Roland Weigert

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag! Der Antrag lautet ja: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für ein großangelegtes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger einzusetzen." Die Vorredner haben es schon gesagt: Der Antrag ist überflüssig. Die Staatsregierung macht das bereits entsprechend der Zuständigkeit und entsprechend der Haushaltslage. Deswegen erübrigt sich das. Aber es erübrigt sich nicht, dass ich auf die Begründung Ihres Antrags eingehe. Das will ich tun, weil die Begründung viel mehr sagt als die Forderungen, die ohne strategisches Konzept einfach als erratische Abfolge dargelegt sind. Sie sprechen von einer "chronisch gewordenen Migrationskrise". "Chronisch"? Ist das eine Krankheit? Über Menschen redet man so nicht. Das tut man nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Das tut man nicht. Sie sprechen davon, "übermäßige Wohlstandseinbußen zu vermeiden". Höre ich da eine Relativierung? "Übermäßige Wohlstandseinbußen" vermeiden. Nehmen wir das Beispiel der Agrarsubventionen. Bei Demos sind Sie dafür, im Parteiprogramm sind Sie dagegen. Will man da relativieren, damit man eine möglichst große Manövriermasse hat? – Auch das stört mich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Sie sprechen davon, dass der Freistaat wieder "lebenswerter" werden muss. Ist dieser Freistaat nicht lebenswert, meine Damen und Herren? – Ich wüsste das nicht. Wenn wir von "lebenswert" sprechen: Die Kollegin Schorer-Dremel – Wo ist sie? – Da ist sie! – hat es ja angesprochen, meine Damen und Herren: Sie sprechen vom Dexit. Sie sprechen vom Abschied aus der EU, Sie sprechen vom Austreten aus dem Binnenmarkt. Meine Damen und Herren, wer das Geschäftsmodell Deutschlands der letzten Jahrzehnte kennt, weiß: Das war freier Handel, das war europäischer und globaler Handel. Das hat am Ende des Tages die Wohlfahrt gebracht. Was Sie fordern, ist vorsätzlich wohlfahrtsfeindliche Politik. Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe aller demokratischen politischen Gruppierungen, die hier in diesem Hause sind, das täglich draußen zu sagen. Wir müssen es immer wieder sagen, dass das kein wirtschaftspolitisches Konzept ist. Es ist weder wirtschaftspolitisch, noch ist es friedensfördernd. Die Europäische Union war nämlich in den letzten siebzig Jahren unser Friedensgarant und unser Wohlfahrtsmehrer. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Dann kommen wir zum letzten Eyecatcher in Ihrer Begründung, dem selbstzerstörerischen Handeln. Also, die Halemba-Inszenierung ist doch ein Beispiel für Destruktivität. Das, was Sie mit der Landtagspräsidentin durch die Halemba-Inszenierung vorhatten, das ist ein Paradebeispiel für Destruktion. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Und: Was die Remigrationsdebatte angeht, so macht es mich sprachlos, was Sie gesagt haben, Herr Prof. Hahn. Viele Passagen Ihrer Rede waren einfach unanständig. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Und weil es so ist, wie es ist, meine Damen und Herren, sage ich: Sie sind die Spezialisten für selbstzerstörerisches Handeln. Ihrem Antrag ist nicht stattzugeben. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)