreis, am Stammtisch, im Verein, in den Verwaltungen, in den Rettungsorganisationen. Wir brauchen uns alle. Ich danke Ihnen stellvertretend für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und als Bürger dieses Landes für die vielen spür- und sichtbaren Zeichen auf den Straßen. Das macht Hoffnung und Mut. Ich bitte Sie: Bleiben Sie, bleiben wir aufmerksam! Sprechen Sie es an, wenn Sie etwas Demokratie- und Menschenfeindliches mitbekommen! Klären Sie darüber auf, dass die Demokratie und unsere freie Gesellschaft von unseren Vorfahren in einem unglaublich schmerzhaften Prozess errungen wurden und es unsere gemeinsame Aufgabe ist, die Demokratie zu schützen, zu stärken und immer weiter zu verbessern! Wehret den Anfängen! Wir sind mittendrin. Es ist wichtig, dass wir offen miteinander reden und nicht nur übereinander. So wie der Mensch die Macht hat, seine Welt zu zerstören, so hat er auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand. Jede Zeit hat ihre Aufgaben. Die Aufgabe unserer Zeit ist es, eine krisenfeste Gesellschaft demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Um Krisen zu meistern, brauchen wir Zusammenhalt – den Zusammenhalt auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Demokratie und der Würde des Menschen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD müssten sich hier in diesem Haus mal selber erleben. (Zurufe von der AfD) Was Sie für eine Pöbelgruppe sind! Ihr habt kein Benehmen, keinen Anstand, nichts! (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich bin froh, dass wir heute diesen gemeinsamen Antrag haben. Dieses Verhalten macht es wieder mal deutlich, dass die Zeit gekommen ist, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) in der wir als aufrechte Demokraten (Zurufe von der AfD: Oje!) zusammenstehen, zusammenrücken und diesen Pöblern die Stirn bieten und sie entzaubern müssen. Meine Damen und Herren, diese Rede von Herrn Hahn und das Verhalten von Herrn Böhm vorhin machen mir ganz deutlich: Ich bin froh und glücklich, dass ich am Sonntag mit Hunderttausend hier in München zum Demonstrieren gegangen bin; dass wir hier ein Bekenntnis abgelegt haben, dass wir eine solche Politik in unserem Freistaat, in unserer Bundesrepublik Deutschland nicht wollen; dass wir eine freie Demokratie sind und nicht von Pöblern regiert werden wollen. Sie haben hier eigentlich nichts verloren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, Bayern ist ein Bundesland mit einer stolzen Tradition und einem kulturellen Erbe. Die Basis unseres Freistaates ist eine freiheitliche demokratische Grundordnung und eine Verfassung, auf die wir zu Recht stolz sein können; eine Verfassung, die auf dem Trümmerfeld, das der nationalsozialistische Terror und ein grausamer Krieg hinterlassen haben, geboren wurde; eine Verfassung, die uns mahnt, was mit einer Gesellschaft passiert, die ohne Gott ist, was mit einem Staat und mit einer Gesellschaft passiert, die die Würde des Menschen missachten, was mit einem Staat und mit einer Gesellschaft passiert, die kein Gewissen haben. Meine Damen und Herren, wir als gewählte Vertreter des bayerischen Volkes – jeder Einzelne von uns – tragen hierfür eine ganz besondere Verantwortung bzw. sollten sie tragen, sofern Sie dazu überhaupt in der Lage sind. Meine Damen und Herren, wir haben nämlich die Werte und unsere Verfassung zu beschützen. Jeder von uns ist verpflichtet, seine Rolle mit Verantwortungsbewusstsein und mit ständigem Streben nach dem Wohl des Landes und der Bevölkerung auszufüllen; denn durch unsere Arbeit hier im Parlament prägen wir nicht nur das politische Geschehen, sondern beeinflussen auch maßgeblich das tägliche Leben der Menschen in unserer Heimat, in unserem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD gaukelt den Menschen in unserem Land schon seit Jahren vor, eine Alternative zu sein, eine Alternative für Deutschland, eine Alternative für unsere Heimat zu sein. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Für Bayern auch!) In Wirklichkeit sind Sie aber fadenscheinig und geben nur vor, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger hier lösen zu wollen. Sie tun das aber nicht; denn jetzt – durch Ihr Verhalten in den letzten Wochen und Tagen – fällt Ihre Maske immer mehr. Sie geben zu erkennen – auch durch Ihre Beiträge jetzt gerade –, dass Sie nicht einmal mehr gewillt sind, die Maske des Biedermeiers zu tragen. Sie sind nicht mehr gewillt, überhaupt bürgerlich zu wirken; (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Aber Sie mit Ihrer Fäkalsprache im Plenum!) denn was unter dieser Maske hervorkommt, meine Damen und Herren, ist die Fratze längst vergangener Zeiten, die wir hier eigentlich nicht mehr sehen wollen. Das, was Sie betreiben, ist Demagogie pur. Sie wollen Ihrer Verantwortung im Parlament gar nicht gerecht werden. Sie sind ja an einem konstruktiven Miteinander gar nicht interessiert. Ich habe den Eindruck – und ich glaube, er täuscht nicht –, dass Sie dieses Haus hier auch verachten; vor allem Sie, Herr Böhm, wenn Sie sagen, dass man den übrigen Parlamentariern den Nackenschlag geben solle. – Wenn das nicht Verachtung und Menschenfeindlichkeit ist, wenn das kein Angriff auf dieses Haus ist, dann weiß ich nicht mehr, was das sein soll. Sie sollten sich schämen! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Sie geben es ja auch immer mehr zu, dass Sie gar nicht Teil unseres freiheitlichen demokratischen Systems sein wollen; dass Sie gar nicht Teil dieses Parlamentes hier sein wollen. Sie wollen etwas ganz anderes sein: Sie sehen sich in Wirklichkeit als Alternative zu unserem Freistaat, als Alternative zu unserer demokratischen Grundordnung. Sie sind die Alternative zu unserer Freiheit, zu unserem Rechtsstaat! Sie sind die Alternative zum Grundsatz "Leben und leben lassen"; denn das, was Sie immer verkünden, hat mit "Leben und leben lassen" nichts zu tun. Wenn man Menschen massenweise deportieren möchte, wenn man seinen Kollegen hier im Haus den Nackenschlag versetzen möchte, dann hat das nichts mit "Leben und leben lassen" zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Denn gerade diese kruden Fantasien, die Sie hier immer wieder bringen – – (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist Ihre Fantasie! Das war Ihre schlimme Fantasie!) – Sie benehmen sich doch genau so, wie man es von Ihnen mittlerweile erwartet, weil man es kennt: Sie sind die Pöbler! Sie sind die, die kein Benehmen haben! Sie sind die, die dazwischenschreien! Sie sind die, die an den falschen Stellen lachen! Sie sind die Narren hier im Haus, Sie sind aber nur die Rechtsaußennarren – und das ist das Schlimmste! