65. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zum letzten Tagungstag vor den Sommerferien. Zwischen uns und den Sommerferien steht nur noch eine schöne Sitzung. Leider sind heute erkrankt von der CDU Kristina Herbst, Patrick Pender und Peer Knöpfler, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Langsch, Bina Braun und Lasse Petersdotter. SPD und FDP sind vollständig gesundet. Vom SSW ist Jette Waldinger-Thiering erkrankt. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen gute Besserung und hoffen, dass sie trotzdem Urlaub machen können. (Beifall) Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Cornelia Schmachtenberg ganztags, Catharina Nies ganztags, Werner Kalinka ganztags, und Claus Christian Claussen ganztags. Ich begrüße auf der Tribüne die Senioren Union aus Kaltenkirchen. – Herzlichen willkommen! (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ältestenrat hat anlässlich des morgigen Gedenktags zum 20. Juli festgelegt, dass ich ein paar einführende Worte dazu sagen darf. Ich würde das gern vom Rednerpult aus machen. Deswegen wechsele ich nun den Platz. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen vor genau 80 Jahren missglückte ein Attentat auf Adolf Hitler. Die Bombe, die Claus Schenk Graf von Stauffenberg dem Diktator in seinem Hauptquartier unter einem Tisch platziert hatte, verfehlte ihre Wirkung. Der zeitgleich in Berlin und anderen Städten begonnene Versuch der Verschwörer, eine neue Regierung einzusetzen, schlug letztlich fehl. Die Männer und Frauen des 20. Juli und viele ihrer Verwandten wurden auf der Grundlage der sogenannten Sippenhaft verhaftet, eingesperrt und viele von ihnen vom NS-Regime gleich oder nach unmenschlichen Schauprozessen hingerichtet. Die Verschwörung und das Attentat von vor 80 Jahren gehörten zu den bekanntesten Versuchen des deutschen Widerstandes, durch die Beseitigung Hitlers eine politische Veränderung Deutschlands her-4886 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Eka von Kalben) beizuführen. Diese Veränderungen – darin sind sich die Historikerinnen und Historiker einig – waren nicht auf einen demokratischen Staat nach unseren heutigen Vorstellungen ausgerichtet. Im Vordergrund unseres Erinnerns und Gedenkens aber steht die eigentliche Tat selbst, der Versuch, auch unter Einsatz des eigenen Lebens dem verbrecherischen NS-Regime Einhalt zu gebieten. Das ist das Verdienst der Menschen, die wir heute als Verschwörer des 20. Juli kennen. Wenig oder gar nicht bekannt sind viele Menschen, die im Kleinen Widertand gegen die Nazis leisteten. Sehr bekannt sind die Geschwister Scholl, aber auch Georg Elser etwa, ein Schreiner aus Württemberg, der bereits 1939 ganz allein ein Attentat auf Hitler plante, das ebenfalls scheiterte. Widerstand konnte aber auch andere Formen annehmen. Ich denke dabei an Menschen, die Verfolgte, vor allem Jüdinnen und Juden bei sich versteckten. Andere zeigten ihre Widerständigkeit dadurch, dass sie das NS-Regime durch kleine Akte der Verweigerung unterliefen oder dass sie sich offen gegen dessen Verbrechen äußerten. Bekannt geworden ist ein Foto, das eine Menschenmasse anlässlich einer Betriebsversammlung zeigt, in der alle Personen den Hitlergruß zeigen. Nur eine Person mit demonstrativ verschränkten Armen weigert sich. Wer der Mann ist, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Es könnte der 1910 in Moorrege geborene August Landmesser sein, der erst begeisterter Nazi war, aber durch die Liebe zu einer jüdischen Frau zum Widerständigen wurde und schließlich 1942 von den Nazis ermordet wurde. Meine Damen und Herren, über die Motive der Verschwörer des 20. Juli ist vieles geschrieben und spekuliert worden. Fest steht, dass diese Männer und Frauen damals etwas gegen ein verbrecherisches Regime unternahmen, und zwar in dem Bewusstsein, dass das Risiko eines Scheiterns und damit des sicheren Todes hoch war. Angesichts der aktuellen Entwicklung, die leider 80 Jahre nach dem gescheiterten Attentat in Deutschland wieder politische Stimmen laut werden lässt, die Ausgrenzung, autoritären Regierungsfantasien und offenem Rassismus das Wort reden, sind wir alle gefordert. Unser Handeln muss umso entschlossener sein, als wir anders als die widerständigen Männer und Frauen im NS-Regime eine demokratische Gesellschaft erhalten und verteidigen und diese nicht erst erhoffen und aufbauen müssen. Unser Handeln ist geschützt vom Staat, aber nicht umgekehrt, selbst dann, wenn wir die Regierung kritisieren. Diese Freiheit können wir aber verlieren, vielleicht schneller, als wir uns das vorstellen wollen. Als der junge Leutnant Ewald von Kleist seinen Vater um Rat fragte, ob er sich den Verschwörern um den Grafen Stauffenberg anschließen solle, antwortete dieser: Du musst es tun. Wenn du es nicht tust, wirst du in deinem Leben keine ruhige Stunde mehr haben. Meine Damen und Herren, ich vertraue auf die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet sind und diese unverrückbaren Grundlagen unserer Gesellschaft achten und vor allem zu schätzen wissen. Es braucht aber den Willen, diese Prinzipien zu verteidigen. Demokratinnen und Demokraten dürfen es nie wieder zulassen, dass sie nur unter Einsatz ihres Lebens und mithilfe eines Attentats eine Perspektive für ein Leben in Freiheit, Würde und Demokratie erlangen können. Wehren wir den Anfängen, damit ein 20. Juli 1944 nie wieder notwendig sein wird. Gedenken wir der vielen Frauen und Männer, die als Widerständige gegen das NS-Regime ihr Leben riskierten oder sogar ihr Leben verloren. Zu diesem Andenken gehört auch der Auftrag, das Vermächtnis der Widerständigen gegen das NS-Regime vor Vereinnahmungen durch Rechtsextremisten zu schützen. Dass am morgigen 20. Juli ein sogenanntes Vernetzungstreffen dieser demokratiefeindlichen Kräfte in unserem Land stattfindet, ist ein bewusster und völlig inakzeptabler Versuch, sich in die Tradition des Widerstandes zu stellen. Wir Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages sagen dazu klar und deutlich: Die Menschen, die zwischen 1933 und 1945 den Nazis die Stirn boten und sich gegen die menschenverachtende Ideologie stellten, gehören zu unseren besten freiheitlich-demokratischen Traditionen. Diese lassen wir uns nicht nehmen. Vor allem auch im Namen der Nachkommen der Widerständigen vom 20. Juli 1944 sage ich deshalb ausdrücklich: Die Antidemokraten von rechts stehen nicht für das, was die Männer und Frauen des damaligen Widerstandes erreichen wollten. Meine Damen und Herren, auch wenn es letztlich der Befreiung durch die Alliierten am 8. Mai 1945 rund zehn Monate später bedurfte, so bleibt der morgige Tag, der 20. Juli, ein wichtiger Tag im Geschichtsbuch Deutschlands, ein Tag, der uns dazu mahnt, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einzustehen und in unserem Land nie wieder eine (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Diktatur des Unrechts und eine Herrschaft des Hasses und des Rassismus zuzulassen. – Ich danke Ihnen. (Lang anhaltender Beifall) Sehr herzlichen Dank. – Nun gehen wir in unseren fröhlichen demokratischen Pflichten weiter. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Ein neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften und dem Fachkräftemangel an den Schulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2233 Multiprofessionalität an Schule stärken Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2378 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete der SPD, Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie zum Zahnarzt gehen, wollen Sie doch auch nicht, dass die Sprechstundenhilfe Sie behandelt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Kommt darauf an! – Heiterkeit) Das ist ein Satz, an den sich erstaunlich viele Vertretungslehrkräfte in Schleswig-Holstein erinnern, wenn sie über Telefonate mit dem Bildungsministerium über die Frage, wie es mit ihnen perspektivisch weitergeht, reden. Das ist ein Satz, an dem sich einiges klarmachen lässt, zum Beispiel die Haltung mit der vom Ministerium aus momentan auf diese Leute geschaut wird, ohne die an den Schulen nichts geht. Ach, die kleine Sprechstundenhilfe will Zahnarzt werden! Na ja. Es ist aber auch ein Satz, an dem sich klarmachen lässt, wie die Lage an den Schulen eigentlich ist, denn momentan sind die Sprechstundenhilfen an unseren Schulen als Zahnärzte im Einsatz. Das Erstaunliche ist, sie sind es ungefähr fünf Jahre lang und dürfen es dann nicht mehr sein. Und das ist absurd. (Beifall SPD) Ungefähr jede zehnte Lehrkraft an unseren Schulen ist momentan gar keine richtige Lehrkraft. Jede zehnte Lehrkraft! An den Grundschulen sind es 16 Prozent der Menschen, die dort als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, die gar keine Lehrerinnen und Lehrer sind. Im gesamten Schuljahr 2022/23 hatten wir in Schleswig-Holstein 4.325 Vertretungslehrkräfte. Allein zum Stichtag 1. Oktober 2023 waren es 4.487. – Alleine an einem Stichtag waren es mehr als im gesamten Schuljahr davor. Davon waren 3.127 Menschen ohne Lehramtsausbildung. Momentan nimmt die Landesregierung in Kauf, dass diese Leute fünf Jahre lang Lücken stopfen und genutzt werden, um nach fünf Jahren aussortiert und nicht etwa durch richtige Lehrkräfte ersetzt zu werden, sondern durch andere Vertretungslehrkräfte, denen diese fünfjährige Erfahrung fehlen. Die Schulen sind in Not, die Vertretungslehrkräfte sind mit ihrer Lage äußerst unzufrieden, Schülerinnen und Schüler und Eltern sind verzweifelt. Entsprechende Briefe erreichen uns in großer Anzahl immer kurz vor den Sommerferien, in denen es dann heißt: Frau Müller, Herr Schmidt haben jetzt drei Jahre lang als Klassenlehrkraft gearbeitet und sollen nun gehen. Bitte helfen Sie uns! Was sind das für Leute? Wie geht es ihnen? Was muss getan werden? – Dazu haben wir als SPDLandtagsfraktion einen Runden Tisch mit über 70 Teilnehmern veranstaltet: Schulleitungen, Vertretungslehrkräfte, gewerkschaftliche Vertretung, Verbände. Natürlich waren alle in gewerkschaftlicher oder privater Funktion da, denn ansonsten würden Sie eine Abmahnung vom Ministerium bekommen. Das sind zum Beispiel studierte Musikpädagoginnen, die in Flensburg Musikpädagogik studiert haben, um Musiklehrerin zu werden, allerdings an einer Musikschule und nicht an einer Grundschule. Dann arbeiten die an einer Grundschule in Stormarn fünf Jahr lang, bauen da den Musikraum auf, den es vorher nicht gab, weil es vorher keine Musiklehrkraft gab, bekommen dann den Vertrag nicht verlängert, weil sie sich ja nach diesen fünf Jahren auf eine unbefristete Stelle klagen könnten, und gehen. Hamburg stellt sie ein und freut sich wahnsinnig über eine berufserfahrene Grundschullehrkraft in Musik – die auch in Hamburg knapp sind. An besagter Grundschule in Stormarn findet dann aber kein Musikunterricht mehr statt. Das ist uns lieber, 4888 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) als diese Menschen unbefristet zu beschäftigen. Warum? (Beifall SPD und SSW) Da gibt es in Ahrensburg eine junge Frau, die hat DaZ, Deutsch als Zweitsprache, studiert und unterrichtet in einer beruflichen Schule DaZ, Deutsch als Zweitsprache – den ganzen Tag lang. Die macht das, was sie studiert hat, ehrlicherweise deutlich besser als viele andere Kolleginnen und Kollegen, die keine studierten DaZ-Lehrkräfte sind. Aber sie ist ja keine richtige Lehrkraft, und deswegen hat sich das bald mit ihrer DaZ-Tätigkeit erledigt. Das ist absurd, und das können wir uns nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Was wir Ihnen heute vorgelegt haben, ist eigentlich ein Geschenk. Die Opposition hilft Ihnen dabei, eines Ihrer größten Probleme, zumindest ein bisschen, in den Griff zu bekommen. Wichtige Gewerkschaften wie die GEW haben dem Weg zugestimmt, was nicht einfach ist. Natürlich wünschen wir uns alle vollausgebildete Lehrkräfte überall, aber sie sind nicht da. Deswegen müssen wir damit aufhören, die anderen schäbig zu behandeln. Wir müssen neue Wege finden. Dafür liegt unser Antrag vor. Der Alternativantrag der Koalition, meine Damen und Herren, kam nicht nur empörend spät, heute um 9:40 Uhr, sondern geht auch am Thema vorbei. Schauen Sie sich den mal an. Das hat nichts mit dem zu tun, über das hier eigentlich heute geredet werden sollte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD und Beifall FDP)

Das Wort für die CDU hat Martin Balasus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertretungslehrkräfte – Sie springen ein, wenn Not am Mann oder Not an der Frau ist, bei Erkrankung, Elternzeit oder wenn eine Stelle nicht unmittelbar besetzt werden kann. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag, das System Schule in Zeiten des Fachkräftemangels am Laufen zu halten. Dafür schulden wir ihnen unseren Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun schlägt die SPD einen neuen Umgang mit Vertretungslehrkräften vor und fordert zum Beispiel, dass die Schulleitungen diese nach zwei Jahren für eine Weiterqualifizierung anmelden können. Natürlich ist es stets gut, sich für verbesserte Arbeitsbedingungen und Fortbildungen starkzumachen. Wir sagen aber, es muss auch alles Hand und Fuß haben. In dem hier vorliegenden Antrag ist das aber nicht durchgängig der Fall. Denn Sie denken Schule zu eindimensional. (Zuruf SPD) – Das ist tatsächlich so. Es geht ja nur um Vertretungslehrkräfte. Schule ist heutzutage weitaus mehr als eine reine Arbeitsstelle für Lehrkräfte. Schule ist ein Lern‑ und ein Lebensort, an dem sich eine Vielzahl an Professionen tummelt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ja, Professionen, nicht Konfessionen. Beides. Man denke nur an die Schulsozialarbeit, Schulbegleitung oder an die Assistenzen. Alle tragen in diesen multiprofessionellen Teams zum Gelingen von ganzheitlichem schulischen Lernen und zur Sozialisation der Heranwachsenden bei. Deshalb lautet unser Ansatz, die Multiprofessionalität an Schulen zu stärken. Trotz mannigfaltiger Herausforderungen in den letzten Jahren ist es uns gelungen, zusätzliche Stellen an den Schulen zu schaffen. Ukrainische Unterstützungslehrkräfte oder Schulpsychologen oder andere Kräfte aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ seien hier als Beispiel genannt. Nun gibt es noch einen zweiten Lapsus im SPDAntrag, auf den ich eingehen muss. (Zuruf SPD) Nicht jede Person, die über den Vertretungsfonds finanziert wird, kann oder will zu einer Lehrkraft weiterqualifiziert werden. Hier wird schnell alles grob vereinfachend in einen Topf geworfen. (Lachen SPD) Beim genauen Hinsehen zeigt sich aber, dass nicht alles schwarz oder weiß ist: Ich kann das ja mal erläutern.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. – Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie sagen, nicht alle Vertretungslehrkräfte im Land können über einen Kamm geschoren werden. Die Situationen sind unterschiedlich. Wenn Sie als CDU-Landtagsfraktion jetzt wirklich multiprofessionelle Teams an den Schulen voranbringen wollen, haben Sie meine begeisterte Unterstützung. Meine Frage an Sie ist: Wie beurteilen Sie es, dass momentan an Schulen Menschen als Lehrkräfte arbeiten, nach fünf Jahren an die Luft gesetzt werden und dann durch jemanden, der ebenfalls keine Lehrkraft ist, dem aber diese fünf Jahre Erfahrung fehlen, ersetzt werden? Finden Sie, dass das ein schlauer Weg ist, den wir da momentan gehen? – Ich glaube, dass es wichtig ist – das werde ich gleich näher entfalten –, dass man genau hinschaut: Welche Personen sind an den Schulen? Welche Voraussetzungen bringen sie mit? Bei denjenigen, die in dem Berufsfeld sicher arbeiten können, muss es eine Nachqualifizierungsmöglichkeit geben. Das finde ich absolut sinnvoll. Ich erläutere das gleich etwas näher. (Martin Habersaat [SPD]:Danke!)

Darf Herr Habersaat noch eine Frage stellen?

Herr Balasus, danke für die zweite Nachfrage. Genau um diese Nachqualifizierungsmöglichkeit geht es uns in unserem Antrag. Wenn Sie sagen, unser Antrag ist nicht durchdacht, oberflächlich, oppositioneller Blödsinn, – Das habe ich nicht so gesagt. ist das Ihr gutes Recht. Aber wo ist denn Ihr Ansatz? Wo ist Ihre Lösung, damit diese Leute sich nachqualifizieren können? – Das werde ich jetzt darstellen. Okay? – Gut. Also ich sage, wir müssen etwas genauer hinschauen. Manche bringen die Voraussetzungen überhaupt nicht mit, weil sie beispielsweise gar keinen Hochschulabschluss haben. Das ist die eine Gruppe. Manche haben Schwerpunkte studiert, die nicht zu den Unterrichtsfächern passen, und müssten eine längere Nachqualifizierung in Kauf nehmen, wollen das aber nicht, weil es möglicherweise gerade nicht zur individuellen Lebensplanung passt. (Zuruf: Weil Sie arbeiten müssen!)

Herr Balasus, Sie können Ihre Redezeit verlängern, wenn Sie noch eine Frage zulassen.

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. – Da muss ich jetzt aber mal einhaken; denn Sie sagen, die Menschen sind nicht qualifiziert, Sie haben keinen Hochschulabschluss. Der Kollege Habersaat hat doch gerade Berichte von Menschen hier vorgetragen, die als Vertretungskraft teilweise sogar als Klassenlehrkraft arbeiten und voll eingebunden sind. Wie passt das denn zusammen? Also klar, nicht alle über einen Kamm scheren. Aber dann doch bitte mal eine klare Ansage, wann man als Klassenlehrkraft arbeiten darf. – Das mit der Klassenlehrkraft ist die eine Sache. Ich stelle Ihnen – das ist die andere Sache – gerade dar, welche unterschiedlichen Professionen oder welche unterschiedlichen Personen in den Schulen wirken. Jetzt möchte ich Ihnen einmal erläutern, wer überhaupt weiterqualifiziert werden kann, wo man ansetzen muss und was wir bei denjenigen tun, die nur kurzfristig im System sind. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Fünf Jahre sind kurzfristig?) – Das ist erstens mal keine richtige Zwischenfrage. So. Manche haben möglicherweise die falschen Fächer studiert, müssen eine Nachqualifizierung in Kauf nehmen. Mancher möchte das, mancher aber auch nicht. Viele haben ihre Berufstätigkeit noch vor oder schon hinter sich. Als Beispiel nenne ich einmal Lehramtsstudenten oder Seniorlehrkräfte, alles Personen, die aus diesem Instrument, dem Vertretungsfonds, finanziert werden. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) 4890 Schleswig-Holsteinischer

Jetzt würde ich gerne fortfahren. Ich kann ja gar nicht den Gedanken formulieren. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Herr Dolgner, Herr Balasus hat gesagt, er würde jetzt gerne fortfahren, und deswegen hat Herr Balasus jetzt das Wort.

Also, es sind unterschiedlichste Gruppen. Sie sehen, Vertretungslehrkräfte sind nicht gleich Vertretungslehrkräfte. Bei einigen handelt es sich um bloße Unterstützungs- und keine vollwertigen Lehrkräfte. Sie bringen keine fachlich hinreichende Qualifikation mit und müssen daher mit einer Befristung leben. Stellen Sie sich eine Sportgymnastik-Kursleiterin vor, die in der Schule im Sportunterricht aushilft. Sie ist eine wichtige Stütze, beherrscht garantiert ihre Profession tadellos, hat aber keine Ausbildung im Bereich Pädagogik, Didaktik oder Methodik. Das ist nur ein Beispiel. Nun – darauf haben Sie abgehoben – gibt es natürlich auch diejenigen, die weiterqualifiziert werden können. Und hier tun wir als Land all das, was wir tun können. Wir nehmen jede Person mit Kusshand, die in das Berufsbild Lehrer oder Lehrerin passen kann. Deshalb stecken wir unsere ganze Kraft in den Ausbau des Direkt‑, Seiten- und Quereinstiegs. Dies muss aber unbedingt mit Qualifizierungsmaßnahmen einhergehen. Auch in puncto Einfachlehrkraft setzen wir Akzente mit dem Einfachstudiengang Musik. Nun folgen noch Mathematik und Informatik. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Schulen breit aufgestellt sind. Sonderpädagogische Fachkräfte an den Förderzentren Lernen, Qualifizierungsangebote für schulische Assistenzen oder eine Vielzahl an Unterstützungsangeboten für Vertretungslehrkräfte stehen parat. Außerdem werden wir genau ausloten, wie Multiprofessionalität an unseren Schulen noch weiter gestärkt und zukunftsfest gemacht werden kann. Dazu gehört zum Beispiel eine bessere Koordination oder das Aufzeigen von weiteren Berufs- und Karrierewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen für unsere Kinder und Jugendlichen die besten schulischen Rahmenbedingungen. Dazu gehören top ausgebildete Lehrkräfte und eine Multiprofessionalität, die ihrem Namen gerecht wird. Das muss oberste Priorität haben. Qualität und Qualifizierung sind für uns von zentraler Bedeutung. Das sagen wir oft im Kontext der frühkindlichen Bildung, das gilt aber auch für die allgemeine und auch die berufliche Bildung. Daran wollen und müssen wir festhalten: beste Unterrichtsversorgung und höchste Lehrerprofessionalität für unsere Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vertretungslehrkräfte sind, ehrlich gesagt, eine extrem wichtige Säule an unseren Schulen. Das weiß ich so gut, weil ich selbst eine Vertretungslehrkraft bin. Deswegen möchte ich zu Anfang meiner Rede erst einmal ein großes Dankeschön an jede Vertretungslehrkraft richten, die da draußen an den Schulen jeden Tag einen tollen Job macht. (Beifall ganzes Haus) Insbesondere an Grundschulen und an Gemeinschaftsschulen sind Vertretungslehrkräfte bei uns im Einsatz, auch an Gymnasien. Ich selbst war am Gymnasium im Einsatz. Vielleicht zu Beginn ein paar Fakten. Zum Stichtag 1. Oktober hatten wir 4.178 angestellte Vertretungslehrkräfte. 1.051 Personen hatten eine vollständige Lehramtsausbildung. Davon fallen 309 Personen unter die sogenannten Senior_innenlehrkräfte. Wir hatten 1.996 Personen mit einer Hochschulausbildung, und 1.131 Personen hatten weder eine abgeschlossene Lehramtsausbildung noch eine anderweitige Hochschulausbildung. Wir haben diese Diskussion an dieser Stelle schon sehr oft geführt. Wir hatten Diskussionen zu den Kettenverträgen. All das, was der Kollege Balasus und ich und das Ministerium dazu gesagt haben, gilt weiterhin. Deswegen werde ich dazu auch nicht viel sagen, denn die Probleme sind weiterhin genau die gleichen. Daran hat sich nichts verändert. Die Frage nach der Qualität von Lehrkräften an unseren Schulen wird oft leider – wie soll ich sagen? – so beantwortet, als ob Vertretungslehrkräfte nicht (Malte Krüger) die entsprechende Qualität hätten. Das merkt man Ihrem Antrag auch an, Herr Habersaat. Sie schreiben da gleich am Anfang, sie brauchen erst einmal eine Basisqualifikation. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat Herr Balasus behauptet! – Beate Raudies [SPD]: Das hat Herr Balasus behauptet!) – Frau Raudies, gucken Sie einmal in den Antrag Ihres Kollegen hinein. Dann werden Sie sehen, da steht, sie brauchen erst einmal eine Basisqualifikation. Ich wäre an der Stelle sehr vorsichtig, liebe SPD, denn sie haben eine Basisqualifizierung. Sie haben ein Studium. Zum großen Teil – ich habe die Zahlen gerade vorgestellt – haben sie zum Beispiel einen Bachelor, zum Teil haben sie sogar einen Master. Wenn das keine Basisqualifizierung ist, dann weiß ich auch nicht. Sie haben die Haltung des Ministeriums, was neue Lehrkräfte angeht, angesprochen. Wir sind als Koalition seit Langem auf dem Weg, dass wir bei der Lehrkräftegewinnung mehrere Wege gehen. Wir haben diverse Pakete zur Lehrkräftegewinnung vorgestellt. Die Haltung des Ministeriums gegenüber neuen Lehrkräften hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch vorstellen können, wie es vielleicht zur Zeit meiner Pädagogikprofessorin war, die immer erzählt hat, sie konnte nicht als Lehrerin arbeiten, weil es so viele Lehrkräfte gab, dass der Bedarf einfach nicht mehr da war. Da gab es eine komplett andere Haltung im Ministerium, als es heute der Fall ist, wo wir gerade versuchen, jede einzelne Lehrkraft in diesem Land in die Struktur der Schule zu bekommen. Herr Habersaat, dann haben Sie DaZ angesprochen. Mit unserem Alternativantrag, Drucksache 20/2264, haben wir die Prüfung, dass DaZ eigenständiges Fach ist, auf den Weg gebracht. Das heißt, wir sind bei dem Thema sehr offen. Wir haben an dieser Stelle auch schon MentoringProgramme diskutiert. Ich selbst habe übrigens, bevor wir das in diesem Landtag diskutiert haben, von einem Mentoring-Programm profitiert, weil meine Schule einen Schwerpunkt darauf gelegt hat. Da hat die Schulleitung gesagt, uns ist es so wichtig, dass Vertretungslehrkräfte ein Mentoring bekommen, dass wir dafür Stunden bereitstellen. So zu tun, als ob es so etwas an keiner Schule in Schleswig-Holstein gibt, ist falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Krüger, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Habersaat zu?

