Thomas Zöller

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dank eines starken Bauernverbandes wurden in den letzten Wochen deutschlandweite Bauernproteste gegen eine unberechenbare Bundespolitik organisiert. Die Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes konnten dank ihrer starken Gewerkschaft Ver.di eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung und bessere Gehälter erhalten. Zum Leidwesen aller Bahnreisenden kämpft auch die Gewerkschaft der Lokführer für bessere Arbeitszeiten und höhere Gehälter für ihre Mitglieder. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch keine Aktuelle Stunde hier!) Das ist alles sehr wichtig, aber wer kämpft für bzw. wer vertritt die Interessen unserer Pflegenden? – Die demografische Entwicklung stellt die Pflege vor große Herausforderungen. Dabei ist ein Kernproblem in unserer Pflege die Steigerung der Attraktivität der Berufsbilder. Hierfür bedarf es einer starken Interessenvertretung für die Pflege. Aufgaben einer starken Interessenvertretung sind eine genaue Bestandsaufnahme aller Pflegenden in Bayern, um zielorientierte Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können, die Ausgestaltung der Fort- und Weiterbildung, um Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in den individuellen Lebensläufen zu ermöglichen und so Anreize für die Wahl eines Berufs in der Pflege zu setzen. Eine Berufsordnung ist für die Profession Pflege als Kernelement der Selbstverwaltung längst überfällig. Die Staatsregierung hat zum Zweck der Stärkung der Profession Pflege in Bayern die Vereinigung der Pflegenden in Bayern als Berufs- und Interessenvertretung geschaffen. Im Jahr 2021 hat das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages der CSU und der FREIEN WÄHLER ein Gutachten zur Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben festgestellt, dass die Vereinigung zwar grundsätzlich ein geeignetes Modell für eine berufsständische Vertretung darstellt, jedoch in ihrer Konzeption, in ihren Strukturen, Prozessen und Aufgaben dringend weiterentwickelt werden muss. Zur Akzeptanzgewinnung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern wurden entsprechend diesen gutachterlichen Empfehlungen die Berufsfachverbände und die Pflegewissenschaft gezielt in den Prozess der Weiterentwicklung eingebunden. Insbesondere Vertreter der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, des Bayerischen Landespflegerates und der Landes-Dekanekonferenz Pflegewissenschaft in Bayern haben gemeinsame Empfehlungen zur Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zu einer starken Selbstverwaltung der professionellen Pflege erarbeitet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, eine echte Pflegekammer einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung, wie der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, vorgezogen hätten. Mit den nun vorliegenden Reformvorschlägen aller Beteiligten sind wir einer starken Interessenvertretung für die Pflege jedoch ein wirklich gutes Stück nähergekommen. Die Anzeigepflicht für Pflegefachpersonal ist die Grundlage für die Errichtung eines Berufsregisters durch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Dies dient der Förderung und Sicherstellung der Pflegequalität und der pflegerischen Versorgung, insbesondere aber auch der Erkennung und der Auswertung pflegerischer Versorgungs- und Qualitätslücken und der vorausschauenden Bedarfsplanung. Die Abschaffung des Beirats ermöglicht die Förderung der Selbstbestimmtheit der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zur Förderung der Gleichstellung mit anderen berufsständischen Vertretungen. Dafür werden wir eine Kommission zur Reform, zur Begleitung der Reform und zur Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern haben. Wir haben nun die gesetzliche Verankerung des Auftrags der Vereinigung der Pflegenden in Bayern zur Erstellung einer Berufs- und Weiterbildungsordnung. Der Grund, warum wir gemeinsam unbedingt etwas für die Pflege tun müssen, liegt auf der Hand. Unsere Gesellschaft wird – Gott sei Dank – immer älter. Ende 2021 gab es noch rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Man sagt, bis zum Jahr 2050 wird die Zahl auf 850.000 steigen, vielleicht sogar auf eine Million. Ich hoffe, liebe Frau Ministerin, die Prävention bringt ein bisschen etwas, damit wir nicht so viele zu Pflegende haben. Was aber klar ist: Für die große Anzahl der Pflegebedürftigen werden wir deutlich mehr Versorgungsangebote brauchen, als das bisher der Fall war, und diese Angebote brauchen wir bei einem schon seit Jahren bekannten Fachkräftemangel in der Pflege. Hier braucht es unbedingt eine Trendwende. Dafür müssen wir alle gemeinsam sorgen. Heute tut das die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit der Zustimmung zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)