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Gerade diese Fantasien zeigen doch immer wieder, wes Geistes Kind Sie sind. Potsdam ist das Menetekel an der Wand, das die Menschen in Deutschland aufgeschreckt und aufgeweckt hat, das ihnen klargemacht hat, dass das, was Sie vertreten, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Eine Medienkampagne ist das!) nicht das ist, was wir im Land brauchen oder gar wollen, meine Damen und Herren. Sie sind diejenigen, denen wir entgegentreten müssen, gegen die wir unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit verteidigen müssen! Sie sind die, die die Grundfesten dieses Gemeinwesens erschüttern. Meine Damen und Herren, eines muss jeder wissen, der Sie wählt: dass er mit Ihnen den Untergang Deutschlands wählt! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, gerade auch das ganze Spektakel um den Kollegen Halemba in Ihren Reihen zeigt doch eigentlich, dass Sie wenig verstanden haben und wie viel Wert Sie auf unsere Verfassung legen. Selbst der Bundesvorstand Ihrer Partei hat Ihnen etwas mit auf den Weg gegeben; Sie wischen das so nonchalant zur Seite. Das heißt, Sie sind sich ja nicht mal innerhalb Ihrer Gruppierung einig; da wissen Sie auch nicht, was Sie wollen. Sie spalten sich immer mehr ab, hinein in eine Ecke, die wir eben nicht brauchen, meine Damen und Herren. Ich kann Ihre Gruppierung nur auffordern: Kehren Sie um! Werden Sie vernünftig! Arbeiten Sie am Wohl und am Gemeinwesen unseres Staates mit! Machen Sie sich nicht mit denen gemein, die den Untergang herbeisehnen! Noch schlimmer ist, dass man dann auch noch versucht, aus diesen Vorgängen um Herrn Halemba politisches Kapital zu schlagen, indem man hier Inszenierungen veranstalten will, um dieses Haus, um die Präsidentin dieses Hauses vorzuführen und ihnen die Legitimität abzusprechen. Meine Damen und Herren, das ist ein Frontalangriff auf uns alle hier, aber nicht nur auf uns alle hier im Haus, sondern auch auf jede Bürgerin, jeden Bürger und jedes Kind in diesem Land, die an unser Land und an unseren Freistaat glauben, sich hier wohlfühlen und in diesem Freistaat in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben möchten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben Grenzen überschritten, nicht nur die Grenzen des Anstands. Sie machen auch keinen Hehl daraus. Auch den Landwirten streuen Sie Sand in die Augen. Sie wollen doch die Subventionen abschaffen. Da geht es nicht nur um ein bisschen Agrardiesel. Sie wollen hier ein ganz anderes System schaffen. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Das ist die Wahrheit!) Sie wollen die freie Presse abschaffen und unterminieren, damit es bloß keinen gibt, der Ihnen den Spiegel vorhalten kann. Sie wollen die NATO abschaffen, wodurch wir schutzlos wären. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Fantasien!) Sie wollen aus der EU austreten, damit wir keinen wirtschaftlichen Raum mehr haben, in dem wir arbeiten können. (Zurufe von der AfD) Sie legen die Axt an die Wurzel von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das muss jeder wissen: Wenn das Deutschland kommt, das Sie wollen, dann – (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Dann wird es wieder besser! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Dann?) – nein, dann geht es nicht besser – ist es das Ende von vielen glücklichen Familien. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die AfD gibt es, weil Sie versagt haben! Nur deswegen sind wir hier!) Dann kommt wieder das Unglück über jeden Einzelnen von uns. Dann wird es wieder Familien geben, in denen man um Angehörige trauern wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) – Wissen Sie: Dumm daherreden ist leicht. Das können Sie prima, das wissen wir schon. Darum brauchen Sie es nicht mehr zu sagen. (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Und Sie haben immer wieder die gleichen Themen. (Zuruf von der AfD: Sie doch auch!) Aber etwas Konstruktives haben Sie in diesem Haus in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal zuwege gebracht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Dann noch die Unverfrorenheit, dass Sie uns, die wir heute geschlossen dastehen – – Diese Geschlossenheit halte ich für eine Sternstunde dieses Hauses. (Lachen bei der AfD) – Jetzt lacht er wieder, der Narr! (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ihr werdet halt nicht gescheiter. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ihr auch nicht! Irgendwann ist es vorbei!) Normalerweise gesteht man menschlichen Wesen Fortschritt zu. Ihr schafft es nicht. Aber ihr nennt uns Altparteien. Aber wenn man euch anschaut, eure Ideen und eure Methoden, sieht man: Ihr seid eine alte Partei, die vor achtzig Jahren regiert hat. (Christoph Maier (AfD): Das ist hier keine Narrensitzung!) – Nein? – Meine Damen und Herren, wer mit seinem Gedankengut 1945 stehen geblieben ist, dem braucht man nicht zu vertrauen. Zum Glück haben wir, der Rest dieses Hauses, aus der Vergangenheit gelernt. Ich weiß nicht, wie Sie sich da jetzt fühlen. Ich weiß auch nicht, wie man überhaupt so wird, wie Sie sind. Denn wir schreiben das Jahr 2024. (Martin Böhm (AfD): Durch gute Erziehung und vor allem Bildung!) – Gute Erziehung und Bildung scheinen bei Ihnen fehl am Platz zu sein, weil Sie sich hier nicht gut erzogen benehmen! Sie sind nicht einmal mit der Rakete durch die Kinderstube geflogen. Sie sind noch nicht einmal in der guten Kinderstube drin gewesen. Ich weiß nicht, wo Sie aufgewachsen sind. Bildung kann es auch nicht sein, sonst wüssten Sie um die Geschichte unseres Landes und hätten daraus gelernt. Aber Sie sind so weit, diese Geschichte wiederholen zu wollen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schwachsinn!) Das wollen wir eben nicht. Deswegen sind wir angetreten als wehrhafte Demokratie, die den Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft entgegensteht. Das müssen Sie wissen: Da halten wir alle zusammen, weil wir uns das nicht kaputt machen lassen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Wir lassen uns nicht kaputt machen, was unsere Großeltern und Eltern aufgebaut haben, ein Land des Wirtschaftswunders. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Einen ganzen Amigo-Staat, den Sie aufgebaut haben!) – Ach geh! Schämen Sie sich! Aber Sie können sich gar nicht schämen, weil Sie so ein Gefühl überhaupt nicht kennen. Sie sind eiskalt in Ihren Handlungen und in Ihrem Tun und haben die Menschen aus dem Blick verloren. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Da täuschen Sie sich!) – Nein! (Zurufe von der AfD) So was kennen Sie nicht. Sie sind getrieben von Hass und Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen sage ich Ihnen allen: Keine Toleranz der Intoleranz! Ein 1933 darf es nicht mehr geben und wird es mit uns nicht mehr geben; denn "nie wieder" ist jetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schwachsinn!) Keine Zwischenbemerkung?
Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Demokratie und des Freistaats nach 1945, dass ein neu gewählter Landtagsabgeordneter unter dem Verdacht unter anderem der Volksverhetzung verhaftet wird. Noch schlimmer ist allerdings der Plan, diese Verhaftung hier im Landtag dann öffentlich zu inszenieren, um die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Dieses ganze Vorgehen zeigt doch: In der AfD sitzen die Demokratie-Gefährder, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen wollen! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber das sind auch Menschenfeinde wie ihre geistig-ideologischen Vorgänger. Das zeigen die furchtbaren Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Kurzem enthüllt worden sind. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Ich sage es an dieser Stelle noch mal. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die, die sich "AfD" nennen, sind in Wahrheit die neuen Nazis! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Die Demonstrationen in Deutschland mit über einer Million Menschen in den vergangenen Tagen, manche sagen sogar 1,5 Millionen, die Demonstrationen der letzten Tage in Bayern mit Hunderttausenden von Menschen zeigen: Die Menschen in Deutschland haben das erkannt. In München zum Beispiel: 250.000 Demokratinnen und Demokraten, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Die Zahlen sind nach oben gesetzt!) von der Feldherrenhalle bis zum Siegestor und in allen Nebenstraßen. (Zurufe von der AfD) Diese Menschen haben erkannt: Gegen diese Feinde der Demokratie und der Verfassung stehen wir alle gemeinsam auf und zusammen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion hier im Landtag stellen uns aus voller Überzeugung hinter Sie, Frau Landtagspräsidentin! Wir stehen auf der Straße gegen Nazis und Verfassungsfeinde, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bald nur noch auf der Straße, weil im Parlament ist es bald vorbei mit der SPD!) gerne Schulter an Schulter mit allen Demokratinnen und Demokraten, egal ob verantwortungsbewusste Konservative, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, freiheitsliebende Liberale oder demokratische Linke. Wir gehen mit ihnen gemeinsam auf die Straße. Aber ich will an der Stelle schon auch sagen: Wer Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten kritisiert oder in Abrede stellt, der hat nicht ganz verstanden, worum es geht. Eigentlich haben wir dieses Jahr Grund zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das sind 75 Jahre Freiheit, Menschenrechte und soziale Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund, stolz zu sein; denn wir haben der Welt nach dem Naziterror, nach den unglaublichen Verbrechen von Auschwitz und nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gezeigt: Die Deutschen können Demokratie und Frieden. Diese Demokratie, die 75 Jahre alt wird, ist ein Erfolgsmodell. Wir haben aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und der Naziverbrechen einen erfolgreichen Staat aufgebaut mit Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Aber 2024 birgt auch Gefahren: Im September die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, im Juni eine Europawahl mit einer Gefahr durch extreme Rechte – durch AfD & Co., durch Rechtsextreme wie Frau Weidel und Herrn Höcke –, die Europa zerstören wollen. Wir müssen in diesen Monaten eines klarmachen: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt Arbeitslosigkeit und hohe Preise, siehe Brexit. (Lachen bei der AfD) Großbritannien ist das warnende Beispiel. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Der Brexit kostet die Menschen in Großbritannien jedes Jahr 160 Milliarden Euro. Sieben Jahre nach dieser Fehlentscheidung wünschen sich 60 % der Menschen die EU zurück. Daraus folgt doch eines: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt nicht nur die Demokratie ab, sondern auch den Wohlstand, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gerade ist der schlimme Plan ans Tageslicht gekommen, den sich AfD-Politiker zusammen mit anderen Nazis zu ihrer Machtergreifung ausgedacht haben. Sie wollen millionenfach Menschen abschieben und deportieren, und zwar nicht nur solche mit Migrationsgeschichte, sondern auch Deutsche, die ihnen nicht passen! (Zuruf von der AfD: Lügen!) Das betrifft den Kollegen aus der Türkei im Betrieb, den Wirt aus Vietnam im Ort, die Pflegekraft aus Bosnien oder Marokko in unseren Pflegeheimen, den rumänischen Arzt im Krankenhaus. Für solche Pläne gibt es historische Beispiele, die alle schlimm geendet haben. Deswegen ist es so wichtig, dass alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten jetzt für unsere Verfassung einstehen und aufstehen gegen diese Extremisten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Allen muss klar sein: Wer diese Extremisten wählt, wählt die Totengräber Deutschlands und Europas. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande und eine Gefahr für unser Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Richtig!) Wir müssen klarmachen, was die Rechtsextremisten und Nazis wollen. Sie wollen Menschen ausgrenzen. Sie wollen die Pressefreiheit einschränken. Sie wollen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wahrscheinlich wollen sie ihn nicht abschaffen, sondern umdrehen; dann ist er kein Verfassungsschutz mehr, sondern eine neue Gestapo. