Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt, nach den vorangegangenen Reden, eines konstatieren kann, dann muss man sagen: Man muss Sie eigentlich nur reden lassen; denn Sie disqualifizieren sich selbst. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das machen Sie doch selber! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das kann man mit Fug und Recht feststellen. Genau genommen ist es nicht nur eine Krise, die unser Land erschüttert; es ist vielmehr die geballte Konvergenz verschiedener Krisenentwicklungen: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Wohnungskrise, Bildungskrise und natürlich die "Mutter aller Probleme" – so hat sie Horst Seehofer in einem seiner hellsichtigen Momente einmal erkannt –, nämlich die Migrationskrise. (Beifall bei der AfD) Aber anstatt heute ihr Antragsrecht zu nutzen, um über diese tatsächlich drängenden und die Bürger massiv bedrängenden Probleme zu debattieren, so wie wir es mit unserem Antrag gemacht haben, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Lächerlich!) anstatt diese Chance zu nutzen, beschwört die Altparteienkonstellation lieber einmal mehr den Popanz einer vermeintlichen Gefahr von rechts. Angeblich soll es die AfD sein, welche gezielte Attacken gegen die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden durchführt. (Klaus Holetschek (CSU): Genau das macht ihr doch!) Aber Sie verdrehen die Tatsachen. Es ist nicht die AfD, welche die demokratischen Institutionen angreift; vielmehr wollen wir als Rechtsstaatspartei dafür Sorge tragen, dass diese Institutionen nicht von der Beutegemeinschaft der Altparteien zu deren Herrschaftsabsicherung instrumentalisiert und missbraucht werden. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Sie sind doch diejenigen, die die Menschen aufhetzen, Sie profitieren doch von der Krise!) Leider haben wir in Bayern eine Landtagspräsidentin, die ihr Amt bei jeder sich bietenden Gelegenheit missbraucht, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das nehmen Sie sofort zurück! – Zuruf von der CSU: Sie Flegel! – Klaus Holetschek (CSU): Warum wird das nicht gerügt? – Weitere Zurufe von der CSU) um ihrer Abneigung gegenüber der AfD Ausdruck zu verleihen. Ich will hier nur an die Rede beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee oder ihre Weihnachtsansprache hier im Hohen Haus erinnern. (Zuruf von der CSU: Ohne Beleg! – Zuruf von der CSU: Nur, weil es Ihnen nicht passt! – Unruhe) Herr Präsident!