Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/269 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/278 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenstimmen! – Mit den Gegenstimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/270 mit 19/272 und 19/279 werden nach der Plenarsitzung in die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Tagesordnung abgearbeitet. Hiermit beende ich die Sitzung. (Schluss: 18:07 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Protokoll 19/8 Anlage 2 zum Protokoll 19/8