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie wollen mit dem Rundfunk das machen, was wir schon in anderen Ländern sehen können. Sie wollen ihn zum Propagandainstrument umbauen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Also wirklich!) Sie wollen die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrehen, und Sie wollen den Sozialstaat abbauen, indem Sie zum Beispiel die Renten drastisch kürzen. Bertold Brechts Lied "Kälbermarsch" ist aktueller denn je: "Sie tragen ein Kreuz voran Auf blutroten Flaggen Das hat für den armen Mann Einen großen Haken." Wer sich anschauen will, wohin das alles führt, der kann nach Ungarn schauen und auch nach Russland, weil die AfD enge Beziehungen nach Russland unterhält. Russland, Putin, unterstützt Rechtsextreme in Deutschland. Wo die AfD ist, da sitzt auch Putin mit am Tisch. Auch das müssen wir ganz deutlich machen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Wir müssen aus der Geschichte lernen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre wissen wir: Damals wurde die Wirtschaft kaputt gespart. Sie brach zusammen, und die Arbeitslosigkeit explodierte. In der Weimarer Republik haben Arbeitslose oft Kommunisten gewählt. Diejenigen, die Angst vor dem Abstieg hatten, haben Nazis gewählt. So wurden Nazis und Kommunisten immer stärker, und die Demokratie wurde immer schwächer. Deswegen brauchen wir eine starke Wirtschaft und einen guten Sozialstaat als festes Fundament unserer Demokratie. (Zuruf von der AfD) Meine Urgroßtante Toni Pfülf war Reichstagsabgeordnete der SPD. Sie hat wie ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD 1933 unter persönlicher Bedrohung und persönlicher Gefahr gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und gegen die Zerstörung der Demokratie gestimmt. Sie hat sich im Juni 1933 für den Freitod entschieden. In ihrem Abschiedsbrief hat sie geschrieben: "Dass ihr alle zusammen [...] nicht versucht habt, auf jede Gefahr hin Widerstand zu leisten, das kann ich nicht ertragen." Sie hat damals vor allem die SPD und die Gewerkschaften angesprochen, weil die zeitgenössischen konservativen Parteien das damals nicht mitgetragen haben. Heute ist das anders. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam machen; denn viele aufrechte Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz, den wir überhaupt haben können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) 2024 wird eine Bewährungsprobe für uns alle. Wir müssen die Demokratie in Deutschland und in Europa verteidigen. Das geht nur mit Verantwortung und Zusammenhalt. Das geht nur gemeinsam. Deswegen bin ich froh, dass wir denen da rechts außen gemeinsam die Stirn bieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)
Geschätzter Herr Kollege von Brunn von der SPD, wir von der AfD-Fraktion haben hier im Parlament fünf Jahre lang die Defizite der FDP beschrieben. Die Bürger haben sie dann im letzten Oktober erfolgreich aus diesem Parlament gejagt. (Beifall bei der AfD) Ja, das kann man gut finden. Aber Ihre 7-%-Partei – die SPD ist in Bayern bei 7 % angekommen – steht als Teil der Ampel-Abrisstruppe als Nächste auf dem Zettel. Indem Sie hier heute mit dieser Hetze gegen uns, die bayerischen Oppositionsführer, den Ton verschärfen, machen Sie die Situation für sich selber überhaupt nicht besser, sondern Sie machen die Sache eigentlich schlechter; denn Sie verleugnen das, was der tüchtige Bürger nämlich eigentlich gar nicht haben will. (Zuruf der Abgeordneten Gabriele Triebel (GRÜNE)) Organisieren Sie Ihre Möbelpacker für den November 2028 rechtzeitig. Das rate ich Ihnen; denn das sind alles fleißige Jungs, Menschen, die hart arbeiten und deswegen die AfD wählen. (Beifall bei der AfD)
Herr Hahn, ich kann das nicht ernst nehmen; aber ich kann Ihnen meinerseits eines raten. Wir werden jetzt alle Instrumente der wehrhaften Demokratie auspacken. Vielleicht sollten Sie sich dann gute Rechtsanwälte suchen. (Zurufe von der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt, nach den vorangegangenen Reden, eines konstatieren kann, dann muss man sagen: Man muss Sie eigentlich nur reden lassen; denn Sie disqualifizieren sich selbst. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen Sie doch selber! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das kann man mit Fug und Recht feststellen. Genau genommen ist es nicht nur eine Krise, die unser Land erschüttert; es ist vielmehr die geballte Konvergenz verschiedener Krisenentwicklungen: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Wohnungskrise, Bildungskrise und natürlich die "Mutter aller Probleme" – so hat sie Horst Seehofer in einem seiner hellsichtigen Momente einmal erkannt –, nämlich die Migrationskrise. (Beifall bei der AfD) Aber anstatt heute ihr Antragsrecht zu nutzen, um über diese tatsächlich drängenden und die Bürger massiv bedrängenden Probleme zu debattieren, so wie wir es mit unserem Antrag gemacht haben, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lächerlich!) anstatt diese Chance zu nutzen, beschwört die Altparteienkonstellation lieber einmal mehr den Popanz einer vermeintlichen Gefahr von rechts. Angeblich soll es die AfD sein, welche gezielte Attacken gegen die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden durchführt. (Klaus Holetschek (CSU): Genau das macht ihr doch!) Aber Sie verdrehen die Tatsachen. Es ist nicht die AfD, welche die demokratischen Institutionen angreift; vielmehr wollen wir als Rechtsstaatspartei dafür Sorge tragen, dass diese Institutionen nicht von der Beutegemeinschaft der Altparteien zu deren Herrschaftsabsicherung instrumentalisiert und missbraucht werden. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie sind doch diejenigen, die die Menschen aufhetzen, Sie profitieren doch von der Krise!) Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das nehmen Sie sofort zurück! – Zuruf von der CSU: Sie Flegel! – Klaus Holetschek (CSU): Warum wird das nicht gerügt? – Weitere Zurufe von der CSU) um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen. Ich will hier nur an die Rede beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee oder ihre Weihnachtsansprache hier im Hohen Haus erinnern. (Zuruf von der CSU: Ohne Beleg! – Zuruf von der CSU: Nur, weil es Ihnen nicht passt! – Unruhe) Herr Präsident!
