Florian von Brunn

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unserer Demokratie und des Freistaats nach 1945, dass ein neu gewählter Landtagsabgeordneter unter dem Verdacht unter anderem der Volksverhetzung verhaftet wird. Noch schlimmer ist allerdings der Plan, diese Verhaftung hier im Landtag dann öffentlich zu inszenieren, um die Landtagspräsidentin zu beschädigen. Dieses ganze Vorgehen zeigt doch: In der AfD sitzen die Demokratie-Gefährder, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat beseitigen wollen! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber das sind auch Menschenfeinde wie ihre geistig-ideologischen Vorgänger. Das zeigen die furchtbaren Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, die vor Kurzem enthüllt worden sind. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Ich sage es an dieser Stelle noch mal. Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Die, die sich "AfD" nennen, sind in Wahrheit die neuen Nazis! (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Die Demonstrationen in Deutschland mit über einer Million Menschen in den vergangenen Tagen, manche sagen sogar 1,5 Millionen, die Demonstrationen der letzten Tage in Bayern mit Hunderttausenden von Menschen zeigen: Die Menschen in Deutschland haben das erkannt. In München zum Beispiel: 250.000 Demokratinnen und Demokraten, (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Die Zahlen sind nach oben gesetzt!) von der Feldherrenhalle bis zum Siegestor und in allen Nebenstraßen. (Zurufe von der AfD) Diese Menschen haben erkannt: Gegen diese Feinde der Demokratie und der Verfassung stehen wir alle gemeinsam auf und zusammen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir als SPD-Fraktion hier im Landtag stellen uns aus voller Überzeugung hinter Sie, Frau Landtagspräsidentin! Wir stehen auf der Straße gegen Nazis und Verfassungsfeinde, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bald nur noch auf der Straße, weil im Parlament ist es bald vorbei mit der SPD!) gerne Schulter an Schulter mit allen Demokratinnen und Demokraten, egal ob verantwortungsbewusste Konservative, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, freiheitsliebende Liberale oder demokratische Linke. Wir gehen mit ihnen gemeinsam auf die Straße. Aber ich will an der Stelle schon auch sagen: Wer Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten kritisiert oder in Abrede stellt, der hat nicht ganz verstanden, worum es geht. Eigentlich haben wir dieses Jahr Grund zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz und 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Das sind 75 Jahre Freiheit, Menschenrechte und soziale Demokratie in Deutschland. Das ist ein Grund, stolz zu sein; denn wir haben der Welt nach dem Naziterror, nach den unglaublichen Verbrechen von Auschwitz und nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs gezeigt: Die Deutschen können Demokratie und Frieden. Diese Demokratie, die 75 Jahre alt wird, ist ein Erfolgsmodell. Wir haben aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und der Naziverbrechen einen erfolgreichen Staat aufgebaut mit Stabilität, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Aber 2024 birgt auch Gefahren: Im September die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, im Juni eine Europawahl mit einer Gefahr durch extreme Rechte – durch AfD & Co., durch Rechtsextreme wie Frau Weidel und Herrn Höcke –, die Europa zerstören wollen. Wir müssen in diesen Monaten eines klarmachen: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt Arbeitslosigkeit und hohe Preise, siehe Brexit. (Lachen bei der AfD) Großbritannien ist das warnende Beispiel. