Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag, der letztlich nur ein Sammelsurium wilder Forderungen ist, haben Sie – na ja, einen Preis kann man nicht sagen – aber jetzt schon den Antrag des Jahres 2024 gewonnen. Es ist der Antrag mit den zehn plumpsten Forderungen in 2024, aber als ein wirkliches Ziel oder ein wirkliches Anliegen kann man das ganz sicher nicht betrachten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin gar nicht bereit, jeden Punkt hier einzeln durchzugehen. Dafür ist die Redezeit zu schade. Denn das ist genau Ihre Masche, mit zehn ganz billigen Antworten auf teils komplexe gesellschaftliche Fragen reagieren zu wollen. Dass Sie dabei auch noch Forderungen aufstellen, die verfassungsrechtlich gar nicht möglich sind, ist am Ende nur noch eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler. Punkt eins möchte ich aber trotzdem aufgreifen, bei dem Sie sich nicht zu schade waren, gleich mal einen Ihrer Kernsätze vorneweg zu stellen, den ich mal im Klartext umschreiben will, nämlich: Die Ausländer sind schuld, Ausländer raus. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das sind Ihre Worte!) Ganz ehrlich: Das ist nur noch erbärmlich. (Zuruf von der AfD: Unmöglich!) Sie machen nahtlos da weiter, wo Ihre Parteikollegen in Potsdam angefangen haben, und diese Hetze hat in diesem Landtag nichts zu suchen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Was dem Fass am Ende dann wirklich den Boden ausschlägt, ist, dass Sie über diesen Antrag schreiben, das sei der bayerische Weg. Das mag vielleicht Ihr völkischer Weg sein, Ihr brauner Weg, Ihr nationalistischer Weg, aber mit bayerischem Weg hat das ganz und gar nichts zu tun. Was Sie hier tun, ist ganz und gar unbayerisch. Die AfD ist ein Schaden für Bayern, für die Menschen in Bayern, für die Unternehmen hier in Bayern und auch für das Ansehen Bayerns. Deswegen werden wir diesem Antrag ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)