Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungen im IT-Staatsvertrag betreffen eine stärkere Abstimmung zwischen den Bundesländern und ermöglichen eine mehrjährige Finanzierung gemeinsamer digitaler Projekte. Auch wenn die AfD generell gegen eine Zentralisierung von Kompetenzen ist und eine Föderalisierung befürwortet, so muss man hier in diesem Fall deutlich sagen: Das Einführen bundesweit einheitlicher Standards ist dem Grundsatz nach richtig und wünschenswert. Das kann Geld sparen, die Digitalisierung beschleunigen und den Umgang mit Verwaltungsvorgängen für den Bürger erleichtern. Natürlich birgt es aber auch Risiken, seien es die bundesweiten Abhängigkeiten von bestimmten Produkten, bei der Software oder bei spezialisierter Hardware, seien es Sicherheitsprobleme, die dann ganz schnell überregionale Bedeutung haben können. Daher ist es sinnvoll festzustellen, dass man Digitalisierung nicht um jeden Preis forciert. Absprache ja, aber es muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass nicht der Wille, die Versäumnisse der Vergangenheit im Bereich der Digitalisierung aufzuholen, die Fehler der Zukunft produziert. Das ist ja schon oft genug passiert. Etwas zum Nachdenken bringt mich die Finanzierung. Die Finanzierung ist gemäß dem Königsteiner Schlüssel angelegt. Bayern ist auch hier wieder der zweitgrößte Zahler. Aber haben wir auch einen entsprechenden Nutzen davon, wenn wir die Zeche bezahlen, oder wird Bayern nur als Zahlmeister missbraucht? (Beifall bei der AfD) Unsere Forderung nach einer Abstimmung der bayerischen Digitalisierungsbemühungen mit dem Bund wurde teilweise aufgegriffen. Dies steht nun, wie eingangs gesagt, auch im Mittelpunkt der Änderungen des IT-Staatsvertrags. Das ist, wie ich bereits gesagt habe, gut. Aber unsere Forderung, bayerischen KMUs den Zugang zu Big Data zu erleichtern, soll scheinbar erst in einem kommenden Datengesetz berücksichtigt werden, so zumindest das Versprechen der Staatsregierung. Dann warten wir halt. Mit einem solchen Zögern sorgt man aber nicht gerade für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Bayern. Ich musste tatsächlich gerade auch etwas schmunzeln, weil hier herausgehoben wurde, dass Bayern Platz eins und drei bei der Digitalisierung im Bund einnimmt. Dabei geben bayerische Unternehmen laut einer IHK-Anfrage der Staatsregierung die Schulnote "Vier" bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Also zwischen Anspruch und Wirklichkeit bzw. dem, was beim Bürger ankommt, klaffen Welten. Die grundsätzliche Kritik am Digitalministerium bleibt für uns dennoch bestehen. Daran ändert auch dieser sinnvolle Antrag der Staatsregierung nichts. Das bayerische Digitalministerium verfügt immer noch kaum über sinnvolle Kompetenzen. Die Kompetenz zur Breitbandversorgung liegt im Finanzministerium, die für Fernunterricht im Bildungsministerium und die für die Digitalisierung von Unternehmen im Wirtschaftsministerium. Wir denken, dass eine ressortübergreifende Digitalagentur effektiver ist als – das muss man leider so sagen – ein Schaufensterministerium. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Da haben wir ja die BYTE!) Sie dürfen ja nicht mal mehr über die Filmförderung entscheiden, Herr Mehring. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Mehr Zeit für die Digitalisierung!) – So viel mehr Zeit für die Digitalisierung! Das war es dann mit dem Thema "Cooler Staat" und den demokratietheoretischen Herausforderungen von Ihnen. Aber gut, sei’s drum. Vielleicht können Sie das noch beantworten, oder ich stelle auch gerne eine Anfrage, das ist kein Problem: Das Digitalministerium hat sich auch mal auf die Agenda gesetzt, zumindest noch unter Frau Gerlach, die digitale Transformation mit einem Ökotoken klimagerecht zu gestalten. Der gemeine Bürger wird also belohnt, wenn er sich nach Meinung der Herrschenden klimafreundlich verhält. Auf solchen ideologischen Unsinn, auf derlei Steuergeldverschwendung und vor allem auf so ein Gouvernantentum muss man erst einmal kommen. Wir können darauf verzichten. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Es geht um den Staatsvertrag!) Die Bürger brauchen und wollen keine Umerziehungsversuche. Stattdessen sollten Sie sich darauf konzentrieren, die Rechte der Bürger zu stärken, indem man zum Beispiel weiterhin staatliche Dienstleistungen in analoger Form erhält. Das wird im Bayerischen Digitalgesetz nur teilweise garantiert. Ich persönlich komme in der digitalen Welt und mit digitalen Behördengängen soweit zurecht. Aber es gibt eben auch Bürger, die damit nicht zurechtkommen und das auch ablehnen. Das muss man respektieren. Unserer Meinung nach wird auch die Datensicherheit grundsätzlich völlig vernachlässigt. Wie soll die Sicherung digitaler Datenbanken gewährleistet werden, wenn die Regierung nicht mehr auf die Erzeugung moderner, kostengünstiger und grundlastfähiger Energie setzt? Auch hier sehen wir, dass die Hausaufgaben nicht wirklich gemacht werden. Da kann man dann nur zu dem Schluss kommen: Nicht nur der Verwaltungsapparat des Ministeriums gehört deutlich abgespeckt, sondern man kann sich das Digitalministerium auch gleich ganz sparen (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Euch auch!) und eine Agentur, wie von uns vorgeschlagen, umsetzen. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Haben Sie den Staatsvertrag auch gelesen?) – Ja, natürlich. – Die frei werdenden Mittel wären unserer Meinung nach dann beim Personal für Polizei und Justiz besser aufgehoben. (Beifall bei der AfD)