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Der Brexit kostet die Menschen in Großbritannien jedes Jahr 160 Milliarden Euro. Sieben Jahre nach dieser Fehlentscheidung wünschen sich 60 % der Menschen die EU zurück. Daraus folgt doch eines: Wer Rechtsextremisten wählt, der wählt nicht nur die Demokratie ab, sondern auch den Wohlstand, den Klimaschutz und die soziale Sicherheit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Gerade ist der schlimme Plan ans Tageslicht gekommen, den sich AfD-Politiker zusammen mit anderen Nazis zu ihrer Machtergreifung ausgedacht haben. Sie wollen millionenfach Menschen abschieben und deportieren, und zwar nicht nur solche mit Migrationsgeschichte, sondern auch Deutsche, die ihnen nicht passen! (Zuruf von der AfD: Lügen!) Das betrifft den Kollegen aus der Türkei im Betrieb, den Wirt aus Vietnam im Ort, die Pflegekraft aus Bosnien oder Marokko in unseren Pflegeheimen, den rumänischen Arzt im Krankenhaus. Für solche Pläne gibt es historische Beispiele, die alle schlimm geendet haben. Deswegen ist es so wichtig, dass alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten jetzt für unsere Verfassung einstehen und aufstehen gegen diese Extremisten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Allen muss klar sein: Wer diese Extremisten wählt, wählt die Totengräber Deutschlands und Europas. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande und eine Gefahr für unser Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Richtig!) Wir müssen klarmachen, was die Rechtsextremisten und Nazis wollen. Sie wollen Menschen ausgrenzen. Sie wollen die Pressefreiheit einschränken. Sie wollen die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Wahrscheinlich wollen sie ihn nicht abschaffen, sondern umdrehen; dann ist er kein Verfassungsschutz mehr, sondern eine neue Gestapo. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie wollen mit dem Rundfunk das machen, was wir schon in anderen Ländern sehen können. Sie wollen ihn zum Propagandainstrument umbauen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Also wirklich!) Sie wollen die Gleichberechtigung der Frauen zurückdrehen, und Sie wollen den Sozialstaat abbauen, indem Sie zum Beispiel die Renten drastisch kürzen. Bertold Brechts Lied "Kälbermarsch" ist aktueller denn je: "Sie tragen ein Kreuz voran Auf blutroten Flaggen Das hat für den armen Mann Einen großen Haken." Wer sich anschauen will, wohin das alles führt, der kann nach Ungarn schauen und auch nach Russland, weil die AfD enge Beziehungen nach Russland unterhält. Russland, Putin, unterstützt Rechtsextreme in Deutschland. Wo die AfD ist, da sitzt auch Putin mit am Tisch. Auch das müssen wir ganz deutlich machen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Wir müssen aus der Geschichte lernen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre wissen wir: Damals wurde die Wirtschaft kaputt gespart. Sie brach zusammen, und die Arbeitslosigkeit explodierte. In der Weimarer Republik haben Arbeitslose oft Kommunisten gewählt. Diejenigen, die Angst vor dem Abstieg hatten, haben Nazis gewählt. So wurden Nazis und Kommunisten immer stärker, und die Demokratie wurde immer schwächer. Deswegen brauchen wir eine starke Wirtschaft und einen guten Sozialstaat als festes Fundament unserer Demokratie. (Zuruf von der AfD) Meine Urgroßtante Toni Pfülf war Reichstagsabgeordnete der SPD. Sie hat wie ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD 1933 unter persönlicher Bedrohung und persönlicher Gefahr gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz und gegen die Zerstörung der Demokratie gestimmt. Sie hat sich im Juni 1933 für den Freitod entschieden. In ihrem Abschiedsbrief hat sie geschrieben: "Dass ihr alle zusammen [...] nicht versucht habt, auf jede Gefahr hin Widerstand zu leisten, das kann ich nicht ertragen." Sie hat damals vor allem die SPD und die Gewerkschaften angesprochen, weil die zeitgenössischen konservativen Parteien das damals nicht mitgetragen haben. Heute ist das anders. Es ist gut, dass wir das heute gemeinsam machen; denn viele aufrechte Demokratinnen und Demokraten sind der beste Verfassungsschutz, den wir überhaupt haben können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) 2024 wird eine Bewährungsprobe für uns alle. Wir müssen die Demokratie in Deutschland und in Europa verteidigen. Das geht nur mit Verantwortung und Zusammenhalt. Das geht nur gemeinsam. Deswegen bin ich froh, dass wir denen da rechts außen gemeinsam die Stirn bieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN)