Markus Walbrunn

Hohes Präsidium! So, die Hasskampagne gegen die AfD ist spätestens heute auch im Hohen Haus angekommen. Aber die Leute merken schon, dass es Ihnen um vieles geht, aber um eines bestimmt nicht: die Verteidigung der Demokratie. (Beifall bei der AfD) In unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag gibt es eine kleine Übersicht über all die vergangenen Male, in denen Ihre Parteien in Bund und Ländern selbst gegen die Rechtsgrundsätze und Werte dieses Staates und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert haben. Die Liste der Verfehlungen ist lang. Ich kann diese gerne noch ergänzen. Beispielsweise hatte die Grüne Jugend bis Oktober mit Sarah-Lee Heinrich eine Vorsitzende, die "alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren" wollte und in Deutschland das Vorhandensein einer "ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft" beklagte. Geschätzte Qualitätsjournalisten auf der Empore, falls Sie einmal einen Tipp brauchen, wo Sie vielleicht den einen oder anderen echten Vertreibungs- und Deportationsplan aufdecken können, dann melden Sie sich gerne bei mir. Ich hätte einen Tipp für Sie. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Verwirrt!) Kommen wir zur SPD: Auch so ein ganz spezieller Schlag von Demokraten. Uns würden Sie am liebsten mittels Gefälligkeitsgutachten des politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienstes verbieten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es gibt keinen! – Klaus Holetschek (CSU): Immer wieder derselbe Quatsch!) Aber im Münchner Rathaus unterstützen Sie Einrichtungen, die im Fokus des sogenannten Verfassungsschutzes stehen. Ich sage nur "Kafe Marat". Das ist nach dem Bericht des VS ein logistisches Zentrum und eine Informationsbörse der linksextremen Szene. (Michael Hofmann (CSU): Sie machen es tatsächlich wie die Nazis: Sie wiederholen ständig Lügen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bei Ihnen hat die Bil- dung nicht gewirkt!) Es ist ein Sumpf, der gehegt und gepflegt wird mit Steuergeldern – dank SPD und GRÜNEN. Das ist schäbig, schäbig, schäbig. (Beifall bei der AfD) Generell haben Sie von SPD und GRÜNEN wenig Scheu davor, mit Extremisten, Antisemiten und Verfassungsfeinden gemeinsame Sache zu machen. (Johannes Becher (GRÜNE): Telegram!) So ist es am Sonntag auf der großen Kundgebung in München auch wieder geschehen. Da war wieder alles dabei, und nicht nur unter den Demonstranten, sondern auch ganz vorne an der Spitze. Lisa Poettinger, die Organisatorin dieser Kundgebung, auf die Sie alle so stolz sind, war Mitglied der extremistischen Vereinigung Extinction Rebellion. Die Dame ist wiederholt mit antisemitischen Tweets aufgefallen und meinte noch Anfang letzten Jahres über eben jene Demokratie, die Sie vorgeblich verteidigen wollen: "Wir müssen dieses fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter." Werte Mitläufer von GRÜNEN, SPD, CSU und FREIEN WÄHLERN, das sind Ihre Mitstreiter, Ihre Brüder im Geiste. Pfui Teufel! (Beifall bei der AfD) Aus Zeitgründen spare ich mir jetzt die Ausführungen zur CSU und den FREIEN WÄHLERN. Die Stichworte lauten: Amigo-Geschichten und Corona-Unrecht. (Martin Wagle (CSU): Ihre Rede ist widerlich!) Diese Themen bekomme ich ohnehin nicht mehr in der verbleibenden Redezeit unter. (Klaus Holetschek (CSU): Das ist auch besser so!) Diese Themen wären Material für einen ganzen Buchband, wenn Sie mich fragen. (Michael Hofmann (CSU): Wir fragen Sie aber nicht!) Geschätzte Vertreter der Blockparteien, Demokratie braucht ein freies Ringen der Ideen, –