Matthias Vogler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen, liebe Bürger! Der eingebrachte Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes, über den wir heute hier zu befinden haben, ist vielleicht gut gemeint, aber übergriffig und ungeeignet. Die im Jahr 2017 von der Staatsregierung ins Leben gerufene Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" – kurz VdPB genannt –, die dazu geschaffen wurde, die Interessen der Pflegeberufe zu vertreten, zu fördern und zu stärken, verzeichnete bisher eine freiwillige Mitgliedschaft mit Ausnahme der Praxisanleiter. Derzeit sind gut 3.500 Mitglieder registriert. Der vorliegende Gesetzentwurf strebt nun an, dieser Vereinigung mehr Befugnisse und Rechte zu gewähren. Der bisherige Beirat aus den Arbeitgebern soll gänzlich entfallen. Stattdessen will die Staatsregierung eine 13-köpfige Kommission einsetzen können. Dadurch werden die Interessen der Arbeitgeber, die maßgeblich zur Aus- und Weiterbildung beitragen, gänzlich ignoriert. Zitat: "Zur Förderung und Sicherstellung der Pflegequalität und der pflegerischen Versorgung soll […] ein verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen geschaffen werden." So der Gesetzentwurf. In diesem Register muss sich dann jeder Pfleger in Bayern verbindlich mit allen Daten wie Name, Vorname, Anschrift, Mobilitätsgrad, Arbeitgeber sowie Aus- und Weiterbildung anmelden. Der gläserne Pfleger ist damit zumindest in Bayern erschreckende Realität geworden. Durch diese Maßnahme versprechen Sie sich eine bessere Qualität in der Pflege. Ist das Ihr Ernst? Durch die Erfassung aller personenbezogenen Daten sowie die Pflicht zur Registrierung ist dies keine freie Berufsausübung mehr, sondern dies zeugt von einem abgrundtief misstrauischen und übergriffigen Staat. Die Pflegeberufe werden durch die Datenerfassung nicht attraktiver oder besser. Nein, es wird lediglich mehr Bürokratie verursacht. Wir lehnen die verpflichtende Registrierung ab, weil sie die Berufsfreiheit unnötig einschränkt. Es sollte jedem Bürger freistehen, seine Interessen frei in gewählten Vertretungen und Vereinigungen zu vertreten. Außerdem existieren Alternativen zur Erfassung dieser Daten, die direkt auch bei den selbstständigen Arbeitgebern erhoben werden können. Wir plädieren für eine attraktivere Gestaltung des Pflegeberufs mit weniger Bürokratie und mehr Zeit für den Patienten und die Betreuung der Bewohner, für eine angemessene Bezahlung sowie regelmäßige und planbare Schichtzeiten. Die Wertschätzung für die Pflegeberufe muss sich in konkreten Maßnahmen widerspiegeln und darf nicht in Bürokratie und persönlichen Eingriffen in die Berufsfreiheit enden. Sorgen Sie beispielsweise vielmehr dafür, dass Entlastungen in den Krankenhäusern in Bayern passieren, indem die Pfleger nicht mehr massenhaft abgelehnte und geduldete Asylanten behandeln müssen, die extra zum Rundum-sorglos-Paket in unsere Krankenhäuser kommen und dort viele Pflege- und OP-Kapazitäten belegen. Dies geht schon seit Jahren zulasten der eigenen Bevölkerung. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) So äußerten sich Pflegekräfte mir gegenüber im Gespräch. Wo ist denn darüber hinaus die gelobte Wertschätzung von den Pflegern geblieben, als sich während Corona Zigtausende Pflegekräfte in Deutschland zwangsimpfen lassen mussten, obwohl sie gesund und mehrfach getestet waren? Wo war die Würdigung als leidenschaftliche Pflegekräfte, die ihren Beruf mit Hingabe ausübten, dabei ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit beanspruchten und dafür aus dem Dienst entlassen worden sind? (Andreas Krahl (GRÜNE): Einmal zum Thema!) Wo blieben in dieser Situation die verdiente Wertschätzung für die Pflegekräfte und die Bemühungen um die Aufrechterhaltung einer hochqualitativen Pflege? Zahlreiche Pfleger sahen sich gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Die alleinige Verantwortung dafür liegt bei der Regierung in München und in Berlin. (Beifall bei der AfD) Aber gut, was will man von einer Regierung erwarten, deren Anführer Mitglieder unserer AfD als parasitäre Gruppe bezeichnet, wie der "Focus" berichtet, und damit an dunkelste Zeiten erinnert, gerade am heutigen Tag? (Beifall bei der AfD) Fördern Sie lieber die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, wenn Sie schon die eigene Interessenvertretung, die sicherlich nicht unabhängig agieren kann, mit mehr Mitgliedern versehen wollen. Sie haben es versäumt, uns überzeugende Nachweise dafür zu liefern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig oder effektiv sind. Viele Pfleger sind der Vereinigung der Pflegenden in Bayern nur beigetreten, um ihre schiere Anzahl zu demonstrieren, nicht jedoch aus Überzeugung, einen konkreten Nutzen in der Arbeit der VdPB zu sehen oder diesen bisher erlebt zu haben. In diesem Sinne kann die AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf nur ablehnen. (Beifall bei der AfD)