Vielen Dank, Herr Krüger. – So zu tun, als gäbe es das an keiner Schule in Schleswig-Holstein, wäre falsch. Da müsste man den Konjunktiv II bemühen; denn das hat hier niemand behauptet. Deswegen muss man gegen den Pappkameraden auch nicht so stark ankommentieren. Sie haben selber in Ihrem Koalitionsvertrag ein Mentoringsystem für Vertretungslehrkräfte angekündigt. Das ist nichts anderes als eine Unterstützung für Vertretungslehrkräfte, um Menschen, die keine gelernten Lehrkräfte sind, von Anfang an darin zu unterstützen, in der Klasse klarzukommen und an der Schule zu sein. Das ist das, was ich mit der Basisqualifikation in meinem Antrag meine. Da haben wir beide ein ähnliches Bild von Vertretungslehrkräften. Mein Problem ist, Sie haben das im Koalitionsvertrag stehen, aber es ist nicht passiert. Mein Problem mit der Prüfung, ob DaZ Fach werden kann, ist: Das lassen Sie prüfen, aber es passiert nichts. – Es werden heute DaZLehrkräfte an die Luft gesetzt werden, weil es kein richtiges Fach ist. Es sind heute Leute an den Schulen als Vertretungslehrkräfte, die keine Qualifikation und keine Basisunterstützung, kein Mentoring, kriegen. Es gibt Schulen, wo das ganz toll funktioniert. Sie sind in der Verantwortung, es flächendeckend hinzubekommen, Herr Krüger. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) – Herr Habersaat, Sie haben in Ihrer Rede nicht erwähnt, was an der Stelle schon alles passiert. Als Opposition hätte ich das auch so gemacht. Es nützt ja nichts. Sie reden in Ihrem Antrag über Weiterqualifizierung und erwähnen quasi in keinem Wort, dass wir als Koalition ja schon längst das Problem der Weiterqualifikation erkannt und online Weiterqualifizierungsangebote angeboten haben. Sie tun so, als wenn es zu keiner Weiterqualifikation kommt, und das ist einfach falsch. Da können Sie uns jetzt auch zugestehen, dass wir an dieser Stelle einfach einmal sagen, dass es das teilweise schon gibt. 4892 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Habersaat, dass Sie sich das in einer anderen Dimension vorstellen, ist vollkommen okay. Aber dann müssen wir auch wieder über die Mittel sprechen. Die Diskussion führen wir ja eh regelmäßig. Diese Mittel liegen gerade nicht einfach auf der Straße. Wissen Sie, wir sind jetzt im dritten Jahr von Schwarz-Grün. Wir haben also noch fast drei Jahre vor uns. Da haben wir noch viele Möglichkeiten, andere Wege zu gehen. (Zurufe) Ich bin mir sicher, dass wir auch bei diesem Thema noch weitere Wege gehen werden, weil der Bedarf so groß ist. Der Bedarf an Lehrkräften wird in den nächsten drei Jahren nicht weniger werden, sondern er wird größer werden. Wir müssen neue Möglichkeiten nutzen. Wir müssen zum Beispiel auch beim Quer- und Seiteneinstieg flexibler sein. Wir müssen bei Mentoring-Programmen meiner Meinung nach auch weitere Wege gehen. Da gibt es ganz viele Baustellen, und sehr viele Baustellen sehen wir auch. Aber Sie müssen uns natürlich die Zeit einräumen, damit wir diese Wege gehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Krüger, Herr Habersaat hat signalisiert, dass er gern darauf reagieren würde. Lassen Sie das zu?

Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich würde gern bei dem einen Punkt bleiben, die von Ihnen eingeführte Onlineweiterqualifikation. Welche Perspektiven eröffnet diese Onlinequalifikation für Vertretungslehrkräfte, um dauerhaft im Schulsystem zu bleiben? – Ich habe selbst noch an keiner Onlinequalifizierung teilgenommen. Ich versuche gern einmal, da zu hospitieren. Das ist aber auch nicht unbedingt die Aufgabe dieser Onlinequalifizierung, Herr Habersaat. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Also ist das keine Lösung des Problems!) Bei der Onlinequalifizierung geht es vor allem darum, wovon auch ich als Vertretungslehrkraft an einer Schule den Eindruck hatte: Eigentlich wäre es einmal gut, über das, was wir im Unterricht machen, mit anderen Lehrkräften zu sprechen. Das ist unter anderem Sinn und Zweck dieser Onlineveranstaltung. Dass man dabei noch Schwerpunkte legen kann und dass Vertretungslehrkräfte dort Fragen stellen können, finde ich absolut richtig. Sich jetzt über diese Onlinequalifizierung witzig zu machen, die quasi schon ein neues Angebot ist, finde ich falsch. Das ist an dieser Stelle eine tolle Ergänzung. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer hat sich witzig gemacht?) – Ich hatte den Eindruck, Herr Habersaat findet, dass das viel zu wenig ist. Ich finde, dass das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung ist, der gern noch ausgebaut werden kann. Deswegen haben wir übrigens auch in unserem Alternativantrag erwähnt, dass wir prüfen wollen, ob das nicht noch ausgebaut werden kann, und das ist doch die richtige Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich will noch einen letzten Gedanken einbringen: Die SPD fordert, dass das alles noch weiter ausgebaut werden muss. An vielen Stellen stimme ich dieser Idee grundsätzlich zu, dass man sich mehr um diese Menschen kümmern soll, damit man sie auch im System Schule hält. Auf der anderen Seite müssen wir aber aufpassen, dass wir keine Doppelstrukturen haben. Wenn eine Basisqualifikation kommt und dann noch ein weiteres Ausbildungsangebot, dann habe ich die Sorge, dass wir im Endeffekt Doppelstrukturen zum Vorbereitungsdienst schaffen. Die Kollegin Nitsch sagte, dass sie auch gleich darauf eingehen wird. Darauf bin ich sehr gespannt, denn ich finde schon, dass eine Gefahr besteht, dass wir an dieser Stelle eine Doppelstruktur haben, die nicht sinnvoll ist. Es lohnt, dass wir an dem Thema dranbleiben. Ich glaube, da sind wir uns einig, auch darüber, dass wir mehr Veränderungen in den Blick nehmen müssen. Aber das braucht alles seine Zeit, und diese Zeit werden wir uns sicherlich in der Koalition nehmen und dann weitere Schritte besprechen, wie wir da vorangehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat ihr Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich immer noch ein bisschen daran gewöhnen: Schon wieder ein SPDAntrag zum Thema Bildung, den ich gut finde. (Beifall FDP und SPD) Nun könnte man denken, ich sei irgendwie nach links gerückt. (Peter Lehnert [CDU]: Das denken alle! – Weitere Zurufe) Ich denke, der Kollege Habersaat hat ein Thema gefunden, bei dem er tatsächlich kluge Vorschläge macht, denn auch wir sehen beim Thema Vertretungslehrkräfte weiterhin Handlungsbedarf in Schleswig-Holstein. Befristete Arbeitsverträge für Vertretungslehrkräfte sind in vielen Fällen berechtigt und sinnvoll, aber bei Weitem nicht bei allen, und das ist doch der Punkt. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Jedem hier im Raum ist doch klar, dass die mehreren tausend Menschen, die in dem Bereich tätig sind, sehr unterschiedliche berufliche Hintergründe haben. Das ist auch gut so. Deswegen muss man an der Stelle ein bisschen differenzieren. Die Redner der Koalition haben irgendwie gegen etwas angeredet, was gar nicht vorliegt. Ich habe den Antrag des Kollegen Habersaat und auch seine Rede anders wahrgenommen als Sie. Die FDP-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Jahren die Arbeitsbedingungen von Vertretungslehrkräften und das Problem der sogenannten Kettenverträge hier zum Thema gemacht. Auch wir wollten und wollen diese unschöne Praxis mit den Kündigungen zu den Sommerferien begrenzen und dazu vor allem die Weiterund Nachqualifizierung hin zu einer vollwertigen Lehrkraft ermöglichen, weil dies oft die entscheidende Herausforderung ist. Die SPD-Fraktion schätzt dies offenkundig ganz ähnlich ein und macht dazu jetzt verschiedene konkrete Vorschläge, die meines Erachtens sehr überlegenswert sind. Das sollten sich die Koalitionsfraktionen auch genauer angucken, denn in vielen Fällen fehlt zum Beispiel, aus welchen Gründen auch immer, das Referendariat beziehungsweise das Zweite Staatsexamen. Ich halte es für den richtigen Weg, dieses Problem über eine deutlich verbesserte Qualifizierung lösen zu wollen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich finde den Vorschlag der SPD-Fraktion, dies zukünftig auch berufsbegleitend dezentral vor Ort in den verschiedenen Regionen anbieten zu wollen, sehr lebensnah und sehr vielversprechend. Das wäre gerade für die Westküste und für den Süden des Landes ein ganz wichtiges Thema, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Es ist aus meiner Sicht auch richtig, auch auf EinFach-Lehrkräfte zu setzen und den DaZ-Bereich zu stärken, indem man es als Fach anerkennt. Auch das Thema Mentoring hat der Kollege Habersaat, so finde ich, zu Recht angesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir sollten dieses Thema im Bildungsausschuss vertiefen und sehr ernsthaft an besseren Lösungen arbeiten. Es geht hier schließlich um mindestens mehrere hundert Menschen, die unser Bildungssystem dringend braucht. Es gibt jedes Jahr Klagen gegen das Land als Arbeitgeber. Das wird dann in der Regel mit einem Vergleich gelöst. Insofern ist es so, dass das viele Menschen umtreibt und direkt betrifft. (Wortmeldung Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, ich würde das zulassen, wenn Sie mich ansprechen würden.

Herr Krüger möchte eine Frage stellen. – Sie dürfen.

Herr Vogt, eine Kleinigkeit, aber die hat mich gerade doch getriggert, weil Sie über die Westküste und über diese dezentralen Angebote gesprochen haben. Ich komme aus Wewelsfleth.

Macht ja nichts. – Nach Itzehoe ist es noch eine halbe Stunde Fahrtweg. Vertretungslehrkräfte haben auch sehr viel Stress. Die müssen in die Themen reinkommen und an der Schule sein. Ehrlich gesagt, für meine Lebensrealität sind diese Onlineangebote viel näher an ihnen dran. Wir leben in einer digitalisierten Welt. Man hat auch da Möglichkeiten, Probleme anzusprechen. Ich glaube, die Vertretungslehrkräfte haben eine viel größere Bereitschaft, an Onlineangeboten teilzunehmen. 4894 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Wenn das vereinzelte regionale Themen oder Belange sind, dann stimme ich Ihnen zu. Das ist sicherlich sinnvoll. Ich meine, die FDP ist ja auch Digitalisierungspartei, zumindest selbst ernannte. Ich finde, man sollte die digitalisierten Angebote ernst nehmen. Da haben wir schon sehr große Angebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) – Auch jetzt wieder – wie gerade eben – frage ich mich: Habe ich mit irgendeinem Wort gesagt, dass ich die Onlineangebote nicht gut finde? (Serpil Midyatli [SPD]: Nein, haben Sie nicht!) Es geht doch nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. (Beifall SPD und FDP) Das muss doch verständlich sein. Das muss ja nicht in Wewelsfleth direkt stattfinden, aber es macht doch mehr Sinn, zu gucken, dass die Sachen gebündelt werden, und zu gucken, was benötigt wird. Es muss aber nicht alles in Kiel stattfinden, darum geht es doch. Deswegen lieber Itzehoe als Kiel. Das würde einigen Leuten vielleicht sehr helfen. Meine Damen und Herren, es geht auch nicht nur darum, dass das Land ein ordentlicher Arbeitgeber sein sollte, sondern das Land muss ein eigenes Interesse daran haben, guten Leuten gute Angebote zu machen und somit die Lehrkräftegewinnung, ein ganz großes bildungspolitisches Kernthema, zu verbessern. Man kann ja nicht ständig den zunehmenden Lehrkräftemangel beklagen und dann viele Vertretungslehrkräfte in teilweise fragwürdigen Arbeitsverhältnissen hängenlassen. Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen, auf die Sie ja heute auch wieder abstellen, haben da bisher offenkundig nicht in ausreichender Form gefruchtet. Meine Damen und Herren, beim Thema Lehrkräftegewinnung muss das Land insgesamt noch deutlich flexibler werden, wenn wir die Lücken, die wir zum Beispiel an der Westküste oder auch im Südosten des Landes und bei verschiedenen Mangelfächern bereits heute sehen, schließen wollen. Das gilt zum einen für den Umgang mit Seiten- und Quereinsteigern, das gilt auch für die Form des Studiums. Wir haben ja auch vorgeschlagen, wie andere Bundesländern auf das duale Studium zu setzen. Das wollen Sie ja auch nicht. Auch das Referendariat scheint mir in der heutigen Form nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. (Beifall FDP) Die drei eher kleinteiligen Maßnahmenpakete der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung mögen hier und da für eine Verbesserung sorgen, eine wirkliche Abhilfe schaffen sie aber leider nicht. Meine Damen und Herren, die SPD macht wirklich gute Vorschläge, die Sie heute nicht einfach abbügeln sollten, sondern wir sollten diese weiter ernsthaft diskutieren. Uns wurde heute Morgen kurzfristig ein Koalitionsantrag vorgelegt. Ich muss sagen: Da ist wirklich alles drin: einmal bekräftigen, zweimal begrüßen und sechsmal prüfen. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kein Wunder, dass das Bildungsministerium ständig die von der Regierungskoalition angeforderten Gesetzentwürfe und Konzepte nicht liefern kann, weil es den ganzen Tag nur dabei ist, irgendwelche Dinge zu prüfen, bei denen dann nichts herauskommt. Im Ernst, meine Damen und Herren: Dieser Antrag macht nichts besser. Er dient nur dazu, kluge Oppositionsvorschläge abzubügeln. So kann man keine Bildungspolitik machen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien trotzdem schöne Ferien und ganz besonders Monika Heinold für die Zukunft alles Gute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass die Situation der Vertretungslehrkräfte angesprochen wird. Weil man immer aus seinem Berufsalltag plaudern kann, kann ich an dieser Stelle sagen: Ich war viereinhalb Jahre im dänischen System Vertretungslehrkraft. Das waren die sogenannten Kettenverträge, das war kein Vergnügen. Es hat mir natürlich viel mit auf den Weg gegeben. Ich weiß daher auch, dass es wirklich ein komisches Gefühl sein, kann, dass man nicht hundertprozentig zum Kollegium gehört und damit leben muss, nach dem Schuljahr eventuell an einer anderen Schule zu sein, und doch 100 Prozent Einsatz leisten muss. Das ist eine sehr unbefriedigende Ausgangssituation für die Menschen, die in dem (Sybilla Nitsch) System arbeiten. Daher ein ausdrückliches Lob an die SPD, dass wir den Punkt mal in der Form hier diskutieren. Es ist wirklich ein heißes Eisen. Zum Koalitionsantrag ein Satz: Der geht am Thema komplett vorbei. Deshalb werde ich nicht weiter darauf eingehen. (Beifall SSW und SPD) Bei allem Übereifer müssen wir aber darauf gucken, dass wir kein zweites System für die Vertretungslehrkräfte errichten. Ich kenne es aus dem Schulalltag: Man denkt immer, jetzt habe ich hier ein Problem, und die Lösung ist dann, das System noch einmal zu erweitern oder ein zweites ins Schulsystem mit hineinzuschrauben. Ich denke, da wären wir auf dem falschen Weg. Ich werde darum auf keinem Fall der Etablierung einer neuen, zusätzlichen Aus- und Weiterbildungsstruktur ausschließlich für Vertretungslehrkräfte zustimmen. Ich erkläre, warum: Nach meinem Dafürhalten müssen wir dringend auf die Integration der Vertretungskräfte an den Schulen gucken und nicht deren Absonderung betreiben. Dazu gehört auch, dass Vertretung natürlich die Ausnahme sein muss. Das muss man an der Stelle festhalten. Es geht darum, dass es nicht zu langfristigen Kettenverträgen kommt. Die Vertretungslehrkräfte haben dann nämlich im Grunde genommen immer das Nachsehen. Hier müssen wir das also sicherstellen. Wir kennen die Meldungen: Zwei Jahre Vertretung oder auch länger. Da müssen wir aufpassen, dass dies nicht ein Anreiz wird. Es ist sinnvoll – wie der Antrag vorschlägt –, dass den Schulleitungen vor Ort mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, indem diese die Weiterbildung für die Vertretungslehrkräfte anstoßen können. Im Schnitt hat man 3,4 Vertretungslehrkräfte pro Schule. Wenn man sich einige Schulstandorte anguckt, die 80 bis 100 Kollegen haben, muss man sich überlegen: Ist der Schnitt wirklich so hoch? – Klar sind einige Schulstandorte mehr und andere weniger betroffen. Es ist aber sinnvoll, denke ich, im bestehenden System niedrigschwellig, zum Beispiel beim IQSH, Weiterbildungskurse anzubieten, sodass man gegebenenfalls motiviert ist, in den Seiten- oder Quereinstieg zu gehen. Kommen wir zur Ein-Fach-Lehrkraft. Das ist durchaus ein guter Ansatz. Ich habe dort eine ambivalente Haltung. Ich kenne Lösungen, dass der Sportunterricht von einer Physiotherapeutin gedeckt wird und sie die Möglichkeit bekommt, fest in das System Schule hineinzukommen. Wir müssen aber ganz klar aufpassen, dass Ein-Fach-Lehrkräfte keine Spardosen für das System sind. Sie müssen genau so im System behandelt werden wie Beamte. Da kommen wir in eine Richtung, bei der wir Gefahr laufen, ein Zweiklassensystem an den Schulen aufzubauen, bei dem die Beamten auf der einen Seite stehen und die Angestellten auf der anderen Seite, dort aber viel, viel schlechtere Bedingungen haben. Wenn wir ein solches System aufbauen, haben die Leute gar keine Lust auf den Seiten- oder Quereinstieg. Das muss klar sein. Zum Abschluss noch zu einem letzten Punkt, zum Mentoring der Lehrkräfte: Ich weiß aus dem Schulalltag, dass das unendlich viel Zeit in Anspruch nimmt und man darauf gucken muss. Eine Sache können wir aber wirklich machen, nämlich dafür sorgen, dass Vertretungslehrkräfte eine Kontaktperson an der Schule haben. Es geht nicht immer um die Unterrichtsinhalte. Es geht um ganz banale Sachen: Wie ist der Schulalltag organisiert? Wohin muss ich, wenn ich Pausenaufsicht habe, und so weiter und so fort? Da kann man sehr niedrigschwellig für die Vertretungslehrkräfte eine Struktur an der Schule schaffen. Eine Sache muss uns klar sein: Es ist verlockend zu denken, jetzt machen wir so ein System mit Weiterbildungskursen, und dann wird alles gut. – Eine Sache können wir nicht mit einem System in die Schule bringen: das Vertrauen. Wichtig ist, dass das Vertrauen den Vertretungslehrkräften vor Ort entgegengebracht wird: vom Land, von den Schulleitungen und natürlich von allen Beteiligten. Da müssen wir ran und dann darauf gucken, dass Vertretungen die Ausnahme bleiben und wir bessere Möglichkeiten in unserem bestehenden Ausbildungssystem schaffen. Ein neues brauchen wir nicht. – Danke schön. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Dr. Kai Dolgner von der SPD gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Balasus, lieber Kollege Krüger: Vielen Dank für Ihre Wortbeiträge. Wenn ich mal Beispiele für die rhetorischen Figuren Nebelkerze, Pappkamerad und Derailing brauche, um zu erklären, was das ist, werde ich Ihre Wortbeiträge reichlich nutzen, denn genau das war das. 4896 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Liebe Kollegen von der CDU und den Grünen: Eigentlich ist Ihr ganzer Antrag ein Derailing. Sie wollen über Multiprofessionalität sprechen und werfen uns vor, dass wir das nicht tun in Bezug auf einen Antrag, den wir zum Thema Weiterqualifikation von Vertretungslehrkräften gestellt haben. In allen sechs Punkten beschäftigt sich der Antrag mit Weiterqualifikation oder Basisqualifikation. Lustig daran ist, dass der Kollege Balasus einerseits, um den Antrag abzulehnen, ausführt, es gehe um Qualifikation. – Ja, genau, tut es. Da müssten Sie eigentlich zustimmen. Anderseits sagt der Kollege Krüger dann – und zwar praktisch wörtlich –: „Die braucht man nicht zu qualifizieren, die sind qualifiziert, die haben ja schon einen Master“, um sich dann zu überlegen, dass er keinen weiteren Qualifikationsweg will. (Martin Balasus [CDU]: Alles in einen Topf werfen! Das können Sie! – Weitere Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jetzt bin ich dran. Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Ich lasse sie sogar zu. (Uta Wentzel [CDU]: Ach, Gott!) – Ja, machen Sie es doch, statt zu stöhnen! Das ist nicht besonders stark, Frau Kollegin. (Martin Balasus [CDU]: Kollege!) – Mit dem Stöhnen habe ich Ihre Sitznachbarin gemeint. Das wird jetzt langsam albern. (Zurufe und Heiterkeit CDU) Die Gefahr der Doppelstrukturen zu sehen, Herr Kollege Krüger, ist typisch deutsch. (Uta Wentzel [CDU]: Es wird nicht besser!) Was bedeutet es denn? Mehrere Wege könnten zum Ziel führen. – Oh Gott! Statt dass wir mehrere Wege aufmachen, beenden wir einfach einen Weg, indem wir nämlich nach fünf Jahren sagen: Jetzt ist Schluss. Ich hätte Sie übrigens fragen wollen: Sind für Sie fünf Jahre wirklich kurzfristig? – Das ist, finde ich, eine interessante Definition von „kurzfristig“. – Sie schütteln den Kopf. Sie hätten die Zwischenfrage ja zulassen können. Das heißt also mit anderen Worten: Nach fünf Jahren ist der Weg dann beendet, weil da die entsprechende Qualifikation für die Dauerstelle – natürlich nur in Deutschland – nicht erworben wurde. Ich habe mal als Programmkoordinator – noch vor Bologna – einen konsekutiven Master eingeführt. Ein weiteres Ziel, das leider etwas gescheitert ist – nicht weil es nicht sinnvoll gewesen wäre –, war, dass man Diplomingenieuren über einen Aufbaumaster die Promotionsfähigkeit vermittelt. Das sollte aber alles streng getrennt sein. Das ist nicht nur unmodern, sondern das macht fast der ganze Rest der Welt auch nicht so. Es geht nicht um Doppelstrukturen, es geht darum, dass Menschen, die beispielsweise in einem späteren Lebensabschnitt oder aus anderen Gründen entsprechend in den Beruf hineingehen wollen, die Qualifikationsmöglichkeiten in dem Beruf bekommen. Das ist bei anderen Berufen gar kein Problem, selbst in Deutschland nicht. Nur im Bereich des Lehramts sagen wir: Uns ist die Lücke lieber, als demjenigen eine Chance zu geben, den wir fünf Jahre wie im Bereich der Grundschul- und Musiklehrer schon haben unterrichten lassen. Das ist die Lücke. Es kommt uns nicht darauf an, was die Menschen zu dem Zeitpunkt können, welche Qualifikation sie haben, sondern wie sie die Qualifikation erworben haben.