Vielen Dank. Ich habe jetzt zeitweise mein eigenes Wort nicht verstanden. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das schadet nicht! – Unruhe) – Wenn die AfD-Fraktion wegen jeder Ihrer Entgleisungen einen Dringlichkeitsantrag einbringen würde, kämen wir zu überhaupt keiner Sacharbeit mehr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie machen keine Sacharbeit!) Sie entblöden sich nicht, ein paar lose Überlegungen eines unserer Fraktionsmitglieder, die letztlich keinerlei praktische Konsequenzen nach sich zogen, zu einer Bedrohung der Grundfeste von Demokratie und Rechtsstaat zu stilisieren. (Zurufe von der CSU) Wir können das ja auf der Bundesebene und auch hier in Bayern beobachten: In keinem demokratischen Staat der Welt setzt man den Inlandsgeheimdienst auf die Opposition an. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist echt der Hammer! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben keinen Inlandsgeheimdienst!) In keinem anderen demokratischen Staat der Welt debattiert die Regierung das Verbot einer Oppositionspartei. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Nirgendwo sonst gibt es einen Ministerpräsidenten Söder, der den Ausschluss von Mitgliedern einer Oppositionspartei aus dem öffentlichen Dienst fordert. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind keine Opposition! Sie wollen die Verfassung nicht! Sie arbeiten nicht mit!) Ein Ministerpräsident, der die Opposition zu "Parasiten" entmenschlicht! Herr Kollege Holetschek, ich habe in Ihrer Rede ein Wort immer wieder gehört. Sie haben immer aufgefordert. Ständig haben Sie aufgefordert. Den Kollegen Böhm haben Sie auch aufgefordert. (Klaus Holetschek (CSU): Herr Böhm hätte sich entschuldigen sollen!) Fordern Sie doch mal den Herrn Ministerpräsidenten auf, sich für seine Entgleisungen zu entschuldigen! (Beifall bei der AfD) Er nennt Mitglieder der AfD "Parasiten"! Was sagen Sie denn dazu? – Sie sagen gar nichts dazu. (Zurufe von der CSU) Auch hier im Plenum ist es offenkundig, inzwischen ist es auch aktenkundig: Der Ministerpräsident stellt Falschbehauptungen auf, wie etwa im Fall der angeblichen "Sieg Heil"-Unterschrift unseres Fraktionskollegen Halemba. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich bestätigt, es handele sich dabei um eine glatte Lüge. Der Ministerpräsident sollte sich für diese Beschuldigung entschuldigen. (Beifall bei der AfD) Es ist skandalös, wie viel Skrupellosigkeit und Niedertracht Sie hier an den Tag legen. Das folgende Zitat des griechischen Philosophen Sokrates trifft den Kern des gegenwärtigen Aufstandes der Anständigen sehr gut: "Wenn die Debatte verloren geht, wird die Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers." Sokrates war ein Mann des Dialogs. Die Etablierten suchen aber offensichtlich nicht den Dialog, sie suchen die maximale Ausgrenzung. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Mit Verleumdung kennen Sie sich gut aus! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und Sie die maximale Spaltung!) Als Begründung für dieses zutiefst undemokratische Gebaren bedienen Sie sich der infamen Verleumdungen einer auch mit Steuergeldern gepäppelten Clique von Gesinnungsjournalisten. (Beifall bei der AfD) Dieses sogenannte Recherche-Correctiv hat einen völlig normalen und unspektakulären privaten Diskussions- und Vortragsabend in miesester Geheimdienstmanier bespitzelt und belauscht. (Johannes Becher (GRÜNE): Immer dasselbe! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt wird relativiert!) Es hat aus völlig legalen und legitimen Forderungen nach Remigration illegaler und krimineller Asylbewerber das Horrorszenario einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 herbeihalluziniert. Dabei waren es doch die Vertreter der Altparteien, die sich im letzten halben Jahr geradewegs in einem Überbietungswettbewerb befanden, was man in Sachen Remigration angeblich alles unternehmen wolle. (Klaus Holetschek (CSU): Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!) Der Herr Bundeskanzler dachte dabei über Abschiebungen "im großen Stil" nach. Mir wurde gerade der "Spiegel International" nachgereicht: "We have to deport people more often and faster." (Klaus Holetschek (CSU): Das ist etwas anderes als das, was Sie wollen! Sie wollen die Gesellschaft ändern!) Vertreter von Union und SPD wollten unisono Antisemiten und Islamisten den Pass entziehen, und dies sogar rückwirkend bis zu zehn Jahren, wenn es nach Frau Faeser gegangen wäre. Die gleiche Frau Faeser brachte ins Gespräch, Mitglieder krimineller Clans auszuweisen, auch wenn diese noch gar nicht rechtskräftig verurteilt wären. Wo war da die geheuchelte Empörung über Deportationen und millionenfache Vertreibung? – Sie blieb aus; denn den Regierungsparteien ging es lediglich darum, einen Anlass zu finden, um angesichts des immer größer werdenden Zuspruchs für die AfD noch einmal die eigenen Fußtruppen zu mobilisieren, (Beifall bei der AfD) jenes letzte Aufgebot aus Mitgliedern der Altparteien und Profiteuren einer durchideologisierten und verkrusteten Politik, die sich in Vorfeldorganisationen, NGOs, sogenannten Demokratieprojekten, Medienhäusern und Kulturbetrieben auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich eingerichtet haben. Diese Leute suchen jetzt, aufgeschreckt durch die kippende Stimmung im Land, ihr Heil in den alten antifaschistischen Austreibungsritualen. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Die würden Sie alle ablösen! Sie würden sie gleichschalten!) Es ist beschämend, wie die CSU und auch Teile der FREIEN WÄHLER diesen durchsichtigen Inszenierungen auf den Leim gehen. Es ist der Gipfel der Scheinheiligkeit, wenn Herr Holetschek hier vollmundig verlauten lässt: "Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance." Denn diese Anti-AfD-Demonstrationen, welche auch in diesem Dringlichkeitsantrag wieder über den grünen Klee gelobt werden, sind doch restlos von Linksextremisten unterwandert. Was diese Leute im Schilde führen, das zeigen sie inzwischen ganz unverhohlen auf Transparenten: "AFDler töten." – So konnte man das in Aachen, für jedermann sichtbar, an der Spitze der ach so demokratisch gesinnten Demonstranten lesen. Und diesen von Hass zerfressenen Gestalten biedern Sie und Herr Söder sich auch noch an. Das ist widerlich! (Beifall bei der AfD) Sie machen sich zu nützlichen Idioten einer linksgrünen Agenda und werden dann zum Dank von den linksradikalen Wortführern zu unerwünschten Personen erklärt, wie hier in München seitens der Demo-Organisatorin Lisa Poettinger. Wie tief kann man als angeblich Bürgerlicher oder gar Konservativer denn überhaupt noch sinken? (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es unerträglich!) Nein, die gegenwärtige Anti-Rechts-Hysterie, welche Sie uns als breiten bürgerlichen Protest verkaufen wollen, wird kein einziges der gegenwärtigen Probleme lösen. Im Gegenteil, sie trägt zur weiteren Spaltung des Landes und zur weiteren Radikalisierung des politischen Diskurses bei. (Martin Wagle (CSU): Ihr seid doch die Spalter!) Das ist das Letzte, was Deutschland und Bayern jetzt brauchen können, genauso wie dieser Dringlichkeitsantrag der Kartellparteien, den wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Herr Abgeordnete Graupner hat in seiner Rede gerade einen Vorwurf gegen die Landtagspräsidentin