Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/268 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren null Stimmen. Auf Herrn Hans Friedl entfielen 132 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 21 Abgeordnete. Meine Damen und Herren, damit ist Herr Hans Friedl zur Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München gewählt. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Martin Scharf u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten! (Drs. 19/269) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlichdemokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen! (Drs. 19/278) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion, Herrn Kollegen Klaus Holetschek, das Wort. Bitte schön.