Herr Dr. Dolgner, Sie haben jetzt Ihre Redezeit abgeschlossen.

Ich bin auch fertig. (Heiterkeit)

Gut, das ist schön. Ich danke Ihnen.

Ich mache auch nicht das Spielchen mit dem „letzten Satz“, aber vielleicht sollten Sie auch einmal etwas Neues – – (Heiterkeit, Beifall und Zurufe)

Jetzt hat der Kollege Martin Habersaat von der SPD das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich weiß ja, wie es Oppositionsanträgen (Martin Habersaat) im Landtag ergeht. Ich bitte Sie inständig, sich die Punkte in unserem Antrag trotzdem noch einmal anzusehen. Herr Balasus, ich bitte Sie inständig, nicht auf Ihre eigene Propaganda reinzufallen. (Uta Wentzel [CDU]: Entschuldigung! – Unruhe) – Frau Wentzel, haben Sie eine Zwischenfrage? Ich würde sie Ihnen mit Freude beantworten. Der Kollege Balasus steht hier und sagt, das Land Schleswig-Holstein würde all diese Leute mit Kusshand nehmen – mit Kusshand! Dann sagt uns die GEW, dann sagt uns der Schulleitungsverband, dann sagt uns der Landesmusikrat, dann sagen uns die Vertretungslehrkräfte, wie diese Kusshand aussieht, nämlich eher wie ein Tritt in den Hintern! (Beifall SPD – Zuruf Uta Wentzel [CDU]) – Frau Wentzel, ich bitte Sie inständig: Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, wenn Sie eine Frage haben; vielleicht kann ich Ihnen helfen. Was bieten Sie den Leuten an? Sie bieten keine Weiterbildung on the Job an, Sie bieten keine Perspektiven an, Sie verlangen von Menschen jenseits der 50, noch einmal zu studieren und ein Referendariat zu machen. Wer mit einer Familie und einem Haus irgendwo im Süden des Landes macht ein Studium in Flensburg und anschließend ein Referendariat? Das ist doch lebensfremd! (Beifall SPD und FDP) Es ist mitnichten so, dass es in anderen Bundesländern nicht längst Lösungen gäbe. Hamburg zum Beispiel bietet einen Weiterbildungsmaster an. Hamburg hat den riesigen Vorteil, dass man von Hamburger Schulen aus die Universität relativ gut erreichen kann, egal, wo man wohnt. Da dürfen die Leute unterrichten und nebenbei ihren Weiterbildungsmaster machen. Da so etwas aber mit dem Lehramtsstudium in Kiel und Flensburg nicht geht, Herr Kollege Krüger, müssen wir dezentrale Angebote machen. Ja, online ist sicherlich gut, aber online allein wird es aus unserer Sicht nicht gehen. Herr Kollege Vogt, Ihnen rate ich dringend, sich in der Sommerpause gut zu erholen. Wenn es jetzt schon so weit ist, dass Sie Willy Brandt zitieren, dann ist das wirklich schon sehr weitgehend. Die FPD bleibt „die Partei des donnernden Sowohl-alsauch“. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD – Zurufe FDP)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. (Unruhe) – Liebe FDP, jetzt hat die Bildungsministerin Karin Prien das Wort. Entschuldigen Sie einen Moment, wir müssen noch einen Ausruf prüfen, der hier getätigt wurde, den ich aber nicht gehört habe. Ich kündige an, dass wir das nach der Sitzung anhand der stenografischen Aufzeichnung machen. Hoffentlich schaffen wir den Rest der Sitzung mit gemäßigten Worten. – Jetzt hat Frau Prien das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal versuchen, ein bisschen Licht in den Sachverhalt zu bringen. Wir sprechen heute zum einen über Vertretungslehrkräfte. Das sind Lehrkräfte – die Betonung liegt auf „Lehrkräfte“ –, die, weil es einen Befristungsgrund gibt, zum Beispiel Erkrankung, Schwangerschaft oder ähnliche Sachverhalte, über einen gewissen Zeitraum vertreten müssen. Die braucht man immer bei einem so großen Personalkörper, gerade auch weil wir sehr viele jüngere Frauen im Grundschulbereich haben. Es gibt viele Schwangerschaften, wir brauchen hier Vertretung. Da ist von vornherein klar, dass es sich um eine befristete Beschäftigung handelt. Zum anderen sprechen wir über die Frage, welche Profession wir heute an Schule brauchen und welche Laufbahn wir dafür eröffnen. Denn die Realität ist – das ist zu Recht angesprochen worden –: Wir haben längst nicht nur Lehrkräfte an den Schulen, sondern wir haben viele andere Professionen: Erzieherinnen und Erzieher, Heilpädagogen und andere. Denen bieten wir bisher – auch aus meiner Sicht – keine ausreichenden Weiterbildungs- und Entwicklungsoptionen. Das wollen und müssen wir ändern. Denn das Bild, das wir in Zukunft an Schule sehen werden, wird ein deutlich multiprofessionelleres Bild sein. Ich berichte oft von meinem Kanadabesuch: Dort ist es so, dass regelhaft etwa 70 Prozent des Personals an Schulen Lehrkräfte sind und die übrigen Professionen von anderen, zum Teil nicht akademischen Fachkräften wahrgenommen werden. Das Herabblicken auf Zahnarzthelferinnen, wie wir es heute Morgen gehört haben, und damit auf Men-4898 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) schen, die eine berufliche Ausbildung absolviert haben, finde ich falsch. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Martin Habersaat [SPD]: Genau!) – Herr Habersaat, jetzt ist die Frage – und da unterscheiden wir uns –: Ist es wirklich der richtige Weg – da bin ich sehr bei Frau Nitsch –, dass wir bei Menschen mit einer dualen Ausbildung, bei Menschen mit einer vollschulischen Ausbildung, zum Beispiel im Erziehungsbereich, den Eindruck erwecken, als könnten die irgendwann Lehrkräfte werden? – Nein, das können sie nicht. Sie können an Schule arbeiten und dort ihre Kompetenzen einbringen, aber sie können nicht als Lehrkraft arbeiten – es sei denn, sie lassen sich auf ein Weiterbildungsangebot ein, das mit einem Studium und einem Referendariat verbunden ist, einem mit dem Vorbereitungsdienst vergleichbaren Weg. Ich glaube, dass wir in dieser wichtigen Debatte – ich bin froh, dass wir sie miteinander führen – die Frage beantworten müssen: Wollen wir bei den Qualitätsstandards in der Lehrkräftebildung im Regelfall Abstriche machen, oder wollen wir die nicht machen? Das ist doch die entscheidende Frage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mich fragen: Ich will diese Abstriche im Regelfall nicht machen. Trotzdem sage ich – da bin ich bei Ihnen, Herr Dolgner –: Wir haben inzwischen verschiedene, andere flexible Zugänge zum Beruf. Damit beschäftigen wir uns in unseren Paketen zum Handlungsplan Lehrkräftebildung seit Jahren. Es geht darum, wie wir die Zugänge zum Lehrkräfteberuf flexibilisieren. Wie flexibilisieren wir zwischen den einzelnen Schularten? Wie flexibilisieren wir zwischen den einzelnen Fächern? Wie bieten wir Menschen die Möglichkeit, ein drittes oder viertes Fach außerhalb des Lehrkräftestudiums zu erwerben? Selbstverständlich werden wir DaZ als Fach einführen. Sie wissen doch, dass wir dafür das Lehrkräftebildungsgesetz ändern müssen. Den entsprechenden Entwurf werden wir nach der Sommerpause vorlegen. Natürlich werden wir zukünftig auch den Musikpädagogen die Möglichkeit geben, als Ein-FachLehrer tätig zu sein, genau genommen als DoppelFach-Lehrer; das ist nämlich die Voraussetzung für eine gleichwertige Besoldung, Frau Nitsch; sonst funktioniert das nicht. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Ich würde gerne fortfahren. (Martin Habersaat [SPD]: Überraschend!) Ich darf Sie bitten, in dieser Debatte zwischen den verschiedenen Problemlagen zu differenzieren, die wir haben. Ich will dazu ein paar Zahlen nennen. Schleswig-Holstein ist inzwischen das einzige Land, das das Programm Aufholen nach Corona noch finanziert – das darf ich der Finanzministerin gar nicht sagen. (Heiterkeit – Annabell Krämer [FDP]: Mit Notkrediten!) Das führt dazu, dass wir überdurchschnittlich viele Vertretungskräfte, die aber keine Lehrkräfte sind – niemand hat jemals behauptet, dass das Lehrkräfte sind –, dass wir überdurchschnittlich viele Unterstützungspersonen im System haben. Zum Beispiel 168 ukrainische Unterstützungskräfte, die wir nicht als Lehrkräfte beschäftigen, weil sie die deutsche Qualifikation nicht haben. Bevor Sie fragen, wieso wir die nicht langfristig einstellen – denen bieten wir gerade ein Programm an, um den Übergang ins deutsche System zu schaffen. Das machen wir, diese Flexibilisierung machen wir. Wir haben darüber hinaus rund 250 zusätzliche Unterstützungskräfte – meistens sind es Studierende –, die dabei helfen, dass die Kinder ihre Lernrückstände nach Corona bearbeiten können. Deswegen haben wir überdurchschnittlich viele Vertretungskräfte im System. Wenn Sie mich fragen: Ich finde das gut so, denn wir haben nach Corona immer noch eine ganze Menge nachzuholen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mir auf diesem Weg der Differenzierung folgen mögen: Ja, unter den 4.178 befristet eingestellten Vertretungslehrkräften – wohlgemerkt immer mit einem Befristungsgrund: Krankheit, Schwangerschaft oder Ähnliches – sind rund 1.000 voll ausgebildete Lehrkräfte. Wir versuchen, ihnen über Flexibilisierung zwischen den Schularten, über Weiterbildungsangebote einen Zugang zu unserem Schuldienst zu ermöglichen. (Ministerin Karin Prien) Knapp 2.000 Personen haben einen Hochschulabschluss, aber nicht für das Lehramt. Da gibt es die Möglichkeit über den Quer- und Seiteneinstieg. Auch diese Möglichkeit eröffnen wir in großem Maße. Und es gibt rund 11.000 Personen, die keine akademische Ausbildung haben, die eine andere Profession haben. Wir versuchen nicht, sie ohne akademische Ausbildung krampfhaft zu Lehrkräften zu machen, sondern wir wollen ihnen andere Anschlussperspektiven bieten. Wir werden das in Zukunft im Haushalt transparenter abbilden. Denn die Verwirrung, das seien alles Vertretungslehrkräfte und damit Lehrkräfte oder Menschen, die man dazu machen könnte, müssen wir beenden. Wir müssen einen größeren Respekt vor den Menschen entwickeln, die an Schulen arbeiten, aber keine akademische Ausbildung haben und ihnen entsprechende Laufbahnen bieten. Daran arbeiten wir zurzeit. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören natürlich auch Unterstützungsangebote für alle Menschen, die aushilfsweise an Schulen arbeiten. Das IQSH-Onlineveranstaltungsangebot ist bereits erwähnt worden. Es ist ein gutes Programm, das auch gut angenommen wird. Der Handlungsplan Lehrkräftegewinnung ist nichts, das statisch wäre, meine Damen und Herren. Wir sind ständig dabei, zu überprüfen, wo wir zu weiteren Flexibilisierungen kommen können, wo wir es schaffen können, vertretbare Zugänge zu bieten. DaZ ist bereits genannt worden. Das Lehrkräftebildungsgesetz werden wir ändern. Bei den Musiklehrern – dazu hatte ich auch schon etwas gesagt – prüfen wir zurzeit, ob der Direkteinstieg als Lehrkraft an den Grund- und Gemeinschaftsschulen vertretbar ist. An den beruflichen Schulen machen wir das bereits. Die Doppellehrkraft für Mathematik und Informatik ist in der Vorbereitung – so wie viele andere Dinge auch. Sie sehen, dass wir drei Wege gehen. Erstens versuchen wir, möglichst viele Lehrkräfte, die eine volle, grundständige Ausbildung haben, über Flexibilisierung in Bereiche zu bringen, für die sie nicht studiert haben, zweitens ermöglichen wir Menschen mit einer vollen akademischen Ausbildung über einen entsprechenden Seiten‑, Quer- und jetzt auch Direkteinstieg den Zugang ins Lehramt und drittens eröffnen wir dem Personal, das wir außerdem an Schulen haben – das wir brauchen, weil Schule immer mehr Erziehung und nicht nur Bildung macht –, neue Laufbahnen. Das ist unser Weg. So werden wir weitermachen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um fünf Minuten und zehn Sekunden überzogen. Ich erteile Ihnen gleich das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zuvor aber bekanntgeben, liebe Frau Midyatli, dass das Wort „Arschtritt“ in diesem Haus bitte nicht benutzt werden möge. Das haben Sie selbst schon festgestellt. (Unruhe SPD – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen leid tut. Das hoffe ich jedenfalls. Ich möchte das Wort nicht noch dreimal wiederholen. Ich denke, es reicht nun. Versuchen wir, in aller Ernsthaftigkeit Worte zu benutzen, die dem Hause angemessen sind. Jetzt erteile ich Herrn Martin Habersaat von der SPD-Fraktion für einen Kurzbeitrag das Wort. – Es handelt sich um die Restredezeit, nehme ich an?

Ja, genau. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht auch bedeutend schneller. – Frau Ministerin Prien, es geht uns nicht darum, krampfhaft irgendjemanden zur Lehrkraft zu machen. Es geht uns um einen realistischen Blick auf die Schulen. Da sind diese Leute momentan Lehrkraft. Da sind momentan Leute teilweise sogar ohne Abitur als Klassenlehrkraft eingesetzt. (Ministerin Karin Prien: Das geht gar nicht! Sagen Sie mir, wo das geht!) – Wie Sie wissen, stelle ich in diesem Haus niemals einzelne Schulen bloß. Es sind zahlreiche Klassenlehrkräfte ohne abgeschlossenes Lehramtsstudium im Einsatz. Wir sind uns sicherlich beide einig, dass das flächendeckend häufig der Fall ist. Diese Leute sind jetzt da, und für die müssen wir einen anderen Umgang finden. Frau Prien, ich freue mich total, dass wir beide dieses Bild von der Zahnarzthelferin nicht gut finden. Wenn Sie sich meine Rede noch einmal anschauen, werden Sie sehen können, wo dieses Bild herkommt. Dann wissen Sie auch, wer von uns beiden 4900 Schleswig-Holsteinischer (Martin Habersaat) näher an der Möglichkeit dran ist, dieses Bild abzustellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Noch ein kleiner Hinweis, um hier ausgewogen zu agieren: Frau Prien, die Regierungsbank darf, auch wenn es weh tut, nicht reagieren, auch dann nicht, wenn das Bedürfnis da ist, zu reagieren. Die Regeln sind so, dass das nicht zulässig ist. Sie dürfen sich aber jederzeit zu Wort melden, wenn Sie das möchten. Ich weiß, dass es manchmal auf der Regierungsbank ein großes Bedürfnis ist, etwas zu sagen. Ich möchte noch einmal sagen, dass ich nicht gemeint habe, dass etwas an Ihrem Beitrag „wehtun“ könnte, Herr Habersaat. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Ihren Beitrag bezogen. (Martin Habersaat [SPD]: Das habe ich auch nicht so verstanden!) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2233 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/2378 dem Bildungsausschuss zu überweisen. – Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2233, in der Sache abstimmen. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2378, in der Sache abstimmen. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich bitte Sie, mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher – – (Unruhe – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Garg, das sind Besucherinnen und Besucher, die Ihnen sicher am Herzen liegen. Begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Anette Langner, stellvertretend für die LAG der Wohlfahrtsverbände, sowie Heiko Nass und andere Vertreterinnen und Vertreter des DRK und der Diakonie. (Beifall) Wir fahren mit Tagesordnungspunkt 24 fort: Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2325 (neu) Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Annabell Krämer von der FDP-Fraktion hat das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt lassen wir es krachen! – Serpil Midyatli [SPD]: Ich würde jetzt gerne Bengalos abfeuern, aber das ist verboten! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Bengalos! – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich einführend etwas dazu sagen? Ich weiß, dass diese Debatte zu Gesängen und anderen Dingen auffordert. (Heiterkeit) Wir hatten heute Morgen schon eine sehr lebhafte Debatte hier im Landeshaus. Ich möchte ganz gerne, dass dieses Thema angemessen in diesem Haus diskutiert wird. Deshalb sage ich von vornerein, dass bitte auf Gesänge und Ähnliches verzichtet werden möge. (Heiterkeit und Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, Fußball ist Leidenschaft mit tief verwurzelten Emotionen und steht für Hingabe, Wir-Gefühl, aber auch für Frustration und Enttäuschung. Ich kenne das sehr gut. Fußball verkörpert eine explosive Mischung der tiefsten Emotionen. (Unruhe) 1982 besuchte ich mein erstes Bundesligaspiel mit meinem Vater und meinem Opa. Schalke bekam zwar 6:2 auf die Socken, aber für mich waren sie (Annabell Krämer) natürlich die besseren, und es war höchst unverdient. Die Bundesliga war damals in einer Krise: schlechte Besucherzahlen, viele Ausschreitungen – Hooligans prägten die Szene. Mitte der 90er hingegen gründeten sich nach und nach die Ultras in den Stadien und in den Vereinen. Support über 90 Minuten brachte die Stimmung zurück, und die Stadien waren wieder voll. Schade, jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht da. Wer einmal erlebt hat, wie die Ultras ein ganzes Stadion mitreißen, kennt den Unterschied zum oft zitierten Theaterpublikum des FC Bayern München. Ultras sind mitnichten Chaoten und mit Hooligans nicht gleichzusetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die oft unreflektierte Kritik gegenüber der Polizei mache ich mir nicht zu eigen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch das sind Ultras: Wie sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Werder Bremen? – Das sind Menschen, die sich sozial engagieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ultragruppen haben sich solidarisch zusammengetan, um in der Coronakrise zu helfen: Spenden, Einkäufe, Botengänge, Info-Hotlines. Auch sonst gibt es da unheimlich viel soziales Engagement. Fankurven organisieren verschiedene Spendenaktionen und lassen benachteiligte und vulnerable Gruppen an der Faszination Fußball teilhaben. Bei Hooligans steht die Konfrontation mit gegnerischen Fans im Mittelpunkt, bei den Ultras hingegen das tatsächliche Verfolgen der Spiele und der Vereine. Ultras vertreten ihre Mannschaft ohne Gewalt, dafür durch kreative Sprechgesänge und Choreografien in den Farben ihres Vereins. Ja, hierzu gehören auch pyrotechnische Elemente, die nach den Sicherheitsrichtlinien der DFL, des DFB und der Stadionordnung der Clubs aktuell noch verboten sind. Pyrotechnik ist aber kein Akt von willentlicher Gefährdung, sondern Ausdruck emotionaler Hingabe der Fans für ihren Verein. Nicht hinnehmbar ist jedoch, wenn Menschen aufgrund der unkontrollierten Anwendung von Pyrotechnik in Stadien verletzt werden. Unerlaubte Pyroeinsätze finden fortwährend in unseren Stadien statt. Die Vereine werden hierfür empfindlich zur Kasse gebeten. Fakt ist: Das Verbot von Pyrotechnik verhindert das Abbrennen nicht. Der sogenannte Chemnitzer Weg zeigt, wie der Weg aus der Illegalität ablaufen und die Sicherheit der Zuschauer gewährleistet werden könnten. Choreografien mit Pyrotechnik werden im Vorfeld der anstehenden Partie zwischen allen beteiligten Akteuren abgestimmt. Was sind die Eckpunkte dieses Konzepts? Das sind: erstens abgesperrter Bereich im Block mit hinreichend Abständen, zweitens feste Zuweisungen von Personen, Verantwortungsbereichen und Zeitpunkten des Abbrennens, drittens ausschließliche Nutzung von Rauchfackeln, die natürlich nicht unter das Sprengstoffgesetz fallen und Temperaturbegrenzung haben. Unsere europäischen Nachbarn zeigen übrigens, wie es geht: Dänemark mit Brøndby lässt kalte Pyrotechnik zu, Norwegen, Frankreich – überall werden mittlerweile Pilotprojekte getestet. Wir wollen die Spirale aus Kriminalisierung der Fans und der Gefährdung der Zuschauer durch das legale und verantwortungsbewusste Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion durchbrechen und sowohl die Interessen der Fans als auch die Sicherheitsbedenken hierbei ausreichend berücksichtigen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Pilotprojekt sollte analog zum Chemnitzer Weg die kontrollierte Anwendung von Pyrotechnik im Stadion erlauben. Schleswig-Holstein könnte hier Vorbild für andere Regionen werden. Meine Damen und Herren, die Ultras sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, und wir müssen sie in den Prozess einbinden. Ich zitiere jetzt einmal: Wir bekennen uns zum verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik. „Für uns ist Pyrotechnik ein Mittel, um Feierstimmung nünftigem Umgang sind diese Risiken allerdings auf ein Minimum reduzierbar“. Was gar nicht geht, sind „Böller, Kanonenschläge“ und sonstige Knallkörper. „Pyrotechnik gehört in die Hand, auf keinen Fall in die Luft und nach Möglichkeit nicht auf den den Innenraum, auf‘s Spielfeld oder in Nachbarblöcke.“ – Ultras Gelsenkirchen. Stärken wir das Vertrauen zwischen Fans und Sicherheitsbehörden auf der Basis von Dialog, Kooperation, Respekt und Verantwortung! Was ich ganz interessant finde: Zu dieser Erkenntnis ist übrigens mittlerweile auch der Bayerische Innenminister Herrmann gekommen, der als Vorsitzender 4902 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) der Sportministerkonferenz fungiert und sich für ein Pilotprojekt offen gezeigt hat. (Beifall FDP) Die CSU ist also dabei, die Grünen im Bundestag sind auch dabei, die FDP ist dabei, die Sozialdemokraten sind dabei – es ist nur die sperrige CDU. (Lachen Peter Lehnert [CDU]) Ich bin einmal gespannt, wie sich das heute verhalten wird. Das Pilotprojekt wird Erfahrungen liefern, wie eine sichere und verantwortungsvolle Anwendung ohne Sanktionen für die Vereine in der Praxis aussehen kann. Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen, wenn sie sicher und verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Glück auf! (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW –

Das Wort hat jetzt für die CDU Martin Balasus. (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, liebe FDP, Ihren Antrag mit dem Titel des derzeit wohl populärsten Malle-Hits „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ zu überschreiben, ist ein guter Gag. Wie Sie wissen, gibt es in der schleswig-holsteinischen CDU einige große Fans des gepflegten Mallorca-Schlagers, denn auch wir sind keine Spaßbremsen. (Vereinzelter Beifall CDU – Lachen FDP) Und doch muss ich Sie enttäuschen. So einfach kriegen Sie uns nicht. Denn das, was gerade in Stadien und am Ballermann mal mehr oder mal weniger ironisch skandiert wird, tatsächlich umsetzen zu wollen, ist vielleicht ein guter Gag, aber mitnichten gute Politik. Ihre Argumente für das Zündeln im Stadion sind die gleichen wie bei der Legalisierung des Kiffens: Gekifft wird ja eh, dann können wir es ja auch gleich erlauben. Also, wenn Bengalische Feuer, Rauchtöpfe oder Feuerwerkskörper immer wieder illegal im Stadion abgebrannt werden, dann können wir das Ganze ja auch gleich legalisieren. (Beifall CDU – Lachen und Zurufe FDP) – Kann man so machen, verbessern wird das aber überhaupt nichts, sondern das Problem nur noch vergrößern! (Annabell Krämer [FDP]: Und du musst das ablesen!) Um es klar zu sagen: Illegales einfach für legal zu erklären – was ist denn das für eine Methode? Sobald man behauptet, etwas angeblich nicht konsequent verhindern zu können, wird es einfach erlaubt? Wenn wir diesen Weg weitergehen, wenn das Schule macht, dann gute Nacht! (Unruhe SPD und FDP) Also, jetzt noch mal der Lateiner: Respice finem – beachte die Folgen, bedenke das Ende! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Nein. Das Abbrennen von Feuerwerk im Stadion birgt unzählige Gefahren. Es behindert diejenigen, die das Spiel in Ruhe verfolgen wollen – mich manchmal zum Beispiel. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Man sehnt sich nach der CSU!) Es stinkt, es blendet, es ist gesundheitsschädlich, und die hohen Temperaturen in engen Menschenmengen können böse Verletzungen hervorrufen. Es scheint, als habe die FDP Lunte gerochen und als wolle sie sich bei einigen Fans anbiedern. (Zurufe FDP: Oh!) Was sagen aber Sanitäter, Feuerwehr, Polizei oder Umweltverbände dazu? – Die Antwort: Sie blicken alle ausgesprochen skeptisch auf den Vorschlag. (Kianusch Stender [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Dies trifft übrigens – ich habe persönlich nachgefragt – auch auf den Landessportverband zu. Im Antrag heißt es, Pyrotechnik sei ein „Ausdruck der emotionalen Hingabe der Fans für ihren Verein“. Es geht also um Gefühle – wie schön. (Lachen FDP)

Herr Balasus, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stender zu?

