Ruth Waldmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir wieder viele Bekenntnisse zur Bedeutung der Pflege in Bayern gehört: für die Menschen, die es direkt betrifft, für ihre Angehörigen und natürlich auch für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren immer wieder eine zentrale Forderung ist, endlich eine berufliche Selbstverwaltung zu haben, eine Anerkennung der Profession Pflege auf Augenhöhe und eine Weiterentwicklung des Berufes hin zu mehr Attraktivität. Wir haben gerade die heiße Diskussion um die Pflegekammer vernommen, die übrigens von Ministerpräsident Söder schon gefordert und versprochen wurde, als er selbst Gesundheitsminister war. Das ist allerdings schon eine Weile her. Jetzt haben wir es also mit einer Vereinigung zu tun. Es handelt sich um ein bayerisches Modell, bei dem es um Freiwilligkeit statt Pflicht geht. Ihnen war immer wichtig zu betonen: keine Pflichtmitgliedschaft, keine Pflichtbeiträge. Aber angenommen wurde das Modell nur unzureichend, wir haben die Zahlen heute schon gehört. Es hat sich in der Branche offenbar nicht der Eindruck verfestigt, dass die Vereinigung das bringt, was sich die Pflegekräfte in Bayern erhoffen. Es ist nicht gelungen, Akzeptanz und Vertrauen so aufzubauen, dass sich die Pflegenden in ihrer Mehrheit vertreten fühlen, obwohl dieser Wunsch in nahezu jeder Stellungnahme von Verbänden und Organisationen und so ziemlich in jedem Einzelgespräch geäußert wird: berufsfachliche Vertretung, Selbstverwaltung, Anerkennung auf Augenhöhe. Die Pflegenden haben aber offensichtlich nicht den Eindruck, dass die Vereinigung dafür wirklich entscheidend wäre. Das liegt aber nicht daran, dass die Vereinigung der Pflegenden sich nicht bemüht hätte, das hat sie. Sie haben auch fleißig gearbeitet. Vielleicht haben die Pflegenden aber ganz einfach gespürt, dass die Vereinigung nicht auf Augenhöhe anerkannt und eingebunden wird, gerade auch seitens der Staatsregierung, die wichtige Regelungen und Verordnungen weiterhin an ihnen vorbei erlässt. So ist das auch mit diesem Gesetzentwurf. (Zuruf von der SPD: Genau so ist es! – Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf hat zwei Kernstücke. Es geht um die Berufs- und Weiterbildungsordnung und um den Aufbau eines Pflichtregisters. Bei beiden zeigt sich, dass die Vereinigung keine eigenständige Selbstverwaltung ist, sondern ein Hilfsorgan der Staatsregierung. Sie erhält von oben den Auftrag, unter Beteiligung eines Fachbeirats, den wiederum das Ministerium einsetzt, den Entwurf einer Berufs- und Weiterbildungsordnung zu erstellen, zur Vorlage beim Ministerium. Das Ministerium soll dann den Entwurf, so wörtlich, "nutzen". – Das ist maximal unverbindlich und hat mit Augenhöhe und der Funktion einer eigenständigen Berufskammer nichts zu tun. Das ist eher wie ein Arbeitskreis oder eine Fachabteilung eines Ministeriums. So ist das auch beim Thema Pflichtregistrierung, bei der Pflicht, sich bei einer freiwilligen Organisation zu registrieren. Es sollen weitreichende Angaben gemacht werden für eine freiwillige Vereinigung, die ehrenamtlich geführt wird. Das heißt also, sie ist de facto beim Staatsministerium angesiedelt und die Daten dienen am Ende dann auch der Staatsregierung und nicht in erster Linie der Vereinigung der Pflegenden. Die soll jetzt auch noch die Verantwortung für die Versorgungsplanung und die Bedarfsplanung in Bayern übernehmen. Das soll weiterhin ihre Zuständigkeit sein. Was machen die denn, wenn der Ministerpräsident zum Beispiel wieder einmal eine Pflegeplatzgarantie ausspricht? Dazu werden sie noch nicht einmal gehört. Wahrscheinlich ist damals noch nicht einmal die Ministerin gehört worden. Wir haben also erhebliche Bedenken, was die Rechtssicherheit und Ausführung dieses Gesetzentwurfes angeht. Es kann nicht sein, dass er jetzt, nachdem Sie uns das Gutachten so lange vorenthalten haben, auch im Hopplahopp-Verfahren durch den Ausschuss geht. Ich habe übrigens auch in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung festgestellt, dass für mich als registrierte und fachlich zuständige Abgeordnete die Stellungnahmen der Verbände im Intranet nicht einsehbar und abrufbar waren. (Zuruf von der SPD: Das ist unerhört! – Beifall bei der SPD) Deswegen halte ich das für einen ausgesprochen schwierigen Umgang mit diesem Thema in der ganzen Zeit, und ich denke auch, dass wir am Ende nicht um eine Anhörung herumkommen werden, weil dieser Gesetzentwurf so, glaube ich, noch nicht wirklich tauglich ist. (Beifall bei der SPD)