Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, aber ganz besonders auch der Redebeitrag des Kollegen Prof. Hahn zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Sie von der AfD wenig Ahnung vom politischen Geschehen in Bayern haben und dass wir hier vor allen Dingen nicht bei "Wünsch dir was" sind, sondern im bayerischen Parlament. Während die AfD mit Schaufensteranträgen versucht, uns, aber auch den Menschen in Bayern Sand in die Augen zu streuen, hat sich die Bayerische Staatsregierung schon lange auf den Weg gemacht und kämpft auf allen Ebenen für Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Handeln und entlasten, statt uninformiert etwas vorzuspiegeln. Statt solche Anträge zu verfassen, ist Handeln und Entlasten die Devise der Bayerischen Staatsregierung. Konkret auch etwas zu dem Antrag: Die Staatsregierung hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingereicht. Wir fordern die Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Damit ist klar: Wir wollen die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus abschaffen. Klar ist aber auch: Das ist Bundesgesetzgebung und obliegt der derzeitigen Bundesregierung. Wo wir zuständig sind, da handeln wir. Der Freistaat hat erst im September nochmals den Wohnbau-Booster Bayern deutlich ausgeweitet. Das heißt: Erhöhung des Zuschusses pro Kind von 7.000 auf 7.500 Euro, Erhöhung des Zuschusses für den Erwerb einer Immobilie von 30.000 auf 50.000 Euro, die Einführung eines Bayerndarlehens – in diesem Fall entspricht das einer Zinsverbilligung um 3 % im Vergleich zum Kapital für ein Drittel der Gesamtkosten – und die Anhebung der Einkommensgrenze um 25 %. Bayern ist hier bundesweit Vorreiter. Die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. 2023 wurden 60 % mehr Eigenheime gefördert. Wir sorgen auch 2024 weiter dafür, dass sich die Menschen hier in Bayern den Traum eines Eigenheims erfüllen können. Aber das hat sich anscheinend noch nicht bis zur AfD herumgesprochen. Auch zu den weiteren Punkten, zum Beispiel der Grunderwerbsteuer und der Entbürokratisierung, hat Bayern Initiativen vorangebracht. Das ist vor allen Dingen im Koalitionsvertrag zu finden. Das heißt, für ein neues Gesetz gehen zwei alte Gesetze raus. Auch bei der Umsetzung oder Überprüfung von Berichtspflichten gehen wir voran und überprüfen diese. Wir wollen zudem einen Freibetrag für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum, da dieser wesentlich zielgenauer ist als ein gesonderter Steuersatz. Apropos Steuersatz – auch das ist der AfD nicht bekannt: Während alle anderen Bundesländer ihre Grunderwerbsteuer auf 5,5 oder gar 6,5 % angehoben haben, ist Bayern bei den ursprünglichen 3,5 % geblieben. Das ist ein Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik und bietet jetzt schon allen Häuslebauern eine spürbare Entlastung. Auch mit der Hightech Agenda hat der Freistaat eines der größten Wohlstandsprojekte der deutschen Geschichte aufgelegt. Wir denken nicht nur an kurzfristige Entlastungen, sondern auch an die Zukunft und daran, wie wir unseren Wohlstand in zehn, zwanzig oder auch dreißig Jahren sichern können. Zum Thema Landwirtschaft: Gerade durch unsere Ministerin Michaela Kaniber wurden in den letzten Jahren sehr viele Förder-, Werbungs-, Schulungs-, aber auch Initiativmaßnahmen und Absatzmaßnahmen eingeführt, um die Wertschöpfung für die Landwirte vor Ort und in der Region zu halten. Ich darf ein paar nennen: die einzelbetriebliche Förderung; die Verarbeitung und Vermarktung regionaler Erzeugnisse; die Kofinanzierung von Bundesprogrammen wie zum Beispiel die Förderung für den ländlichen Raum; "Geprüfte Qualität – Bayern"; das Bayerische Bio-Siegel. Auch die Förderung der ersten Hektare hier vor Ort, die in unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft wirklich greift, geht auf unsere Ministerin Michaela Kaniber zurück. Wir haben die Muttertierprämie, wir haben das größte KULAP-Programm in ganz Deutschland mit weit über 365 Millionen Euro. Wir haben das VNP usw. Wo andere Bundesländer, wie zum Beispiel beim Forst, aus der Kofinanzierung aussteigen, da legen wir noch eine Schippe drauf. Das heißt, die AfD pöbelt, Bayern handelt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Beim Thema Landwirtschaft möchte ich auch noch auf die Bundesratsinitiative am Dienstag verweisen, mit der das Kabinett eine Initiative vorangeschoben hat, die auch spürbar bei den Landwirten ankommt. Wir hoffen wirklich, dass sich auch die Parteien von FDP, SPD und GRÜNEN endlich einmal für die Landwirtschaft entscheiden. Beim Thema Migration darf ich auch Ihre Wissenslücken auffüllen: Es gab zahlreiche Bundesratsinitiativen, zum Beispiel 30/24, Reform des Asylrechts, 28/24, Asylbewerberleistungsgesetz, 31/24, Zurückweisungen an der Binnengrenze, und die Initiative 35/24, Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter. Das zeigt mal wieder: Die AfD steht hier nur, versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, hat aber keine Ahnung, was tatsächlich hier im Land passiert. (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Die AfD schwärmt aktuell ja auch immer mehr auf verschiedenen Ebenen von einem Dexit. Auch das zeigt, dass sie wirtschaftlich keine Ahnung hat, wie viele unserer bayerischen Unternehmen (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) und vor allen Dingen der exportorientierte Mittelstand von der EU und den Nachbarstaaten abhängig sind. Das sind circa 80 % unserer Mittel. Herr Kollege Hahn, man kann sich hier schon hinstellen und wohlfeile Reden schwingen und die irgendwo auf TikTok verbreiten, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben und den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man hat hier wieder deutlich gemerkt: Aussagen, Handeln und Anträge der AfD klaffen weit auseinander. Das Fazit: Im Gegensatz zur AfD, die keinerlei Lösungen und keinerlei Einfluss hat – keinerlei Einfluss! –, (Zuruf von der AfD: Abwarten!) sorgen die Staatsregierung, die CSU und die FREIEN WÄHLER auf demokratischen Wegen wie über den Bundestag, den Bundesrat, auf EU-Ebene oder auch über das Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Menschen in Bayern entlastet werden. Und wir – ich darf da einen kurzen Satz aus Ihrer Begründung zitieren –, wir halten uns an "Recht und Gesetz". Das steht ganz im Gegensatz zu Ihnen. (Widerspruch des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Man darf auch noch mal wiederholen, was der Pressesprecher Ihrer Bundestagsfraktion, Christian Lüth, bereits im Jahr 2020 offen gesagt hat: (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Der ist gegangen!) "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." Das zeigt Ihr Motto. Das zeigt auch konkret: Probleme zu lösen, liegt Ihnen fern. Sie wollen den Leuten Sand in die Augen streuen, Sie wollen Unfrieden säen, und Sie wollen spalten. Nicht mit uns! Wir handeln, und wir übernehmen Verantwortung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)