Andreas Krahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vorweg, bevor ich mich dem Inhalt zuwende, möchte ich es nicht unterlassen, der neuen Staatsministerin ein glückliches Händchen für die kommenden fünf Jahre im neuen Ressort zu wünschen. Heute ist sie mit dem ersten Gesetzentwurf quasi gleich in medias res gegangen. Wir behandeln heute das Pflegendenvereinigungsgesetz, das ja jetzt neu in "Bayerisches Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe", kurz "Bayerisches Pflegendengesetz", umbenannt werden soll. Die ganze Initiative geht zurück auf die Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern – Kollege Mittag und auch die Ministerin haben das angesprochen –, deren Bericht den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit und Pflege in der letzten Legislaturperiode trotz mehrmaliger Nachfrage und trotz anderweitigen Beschlusses mit einem ganzen Jahr Verzögerung vorgelegt wurde. – Das nur am Rande. Wichtig ist heute die Frage, ob dieser vorgelegte Entwurf die Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer echten Berufsvertretung und damit zu einer starken Stimme der professionellen Pfleger in Bayern macht oder eben nicht. Stand 2023 zählt die Vereinigung 3.500 Mitglieder. Meine Damen und Herren, damit kann man sicherlich auch beim besten Willen nicht den Anspruch erheben, die gesamte Profession zu vertreten. Doch trotz der nur sehr schleppenden Mitgliedergewinnung setzt die Staatsregierung jetzt also weiter auf die Freiwilligkeit. Wenn es schon keine verpflichtende Mitgliedschaft gibt – wie bei einer echten Berufsvertretung –, soll jetzt immerhin endlich die Pflichtregistrierung kommen. Ich glaube, das ist auch ein Lernen aus der Corona-Zeit. Die Registrierung hätte uns damals auch schon viel geholfen. Meine Damen und Herren, damit wird dem Fachkräftemangel nicht entgegengewirkt, sondern er wird – und das möchte ich ausdrücklich als positiv hervorheben – erst mal bestätigt und in aller Deutlichkeit sowie mit voller Härte und voller Wucht auch in Stein gemeißelt. Eine Stärkung der Selbstverwaltung der Profession Pflege passiert dadurch aber erst mal noch nicht. Falls sich das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention von der Pflichtregistrierung aller professionell Pflegenden einen spürbaren Anstieg der Mitgliederzahlen verspricht, möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass die Pflichtregistrierung der Praxisanleiter und -anleiterinnen genau das nicht bewirkt hat. Das heißt, das muss man durchaus infrage stellen. Meine Damen und Herren, ohne die Pflichtmitgliedschaft bleibt der Status quo von fehlender Wirkmächtigkeit und von fehlender Legitimation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zementiert, und das – ich zitiere – "Zeichen der Wertschätzung für den Beruf" bleibt auch hier ein Lippenbekenntnis. Oder ist es Wertschätzung, wenn eine Berufsvertretung zur Finanzierung ihrer Aufgaben auf staatliches Gutdünken oder auf die Maßgabe der Staatsregierung angewiesen ist und davon auch abhängig bleibt? Ist es Wertschätzung für eine Berufsvertretung, der aufgrund ihrer dürftigen Mitgliederzahl die Legitimation fehlt, eine eigene Berufs- und Weiterbildungsordnung zu erarbeiten, zu der sie nur die fachliche Grundlage an das Ministerium liefern darf? Damit hängt die Entwicklung der Profession einmal mehr vom vorherrschenden politischen Willen der Staatsregierung ab und nicht von der eigenen Profession und von den Bedürfnissen der beruflich Pflegenden in Bayern. Zum Schluss möchte ich einmal mehr betonen, was ich schon in der letzten Legislatur immer wieder aufs Neue gesagt habe: Die Profession Pflege braucht in Bayern eine unabhängige und eine starke Stimme, eine echte berufsständische Vertretung mit der Beteiligung von Pflegefachpersonen, die den Berufsstand auch stärkt, eine Selbstverwaltungsorganisation aufbaut und auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen agieren kann. Kurzum: Die Pflegenden in Bayern brauchen eine Pflegekammer und mit ihr die Verankerung im bayerischen Heilberufe-Kammergesetz. (Beifall bei den GRÜNEN)