geäußert, den ich hier ganz deutlich zurückweisen möchte. Die pauschale Aussage, Ilse Aigner würde ihr Amt missbrauchen, weise ich ganz deutlich zurück. Ich werde mir diesen Fall bis zur nächsten Sitzung noch einmal genauer anschauen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Alexander Hold von den FREIEN WÄHLERN auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Größer hätte die Diskrepanz nicht sein können: Heute Vormittag hörten wir die Erinnerungen und die Mahnung des Holocaust-Überlebenden Abba Naor, der als Jugendlicher die Vernichtung seiner Mutter und seiner zwei Brüder hautnah miterlebt hat und trotzdem die Kraft und die Größe hat, Deutschland zu verzeihen. Daneben haben wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, der nicht einmal die vergleichsweise banale Größe hat, sich bei unserer Landtagspräsidentin zu entschuldigen. Ja, er sieht überhaupt gar keinen Anlass dafür, weil das seine Masche ist. Das ist sein Thema, unsere Demokratie gewissenlos zu bekämpfen. (Christoph Maier (AfD): Wie der Herr Streibl!) Größer hätte die Diskrepanz gar nicht sein können: der jüdische Junge, der die Deportation erlebt hat, und die Deportationsträume dieser Rechtsauslegerpartei. Ich sage Ihnen: Der fast 96-Jährige, der heute Vormittag hier stand, wäre einer der Ersten gewesen, den Sie deportieren würden, weil er nämlich auch nicht Ihrer Vorstellung von der deutschen Rasse entspricht. Meine Damen und Herren, das ist schäbig, das ist widerwärtig! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Widerwärtig ist, was Sie gesagt haben!) Herr Graupner, Sie stellen sich hierher und reden von "Scheinheiligkeit". Die Spalter reden von Spaltung. Sie propagieren bereits während der ganzen letzten Wochen und Monate den Ausstieg aus dem Wohlstand durch Dexit. Sie kuscheln mit einem Kriegsverbrecher aus Moskau. Sie geben zu, dass Sie die Verhaftung eines Abgeordneten hier inszenieren wollten, um die Landtagspräsidentin und dieses Haus zu delegitimieren, dieses Haus, in dem Sie mit Burschenschaftlern, die braune Parolen grölen, Partys feiern. Sie verachten diese Institution und dieses System, aber Sie kaufen auf dessen Kosten teure Sofas. Sie verachten dieses Parlament. Sie verachten nicht nur dieses Parlament; Sie verachten die Demokratie. Sonst würden nicht die gleichen Leute auf Ihrem Parteitag sagen: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen […]." Das ist eine Sprache, wie wir sie im Tausendjährigen Reich gehört haben und seitdem zum Glück nie wieder, bis Sie kamen. Ich sage Ihnen: Wir wollen so etwas hier nicht hören. Wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, dass hier so etwas nicht mehr geschieht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Klarer lässt es sich nicht belegen, dass Sie diese Demokratie nicht mitgestalten wollen, sondern dass Sie diese Demokratie destabilisieren wollen, um sie letzten Endes zu zerstören. (Zuruf von der AfD: Sie wollen das!) Ich sage Ihnen: Solche Angriffe auf demokratische Institutionen und diesen Frontalangriff auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern, auf uns alle, auf unsere Freiheit, auf unseren Frieden und auf unseren Wohlstand werden wir uns nicht gefallen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir Demokraten zusammenhalten, dann haben Extremisten keine Chance. Das versprechen wir Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich finde es spannend, dass Sie sich zwischendurch immer wieder auf Ihre Umfragewerte berufen nach dem Motto: Das kann doch nicht falsch sein, wenn wir so viele Menschen erreichen. – Doch, es ist falsch. Es ist keine Legitimation, wenn Sie die Unsicherheiten der Menschen ausnutzen, wenn Sie Angst schüren und glauben, dass diejenigen, die Ihnen auf den Leim gehen, Ihre Legitimation wären. Das ist nicht so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ist keine Legitimation, unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und unsere Menschlichkeit für völkische Ideen zu opfern. Ich verspreche Ihnen: Die Anständigen sind in der Mehrheit. Das haben sie in den letzten Wochen gezeigt. Und wenn einmal hinter einem Traktor jemand herläuft, der eher zu Ihnen passt, und wenn einmal auf einer Demonstration mit hunderttausend Menschen jemand dabei ist, der zum linksextremistischen Lager gehört, ist das egal. (Zuruf von der AfD: Was für eine Relativierung!) Die Mitte ist inzwischen auf der Straße, und die Mitte hält zusammen. (Martin Böhm (AfD): Die Mitte arbeitet!) Wir sind die Mehrheit, und wir sind die Anständigen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Menschenwürde geachtet bleibt und dass unsere Menschenwürde gewinnt. Wir werden alle Errungenschaften der letzten achtzig Jahre verteidigen und dafür sorgen, dass nie wieder das geschieht, was Sie gerne wiederbeleben würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)
Hohes Präsidium! So, die Hasskampagne gegen die AfD ist spätestens heute auch im Hohen Haus angekommen. Aber die Leute merken schon, dass es Ihnen um vieles geht, aber um eines bestimmt nicht: die Verteidigung der Demokratie. (Beifall bei der AfD) In unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gibt es eine kleine Übersicht über all die vergangenen Male, in denen Ihre Parteien in Bund und Ländern selbst gegen die Rechtsgrundsätze und Werte dieses Staates und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert haben. Die Liste der Verfehlungen ist lang. Ich kann diese gerne noch ergänzen. Beispielsweise hatte die Grüne Jugend bis Oktober mit Sarah-Lee Heinrich eine Vorsitzende, die "alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren" wollte und in Deutschland das Vorhandensein einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" beklagte. Geschätzte Qualitätsjournalisten auf der Empore, falls Sie einmal einen Tipp brauchen, wo Sie vielleicht den einen oder anderen echten Vertreibungs- und Deportationsplan aufdecken können, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich hätte einen Tipp für Sie. