Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Drs. 19/229) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden auch hier nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Dr. Fabian Mehring das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich darüber, dass wir gleich zu Beginn des neuen Parlamentsjahres miteinander über Digitalisierung als eines der großen Masterthemen unserer Zeit debattieren können. Ich kündige schon einmal an, dass dies in nächster Zeit häufiger der Fall sein wird, gebe allerdings auch zu, dass die Haushaltstechnik des IT-Staatsvertrages, um den es heute geht, nicht gerade zu den most sexiest Themen meines Hauses gehört. Aber auch hier müssen wir gemeinsam durch. Gestatten Sie mir deshalb zunächst einmal, ein bisschen herauszuarbeiten, warum dies trotzdem ein lohnenswertes Unterfangen ist, weshalb die Verwaltungsdigitalisierung unser aller Unterstützung verdient, auch dann, wenn sie immer ein bisschen bornierter und antiquierter daherkommt in Relation zu den hipperen Zukunftsthemen, die mein Haus ansonsten verantworten darf. Ich will unter all den Gründen, die dafürsprechen, zwei herausgreifen und dafür sensibilisieren. Zum einen ist es – hier, Frau Präsidentin, schließe ich nahtlos an Ihre Ausführungen des heutigen Vormittags an – nach meiner festen Überzeugung eine demokratietheoretische Aufgabe, Verwaltung modern und innovativ zu gestalten, weil es dabei um Imagebildung für den Staat geht. Wie meine ich das? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen bzw. euch geht, Kolleginnen und Kollegen, aber mein Gefühl ist, viele, viele Menschen im Freistaat Bayern leben ihr Leben hinreichend digital. Sie arbeiten digital, und wenn sie dann abends auf der Couch liegen, haben sie meistens noch das Smartphone auf dem Oberschenkel und befragen die einschlägigen Apps danach, wohin man am besten in den Urlaub fahren kann und wo man am Abend den Tisch im besten Restaurant buchen kann. Nur dann, wenn die Menschen, die so digital leben, auf den Staat treffen, haben sie sehr häufig das Gefühl, der Staat ist hier nicht auf der Höhe der Zeit und eine Konstruktion, die bei diesem Digitalisierungsschub gewissermaßen im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist. Der Staat wird gemeinhin als ein verstaubtes Konstrukt wahrgenommen, in dem die Inhalte dicker Leitz-Ordner von einer Amtsstube in die andere Amtsstube gefaxt werden. Dies halte ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für gefährlich für unsere Demokratie. Warum? – Weil dies das Image des Staates prägt und die Menschen deshalb glauben, der Staat sei nicht auf der Höhe der Zeit, langweilig, zurückgeblieben, langsam und nicht gut organisiert. Wenn dann noch die geringste Kleinigkeit oben draufkommt, seien es die Schneeräumer in München oder die großen Fragen von Asyl- oder Gesundheitspolitik, sind die Menschen leichte Beute für politische Geschäftemacher vom linken und rechten Rand. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung für Entbürokratisierung auf der einen Seite, aber in gleicher Weise auf der anderen Seite auch dafür nutzen, den Staat wieder zu etwas Modernem, Innovativem, Coolem und Begeisterndem zu machen, sodass die Menschen sich damit positiv identifizieren können. Dies ist eine der großen Chancen der Digitalisierung. Deshalb ist es wichtig, dass wir zumindest unsere bayerische Verwaltung, in der wir dies beeinflussen können, zu einer modernen, innovativen Verwaltung machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Der zweite Punkt, warum mir Verwaltungsdigitalisierung als einer meiner Schwerpunkte und eines meiner Herzensprojekte so am Herzen liegt, ist, dass sie den Bogen zum Wirtschaftsministerium und zur Wirtschaftspolitik schlägt; denn eine innovative und moderne Verwaltung ist nichts anderes als ein Standortfaktor für Bayern! Wenn wir es schaffen – die Unternehmen sind die Poweruser der Verwaltung, die über zweihundert Mal im Jahr mit Behörden in Kontakt stehen, während dies bei den Bürgern nur ein bis zwei Mal im Jahr der Fall ist –, dass wir hier an der Spitze der technologischen Entwicklung vorangehen und beispielsweise auch durch den Einsatz von KI innerhalb von Verwaltungsdienstleistungen schneller werden, dann ist das im Wettbewerb, in der Ansiedlungspolitik und in der Kommunikation mit Wirtschaft – beispielsweise über die Unternehmensplattform, die wir schaffen werden, sodass dann alle Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von einer Plattform aus abgewickelt werden können – ein echter Standortfaktor. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, volle Fahrt voraus für Verwaltungsdigitalisierung! Wie tun wir dies? – Wir tun dies über den IT-Staatsvertrag, um den es heute geht. Was ist dieser IT-Staatsvertrag? – Ein Gebilde, so will ich sagen, sui generis in der föderalen Landschaft; denn üblicherweise verhält es sich so, dass im Föderalismus verschiedentliche Aufgaben unterschiedlichen Ebenen zugewiesen sind. Anders verhält es sich mit der Digitalisierung. Weil diese eine Querschnittsaufgabe ist, haben Bund und Länder sich darauf verständigt, eine Mischverwaltung zu organisieren im Benehmen von Bund und Ländern über den IT-Staatsvertrag. Für diejenigen, die sich nicht täglich mit Digitalpolitik befassen, sei dazugesagt, dass es hier zwei große Institutionen bzw. Spieler gibt: Auf der einen Seite gibt es den IT-Planungsrat. Dies ist gewissermaßen der Thinktank, in dem die politischen Entscheidungen gefällt werden und die grobe Richtung vorgegeben wird. Auf der anderen Seite gibt es die FITKO, eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes und der Länder, die sozusagen der Dotank ist, also für die operative Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in ganz Deutschland verantwortlich zeichnet. Mit diesem Konstrukt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf ich so sagen, sind wir in Bayern bislang verdammt gut gefahren. Wir sind nicht nach Eigenwahrnehmung der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach dem Dashboard des Bundes ganz vorne dabei bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Wir sind bei einer Reihe von Projekten vorangegangen, die bundesweit ausgerollt werden, beispielsweise bei dem Unternehmenskonto, das ich schon angesprochen habe, im Sinne eines Standortfaktors, aber in vielerlei Hinsicht auch bei der Registermodernisierung. Dies ist so in der Digitalpolitik, weil wir in Bayern das erste eigenständige Digitalministerium auf den Weg gebracht haben, sodass wir hier der Antreiber und Taktgeber für die Digitalisierung aus Bayern heraus in ganz Deutschland sind. Dies kommt auch in allen Statistiken, die dies bewerten, zum Ausdruck. Deshalb nutze ich die Gelegenheit der ersten Rede in der neuen Funktion als Staatsminister auch dafür, mich ausdrücklich und sehr herzlich – ich glaube, im Namen des gesamten Hohen Hauses – bei meiner Amtsvorgängerin, unserer heutigen Gesundheitsministerin, bei dir, liebe Judith, für diese Pionierarbeit, die uns beim Zukunftsthema der Digitalisierung an die Spitze Deutschlands geführt hat, zu bedanken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was steht nun in diesem Staatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz zwischenzeitlich beschlossen hat und der jetzt in allen Landtagen Deutschlands entsprechend vorgestellt wird, sodass er dann zum 01.01. des nächsten Jahres Rechtskraft erlangen wird? – Dem Grunde nach sind es insbesondere vier Veränderungen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht haben, um noch besser zu werden und noch mehr Tempo und Fahrt aufzunehmen. Erstens haben wir eine deutliche Aufgabenerweiterung von IT-Planungsrat und FITKO auf den Weg gebracht. Wir haben die FITKO massiv aufgewertet. Sie erhält mehr Kompetenzen und auch mehr Finanzen. Dafür ist der Finanzierungsmechanismus auf neue Beine gestellt worden. Der Bund bezahlt jetzt ein Viertel der Maßnahmen. Den Rest der Kosten teilen sich die Länder auf. Einen Punkt möchte ich noch akzentuieren, weil ich darauf besonders stolz bin: Aus bayerischer Sicht ist es uns gelungen, dies in einer Allianz mit NRW und Hessen auch an eine Governance-Reform des IT-Planungsrates zu knüpfen. Das heißt, es gibt neue Entscheidungsstrukturen, die insbesondere die Rolle der Länder stärken, beispielsweise ein Einstimmigkeitsprinzip bei größeren finanziellen Ausgaben. Das heißt also, die bayerische Rolle als Antreiber für die Digitalisierung in ganz Deutschland ist mit diesem Vertragswerk, das ich Ihnen heute zur Beschlussfassung vorlege, noch einmal gestärkt und verbessert worden. Ich kann also sagen, durchaus im bayerischen Interesse, aber auch im Interesse der Digitalisierung insgesamt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bayern, der bayerischen Kommunen und der Unternehmen, dass ich Ihnen guten Gewissens vorschlagen kann, diesem IT-Staatsvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. Sie gestatten mir mit einem Schlussappell zu enden, weil es mir als bayerischer Digitalminister im Hinblick auf den IT-Planungsrat und die FITKO große Sorge bereitet, wenn ich die Debatten zum Haushalt – im Übrigen nicht nur im Bund, dezidiert kein Ampel-Bashing, sondern auch in anderen Ländern – derzeit zur Kenntnis nehme, dass wir den Fehler machen, uns darauf zu verständigen, gewissermaßen an der Zukunft zu sparen. Das ist politisch insoweit verlockend, als es in der Gegenwart keiner merkt, wenn man an der Zukunft spart. Meine feste Überzeugung ist aber: Wenn wir an der Zukunft sparen, werden wir die Zeche doppelt zahlen. Dann zahlen wir sie einmal heute und einmal in zehn, fünfzehn Jahren, wenn wir auf den Märkten von morgen nicht die Spitzenplätze belegen, sondern nur zweiter oder dritter Sieger sind. Dann wird es schwierig werden, unseren Wohlstand und damit auch den sozialen Zusammenhalt und unsere Stellung im Konzert der Staaten dieser Erde mit in die Zukunft zu tragen. Deshalb müssen wir bei Zukunftstechnologien, bei der Digitalisierung genauso die Nase vorn haben wie in den großen wirtschaftspolitischen Linien der letzten Jahrzehnte; denn der Sound der Zukunft spielt, auch wirtschaftspolitisch, im Bereich der Digitalisierung. Ein Schlussappell an alle Länder, auch an den Freistaat Bayern und insbesondere an den Bund: Bitte nicht an der Zukunft sparen! Bitte nicht auf Verbote und Einschränkungen, sondern auf Innovation setzen und darauf, dass wir uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen erarbeiten. Verwaltungsdigitalisierung ist die Grundlage genau dafür. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung und fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)