Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll, dem IT-Staatsvertrag zuzustimmen, nachdem er im Benehmen zwischen dem Bund und der Mehrheit der Bundesländer so verabredet worden ist. Er ist nicht nur eine wichtige Grundlage für die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sondern er regelt insbesondere auch den Online-Zugang für Bürgerinnen und Bürger. Er schafft also die Voraussetzungen für ein leichteres Leben. Ich glaube, unsere gemeinsame Zielsetzung und Sichtweise auf das Problem ist, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau mit der Vereinfachung von Zugängen und Prozessen Hand in Hand gehen. Deswegen ist die Digitalisierung natürlich eine große Chance, indem jetzt verstetigt wird und mehr Unabhängigkeit und mehr Handlungsfähigkeit da sind. Das ist Ziel dieser Reform. Das ist gut, weil wir alle wollen, dass Bürgerinnen und Bürger immer mehr zentrale Verwaltungsdienstleistungen auch digital nutzen können. Ich finde es aber auch wichtig, die Unternehmen im Blick zu behalten, weil insbesondere die Angebote, die Unternehmen gemacht werden, im Wettbewerb auch Kosten darstellen. Es ist wichtig, dass wir vorankommen. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Im Bitkom-Index, dem Ranking der Großstädte bei der Digitalisierung, steht Bayern mit München, SPD-regiert, auf Platz eins und mit Nürnberg auf Platz vier nicht schlecht da. Ich finde es aber auch wichtig – ich möchte das an der Stelle ausdrücklich sagen –, dass wir die ländlichen Gemeinden nicht vergessen und sie bei der Digitalisierung und der Umsetzung dieser Möglichkeiten unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich glaube, insgesamt können wir in Bayern schon auch noch mehr tun. Ich wünsche deswegen dem neuen Minister an dieser Stelle viel Glück. (Beifall bei der SPD) Herr Mehring, viel Glück und insbesondere eine glückliche Hand! Mein Vorredner hat gerade gesagt, Bayern stehe auf Platz eins. Fraunhofer FOKUS sieht das ein bisschen anders. Da gibt es aus dem letzten Jahr eine Studie, nach der die Stadtstaaten – Hamburg, Bremen und Berlin – auf Platz eins stehen; Bayern firmiert da unterdurchschnittlich. Ich glaube also, es ist in dem ganzen Prozess wichtig, dass wir neben allen Willenserklärungen auch regelmäßig evaluieren, wo wir im Bereich der Digitalisierung stehen: Wo stehen wir in den großen Städten, aber wo stehen wir eben auch im ländlichen Raum? Wir sind gerne bereit, mit unseren Vorschlägen konstruktiv mitzuarbeiten. – Insofern vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie des Staatsministers Dr. Fabian Mehring)