Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. Das eine ist die Steigerung der politisch motivierten Kriminalität in absoluten Zahlen. Das ist hier schon gesagt worden, 40 Prozent mehr Deliktsfälle, das ist viel. Das zeigt, dass wir uns in einer Gesellschaft bewegen, in der bestimmte Gruppen offenbar meinen, dass der Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundregeln zum Teil der politischen Auseinandersetzung gehört oder dazu gemacht werden kann. Das ist insoweit gefährlich, auch wenn wir kilometerweit von Weimar entfernt sind, dass Demokraten herausgefordert sind, jederzeit darauf hinzuweisen, dass rechtsstaatliche Grundregeln in einem demokratischen Gemeinwesen eingehalten werden müssen, und zwar von allen zu jeder Zeit, um wirklich eine demokratische Auseinandersetzung zu führen. Da geht es natürlich um Rechte, aber es geht auch um Blockaden von Fähren, es geht auch um Blockaden von Startbahnen, und es geht auch um Blockaden von Straßen. Nirgendwo ist es gerechtfertigt, die rechtlichen Regeln eines Rechtsstaates zu durchbrechen und da Hand an unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zu legen. (Beifall) Nun finde ich, dass man es auch nicht zu alarmistisch machen muss. Denn wenn man sich die Deliktstypen im Rahmen der politisch motivierten Gewalt anguckt, sieht man, dass im Bereich der Delikte von links im Wesentlichen Sachbeschädigungen die größte Rolle spielen und im Bereich der Deliktstypen von rechts im Wesentlichen Propagandadelikte. Da ist aus meiner Sicht genau das zweite Warnsignal angezeigt. Das hat der Kollege Dürbrook eben gerade gesagt. Es gibt eine Tendenz in der rechten Szene, sich offener propagandistisch auch hinter das zu stellen, was man an extremistischen Thesen verbreitet. Es gibt einen größeren Mut in der rechten Szene, sich offen zu zeigen und offen ausländerfeindlich und hetzerisch unterwegs zu sein. Das muss uns sensibilisieren ganz in dem Sinne, wie die Vizepräsidentin Frau von Kalben heute Morgen anlässlich des 20. Juli morgen gesagt hat: Es ist lange nicht mehr nur die Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier etwas zu tun; es ist schon lange eher die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, sich an vielen Stellen immer stärker dagegen zu wenden, was hier stattfindet und was hier offen zur Schau getragen wird. Wir alle sind gefordert – ob mit den Omas gegen rechts oder sonst wie –, Zeichen dagegen zu setzen, dass so ein offenes Zurschaustellen dieser Dinge stattfindet. Gerade die Veranstaltung, die jetzt für das Wochenende hier geplant ist, ist ein Zeichen dafür. Das macht man jetzt zwar im Verborgenen und im Geheimen, doch offensichtlich werden faschistische Gruppierungen, rechtsextremistische Gruppierungen durch die AfD des Landes eingeladen. Das ist eine neue Dimension. Insoweit möchte ich zum Abschluss sagen, dass ich dem Landesamt für Verfassungsschutz für die die sensible und sehr abgeklärte Vorgehensweise im letzten Jahr und in den vergangenen Jahren außerordentlich dankbar bin – ohne hier jetzt noch andere Dinge anzuführen. Die Arbeit, die da gemacht wird, ist wichtig für uns alle, aber es ist eben nicht mehr allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu beobachten. Ich bin dankbar, dass die Koalitionsfraktionen wenigstens bereit sind, den Verfassungsschutzbericht im Ausschuss zu beraten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man hat ja geradezu den Eindruck, man müsste dankbar dafür sein, dass in diesem Parlament überhaupt noch etwas in den Ausschüssen weiter beraten oder vertieft werden darf, denn offenbar werden nur noch Diskussionen über die Ihnen genehmen Themen an die Ausschüsse übertragen. (Zuruf CDU) – Das stimmt einfach, Herr Kollege. Das findet seit zwei Tagen in schönster Manier statt. Obwohl bei Ihnen in der Koalition gegebenenfalls auch mal Meinungsunterschiede zutage treten könnten, werden die Themen nicht mehr an die Ausschüsse überwiesen. Sie wollen gewisse Diskussionen nicht mehr. Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rund- (Dr. Bernd Buchholz) funk ebenso wie für die Pyrotechnik in Stadien. Sie wollen bestimmte Themen nicht anfassen. Ehrlich gesagt: Ich finde das unparlamentarisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was ich eigentlich sagen will – ich bitte an dieser Stelle schon einmal die Justizministerin, sich darauf vorzubereiten –, ist Folgendes: Wenn wir den Verfassungsschutzbericht beraten, dann sollten wir auch einmal gucken, wenn es so einen massiven Anstieg von Straftaten, von Kriminalität gibt, wie diese Kriminalität vonseiten der Justiz verarbeitet wird. Wir sollten einmal den Blick darauf lenken, ob sich die Steigerung der Zahlen bei den entsprechenden Kriminalitätsphänomenen auch in eine zügige Abarbeitung im Bereich der Justiz umsetzen lässt. Wir wissen alle, dass wir Defizite aufseiten der Staatsanwaltschaften haben, weil wir mit Personalmangel zu kämpfen haben. Wenn aber gerade in diesem Kriminalitätsphänomenbereich das Gefühl entstehen könnte, dass solche Straftaten zwar begangen werden, aber nicht zeitnah zu einer entsprechenden Reaktion des Rechtsstaats führen, wäre das schwierig. Deshalb glaube ich, dass unser Blick darauf gerichtet sein sollte, tatsächlich zu gucken, was nicht nur im Bereich des Innenministeriums, sondern auch im Bereich des Justizministeriums dieser entsprechend aufgeschlagenen Fälle tatsächlich passiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieser Tagung möchte ich auch ich die Gelegenheit nutzen, Monika Heinold zu danken. Die Kurve könnte ich jetzt dadurch kriegen, dass ich sage, das ist eine Frau, die immer für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingetreten ist. Ich sage einmal ganz besonders Danke schön für eine Zusammenarbeit über die letzten Jahre, die mich immer sehr gefreut hat. – Vielen Dank. (Beifall)