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Verwirrt!) Kommen wir zur SPD: Auch so ein ganz spezieller Schlag von Demokraten. Uns würden Sie am liebsten mittels Gefälligkeitsgutachten des politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienstes verbieten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es gibt keinen! – Klaus Holetschek (CSU): Immer wieder derselbe Quatsch!) Aber im Münchner Rathaus unterstützen Sie Einrichtungen, die im Fokus des sogenannten Verfassungsschutzes stehen. Ich sage nur "Kafe Marat". Das ist nach dem Bericht des VS ein logistisches Zentrum und eine Informationsbörse der linksextremen Szene. (Michael Hofmann (CSU): Sie machen es tatsächlich wie die Nazis: Sie wiederholen ständig Lügen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bei Ihnen hat die Bil- dung nicht gewirkt!) Es ist ein Sumpf, der gehegt und gepflegt wird mit Steuergeldern – dank SPD und GRÜNEN. Das ist schäbig, schäbig, schäbig. (Beifall bei der AfD) Generell haben Sie von SPD und GRÜNEN wenig Scheu davor, mit Extremisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden gemeinsame Sache zu machen. (Johannes Becher (GRÜNE): Telegram!) So ist es am Sonntag auf der großen Kundgebung in München auch wieder geschehen. Da war wieder alles dabei, und nicht nur unter den Demonstranten, sondern auch ganz vorne an der Spitze. Lisa Poettinger, die Organisatorin dieser Kundgebung, auf die Sie alle so stolz sind, war Mitglied der extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion. Die Dame ist wiederholt mit antisemitischen Tweets aufgefallen und meinte noch Anfang letzten Jahres über eben jene Demokratie, die Sie vorgeblich verteidigen wollen: "Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter." Werte Mitläufer von GRÜNEN, SPD, CSU und FREIEN WÄHLERN, das sind Ihre Mitstreiter, Ihre Brüder im Geiste. Pfui Teufel! (Beifall bei der AfD) Aus Zeitgründen spare ich mir jetzt die Ausführungen zur CSU und den FREIEN WÄHLERN. Die Stichworte lauten: Amigo-Geschichten und Corona-Unrecht. (Martin Wagle (CSU): Ihre Rede ist widerlich!) Diese Themen bekomme ich ohnehin nicht mehr in der verbleibenden Redezeit unter. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist auch besser so!) Diese Themen wären Material für einen ganzen Buchband, wenn Sie mich fragen. (Michael Hofmann (CSU): Wir fragen Sie aber nicht!) Geschätzte Vertreter der Blockparteien, Demokratie braucht ein freies Ringen der Ideen, –
– echte Alternativen und keine Parteienkartelle, die versuchen, unliebsame Mitbewerber (Zuruf von der CSU: Redezeit!) durch Hetzkampagnen und juristische Winkelzüge auszuschalten. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich darf seit zwölf Wochen diesem Hohen Hause, der Herzkammer unserer Demokratie, angehören. Das ist meine erste Rede. (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Seitdem haben wir schon ganz oft das wahre Gesicht einer Fraktion in diesem Raum gesehen. Sie hat deutlich gezeigt, wie stramm sie dem rechtsextremen Weg ihres Kollegen Björn Höcke folgt. Wollen Sie Beispiele hören? – Ich kann Ihnen vier Vorfälle nennen, die alleine in den letzten zwei Wochen geschehen sind. Erstens. Darauf ist man heute schon öfter eingegangen: Es handelt sich um eine E-Mail, die zu diesem wunderbaren gemeinsamen Antrag geführt hat. Diese E-Mail belegt, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag dazu geraten hat, die Verhaftung eines anderen Abgeordneten im Landtag zu inszenieren, um dadurch gezielt auf die Delegitimierung unserer Landtagspräsidentin Ilse Aigner hinzuarbeiten. Damit ist aber nicht genug. Zweitens. Derselbe stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat vergangene Woche zu demselben Thema auf dem Landesparteitag in Mittelfranken Folgendes gesagt: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden." – Herr Böhm, darf ich das als Drohung auch mir gegenüber verstehen? Wie wollen Sie es machen, mit dem Bolzen oder der Keule? Wie wollen Sie hier mit unseren Kolleginnen und Kollegen umgehen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Herr Böhm, Ihr Lachen ist völlig unangebracht! Anscheinend freuen Sie sich schon dar- auf!) Drittens. Auf demselben Landesparteitag grölten auf einer Party Delegierte einträchtig mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung, mit der man angeblich nichts zu tun hat. Ich zitiere, auch wenn es schwer erträglich ist: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus." (Zuruf von der AfD: Das ist nicht verboten!) Viertens. Was die Parole wohl bedeuten mag, darüber kann man ausgiebig in den Collektiv-Recherchen über ein Treffen von Großunternehmer:innen, AfD-Funktionär:innen, Personen der CDU-Werteunion und Größen der Naziszene in einer Villa in Brandenburg nachlesen. (Widerspruch bei der AfD) Das ist nachweislich. Es liegen Fotos vor. Mit dabei ist Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete der AfD aus Weilheim. Das ist alles auf Fotos festgehalten. Ich komme aus Augsburg. Dort gibt es den zweithöchsten Migrant:innenanteil in Deutschland. Augsburg ist eine wunderbare Stadt. Ich komme aus der Altenpflege. Ich habe in einer Einrichtung mit 200 Mitarbeiter:innen bzw. Kolleg:innen gearbeitet, die aus über 80 Ländern kamen. Bei unseren Azubis liegt der Migrationsanteil bei über 90 %. Ich liebe meine Kolleg:innen. Die AfD hasst uns wohl so sehr, dass sie die allermeisten meiner Kolleg:innen am liebsten abschieben würde. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich lasse mir nicht meine Kolleg:innen, ich lasse mir nicht meine Chef:innen, ich lasse mir nicht meine Freund:innen und ich lasse mir auch nicht meine Nachbar:innen nehmen. Wer von uns ist als Nächstes dran? Erich Kästner hat einmal gesagt: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. […] Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist." Aus dieser Erkenntnis heraus haben uns die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes eine wehrhafte Demokratie vermacht. Wir müssen diese Instrumente aber auch nutzen. Wehret den Anfängen. Vorhin ist bereits erwähnt worden, dass die Anfänge schon vorbei sind. Wir stecken mitten im Kampf um unsere Verfassung und unsere Demokratie. (Zuruf von der AfD) Aber was bedeutet das jetzt konkret für uns? – Wir können jetzt nicht nur bei diesem Antrag bleiben. Herr Aiwanger, Sie können jetzt etwas von einer jungen Abgeordneten lernen. Übernehmen wir erstens nicht die rechten Begriffe, Argumentationen und Narrative. Dies führt nur zu ihrer Legitimation und nicht zur Rückgewinnung von Wähler:innenstimmen. (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Studien beweisen nachdrücklich, dass AfD-Wähler:innen am wenigsten von allen Wähler:innengruppen insgesamt bereit sind, für eine andere Partei zu stimmen, auch wenn man sich ihnen annähert. Zweitens. Wir brauchen einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien und die Rückkehr zum Streit um die besten Ideen und Inhalte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Reines taktisches Fischen am rechten Rand und Bashing