Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schiebe, grundsätzlich wünsche ich jeder und jedem eine schöne Sommerpause, wann immer diese stattfindet. (Beifall FDP und SSW) Ich will den Ball aber aufnehmen, weil es in eine ähnliche Richtung geht. Punkt eins. Das Vorschaltgesetz haben wir einstimmig beschlossen. Das ist notwendig. Das ist wirklich Technik, Handwerk – Haken dahinter. Das war notwendig. Aber bei aller Euphorie: Ich habe manchmal den Eindruck gehabt in der gestrigen Anhörung, das Vorschaltgesetz ist ein Instrument, aber nicht das Ziel. Das Vorschaltgesetz soll nämlich dazu dienen, dass Sicherheit in die Landschaft einkehrt. Mir ist gestern wirklich offensichtlich geworden, dass da etwas kaputtgegangen ist. Da ist etwas zwischen den Hauptbeteiligten kaputtgegangen, das eigentlich notwendig ist, insbesondere dann, wenn die Situation so schwierig ist. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die finanzielle Situation heute eine ganz andere ist als noch vor drei oder vier Jahren. Egal, wann und wie Sie Ihren Koffer packen, aber ich finde, die Hauptaufgabe in den nächsten Wochen besteht darin, sozusagen noch einmal den Resetknopf zu drücken, gerade im Hinblick auf das Miteinander zwischen den Trägern und den Kommunen. Wenn kommunale Vertreter in dieser Deutlichkeit sagen, sie hätten nach wie vor keine Sicherheit, dann ist das schon von großer Bedeutung. Diese kann man auch gar nicht haben, wenn man annahmebasiert arbeitet. Das hat man früher auch getan. Es geht nicht nur darum, wer noch mehr Geld ins System gibt, sondern es geht in den nächsten Wochen vor allem darum, dass sich die drei Hauptbeteiligten noch einmal zusammenraufen und das tun, was dringend erforderlich ist, damit die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. (Dr. Heiner Garg) Frau Ministerin, da spielen Sie jetzt eine Schlüsselrolle. Sie haben das gestern zwar nicht optisch erlebt, aber man wird Ihnen berichtet haben, wie die beiden Hauptparteien gestern als Anzuhörende zwar nebeneinandersaßen, aber ehrlicherweise ziemlich differenzierte Auffassungen hatten zu dem, was da vorgelegt wurde. Das ruft gerade danach, dass Sie sich der Sache noch einmal annehmen. Das wäre in der Tat meine Bitte. Die FDP-Fraktion hat das Vorschaltgesetz sehr konstruktiv begleitet. Wir haben schon vor sechs Monaten gesagt, dass wir an Ihrer Seite sind bei dem, was Sie jetzt umgesetzt haben. Das tun wir heute. Sie müssen jetzt aber den zweiten Schritt gehen. Mir ist es egal, was Sie in Ihren Koffer packen. Mir ist auch egal, wann Sie Ihren Koffer packen, aber das hat schon Priorität. Denn der Brief, den die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschrieben hat, zeigt in seiner Klarheit und auch in seiner Erwartungshaltung, worauf es jetzt ankommt. Damit das eintreten kann, ist Ihr Vermittlungsgespür gefragt, und zwar wirklich gefragt, Frau Ministerin. Liebe Eka von Kalben, ich wäre mit solchen Ankündigungen, das Land werde nicht mehr Geld geben, etwas vorsichtiger, weil ein Teil des Problems war, dass das Land am Anfang in die Debatte gegangen ist mit der Ansage: Da ist eine Finanzierungslücke. Herr Koch hat herausgefunden, wer schuld daran ist. Das Land gibt kein Geld mehr. Nun beteiligt sich das Land, was ich gut finde. Die Kommunen wollen sich auch beteiligen. Jetzt schauen wir einmal, was im September tatsächlich zu beraten ist. Ich werde der Septemberdebatte heute nicht vorgreifen. Ansonsten würde ich in eine ganz andere Tonlage kommen. Jetzt möchte ich die Gelegenheit beim Schopfe nehmen und mich bei Monika Heinold von Herzen bedanken. Ich weiß, wie Herr Dr. Badenhop und ich oft bei dir angetrabt sind mit solchen Tapeten und Finanzierungsberechnungen. Du hattest immer so lustige kleine Zettel, auf die du irgendetwas draufgekritzelt hast. Das waren Zahlen. Du wolltest das alles immer verstehen. Ich glaube, am Ende hast du das auch verstanden. Am Ende haben wir uns alle drei gut gefühlt. Das will ich auch noch einmal sagen. Man kann gerne sagen, dass es überall zu wenig gibt. Aber wir haben in der vergangenen Legislaturperiode unfassbar viel zusätzliches Geld in dieses System gegeben, und zwar zu Recht, und du hast das mit möglich gemacht. Es brauchte eine Koalition, es brauchte Kolleginnen und Kollegen, die dahinterstanden. Aber du hast nicht nur Verständnis dafür gehabt, sondern auch Leidenschaft. Da heute der letzte Tag auf deinem Platz da ist, möchte ich von Herzen Danke sagen. Wir kennen uns schon ein bisschen länger. Du warst aber gerade in diesen fünf Jahren eine Kollegin, auf die man sich immer verlassen konnte, die – wenn ich das sagen darf, Herr Präsident – manchmal zwar Haare auf den Zähnen hatte, aber ich glaube, das muss man als Finanzministerin auch. Du warst aber immer verlässlich und sehr authentisch. Herzlichen Dank für diese Zeit. Ich glaube, dass die Kitareform gelungen ist, ist auch dir zu verdanken. (Beifall)