Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 8. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Teilnahme an der heutigen Gedenkveranstaltung ganz herzlich. Sie war sehr beeindruckend, insbesondere die Reden der Zeitzeugen. Bevor wir in die Sitzung eintreten, möchte ich auf ein besonders Jubiläum hinweisen. Vor 75 Jahren ist der Bayerische Landtag in das Maximilaneum eingezogen, nämlich genau am 12. Januar 1949. Seither ist das politische Hohe Haus im wahrsten Sinne des Wortes ein hohes Haus. Wir thronen aber nicht über den Leuten, sondern wir dienen als Souverän dem Volk und damit der Demokratie. Das wollte ich erwähnen. Das ist auch ein Jubiläum, das an uns nicht unerwähnt vorübergehen sollte. Ein weiteres Jubiläum will ich ansprechen. Wir haben ein Geburtstagskind, das einen halbrunden Geburtstag feiern konnte; es ist noch nicht da. An dieser Stelle wünsche ich Kollegen Florian von Brunn alles Gute zum halbrunden Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hohen Hauses. Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch den Hinweis geben, dass für die nachher stattfindenden Wahlen Namenskarten zu verwenden sind. Die Kolleginnen und Kollegen wissen schon, dass diese vor der Tür abzuholen sind. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass für den durch Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 28. November 2023 einstimmig eingesetzten Unterausschuss "Parlamentarisches Begleitgremium zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München", Kurzbezeichnung "Zukunft Stammstecke", von den Fraktionen folgende acht Mitglieder benannt wurden: Für die CSU-Fraktion die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Josef Schmid und Martin Wagle, für die Fraktion FREIE WÄHLER die Abgeordneten Tobias Beck und Martin Behringer, für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Benjamin Nolte, für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Markus Büchler und für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Gross. Die konstituierende Sitzung des Unterausschusses hat gestern stattgefunden. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Jürgen Baumgärtner gewählt, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnete Tobias Beck. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme. Allen vorab Genannten wünsche ich natürlich viel Erfolg bei der Arbeit. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Drs. 19/146) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich der Staatsministerin Judith Gerlach das Wort.