zerstören unsere Demokratie. Dieser Antrag ist ein gutes und wichtiges Zeichen: Lasst uns vereint in der Sache um die besten Ideen streiten, hart in der Sache, fair mit den Menschen, aber geeint gegen Rechts. Drittens. Der beste Schutz für unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft sind selbstbewusste und aufgeklärte Demokrat:innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Demokratie muss man lernen wie das Fahrradfahren. Dafür braucht es auch ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie. Es braucht politische Bildung an den Schulen. Es braucht auch politisches und gesellschaftliches Engagement. Hier müssen wir uns an der eigenen Nase fassen. Bayern ist Schlusslicht bei der politischen Bildung. Das wissen wir schon lange. Das belegen auch zahlreiche Studien. Eine Verfassungsviertelstunde ist vielleicht drüben auf der rechten Seite ganz hilfreich, aber an unseren Schulen ist das zu wenig, um Herz und Charakter zu bilden, wie es unsere Bayerische Verfassung fordert. (Beifall bei der SPD) Viertens. Die zahlreichen Beispiele, die ich gerade genannt habe, zeigen, dass wir leider sehr gute Chancen haben, das vierte Bundesland zu werden, in dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im September bestätigt, dass der Bayerische Verfassungsschutz zu Recht davon ausgeht, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD in Bayern bestünden. Diese Einschätzung trifft hier bei uns in Bayern allein der Verfassungsschutz. Wir haben in unserem Rechtsstaat zu Recht diese Trennung. Wir müssen uns hier in diesem Hause aber darüber im Klaren sein, dass das bald kommen kann und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Wir haben schon 2014 gesehen, dass es, wenn wir uns darüber keine Gedanken machen, zu spät ist. Wir haben das beim Freien Netz Süd gesehen, das wir als gesichert rechtsextrem eingeschätzt haben. Es hat sich eine Woche später als DER III. WEG neu gegründet und hat einfach alles mitgenommen. An diesem Punkt darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie geht es mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten, wie geht mit der Parteienförderung weiter, und wie steht es um ein Parteiverbot auch auf Landesebene? "Nie wieder" ist immer, aber gerade jetzt. Ich freue mich sehr, mit FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN und mit meiner Partei jetzt ein Bollwerk gegen Rechts aufzubauen. Es ist an der Zeit. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das bei meiner ersten Rede. Ich freue mich. Vielen lieben Dank. Packen wir es an. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Hohes Haus, Herr Präsident! Eigentlich hätten wir nicht noch einmal das Wort ergriffen; auf die Rede von Herrn Graupner ist aber doch noch kurz zu erwidern. Kolleginnen und Kollegen, wenn es eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die auf der rechten Seite sind, dann sind das die Rede von Herrn Graupner und die Pressemitteilung, mit der die AfD diese Debatte momentan begleitet. Sie sind ein schlagender Beweis. Es ist ja nicht so, dass sich Herr Böhm nur einer Entschuldigung verweigert. Ich zitiere nur einen Satz aus dieser Pressemitteilung. In der Pressemitteilung wird er mit folgendem Zitat erwähnt. Herr Böhm sagt: "Wenn ein Abgeordneter der Opposition aufgrund eines in der Sache äußerst fragwürdigen Haftbefehls im Landtag verhaftet worden wäre, hätte dies ein bezeichnendes Licht auf die immer wahrscheinlichere Beeinflussung der bayerischen Justiz durch die Kartellparteien geworfen." Was hier formuliert wird, ist ein Skandal! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute gehört: Die AfD delegitimiert die zentralen Organe der Exekutive, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Sie sprechen davon, dass der Verfassungsschutz ein Büttel der Kartellparteien sei. (Zuruf von der AfD: Das ist ja auch so!) Die AfD delegitimiert die Demokratie und das Parlament, wenn sie die Landtagspräsidentin beleidigt und ihr einen Amtsmissbrauch vorwirft, der durch nichts belegt ist. Die AfD versucht, die Justiz als von den "Kartellparteien", von den Parteien außer ihr beeinflusst darzustellen. Sie stellt damit den Rechtsstaat infrage. Sie legen die Axt an die zentralen Säulen unseres Staates. Sie legen die Axt an die Säule der Rechtsstaatlichkeit. Sie legen die Axt an die Säule der Demokratie. Sie legen die Axt an die Säule einer ordnungsgemäßen Verwaltung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer das tut, Kolleginnen und Kollegen, ist nach meiner Wertung ein Extremist, und Extremisten gehören eigentlich nicht in dieses Haus, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Eines aber – wenn möglich, soll man eine Debatte ja mit einem positiven Blick beenden – kann uns heute am Ende schon hoffnungsfroh stimmen. Es gibt ein Zitat von Golo Mann, das mich schon seit Langem sehr beeindruckt. Ich bekomme es vielleicht nicht ganz genau hin, aber ziemlich genau. Er schreibt in seinem Buch "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" ganz am Anfang folgenden Satz: Sicher hat das Grundgesetz zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, wiewohl wir doch wissen, dass nicht Verfassungen, sondern die handelnden Menschen, die das oder das aus ihnen machen, zur Stabilität eines Staates beitragen. Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der vier Parteien und die Reden der Vertreter dieser vier Parteien haben gezeigt, dass die handelnden Menschen in Bayern mit ihren Vertretern gewillt sind, die Angriffe, die Axt, die von denen, die da drüben sitzen, an die Säulen unseres Staates gelegt werden soll, abzuwehren. Wir wehren diesen Angriff gemeinsam ab, auch wenn wir in der Sache weiterhin leidenschaftlich miteinander streiten werden. Das gehört zur Demokratie. Lassen Sie uns diese Grundgemeinsamkeit, die unseren Staat trägt, die unseren Wohlstand trägt, die unsere Freiheit trägt, beibehalten; denn dann wird die AfD am Ende politisch von der Bühne verschwinden. Auf diesen Tag freue ich mich persönlich sehr. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/269 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/278 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Mit den Gegenstimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/270 mit 19/272 und 19/279 werden nach der Plenarsitzung in die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Tagesordnung abgearbeitet. Hiermit beende ich die Sitzung. (Schluss: 18:07 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Anlage 2 zum Protokoll 19/8