Offenbar geht es auch um die Gefühle – bitte.

Ja, es geht mir um die Gefühle, aber ehrlich gesagt um Ihre, (Martin Balasus) Herr Balasus. Ich habe nämlich gerade wieder Folgendes vernommen – es ist ja Ihre bekannte Rhetorik –, dass Sie sagen: Ich habe mit den Verbänden gesprochen, und alle sagen das. – Ich habe das Gefühl, Sie haben vielleicht mit zweien gesprochen, mit denen Sie abends am Abendbrottisch mal ganz gut zusammenkommen. Aber ich würde mich doch schon sehr dafür interessieren: Woher nehmen Sie denn bitte die Aussage, dass alle Verbände, die sich irgendwie mit Gesundheitsschutz befassen, Sanitäter und so, sagen, dass sei höchst problematisch? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, würde mich auch interessieren!) Ich mache da ganz andere Erfahrungen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Na?) – Also ich habe gesagt, dass ich annehme, dass viele ausgesprochen skeptisch darauf blicken. Das weiß ich. (Lachen SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) – Lasst mich doch einmal zu Ende sprechen. Vieles habe ich der Presse entnommen. Zum Beispiel war da die Rede vom Schleswig-Holsteinischen Fußballverband, der sich eindeutig vom FDP-Antrag distanziert hat. Beim Landessportverband habe ich selber nachgefragt, und bei ganz vielen Dingen ist es auch ein Punkt des gesunden Menschenverstandes. (Zurufe FDP: Ah!) – Dass ein Sanitäter nicht dafür ist, ist für mich ganz klar. (Vereinzelter Beifall CDU)

Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Vogt zu?

Gerne. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wie unseriös ist das denn?)

Dass er die Zwischenfrage zulässt, finde ich seriös. – Herr Balasus, beim Differenzieren hatten wir es ja vorhin schon, aber ich bin Mitglied einer Feuerwehr, also Einsatzkraft. Deswegen kann ich an der Stelle auch nur für mich sprechen, aber ich glaube schon, dass die Leute, die in den Stadien dankenswerter Weise tätig sind, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, sehen können, dass wir nicht das unkontrollierte Abbrennen legalisieren wollen, sondern das kontrollierte. Ich glaube, dass viele Sanitäterinnen und Sanitäter insbesondere in Stadien dankbar wären, wenn eben diese gefährlichen Situationen nicht weiterhin bestünden, die in unseren Stadien der Regelfall sind, sondern es einen kontrollierten Weg gäbe, um die Verletzungsgefahr deutlich zu reduzieren. Darum geht es in diesem Antrag. Diesen Popanz, den Sie aufbauen, – Popanz? – ja –, als legalisierten wir etwas, dass gefährlich ist, das ist schlichtweg falsch. (Beifall FDP, SSW und Sophia Schiebe [SPD]) Und ich will Ihnen noch etwas sagen. – Darf ich auch noch mal etwas sagen, Herr Kollege Vogt? – Nee, ich bin noch nicht fertig. Ich will Ihnen noch sagen: Es ist ja nicht so, dass wir hier quasi irgendetwas in die Luft geschossen haben, nach dem Motto: „Lustig! Wir wollen hier ein bisschen Aufmerksamkeit“, sondern das Thema ist sehr ernst. Es wird in vielen europäischen Ländern genau so gemacht. Die Deutsche Fußball Liga hat vorgestern angekündigt, dass sie diesen Weg für deutsche Stadien prüfen will – immerhin. Die Deutsche Fußball Liga ist hierfür zuständig. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)

So, Herr Vogt, jetzt darf Herr Balasus einmal antworten.

Das kann schon sein. Ich halte es aber entschieden für falsch. Ihre Argumentation und der ganze Antrag enthalten einen Fehler. Sie gehen davon aus, dass, wenn es eine Pilotierung gibt oder einen festen Bereich, in dem das erprobt werden soll, dann das nicht regelkonforme Abbrennen in anderen Bereichen des Stadions nicht mehr stattfindet. Das wage ich entschieden zu bezweifeln. Es wird genau so weitergehen. Das möchte ich jetzt einmal erläutern. 4904 Schleswig-Holsteinischer (Martin Balasus) (Zuruf Annabell Krämer [FDP] – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Augenblick, lassen Sie mich den Gedankengang zu Ende bringen, und dann können wir gleich noch einmal sprechen.

Das interpretiere ich so, dass er keine weitere Zwischenfrage zulässt, Herr Vogt. – Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Dolgner?

Jetzt führe ich gerne erst einmal fort. Es ist wieder ein dialogisches Sprechen hier, so wie heute Morgen. – Also, Sie sagen, es gehe um die emotionale Hingabe der Fans. Ich sage: Pyrotechnik ist nicht nur Ausdruck der Emotionen. Es ist natürlich auch so, aber nicht nur, sondern es ist vor allem Ausdruck des Protests: Protest gegen überteuerte Karten, Protest gegen das Fußballestablishment, Protest gegen die Bonzen da oben. (Zuruf FDP: Sag mal! – Lachen FDP – Zuruf Kianusch Stender [SPD] – Dr. Bernd

Wer hat dir das denn aufgeschrieben?) Und ich sage Ihnen: Dieser Protest wird nicht verschwinden, wenn Rauchfackeln et cetera nach einem festen Regelwerk, also nach Zeit, Ort und Personen, angesteckt werden. (Annabell Krämer [FDP]: Waren Sie einmal im Fußballstadion? – Glocke) Es wird genau so weitergehen.

Das Wort hat der Kollege Balasus.

Danke, Frau Präsidentin! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber wenn der so ein Quatsch erzählt! – Peter Lehnert [CDU]: Ein bisschen Mäßigung!) Auch wenn es ein Pilotprojekt mit bestimmten Bereichen zum Abbrennen geben sollte, wird es weiterhin unkontrolliertes und unerlaubtes Zündeln durch Ultra-Gruppierungen geben, denn sie sind mit Abstand die größte Gruppe mit dem Hang zur Pyrotechnik. Sie wollen das gerade in ihren Stammfanblöcken machen und nicht unter Auflagen und Regeln in Extrazonen. (Annabell Krämer [FDP]: Sagt wer? Haben Sie mir zugehört?) Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er die Freiheit der anderen einschränkt. Unser gesellschaftliches Zusammenleben wird durch Regeln bestimmt. Dazu gehört, dass man diese akzeptiert, sie respektiert und sie nicht traktiert und flambiert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Was machen Sie eigentlich für einen Popanz?)

Herr Balasus, Herr Stender versucht, eine Frage zu stellen.

Ich würde gern fortfahren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das glaube ich! Fahr nach Hause!) Ich hoffe, Sie werden, liebe FDP, mit Ihrem Antrag Schiffbruch erleiden. Apropos Schiffbruch: Wussten Sie, dass man im Seenotfall Pyrotechnik nur einsetzen darf, wenn man auch den passenden Fachkundenachweis erlangt hat, die sogenannte Pyromanenprüfung? (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) Da musste ich doch schmunzeln, wenn man bedenkt, dass es im Stadion anders sein soll. Und ich hätte mir etwas mehr Eigeninitiative gewünscht. Der Antrag ist eins zu eins von Ihren Kollegen aus der Bremischen Bürgerschaft abgeschrieben. Hier noch ein Tipp: Was sagte noch der Hahn aus den Bremer Stadtmusikanten? „… etwas Besseres als den Tod findest du überall.“ Und ich sage: Bessere Ideen als Pyrotechnik in Stadien zu legalisieren, finden Sie überall. (Annabell Krämer [FDP]: Boah, ist das schlecht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keinen einfachen Zeiten. Es gibt viele drängende Probleme. Wir sollten uns um die wesentlichen Dinge kümmern, um das, was die Menschen wirklich umtreibt, und nicht um irgendwelche abseitigen Partikularinteressen, die außerdem noch große Kollateralschäden verursachen würden. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Martin Balasus) Eben warfen Sie noch mit Nebelkerzen, heute zündeln Sie offen mit dem Feuer. Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Herr Balasus, Sie hätten noch eine Möglichkeit! (Martin Balasus [CDU]: Ich bin weg!) – Sie sind weg. – Dann hat jetzt der Kollege Jan Kürschner von den Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wie schön, dass ich hier nach der EM zu Fußball und Entkriminalisierung sprechen darf – großartige Themen für mich als Fußballfan. Gut, dass Sie den Antrag nicht noch als dringlich bezeichnet haben wie Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Bremischen Bürgerschaft. Und gut auch, dass der Schleswig-Holsteinische Fußballverband es noch aus dem Antrag geschafft hat. Einige Punkte in dem Antrag führen in meinen Augen etwas in die Irre. So hat die Stadt München im Januar an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik bei der EM-Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“. Dass ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren. Da steht, die Stadt habe die Veranstaltung nicht untersagt, solange „die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“. Aber sei es drum: DFB und UEFA untersagen beide Pyrotechnik in Stadien, und die eigene PyrotechnikShow zur Eröffnungsfeier der EM hätte die UEFA selbst eigentlich 130.000 Euro Strafe gekostet – nach dem Strafenkatalog des DFB. Nun lassen Sie in Ihrem Antrag Ihren Emotionen freien Lauf, wie es im musikalischen Sommerhit weiter heißt, leider auf Kosten des Verstandes, wie ich finde. Ich deutete das schon an. Seit vielen Jahren gibt es in allen Landesparlamenten von nahezu allen Fraktionen immer und immer wieder Anträge zu diesem Thema, mehr oder minder medial zeitlich klug vor oder nach großen Turnieren oder kurz vor der Sommerpause gesetzt. 2012 forderte ein Dortmund-Fan namens Christian Lindner im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch, (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Polizeispürhunde speziell zu schulen, um Pyrotechnik zu erschnüffeln. 2017 eröffnete ein OsnabrückFan namens Boris Pistorius eine Debatte, Pyrotechnik in besonderen Stadionbereichen eingeschränkt zu nutzen. Der Respekt vor der bronzenen Ehrennadel des FC St. Pauli verwehrt mir hier weitere Ausführungen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Nun zur Forderung, die Planung und Evaluierung von sechs Pilotaktionen wissenschaftlich begleiten zu lassen: Der Inhalt des Antrags ist damit ungefähr genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung in der Bundesliga. Liebe Sportsfreundinnen und Sportsfreunde, kein Wort zur ZIS, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze, in Ihrem Antrag, auch kein Wort zur 49. Sportministerkonferenz aus dem April und den Beschlüssen dort, kein Wort aus den 32 – ich betone –: 32! – relevanten Studien zwischen 2007 und 2023 zu diesem Thema, stattdessen die Forderung nach weiterer wissenschaftlicher Begleitung. Ich verweise an dieser Stelle einmal auf das Literatur-Review über die Wirksamkeit der DFB-Sportgerichtsmaßnahmen aus dem Jahr 2023. Die ISBN teile ich Ihnen gern mit: 978-3779972688, Verlagsgruppe Beltz Juventa, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Titel: „Mit Sicherheit am Ziel vorbei?“, Kemme und andere. Dort gibt es bereits die Informationen, die Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Um endlich zum Schluss und zur Entkriminalisierung zu kommen: Cannabis und Pyrotechnik. Wenn Sie als nächstes auch dafür kämpfen und Ihren Parteikollegen Marco Buschmann motivieren können, endlich das Schwarzfahren aus dem StGB zu streichen, dann schenke ich Ihnen mein Holstein-Trikot aus den Nuller-Jahren, und dann können wir zusammen unseren Emotionen freien Lauf lassen. Den Antrag müssen wir aber ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) 4906 Schleswig-Holsteinischer

Das Wort hat jetzt der Kollege Kianusch Stender von der SPD. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie man so an der Realität vorbeischrammen kann, das ist eine Leistung!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen, wird aber oft wie eins behandelt. Pyrotechnik ist Teil von Fankultur, und der sollten wir uns in dieser Debatte, so glaube ich, etwas mehr widmen. Bei Fankultur geht es natürlich um den Sport, aber das ist nur ein Teil der Antwort. Es ist das Drumherum, was diese Kultur mit Leben füllt. Es geht um das gemeinsame Zusammenkommen, um das Malen von Bannern, das Entwickeln von Choreografien, um Fangesänge, und ja, auch Pyrotechnik ist ein Teil dieser Kultur – ob das einigen hier im Haus passt oder nicht. Pyrotechnik gab es immer und wird es immer geben. Es ist nur die Frage, wie wir mit dieser Realität umgehen. Die oberste Priorität beim Abbrennen – da gebe ich Ihnen recht – von Pyrotechnik muss immer die Sicherheit aller Anwesenden sein. Auch wir wollen, dass ein Stadionbesuch ein Erlebnis für alle ist, also auch für Familien, für alte Menschen, für Kinder. Sicherheit und Gesundheitsschutz sind absolute Voraussetzungen für ein Erlebnis für alle. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Jetzt wird es aber interessant: Pyrotechnik ist übrigens nicht per se gefährlich. Gefährlich wird es nämlich erst in der Illegalität, also erst, wenn Bengalos von nicht lizensierten Firmen irgendwie ins Stadion geschmuggelt werden, wenn sie heimlich hinter Transparenten angezündet werden, wenn viele Menschen dicht drum herumstehen. Deswegen ist es natürlich richtig, die jetzige Rechtslage zu ändern oder, um es mit den Worten von Bundestrainer Julian Nagelsmann zu sagen, dem Sie etwas öfter zuhören sollten, Herr Balasus: „Man kann immer Probleme sehen. Man kann aber auch über Lösungen sprechen.“ (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir wollen doch, dass unsere Top-Vereine in Schleswig-Holstein erfolgreich sind. Was ist das für ein Gänsehautmoment, wenn du als Spieler große Choreografien von mehreren Zehntausend Menschen siehst, wenn du Bengalos siehst und springende Menschenmengen, die wegen dir ins Stadion gekommen sind, die dich anfeuern wollen. Das gehört zu den schönsten Gefühlen, die man als Sportler erleben kann. Diese Endorphine holen immer noch ein bisschen mehr aus einem heraus. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das hier einmal sage, aber ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Balkonultra Niko Thoms: „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen, Wir werden dafür kämpfen und lassen Emotionen freien Lauf …“ Dann muss ich mich Frau Krämer anschließen. Wenn wir schon dabei sind, Herr Balasus sagte dem sh:z vor ein paar Tagen, wer glaube, dass Ultras sich an irgendwelche Bereiche und Regeln hielten, sei schon sehr naiv. Das, Herr Balasus, fand ich schon ziemlich vermessen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie gar nicht richtig wissen, was Ultras sind. (Beifall SPD, FDP und Lars Harms [SSW]) Ultras empfinden sich nämlich als Kern einer FanSchar. Sie sind politisch, sie organisieren Auswärtsfahrten. Sie organisieren Choreographien. Das sind keine um sich schlagenden Hooligans. Das sind Fans, die einen Verein unterstützen wollen. (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Balasus, ich stehe immer wieder in einem Ultra-Block im Stadion. Auch meine Kollegin Sophia Schiebe bezeichnet sich selbst mit Fug und Recht als Ultra des VfB Lübeck. Also seien Sie da bitte etwas differenzierter. Ich möchte einen kurzen Ausflug in das Jahr 2018 machen. Wie Sie wissen, hat der FC Landtag mit mir ein absoluten Top-Transfer gelandet. Aber bei den TSB Flensburg in der Kreisklasse C, bei der dritten Männermannschaft, da war es bei mir mit der Leistung manchmal schon eng. Wir hatten damals zwar alle wenig Können, aber einen richtig guten Teamgeist. Um aus diesem noch das letzte Quäntchen Erfolg herauszuholen, hat Coach Wolle irgendwann einen kleinen Fankult um unser Team herum aufgebaut. Die Zuschauerinnen und Zuschauer wurden immer mehr. Wir hatten irgendwann eine eigene Fangruppe, die sogenannten Freibier-Ultras. Die sind dann zu jedem Heim- und Auswärtsspiel mitgekommen und haben genau das getan, was ich vorhin über die Bundesliga-Stadien skizziert habe. (Kianusch Stender) Das liegt daran, weil Fankultur keine Bundesliga braucht. Es ist wichtig, das zu verstehen. Es geht hier nicht um millionenschwere Top-Clubs und deren Popularität, sondern es geht um Gemeinschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Diese jungen Frauen und Männer, von denen ich gerade gesprochen habe, sind fester Bestandteil unseres Vereinslebens in Flensburg geworden. Das Highlight der Saison war ein Spiel, bei dem einer dieser Ultras Bengalos in unseren Vereinsfarben mitgebracht und angezündet hat. Die ganze Stadt hat tagelang darüber gesprochen. Das war ein wahnsinnig cooles Ereignis, eines der schönsten meiner Sportlerkarriere. In diesen Zeiten möchte ich, dass wir etwas dafür tun, dass diesen positiven Emotionen mehr Raum zur Entfaltung gegeben wird. Wie schön wäre es, wenn wir in Schleswig-Holstein, im glücklichsten Bundesland Deutschlands, damit anfangen.

Herr Kollege, lassen Sie eine Frage von Herrn Krüger zu?

