Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode beginnt so, wie die letzte geendet hat. Wir diskutieren darüber, wie wir die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben können. Wir diskutieren über eine Modernisierung unseres Staates, über Bürokratieabbau, über das Vereinfachen von Prozessen und darüber, wie wir Behörden für die Menschen nahbarer, einfacher und umgänglicher gestalten können. Lieber Minister, lieber Fabian, so blumige Worte wie die, mit denen du das gerade beschrieben hast, habe ich dafür jetzt nicht. Täglich grüßt das Murmeltier. Ich kannte ähnliche Formulierungen von Judith Gerlach. Jetzt kommt das von deiner Seite in deiner ersten Rede, wie toll Bayern doch dasteht, wie toll die Digitalisierung in Bayern eigentlich läuft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hat er ja auch recht!) 2019, also vor genau fünf Jahren, haben wir schon einmal über den IT-Staatsvertrag diskutiert. Da war von der Staatsregierung genau das gleiche Wording da: Auf der einen Seite ist alles super und toll, ich habe mein Tablet auf meinem Schoß usw. Auf der anderen Seite ist die Realität in den fünf Jahren aber doch etwas anders gewesen. Dann kamen Ankündigungen, dass jetzt natürlich auch noch KI, Quantencomputing und was noch alles groß vorangebracht werden wird. Ähnliches höre ich auch jetzt bei dir wieder. Ich stelle also schon einen gewissen Wiedererkennungswert bezogen auf den Beginn der letzten Legislaturperiode fest. 2019 haben wir die erste Änderung zum IT-Staatsvertrag diskutiert. Damals ging es vor allem darum: Wie können wir die Kooperation zwischen Bund und Ländern verstärken? Wie können wir insbesondere auch die Kommunen stärker mit einbinden? – Wir haben jetzt auch fünf Jahre lang die FITKO, die Föderale IT-Kooperation, erlebt, und die hat sich – ich glaube, da kann ich dir schon zustimmen – sehr bewährt. Das sind gute Änderungen gewesen. Die FITKO als Anstalt öffentlichen Rechts ist gut und hat sich bewährt. Gleichzeitig merken wir aber, dass unser Staat im Zeitalter der Digitalisierung zu langsam und zu unflexibel ist. Vieles ist einfach zu statisch. Der IT-Planungsrat hat sich Mitte letzten Jahres noch mal zusammengesetzt und sich Gedanken gemacht, wie denn die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und vor allem flexibler gestaltet werden kann. – Jetzt hat er diese neue, zweite Änderung des IT-Staatsvertrages vorgeschlagen. Eigentlich sind diese Änderungen gar nicht so wild. Da geht es – wie du schon gesagt hast – im Kern darum: Wie wird die FITKO zukünftig finanziert? – Dabei gibt es vor allem einen Kern, und der Kern ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Zukunft als Daueraufgabe begriffen wird. Für mich als ITler, der in Unternehmen viel mit Change-Prozessen, Digitalisierung usw. beschäftigt war, hört sich das schon irgendwie komisch an, dass man heute auf die Idee kommt, zu sagen: Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Natürlich ist das eine Daueraufgabe; aber tatsächlich war das bisher nicht so vorgesehen. Wir halten quasi sklavisch an dem Wirtschaftsplan fest, der einmal im Jahr aufgestellt wird, und haben keinerlei Flexibilität mehr, um auf der einen Seite auf Eventualitäten zu reagieren und auf der anderen Seite auch eine langfristige Planung zu ermöglichen. Hier wird durch diese Daueraufgabe dann doch einiges verändert. Das Digitalbudget im Wirtschaftsplan wird jetzt mehrjährig aufgestellt – und damit eine Zukunftssicherheit für Projekte gegeben, damit die eben auch in den folgenden Jahren sicher finanziert werden können – und kann auch unterjährig verändert werden. Damit kann man eben auch mal flexibel auf Neuerungen reagieren und muss nicht sagen: Das ist eine gute Sache, aber wir müssen erst mal warten, bis wir einen neuen Wirtschaftsplan aufstellen. Das ist gut. Durch diese Kombination schaffen wir, glaube ich, auf der einen Seite eine gute Flexibilisierung und auf der anderen Seite Planungssicherheit. Das kann, wenn andere Rahmenbedingungen entsprechend dann ausgeführt oder verbessert werden, eben zu mehr föderaler Kooperation und hoffentlich auch zu einer schnelleren Digitalisierung der Verwaltung führen. Deswegen sind die Änderungen sinnvoll. Ich glaube auch nicht, dass es in den Ausschüssen noch zu großen Diskussionen darüber kommen wird; aber da du mir jetzt ein bisschen mehr Zeit eingeräumt hast, will ich noch auf deine Schlussbemerkungen eingehen. Du hast einen Satz gesagt: Du hast gesagt, dass man die Digitalisierung nicht mit Verboten, sondern mit Innovationen voranbringen soll. Dann denke ich mir, die gefühlt erste Äußerung des neuen Staatsministers war: Er möchte in Zukunft Faxe in Behörden verbieten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hat er ja auch recht!) – Er hat also keinerlei Ideen, jedenfalls noch nicht, zu der Frage, wie man denn tatsächlich auch die Innovation in Behörden so voranbringen kann, dass die Behörden am Ende die Aufgaben auch ohne Fax erledigen können. – Stattdessen kommt der Minister dann gefühlt am 01.01. in jede Behörde und reißt die Faxgeräte aus der Wand. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Die stehen meistens da!) – Deswegen plädiere ich da für mehr Innovation und weniger Verbote. Vielleicht kommt da in den nächsten fünf Jahren auch etwas von dir. (Beifall bei den GRÜNEN)