Winfried Bausback

Hohes Haus, Herr Präsident! Eigentlich hätten wir nicht noch einmal das Wort ergriffen; auf die Rede von Herrn Graupner ist aber doch noch kurz zu erwidern. Kolleginnen und Kollegen, wenn es eines Beweises bedurft hätte, wes Geistes Kind die auf der rechten Seite sind, dann sind das die Rede von Herrn Graupner und die Pressemitteilung, mit der die AfD diese Debatte momentan begleitet. Sie sind ein schlagender Beweis. Es ist ja nicht so, dass sich Herr Böhm nur einer Entschuldigung verweigert. Ich zitiere nur einen Satz aus dieser Pressemitteilung. In der Pressemitteilung wird er mit folgendem Zitat erwähnt. Herr Böhm sagt: "Wenn ein Abgeordneter der Opposition aufgrund eines in der Sache äußerst fragwürdigen Haftbefehls im Landtag verhaftet worden wäre, hätte dies ein bezeichnendes Licht auf die immer wahrscheinlichere Beeinflussung der bayerischen Justiz durch die Kartellparteien geworfen." Was hier formuliert wird, ist ein Skandal! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute gehört: Die AfD delegitimiert die zentralen Organe der Exekutive, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Sie sprechen davon, dass der Verfassungsschutz ein Büttel der Kartellparteien sei. (Zuruf von der AfD: Das ist ja auch so!) Die AfD delegitimiert die Demokratie und das Parlament, wenn sie die Landtagspräsidentin beleidigt und ihr einen Amtsmissbrauch vorwirft, der durch nichts belegt ist. Die AfD versucht, die Justiz als von den "Kartellparteien", von den Parteien außer ihr beeinflusst darzustellen. Sie stellt damit den Rechtsstaat infrage. Sie legen die Axt an die zentralen Säulen unseres Staates. Sie legen die Axt an die Säule der Rechtsstaatlichkeit. Sie legen die Axt an die Säule der Demokratie. Sie legen die Axt an die Säule einer ordnungsgemäßen Verwaltung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wer das tut, Kolleginnen und Kollegen, ist nach meiner Wertung ein Extremist, und Extremisten gehören eigentlich nicht in dieses Haus, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Eines aber – wenn möglich, soll man eine Debatte ja mit einem positiven Blick beenden – kann uns heute am Ende schon hoffnungsfroh stimmen. Es gibt ein Zitat von Golo Mann, das mich schon seit Langem sehr beeindruckt. Ich bekomme es vielleicht nicht ganz genau hin, aber ziemlich genau. Er schreibt in seinem Buch "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" ganz am Anfang folgenden Satz: Sicher hat das Grundgesetz zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, wiewohl wir doch wissen, dass nicht Verfassungen, sondern die handelnden Menschen, die das oder das aus ihnen machen, zur Stabilität eines Staates beitragen. Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der vier Parteien und die Reden der Vertreter dieser vier Parteien haben gezeigt, dass die handelnden Menschen in Bayern mit ihren Vertretern gewillt sind, die Angriffe, die Axt, die von denen, die da drüben sitzen, an die Säulen unseres Staates gelegt werden soll, abzuwehren. Wir wehren diesen Angriff gemeinsam ab, auch wenn wir in der Sache weiterhin leidenschaftlich miteinander streiten werden. Das gehört zur Demokratie. Lassen Sie uns diese Grundgemeinsamkeit, die unseren Staat trägt, die unseren Wohlstand trägt, die unsere Freiheit trägt, beibehalten; denn dann wird die AfD am Ende politisch von der Bühne verschwinden. Auf diesen Tag freue ich mich persönlich sehr. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)