Herr Stender, ich verfolge die Debatte sehr aufmerksam. Eines habe ich bisher aber nicht verstanden. Das ist wirklich eine interessiert gemeinte Nachfrage. Warum diskutieren wir das eigentlich nur für Fußball? (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Es gibt auch Festivals, Herr Kollege Vogt. Es gibt noch andere Themen. Ich verstehe nicht, warum man versucht, das nur auf Fußball zu beziehen. Es gibt doch noch eine Welt außerhalb des Fußballs. – Das sage ich Ihnen gerne. Das ist aus zwei Gründen der Fall. Zum einen bezieht sich der Antrag der FDP explizit auf ein Pilotprojekt in Fußballstadien. Deswegen muss man da anfangen. Deswegen geht es bei mir um Fußball. Zum anderen, Herr Krüger, ich weiß nicht, wie Sie es empfinden, aber ich glaube, Bengalos in einer Handballhalle wären schwierig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fankultur – Sie haben es nun ausführlich beschrieben bekommen – ist ein richtiges Happening. Es ist ein einzigartiges Lebensgefühl. Es geht um Nervenkitzel, um Emotionen und vor allem um Gemeinschaft. Deswegen unterstützen wir den Antrag und bitten darum, das Ganze im Innen- und Rechtsausschuss zu vertiefen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich für Fußball begeistert und bei einem Spiel im Stadion live dabei ist, merkt schnell, wie aktive Fankultur die Stimmung im Stadion – auch im übertragenen Sinne des Wortes – anheizt. Große und beeindruckende Choreografien oder Bühnenbilder insbesondere der Heim‑, aber auch der Gästefans sind heute ein wichtiger Teil der Fankultur und aus den Stadien nicht mehr wegzudenken. Diese inszenierten Bilder, die sich zum Teil über den gesamten Fanblock erstrecken, sind durchaus beeindruckend, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass sie auf freiwilliger Basis von den jeweiligen Fangruppen organisiert, finanziert und durchgestylt werden. Die Choreografien gehören zu den Fangruppen, so wie die Fans zu den Vereinen gehören. Von dieser gelebten Fankultur profitieren maßgeblich die Vereine. Eine gute Choreo ist begeisternd, und ein Stadionbesuch wird zu mehr als nur einem Fußballspiel. Zu dieser Fankultur gehört aber auch die sogenannte Pyrotechnik. Hier ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Abschießen von Feuerwerksraketen und dem Zünden von Böllern. Um die geht es hier nicht. Die bleiben weiter verboten. (Beifall SSW und FDP) Es geht um das Abbrennen von bengalischen Fackeln, den sogenannten Bengalos, oder von Rauchtöpfen; denn diese sind aus Sicht der Fangruppen auch Bestand vieler Choreografien. Damit sind wir beim vorliegenden Antrag. Jegliche Art von Pyrotechnik ist in deutschen Stadien verboten. Doch trotz aller Sicherheitsvorkehrungen gelingt es den Fangruppen immer wieder, Pyrotechnik ins Stadion zu schmuggeln. Sie wird in den vollen Fan-Blocks unkontrolliert abgebrannt, oder das Stadion wird in Rauchschwaden eingenebelt. Die soge-4908 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) nannten Bengalos werden beim Abbrennen bis zu 2.500 Grad Celsius heiß. Das bedeutet, wir haben es mit einer Hitze zu tun, die zu massiven Verbrennungen oder auch zu Sachbeschädigungen führen kann. Bengalos sind kein Spielzeug. Daher ist das Abrennen in den Stadien in mehrfacher Hinsicht ordnungsrechtlich oder sogar strafrechtlich relevant. Verstöße beispielsweise gegen das Sprengstoffgesetz, gegen das Vermummungsverbot oder gegen das Hausrecht halten die Fans nicht davon ab, Pyrotechnik in die Stadien zu schmuggeln und sie dort unkontrolliert zu entzünden. Das strikte Vorgehen von DFB und DFL mit Strafzahlungen gegen die jeweiligen Vereine erzielt keine Wirkung. Die jeweiligen Fans sind nicht dingfest zu machen, da sie in den meisten Fällen vermummt sind und in der Masse untergehen. Die Diskussion um das unerlaubte Abbrennen von Pyros wird bereits seit Jahren ohne zufriedenstellendes Ergebnis geführt. Seit Corona verzeichnen wir sogar eine Zunahme an Pyrotechnik in den Stadien. Mit der erlaubten Pyro-Show – auf einmal hat es einen Show-Effekt – beim Eröffnungsspiel zur EM 2024 wurde die Diskussion um Pyrotechnik im Stadion neu belebt. Wie kriegen wir also das Problem in den Griff? Die FDP in der Bremer Bürgerschaft hat einen Antrag eingereicht, den die Kollegin Krämer übernommen hat. Demnach soll der sogenannte Chemnitzer Weg als Pilotaktion im Holstein-Stadion in Kiel und an der Lohmühle in Lübeck ermöglicht werden. Unter entsprechenden Rahmenbedingungen und unter wissenschaftlicher Begleitung soll das Abbrennen von Bengalos und Rauchtöpfen in einem Pilotverfahren ermöglicht werden. Ähnliche Initiativen und Versuche hat es schon einmal 2020 beim HSV oder auch vor Kurzem beim dänischen Erstligisten Brøndby IF gegeben. Im zweiten Fall hat das dazu geführt, dass sogenannte kalte Pyrotechnik bei Brødby IF jetzt zugelassen ist. Ausgewiesene Plätze im Stadion, feste Zuweisung von Personen, Verantwortungsbereichen und Zeitpunkten sind die Kriterien, um die Nutzung bestimmter Pyrotechniken im Stadion zu ermöglichen. Da wir das Problem mit den bisherigen rechtlichen Verboten und Maßnahmen nicht in den Griff bekommen, sollten wir einen anderen Weg einschlagen, den alle mittragen können, (Beifall SSW und FDP) und zwar sowohl Fan-Gruppierungen, Vereine sowie andere beteiligte Akteure, also auch die des Rettungsdienstes und der Polizei. Aber genau das ist ja auch das Ziel dieser Pilotprojekte. Dass wir in Schleswig-Holstein oder in Deutschland nicht allein mit der Problematik von illegaler Pyrotechnik in den Stadien zu tun haben, wird deutlich, wenn wir Bilder aus anderen europäischen Stadien sehen. Auch dort gehören Bengalos und Rauchtöpfe zu den Choreos der Fan-Gruppen. Auch dort wird nach Wegen gesucht, das irgendwie hinzubekommen. Norwegen hat jüngst einen entsprechenden Ansatz gestartet. Auch dort soll das als Pilotverfahren unter strengen Auflagen für drei Jahre möglich sein. Das Ziel ist jeweils, die unerlaubte Nutzung von Pyrotechnik einzudämmen und Pyrotechnik aus dem Gefahrenbereich herauszuholen. Es geht also gerade auch um den Schutz vor Gefahren. Das sollte auch unser Bestreben sein. Mit einem Nein zum Pilotversuch verschließt man sich der Realität und zementiert das bisherige unerlaubte und gefährliche Vorgehen. Damit werden auch Stadionbesucher gefährdet. Damit ist niemandem geholfen. Deswegen finde ich es gut, dass der DFB nun diesen Weg gehen will. Es macht aber auch Sinn, dass wir als Land Schleswig-Holstein entsprechend vorangehen. Auch ich würde es befürworten, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen; denn ich habe eine große Sorge. Der Kollege Balasus hat vorhin dargestellt, dass er eigentlich gar nichts weiß. (Beifall SSW, SPD und FDP) Bevor er in der nächsten Landtagssitzung womöglich den Antrag stellt, das olympische Feuer zu verbieten, möchte ich lieber, dass wir uns über Fakten unterhalten. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Annabell Krämer gemeldet.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Balasus, man muss nicht von jedem Thema Ahnung haben, habe ich auch nicht. Aber man sollte zumindest anderen Menschen zuhören. (Annabell Krämer) (Beifall FPD und SPD) Was ich, ehrlich gesagt, unredlich fand – das fand ich nicht in Ordnung –, war, dass Sie hier Ihre Rede herunterhauen, so wie Sie sie entworfen haben, und mit keinem Wort auf meine Argumente eingegangen sind. Sie haben Hunderttausende von Ultras hier diskreditiert und gesagt: Die halten sich sowieso nicht an Regeln. (Zustimmung SPD) Ich weiß nicht, was Sie dazu veranlasst. Dann hauen Sie uns hier vermeintliche Fakten um die Ohren, und auf Nachfrage des Kollegen Stender sagen Sie: Na ja, mit gesundem Menschenverstand muss das ja so sein. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist nicht in Ordnung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich muss für alle Ultras und für die Kollegin Schiebe diese Vorwürfe zurückweisen. Wir als FDP bezeichnen die Ultras nicht als Chaoten, wir sehen sie als Bestandteil unserer Vereine: dem Kollegen Garg seine Freiburger, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) der Kollege Kumbartzky seine Gladbacher, meine Schalker und natürlich auch von Holstein Kiel und VfB Lübeck. Ganz nebenbei: Die Vereine stehen unserem Antrag ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber. Sie würden sich sehr freuen, wenn wir ein solches Projekt hier mal versuchen würden. Ganz ehrlich. Wir haben natürlich darüber gesprochen. Was ist, wenn sich wirklich einzelne nicht daran halten? Wir wissen, auch in Gruppen gibt es gewissermaßen das Risiko, dass sich nicht alle daran halten. Ich glaube aber, die Ultras haben so eine tolle Gruppendynamik. Wenn man sie mitnimmt – deshalb sprach ich davon, sie mitzunehmen – und wir so ein Pilotprojekt starten, es dann aber nicht funktioniert, dann war es das. Aber lassen Sie es uns doch einfach mal probieren und gemeinsam mit den Ultras entwickeln, wie es vernünftig ablaufen kann. Wir sollten zumindest einmal neue Wege gehen. Ich habe seit 23 Jahren eine Dauerkarte bei Schalke 04 in der Südkurve. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn die Ultras in der Nordkurve Gas geben, schaffen sie es, die komplette Südkurve einzubinden – einmal komplett über das gesamte Spielfeld. Ohne diese Kultur der Ultras – das sage ich in aller Deutlichkeit – wären unsere Stadien leerer. Insofern sage ich ganz deutlich: Davon, hier einfach Hunderttausende von Fußballfans zu diskreditieren, (Zurufe CDU) wie Sie das heute für die CDU gemacht haben, distanzieren sich die meisten des Hohen Hauses in aller Deutlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bringt ja nichts, wenn wir den illegalen Einsatz von Bengalos beklagen, aber in der Praxis nicht eindämmen können. Dann haben wir doch lieber die kontrollierte legale Technik und klare Vereinbarung mit der Fanszene, wie wir sie aus der amerikanischen Major Soccer League kennen. Herr Kürschner, Sie waren ein bisschen abgelenkt. Es war auffällig, dass Sie keinen Grünen zitiert haben, deshalb habe ich das mal nachgeholt. Das ist der Kollege Max Deisenhofer aus dem Bayerischen Landtag gewesen. Der Kollege hat recht, genauso wie der bekannte Chaot Boris Pistorius recht hatte. Wenn schon Boris Pistorius, der Ausbund von freudiger Experimentierlust bis hinein ins Chaos das befürwortet hat, dann sollte das ein Hinweis sein, dass man die Debatte sehr ernsthaft führen kann. Da habe ich meine Zweifel, Herr Kollege Balasus. Die Argumentation: „Es war ja mal verboten, deshalb darf man es nicht legalisieren“, lässt tief in die konservative Seele blicken. (Beifall SPD, FDP und SSW) Auch Frauenfußball war ja mal verboten, (Heiterkeit SPD und FDP) weil es nachgewiesenerweise den weiblichen Körper schädigen würde. Es ist interessant übrigens, welcher Partei diejenigen angehört haben, die dieses Verbot richtig fanden und verteidigt haben. Sie können das mal googeln. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) 4910 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Kai Dolgner) Das ist jetzt schon fünf Jahre her. Insofern kommt die Debatte nicht überraschend. Es ist kein kurzzeitiger Gag. Die Debatte läuft seit mindestens 30 Jahren. Jetzt spricht hier kein Ultra, sondern ein Chemiker. Unter Pyrotechnik wird alles Mögliche zusammengefasst: von einem Sprengsatz über einen magnesiumbetriebenen Bengalo und einem nichtmagnesiumbetriebenen Bengalo, mit dem man übrigens nur ganz andere Temperaturen hat, bis zum Theaterfeuerwerk. Mit dem kontrollierten Abbrennen von Feuerwerk haben wir bei allen möglichen Aufführungen, bei allen möglichen Zusammentreffen von Menschenmassen inklusive Silvester unsere Erfahrungen, und bei Silvester geht die Gefährdung auch nicht von kontrolliert abgebranntem Feuerwerk aus, wie ich das zum Beispiel auf der Seebrücke in Binz, gar nicht weit entfernt von den Besuchern, bestaunen durfte. Die Gefahr geht von dem nicht kontrollierten, von dem illegalen Feuerwerk aus, das auch diejenigen, die das abfeuern, nicht kontrollieren. Das gleichzusetzen würde bedeuten, dass ausgerechnet die CDU zukünftig Silvesterfeuerwerke hier verbieten wollen müsste. Interessanterweise kamen die Stimmen, als das damals bei Corona mal diskutiert worden ist, die dagegen waren, ganz heftig von der CDU, obwohl da ganz viele illegale Böller abgebrannt werden. Da müssen Sie sich schon entscheiden: Wollen Sie nun Verbotspartei sein und das Erbe der Grünen antreten? (Zuruf CDU: Nein!) – Das scheint aber so. War es mal verboten, muss es verboten bleiben, und am liebsten würde ich ja noch viel mehr verbieten. Lassen Sie sich mal auf eine Debatte ein. Hierbei handelt es sich nur um einen Pilotversuch, und dieser Pilotversuch könnte Ihnen ja sogar recht geben. Die meisten Sanitäter, mit denen ich gesprochen habe, haben sich eher über unkontrolliertes Silvesterfeuerwerk geärgert,

Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, kommen Sie bitte zum Schluss.

– was Sie bis zum letzten Schwarzpulverfunken verteidigt haben. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Eka von Kalben gemeldet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war im ersten Moment, als ich den FDP-Antrag gelesen hatte, nur überrascht, wie man das Ganze feiern und als emotionales Highlight ansehen kann. Dann habe ich mir darüber Gedanken gemacht, dass wir auch Cannabis legalisieren, und, sorry, man kann es schon auf eine Art vergleichen. Der Unterschied ist nur, dass wir auch da gesagt haben: Eine Legalisierung bringt eine Kontrolle und verhindert eventuell Auswüchse oder Kriminalität. (Zurufe SPD) Aber niemand sagt, dass Cannabis richtig geil ist und man sich von morgens bis abends zukiffen sollte, (Zurufe Annabell Krämer [FDP]) während ich hier in dieser Debatte den Eindruck hatte – zumindest von Ihnen, Frau Krämer, und von Ihnen, Herr Stender –, dass man eigentlich ohne irgendeine Pyrotechnik gar nicht zum Fußball gehen kann, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat keiner behauptet!) weil das Gemeinschaftsgefühl dadurch entstünde, dass man gemeinsam etwas abfackelt. (Christopher Vogt [FDP]: Nur Nebelkerzen!) Das sind Dinge, die ich genau so herausgehört habe, und ich konnte sehr intensiv zuhören.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stender zu?

Frau von Kalben, ich möchte mich nicht so verstanden wissen, dass ein Fußballspiel nur durch Bengalos besuchbar ist. Ich möchte nur sagen – das habe ich, glaube ich, in meiner Rede sehr deutlich gemacht, und Frau Krämer genauso in ihren beiden Beiträgen –, dass das zu (Eka von Kalben) der Stimmung und zu einem Gemeinschaftsgefühl beiträgt und deswegen ein Teil eines Stadionbesuchs ist, aber nicht der einzige Grund, warum man dahingeht. Nein, ist es nicht. – Vielen Dank, Herr Stender, aber damit haben Sie genau bestätigt, was ich sagen wollte, nämlich, dass es Teil eines Fußballspiels, Teil einer Gemeinschaft und Teil der Stimmungslage ist. Sie sind der Meinung, dass das zum Fußball für alle dazugehört; das ist für Menschen anders. Ich habe das bei meinen eigenen Kindern und bei meinen Enkelkindern erlebt, die das verstört hat und die deshalb nicht mehr zum Fußball gehen wollten. Ich habe das von Menschen mit Behinderung gehört, die deshalb nicht zum Fußball gehen, und ich weiß es von Menschen, die geflüchtet sind, die Kriegserfahrungen haben, die auch Probleme haben, Silvester zu Partys zu gehen, (Zuruf SPD: Aber sie knallen nicht!) weil sie diese Form der Rauchentwicklung und diese Auswüchse verstörend finden. Diese Menschen gibt es auch, und auch die haben ein Recht darauf, zur Gemeinschaft der Fußballfans zu gehören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Stender?

Danke, Frau von Kalben. – Ich habe jetzt gerade noch einmal nachgesehen, ob ich vielleicht vergessen habe, es in meiner Rede zu erwähnen, aber es gab einen sehr deutlichen Block darin, in dem ich gesagt habe, dass es natürlich darum geht, das Sicherheitsgefühl zu steigern und dass deswegen ein Pilotprojekt und eine Veränderung der Rechtslage vonnöten ist, damit nicht irgendwo in einem Block hinter Transparenten in der Nähe von Stoff angefangen wird, Feuer zu entzünden, sondern dass man das kontrolliert in abgegrenzten Bereichen, von Leuten, die davon etwas verstehen, machen kann, damit genau diese Gruppen, die Sie gerade angesprochen haben, ein besseres Stadiongefühl haben. – Genau aus dem Grunde habe ich gesagt, dass ich grundsätzlich diese Legalisierung zwar nicht als gute Idee finde, aber etwas, über das man nachdenken kann. Was mich jedoch an der Debatte stört, ist, wie die Debatte geführt wird. Wenn es darum geht, Sicherheit zu schaffen, müssen wir darüber nachdenken, ob es Blocks oder kontrollierte Dinge gibt. (Annabell Krämer [FDP]. Das wollen wir doch!) Wie das hier aus meiner Sicht dargestellt wird, ist es ein Element, das zu einem gefühlten Gemeinschaftsgefühl gehört. Ich lehne komplett ab, dass das nötig ist. Wenn Sie sagen, die Ultras halten sich natürlich immer an alles, und es wird (Zuruf: Niemand hat das gesagt!) zukünftig dann keine Abbrennung mehr geben, sage ich: (Widerspruch SPD) Das ist Quatsch. Jetzt wird abgebrannt, obwohl es nicht erlaubt ist. Insofern kann man nicht sagen: Die halten sich grundsätzlich an Regeln. – Im Moment halten sich die Fans eben nicht an die Regeln. Deswegen bin ich ein bisschen skeptisch, ob dann, wenn es irgendetwas Kontrolliertes gibt, zukünftig in den Fanblocks nicht weiter genauso abgefackelt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Abgeordnete, jetzt hat der Kollege Dr. Dolgner den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Frau Kollegin von Kalben, ich kann zwar nicht verstehen, warum Sie zum Beispiel meinen Beitrag, der eigentlich von Herrn Deisenhofer war, der auf den Sicherheitsaspekt und darauf abstellt, dass es viel besser ist, das kontrolliert mit entsprechendem Feuerwerk zu machen, und meinen Beitrag zu dem Thema, wir müssen die Feuerwerke unterscheiden, nicht unter ernsthaften Sicherheitsfragen sehen. 4912 Schleswig-Holsteinischer (Eka von Kalben) Aber jetzt nehme ich einmal Ihre Maßstäbe. Also, es ist nur wegen des Gefühls und auch nicht notwendig an der Stelle, und Sie kennen Flüchtlinge, die davon traumatisiert sind. Ist es denn notwendig, dafür, dass ein neues Jahr kommt, Feuerwerk abzubrennen? – Nein. Folgt daraus, dass Sie dann konsequenterweise, weil das viel mehr Flüchtlinge betrifft, als die paar, die ins Stadion gehen und die dann auch sicherlich wissen, worauf sie sich einlassen, – – Nein. dafür sind, das Silvesterfeuerwerk zu verbieten? – Nein, bin ich nicht. (Zuruf) – Ich habe die Flüchtlinge nicht eingebracht.

Jetzt antwortet die Abgeordnete.

Nein, ich bin nicht dafür, Silvesterfeuerwerke grundsätzlich zu verbieten. Ich bin aber der Meinung, dass alle Menschen teilhaben sollten und zum Beispiel die Möglichkeit haben sollten, zu einem Fußballspiel zu gehen, während nicht jeder Mensch am Silvesterabend auf die Straße gehen muss, wenn er sich von dem Feuerwerk gestört fühlt. Ich muss nicht zu einem Silvesterfeuerwerk gehen und verpasse dann auch nichts, weil ich das Feuerwerk ja nicht sehen will. Aber ich möchte vielleicht gerne zum Fußball gehen, und Fußball sollte für alle sein, und alle sollten daran teilhaben können. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Unruhe)

Auf der Redeliste steht jetzt für einen weiteren Kurzbeitrag der Abgeordnete Harms. Wir haben eine Redeordnung hier, Herr Kollege Dr. Dolgner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin von Kalben, ich will einmal versuchen, das Missverständnis aufzulösen. Das Erste ist: Sie haben vorhin dargestellt, wenn Menschen dort hinkommen und auf einmal völlig unerwartet ein Feuerwerk illegaler Art abgefackelt wird, dann bekommen Menschen Angst – übrigens nicht nur Geflüchtete, sondern auch Leute, die mit Kindern da sind und weiß der Geier was alles. Das Ziel des Antrages ist es, genau dieses zu verhindern, (Beifall SSW, SPD und FDP) dass also nicht mehr illegal zu Zeitpunkten, die man nicht kennt, in einer Ecke, von der man nicht weiß, wo es ist, und von Leuten, von denen man nicht weiß, wer sie sind, ein Feuerwerk abgefackelt wird, sondern dass es von Leuten, die man kennt, die ausgebildet sind, an Stellen, von denen man weiß, dass es dort passiert, entsprechend durchgeführt wird. Damit kann sich jeder vorbereiten, und jeder kann dann auch sagen, das wird sicher sein. Dass es funktioniert, beweist ja Amerika mit seinen Sportstätten. Die machen das nicht nur im Fußball, sondern auch in anderen Sportarten, wo es sehr beliebt ist. Das ist übrigens der Hinweis darauf, das wird nicht nur auf Fußball bezogen. Aber hier im Antrag reden wir darüber. Was mir noch ganz wichtig ist, ist Folgendes: Sie sagen immer: Warum nur im Fußball? Warum reden wir jetzt immer über die Fußballstadien? In den gleichen Stadien finden Musikveranstaltungen statt, bei denen von den Rockbands kontrolliert Pyrotechnik angewandt wird. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das kann ja gar nicht sein!) An der gleichen Stelle (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein!) wird alles in die Luft gejagt und Alarm gemacht bis zum Gehtnichtmehr. Da gibt es auch Bands, die sich da sehr hervortun, die ich von der Musikfarbe nicht unbedingt gut finde, aber egal. Also, da sieht man schon, dass da eine Ungleichbehandlung stattfindet. In dem gleichen Stadion dürfen es die Musiker, die Fußballer dürfen es nicht. Da ist es nämlich explizit verboten. Das ist ein richtiges Verbot. Da darf man das nicht. Wenn du Fußballfan bist, darfst du nicht das Gleiche tun wie jemand, der kulturell interessiert ist. Du darfst kein Feuerwerk sehen, und das ist ungerecht. Wenn wir Stadtfeste haben, werden Feuerwerke genehmigt, gar kein Problem – es ist in Ordnung, wenn die Leute das haben wollen –, bei Fußballspielen nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung. Da wollen wir zumindest in einem Feldversuch gucken, ob es möglich ist, diese Ungleichbehandlung aufzuheben. Ich finde, das ist (Lars Harms) ein vernünftiger Ansatz. Natürlich ist das auch ein Teil der Fankultur. Es gehört bestimmt dazu; das ist gar keine Frage. Das will ich nicht in Abrede stellen. Aber es ist inzwischen auch ein Teil der Musikkultur. Pyrotechnik gehört zur Musik dazu, auf großen Festivals, in großen Stadien und überall. Wenn die das dürfen, dann sollen Fußballfans das auch dürfen. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung hat jetzt die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz Deutschland war in den vergangenen Wochen im Fußballfieber, und so ein bisschen Fieber war hier heute, glaube ich, auch. Aber wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es natürlich auch durch den ErstligaAufstieg von Holstein Kiel, und zwar ganz besonders. (Beifall CDU, FDP und SSW) Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland hat dieses Fußballjahr dann noch gekrönt. Die deutsche Mannschaft hat sich bis ins Viertelfinale großartig präsentiert und gemeinsam mit den Fans eine starke Einheit gebildet. Der Mut und die Zuversicht, die ich selber live in Stuttgart im Stadion erleben durfte, begeistern mich bis heute. So eine Stimmung mit weiteren 50.000 Fußballbegeisterten zu teilen, ist einfach unglaublich. Ich gebe Julian Nagelsmann recht: Das braucht es auch in anderen Teilen unseres gemeinschaftlichen Lebens. Deshalb, liebe FDP-Fraktion, kann ich verstehen, dass die Emotionen hochkochen und, wie wir gehört haben, nicht nur bei Ihnen. Es macht Spaß, den Fanlagern beim Hoffen, Jubeln und Feiern zuzusehen. Doch bei meinem Besuch im Stadion ist mir eines noch einmal besonders deutlich geworden: Der Sicherheitsaufwand, der ein solches Event und die vielen Menschen im Fanblock begleitet, ist enorm. Meiner Meinung nach ist Pyrotechnik auf den Fantribünen ein Sicherheitsrisiko: Lärm, Rauch und Hitze und dann noch die Gefahr einer falschen Anwendung. Selbst kalte Pyrotechnik – allein die Bezeichnung ist irreführend – wird bis zu 230 Grad heiß und kann für schlimmste Verbrennungen sorgen. Rauchpartikel können sich in den Lungen festsetzen, sind somit gesundheitsschädlich nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder. Deshalb ist das Abbrennen von Pyrotechnik bislang verboten. Der Umgang mit nicht zugelassenem Feuerwerk ist sogar eine Straftat. Meine Damen und Herren, im Sport und gerade im Fußball stehen der Teamgeist, das Miteinander, der gegenseitige Respekt und die Fairness im Mittelpunkt. Was bei den Ultras als Bestandteil der Fankultur deklariert wird, ist für viele andere Begeisterte störend, wenn nicht sogar beängstigend. Kurz vor dem EM-Finale hat deshalb auch das Bundesjustizministerium noch einmal klargestellt: Pyrotechnik kann zu schweren Körperverletzungen führen und ist dann eben doch ein Verbrechen. Der Vorschlag, den wir heute diskutieren, hat dennoch – zugegebenermaßen – ein bundesweites Lauffeuer entfacht. Dennoch bleiben der Austausch zwischen Sportvereinen und Verbänden, den Behörden, den Ordnungsdiensten und der Fanszene sowie strikte Kontrollen die zentralen Wege, um diesem Sicherheitsrisiko entgegenzutreten. Die Sicherheit im Stadion ist und bleibt höchste Priorität.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stender?

