Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute unsere kitapolitische Sprecherin Catharina Nies. Ich werde aber ihre Rede nicht in Gänze halten, sondern sie ein bisschen abkürzen. Ich glaube tatsächlich, dass es ein guter Schritt ist, dass wir heute das Vorschaltgesetz verabschieden, um dann im Herbst ins Zielsystem zu gehen. Ich hoffe wirklich, dass wir da auch zu gutem Austausch und guten Konstruktionen kommen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung angekündigt hat, einen Teil der Finanzierungslücke – zusätzlich zu dem, was sowieso schon ausgegeben wird – zu schließen, sodass wir da mit den 20 Millionen Euro einen Schritt weitergekommen sind. Das ist gerade in der heutigen Zeit kein selbstverständlicher Schritt. Vielen Dank für diesen Vorstoß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist es jetzt das Wichtigste für die Träger und damit dann für die Kinder und für die Eltern, dass Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden. Wir waren alle Zeugen im Sozialausschuss und haben gemerkt: So ganz einig sind sich da die Kommunalos und das Land und zum Teil auch die Träger wiederum mit kommunalen Vertretern doch nicht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist noch freundlich ausgedrückt! – Martin Habersaat [SPD]: Details waren unklar!) Worum es mir geht, ist, dass für Kitas, Träger und Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen entstehen können. Denn nur wenn es diese Verlässlichkeit gibt, dann wissen auch Eltern, wie sie arbeiten können, dann wissen Kinder, wie sie untergebracht sind. Wir hatten an anderer Stelle zum Beispiel gerade ein Gespräch mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, dass allein in Kiel 120 Kinder auf der Warteliste für einen Kitaplatz stehen. Das sind Dinge, die nur angegangen werden können, wenn das Finanzierungssystem grundsätzlich geregelt ist. (Birte Pauls [SPD]: Dann mach mal!) Deshalb bin ich dankbar, dass wir dieses Vorschaltgesetz einstimmig auf den Weg bringen. Meine Erwartungshaltung ist, dass jetzt die Kommunen mit den Trägern Vereinbarungen treffen. Die Kommunen müssen nun mal auch den Rechtsanspruch umsetzen. Deswegen müssen sie Vereinbarungen treffen, weil nur dann die Träger gut arbeiten können. Ich weiß, dass die Erwartungshaltung an das Land natürlich ist, noch mehr Geld ins System zu geben, um die Kommunen zu entlasten. Mein Stand ist, dass das nicht passieren wird. (Lachen Birte Pauls [SPD]) – Ja, ist so. – Wir können in den Haushaltsberatungen gern noch einmal darüber beraten. Ich bin dann (Eka von Kalben) gespannt auf Ihre Vorschläge, die Sie eventuell zum Haushalt haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Sie dann ablehnen können!) Aber jetzt müssen diese Verträge geschlossen werden, damit sich die Träger, die Kitas und die Menschen, die dort arbeiten, auf irgendetwas verlassen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt mit diesem Vorschaltgesetz zumindest einen weiteren wichtigen Schritt gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe hier zwar null Restredezeit, aber ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das so ist. Das war zu schnell gedrückt.