Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus. Sie hat eine historisch bedeutsame Rolle. Die SPD ist diejenige Fraktion, die 1933 als einzige der damals noch verbliebenen Fraktionen im Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz abgelehnt hat und damit gegen die Zerstörung der Weimarer Verfassung und Demokratie gestimmt hat. Der damalige Fraktionsvorsitzende Otto Wels hat das unter anderen mit den Worten begründet: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Ich bin der festen Überzeugung – und wir sind auch insgesamt zu dem Schluss gekommen –, dass man von der SPD, die als Wert verinnerlicht hat, unsere Demokratie immer zu verteidigen sowie sich gegen Faschisten und neue Nazis zu stellen, aber auch gegen alte Nazis, nicht erwarten kann, dass sie hier zustimmt. Wir sehen es als ein großes Problem an, dass sich inzwischen eine Partei in unseren Parlamenten befindet, die wir ganz klar als eine beurteilen, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, die antidemokratisch ist, die menschenfeindlich ist. Wir wissen, dass sich die bayerische AfD inzwischen radikalisiert hat, extrem geworden ist und mehrheitlich von den Anhängern des Höcke-Flügels dominiert wird. Björn Höcke darf laut einem Gerichtsurteil "Faschist" genannt werden. Das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die bayerische AfD zu. Wir wissen, dass es Umsturzpläne gab, die diskutiert worden sind, die bekannt geworden sind. (Zuruf von der AfD: Lüge!) Wir wissen auch – die Präsidentin hat das heute bei der Gedenkstunde angesprochen –, dass der Vizefraktionsvorsitzende Pläne entwickelt hat, um die Präsidentin als Verfassungsorgan hier im Landtag zu delegitimieren. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Was letztendlich in Deutschland Millionen von Menschen auf die Straße getrieben hat, war das Bekanntwerden des Treffens in Potsdam, bei dem sich AfD-Politiker mit anderen Nazis getroffen haben und Vertreibungspläne für Millionen von Menschen in Deutschland entwickelt haben. Damit ist eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Christoph Maier (AfD): Was hat das mit der Abstimmung zu tun?) Wir haben es sehr gründlich abgewogen. Herr Hofmann, wir verstehen alle diejenigen, die sagen: Es ist wichtig, die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu erhalten. Auf der anderen Seite ist das hier eine Abstimmung, eine Wahl im Parlament, die auch eine Entscheidung beinhaltet, bei der man mit Ja oder Nein abstimmen kann. Natürlich sind wir alle in der Verantwortung. Wir hätten vor fünf Jahren bei der letzten Wahl, in der letzten Legislaturperiode, diese Regelungen ändern können. Die größte Verantwortung dabei sehe ich – das ist meine persönliche Meinung – allerdings bei der Staatsregierung, die das hätte einbringen können. Darüber will ich jetzt aber nicht streiten. Wir haben Respekt vor allen Haltungen. Wir verstehen auch Ihre Haltung und Ihre Meinung, die Sie hier heute vertreten. Wir machen Ihnen keine Vorwürfe; wir haben aber für uns entschieden: Wir werden diejenigen, die sich sozusagen nur einen Schafspelz übergeworfen haben, die in Wirklichkeit die neuen Nazis sind, nicht wählen. Das sage ich an diese Stelle ausdrücklich: Diejenigen, die sich "AfDler" nennen, sind in Wirklichkeit die neuen Nazis in diesem Land, und diese kann die SPD nicht wählen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Christoph Maier (AfD): Früher gab es für so etwas eine Rüge! – Weitere Zurufe von der AfD)