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich würde gerne Folgendes wissen: Sie sagten gerade, was statt des von der FDP vorgeschlagenen Wegs der bessere wäre, und zwar die Kontrollen. Könnten Sie einmal ausführen, was genau Sie denn nun anders machen möchten, um die hohe Sicherheit, die Sie eben angesprochen haben, in den Stadien gewährleisten zu können? – Ich habe ja gesagt, dass es eine gemeinsame Entscheidung geben muss, gemeinsame Gespräche und Ähnliches und dass wir dann dazu kommen. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich absolut dagegen bin, (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW]) 4914 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) sondern ich bin nur der Meinung, dass es im Moment zu gefährlich ist. Im Moment ist es zu gefährlich. Das habe ich deutlich gesagt. (Annabell Krämer [FDP]: Das wollen wir ändern!) Wie der legale Einsatz von Pyrotechnik im Stadion aussehen kann, wird zum Beispiel gerade in Norwegen unter schärfsten Bedingungen über zwei Jahre pilotiert. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Über diese Pilotphase – das haben wir gerade gehört – erkundigt sich auch die Geschäftsführung der Deutschen Fußball Liga. Wie weiter mit dem Einsatz von Pyrotechnik im Stadion umgegangen wird, werden wir mit Sicherheit ebenfalls in den Fachministerkonferenzen des Inneren und im Sport diskutieren und auch – das habe ich eben schon gesagt – im engen Austausch mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren. So lange bleibt der Einsatz von Pyrotechnik verboten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bevor ich über den Verfassungsschutzbericht 2023 reden werde, möchte ich auf ein aktuelles Ereignis eingehen. (Unruhe – Glocke) Der Landesverband der AfD Schleswig-Holstein wirbt für eine Veranstaltung am 20. Juli, morgen, bei der Organisationen auftreten werden, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet werden. Dazu gehörte bis Dienstag, den 16. Juli 2024, auch die vom Bundesinnenministerium verbotene COMPACT-Magazin GmbH, die sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet hat. Was dies für den Landesverband der AfD Schleswig-Holstein bedeutet, wird der Verfassungsschutz zu bewerten haben. Natürlich bereiten sich unsere Sicherheitsbehörden auf die geplante Veranstaltung vor und sammeln und bewerten fortwährend die neuen Lageerkenntnisse. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich – wie immer in diesen Fällen – zum möglichen Zeitpunkt der Veranstaltung und auch zum möglichen Veranstaltungsort nichts sagen darf. Sobald strafbare Handlungen oder vereinsrechtliche Verstöße festgestellt werden, kommen die Strafverfolgungsbehörden ihrem gesetzlichen Auftrag selbstverständlich nach und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Die vergangenen Wochen und Monate haben uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden angesichts immer komplexerer Lagen ist. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie nimmt dabei extremistische Bestrebungen in den Blick. Der polizeiliche Staatsschutz erfasst und verfolgt die (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Im alljährlichen Verfassungsschutzbericht werden die Entwicklungen und Erkenntnisse aus beiden Bereichen zusammengefasst. Meine Damen und Herren, für das Berichtsjahr 2023 bilden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der wiederentflammte Nahostkonflikt den sicherheitspolitischen Rahmen. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine umfassen hierzulande in besonderem Maß die Gefahren durch Cyberangriffe, denn seit Kriegsbeginn mehren sich derartige Angriffe, die Russland zugeschrieben werden. Der Cyberraum bietet eine Angriffsfläche für die Vorbereitung und Durchführung von Spionage- und Sabotageaktivitäten. Das bedeutet eine hohe und stetig zunehmende Gefährdungslage. Deshalb haben wir den Bereich der Spionageund Sabotageabwehr im Verfassungsschutz prioritär eingestuft und personell verstärkt. Dazu haben die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nahostkonflikt in Teilen antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Diese greift der Bericht gesondert auf. Dazu bleiben die weiteren Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Islamismus besonders erwähnenswert. Im Bereich des Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von den Gruppierungen der Neuen Rechten aus. Auf subtile Weise versuchen die Gruppierungen, gesellschaftspolitische Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen zu besetzen, die eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: von 1.220 auf 1.200 Personen. Davon werden 350 Personen als gewaltbereit eingeschätzt. Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – sind hingegen angestiegen, und zwar von 699 Fällen im Jahr 2022 auf 975 im Jahr 2023. Dies entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig. So wird zum Beispiel ein großer Teil dieser Straftaten im Internet mit niedrigen Hemmschwellen begangen. Auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung hat sich durch eine offenbar gesteigerte Sensibilität verändert. Andererseits treffen extremistische Botschaften auf Frust und Enttäuschung in Teilen der Gesellschaft, die durch die Krisen der letzten Jahre Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Demokratie verloren haben. Auch der Zulauf zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bleibt relativ stark. Das Personenpotenzial betrug in diesem Berichtsjahr 700 Personen und liegt damit knapp 10 Prozent höher als im Jahr 2022 mit 640 Personen. Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzplänen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit. Währenddessen bleibt die Gefahr von islamistischem Terrorismus in ganz Deutschland unverändert abstrakt hoch. Das Personenpotenzial lag im Jahr 2023 bei 825 Personen und damit nur leicht unter dem Wert von 2022. Diese Bedrohung kann jederzeit durch Ereignisse wie dschihadistisch motivierte Anschläge real werden. Dies wurde uns bei der Messerattacke vom 31. Mai 2024 in Mannheim, bei der ein junger Polizeibeamter ums Leben gekommen ist, schmerzlich vor Augen geführt. Neben der Gefährdung durch die Terrororganisation Islamischer Staat hat aktuell der Ableger, der Islamische Staat Provinz Khorasan, an Bedeutung gewonnen. Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten könnten für einzelne Personen aus der dschihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für Straftaten dienen. Angesichts dieser Gefahrenlage haben die europäischen Sicherheitsbehörden die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland besonders eng begleitet. Die 33. Olympischen Spiele in Frankreich stellen eine weitere Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Unser Sicherheitsrahmen hat sich geändert und stellt die zuständigen Behörden vor große Aufgaben. Dabei ist und bleibt ein Leben in Freiheit und Sicherheit Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen treten wir deshalb unermüdlich in allen Bereichen entschieden entgegen. Extremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese Redezeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. 4916 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Beate Raudies) Für die CDU-Fraktion hat zunächst die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass uns der schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr auch Zuversicht vermittelt. Unsere Zivilgesellschaft hat sich weiterhin als ausgesprochen resilient gegen Versuche der Einflussnahme erwiesen. Die Versuche von links- und rechtsextremistischer Seite, demokratische Demonstrationen zu unterwandern, sind erfolglos geblieben. Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass dies so bleibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dankbar bin ich auch für die genaue Beobachtung der im Verfassungsschutz tätigen Kolleginnen und Kollegen, die akribisch ihre Erkenntnisse zusammengetragen haben. Umso schwerer wiegt der Inhalt des Berichts. Die Anzahl der Menschen, die in Schleswig-Holstein nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung stehen, hat weiter zugenommen. Es gibt immer prägnanter agierende Organisationen und Netzwerke, die Menschen aus dem demokratischen Spektrum der Gesellschaft hinüber zu ihren extremistischen Zielen zu ziehen versuchen. Aus dem Ausland erfahren diese Bewegungen an einigen Stellen eine bedrohliche Unterstützung. Cyberangriffe durch staatliche oder halbstaatliche Organisationen, zum Beispiel aus Russland oder China, stellen unsere Sicherheitsbehörden vor ganz neue Herausforderungen. Hier arbeiten Akteure systematisch und mit erheblichem Aufwand daran, unsere Demokratie zu destabilisieren. Damit ist unser Auftrag klar: Diesen Bestrebungen müssen wir uns entgegenstellen. Hinsichtlich der Radikalisierbarkeit des Einzelnen müssen wir im Hinterkopf behalten, was statt vieler die forensische Psychiaterin Dr. Saimeh in einem Interview zur Messerattacke von Mannheim in der FAZ vom 14. Juni 2024 ausführt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Extremistische Ideologien sind so gefährlich, weil sie intrapsychische Konflikte aufsaugen und mittels Ideologie in ein sinnstiftendes Narrativ und den Frust in berechtigte Emotionen umwandeln auf dem Weg zu einer großen Utopie. Kernthema ist immer ein ‚Ungerechtigkeits-Narrativ‘.“ Der Rechtsextremismus verzeichnet die stärkste Steigerung. Zwar werden leicht weniger Personen der rechtsextremen Szene zugeordnet, die Zahl der Straftaten ist dagegen deutlich gestiegen. Die Mehrzahl der Taten sind Propagandadelikte. Sie haben das Ziel, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, um das Extremistische zum neuen Normal zu machen. Wer verbal brandstiftet, freut sich, wenn jemand seine Überlegungen in die Tat umsetzt. Radikalisierte Menschen, die Gewalt und Terror verüben, haben sich anfangs immer durch Worte radikalisiert. Nun bekommen wir mit, dass die AfD versucht, sich den 20. Juli anzueignen. Vor einigen Jahren verwendeten Rechtsradikale Aufkleber und Plakate mit einem Bild Stauffenbergs, unter dem zu lesen war: „Merkel länger an der Macht als Hitler. … Und kein Stauffenberg in Sicht.“ Wer diesen Tag bewusst für ein Vernetzungstreffen mit eben diesem vorpolitischen Raum wählt, wer sich selbst aus Nationalstolz als Widerständler gegenüber einem angeblich schlechten, unfähigen System inszeniert, den müssen wir im Auge behalten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind mehr geworden. Wir sehen immer deutlicher die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Der Linksextremismus stagniert aktuell auf einem niedrigen Niveau, anders als im benachbarten Stadtstaat, wo die linksextremistischen Straftaten um über 50 Prozent gestiegen sind. Der islamistische Terrorismus stellte 2023 eine große Gefahr dar, und es ist absehbar, dass dies so bleibt. Das Mobilisierungspotenzial der dort aktiven Gruppen, teilweise durch ausländische Organisationen unterstützt, ist gerade bei jüngeren Menschen, im Netz und auf der Straße erheblich. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, demjenigen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, indem er zum Beispiel einen islamistischen Gottesstaat fordert, der unsere Demokratie in Deutschland ersetzen soll, künftig stärker als bisher Einhalt zu gebieten. Ich begrüße, dass die Justiz- und die Innenminister daran bereits arbeiten. Darüber hinaus ist es aber wichtig, alle bereits jetzt ohne Gesetzesänderungen zur Verfügung stehenden Handlungsoptio- (Marion Schiefer) nen zu nutzen. Die Hizb-ut-Tahrir-Bewegung darf sich seit 2003 schon nicht mehr in Deutschland betätigen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesinnenministerin nicht schon längst etwas gegen diejenigen Organisationen unternommen hat, die offensichtlich ideologisch eine große Nähe zu der verbotenen Bewegung aufweisen und die sehr aktiv Missionsarbeit betreiben, zum Beispiel „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Die Klammer der allermeisten extremistischen Ideologien, die in Schleswig-Holstein eine Rolle spielen, ist der Antisemitismus. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben vielfältige Akteure diesen Terrorakt und die Geschehnisse seitdem genutzt, um ihren Hass auf Israel und jüdische Menschen in Deutschland zu propagieren. Wir möchten, dass jüdische Menschen in Deutschland ohne Angst erkennbar auf die Straße gehen und ihre Religionsfreiheit leben können. Von diesem Ziel rücken wir nicht ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussfolgerung aus dem Bericht bedeutet: Wir als Staat haben in allen drei Gewalten viel zu tun. Als Parlament lassen Sie uns den Bericht im Innenund Rechtsausschuss noch eingehender beraten. Ich beantrage Überweisung. – Vielen Dank. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Warum das denn? Wir überweisen doch sonst nicht mehr in den Ausschuss! Es wird doch nichts mehr beraten!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Nur wenige Wochen nach dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes gibt es einen bitteren Befund auszusprechen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderten Verfassungsfeinde den Staat und die Gesellschaft stärker als heute heraus. Dazu kommt noch eine gestiegene Bedrohungslage aus dem Ausland, Cyberangriffe und Sabotageakte. Wir stehen diesen Bedrohungen mit den Instrumenten der wehrhaften Demokratie gegenüber. Eines davon ist der Verfassungsschutz, dem ich an dieser Stelle für seine gute Arbeit und den vorgelegten Bericht danke. (Vereinzelter Beifall) Allerdings hege ich zuletzt angesichts der mitunter langwierigen Prozesse in den Behörden und vor allem der jahrelangen Dauer der nachgelagerten Gerichtsverfahren manchmal Bedenken, ob das System der wehrhaften Demokratie effektiv wirkt oder dadurch sogar zu scheitern droht. In Schleswig-Holstein sind wir nicht von den Vorgängen in der Welt entkoppelt. Die durch den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ausgelösten Ereignisse in Nahost beeinflussen das Geschehen in unserem Land. Wir erleben einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten um 116 Prozent. Antisemitismus ist niemals akzeptabel. Auch die extreme Linke ist davor teilweise nicht gefeit, was auch nicht neu ist. Insgesamt spielt aber der Bereich des Linksextremismus in Schleswig-Holstein keine große Rolle, was sich im weiteren Absinken der Tatzahlen insgesamt und der knappen Halbierung der Zahl der Gewaltdelikte zeigt. Bei den absoluten Zahlen ist der Phänomenbereich rechts siebenfach größer als der Phänomenbereich links. Zum Punkt Islamismus ist Folgendes zu sagen: Der Islamismus ist eine menschenfeindliche Ideologie, die tötet. (Beifall ganzes Haus) Das Kalkül dahinter ist wie bei anderen Formen des Extremismus, die Demokratien dazu zu bewegen, ihr freiheitliches Lebensmodell aufzugeben, damit sie als Gesellschaftsbild an Attraktivität verlieren. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wer für die Einführung des Kalifats demonstriert oder die Bundesrepublik als „Wertediktatur“ verunglimpft und dabei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, dem sollten wir mit allen Mitteln entgegentreten, die uns die Verfassung zu ihrer Verteidigung bietet. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Die größte Bedrohung der Demokratie geht aber weiterhin von rechts aus. In Schleswig-Holstein habt sich im Jahr 2023 die Zahl der Gewalttaten durch Rechtsextremisten fast verdoppelt. So einen krassen Anstieg gab es noch nie und sonst nur noch 4918 Schleswig-Holsteinischer (Jan Kürschner) in Bayern. Wenn die Statistiken stimmen, dann befindet sich Schleswig-Holstein, was die absoluten Zahlen angeht, damit jetzt in etwa auf einer Ebene mit den ostdeutschen Bundesländern. Das möge man sich vergegenwärtigen. Die AfD Schleswig-Holstein ist ein Teil der Bundespartei, die nicht nur als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist – das ist jetzt auch durch zwei Gerichtsinstanzen bestätigt –, sie agiert auch als Scharnier für die gesamte rechtsextreme Szene. Es gibt in Schleswig-Holstein einen Schulterschluss der AfD mit bekannten rechtsextremistischen Personen und Organisationen. Das lässt sich an dem Teilnehmerfeld des von der Frau Ministerin erwähnten Vernetzungstreffens „Tag des Vorfelds“ deutlich ablesen. Ich habe den Eindruck, die AfD in Schleswig-Holstein legt es bewusst darauf an, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Anders kann man das „Herzlich willkommen“ des AfD-Landesvorsitzenden in diesem Zusammenhang kaum verstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei er ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten teilweise gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu finden und Diskurse nach rechts außen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren. Wie ist einer Abwendung von der Demokratie nun entgegenzutreten? – Eine gute Politik entzieht dem Extremismus seinen Boden, heißt es. Man kann gewiss darüber streiten – das machen wir hier ja auch immer –, was gute Politik ist. Aber ganz abgesehen von rechtlichen und praktischen Schranken: In möglichst kurzer Zeit einfach möglichst viele Menschen aus Deutschland abzuschieben – was nicht wenige immer wieder reflexhaft fordern –, kann damit nicht gemeint sein. Diese Vorstellung ist nicht nur, aber vor allem naiv. Um zuversichtlich zu enden: Der Großteil der schleswig-holsteinischen Bevölkerung bekennt sich zu unseren demokratischen Werten. Ich glaube, dass das so bleibt, auch wenn zwölf Prozent für die AfD bei der Europawahl zu viel sind. Darüber sollten wir nicht in Selbstzufriedenheit versinken, aber es kann uns mit Blick auf die Ergebnisse in anderen Bundesländern durchaus noch zuversichtlich stimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechtsextremisten, Islamisten, Nachrichtendienste fremder Diktaturen, sie alle haben grundunterschiedliche Ideologien, aber sie alle eint die Ablehnung unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Zuweilen kommt es zu erstaunlichen Schulterschlüssen, wenn wir einmal an das Frühjahr zurückdenken – das wirkt lange her, weil momentan so viel passiert, aber so lange ist das noch gar nicht her –, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass rechtsextreme Politiker der AfD und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mutmaßlich auf der Gehaltsliste russischer oder chinesischer Nachrichtendienste stehen. Das ist ein großer Sumpf, der miteinander zusammenhängt. (Beifall ganzes Haus) Es ist nicht nur ein Sumpf, sondern manchmal hängt das beinahe symbiotisch zusammen, wenn Islamisten versuchen, die rechtsextremen Bestrebungen der AfD und die Deportationsfantasien, die wir seit dem Treffen von Potsdam kennen, zu nutzen, um bei Muslimen für ihre eigenen Vorstellungen zu werben. Umgekehrt dient jede der unsäglichen Kalifat-Demos, die wir vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg erlebt haben, am Ende der AfD als Beweis für eine vermeintliche Islamisierung des Landes. Das ist ein ebenso abstoßendes wie erschreckendes Gemisch, das sich da zusammengebraut hat. Man kann es nicht anders formulieren: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht von verschiedenen Seiten massiv unter Druck. Jede dieser Bestrebungen ist gefährlich, aber die Zahlen des Verfassungsschutzberichts aus dem vergangenen Jahr zeigen sehr klar: Die größte Gefahr geht in Schleswig-Holstein vom Rechtsextremismus aus. Eine Steigerung der Vorfälle um 40 Prozent ist enorm. Da das Personenpotenzial hinter dieser Steigerung laut Verfassungsschutz gleichgeblieben ist – es sind ähnlich viele Menschen in dem Bereich unterwegs, aber die Zahl der Vorfälle hat (Niclas Dürbrook) deutlich zugenommen –, muss man konstatieren: Diese Menschen trauen sich immer mehr, sie werden immer unverfrorener. Am Ende muss man einmal festhalten: Damit geht ein Teil der Strategie, die Rechte seit vielen Jahren verfolgen, offenbar auf. Denn das Ziel von denen ist ja, die Grenze immer ein bisschen mehr zu verschieben. Was ist am Ende noch eine HakenkreuzSchmiererei, die man irgendwo hinterlässt, wenn vonseiten einer Partei, die in immer mehr Landtagen, im Bundestag und in Kommunalparlamenten in massiver Stärke vertreten ist, der Nationalsozialismus fortlaufend und beharrlich relativiert wird? Das wirkt auf einmal kleiner. Was ist schon ein rechtsextremer Überfall, der irgendwo in Schleswig-Holstein stattfindet – und das tut er beinahe tagtäglich –, wenn gleichzeitig Mitglieder und Funktionäre einer Partei bei so einem Treffen wie in Potsdam Deportationsfantasien ausarbeiten? Auch das relativiert und zeigt: Mit solchen politischen Handlungen verschiebt man die Grenze immer weiter, und mit Sprache bereitet man Taten vor. (Beifall ganzes Haus) Ich finde es wichtig, wenn wir über den Verfassungsschutz reden, auch zu betonen: Demokratische und politische Bildung ist kein Gedöns, sondern gerade in solchen Zeiten unerlässlich. Deswegen braucht es Angebote wie die vom Zentrum für Betroffene rechter Angriffe oder vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die in Schleswig-Holstein hervorragende Arbeit leisten, aber es braucht auch die wehrhafte Demokratie, die sich solchen Bestrebungen entschieden entgegenstellt, ihren Feinden die Grenzen aufzeigt und sie im Zweifelsfall nicht nur beobachtet, sondern auch aktiv gegen sie vorgeht. Damit kommen wir zu dem, was in dieser Woche passiert ist, zum Verbot von Compact. Der aktive Rechtsstaat wird nicht darum herumkommen, Neuland zu betreten. Es reicht irgendwann nicht mehr aus, in Sonntagsreden zu betonen, wie furchtbar und erschreckend die Inhalte solcher Magazine oder Webseiten sind. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesinnenministerin in dieser Woche gehandelt hat. Selbstverständlich ist sie ein Stück weit ein juristisches Risiko eingegangen, weil wir nicht wissen, wie das am Ende ausgeht. Es ist für sie auch ein politisches Risiko, das sie eingegangen ist. Aber wenn es in den Texten und Videos mit erschreckender Reichweite wieder und wieder gegen den Kern unserer demokratischen Ordnung geht, dann muss sich unsere Demokratie wehren können, und genau so etwas ist Ausdruck davon. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt heute all denjenigen, die sich bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei ebenso wie beim Verfassungsschutz, tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Das ist unverzichtbar. Ich finde, dass es sich lohnt, im Innenausschuss über viele Aspekte des Verfassungsschutzberichts intensiv zu sprechen. Ich komme gleich zu den Inhalten. Ich möchte in dem Zusammenhang anregen, dass wir über ein Thema reden, das wir beim Verfassungsschutz bislang nicht so im Blick haben, und das sind die Ausstattung und das Personal. Die GdP hat bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass beim Verfassungsschutz rund 50 Stellen fehlen. Das finde ich eine erschreckende Zahl. In diesem Jahr hat die GdP betont, dass dieses Problem nach wie vor besteht, trotz aller Herausforderungen, die sich mehren, wie wir draußen beobachten. Das sollten wir als Parlament sehr ernst nehmen, dem müssen wir auf den Grund gehen. Das Gleiche gilt für die technische Ausstattung. Am Wochenende soll in Schleswig-Holstein an einem geheimen Ort ein „Tag des Vorfelds“ der AfD stattfinden. Man kann darüber diskutieren, ob die sich in die Tradition des 20. Juli stellen, Frau von Kalben. Mein Eindruck ist, dass die das gar nicht mehr so bewusst tun; das war vor zwei, drei Jahren vielleicht noch der Fall. Was die AfD mittlerweile tut, ist, sich bewusst in die Tradition des Nationalsozialismus zu stellen. Wenn man sich die Äußerungen von führenden Funktionären anguckt, stellt man fest, dass sich da in den letzten zwei Jahren etwas verschoben und mittlerweile massiv verschärft hat. Unabhängig davon finde ich es erschreckend, dass so etwas am 20. Juli stattfinden kann. Allein die Einladung zu der Veranstaltung zeigt, welche zentrale Rolle die AfD mittlerweile in rechtsextremen und völkischen Netzwerken in Schleswig-Holstein einnimmt. Das liest sich wirklich wie ein Who is Who. Wir reden heute über den Verfassungsschutzbericht 2023. Wenn man sich diesen Bericht anguckt und sich so etwas wie den „Tag des Vorfelds“ und die Rolle der AfD vor Augen führt, wird das, was wir im Bericht vorfinden, der zentralen Rolle der AfD nicht mehr gerecht. Ich selbst habe keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, aber allein das, was 4920 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) ich in den sozialen Netzwerken lese und was ich der Presseberichterstattung entnehmen kann, würde reichen, um im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel über die AfD zu füllen. Auch das ist ein Punkt, über den wir im Ausschuss werden reden müssen. Ich freue mich auf die Beratung. (Beifall)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. Das eine ist die Steigerung der politisch motivierten Kriminalität in absoluten Zahlen. Das ist hier schon gesagt worden, 40 Prozent mehr Deliktsfälle, das ist viel. Das zeigt, dass wir uns in einer Gesellschaft bewegen, in der bestimmte Gruppen offenbar meinen, dass der Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundregeln zum Teil der politischen Auseinandersetzung gehört oder dazu gemacht werden kann. Das ist insoweit gefährlich, auch wenn wir kilometerweit von Weimar entfernt sind, dass Demokraten herausgefordert sind, jederzeit darauf hinzuweisen, dass rechtsstaatliche Grundregeln in einem demokratischen Gemeinwesen eingehalten werden müssen, und zwar von allen zu jeder Zeit, um wirklich eine demokratische Auseinandersetzung zu führen. Da geht es natürlich um Rechte, aber es geht auch um Blockaden von Fähren, es geht auch um Blockaden von Startbahnen, und es geht auch um Blockaden von Straßen. Nirgendwo ist es gerechtfertigt, die rechtlichen Regeln eines Rechtsstaates zu durchbrechen und da Hand an unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zu legen. (Beifall) Nun finde ich, dass man es auch nicht zu alarmistisch machen muss. Denn wenn man sich die Deliktstypen im Rahmen der politisch motivierten Gewalt anguckt, sieht man, dass im Bereich der Delikte von links im Wesentlichen Sachbeschädigungen die größte Rolle spielen und im Bereich der Deliktstypen von rechts im Wesentlichen Propagandadelikte. Da ist aus meiner Sicht genau das zweite Warnsignal angezeigt. Das hat der Kollege Dürbrook eben gerade gesagt. Es gibt eine Tendenz in der rechten Szene, sich offener propagandistisch auch hinter das zu stellen, was man an extremistischen Thesen verbreitet. Es gibt einen größeren Mut in der rechten Szene, sich offen zu zeigen und offen ausländerfeindlich und hetzerisch unterwegs zu sein. Das muss uns sensibilisieren ganz in dem Sinne, wie die Vizepräsidentin Frau von Kalben heute Morgen anlässlich des 20. Juli morgen gesagt hat: Es ist lange nicht mehr nur die Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier etwas zu tun; es ist schon lange eher die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, sich an vielen Stellen immer stärker dagegen zu wenden, was hier stattfindet und was hier offen zur Schau getragen wird. Wir alle sind gefordert – ob mit den Omas gegen rechts oder sonst wie –, Zeichen dagegen zu setzen, dass so ein offenes Zurschaustellen dieser Dinge stattfindet. Gerade die Veranstaltung, die jetzt für das Wochenende hier geplant ist, ist ein Zeichen dafür. Das macht man jetzt zwar im Verborgenen und im Geheimen, doch offensichtlich werden faschistische Gruppierungen, rechtsextremistische Gruppierungen durch die AfD des Landes eingeladen. Das ist eine neue Dimension. Insoweit möchte ich zum Abschluss sagen, dass ich dem Landesamt für Verfassungsschutz für die die sensible und sehr abgeklärte Vorgehensweise im letzten Jahr und in den vergangenen Jahren außerordentlich dankbar bin – ohne hier jetzt noch andere Dinge anzuführen. Die Arbeit, die da gemacht wird, ist wichtig für uns alle, aber es ist eben nicht mehr allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu beobachten. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen wenigstens bereit sind, den Verfassungsschutzbericht im Ausschuss zu beraten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man hat ja geradezu den Eindruck, man müsste dankbar dafür sein, dass in diesem Parlament überhaupt noch etwas in den Ausschüssen weiter beraten oder vertieft werden darf, denn offenbar werden nur noch Diskussionen über die Ihnen genehmen Themen an die Ausschüsse übertragen. (Zuruf CDU) – Das stimmt einfach, Herr Kollege. Das findet seit zwei Tagen in schönster Manier statt. Obwohl bei Ihnen in der Koalition gegebenenfalls auch mal Meinungsunterschiede zutage treten könnten, werden die Themen nicht mehr an die Ausschüsse überwiesen. Sie wollen gewisse Diskussionen nicht mehr. Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rund- (Dr. Bernd Buchholz) funk ebenso wie für die Pyrotechnik in Stadien. Sie wollen bestimmte Themen nicht anfassen. Ehrlich gesagt: Ich finde das unparlamentarisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was ich eigentlich sagen will – ich bitte an dieser Stelle schon einmal die Justizministerin, sich darauf vorzubereiten –, ist Folgendes: Wenn wir den Verfassungsschutzbericht beraten, dann sollten wir auch einmal gucken, wenn es so einen massiven Anstieg von Straftaten, von Kriminalität gibt, wie diese Kriminalität vonseiten der Justiz verarbeitet wird. Wir sollten einmal den Blick darauf lenken, ob sich die Steigerung der Zahlen bei den entsprechenden Kriminalitätsphänomenen auch in eine zügige Abarbeitung im Bereich der Justiz umsetzen lässt. Wir wissen alle, dass wir Defizite aufseiten der Staatsanwaltschaften haben, weil wir mit Personalmangel zu kämpfen haben. Wenn aber gerade in diesem Kriminalitätsphänomenbereich das Gefühl entstehen könnte, dass solche Straftaten zwar begangen werden, aber nicht zeitnah zu einer entsprechenden Reaktion des Rechtsstaats führen, wäre das schwierig. Deshalb glaube ich, dass unser Blick darauf gerichtet sein sollte, tatsächlich zu gucken, was nicht nur im Bereich des Innenministeriums, sondern auch im Bereich des Justizministeriums dieser entsprechend aufgeschlagenen Fälle tatsächlich passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieser Tagung möchte ich auch ich die Gelegenheit nutzen, Monika Heinold zu danken. Die Kurve könnte ich jetzt dadurch kriegen, dass ich sage, das ist eine Frau, die immer für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingetreten ist. Ich sage einmal ganz besonders Danke schön für eine Zusammenarbeit über die letzten Jahre, die mich immer sehr gefreut hat. – Vielen Dank. (Beifall)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 und tun dies bereits etwa einen Monat nach seinem Erscheinen. Das betone ich so, weil ich es loben und hervorheben möchte, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit engagiert stattfindet, so, wie es in einer parlamentarischen Demokratie sein sollte. Der Schutz unserer Verfassung, also der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das Vorgehen derer, die aktiv gegen sie arbeiten, wird bei uns in Schleswig-Holstein in einem für alle offenen Parlament transparent diskutiert. Das nervt die Gegner der Verfassung. Insgesamt ist es so, dass die Zahlen der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen sind. Wir liegen 2023 bei 1.735 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität insgesamt, also bei einem Anstieg um 413 Fälle. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ist um 35 auf insgesamt 137 Fälle gestiegen. Dabei fällt auf, dass die mit Abstand meisten Fälle dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden. Zwischen 2022 und 2023 ist die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein um 40 Prozent angestiegen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich besorgniserregend. In 460 von 975 Fällen, also in fast der Hälfte der Fälle, ist eine fremdenfeindliche Motivation angenommen worden. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind die Motive für diese Taten. Es ist wie so oft: Solche Zahlen erschrecken uns, aber sie verwundern uns nicht mehr. Auf Worte folgen Taten. Deshalb ist Sprache so wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen, sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für rechtsextremistische und demokratiefeindliche Positionen. Das Sagbare soll verschoben werden. Wir wissen, was am Ende dieser Kette steht: Lichtenhagen, Solingen, Mölln, Hoyerswerda, NSU, Halle, Hanau. Neonazis und Faschisten morden aus Rassismus und Menschenhass. Ich sage das, damit das endlich ein für alle Mal draußen in der Bevölkerung klar ist. Das sind nicht nur ein paar Spinner, sondern Menschen, die andere Menschen umbringen und das auch bereits getan haben. An keiner Stelle dürfen wir so etwas verwässern. Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein geht immer noch vom Rechtsextremismus aus. In Schleswig-Holstein ist das Personenpotenzial im Phänomenbereich Islamismus innerhalb des Beobachtungszeitraums von 868 auf 820 Anhänger 4922 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) leicht zurückgegangen. Dieser Rückgang basiert insbesondere auf einem Rückgang im Personenpotential des Salafismus, der aber weiterhin eine anhaltende Anziehungskraft entfaltet, aber an Dynamik verloren hat. Das sind erst einmal gute Nachrichten. Seitdem ist viel passiert. Ministerin SütterlinWaack hat es in ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht: Die islamistische Szene versucht die IsraelPalästina-Demonstrationen und ‑debatte zu benutzen, um dort Stimmung zu machen und Menschen für sich zu gewinnen. Dabei wird die verheerende Lage im Gazastreifen nahezu instrumentalisiert für klare Freund-Feind-Bilder, die die Hamas als Freiheitskämpfer verherrlichen und wirklich sehr merkwürdige Schulterschlüsse zwischen linken Antiimperialisten und terroraffinen Islamisten entstehen lässt. Wir müssen hier aufmerksam bleiben, denn für fast alle Phänomenbereiche gilt, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen, Krisensituationen für sich zu nutzen. Die abstrakte Gefahr, die von islamistischen Terrorismus ausgeht, bleibt hoch. Die Folgen können extrem sein. Das wissen wir von Anschlägen überall. Ich möchte gern noch einmal auf etwas anderes eingehen. Das war zwar nicht Teil des Berichtes, aber ich möchte es sozusagen als Gegenstück gerne hervorheben. Bei allem, was wir mit Sorge und manchmal auch mit Angst betrachten, hat mich ein Ereignis trotzdem sehr viel Freude empfinden lassen, und zwar die Einweihung der jüdischen Synagoge in Kiel. Die Eröffnung hat unter Polizeischutz und mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden, aber sie hat mit einem Festakt stattgefunden und der Stadt Kiel erstmals seit 1938 eine Synagoge zurückgegeben. Auch das lohnt es sich zu betonen, zumal wir auch so aktiv dem Extremismus entgegenwirken, gerade indem es Extremisten wahnsinnig nervt, dass wir hier tatsächlich wieder jüdisches Leben richtig toll etablieren, und das schon seit Jahrzehnten. Meine Damen und Herren, um auch das klarzumachen: Die Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land sind nach meiner Auffassung die am extremsten gefährdete Gruppe, die wir hier haben, weil sie von rechts, von links und vom Islamismus angegriffen werden. Sie können sich draußen noch nicht einmal frei bewegen und zeigen, wer sie sind. Das ist nicht zu ertragen, das ist nicht auszuhalten. Da müssen wir gegenhalten, meine Damen und Herren. Wir müssen unseren jüdischen Freundinnen und Freunden immer zur Seite stehen – und das ganz klar. (Beifall ganzes Haus) Den Hinweis auf die Cybersicherheit, die notwendig ist, erspare ich mir, weil wir ja schon unseren Berichtsantrag eingebracht haben und dazu noch eine mündliche Anhörung bekommen werden. Aber wir merken eben, dass ausländische Geheimdienste nicht nur uns selbst als Staat angreifen, sondern auch Unternehmen und soziale Einrichtungen. Man will uns hier destabilisieren. Ich möchte vor allem die Gelegenheit nutzen, einmal Danke an den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden zu sagen. Es war nicht immer so einmütig, wie wir hier gesprochen haben, sondern es gab auch Zeiten, in denen das höchst umstritten war, aber das, was die Behörden dort für uns als Staat, unsere Sicherheit und freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten, ist wirklich aller Ehren wert. (Beifall SSW, CDU, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir sicher, dass man, wie die Ministerin angekündigt hat, auf das ekelhafte Treffen, das wir hier morgen womöglich bekommen werden, sehr genau ein Auge haben und sehr genaue Erkenntnisse bekommen wird. Dies kann natürlich dazu beitragen, dass wir auch weiterhin in Freiheit leben können. Denn dieses In-Freiheit-Leben ist auch so etwas, was Extremisten nervt, wenn wir einfach unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nutzen, um hier in Freiheit und Freundschaft miteinander zu leben.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss?

