Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Größer hätte die Diskrepanz nicht sein können: Heute Vormittag hörten wir die Erinnerungen und die Mahnung des Holocaust-Überlebenden Abba Naor, der als Jugendlicher die Vernichtung seiner Mutter und seiner zwei Brüder hautnah miterlebt hat und trotzdem die Kraft und die Größe hat, Deutschland zu verzeihen. Daneben haben wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, der nicht einmal die vergleichsweise banale Größe hat, sich bei unserer Landtagspräsidentin zu entschuldigen. Ja, er sieht überhaupt gar keinen Anlass dafür, weil das seine Masche ist. Das ist sein Thema, unsere Demokratie gewissenlos zu bekämpfen. (Christoph Maier (AfD): Wie der Herr Streibl!) Größer hätte die Diskrepanz gar nicht sein können: der jüdische Junge, der die Deportation erlebt hat, und die Deportationsträume dieser Rechtsauslegerpartei. Ich sage Ihnen: Der fast 96-Jährige, der heute Vormittag hier stand, wäre einer der Ersten gewesen, den Sie deportieren würden, weil er nämlich auch nicht Ihrer Vorstellung von der deutschen Rasse entspricht. Meine Damen und Herren, das ist schäbig, das ist widerwärtig! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Widerwärtig ist, was Sie gesagt haben!) Herr Graupner, Sie stellen sich hierher und reden von "Scheinheiligkeit". Die Spalter reden von Spaltung. Sie propagieren bereits während der ganzen letzten Wochen und Monate den Ausstieg aus dem Wohlstand durch Dexit. Sie kuscheln mit einem Kriegsverbrecher aus Moskau. Sie geben zu, dass Sie die Verhaftung eines Abgeordneten hier inszenieren wollten, um die Landtagspräsidentin und dieses Haus zu delegitimieren, dieses Haus, in dem Sie mit Burschenschaftlern, die braune Parolen grölen, Partys feiern. Sie verachten diese Institution und dieses System, aber Sie kaufen auf dessen Kosten teure Sofas. Sie verachten dieses Parlament. Sie verachten nicht nur dieses Parlament; Sie verachten die Demokratie. Sonst würden nicht die gleichen Leute auf Ihrem Parteitag sagen: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen […]." Das ist eine Sprache, wie wir sie im Tausendjährigen Reich gehört haben und seitdem zum Glück nie wieder, bis Sie kamen. Ich sage Ihnen: Wir wollen so etwas hier nicht hören. Wir alle werden gemeinsam dafür sorgen, dass hier so etwas nicht mehr geschieht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Klarer lässt es sich nicht belegen, dass Sie diese Demokratie nicht mitgestalten wollen, sondern dass Sie diese Demokratie destabilisieren wollen, um sie letzten Endes zu zerstören. (Zuruf von der AfD: Sie wollen das!) Ich sage Ihnen: Solche Angriffe auf demokratische Institutionen und diesen Frontalangriff auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern, auf uns alle, auf unsere Freiheit, auf unseren Frieden und auf unseren Wohlstand werden wir uns nicht gefallen lassen. Meine Damen und Herren, wenn wir Demokraten zusammenhalten, dann haben Extremisten keine Chance. Das versprechen wir Ihnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich finde es spannend, dass Sie sich zwischendurch immer wieder auf Ihre Umfragewerte berufen nach dem Motto: Das kann doch nicht falsch sein, wenn wir so viele Menschen erreichen. – Doch, es ist falsch. Es ist keine Legitimation, wenn Sie die Unsicherheiten der Menschen ausnutzen, wenn Sie Angst schüren und glauben, dass diejenigen, die Ihnen auf den Leim gehen, Ihre Legitimation wären. Das ist nicht so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Das ist keine Legitimation, unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und unsere Menschlichkeit für völkische Ideen zu opfern. Ich verspreche Ihnen: Die Anständigen sind in der Mehrheit. Das haben sie in den letzten Wochen gezeigt. Und wenn einmal hinter einem Traktor jemand herläuft, der eher zu Ihnen passt, und wenn einmal auf einer Demonstration mit hunderttausend Menschen jemand dabei ist, der zum linksextremistischen Lager gehört, ist das egal. (Zuruf von der AfD: Was für eine Relativierung!) Die Mitte ist inzwischen auf der Straße, und die Mitte hält zusammen. (Martin Böhm (AfD): Die Mitte arbeitet!) Wir sind die Mehrheit, und wir sind die Anständigen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Menschenwürde geachtet bleibt und dass unsere Menschenwürde gewinnt. Wir werden alle Errungenschaften der letzten achtzig Jahre verteidigen und dafür sorgen, dass nie wieder das geschieht, was Sie gerne wiederbeleben würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)