Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD wirklich etwas für Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun wollte, dann würde ich ihr empfehlen, in Zukunft auf Anträge zu verzichten, die eine krude Mischung sind, ein Sammelsurium aus allen möglichen populistischen Forderungen und Schlagwörtern. Sie werfen alles in einen Topf und rühren um; aber daraus wird nur eine ziemlich trübe, um nicht zu sagen, braune Brühe. (Unruhe bei der AfD) Wenn Sie noch dazu undeutlich werden, indem Sie sich nämlich nicht dazu bekennen, was wirklich gemeint ist, dann stelle ich fest: Sie wollen mit dem Verzicht auf die Rundfunkbeiträge einfach die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen, dabei ist er eine Kernsäule unserer Demokratie. (Lachen bei der AfD) – Natürlich. Ihr Gelächter zeigt doch, wo Sie stehen. Deswegen sage ich ganz klar: Wenn die AfD etwas für Bayern und für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun will, dann lassen Sie die aggressive, denunziatorische antidemokratische Unterminierung der demokratischen Instanzen. Ihr Vorgehen gegenüber der Präsidentin, die Äußerung Ihres Kollegen zur Delegitimierung dieses Hauses und der Präsidentin, ist ein Skandal, ein demokratischer Skandal! Es geht weiter: Wenn ein Herr Böhm von Nackenschlägen für Karnickel in den Parlamenten spricht, dann ist klar, was damit gemeint ist. Sie haben einen mutmaßlichen Volksverhetzer und einen Heinrich-Himmler-Fan in Ihren Reihen, der bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl auch noch manipuliert hat. Kronzeuge ist der Bundesvorstand der AfD. In Ihrer Fraktion machen Sie zu großen Teilen eine verfassungsfeindliche rechtsradikale Politik. Das ist zum Schaden Bayerns und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt sein. (Beifall bei der SPD) Wir kämpfen dafür, das immer wieder deutlich zu machen. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wenn der Kollege Prof. Dr. Hahn hier die Remigrations-Fantasie noch einmal ausmalt, dann muss man ihm deutlich widersprechen. Noch ein Letztes. Wenn die AfD wirklich etwas für Bayern, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsstandort tun will, dann sollte sie künftig beachten, dass Sie das größte Wirtschaftsrisiko für diesen Standort sind, sei es in Deutschland oder in Bayern. Das Ausland schaut auf uns und macht sich Sorgen wegen der AfD und ihrer braunen oder braun gefärbten Politik. Verzichten Sie auf den Hass, auf die moralischen und demokratischen Verfallskriterien, die Sie immer wieder einbringen! Verzichten Sie auf Diskriminierung und das gesellschaftliche Spalten! – Dann würden Sie etwas für Bayern und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern tun. (Lebhafter Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)