Frau Präsidentin, ja, ich komme zum Schluss, aber mache dann den Schwenk hin zu unserer Finanzministerin. – Ich möchte mich auch im Namen des SSW bei Ihnen bedanken. Es war immer eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, wir werden uns auf anderer Ebene noch häufiger wiedersehen, weil es nicht nur eine Freude ist, mit Ihnen zu arbeiten, sondern auch einfach mit Ihnen zusammen zu sein, Frau Ministerin. – Vielen Dank. (Beifall)

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren Bericht. – Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Aussprache. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2017 beschäftigen wir uns intensiv mit der Kitagesetzgebung in SchleswigHolstein, insbesondere mit dem Kindertagesförderungsgesetz. Im Frühjahr dieses Jahres gab es dazu sogar eine Evaluation, die sehr wichtig war, mit dem Ziel zu überprüfen, was sinnvoll ist und was weniger sinnvoll ist, was vielleicht auch weg kann, was man im Bereich der Gesetzgebung ändern muss. An dieser Stelle danke ich allen, die sich am Evaluationsprozess beteiligt haben und es immer noch tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großer Knackpunkt im Kitareformprozess war von Anfang an, dass die Träger am Übergangssystem der Finanzierung festhalten wollten. Dieses Finanzierungssystem der Defizitübernahme durch die Standortkommune hat sich von Anfang an bei den freien Trägern und den Standortkommunen bewährt. Es gibt dadurch ein gutes und vertrauensvolles, enges Band zwischen der Standortgemeinde und der örtlichen Kita mitsamt ihrem freien Träger. Ab 2025 war ursprünglich die gesetzliche Umstellung auf das pauschale Finanzierungssystem als Zielsystem durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also die Kreisjugendämter, geplant. Die Kommunen und die freien Träger haben diese Umstellung auf das dann künftige Zielsystem heftig kritisiert. Wir haben diese Kritik in unseren Beratungen wirklich sehr ernst genommen. Deshalb wird nun das Übergangssystem zum Zielsystem. Um rechtssicher in der bewährten Finanzierungslogik bleiben zu können, muss es nun dieses Vorschaltgesetz geben. Wir bereiten hiermit die gesetzliche Grundlage für die Finanzierungsvereinbarungen mit den freien Trägern und den Standortkommunen im Land vor. Das müssen wir gesetzlich festlegen. Ich zitiere, mit Verlaub, die neue Gesetzespassage: „Bei der Bemessung der Fördermittel zur Finanzierung der Standardqualität dürfen keine Eigenmittel des Einrichtungsträgers einkalkuliert werden.“ Diese Formulierung ist aus unserer Sicht und aus Sicht der LAG – das haben wir gestern noch gehört – sehr hilfreich und konkret. Dieses Vorschaltgesetz bietet Schutz und Rechtssicherheit für alle Beteilig-4924 Schleswig-Holsteinischer (Katja Rathje-Hoffmann) ten und schützt vor finanzieller Überforderung der freien Träger. Es wird auch die Frage gestellt, warum es im Gesetz eine erneute Befristung von 2025 auf 2030 gibt. Die Gründe dafür sind ganz einfach zu benennen. Viele Gesetzespassagen im alten Kitagesetz beziehen sich auf diese Jahreszahl. Die komplette Änderung wird dann im neuen Gesetzentwurf, der Ende des Jahres beschlossen werden soll, und noch nicht im Vorschaltgesetz umgesetzt. Das wäre in der Kürze der Zeit zu aufwendig. Im Verlauf der großen Veränderungen im neuen Kitagesetz wird die Umsetzung des Zehn-PunktePlans der Koalition stehen. Dabei geht es vor allem um die Schließung der durch die Evaluation aufgedeckten Finanzierungslücke, um die bessere personelle Ausstattung der eingruppigen Kitas – was wirklich erforderlich ist –, um die finanzielle Beteiligung des Landes am Bruttoweihnachtsgeld der Beschäftigten, um die Stärkung der wichtigen Kindertagespflege, und – dieser Punkt ist mir besonders wichtig – um den Einsatz des neuen flexiblen Anstellungsschlüssels für das Personal in den Einrichtungen. Damit werden wir das Personal effektiver einsetzen können und verhindern so ungewollte Schließungen. Wir wollen weg vom starren Betreuungsschlüssel und hin zum flexiblen Anstellungsschlüssel, wie es die Bayern seit Langem erfolgreich machen. Wir werden zum Bürokratieabbau beitragen – und alles, ohne die Eltern durch Beitragserhöhungen weiter zu belasten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen für ein besseres Kitagesetz in Schleswig-Holstein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Birte Pauls [SPD])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute unsere kitapolitische Sprecherin Catharina Nies. Ich werde aber ihre Rede nicht in Gänze halten, sondern sie ein bisschen abkürzen. Ich glaube tatsächlich, dass es ein guter Schritt ist, dass wir heute das Vorschaltgesetz verabschieden, um dann im Herbst ins Zielsystem zu gehen. Ich hoffe wirklich, dass wir da auch zu gutem Austausch und guten Konstruktionen kommen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung angekündigt hat, einen Teil der Finanzierungslücke – zusätzlich zu dem, was sowieso schon ausgegeben wird – zu schließen, sodass wir da mit den 20 Millionen Euro einen Schritt weitergekommen sind. Das ist gerade in der heutigen Zeit kein selbstverständlicher Schritt. Vielen Dank für diesen Vorstoß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es jetzt das Wichtigste für die Träger und damit dann für die Kinder und für die Eltern, dass Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden. Wir waren alle Zeugen im Sozialausschuss und haben gemerkt: So ganz einig sind sich da die Kommunalos und das Land und zum Teil auch die Träger wiederum mit kommunalen Vertretern doch nicht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist noch freundlich ausgedrückt! – Martin Habersaat [SPD]: Details waren unklar!) Worum es mir geht, ist, dass für Kitas, Träger und Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen entstehen können. Denn nur wenn es diese Verlässlichkeit gibt, dann wissen auch Eltern, wie sie arbeiten können, dann wissen Kinder, wie sie untergebracht sind. Wir hatten an anderer Stelle zum Beispiel gerade ein Gespräch mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, dass allein in Kiel 120 Kinder auf der Warteliste für einen Kitaplatz stehen. Das sind Dinge, die nur angegangen werden können, wenn das Finanzierungssystem grundsätzlich geregelt ist. (Birte Pauls [SPD]: Dann mach mal!) Deshalb bin ich dankbar, dass wir dieses Vorschaltgesetz einstimmig auf den Weg bringen. Meine Erwartungshaltung ist, dass jetzt die Kommunen mit den Trägern Vereinbarungen treffen. Die Kommunen müssen nun mal auch den Rechtsanspruch umsetzen. Deswegen müssen sie Vereinbarungen treffen, weil nur dann die Träger gut arbeiten können. Ich weiß, dass die Erwartungshaltung an das Land natürlich ist, noch mehr Geld ins System zu geben, um die Kommunen zu entlasten. Mein Stand ist, dass das nicht passieren wird. (Lachen Birte Pauls [SPD]) – Ja, ist so. – Wir können in den Haushaltsberatungen gern noch einmal darüber beraten. Ich bin dann (Eka von Kalben) gespannt auf Ihre Vorschläge, die Sie eventuell zum Haushalt haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Sie dann ablehnen können!) Aber jetzt müssen diese Verträge geschlossen werden, damit sich die Träger, die Kitas und die Menschen, die dort arbeiten, auf irgendetwas verlassen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt mit diesem Vorschaltgesetz zumindest einen weiteren wichtigen Schritt gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe hier zwar null Restredezeit, aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das so ist. Das war zu schnell gedrückt.

Auch ich spreche Monika Heinold an, die jetzt hier so choreografiert das letzte Wort hat – wie immer – und wir ihr dann nicht mehr Dank sagen können. Gerade in der Kitadebatte, liebe Monika Heinold, ist es mehr als angemessen, dir noch einmal für deine Arbeit hier im Land zu danken. Ich durfte eine Zeit lang als Fachsprecherin und als Fraktionsvorsitzende das Thema Kita mitbehandeln. Ich glaube, dass wir an diesem Punkt so weit sind, wie wir jetzt sind, mit einem deutlich größeren Anteil des Landes an der Kitafinanzierung, das haben wir auch mit dir zu verdanken. Vielen Dank für deine Arbeit, Monika. Es ist wunderbar, dass du für dieses Land gearbeitet hast. Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Thomas Hölck [SPD], Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Sozialministerin ist in den vergangenen Wochen auf Verlässlichkeitstour gegangen, um sich bei den Kitas vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren, um darüber ins Gespräch zu kommen, was bereits gut läuft und wo wir noch besser werden können. Eigentlich steht ab heute Nachmittag die Sommerpause an, doch nach der Anhörung im gestrigen Sozialausschuss bleibt Ihnen, liebe Frau Touré, leider nichts anderes übrig, als noch einmal auf Tour zu gehen. Die Koffer müssen erneut gepackt werden. Für Sie steht in den kommenden Wochen eine Sicherheitstour an. Alle Anzuhörenden und alle Fraktionen stehen hinter Ihrem Vorschlag, das ursprünglich als Übergangssystem angelegte Finanzierungssystem nun als Zielsystem zu wählen. Auch die zweite Anpassung, die von Schwarz-Grün vorgenommen wurde, schafft eine gewisse Sicherheit. Trotzdem haben wir als Sozialdemokrat_innen große Sorge, dass es nach der Sommerpause zu Kitaschließungen kommen wird, und ich sage Ihnen auch, warum. Das Land und die Kommunen müssen gleichermaßen Verantwortung tragen, da die Finanzierung von Kitas eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Während die Kommunen für den Betrieb und die unmittelbare Betreuung verantwortlich sind, liegt es in der Zuständigkeit der Länder, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Eine enge Zusammenarbeit und abgestimmte Finanzierungsstrategien sind notwendig, das wissen wir, um die Qualität und Zugänglichkeit der Kitas flächendeckend sicherzustellen. Beide Ebenen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Genau beim letzten Satz scheint das Problem zu liegen. Die kommunalen Landesverbände haben derzeit nicht das Gefühl, dass das Land seine Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige und sichere Finanzierung auf den Weg bringt. Vielmehr haben sie das Gefühl, alleingelassen zu werden. Eine Lücke von 120 Millionen Euro in der Finanzierung hat die Kitaevaluation ergeben – 120 Millionen Euro, die nun aufgebracht werden müssen. Andernfalls drohen Kitaschließungen, was wir uns angesichts der bereits jetzt fehlenden 15.600 Kita- und Krippenplätze nicht leisten können. Falls es doch dazu kommen sollte, liebe schwarz-grüne Landesregierung, ist es Ihre Verantwortung. Wie uns gestern berichtet wurde, wollte das Land zunächst gar kein eigenes Geld reingeben, um diese Lücke zu schließen. Da scheinen Sie zum Glück gerade noch einmal die Kurve bekommen zu haben. Doch auch die vereinbarten und gemeinsam getragenen 40 Millionen Euro von Land und Kommunen reichen nicht aus. 67 Millionen Euro soll 4926 Schleswig-Holsteinischer (Sophia Schiebe) der Anstellungsschlüssel bringen. Das Problem: Es gibt keine Sicherheit darüber, wie diese 67 Millionen Euro genau zustande kommen. Daher gehen die Kommunen zu Recht auf die Barrikaden. Ein Prognosetool soll hier für Sicherheit sorgen und die Grundlage für die Berechnung bilden. Und auch hier ist das Problem: (Serpil Midyatli [SPD]: Gibt es das Tool schon?) Das Tool gibt es noch nicht. Ende der Sommerpause soll damit zu rechnen sein. Allerdings werden die örtlichen Träger jetzt schon gebeten, mit den freien Trägern in die Finanzierungsvereinbarungen zu treten. Das heißt, die Kommunen sollen Verträge abschließen, ohne zu wissen, auf wie viel Kosten sie am Ende sitzenbleiben. Wer will schon einen Vertrag abschließen, bei dem man noch nicht einmal weiß, wie viel man am Ende bezahlen muss? (Beifall SPD) Es kommt noch etwas dazu: Wenn man den ZehnPunkte-Plan ernst nimmt und er zur Umsetzung kommt, bleiben die Kommunen ohnehin vermehrt auf Kosten sitzen. Wir haben beispielsweise nicht ausreichend Sozialpädagogische Assistenzen, sodass anstelle dessen Erzieher_innen eingestellt werden müssen. Das ist selbstverständlich teurer. Dass jetzt die örtlichen Träger mit dem Gedanken spielen, unter diesen Vorzeichen keine Finanzierungvereinbarungen einzugehen, ist nachvollziehbar. Es würde unser Kitasystem vor eine Zerreißprobe stellen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist deren Pflicht!) Schwarz-Grün, das heißt, Sie dürfen es den Eltern erklären, wenn die Kitakinder vor verschlossenen Türen stehen, weil keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen worden ist. Das ist Ihre Verantwortung. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Schwarzmalerei!) Wir wissen, dass die Ausfinanzierung von Kitas in der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen liegt. Es muss dafür Sorge getragen werden, die frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit können die Kitas die hohen Anforderungen erfüllen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten. (Beifall SPD) Liebe Frau Touré, Kofferpacken ist angesagt und nacharbeiten. Allen anderen wünsche ich eine schöne Sommerpause. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Heiner Garg.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schiebe, grundsätzlich wünsche ich jeder und jedem eine schöne Sommerpause, wann immer diese stattfindet. (Beifall FDP und SSW) Ich will den Ball aber aufnehmen, weil es in eine ähnliche Richtung geht. Punkt eins. Das Vorschaltgesetz haben wir einstimmig beschlossen. Das ist notwendig. Das ist wirklich Technik, Handwerk – Haken dahinter. Das war notwendig. Aber bei aller Euphorie: Ich habe manchmal den Eindruck gehabt in der gestrigen Anhörung, das Vorschaltgesetz ist ein Instrument, aber nicht das Ziel. Das Vorschaltgesetz soll nämlich dazu dienen, dass Sicherheit in die Landschaft einkehrt. Mir ist gestern wirklich offensichtlich geworden, dass da etwas kaputtgegangen ist. Da ist etwas zwischen den Hauptbeteiligten kaputtgegangen, das eigentlich notwendig ist, insbesondere dann, wenn die Situation so schwierig ist. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die finanzielle Situation heute eine ganz andere ist als noch vor drei oder vier Jahren. Egal, wann und wie Sie Ihren Koffer packen, aber ich finde, die Hauptaufgabe in den nächsten Wochen besteht darin, sozusagen noch einmal den Resetknopf zu drücken, gerade im Hinblick auf das Miteinander zwischen den Trägern und den Kommunen. Wenn kommunale Vertreter in dieser Deutlichkeit sagen, sie hätten nach wie vor keine Sicherheit, dann ist das schon von großer Bedeutung. Diese kann man auch gar nicht haben, wenn man annahmebasiert arbeitet. Das hat man früher auch getan. Es geht nicht nur darum, wer noch mehr Geld ins System gibt, sondern es geht in den nächsten Wochen vor allem darum, dass sich die drei Hauptbeteiligten noch einmal zusammenraufen und das tun, was dringend erforderlich ist, damit die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. (Dr. Heiner Garg) Frau Ministerin, da spielen Sie jetzt eine Schlüsselrolle. Sie haben das gestern zwar nicht optisch erlebt, aber man wird Ihnen berichtet haben, wie die beiden Hauptparteien gestern als Anzuhörende zwar nebeneinandersaßen, aber ehrlicherweise ziemlich differenzierte Auffassungen hatten zu dem, was da vorgelegt wurde. Das ruft gerade danach, dass Sie sich der Sache noch einmal annehmen. Das wäre in der Tat meine Bitte. Die FDP-Fraktion hat das Vorschaltgesetz sehr konstruktiv begleitet. Wir haben schon vor sechs Monaten gesagt, dass wir an Ihrer Seite sind bei dem, was Sie jetzt umgesetzt haben. Das tun wir heute. Sie müssen jetzt aber den zweiten Schritt gehen. Mir ist es egal, was Sie in Ihren Koffer packen. Mir ist auch egal, wann Sie Ihren Koffer packen, aber das hat schon Priorität. Denn der Brief, den die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschrieben hat, zeigt in seiner Klarheit und auch in seiner Erwartungshaltung, worauf es jetzt ankommt. Damit das eintreten kann, ist Ihr Vermittlungsgespür gefragt, und zwar wirklich gefragt, Frau Ministerin. Liebe Eka von Kalben, ich wäre mit solchen Ankündigungen, das Land werde nicht mehr Geld geben, etwas vorsichtiger, weil ein Teil des Problems war, dass das Land am Anfang in die Debatte gegangen ist mit der Ansage: Da ist eine Finanzierungslücke. Herr Koch hat herausgefunden, wer schuld daran ist. Das Land gibt kein Geld mehr. Nun beteiligt sich das Land, was ich gut finde. Die Kommunen wollen sich auch beteiligen. Jetzt schauen wir einmal, was im September tatsächlich zu beraten ist. Ich werde der Septemberdebatte heute nicht vorgreifen. Ansonsten würde ich in eine ganz andere Tonlage kommen. Jetzt möchte ich die Gelegenheit beim Schopfe nehmen und mich bei Monika Heinold von Herzen bedanken. Ich weiß, wie Herr Dr. Badenhop und ich oft bei dir angetrabt sind mit solchen Tapeten und Finanzierungsberechnungen. Du hattest immer so lustige kleine Zettel, auf die du irgendetwas draufgekritzelt hast. Das waren Zahlen. Du wolltest das alles immer verstehen. Ich glaube, am Ende hast du das auch verstanden. Am Ende haben wir uns alle drei gut gefühlt. Das will ich auch noch einmal sagen. Man kann gerne sagen, dass es überall zu wenig gibt. Aber wir haben in der vergangenen Legislaturperiode unfassbar viel zusätzliches Geld in dieses System gegeben, und zwar zu Recht, und du hast das mit möglich gemacht. Es brauchte eine Koalition, es brauchte Kolleginnen und Kollegen, die dahinterstanden. Aber du hast nicht nur Verständnis dafür gehabt, sondern auch Leidenschaft. Da heute der letzte Tag auf deinem Platz da ist, möchte ich von Herzen Danke sagen. Wir kennen uns schon ein bisschen länger. Du warst aber gerade in diesen fünf Jahren eine Kollegin, auf die man sich immer verlassen konnte, die – wenn ich das sagen darf, Herr Präsident – manchmal zwar Haare auf den Zähnen hatte, aber ich glaube, das muss man als Finanzministerin auch. Du warst aber immer verlässlich und sehr authentisch. Herzlichen Dank für diese Zeit. Ich glaube, dass die Kitareform gelungen ist, ist auch dir zu verdanken. (Beifall)

Herr Kollege Dr. Garg, in Anbetracht der durchaus gerechtfertigten Danksagung habe ich Ihre Redezeit sehr großzügig laufen lassen. Jetzt ist Ihre Redezeit aber wirklich beendet.

Ich bin auch am Ende und wünsche Ihnen allen eine schöne und erholsame Sommerpause – auch Ihnen, Herr Präsident. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Dirschauer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den SSW habe ich mehrfach anerkannt, dass die Landesregierung intensiv am Kitathema arbeitet. Gleichzeitig haben wir es hier aber auch mit einem sehr komplexen und eben auch sehr dynamischen System zu tun, in dem Annahmen und Berechnungen durchaus von der Realität eingeholt oder auch überholt werden. Das hat nicht zuletzt die Evaluation des Kitagesetzes zu Beginn des Jahres eindrucksvoll gezeigt. Hier wurde aus meiner Sicht aber nicht nur deutlich, dass wir es mit einer ganz erheblichen Finanzierungslücke zu tun haben. Gleichzeitig wurde immer klarer, dass das Ziel der Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung stark von finanziellen Fragen überlagert und leider auch in den Hintergrund gedrängt wird. Diese Entwicklung halte 4928 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) ich persönlich für nicht ungefährlich. Das möchte ich bei aller dringenden Notwendigkeit, finanzielle Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen, ausdrücklich betonen. Wer sich in den Einrichtungen im Land umschaut oder mit einer Kindertagespflegeperson spricht, wird feststellen, dass sich die Betreuungssituation im Land seit Beginn der Reform nicht wirklich entspannt hat. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Die versprochenen Verbesserungen und Entlastungen bei den Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen bleiben bis heute hinter den Erwartungen zurück. Eltern müssen oder mussten sich regelmäßig fragen, ob ihre Beiträge für die Kita nicht vielleicht doch steigen. Auch die Gewinnung von Fachkräften bleibt eine Mammutaufgabe. Diese Dinge sind nicht als Vorwurf gegen die Landesregierung zu werten, aber sie zeigen, wie groß die Unsicherheiten und Herausforderungen auch heute noch sind. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel, durch das vorliegende Vorschaltgesetz zumindest ein gewisses Maß an Rechtssicherheit für Kommunen und Einrichtungsträger zu gewährleisten, absolut nachvollziehbar. Die Verlängerung des Übergangszeitraums bis Ende 2030 und die Streichung der Trägeranteile zur Finanzierung der Standardqualität sind richtig. Gerade mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zur Finanzierung ab dem 1. Januar 2025 ist der Weg über ein solches, vorgeschaltetes Gesetz sinnvoll; denn allzu viel Zeit bleibt bekanntlich nicht. Hier können wir nur gemeinsam an die Beteiligten appellieren, schnell in Gespräche zu gehen und entsprechende Finanzierungsvereinbarungen zu schließen, um die notwendige Planungssicherheit zu schaffen. Diese Dringlichkeit wurde auch in der gestrigen Anhörung von allen Seiten deutlich betont. Der berechtigte Wunsch der Träger ist genauso nachvollziehbar wie der Wunsch der Kommunen nach mehr Transparenz. Auch das gehört dazu. Mit Blick auf den weiteren Weg und das eigentliche Kita-Änderungsgesetz, das wir hier im Herbst diskutieren werden, ist aus meiner Sicht vor allem eins wichtig: Dieser Prozess und die Erarbeitung selbst müssen möglichst transparent und unter größtmöglicher Beteiligung aller Betroffenen laufen. Das ist für die Akzeptanz vor Ort und für ein Gelingen der Reform unabdingbar. Neben Unsicherheiten wie etwa in Form der Frage, was denn eigentlich passiert, wenn keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde, brauchen wir aus meiner Sicht auch weitere inhaltliche Antworten. Darüber werden wir reden, und zwar zum Beispiel über die Frage, wie wir die Qualität in den Einrichtungen verbessern wollen, oder wie wir die wertvolle pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern können. Denn eins scheint klar: Die Rahmenbedingungen, unter denen diese wichtigen Ziele erreicht werden müssen, bleiben an der Stelle weiterhin schwierig. – Herzlichen Dank. Schönen Sommerurlaub an Sie alle. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der zuständigen Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist es ganz einfach: Dieses Gesetz gibt den 1.850 Kitas hier im Land die Sicherheit, die sie brauchen. Es können nun überall im Land Verträge abgeschlossen werden, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im November werden wir das große Kita-Paket umsetzen. Deshalb stellt sich für einige die Frage: Warum machen wir das Ganze mit dem Vorschaltgesetz schon jetzt? – Weil die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtverbände und die Kommunalen Landesverbände uns darum gebeten haben, noch vor dem Sommer eine gesetzliche Sicherheit für das jetzige Finanzierungssystem zu beschließen. Aber mehr noch: Die Landesarbeitsgemeinschaft und vor allem die Kommunen haben immer drei Forderungen gestellt. Die erste Forderung war: keine Einsparungen bei Kita. – Das ist erfolgt. Wir geben als schwarz-grüne Koalition über 700 Millionen Euro für Kita und on top noch weitere 20 Millionen Euro jährlich aus. Das ist so viel Geld, wie wir noch nie in Schleswig-Holstein für Kita ausgebeben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die zweite Forderung, die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro soll geschlossen werden, ist erfüllt, und zwar durch die zusätzlichen 40 Millionen Euro, die Land und Kommunen gemeinsam bereitstellen werden und durch viele gesetzliche Anpassungen. (Ministerin Aminata Touré) Wir haben als Land nie zugesagt, dass die Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro ausschließlich nach den Vorstellungen einzelner geschlossen wird. Wir haben ein Maßnahmenpaket, das alle Beteiligten im System berücksichtigt, auf den Weg gebracht. Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen werden gestärkt, es wird entbürokratisiert, Qualität wird sichergestellt und zu guter Letzt: Die Kommunen werden massiv finanziell entlastet – und das Ganze ohne die Erhöhung von Elternbeiträgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb kann ich es auch absolut nicht nachvollziehen, dass man von einer Verunsicherung spricht oder davon, dass es noch zu viele Annahmen gibt. Wir bauen auf einem bewährten System der letzten Jahre auf, und alle kennen die Berechnungsgrundlagen, mit denen wir in dieses Zehn-Punkte-Papier hineingegangen sind. Wir werden natürlich zusätzlich ein Prognosetool bereitstellen, und wir haben jetzt mehr Mittel als vorher im System. Daher meine Frage: Wo genau besteht eigentlich die Unsicherheit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zur Erinnerung: Als man die Kita-Reform auf den Weg gebracht hat, gab es keine Probleme damit, Verträge abzuschließen, obwohl man auf Basis von Annahmen in die Vertragsabschließung gegangen ist. Vor der Kita-Reform hatten wir noch nicht einmal Annahmen, da gab es einfach nur Geld, das man in das System hereingegeben hat. Wir stehen also heute in einer Situation, in der wir eine Evaluation haben, und wir anhand der Ergebnisse das Gesetz und eben auch das Finanzierungssystem anpassen können. Die dritte Forderung, die vor allem von den Kommunen und den Trägern gestellt wurde, war, dass das Vorschaltgesetz kommen muss, um den Kommunen und den Kitas die Sicherheit zu geben, dass sie Verträge abschließen können. Das erfolgt heute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der juristisch einfachste und schnellste Weg ist deshalb zu sagen: Wir verlängern jetzt den Übergangszeitraum. Der große Wurf mit allen inhaltlichen Systemveränderungen kommt dann zum Herbst. In der letzten Woche haben wir die weitreichenden und neuen Regelungen in die Anhörung für die Verbände gegeben. An dieser Stelle möchte ich noch mein herzliches Dankeschön an meine Fachabteilung, die eine wirklich großartige Arbeit gemacht hat, aussprechen. – Danke für die Arbeit, die Sie leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir halten als Landesregierung Wort. In der gleichen Verantwortung stehen nun auch diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind, und das gilt vor allem für die Kommunen. Deshalb lautet meine Botschaft heute: Die Träger und die Kommunen können, müssen und sollten Verträge abschließen, denn wir wollen ein Gesetz schaffen, von dem die Fachkräfte hoffentlich sagen werden, dass es sie bei ihrer tagtäglichen Arbeit entlastet und dass es so ausgestaltet ist, dass sie bei allen Herausforderungen, die wir nicht alle auf einen Schlag lösen können, wie beispielsweise dem Fachkräftemangel, dennoch gerne ihrer Arbeit nachkommen, ein Gesetz, bei dem die Eltern wissen, dass ihre Kinder qualitativ hochwertig betreut werden, das ihnen Planungssicherheit und Ruhe gibt, weil sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kita nicht kurzfristig schließt oder Betreuungszeiten verkürzt werden müssen. Das sind die Ziele dieser Reform. Ich bin zuversichtlich, dass wir genau das erreichen werden, und freue mich auf die Beratungen im Herbst. Lassen Sie mich zum Schluss eine ernst gemeinte Bitte formulieren: Ich bin mir sicher, dass wir mit einem guten Vorschlag hereingegangen sind, was die Änderung dieses Gesetzes angeht, dass wir dieses System verlässlicher, flexibler und unbürokratischer gestalten werden und dabei eine faire Finanzierung vorgeschlagen haben, ohne Eltern zu belasten. Ich glaube trotzdem, dass es immer noch besser werden kann. Ich freue mich auf die Vorschläge, die aus der Fläche kommen werden, ich freue mich auch auf die Vorschläge, die aus dem parlamentarischen Raum kommen werden; denn ich glaube, dass wir alle gemeinsam das gleiche Interesse haben, dass unser Kita-System besser wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) 4930 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie auch mich damit abschließen, dass ich mich zum Schluss natürlich auch an unsere Finanzministerin Monika Heinold richte und wende: Du hast dich immer als Gestaltungsministerin und als eine Sozialpolitikerin verstanden und hast gerade auch in diesem Themenbereich eine Menge gestaltet. Dafür möchte ich dir auch ganz persönlich herzlich danken. Ich glaube auch das ganz Land dankt dir dafür, dass du solche Themen immer im Fokus gehabt hast. Ich wünsche dir alles Gute. (Beifall)

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und sechs Sekunden überschritten. Die Zeit stünde theoretisch allen anderen Fraktionen auch zur Verfügung. Ich habe aber noch eine Meldung zu einem Dreiminutenbeitrag, und erteile dafür der Kollegin Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne unser Abstimmungsverhalten gleich begründen und will damit beginnen, dass Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer Rede und den Worten „eigentlich ist alles ganz einfach“ uns dazu bewogen haben, uns bei der Abstimmung zu dem Gesetz zu enthalten. Denn wir sind der Auffassung, dass wir auf all die Dinge – und darauf haben meine Vorrednerinnen und Vorredner aufmerksam gemacht –, dass wir tatsächlich auf die großen Fragen, die wir jetzt haben, und die Finanzierungslücke – wie Heiner Garg schon sagte, dass es eher ein Verwaltungsakt sei – keine Antwort erhalten haben. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, die Finanzierungslücke ist geschlossen. Denn wenn das so wäre, hätten die Kommunen doch überhaupt kein Problem mit den Trägern. Die würden sich jetzt doch freudestrahlend an die Tische setzen und sagen: Kein Problem, Finanzierungslücke ist geschlossen. Dann könnten die doch alle von sich aus diese Verträge schließen und brauchen keine Aufforderung von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall SPD) Ich möchte gerne auf einen Punkt ganz besonders aufmerksam machen. Es gab vorher keine Regelung, keine Verabredung. Deshalb war das System ja so, wie es gewesen ist. Darauf hat Heiner Garg ja auch aufmerksam gemacht. Aber das Kita-Gesetz sollte doch den Trägern und den Kommunen auf dem Land Transparenz und finanzielle Sicherheit geben. Ich weiß noch sehr genau, lieber Heiner Garg – auch wenn nicht intern aus den Gesprächen berichtet worden ist, ist es schon so gewesen –, dass man gerade die Evaluation bei den Kommunen, bei den Trägern und mit dem Land zum Anlass genommen und gesagt hat: Das versprechen wir uns jetzt alle gemeinsam in die Hand, weil wir wollen, dass es am Ende besser wird – für alle. Man warte die Evaluation ab, und dann werde man nachschärfen und schauen, ob das Finanzierungssystem wirklich aufgeht, die Eltern zu entlasten, die Qualität zu steigern – das war eigentlich der Wunsch – und auch, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Die Evaluation hat gezeigt, dass erhebliche Mängel bestehen. Dabei geht es nicht nur um die Zielvereinbarung, sondern tatsächlich darum, und deswegen auch der Appell, den die Träger sehr laut und deutlich aussprechen: Wir wünschen uns, mit den Kommunen diese Finanzierungsvereinbarung zu schließen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Den Eltern haben Sie nur unter Vorbehalt den Krippen- und Kita-Platz zugesagt. Heute wird also nicht ausgeschlossen, dass es am Ende der Sommerferien zu Kita-Schließungen in diesem Land kommen kann. (Widerspruch CDU) Das ist eine Realität. Diese Unsicherheit bleibt weiterhin im Raum. Deswegen können wir uns heute leider nur enthalten und werden die weiteren Entwürfe und vor allem den großen Gesetzentwurf der Landesregierung abwarten. Da gehen wir davon aus, dass alles, was Sie versprochen haben, tatsächlich eingehalten wird. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte die Gelegenheit für folgende Ausführungen nutzen: In der Sache kann es das eine oder andere Mal hitzig werden, aber ich habe auf jeden Fall mit Monika Heinold, mit der Ministerin, eine Frau erlebt, der es immer auch um die Sache geht, der es darum geht, pragmatische Lösungen zu finden. Auch ich kann die Erfahrung bestätigen, die alle hier im Saal wahrscheinlich seit Jahren machen: Sie ist immer verlässlich, immer zu ihrem Wort auch (Serpil Midyatli) stehend, aber gemeinsam auch an Lösungen orientiert. Ich habe dich oder Sie damals als Parlamentarierin kennengelernt, als ich hier eingezogen bin. Dann gab es die Möglichkeit, die Situation, gemeinsam zu regieren, und wir haben sehr große Herausforderungen gehabt. Ich möchte mich noch einmal im Namen der gesamten SPD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Die Zeit, als es darum ging, die große Herausforderung mit den Geflüchteten anzunehmen, da stand immer die Humanität im Vordergrund. Wir haben nicht zuerst geguckt, was das kostet, sondern tatsächlich: Wie bekommen wir das humanitär für alle geflüchteten Menschen, aber auch für Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner, hin? Das ehrt Sie, das ehrt dich. Ich wünsche Ihnen und dir alles Gute für all das, was du dir ab jetzt vorgenommen hast. Was soll ich sagen? Du wirst auf jeden Fall fehlen. Ich kann mir dieses Parlament ohne dich, ehrlich gesagt, gar nicht vorstellen; denn seit vielen Jahren kenne ich es einfach nur mit dir. Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam für dieses Land bewegen konnten. – Danke schön. (Beifall)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber, liebe Frau Ministerin Heinold! Im Namen aller Abgeordneten möchte ich Ihre Worte des Abschieds in diesem Haus nicht unbeantwortet lassen. Sie haben in verschiedenen politischen Ämtern als Finanzministerin, als stellvertretende Ministerpräsidentin, aber auch als Abgeordnetenkollegin viele Jahrzehnte lang dieses Parlament und das Land Schleswig-Holstein mitgeprägt. Sie haben über einen beachtlich langen Zeitraum erfolgreich Politik für die Menschen in unserem Land gemacht, und Sie haben sich dabei den großen Respekt und die höchste Anerkennung auch bei der Opposition erworben. Das weist auf einen starken, zielstrebigen, mitunter aber auch kompromissbereiten Charakter hin – Tugenden, die Sie auszeichnen und die Sie zu einer Kollegin machen, die auch in harten Debatten mit Verlässlichkeit, Ruhe und vor allem mit dem Blick für ein Ergebnis dieses Haus und dieses Land zusammengehalten hat. Das ist in Zeiten von unsäglichen gesellschaftlichen Spaltungsversuchen ein wirklich guter Lichtblick. Sie, liebe Monika Heinold, haben gezeigt, wie man unaufgeregt und mit hohem Sachverstand und guter Kommunikation Politik gestaltet, die mitnimmt, nicht zurücklässt, die zusammenbringt und nicht spaltet. Ihre Entscheidung, mit Ablauf dieses Monats von Ihren Ämtern zurückzutreten und damit für Sie und Ihre Familie einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen, nötigt uns allen tiefen Respekt ab. Sie können auf fast drei Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein mit großer Genugtuung zurückblicken. Sie haben sich vielfach verdient gemacht, und das in einem Ressort, das – wie wir alle wissen – in besonderem Maße abverlangt, mit Augenmaß, Blick für das Machbare und auch mit einem guten Blick für die Zukunft zu handeln. Herausgegeben von der Präsidentin des Sie haben das stets mit großem Verantwortungsgefühl getan und damit auch entscheidend dazu beigetragen, dass die politische Kultur in Schleswig-Holstein, der gegenseitige Umgang von Politikerinnen und Politikern auch außerhalb unseres Landes als besonders respektvoll wahrgenommen wird. Liebe Frau Heinold, Sie werden fehlen: diesem Haus, diesem Land und der Landespolitik insgesamt. Sie hinterlassen Spuren. Sie haben Marken gesetzt, an denen sich nachfolgende Politikerinnen und Politiker messen werden müssen. Das ist Ihr großer Verdienst. Sie haben die Entscheidung getroffen, Ihre Ämter niederzulegen und neue Wege zu gehen. Das ist eine Entscheidung, die wir alle mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen, auch weil wir Ihnen die neu gewonnene Zeit für die Familie und sich selbst von ganzem Herzen gönnen. Für die Zukunft wünschen wir Ihnen alles erdenklich Gute, Energie und Zielstrebigkeit für das, was Sie nun angehen werden, Zeit für das, was Sie lange hatten hintanstellen müssen. Wir sagen Ihnen Dank für viele Jahrzehnte als Kollegin, als Finanzministerin und als stellvertretende Ministerpräsidentin. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall) Bevor wir zu einem weiteren Höhepunkt des Tages kommen, nämlich der Bekanntgabe, dass wir diese Tagung beschließen, darf ich noch darauf hinweisen, dass die nächste Tagung am Mittwoch, den 25. September 2024, um 10 Uhr, beginnt. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen erholsame Urlaubstage und schließe die Sitzung. Schluss: 13:40 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst